Schlagwort-Archive: Freihandel

EU -Freihandel: keine privaten Schiedsgerichte

Hans Högl: Kurztext: Keine privaten Schiedsgerichte bei Freihandelsstreit: Laut EU-Kommission soll es in Zukunft keine privaten Schiedsgerichte von Anwaltskanzleien geben. Die EU Kommission forderte die Teilnehmerstaaten zu Verhandlungen auf zur Gründung eines multilateralen Gerichtshofes (Die Presse 2017-09-13).

 

Afrika und EU-Entwicklungspolitik

Hans Högl

25. Nov. Wien. Globalisierungsforum im Haus des Europäischen Parlaments. Bericht

Laut Europa-Abg. Mag. Othmar Karas halten sich in Afrika wirtschaftliche Entwicklung und Bevölkerungswachstum nicht die Waage. Laut Washingtoner Konsens sei der Freihandel das Beste für die Entwicklung, und  Karas nannte folgende Positiva: Seit 1990 gibt es um 600 Millionen weniger Menschen in extremer Armut, und die Zahl der Kinder, die keine Schule besuchen, habe sich halbiert.

Zum anderen leben heute immer noch 700 Millionen Menschen in extremer Armut, und 800 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und 65 Millionen Menschen sind weltweit aus diversen Gründen auf der Flucht, sehr oft in Nachbarländer.

Migranten im Westen senden eine dreimal so hohe Summe an ihre Verwandten in Afrika, als die gesamte Summe an „Entwicklungshilfe“ für Afrika beträgt. So tragen diese Migranten zum Wohl ihrer Clans bei.

Laut Frau Univ. Prof. Dr. Gudrun Biffl (Donau -Universität Krems) lebt ein Drittel aller hochqualifizierten Afrikaner im Westen, so im Gesundheitsbereich. Sie ist Initiatorin des Forums. Die in westlicher Diaspora lebenden hochgebildeten Afrikaner könnten in die Entwicklungskooperation eingebunden werden und rückkehrende Migranten „wie ein Sauerteig“ wirken.

Dem Bankexperten Dr. Kurt Bayer ist die effektive Umsetzung, die Implementierung auch von emanzipatorischen Projekten wichtig. Ein Diskutant bemerkte, dass kirchliche und linke Kreise schon seit Langem für ein neues Paradigma der Entwicklungskooperation eintraten, aber bisher nur eine Randposition einnahmen. Zölle sind wichtige Einnahmen für staatliche Strukturen in Entwicklungsländern. Deren Abschaffung schwächt sie.

Der Politologe Dr. Günay Cengiz bezog sich auf die euro-mediterrane Partnerschaft, so auf Ägypten und Tunesien. Die EU trat für die Liberalisierung des Handels mit Tunesien ein und strebte eine Harmonisierung des Rechts im eigenen Sinne an. Europa legt alleine fest, ob sich diese Länder bewähren. Tunesien – vielfach gepriesen – hat auch Schattenseiten. Der Freihandel der EU mit Tunesien kam großen Unternehmen zu Gute, die der tunesischen Regierung nahestanden und in Tunesien keine Steuern entrichten mussten.

Im Gegensatz dazu wurden andere Kreise vernachlässigt. So brach In Randzonen der Arabische Frühling aus, wo viele Menschen informell tätig sind. Die französischen Firmen Total und Elf mussten dort ihre Tankstellen schließen, weil sich die Leute selbst grenzüberschreitend Benzin besorgten.

Frankreich und Italien, aber besonders Deutschland, investieren viel in Tunesien, so für die tunesische Polizei, um Grenzen zu sichern und Flüchtlinge nach Europa abzuhalten.

Diskussionsteilnehmer wiesen darauf hin, dass billige Lebensmittel aus der EU nach Westafrika für einheimische Bauern existenzgefährdend sind. Ähnliches betrifft Reglements gegen Fischer zum Vorteil großer Fischerflotten.

Abrundend erinnerte Mag. Karas an verbreitetes egozentrisches Handeln. Sein Abschluss-Statement: Wir bewegen uns im Rückwärtsgang. Und: „An unserem Wesen soll die Welt genesen!

 

 

ARTE-Doku „TTIP – Freier Handel/freie Bürger ?“

H a n s    H ö g l

Diese Top-Sendung „TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?“ ist kürzlich in ARTE gelaufen.  Hier ein Resumé.

TTIP – der Freihandel der EU mit den USA – werde der “größte Wirtschaftsdeal der Geschichte”, sagen Politiker.  ARTE hat publizistisch ausgewogen EU-Vertreter u. Gegner zu Wort kommen lassen: „Gemeinsam mit den USA setzen wir die Regeln für die Globalisierung!“- so  EU-Kommissar  Jean-Luc Demarty.  Der Westen soll die Führung übernehmen, bevor China und Indien es tun. Den  großen amerikanischen  u n d  europäischen Firmen (!)  missfallen alle Hindernisse – wie Konsumentenschutz und Arbeitsrechte. 

Bei „Freihandelsabkommen“ denkt jeder an handfeste Waren. Richtig: Wir brauchen Handelswaren.  Aber für TIIP sind auch Kunst und Kultur einfachhin eine Ware. Und  öffentliche Subventionen für Theater, Oper, Filme und für Rundfunk sind unerwünscht. Und die USA und ihre Firmen hätten gern erlaubten (!) Zugriff auf alle Daten – auch auf persönliche – für Werbezwecke… ARTE-Doku „TTIP – Freier Handel/freie Bürger ?“ weiterlesen