Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Attentat in Wien: Alternative Gedanken

Nachdenkliche und ungewöhnliche Worte nach dem Anschlag in Wien hat der evangelische Superintendent Matthias Geist auf Facebook geäußert. Worte, die so ganz anders klingen als jenes Wording, das seitens der Politik und Medien in den vergangenen Tage immer wieder zu hören war.

Udo Bachmair

Matthias Geist, feinsinniger evangelisch-lutherischer Seelsorger, hat in dieser Funktion 18 Jahre lang in der Gefängnisseelsorge gearbeitet. Der nunmehrige Superintendent der Diözese Wien weiß daher, wovon er spricht, wenn er sich rund um das Attentat in der Wiener Innenstadt nicht scheut, auch alternative Gedanken zu äußern, die den Mainstream von Politik und Medien in dieser dramatischen Causa relativieren.

So sehr auch Geist den brutalen Anschlag als „schockierende Gewalt“ verurteilt, stößt er sich daran, dass auch die Sprache brutaler wird. Den von der Polizei erschossenen Täter habe man „ausschalten“, habe man „töten können“ etc.. Geist fühlt sich trotz aller Dramatik einer anderen Sprache verpflichtet, auch wenn er damit wütende Proteste erntet. Der mutige Facebook-Eintrag im Wortlaut :

Matthias Geist

Ich äußere mich hier bewusst anders, als es Medien gerade mit dem (angeblich so zielführenden, ja „lustigen“ oder zutreffenden) Spruch #schleichdiduoaschloch tun.

Ich möchte mich zeitlebens anders äußern als BK und BM es getan haben: #jagen, #ausschalten, #tötenkönnen.
Ich äußere mich in bewusster Abgrenzung zu jenen häufigen haarsträubenden Mechanismen der #Sündenbock -Projektion. Sie machen es sich leicht: auf andere Menschen hinhauen – mit gewaltigen selbstherrlichen, totalitären Worten und Haltungen.
Ich finde es bedenklich, wenn eine Gesellschaft ihre #Ohnmacht nicht wahrnimmt.
Die Ohnmacht besteht darin, systemisch Anteil am Terror zu haben: Wir sind alle NICHT die GUTEN, die sich gegen das oder DEN BÖSEN aufspielen sollen.

WER hat es nicht geschafft, Begegnung auf Augenhöhe aufzubauen?
WER ist so blauäugig und glaubt, Gefängnisse oder Beurteilungskategorien helfen einem Menschen, der im Leben vorkommen will und dies als einzigen Ausweg gesehen hat?
WER kennt hingegen die Sehnsucht nach Vertrauen und Menschen, die echt hinter einem stehen?

Macht der Medien und „richtige Kommunikation“

Wird aus Berichterstattung Meinungsmanipulation in Zeiten multipler Krisen?
Muss „richtige Kommunikation“ auf der Strecke bleiben bei Themen wie Klimawandel oder Corona?

Ilse Kleinschuster*

„Viele Politikmaßnahmen gehen immer noch von einem rationalen Verhaltensmodell des Menschen aus. Die Wirksamkeit von Maßnahmen und Kommunikation hängt aber entscheidend davon ab, wie Menschen darauf reagieren. Hier setzt die Verhaltensökonomie an. Ein neuer Ansatz in der Politikgestaltung, der auf dem Analysieren und Verstehen menschlichen Verhaltens beruht“, eine Thematik, mit der sich Sophie Karmasin in ihrem Referat zur Einführung einer Vorlesung im Rahmen der Reihe „Mut zur Nachhaltigkeit“ beschäftigt.

Das Thema interessiert auch mich schon lange. Als aufmerksame Zeitungsleserin fühle ich mich oft auf die Frage nach richtiger Kommunikation zurückgeworfen. Und als langjährige Aktivistin in einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich mit Fragen zu einer „besseren Welt“ beschäftigt, entdecke ich schon – in Gemeinschaft mit vielen anderen – viel Lösungspotential. Wenn ich dann aber die Tageszeitungen zur Hand nehme, muss ich lange suchen. Tja, meist ist es dann ein Bericht über einen „Green Brand“ Unternehmer, der auf sich aufmerksam macht, aber nichts von den vielen kleinen selbstorganisierten und sich selbstausbeutenden Unternehmungen, die sich mit ihren Visionen schon länger auf dem Feld der Praxis tummeln.

Verhaltensänderungsaffine Menschen sind offensichtlich dem heutigen Mainstream-Journalismus nicht der Rede wert. Journalisten und Journalistinnen stumpfen so ihre Konsumenten ab – und müssen die Schraube der Zuspitzung, Skandalisierung und Übertreibung weiterdrehen. Ob dadurch der Journalismus nicht selbst seine Position gegenüber den sozialen Medien geschwächt hat? Sicher aber hat er dadurch seinen großen Anteil an der Verbreitung allgemeiner Verunsicherung und Zukunftsangst. Außerdem fördert ein derart zugespitzter Stil der Berichterstattung den Vertrauensverlust in die Politik. Wobei das sicher auch die Schuld von gewissen populistischen Politikern ist. Ob wir in Österreich diesbezüglich eh noch ganz gut aufgestellt sind, das zu beurteilen überlasse ich Fachleuten. Ich denke, es könnte ohne das Korrektiv des kritischen Journalismus noch viel schlechter bestellt sein.

Bezüglich der Berichterstattung in den letzten Monaten fällt mir nur immer mehr eine starke Unausgewogenheit auf, was die möglichen Problempakete für unsere Zukunft betrifft. Ich erlebe, wie sehr das neue Corona-Virus die Aufmerksamkeit fesselt und so die Wirtschaft und das Leben vieler Menschen beeinflusst (wobei ja in Kreisen der Befürworter einer „Großen Transformation“ ,eine „Green New Deal“, dies nicht unbedingt nur negativ gesehen wird!).

Es ist ja lobenswert, wie sehr versucht wird, mittels staatlicher Logistik und Hightech-Medizin die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen und wie die mediale Berichterstattung dabei sich ins Zeug legt. Aber letztlich macht es den meisten Menschen doch Angst und diese wirkt bekanntlich lähmend. Was diese Zeit aber jetzt braucht sind inspirierende Innovationen. Wäre es demnach nicht besser, statt Angst zu schüren vor einem neuen Virus, die Menschen auch darüber zu informieren, dass sie sich auf ein ständiges Auftreten neuer Erreger einstellen sollten. Es würde vielen auch nicht schaden sie zu informieren, wie auch Konflikte und überhaupt nicht nur ein hoffentlich nie eintretender Gebrauch von Atomwaffen und regelmäßige Pandemien die Lösungskapazität für die anstehenden großen Herausforderungen, etwa im Bereich der Ökologie, stark einschränken.

Ich wünschte, es entstünde eine breitere Diskussion bezüglich Falschinformation (zumindest keine irreführende Information), diese sollte aber demokratisch organisiert sein und nicht „von oben“ als „Kommunikationskampagne gegen Falschinformation“, wie es der EU-Ratspräsident Charles Michel vor dem Corona-Gipfel zum Kampf gegen die Pandemie kürzlich vorgeschlagen hat.

Hier vermisse ich noch die Macht der Medien und ihre Verantwortung den BürgerInnen gegenüber – objektiv zu informieren und als öffentlicher Raum für „richtige Kommunikation“ zu dienen!

*Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Initiative Zivilgesellschaft und der Vereinigung für Medienkultur

Politische Verfilzung und zahmer Journalismus ?

Provokante Thesen zum Beziehungsgeflecht Politik/Wirtschaft/Medien in Österreich hat der frühere ORF-Radiodirektor Karl Amon präsentiert.
Hier sein (von Udo Bachmair ausgewählter) Gastkommentar :

Karl Amon*

Die nach Wien zurückgekehrte Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“, Cathrin Kahlweit sagt im „Standard“-Interview vom vergangenen Wochenende: „Österreich hat ein Demokratie-Problem insofern, als die Strukturen, die Korruption und Selbstbedienung ermöglichen, fortbestehen.“ Und sinngemäß sagt sie weiter, der Untersuchungsausschuss, der die mögliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung bloßlegt, zeige in Österreich eine „Binnenbeziehung zwischen Politik und Justiz und eine zu enge Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft.“ Und der Vorwurf, dass Kanzler Kurz die heimischen Medien „bis ins Detail“ zu kontrollieren versucht, hat eine zweite Seite. Nämlich die Medien selbst, die das mit sich machen lassen. Drei Vorwürfe also: Käuflichkeit, Verfilzung und zahmer Journalismus. Stell dir vor, Cathrin Kahlweit hat Recht. Vier Fakten aus jüngster Zeit, die Cathrin Kahlweits Vorwürfe stützen.

1. Stell dir vor, im Ibiza-U-Ausschuss ist der ÖVP-nahe-Verein, „Heimatverein Pro Patria“, das Thema. Dem Heimatverein wird getarnte ÖVP-Finanzierung vorgeworfen. Auf die U-Ausschuss-Frage an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel nach dessen Funktion in diesem Verein, sagt Blümel, er könne sich nicht genau erinnern, es sei über 15 Jahre her. Tatsächlich war Blümel zwischen 2006 und 2016 acht Mal hintereinander in den Vorstand des ÖVP-nahen-Vereins gewählt worden, zuletzt war Blümel sogar der Kassier des Vereins. Von Blümel selbst unterzeichnete Dokumente der Vereinspolizei belegen diese Tatsachen. Gegenstand der umfassenden nachhaltigen Berichterstattung war das nicht in den großen heimischen Medien.

2. Oder stell dir folgendes vor, ebenfalls den Ibiza-U-Ausschuss und ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel betreffend: Chat-Protokolle zeigen, dass Blümel mithilft, dem damaligen FPÖ-Regierungspartner einen Gefallen zu machen und zwar konkret dem damals noch FPÖ-Obmann Strache. Blümel soll Straches Vertrauensmann, Peter Sidlo, einen hochbezahlten Vorstandsposten bei „Casinos Austria“ verschaffen. Wie gesagt, das belegen von Blümel selbst verfasste Kurzmeldungen im Internet. Vor dem Ausschuss jedoch sagt Blümel sinngemäß, er könne sich nicht genau erinnern. Ein Hinweis auf Verfilzung von Politik und Wirtschaft. Gegenstand der umfassenden nachhaltigen Berichterstattung war das nicht in den großen heimischen Medien.

3. Oder stell dir noch einen ÖVP-nahen Verein vor, den von ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka geleiteten „Alois-Mock-Verein“. Dieses Institut soll ebenfalls bei getarnten ÖVP-Finanzierungen mitten drin sein! An diesen Verein soll Novomatic € 108.000,- überwiesen haben. Wofür? Oder stimmt die Aussage von Walter Grubmüller, Besitzer der Privatklinik Währing: „In Österreich musst du den politischen Willen erkaufen“. Ein Deal sei Grubmüller von einem hochrangigen ÖVPler angeboten worden, wenn er an Steuergeld kommen wolle. Es sei ihm nahe gelegt worden, €100.000,- ans Alois-Mock-Institut zu spenden, was er ablehnte. Ein Hinweis auf Käuflichkeit von politischen Entscheidungen. Gegenstand der umfassenden nachhaltigen Berichterstattung war das nicht in den großen heimischen Medien.

4. Ich will jetzt nicht sagen, dass es nur gegen FPÖ und ÖVP diese Vorwurfe gibt. Aber das sind Vorwurfe aus der jüngsten Zeit, die belegt sind. Und vielleicht sind Vorwürfe dieser Art und die Berichterstattung darüber mit ein Grund, warum Österreich in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ 2020 abgerutscht ist. Und zwar zuletzt nochmals um zwei Plätze auf Platz 18! Vor zwei Jahren lag Österreich noch auf dem guten Platz 9 in der Rangliste! Rubina MÖHRING von „Reporter ohne Grenzen“ begründet dies folgendermaßen: „der Verlust… im Ranking ergibt sich vor allem daraus, dass wir im vergangenen Jahr einen steigenden Druck auf die unabhängige und kritische Berichterstattung in Österreich spüren konnten.” Ein Hinweis auf zahmen Journalismus.

*Karl Amon war Radio- und TV-Chefredakteur und zuletzt Hörfunkdirektor des ORF. Er ist CEO von mediatest und Vorsitzender des journalistischen Beirats der investigativen Plattform ZackZack, wo der Beitrag erstmals erschienen ist : https://zackzack.at

Wohin steuert Österreichs Medienlandschaft ?

In der hohen Medienkonzentration hierzulande sehen kritische Beobachter*innen nicht zuletzt auch eine große demokratiepolitische Gefahr. Die Journalistin Iris Rahlek hat zur Causa folgenden leicht gekürzten Gastkommentar (ausgewählt von Udo Bachmair) verfasst:

ÖSTERREICH QUO VADIS ?

Iris Rahlek*

Eine Demokratie lässt sich anhand freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit und unabhängiger Medien definieren. Medien sollten nicht den Regierenden, sondern den Bürgern verpflichtet sein und als Kontrollinstanz über das politische Geschehen agieren. Freie und unabhängige Massenmedien sind somit als die vierte Gewalt ein wichtiger Teil jeder Demokratie.

Und der österreichische Journalismus? Von regierungstreuer Hofberichterstattung bis hin zum medialen Einheitsbrei – so lassen sich die Beiträge über die türkis-grünen Tätigkeiten in Österreichs Medien insbesondere seit der Corona-Krise zusammenfassen. Einige, nur wenige übrig gebliebene kritische Journalisten sehen die Medienlandschaft in Österreich besorgt: Medienkonzentration und Gleichschaltung werden immer konkreter!

Die Änderungen haben in Österreich vor mehr als zehn Jahren begonnen – zunächst mit meist harmloseren Auswirkungen. Da wurde angefangen, ältere und erfahrene/kritische Journalisten in Altersteilzeit zu schicken, da sie den Unternehmen zu teuer geworden waren. Sie wurden ersetzt durch junge, völlig unerfahrene, aber billige Journalisten/Redakteure, die zudem leichter zu lenken waren. Ihnen wurde ein Pressetext vorgelegt, den sie meistens ohne zu hinterfragen übernahmen. Wer sich nicht dem Vorgeschriebenen beugen wollte, konnte gehen, denn junge, billige Redakteure gab/gibt es genug, und die Medienarbeit ist in Österreich sehr begrenzt.

Was sich derzeit aber in den vergangenen Monaten in Sachen Pressefreiheit in Österreich abspielt, ist von einer anderen Qualität und die Fortsetzung jenes Kurses, der ab Dezember 2017 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung eingeschlagen wurde. Es begann mit der sogenannten „message control“. Mit einer Armada an Presse- und PR-Mitarbeitern tat die ÖVP/FPÖ-Regierung alles in ihrer Macht stehende, damit medial möglichst nur jene Themen behandelt werden, die sie behandelt haben wollten. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache offenbarte in dem verhängnisvollen Ibiza-Video, er wolle mithilfe der Millionen einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte die Kronenzeitung, die auflagenstärkste österreichische Tageszeitung, unter Kontrolle bringen, missliebige Journalisten – zack, zack, zack – auf die Straße setzen und diese durch FPÖ-Günstlinge ersetzen. So würde die FPÖ stärkste politische Kraft im Land.

In einer nach dem Ibiza-Skandal durchgeführten Journalistenumfrage erklärten 45 Prozent der österreichischen Journalisten, sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr. In Deutschland waren 35 Prozent der Kollegen derselben Meinung, in der Schweiz nur 16 Prozent. Und wenn jetzt eine neue Umfrage durchgeführt würde, stünden die Ergebnisse in Österreich noch schlechter.

Sebastian Kurz ist an die Macht gekommen, um zu bleiben. Dazu braucht er eine Medienlandschaft, die auf seiner Linie ist. An diesem Ziel hält er fest: Er hat sich ein eigenes Netzwerk aufgebaut und fast alle Medien spielen mit. Wer kritisch berichtet, wurde von Türkis-Blau jetzt Türkis-Grün auch mit der Streichung von Inseraten bestraft.

Wegen Corona mussten viele Medien mit Verlusten kämpfen. Die Wirtschaft stockte und es wurde weniger inseriert. Die Regierung kündigte an, diese Ausfälle abzufedern und hat 20 Millionen Euro für die „Schau auf dich – schau auf mich“ Kampagne ausgeben. Im Zuge dessen hat das Bundeskanzleramt seine Werbeausgaben verzehnfacht. Profitiert hat vor allem die regierungsfreundliche Presse. Nun wurde öffentlich, wohin die Gelder geflossen sind. Die großen Stücke bekam der regierungsfreundliche Boulevard – für regierungskritische Medien blieb nur sehr wenig.

Die Eigentümer-Struktur der Druck-Medien in Österreich zeigt vor allem eines: Raiffeisen, die katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Großteil der hierzulande konsumierten Produkte und stehen der ÖVP beziehungsweise Kurz sehr nahe.
Raiffeisen ist die Hausbank der ÖVP, und der Raiffeisen-Konzern ist auch ein gut vernetzter und starker Player am österreichischen Zeitungs-Markt. Er besitzt über 50 Prozent der Tageszeitung „Kurier“. Die restlichen 50 Prozent besitzt die „WAZ Ausland Holding GmbH“. Diese gehört wiederum zur Hälfte dem deutschen Zeitungs-Konzern „Funke Medien“. Die andere Hälfte gehört der SIGNA Gruppe und damit dem österreichischen Milliardär Benko. Dieser gehört zum „inneren Kreis“ von Kanzler Kurz und berät ihn beispielsweise in Wirtschaftsfragen. Über seine Anteile an der WAZ hat Benko auch bedeutenden Einfluss auf die „Kronen Zeitung“. In Österreichs bedeutendstem Printmedium bekam Sebastian Kurz im Wahlkampf 2019 laut „Media Affairs“ mehr Reichweite als alle anderen Spitzenkandidaten zusammen.

Und wie sieht es auf dem Fernsehmarkt aus? Türkis-blau erhöhte Anfang 2019 die Presseförderung für Privatfernsehen um satte 20 Millionen Euro. Der Platzhirsch in diesem Revier, die Pro7-Gruppe, zu der Puls 4, Puls 24, ATV 1 und ATV 2 gehören, erhielt dank der Erhöhung 2019 4,22 Millionen vom Staat. Im Wahlkampf ereignete sich dann Seltsames: Der Auftritt von Sebastian Kurz in der „Puls 4 Wahlarena“ wurde spontan um die Hälfte verlängert – auf Kosten der Auftritte von politischen Konkurrenten.

Auf das Vorgehen angesprochen sagte der zuständige Sendungsleiter achselzuckend: „Sebastian Kurz bringt eben mit Abstand die beste Quote.“ Doch wie sich herausstellen sollte, stimmte das gar nicht. Andere Spitzenkandidaten bekamen auf schlechteren Sendeplätzen ähnliche Zuschauerquoten.

Auch der ORF steht unter massivem Druck. „Es hat eine brutale Neuorganisation im Unternehmen gegeben, und es gibt sie nach wie vor.“, sagt ORF-Betriebsratsvorsitzender Gerald Moser. Die Umfärbungen zeigen Wirkung: ORF Redakteursvertreter Dieter Bornemann spricht angesichts auffällig regierungsfreundlicher Sendungen über „großen Ärger in den Redaktionen“. Manches habe den Charakter unkritischer Belangsendungen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die Medienkonzentration in Österreich fortsetzt und die Pressefreiheit über kurz oder lang auf der Strecke bleibt. Medienpolitik als Machtpolitik haben Sebastian Kurz und sein langjähriger Kommunikator Gerald Fleischmann nicht erfunden. Sie stehen in langer österreichischer Tradition von Einflusshoffnung auf den ORF und des Buhlens um andere Medien, vor allem den Boulevard. Es hat aber Seltenheitswert, dass ein Bundeskanzler und seine Konsorten derart die Medien kontrollieren und starken Einfluss darauf nehmen. Interventionen stehen auf der Tagesordnung, wenn man nicht nach dem Willen des Kanzlers spurt. Orbanismus lässt grüßen!

*Iris Rahlek lebt als freie Journalistin und Buchautorin in Salzburg. Ihr jüngstes Buch mit dem Titel „Todesfahrt auf das Kitzsteinhorn“ liefert neue Erkenntnisse und Enthüllungen zur Kaprun-Katastrophe vor genau 20 Jahren ( Buchrezension folgt! )

Transformativer Journalismus als „Freund und Helfer“

Ökonomischer Druck entsteht jetzt ganz besonders durch die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft, wodurch ja der Wegfall der Anzeigenmärkte verstärkt wird. Allerdings haben wir in Österreich die Wiener Zeitung, die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt!

Ilse Kleinschuster*

Die Wiener Zeitung ist zu 100 Prozent im Besitz der Republik Österreich und mit ihrem AMTSBLATT relativ unabhängig von kommerziellen Inseraten. Ein Glück! – sie ist konstruktiv in ihrer Berichterstattung und es gibt in „meiner Zeitung“ immer wieder Gastkommentare, die Menschen wie mich, darin bestätigen, dass ohne Frage bereits ein „Wandel“ stattfindet.

Ich bin seit vielen Jahren Mitglied in der „Initiative Zivilgesellschaft“ – tja, wie soll ich’s sagen – wir sind da prinzipiell Menschen, die sich als Katalysatoren humanistischer Werte engagieren und die sich in zivilgesellschaftlich organisierten Gruppen für das „zivile“, d.h. demokratische, humanistische Zusammenleben von Menschen in Gesellschaften und für den kritischen Umgang mit bestehenden Entscheidungsinstanzen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung engagieren. Es ist eine Art Allianz von Menschen, die sich kommunikativen Zielen widmen, die aufdecken und Transparenz schaffen – mentalen Widerstand leisten. Es sind heute immer öfter auch Menschen, die sich als Multiplikatoren und Motoren betätigen. Sie illustrieren, dass die von ihnen geforderten Werte nicht nur erstrebenswert sind, sondern auch im konkreten Handeln umsetzbar sind.

Um aber auf die Zeitung zurückzukommen. Ich könnte hier nun eine ganze Reihe von Gastkommentaren der letzten Jahre – darunter auch von Leuten aus der Zivilgesellschaft – aufzählen, die für mich herzerwärmend und ermutigend waren. Beschränke mich aber aktuell auf den 12. und den 14. Mai 2020.: Ein unsinniger Umweg des Geldes – Ein Plädoyer zur Aufhebung des Verbots der direkten Staatsfinanzierung. https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2060306-Ein-unsinniger-Umweg-des-Geldes.html

Und ein weiterer Gastkommentar, der von zivilgesellschaftlicher Seite her bedeutungsvoll ist: Klimaschutz hilft der regionalen Wirtschaft – Es braucht jetzt ein Investitionsprogramm in die richtige Richtung – https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2060431-Klimaschutz-hilft-der-regionalen-Wirtschaft.html

*( ein Auszug aus einer Analyse von Ilse Kleinschuster, engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur )

Ein Silberstreif am Horizont

Unsere Welt befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Wir sollten die Corona-verursachte Rezession als einen Aufschub für das Ökosystem erkennen (und anderen helfen, sie zu erkennen), als eine Bühne, auf der die Wirtschaft von morgen stehen wird. Gepaart mit konstruktivem Journalismus.

Ilse Kleinschuster ( Gastkommentar )

Je gesünder das Ökosystem ist, desto gesünder wird die Wirtschaft sein. Warum also rennen, um alles wieder aufzureißen sobald wir den Höhepunkt der Pandemie überwunden haben?!? Könnte es sein, dass viele Bürger an der sozialen Front, wenn die Pandemie einmal abgeklungen sein wird, sich denken: „Meine Güte, in gewisser Weise war es während der Rezession schöner. Der COVID-Teil war schrecklich, aber die Ruhe war unglaublich. Die Zeit mit der Familie erwies sich als unbezahlbar! “ Auf der anderen Seite derselben Medaille denken sich wiederum viele: „Nun, wir haben die Pandemie hinter uns, aber jetzt geht es zurück zum Wettrennen und all dem Lärm, dem Verkehr und dem Stress.“

Jetzt wo wir so viel Zeit haben, sollten wir uns doch mehr der Frage widmen, ob denn nicht die deutlich zutage gekommenen Vorteile einer langsameren und geringeren Wirtschaftstätigkeit ermutigend sein können. Der Silberstreifen – gemeint ist der kurze Aufschub von den Verwüstungen eines außer Kontrolle geratenen BIPs, das untrennbar in das Umwelt- und Sozialgefüge von 2020 eingewirkt war. Wir täten gut daran, ihn wertzuschätzen und beizubehalten, wir sollten ihn nicht entfernen und verkaufen, sobald wir die Chance dazu haben. Mithilfe einer neu entwickelten Wertschätzung wirtschaftlicher Mäßigung können wir uns gezielter einem post-Wachstum, einem stabilen Wirtschaftssystem zuwenden, das auf „unseren“ Planeten passend zugeschnitten ist.

Wird der Silberstreifen am Horizont überhaupt wahrgenommen – oder machen wir ‚ÖKOS‘ uns da was vor -?

Warum ist die Nachhaltigkeit noch nicht wirklich in der Öffentlichkeit angekommen? – Macht vielleicht das Wissen um diese Chance ängstlich? Ist es vielleicht die Ursache für all die „alternativen“ Theorien, die jetzt entstehen? Ist es nicht irgendwie „menschlich“, wenn wir auf eine Welt, die sich so stark verändert, mit Fluchtgedanken reagieren – ich meine Flucht nicht nur vor den Herausforderungen und Zumutungen, sondern auch vor den Chancen im Hier und Jetzt – und der damit verbundenen Freiheit?!? Flucht ins Virtuelle, denn, bitte, wohin auf diesem „begrenzten Planeten“ könnte man heutzutage noch fliehen wollen? Also wenn ich nicht fliehen kann, dann ziehe ich mich eben zurück – wie’s ja die Schnecke z.B. gut vorführt! Wenn bis noch vor kurzem demokratische Werte, die universellen Menschenrechte, vorbildlich gewirkt haben, so werden sie jetzt attackiert. Ja, hier wird vielfach eine perfide Strategie eingesetzt, indem Freiheiten von offenen Gesellschaften ausgenutzt und deren Stärken in Schwächen umgewandelt werden. Die unsäglichen Legenden, die um wissenschaftliche Erkenntnisse kursieren: sei es um die Leugnung des menschengemachten Klimawandels oder die Furcht vor dem Impfen. Wissenschaftsfeindlichkeit ist die Folge, populistischer Anti-Intellektualismus – und vonseiten einer populistischen Politik wird mit „Maulkorberlässen“ und Drohungen gegen liberale Universitäten reagiert, wie z.B. die Schließung der von der George Soros Stiftung finanzierten Universität in Budapest es zeigt. Sicher, es ist nicht so, dass Wissenschaft „die“ Wahrheit liefert, aber Wissenschaft liefert doch viel mehr unterschiedliche Anhaltspunkte und methodisch verlässliches Wissen.

Was tun, damit Fake News in ihrer aktuellen Bedeutung uns nicht über den Kopf wachsen? Wie sollen wir auf die dunklen Seiten des Informationszeitalters reagieren? –

Wir müssen aus ihnen lernen. Kritischer Journalismus tut dies ja bereits. Gegenüber gezielten Falschmeldungen kann man als verantwortungsvoller Journalist nicht „neutral“ sein. Wenn Fake News geballt auftreten, dann bedeutet das die Bedrohung der demokratischen Öffentlichkeit, weil sie den Diskurs vergiften, Debatten manipulieren und die Wahrnehmungen verzerren – letztlich das politische Klima beeinflussen. Es ist zu vergleichen mit dem Begriff „Kipppunkt“ wie er im anthropogenen Klimawandel wissenschaftlich beschrieben wird, so der Journalist Patrick Gensing: „Ein „Shitstorm“ macht noch keinen politischen Klimawandel, aber Häufigkeit und Intensität nehmen zu. Das politische Klima hat sich bereits gewandelt, es ist ungemütlicher geworden, aggressiver. Gezielte Falschmeldungen wirken dabei als fatale Klimakiller, die irreversibel sind. Sie erscheinen, isoliert betrachtet, wenig bedrohlich, erst in einem größeren Kontext wird ihre toxische und zerstörerische Wirkung deutlich – und wenn die erwähnten Kipppunkte erreicht werden, könnte es zu spät sein.“

Fazit: In einer Welt, in der Fake News zum politischen Alltag gehören, ist konstruktiver Journalismus als „Vierte Gewalt“ wichtiger denn je. Und so sehe ich den Silberstreifen am Horizont auch als eine Wende im Transformationsprozess des Journalismus hin zu mehr Aufklärung, Bildung und Verantwortung, hin zu besserer Wahrnehmung jener Dinge, die das „große Ganze“ zusammenhalten.

( Analyse von Ilse Kleinschuster, engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur )

Erfolgreicher Film „Rettet das Dorf“

Eine Stimme aus dem Publikum zum Podium im Presseclub „Concordia“

Die junge Filmemacherin Teresa Distelberger schaffte es in diesen Wochen mit Ihrem Film „Rettet das Dorf“ ein differenziertes Bild der ländlichen Räume zu schaffen, das in der Folge Eingang in den Kultur-Montag im ORF-TV, in eine einstündige Sendung im Radio Ö 1, in die Tageszeitung „Standard“ schaffte. Es gilt Brücken zu bauen zwischen Dorf – Medien, Dorf-Stadt, Dorf A – Dorf B. Teresa Distelberger wurde 1981 geboren und wuchs in der niederösterreichischen Kleinstadt Herzogenburg auf.

Stellungnahme: Die Produktion eines Filmes ist mit einem sehr hohen Aufwand verbunden, nicht zu vergleichen mit der Organisation eines Podiums. Dennoch stellt sich die Frage, warum die mediale Auswertung von Podiumsdiskussionen und auch Tagungen meist ein relativ geringes Medienecho hervorruft. Wer unsere Videoaufnahme aufmerksam hört, erfährt eine Fülle inhaltlich sehr interessanter Stellungnahmen, die kaum öffentlich ausgedrückt werden (Hans Högl).

Es gibt auch ein Leben trotz Corona

Corona ist allgegenwärtig. Politik und Medien haben andere wichtige Themen größtenteils in den Hintergrund gedrängt. Diese greift INTERNATIONAL, Zeitschrift für Politik, weiter engagiert auf.

Udo Bachmair

„Es gibt auch ein Leben nach und trotz Corona“ heißt es im Newsletter der renommierten Zeitschrift www.international.or.at So verständlich die meisten gegen die Corona-Pandemie eingeleiteten Maßnahmen auch sind, es gibt für viele Betroffene in der Welt noch weitaus bedrohlichere Situationen. INTERNATIONAL, allen voran der besonders engagierte Hauptverantwortliche Fritz Edlinger kümmert sich darum, dass diese nicht vergessen werden.

Auch die jüngste Ausgabe bietet wieder ein buntes Spektrum an Themen internationaler Politik. Von Syrien, Iran über die EU-Flüchtlingspolitik bis hin zur Cover-Geschichte „Zwei, die sich gut verstehen“ (gemeint sind Kurz und Trump).

INTERNATIONAL wird künftig 6mal statt bisher 4mal pro Jahr erscheinen, auch inhaltlich weiter zulegen, zudem mit neuen aktuellen Kolumnen führender Politikwissenschafter. In der jüngsten Ausgabe kommt der besonders kompetente Politologe Helmut Kramer zu Wort. Damit korrespondierend wird weiteren ExpertInnen eine regelmäßige Kolumne eingeräumt. Hinzu kommen Beiträge zur umfangreichen Tätigkeit der in Wien ansässigen UNO-Organisationen. Die Europa- und Afrikaseiten der Brüder Brocza, die von Michael Wögerer gestalteten Gewerkschaftberichte, ausführliche Zeitschriftenschau und Buchrezensionen u.v.a. bleiben selbstverständlich erhalten.

Das Motto des aktuellen Heftes lautet: Der Weg nach rechts. Dazu schreibt Fritz Edlinger in seinem Vorwort:

Ich halte die immer wieder geführte Diskussion, was man denn heute unter Rechts und Links zu verstehen hat und ob nicht diese klassischen Gegensätze längst verschwunden sind, für sinnlos. Für mich ist es rechts, wenn man rassistische und nationalistische Ideen wieder salonfähig macht, Menschenrechte relativiert, Militarisierung und Aufrüstung vorantreibt und gewaltlose/diplomatische Konfliktlösungsstrategien zugunsten von militärischen Interventionen (sogenannte „humanitäre Interventionen“) infrage stellt.

Leider ist seit längerer Zeit gerade ein Überhandnehmen der zuvor beschriebenen Einstellungen und Verhaltensweisen festzustellen und zwar nicht erst seit der Machtübernahme eines narzisstischen Egomanen im Weißen Haus. Die weitverbreitete Empörung in Europa über die America-First-Politik halte ich leider angesichts mancher durchaus vergleichbarer Entwicklungen in good-old Europe für etwas übertrieben, man sollte mehr vor der eigenen Türe kehren.

Da werden „europäische Werte“ propagiert, die selbst von jenen, die sie tagtäglich auf den Lippen führen, missachtet werden. Da werden althergebrachte bürgerliche Werte wie Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung etc. Schritt für Schritt abgebaut, Rassismus in jeglicher Form – auch in jener des Antisemitismus – wird wieder salonfähig, Grundwerte wie Menschenrechte und Solidarität verkommen zu beliebiger Verhandlungsmasse.

( Fritz Edlinger, Chefredakteur und Herausgeber von INTERNATIONAL )

Europa ist mehr ! Es steht auch für Humanität

Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, eine begrenzte Zahl an Kindern und Frauen aufzunehmen, die unter unfassbar unmenschlichen Umständen in griechischen Lagern teils um ihr Überleben kämpfen.
Die österreichische Regierung verschließt sich dieser humanitären Forderung.

Udo Bachmair

Für viele ist die Weigerung der Bundesregierung, zumindest eine kleine Zahl an besonders betroffenen Frauen und Minderjährigen aufzunehmen, eine Schande. Der “kalte Kanzler“ (der Standard) tue mit seiner harten (christlich-sozialen?) Position auch Österreich insgesamt nichts Gutes, so der Kern der Kritik.

Sorge um den Verlust an Menschlichkeit sowie um das Image Österreichs, das sich früher immer wieder durch internationale Dialogfähigkeit, Humanität und Solidarität ausgezeichnet hat, machen sich zunehmend auch Vertreter der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche. Es sei nötiger denn je, dass sich die Bundesregierung kompromisslos zu den Werten der Menschenrechte und Menschenwürde bekenne.

Vertreter unterschiedlicher Konfessionen, darunter auch der islamischen Glaubensgemeinschaft, haben nun einen offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz veröffentlicht. Dieses Schreiben wird wohl kaum in einem Medium Platz finden. Daher sei es Ihnen ungekürzt zur Kenntnis gebracht :

Offener Brief an Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz

Europa ist mehr!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,

mit diesem Schreiben beziehen wir Position, um mit vereinter Stimme für Solidarität und die Wahrung der Menschenrechte bei uns und in Europa einzutreten. Hierbei geht es nicht nur um die erneut drängende Frage nach tragfähigen Lösungen im Umgang mit Menschen an den Außengrenzen der EU. Die aktuelle Situation veranschaulicht einmal mehr, wie wichtig es ist, nationale und transnationale Herausforderungen im Themenkomplex Asyl, Migration und Integration aktiv zu bearbeiten, konstruktive Lösungen zu finden und solidarisch umzusetzen. Hierzu können wir alle einen Beitrag leisten, denn das Friedens- und Einheitsprojekt Europa ist mehr, als es die Schlagzeilen vieler Medien und die Aussagen einiger Politiker der letzten Zeit erwarten lassen.

Wir begreifen uns als Teil der Gesellschaft, der sich bewusst ist, dass wir unserer humanitären Verantwortung im In- und Ausland mit einem fairen Beitrag gerecht werden müssen, unabhängig von dem, was gerade opportun erscheint. Denn auch nicht zu handeln, oder sich vor Elend und Leid einfach zu verschließen, hat einen Preis – auch wenn dieser vielleicht nicht sofort für jede und jeden spürbar ist – zahlen wir wohl langfristig mit einem Beitrag zu einer schleichenden Entsolidarisierung.

So sollten wir allein schon um unserer selbst Willen hinsehen, hinterfragen und helfen, denn die Wahrung der eigenen Rechte hat historisch gesehen schon oftmals mit dem Eintreten für die Rechte anderer begonnen. Wir appellieren somit an Sie, sich für eine Politik einzusetzen, die Mut macht, differenzierte Lösungen findet und zulässt, sowie grundsätzlich von einem Interessensausgleich und der Unteilbarkeit der Menschenrechte geleitet ist.

Europa ist mehr!

( Gezeichnet von Dr. Josef Marketz, Bischof Diözese Gurk-Klagenfurt
Mag. Manfred Sauer, evang. Superintendent Kärnten-Osttirol
Adnan Gobeljic, BA, Vorsitzender Islamische Religionsgemeinde Kärnten
Mag. Ernst Sandriesser, Direktor Caritas Kärnten
Dr. Hubert Stotter, Rektor Diakonie de La Tour )

Völkerrecht -Radio Ö 1-Medientipp

Michael Palfinger (Gastbeitrag)

empfiehlt folgende Sendungen zum Nachhören:
ORF Ö1, „Radiokolleg“, 24. bis 27. Feb. 2020; 4 Teile

Das Völkerrecht, eine anspruchsvolle Form internationaler Rechtsbestände, war die Thematik der ORF-Ö1-Reihe „Radiokolleg“, der vergangenen Woche. Die Beiträge widmeten sich der historischen Entwicklung und aktuellen Problemstellungen. Die Reihe umfasste vier Teile, die je zweimal ausgestrahlt wurden:

Montag bis Donnerstag, a) Beginn jeweils um 09.05 Uhr; b) Beginn jeweils um 22.08 Uhr (Wiederholung). Die einzelnen Folgen sind noch bis kommenden Montag / Dienstag / Mittwoch / Donnerstag in der vor uns liegenden Woche zum Abruf on demand bereit.

L  i  n  k  s

A l l g e m e i n: BPB; „Völkerrecht“
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23189/voelkerrecht

O f f i z i e l l: UN (Wien); „Völkerrecht“
http://www.unis.unvienna.org/unis/de/topics/international-law.html

Republik Österreich, BMEIA; „Völkerrecht“
https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/voelkerrecht/

Völkerrecht, Radiokolleg Ö 1, Links zum Völkerrecht, Lexika zum Völkerrecht