Schlagwort-Archive: Solidarität

In der Falle des Populismus

Udo Bachmair

Es war eine bemerkenswerte Rede, die Bundeskanzler Christian Kern vor dem European Newspaper Congress in Wien gehalten hat. Der SPÖ-Chef beklagte, dass Politik und Journalismus sich zunehmend in eine „Spirale des Populismus“ begeben hätten. Die Politik würde populistischen Tendenzen und Forderungen der Medien folgen und umgekehrt. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Der Regierungschef hat jedoch Klarheit vermissen lassen, auf welche Medien genau sich seine durchaus treffende Analyse bezieht. Vermutlich auf die Boulevardmedien „Krone“, „Österreich“ und „Heute“. Sie sind es im Wesentlichen, die den wechselseitigen „Populismus-Druck“ zwischen Medien und Politik aufrechterhalten und stärken. Just diese Blätter jedoch werden weiterhin mit Millionen an Inseratengeldern, die auch aus dem SPÖ-Umfeld kommen, gefüttert..

Dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten müsste bewusst sein, was denn da so alles mitfinanziert wird. So etwa die unsäglichen persönlichen Attacken des „Krone“-Glossisten Michael Jeanne, die sogar vom relativ zurückhaltenden ORF-Generaldirektor Wrabetz jüngst als „menschenverachtend“ zurückgewiesen worden sind. Oder die Leserbriefseite der Kronen-Zeitung, die konsequent auf rechtspopulistischem (Anti-EU- und Antiausländer-)Kurs segelt. Freuen über großzügige Inseratengelder können sich auch Gazetten wie „Österreich“ und „Heute“, die ebenfalls die Stimmung gegen Asylwerber und andere Minderheiten immer wieder anheizen.

Christian Kern hat bei einer Veranstaltung kürzlich „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ als sozialdemokratische Grundsätze beschworen. Werte, die allerdings in krassem Gegensatz zum Rechtspopulismus stehen, dem der Boulevard, mitfinanziert auch von SPÖ-Seite, einen fruchtbaren Boden bereitet…

( erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at )

Kirchen, Medien und Zeitgeist

Udo Bachmair

Wie steht es um Kirche und Öffentlichkeit ?

Welchen Stellenwert haben Religion und Kirchen in der Berichterstattung ?

Welche Bedeutung kommt dem Reformations-Motto „Freiheit und Verantwortung“ in einer so komplex und vielfach orientierungslos gewordenen Welt zu ?

Wie sehr treten Kirchen konsequent für Menschenrechte, Humanität und Solidarität ein und bilden damit Gegenentwürfe zum rechten Zeitgeist ?

Einige der Fragen an die

ORF-Journalistin und evangelische Theologin Renata Schmidtkunz
in meiner Gesprächsserie

Gemeinde im Gespräch

am 9.5. ab 19 Uhr im Raum der Begegnung 
Dorotheergasse 18, 1010 Wien

Herzlich willkommen !

Eintritt frei

Obergrenze der Menschlichkeit

Auch Faymann umgefallen

Udo Bachmair

Die in Zahlen gegossene Obergrenze der Menschlichkeit steht nun also fest: Maximal 37500 Flüchtlinge dürfen es 2016 sein, denen hierzulande Schutz vor Not und Verfolgung gewährt werden soll. Der Druck von rechts hat gefruchtet. Sogenannte christdemokratische Parteien, wie CSU oder ÖVP, haben christliche Solidarität und Humanität politischem Opportunismus geopfert. Sie werden damit keine einzige Stimme der FPÖ oder der Pegida dazu- oder zurückgewinnen können, wie Politexperten überzeugt sind. Populistische Anbiederung verhelfen Rechtspopulisten zu weiteren Höhenflügen. Nach dem Motto: „Wir sind das Original“ (Zitat HC Strache).

Nun ist auch Bundeskanzler Faymann „umgefallen“, wie heute mehrere Medien übereinstimmend befinden. Hinzugefügt sei: Der SPÖ-Chef hat damit auch sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Humanität, verraten. Der Kurswechsel in der Flüchtlingscausa wird nur jenen in die Hände spielen, die es ohnehin schon immer angeblich besser gewusst haben.

Die jüngste Stellungnahme der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely hingegen lässt noch Reste sozialdemokratischen Geistes innerhalb der SPÖ erkennen:

„Eine Obergrenze steht dem Menschenrecht auf Asyl diametral entgegen“

Und Wehsely weiter:

„Auch für die Zukunft muss gelten: Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, müssen hier bei uns in Österreich Schutz und Sicherheit erhalten.“

Im Anti-Flüchtlingsmainstream auch österreichischer Printmedien fällt als eine der immer seltener werdenden Gegenpositionen der jüngste „Der Standard“-Kommentar von Michael Völker auf :

„Alle, die sich fürchten, die nichts hergeben wollen, die sich und dem Land nichts zutrauen, die Menschen in Not nicht helfen wollen, die vielleicht keine Fremden mögen, können aufatmen: nur 37.500 in diesem Jahr. An dieser Zahl kann man sich anhalten. Alle anderen, die auf Haltung und politische Integrität gesetzt haben, denen so altmodische Begriffe wie Solidarität und Nächstenliebe etwas bedeuten, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hochhalten, für die war dieser 20. Jänner, an dem die Regierung einen Asylgipfel beging, ein denkwürdiger, ein schlechter Tag“.

Griechenland: Solidarität statt Demütigung

Ökonomen und Vertreter christlicher Kirchen für Solidarität mit Griechenland

Udo Bachmair

Und es gibt sie doch: Alternative Stimmen zum weithin antigriechischen journalistischen Eintopf. Stimmen, die nicht ständig griechische Unfähigkeit und Kompromisslosigkeit brandmarken, sondern Stimmen, die – ökonomisch, sozial und humanitär begründet -Solidarität mit Griechenland bekunden.

In der hiesigen Öffentlichkeit wird das Bild einer inkompetenten griechischen Regierung aufgebaut. Es liege ausschließlich an Athen, sich in der „Schuldenkrise“ zu bewegen. Doch selbst renommierte Ökonomen argumentieren, dass die Krisenpolitik der EU versagt habe.

Nobelpreisträger Joseph Stieglitz von der Columbia University in New York stellt in einer Analyse für den STANDARD fest, dass die Politik der Troika (der „Institutionen“) von Beginn an keine solide Grundlage hatte. Stieglitz zeigt sich überzeugt, dass die griechische Regierung mit ihren Vorschlägen den Forderungen ihrer Gläubiger sehr entgegengekommen sei. Doch, meint Stieglitz, es gehe gar nicht ums Geld :

„Es geht darum, Griechenland mittels Deadlines dazu zu bringen, sich zu unterwerfen und das Unakzeptable zu akzeptieren – nicht nur Austeritätsmaßnahmen, sondern auch andere repressive, strafähnliche politische Strategien“.

Für die Nichtsolidarisierung von EU- Politik und Medien mit Griechenland sieht Stieglitz u.a. folgenden Aspekt:

Viele europäische Spitzenpolitiker wollen erleben, wie die linke Regierung von Premierminister Tsipras scheitert. Schließlich ist es unerfreulich, in Griechenland eine Regierung zu haben, die allen Formen von Politik, die die so viel dazu beigetragen haben, die Ungleichheit innerhalb so vieler fortschrittlicher Länder zu vergrößern, entgegentritt; und die so bestimmt auftritt, die entfesselte Macht des Reichtums zu drosseln“.

Nach dem überwältigen Referendums-Nein der Griechen zu weiteren von der EU verordneten Sparauflagen haben mehrere deutsche Ökonomen einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel gerichtet. Darin wird die mächtige EU-Politikerin aufgefordert, das „Spardiktat“ noch einmal zu überdenken:

„Wie von den meisten vorhergesagt, haben Europas finanzielle Forderungen die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die externe Schuldenkrise deutlich verschärft. Die Schulden sind auf unbezahlbare 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Die Wirtschaft liegt nun am Boden, Steuereinkommen sinken im Sturzflug, Leistungs- und Beschäftigungszahlen sind niedrig und Unternehmen mangelt es an Kapital.

Die humanitären Auswirkungen sind kolossal: 40 Prozent der Kinder leben nun in Armut, die Säuglingssterblichkeit ist in die Höhe geschossen und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 50 Prozent. Korruption, Steuerflucht und falsche Buchführung der Vorgängerregierungen in Griechenland haben zu diesem Schuldenproblem beigetragen. Doch die Griechen haben ihre Sparpolitik befolgt – sie haben Gehälter, Regierungsausgaben und Renten gekürzt, privatisiert, dereguliert und die Steuern erhöht“.

Solidarisch mit Griechenland erklären sich auch zahlreiche christliche Stimmen aus Österreich, die kaum Eingang in unsere Medien finden. Daher im Folgenden eine kleine Auswahl:

Michael Bünker, Bischof der Evangelischen Kirche A.B., Generalsekretär der Evangelischen Kirchen in Europa:

„Wir warnen seit Jahren davor, dass die Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen geht. Heute sehen wir die desaströsen Folgen, die eine solche Politik hat. Die Menschen in Griechenland müssen es am eigenen Leib erleben“.

Thomas Hennefeld, Landessuperintendent der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich:

„Mit großer Sorge blicke ich auf Griechenland…Die Austeritätspolitik der europäischen Institutionen und anderer internationaler Geldgeber hat vor allem die ärmeren Menschen in Griechenland in eine immer ausweglosere Situation gebracht.“

Jussuf Windischer, Generalsekretär von Pax Christi Österreich :

„Mit Erschrecken verfolge ich die Unbeugsamkeit einer EU-Finanzpolitik, die Griechenland ohne Perspektiven belässt. Die Auflagen und Bedingungen drohen die griechische Bevölkerung in noch größere Armut, ja sogar ins Elend zu treiben“.

Adalbert Krims, Journalist, Vorsitzender Aktion Kritisches Christentum (AKC):

„Die Situation in Griechenland in den letzten Jahren ist der Beweis für die Richtigkeit der päpstlichen Worte „Diese Wirtschaft tötet!“. Griechenland, die Wiege der europäischen Demokratie, kann heute wieder eine führende Rolle für Europa spielen, wenn es das Diktat der Austerität ablehnt“.