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Pressefreiheit : Wachsam bleiben

Dieser Tage jährt sich zum 160. Mal der Bestand des renommierten Presseclubs Concordia. Auch wenn die Pressefreiheit formal garantiert ist, muss sie immer wieder neu erkämpft werden. „Weiter wachsam sein“ lautet daher die Devise.

Udo Bachmair

Wir haben während der türkis-blauen Koalition erlebt, wie ORF-Journalisten von Vertretern des Juniorpartners dieser Regierung bedroht wurden und eingeschüchtert werden sollten. Nicht nur der besonders engagierte ZiB 2-Anchorman Armin Wolf, sondern auch ORF-Auslandskorrespondenten, wie Ernst Gelegs, waren Opfer von Regierungsschelte und Kündigungsandrohungen wegen „unbotmäßiger Berichterstattung“. Die Attacken auf unabhängige Journalisten wurden auch als Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewertet. Und generell auch auf die Pressefreiheit in diesem Land.

Umso wichtiger der Appell des Präsidenten des Presseclubs Concordia, Andreas Koller : „Es gilt, wachsam zu sein“. Pressefreiheit sei ein hohes Gut, und der Blick über die Grenzen zeige, wie schnell sie in Bedrängnis geraten könne. Und im Hinblick auch auf Österreich merkt Koller im Kurier an : „Ich habe nicht den Eindruck, dass alle Politiker hierzulande kapiert haben, „was Pressefreiheit eigentlich bedeutet“. Eine Anspielung unter anderem auch auf die umstrittenen Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit, die der frühere FPÖ-Innenminister zu verantworten hatte. Dieser sah sich ja mit Vorwürfen konfrontiert, auch mit Menschenrechten nicht allzu viel am Hut zu haben.

Wachsam zu sein bezüglich der Pressefreiheit ist ein wesentlicher inhaltlicher Pfeiler des Presseclubs Concordia. Aus Anlass seines nunmehr 165-jährigen Bestehens brachte es die Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus gegenüber der Presse gut auf den Punkt: „Wir achten darauf, dass das freie Wort frei bleibt“. Credo auch der Vereinigung für Medienkultur, mit der ein Kooperationsabkommen mit dem Presseclub Concordia besteht. An dieser Stelle auch namens des Vorstands der Vereinigung vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.

An weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Pressefreiheit wäre die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes unabdingbar. Eines der Themen, die auf die neue Regierung warten. Außerdem steht die Novellierung des ORF-Gesetzes an. Und auch da wird sich zeigen, wie konstruktiv die künftige Koalition an diese Frage herangeht. Motto der ORF-Reform sollte jedenfalls sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter auch finanziell lebensfähig zu erhalten. Eine nicht unwichtige demokratiepolitische Aufgabe. Siehe dazu auch meinen Appell unter www.wirfuerdenorf.at

Wahlkampf mit Gewalt in der Sprache

Der Wahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September 2019 war erwartungsgemäß reich an Verbalradikalität, vielfach arm hingegen in Bezug auf Inhalt und Niveau. Gewalttätige Sprache war glücklicherweise nicht generell dominant. Die blieb größtenteils FPÖ-Hardliner Kickl vorbehalten.

Dazu mein nun in der Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichter Gastkommentar :

Udo Bachmair

Den Linken gebühre „eine Gerade oder ein rechter Haken“. Oder: „Man sollte sie gemeinsam mit Afghanen in ein Loch sperren“. Oder : „Ich beiße zu, wenn sie mir einen Maulkorb umzuhängen versuchen. Kann euch nur sagen, das tut dann weh“. Oder Flüchtlinge, die zu wertloser Ware werden : „Nicht bestellt-Lieferung zurück“.

Einige der Gewaltbotschaften und menschenverachtenden jüngsten Äußerungen eines Ex-Innenministers der Republik. Undenkbar etwa in Deutschland. Ähnliches ist öffentlich bisher nicht einmal von der rechtsextremen AfD zu vernehmen gewesen. Doch Österreich ist anders. Empörung und Protest halten sich in Grenzen.

Verbale Gewaltbotschaften gehen einher mit Hass, Hetze und Schüren von Ängsten. Vor allem auf lokalpolitischer Ebene benützen vorwiegend FPÖ-Mandatare gerne eine gewaltbetont feindliche Sprache gegenüber politisch Andersdenkenden und Fremden. Beispiel etwa der Aufruf zur Jagd auf Nordafrikaner in Innsbruck.

Der erwähnte Ex-Minister, immerhin amtierender FPÖ-Fraktionschef im Parlament, scheint sich selbst im verbalen Gewaltrausch zu gefallen, indem er vor einer johlenden aufgehetzten Menschenmenge dazu aufrief: „Panieren wir die Roten und Schwarzen her!“ Was heißt das wohl im Klartext ? Es ist ein blanker Gewaltaufruf.

Bedenklich erscheint zudem, dass der oftmals als „Wolf im Schafspelz“ charakterisierte FPÖ-Chef Norbert Hofer eine klare Distanzierung von den verbalen Gewaltausritten seines Mitkämpfers Herbert Kickl vermissen lässt. Auch der künftige neue alte Kanzler Kurz drückt wieder einmal mindestens ein Auge zu.

Dabei wäre zunehmender Gewalt in der Sprache konsequent zu begegnen. Auch und gerade in Wahlkampfzeiten wie jetzt. Die Geschichte hat immer wieder dramatisch vor Augen geführt, dass gewaltverherrlichen Worten letztlich reelle Taten folgen können. Lehren der Geschichte, die sträflich missachtet werden.

Jemand, der ungestraft Haken austeilen möchte, jemand, dem die Menschenwürde von Ausländern sowie die Menschenrechtskonvention ziemlich egal zu sein scheinen, ist wohl als Regierungspartner untragbar. Doch der Chef der türkisen (früher christlich-sozialen) ÖVP sieht das möglicherweise anders.
Udo Bachmair ist Journalist (früher ORF) und Präsident der Vereinigung für Medien

Wahlkampf mit sprachlicher Gewaltorgie

Verbale Gewaltbotschaften zu verbreiten, ist höchst gefährlich. Sie könnten als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Diese Gefahr scheint vor allem ein Ex-Mitglied der früheren Regierung bedenkenlos in Kauf zu nehmen.

Udo Bachmair

Thema auch eines Kurzkommentars, den ich für den Standard verfasst habe ( Printausgabe 23.10.2019, Seite 19). Im Folgenden der unter dem Titel „Gewaltbotschaften“ veröffentlichte Kommentar, auf den sich u.a. auch der ebenfalls heute auf der Website der Vereinigung für Medienkultur veröffentlichte Gastbeitrag von Rotraud Perner bezieht :

„Den „Linken“ gebühre „eine Gerade oder ein rechter Haken“. Oder: „Man sollte sie gemeinsam mit Afghanen in ein Loch sperren“. Oder Flüchtlinge, die zu wertloser Ware werden : „Nicht bestellt-Lieferung zurück“.

Gewaltbotschaften und menschenverachtende Äußerungen eines Ex-Innenministers. Der amtierende FPÖ-Klubchef scheint sich im verbalen Gewaltrausch auch darin zu gefallen, vor einer aufgehetzten Menschenmenge die Parole auszugeben: „Panieren wir die Roten und Schwarzen her!“

Bedenklich erscheint zudem, dass der oftmals als „Wolf im Schafspelz“ charakterisierte FPÖ-Chef Norbert Hofer eine klare Distanzierung von den verbalen Gewaltausritten Herbert Kickls vermissen lässt. Auch der künftige neue alte Kanzler Kurz drückt wieder einmal ein Auge zu.

Dabei wäre zunehmender Gewalt in der Sprache konsequent zu begegnen. Auch und gerade in Wahlkampfzeiten. Die Geschichte hat immer wieder dramatisch vor Augen geführt, dass gewaltverherrlichenden Worten letztlich reelle Taten folgen können. Lehren der Geschichte, die sträflich missachtet werden.“

(Udo Bachmair)

Gewaltbotschaften mit bedenklichen Folgen

Verbale Gewalt kann früher oder später zu reeller Gewalt werden, wie die Geschichte so schmerzlich bewiesen hat. Gerade in Wahlkampfzeiten zeigt sich besonders, wessen Geistes Kind so manche Politiker sind, die sich fahrlässigerweise Gewaltbotschaften bedienen.

Udo Bachmair

Tiefpunkte lieferte jüngst Ex-Innenminister Herbert Kickl mit Äußerungen wie „rechte Haken“ für politische Gegner Gegenstand auch eines Kurzkommentars von mir im heutigen Standard, Seite 19.
Darauf hat neben anderen auch Gewaltforscherin Prof. Rotraud Perner reagiert. Deren „Briefe gegen Gewalt“ sind es wert gelesen zu werden. Im Folgenden Perners Entwurf ihrer jüngsten Analyse :

Ein wirklicher Skandal

Rotraud Perner

Als der freiheitliche Abgeordnete Wolfgang Zanger Ende März dieses Jahres Gewerkschafter als „Beidln“ bezeichnete, empörte sich der Nationalratspräsident wie auch viele Abgeordnete zu Recht (siehe meinen „Brief“ Nr. 26 „Sprachkotzen“ vom 31. 3.) — er selbst hingegen zeigte sich ob der Aufregung verwundert.

Abgeordnete, darin ist sich die breite Bevölkerung einig, sollen Vorbilder sein — vor allem auch in ihrer Sprache. Sie darf ruhig pointiert sein — aber nicht ordinär. In der Intimität der Abgeordnetenzimmer mag es tolerabel sein, wenn sich jemand von seinem Seelenmüll befreit, seine Umgebung wird aber dort davon vermutlich nicht „kontaminiert“, weil sie sich vermutlich an deftiger Wortwahl gegenüber Gegnern köstlich delektiert. Anders ist das dort, wo man Österreich vor der ganzen Welt repräsentiert — immerhin werden Nationalratsdebatten medial übertragen, zitiert und kommentiert.

Wichtiger ist allerdings, dass man weiß: Alle, die sich mit diesen verspotteten Gegnern identifizieren — oder zumindest deren Integrität (so wie auch die eigene) geschützt wissen wollen — werden gesundheitlich geschädigt. (Infolge der Erkenntnisse der computergestützten Gehirnforschung wissen wir seit gut 10 Jahren — manche Richter aber offensichtlich nicht –, dass psychologische Attacken vom Gehirn wie körperliche Beschädigungen verarbeitet werden; nachzulesen bei Joachim Bauer, „Schmerzgrenze“.)

Gezielte verbale Verletzungen sind daher als vorsätzliche Straftaten gegen die Gesundheit, also Leib und Leben, zu werten.

Während unsere wahlkämpfenden PolitikerInnen sich bemühen, subjektive Heimatsbekenntnisse, Entsorgungspraktiken oder vermutliche Hörfehler zu Skandalen hochzustilisieren, passiert im Nachbarland — wo selbsternannte angebliche Satiriker sich über österreichische Politiker lustig machen — wie ich meine ein wirklicher Riesenskandal: Das Berliner Landesgericht findet es „hinnehmbar“, dass eine Grünpolitikerin als „Drecks-Fotze“, „Stück Scheiße“ und „Geisteskranke“ bezeichnet und zu deren Vergewaltigung aufgerufen wird. (Der Standard, 21./22. 9. 2019, Seite17.) Das, so die Bewertung des Gerichts, wäre durch „Meinungsfreiheit“ gedeckt. (Kommentar Seite 48.)

Beschimpfungen sind aber keine „Meinungen“ — sie sind gezielte Schadenszufügungen. (Ich habe in meinen Lehrveranstaltungen „Angewandte Sozialpsychologie für JuristInnen“ genau diese Themen bearbeitet — leider wurde mein Lehrauftrag ab März 2018 nicht mehr verlängert.)

Meinung wäre, wenn formuliert wird: „Ich bin der Meinung, dass XX mit der Ansicht YY falsch liegt, weil …“ plus Begründung.

Bedauerlicherweise finden es nicht einmal die beiden österreichischen Spitzenkandidatinnen der Mühe wert, gerade jetzt im Wahlkampf, wo es die größte Aufmerksamkeit gibt, diese Gewalt gegen Frauen zu ächten. Oder wollen sie nur keine Macho-Stimmen verlieren? (Ex-Grün-Abgeordnete Sigrid Maurer hat auch eine „Kostprobe“ von Männergewalt gegen Frauen erfahren — und auch bei ihr hielt sich zumindest die publizierte Frauensolidarität in Grenzen.)

Gewaltprävention besteht nämlich nicht in Förderbudgets für diejenigen, die sich Beratung / Therapie zum institutionalisierten Beruf gemacht haben, sondern in permanenter Bezugnahme samt Ächtung zur wachsenden Alltagsgewalt (vor allem zu den zunehmenden Frauenmorden). In der Psychologie läuft dies unter „Soziale Bewährtheit“ (nachzulesen bei Robert Cialdini).

Es braucht deutliche Aussagen dazu, was nicht toleriert werden darf. Von uns allen. (Und genau deswegen haben auch gesetzliche Strafverschärfungen Sinn!)

Ich finde es auch beschämend, dass außer den — zur Objektivität verpflichteten — Berufs-Berichterstattern bisher nur Ex-„Kreuz & Quer“-Moderator Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur, deutlich auf die Gewaltbotschaften Herbert Kickls („den ,Linken‘ gebühre ,eine Gerade oder ein rechter Haken‘“, „Panieren wir die Roten und Schwarzen her!“, Der Standard, 23.9., Seite 19) hingewiesen und Lernen aus der Geschichte eingefordert hat.

(Rotraud Perner)

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Alle Briefe gegen Gewalt“ finden sich auf www.haltgewalt.at.

Die laufenden können bei iss@perner.info bestellt werden.

Klares Profil erkennen lassen

Gedanken zur grundsätzlichen Ausrichtung der Website der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair

Als Präsident der Vereinigung für Medienkultur ist mir wichtig, auf die Unabhängigkeit unserer Vereinigung hinzuweisen. Unabhängigkeit gepaart mit inhaltlicher und themenbezogener Vielfalt muss allerdings nicht Standpunktlosigkeit oder Beliebigkeit bedeuten.

Letzteres ist vereinzelt aus Kritik von außen zu vernehmen. Aus meiner Sicht geht es darum, bei allen Versuchen, journalistisch objektiv und ausgewogen und differenziert zu sein, bestimmte Grundsätze einzuhalten. Prinzipien, die sich klar an Humanität und Menschenrechten orientieren.

Prinzipien dieser Dimension sind konsequenterweise parteilich. Seriös argumentiert und begründet sind sie kein Widerspruch zu qualitätsvoller journalistischer Arbeit. Ganz im Gegenteil. Auch wenn sie manchen mitunter einseitig erscheinen mögen.

So sollte bei heiklen Themen kein Zweifel aufkommen, wo wir als Vereinigung für Medienkultur bei allem Verständnis für Liberalität stehen, welche „Blattlinie“ aus meiner Sicht als Hauptverantwortlicher unserer Vereinigung gelten sollte. Konkretisiert sei das an ein paar Beispielen :

Im Falle der FPÖ und des Rechtspopulismus eine klare Distanzierung, wenn es um Bedrohung von Presse- und Medienfreiheit, um Relativierung von Menschenrechten, um Hetze gegen Minderheiten etc. geht. Eine klare Positionierung der Vereinigung für Medienkultur also auch in dieser Frage.

Im Fall ORF eine unmissverständliche Unterstützung seiner öffentlich-rechtlichen Vorgaben und Aufgaben. Eine medienpolitisch und demokratiepolitisch essentielle Frage, die sich nicht darin erschöpfen sollte, dass wir uns einmal für und dann wieder einmal gegen den ORF positionieren.

Die Vereinigung für Medienkultur unterstützt voll die Anliegen der Initiative „Wir für den ORF“ www.wirfuerdenorf.com . Das heißt allerdings nicht, dass wir uns hinsichtlich berechtigter Kritik an manchen Inhalten, Tendenzen oder Versäumnissen nicht auch kritisch äußern.

Apropos: Bezüglich der außenpolitischen ORF-Berichterstattung hat sich im Bemühen um Ausgewogenheit mittlerweile zwar Einiges gebessert, dennoch aber ist etwa in der ZIB 1 und anderen ORF-Programmen der westlich orientierte Mainstream unverkennbar.

Dabei ginge es gerade bei den aktuellen komplexen Konflikten darum, nicht nur die westliche Sicht bzw. die perfekt geölte Propagandamaschinerie der NATO als Maßstab für Analysen heranzuziehen, wie es manche österreichische und deutsche Medien tun, oder in der Schweiz vor allem die NZZ.

Okto-TV: EU-Diskussion der Vereinigung für Medienkultur

Hans Högl

Der TV-Sender Okto berichtet in einem 33-minütigen OktoScout TV-Spezial von der spannenden Podiumsdiskussion „EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten“, veranstaltet von der Vereinigung für Medienkultur im Presseclub Concordia.

Erstausstrahlung: 25.4.2019 um 21:35 auf Okto
Livestream: https://www.okto.tv/en/tv/Presseaussendung:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190424_OTS0108/okto-spezial-eu-wahlkampf-zwischen-fake-und-fakten

On Demand:
https://www.okto.tv/de/oktothek/episode/5cbf2e175bb65

EU-Wahlkampf: Hat sachlicher Diskurs eine Chance ?

Die jüngste Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur war u.a geprägt von der Frage: Kann trotz drohender Dominanz rechtspopulistischer Demagogie eine verbale EU-Schlammschlacht vermieden werden ?

Udo Bachmair

Es war eine wieder äußerst gut besuchte Veranstaltung vor kurzem im Presseclub Concordia. Kein Wunder: Gab es doch mit Claudia Gamon (NEOS-Spitzenkandidatin), Johannes Voggenhuber (Spitzenkandidat 1Europa, Liste JETZT ), Ex-APA-Journalistin Hermine Schreiberhuber sowie dem Rechtspopulismusforscher und Buchautor Walter Ötsch wieder interessante und kompetente Podiumsgäste. Die angefragte EU-Kandidatin der FPÖ, Petra Steger, hatte es vorgezogen, nicht zu erscheinen..

Trotz teils unterschiedlicher Einschätzungen haben die Podiumsgäste den Beweis erbracht, dass es möglich ist, auch im Wahlkampf einen besonnenen und sachlichen Diskurs zu führen. Einig waren sie sich darin, dass wichtige Problembereiche nur durch eine konstruktive Herangehensweise gelöst werden können. Nicht nur die Politik, besonders auch die Medien seien gefordert. In den zahlreichen positiven Reaktionen wurde der Diskussionsabend als inhaltlich dicht und spannend gewürdigt.

Grundlage für die Veranstaltung im Presseclub Concordia war die vor allem von Prof. Walter Ötsch thematisierte Frage: Wie kann dem in der EU grassierenden Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rassismus wirksam begegnet werden? Dazu sei auch an das im Westend-Verlag erschienene Ötsch-Buch „Populismus für Anfänger“ verwiesen.

Der Rechtspopulismus habe einen einfachen Kern, sagt Walter Ötsch: „Hier sind WIR und dort sind die ANDEREN. Es gibt nur Gute, wir das „Volk“, sowie Böse, das sind die Ausländer, vor allem Moslems“.

Im Umgang mit rechten Demagogen rät Ötsch: „Nicht provozieren lassen. Eigene Inhalte in den Vordergrund stellen. Sachlichkeit mit Emotion verbinden. Positivbilder gegen Negativbilder stellen. Und nicht zuletzt: den Humor nicht vergessen.“ Der fällt allerdings angesichts fragwürdiger werdender politischer Tendenzen schwer..

„EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten“

Einladung der Vereinigung für Medienkultur

Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia am 4.4. 2019 ab 18.30 Uhr

Udo Bachmair

Verrohung von Sprache in Politik und Medien lässt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit sachpolitischen Diskurs in den Hintergrund treten. Durch einen weiter um sich greifenden (vorwiegend rechten) Populismus gewinnen Vereinfachungen, Halbwahrheiten, Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken die Oberhand. Stattdessen wären differenzierende Einschätzungen der komplexen Causa nötiger denn je. Was tun? Gibt es ein Rezept gegen die auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung?

Zur Diskussion stehen u.a. Sprache und Mechanismen rechtspopulistischer Propaganda am Beispiel besonders emotional besetzter Themenbereiche wie Migration oder Klimawandel bis hin zur Frage: Welche EU wollen wir eigentlich?

Am Podium:

Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl

Prof. Dr. Walter Ötsch, Publizist, Kulturwissenschafter, Experte für demagogisch geprägte politische Diskurse

Mag.a Hermine Schreiberhuber, Journalistin, ehemalige Vizechefin der APA-Außenpolitik

Petra Steger, FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl (angefragt)

Johannes Voggenhuber, langjähriger EU-Mandatar, 1Europa-Kandidat der Liste JETZT für die EU-Wahl

Moderation:

Udo Bachmair, Bakk.phil., Präsident der Vereinigung für Medienkultur (früher ORF)

Anmeldung: stifter@medienkultur.at

EU-Wahlkampf als Schlammschlacht ?

In knapp 2 Monaten ist es soweit: Die Wahlen zum EU-Parlament werden dann bereits geschlagen sein. Bis dahin wird der EU-Wahlkampf Woche für Woche zunehmend auf Touren kommen. Eine Kampagne geprägt von sachorientiertem Disput oder eher dominiert von populistischer Polemik ?

Udo Bachmair

Der EU-Wahlkampf könnte zur Schlammschlacht verkommen. Politik und Medien sind daher besonders gefordert, zu konstruktiven Auseinandersetzungen beizutragen. Verrohung und Radikalisierung politischer Sprache lassen nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit Seriosität und Differenzierung vermissen. Durch einen vorwiegend rechten Populismus gewinnen Vereinfachungen, Halbwahrheiten, Falschmeldungen, Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken die Oberhand. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Die Thematik, erörtert an besonders emotional besetzten Beispielen wie Migration oder Klimawandel, ist Gegenstand einer Podiumsdiskussion am 4. April im Presseclub Concordia. Sie sind dazu namens der Vereinigung für Medienkultur herzlich eingeladen :

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Zeit: Donnerstag, 4.4. 2019, 18.30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Am Podium:

Claudia Gamon
NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl

Prof. Dr. Walter Ötsch
Publizist, Kulturwissenschafter, Experte für demagogisch geprägte politische Diskurse

Mag.a Hermine Schreiberhuber
Journalistin, ehemalige Vizechefin der APA-Außenpolitik

Petra Steger
FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl ( angefragt )

Johannes Voggenhuber
Langjähriger EU-Mandatar, 1Europa-Kandidat der Liste JETZT für die EU-Wahl

Moderation:

Udo Bachmair, Bakk.phil.
Präsident der Vereinigung für Medienkultur ( früher ORF )

Anmeldung: stifter@medienkultur.at

Unabhängiger ORF unverzichtbarer denn je

Udo Bachmair

( Rede gehalten bei der alternativen Medienenquete am 6.6.2018 in Wien )

Ich spreche hier als Verantwortlicher der Vereinigung für Medienkultur, besonders aber als langjähriger Moderator-und Redakteur des ORF, dem ich mich nach wie vor verbunden fühle.

Umso mehr betrachte ich die Entwicklung und die Vorgänge rund um das Unternehmen mit einiger Sorge.

Es sind nie da gewesene Angriffe und Untergriffe seitens einer Regierungspartei gegen unabhängige ORF-Journalisten und Journalistinnen zu registrieren.

>> Da werden allen Ernstes Journalistinnen und Journalisten generell der Lüge bezichtigt –

>> Da wird ein profunder TV-Moderator als „unbotmäßig“ an den Pranger gestellt –

>> Da wird ORF-Korrespondenten mit dem Hinauswurf gedroht –

Und das aus dem Munde von Vertretern einer Regierungspartei.

Das Gefühl, unter Druck zu stehen ist bei  ORF-KollegInnen und Kollegen deutlich gewachsen. Das bestätigen mir mehrere Gespräche.

Es ist nicht zu leugnen, dass die Politik bei Postenbesetzungen, öffentlichen Zurufen und versteckten Interventionen auch schon Jahre und Jahrzehnte zuvor beim ORF immer wieder eine Rolle gespielt hat.

Die nunmehrige Entwicklung hat jedoch eine neue äußerst zweifelhafte Qualität :

Es stellt sich nicht zuletzt die bange Frage:

Schreitet auch hierzulande eine mehr oder weniger schleichende Orbanisierung voran ?

Eine Entwicklung, die uns wegführt von Medienvielfalt  sowie von freiem und unabhängigem Journalismus ?

Vor diesem Hintergrund meine ich:

Ein unabhängiger Rundfunk ist unverzichtbarer denn je.

Natürlich kann und soll der Wert des Öffentlich-Rechtlichen neu diskutiert, teils auch neu definiert werden.

Das erscheint umso notwendiger im Umfeld einer Medienlandschaft, die geprägt ist von einem beispiellosen Konzentration an Boulevardmedien speziell im Osten unseres Landes.

Dem ORF und den Qualitätszeitungen kommt in dem Zusammenhang eine besondere Rolle zu. Auch als Gegengewicht zu all dem, was sich an höchst bedenklichen Inhalten in den sogenannten „Sozialen“ Medien abspielt. Hass und Hetze gegen Minderheiten, insbesondere gegen Flüchtlinge und Asylwerber.

Der ORF dagegen muss ein Hort sein für seriösen differenzierenden Qualitäts-Journalismus

Er kann die Rolle aber nur dann erfüllen, wenn von ihm und seinen Programmitarbeitern Druck genommen wird.

Und: Wenn auch seine Finanzierung gesichert ist.

Aus meiner Sicht sollte das bisherige Finanzierungsmodell erhalten bleiben, teils Werbeeinnahmen, teils Einnahmen über die Gebühren. Diese jedenfalls sollten von den jeweiligen Landesabgaben entschlackt werden.

Keinesfalls zu begrüßen wäre der Vorschlag, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren.

Das hätten die Regierungsparteien wohl gern. Denn dann müsste die ORF-Führung jährlich zum Finanzminister pilgern, um demütig die Sicherstellung der weiteren Finanzierung zu erbitten.

Erwartetes Wohlverhalten seitens des ORF verstünde sich in diesem Fall wohl von selbst. Auf der anderen Seite ein noch effektiverer Zugriff der Mächtigen auf das Unternehmen.

Der ORF muss allerdings die finanzielle Unterstützung im wahrsten Sinn des Wortes auch verdienen:

In erster Linie mit Qualität seiner Programme und journalistischer Glaubwürdigkeit.

Diese kann und sollte etwa auch in der außenpolitischen Berichterstattung gestärkt werden. Durch weniger Schlagseite bei so komplexen Causen wie etwa dem Ukraine-, Nahost oder Syrien-Konflikt.

Oder in der innenpolitischen Berichterstattung darauf zu achten, nicht der gespenstisch gut inszenierten Regierungspropaganda auf den Leim zu gehen.

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sollte bestrebt sein, seinen Kultur-und Informationsauftrag auch mit einer besseren Durchmischung auf die einzelnen Kanäle zu erfüllen. So wären sicher weitere Programmkorrekturen  von ORF 1 vonnöten. Damit kann der Kritik begegnet werden, dieser Kanal sei programmiert wie ein kommerzieller Privatsender.

Das heißt: Der ORF muss sich klar unterscheidbar machen.

Das gelingt zu 100 Prozent bei ORF 3 sowie bei Ö 1.

Und das soll so bleiben. Das soll nicht durch neue Zugriffsversuche auf den ORF gefährdet werden.

Verdeckt von der perfekten Inszenierung einer Medienenquete der Regierung dürften schon längst die Vorarbeiten für ein neues ORF-Gesetz begonnen haben.

Und es wäre naiv anzunehmen, dass nach der blau-schwarzen Einfärbung des Stiftungsrates der politische Einfluss auf den ORF dann nicht noch weiter verstärkt wird. Gewarnt sei vor dem Ziel, auch die oberste Führungsebene des ORF entsprechend zu verändern.

Vor diesem Hintergrund der Appell an die Regierung :

Lasst den ORF und seine Redaktionen in Ruhe arbeiten ! Hände weg vom ORF