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Kritik an Punkt Eins

Es ist gut, dass es Punkt Eins gibt, eine ORF-Sendereihe, die immer wieder Lob verdient, nicht jedoch die jüngste Ausgabe zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine.

Udo Bachmair

Der renommierte ORF-Kultur- und Informationssender Ö1 ist dieses Mal in seiner Sendung „Punkt Eins“ seinem insgesamt zu Recht guten Ruf nicht gerecht geworden. Die komplexe Causa Ukrainekrieg ist vom eingeladenen „angeblichen“ (O-Ton eines Hörers) Experten Alexander Dubowy mit dem in den Leitmedien üblichen rein westlichen Narrativ abgehandelt worden.

Jede andere, jede differenzierende Sicht wird der Einfachheit halber mit dem Vorwurf abgetan, sie sei genährt von russischer Propaganda bzw. russischer Desinformation. Dass jeder Krieg auch ein informationskrieg ist und demnach beide Kriegsparteien Propaganda betreiben, scheint neben dem Experten auch Moderator Philipp Blom nicht bewusst zu sein.

Anders ist es nicht zu erklären, dass Blom als Moderator seine Rolle insofern missbraucht hat, als er seiner persönlichen Meinung mit längeren Stellungnahmen Ausdruck gegeben und statt kritischem Nachfragen an den Studiogast das westliche Narrativ uneingeschränkt bedient hat.

Hörer, die die Einseitigkeit der Sendung kritisiert haben, sind mit dem Trick des ständigen Dazwischenfragens und Dagegenhaltens am Ausführen ihrer Gegenpositionen immer wieder unterbrochen worden. Kein freundlicher Dienst am Kunden sowie kein Vorbild, auch andere Meinungen ungehindert zu Wort kommen zu lassen.

Die Sendung brachte für politisch Interessierte und wache BürgerInnen jedenfalls keinen Erkenntnisgewinn. Außer, dass sich auch Ö1 (in der erwähnten Sendung) vor den Karren westlicher Aufrüstungspropaganda und plump antirussischer Polemik spannen hat lassen. Schade. Eine Chance ist vertan worden, eine komplexe Causa einigermaßen sachlich und differenziert zu betrachten.

Propaganda für NATO-Beitritt

Zunehmend versuchen Befürworter eines NATO-Beitritts Österreichs an Einfluss zu gewinnen. Sie stellen die Neutralität als nutzlos und überholt dar.

Udo Bachmair

In Politik und Medien dominieren immer auffälliger Kriegshysterie, Verbreitung von Kriegsangst sowie die offensichtlich gewordene Selbstverständlichkeit einer immer hemmungsloseren Aufrüstung. Damit wachsen Tendenzen auch einer Militarisierung von Sprache, die Politik und Medien mehr und mehr durchfluten. Immer öfter ist von Krieg als alternativloser Notwendigkeit die Rede. Von Frieden, von Waffenstillstand, von Bemühungen zugunsten diplomatischer Konfliktbeilegung ist hingegen wenig bis gar nichts zu hören und zu lesen.

Bekanntlich beklagt die Spitze des Verteidigungsministeriums, dass Österreich und dessen Bundesheer nicht „kriegstauglich“ seien. Ein Begriff, der im Übrigen per se gegen den Geist der Neutralität verstößt. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird wie jüngst in diversen Tageszeitungen wie dem Kurier und dem Standard verblüffend offen der Wunsch nach einem Beitritt Österreichs zur US-dominierten NATO geäußert. Die einen bemühen das Schimpfwort „Trittbrettfahrer“ für Österreich als neutralen Staat, andere wiederum lehnen die Neutralität als „gefährliche Folklore“ ab.

Dabei gibt es genug gute Gründe, an der Neutralität festzuhalten. So hat jüngst die „Initiative Engagierte Neutralität“ den Mehrwert der Neutralität abermals bekräftigt. Demnach verringert Neutralität das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Zudem könne ein neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie sowie durch den Einsatz von Friedenstruppen, wie Österreich gezeigt hat, wichtige Beiträge für den internationalen Frieden leisten.

Das Engagement neutraler Staaten bedeutet für die Initiative aber „kein Abseitsstehen“, sondern bei Völkerrechtsverletzungen klar und eigenständig Stellung zu beziehen. Eine engagierte Neutralitätspolitik wäre laut dem Politologen und Sicherheitsexperten Heinz Gärtner eine „sehr gute Sicherheitsgarantie, wenn sie auf verschiedensten Ebenen glaubwürdig und nützlich ist“.

Ein NATO-Beitritt Österreichs würde der mittlerweile weitgehend isolierten und undiplomatisch einseitigen österreichischen Außenpolitik (Stichworte dazu Ukraine und Gaza) auch noch die letzten Möglichkeiten nehmen, friedenspolitische Aktivitäten zu setzen. Österreich als glaubwürdiger Mediator in Kriegs- und Konfliktsituationen hätte damit endgültig ausgedient. Ganz im Gegensatz zu Zeiten Bruno Kreiskys.

Ein böser Krieg

Mit unverminderter Brutalität führt Israel den Krieg gegen Gaza weiter. Politik und Medien verurteilen zu Recht die israelischen Opfer des besonders verabscheuungswürdigen Massakers der Hamas vom 7. Oktober. Sie lassen hingegen Empathie für die unzähligen palästinensischen Opfer im Gazastreifen weitgehend vermissen. Umso bemerkenswerter ist ein in der israelischen Tageszeitung Haaretz erschienener Kommentar mit dem Titel „Kein israelischer Soldat hat sich geweigert, an diesem bösen Krieg teilzunehmen“. Autor ist der bekannte israelische Journalist

Gideon Lewy *

Niemand ist aufgestanden. Soweit bekannt, wurde in der israelischen Armee seit Ausbruch des Krieges kein einziger Fall von Ungehorsam registriert, mit Ausnahme eines jungen Mannes vor seiner Rekrutierung.

Die Piloten bombardieren, wie sie noch nie bombardiert haben, die Betreiber von Drohnen töten per Fernsteuerung in nie gekanntem Ausmaß, die Artilleristen schießen mehr denn je, die Betreiber von schwerem technischem Gerät zerstören, wie sie noch nie zerstört haben, und sogar die Gefängniswärter misshandeln Gefangene, wie sie noch nie misshandelt haben – und niemand ist aufgestanden.

Unter den Hunderttausenden von Reserve- und Berufsoffizieren – lassen wir die regulären Soldaten aufgrund ihres Alters, ihres Status und ihrer Gehirnwäsche einmal außen vor – gibt es nicht einen einzigen Soldaten oder Offizier, Piloten oder Artilleristen, Fallschirmjäger, der gesagt hat: Das ist weit genug. Ich bin nicht bereit, weiterhin an dem Gemetzel teilzunehmen, nicht bereit, Partner bei der Verursachung des unmenschlichen Leids zu sein. Es ist auch kein einziger Gefängniswärter aufgestanden, um die Wahrheit darüber zu sagen, was zwischen den Sicherheitsgefängnissen Sde Teiman und Megiddo geschieht, und die Handschellen auf den Tisch zu legen.

Auf den ersten Blick sollte die Streitkräfte mit einem völlig einvernehmlichen Krieg zufrieden sein, ohne Hintergrundgeräusche. Aber das völlige Fehlen von Ungehorsam sollte uns zu denken geben; es deutet eher auf automatischen Gehorsam als auf gute Bürgerrechte hin. Ein derart brutaler Krieg, der noch keine Zweifel bei den Kombattanten hervorgerufen hat, zeugt von moralischer Blindheit. Die Piloten und Drohnenbetreiber sind eine Sache, sie sehen ihre Opfer als winzige Punkte auf einem Bildschirm. Aber die Soldaten und Offiziere in Gaza sehen, was wir getan haben. Die meisten von ihnen sind Reservisten, Eltern von Kindern.

Sie sehen mehr als eine Million Menschen, die in Rafah zusammengedrängt sind und alles verloren haben. Sie sehen die Leichen auf den Straßen, die Überreste des Lebens in den Ruinen, die Puppen der Kinder und ihre Betten, die zerfetzten Lumpen und die kaputten Möbel. Sind alle Soldaten der Meinung, dass die Hamas schuld ist, dass ganz Gaza zur Hamas gehört, dass sie all das verdient hat und dass dies Israel nützt?

Die Armee verwüstet eine ganze Region mitsamt ihren Bewohnern, und das stört das Gewissen unserer Streitkräfte nicht. Die Zumutbarkeitsklausel beunruhigt einige von ihnen mehr. Wo sind jetzt die 10.000 Soldaten, die wegen Benjamin Netanjahu und Yariv Levin mit Ungehorsam gedroht haben?

Sie sind damit beschäftigt, den Gazastreifen zu bombardieren, ihn platt zu machen, zu zerstören und seine Bewohner wahllos zu töten, darunter Tausende von Kindern. Wie konnte es dazu kommen, dass die Bombardierung des Hauses von Salah Shehadeh, bei der 14 Bewohner, darunter 11 Kinder, getötet wurden, zu dem „Pilotenbrief“ führte, in dem 27 Piloten erklärten, dass sie sich weigern würden, an Angriffsmissionen teilzunehmen – und jetzt, nicht einmal eine Postkarte von einem einzigen Piloten? Was ist seit 2003 mit unseren Piloten geschehen, und was ist mit den Soldaten?

Die Antwort ist scheinbar klar. Israel sagt, dass es nach dem Horror vom 7. Oktober alles tun darf, und dass alles, was es tut, würdig, moralisch und legal ist. Ungehorsam während des Krieges ist ein viel drastischerer Schritt als Ungehorsam in der Ausbildung und grenzt sogar an Verrat. Es könnte den Brüdern im Kampf schaden. Aber das völlige Fehlen von Ungehorsam nach etwa 90 Tagen böser Kriegsführung ist nichts, worüber man sich freuen kann. Es ist nicht gut. Vielleicht werden es in ein paar Jahren einige Leute bereuen. Vielleicht werden sich einige dafür schämen.

* Der Beitrag von Gideon Lewy ist (leicht gekürzt) der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 3.1.2024 entnommen. Den Text des Autors hat uns Adalbert Krims übermittelt. Die Einleitung stammt von Udo Bachmair.

Nützliche Neutralität

Die jüngste große Veranstaltung unter Mitwirkung der Vereinigung für Medienkultur war eine Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia zur Notwendigkeit einer aktiven und engagierten Neutralität. Dazu im Folgenden die Kurzfassung eines Berichts, der in der aktuellen Ausgabe der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL erschienen ist.

Udo Bachmair

Rund um den Nationalfeiertag, an dem das Gesetz zur immerwährenden Neutralität beschlossen wurde, hat sich die Initiative Engagierte Neutralität (IEN) gebildet. Motiv und Anlass dafür war und ist es, auf die Wichtigkeit, ja, auf die besondere Nützlichkeit unserer Neutralität gerade auch in besonders krisenhaften Zeiten wie diesen hinzuweisen.

In Politik, Medien und diversen Diskussionen sind mancherorts Tendenzen zu registrieren, die darauf hinauslaufen, unsere Neutralität nicht mehr sinnvoll oder als überholt zu betrachten. Hand in Hand damit wendet sich die Initiative klar gegen Überlegungen, Österreich solle „zum Selbstschutz“ der NATO beitreten.

Die immerwährende Neutralität wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung als höchst positiv angesehen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die Initiative Engagierte Neutralität in einem Appell an Regierung und Parlament dazu aufgerufen, die immerwährende Neutralität zu wahren und für eine engagierte Friedenspolitik zu nutzen.

Einige der Zitate aus dem mittlerweile von mehr als 150 namhaften Persönlichkeiten unterzeichneten Appell :

>>„Neutralität bedeutet freiwillige Selbstverpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung“

>>„Neutralität verringert das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden“

>>„Österreich hat als neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie und durch den Einsatz der Blauhelme wichtige Beiträge für den internationalen Frieden geleistet“

>>„Neutrale Staaten sind ideale Orte der Begegnung, man denke an Österreich als Vorsitzland der OSZE, mit Wien als offiziellem UNO-Amtssitz“

>>„Das Engagement neutraler Staaten ist nicht wertneutral, es ist das Gegenteil von Abseitsstehen. Es bedeutet, zu Völkerrechtsverletzungen unabhängig, eigenständig und klar Stellung zu nehmen“

In der Podiumsdiskussion der Initiative Engagierte Neutralität nannte der Politikwissenschafter und Sicherheitsexperte Univ. Prof. Heinz Gärtner zwei Hauptcharakteristika einer engagierten Neutralität: „Nützlichkeit und Glaubwürdigkeit“. Neutralität müsse glaubhaft vermitteln können, keinem Militärbündnis beizutreten, keine fremden Truppen auf dem eigenen Territorium zu stationieren sowie an keinen fremden Kriegen teilzunehmen. Diese immerwährende Neutralität müsse von der internationalen Gemeinschaft aber auch „als wirklich glaubwürdige Garantie“ wahrgenommen werden. Ein neutraler Staat müsse zudem auch nützlich sein, Dienste anbieten, gute Dienste, Vermittlungstätigkeiten leisten, Gastgeber von internationalen Organisationen sein, nicht zuletzt von Gipfelkonferenzen.

Bundesheergeneral a. D. Günther Greindl , früherer Oberkommandierender österreichischer Friedenstruppen, hob das Vorbild der neutralen Schweiz hervor und diesbezügliche Ähnlichkeiten mit Österreich. Auch Österreich liege in einer geostrategisch günstigen Lage. Auch Österreich sei nützlich als Sitz einer UNO-Institution. Kein günstiger Vergleich mit der Schweiz besteht laut Greindl darin, dass „unser Bundesheer seit Jahrzehnten kaputtgespart worden ist“.

Gabriele Matzner, langjährige Diplomatin, zuletzt Botschafterin in London, plädierte für eine humanitäre Außenpolitik als essentielles Prinzip einer engagierten Neutralitätspolitik. Schon in Zeiten des Ost-West-Konflikts sei Österreich als neutraler Staat zwischen den Blöcken gleichsam prädestiniert gewesen als Vermittler, als Ort für internationale Begegnungen.
Auf die Frage von Moderator Udo Bachmair, ob es denn einen neuen Kreisky bräuchte, sagte Gabriele Matzner: „Ja, wäre nicht schlecht“ Es habe aber auch vor und nach Kreisky wichtige Politiker gegeben, die sich im Sinne Kreiskys engagiert hätten. Eine aktive Friedenspolitik des neutralen Österreich könne jedenfalls auch für die Europäische Union ein Vorbild sein.

Daran knüpfte in der Pressekonferenz Ex-Sozialminister Erwin Buchinger an, der innerhalb der SPÖ die Initiative „Aktive Neutralität“ leitet. Österreich habe in den letzten Jahren gezeigt, dass beides möglich sei, nämlich neutral und Mitglied der EU-zu sein und damit auch eines „solidarischen Sicherheitssystems.“ Immer wieder höre man, dass dies nicht möglich sei, wenn man „die Neutralität ganz wahren und leben will. man kann nicht ein bisschen schwanger sein“. Es stünde einem neutralen Staat gut an, sich auch im Ukraine-Konflikt und im aktuellen Konflikt im Nahen Osten für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen.

Wendelin Ettmayer –früher Nationalratsabgeordneter der ÖVP – später dann Diplomat -u.a. Botschafter beim Europarat, sieht das ähnlich. Er erweiterte die komplexe Thematik jedoch um den Begriff „Moralität“, wie er es bereits auch in einer brillanten INTERNATIONAL-Analyse ausgeführt hatte. Moralisierend werde in Konflikten immer von den eindeutig Guten und eindeutig Bösen gesprochen, und da könne man nicht neutral sein. „Gut und Böse sind Kategorien aus dem Privatleben, Außenpolitik ist aber keine Privatsache“. Es gehe, so Ettmayer, um die entscheidende Frage, ob ein Aus für die österreichische Neutralität oder deren Aushöhlung mehr Sicherheit oder mehr Unsicherheit mit sich bringe. Die Antwort Ettmayers ist klar „Die Neutralität bringt eindeutig mehr Sicherheit und Stabilität“.

Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion der Initiative Engagierte Neutralität können Sie im Youtube-Kanal von INTERNATIONAL unter folgenden Links abrufen:

www.youtube.com/watch?v=7VPVzzhncBI

www.international.or.at

4 zu 1 ausgewogen ?

Die Gestalter der ORF-Diskussionssendung Im Zentrum sehen sich immer wieder mit dem Vorwurf der einseitigen Zusammensetzung von Podiumsrunden konfrontiert. Vor allem bei Reizthemen wie der Debatte um Österreichs Neutralität oder den Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine. Letztere war Thema der jüngsten Podiumsdiskussion.

Wolfgang Koppler *

Wie stellt man sicher, dass bei einer Diskussionssendung ein bestimmtes Ergebnis herauskommt ? Und man doch nicht ganz einseitig erscheinen will ? Vor allem wenn man dummerweise an ein Objektivitätsgebot gebunden ist ?

Man lädt vier Gäste ein, deren Standpunkt man schon im Vorhinein kennt- Einen, der sicher nicht kommen wird (in diesem Fall der russische Botschafter). Und einen einzigen Andersdenkenden. So geschehen beim der sonntägigen ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ zum Thema: „Der Westen gegen Putin: Ist der Krieg noch zu gewinnen ?“ Schon der Titel erinnerte an Baerbocks Ausspruch vor dem Europarat, die den Westen im Krieg gegen Russland sah (wenn auch vom ORF etwas vorsichtiger formuliert).

Zu Beginn war natürlich von Putins Jahrespressekonferenz die Rede, wo er im Wesentlichen die Neutralität der Ukraine und ihre „Entnazifizierung“ gefordert hatte, eine Redewendung, die er schon letztes Jahr verwendet hatte. Und von der gescheiterten ukrainischen Frühjahrsoffensive. Signale von russischer Seite aus den letzten Monaten, die auf Gesprächsbereitschaft hindeuten, ließ man natürlich unerwähnt.

Oberst Markus Reisner vom Bundesheer trat nicht nur – wie zu erwarten – für mehr Waffenlieferungen ein (einen Krieg dürfe man nicht halbherzig führen) und hielt Verhandlungen für aussichtslos, sondern sprach auch noch von einem Konflikt zwischen dem Globalen Norden und dem globalen Süden (worunter er auch China und Indien verstand), der eine Aufrüstung des Westens, pardon des Globalen Nordens erforderlich mache.

Der ukrainische Botschafter Khymynets vertrat natürlich den Kurs der ukrainischen Führung, dass man bis zur Vertreibung des letzten russischen Soldaten aus dem ukrainischen Territorium kämpfen müsse, Verhandlungen sinnlos seien und die Ukraine die Freiheit des Westens verteidige. Putin sei gefährlich für die Zukunft Europas.

Martin Selmayr (Enkel zweier Generäle), der Vertreter der EU-Kommission in Wien, der sich von der Moderatorin auch noch ein Zaudern vorhalten lassen musste, erwähnte die Anstrengungen der EU und die jüngsten Ratsbeschlüsse zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und zur Ausweitungen von Sanktionen und ging davon aus, dass auch die 50 Milliarden an weiterer Unterstützung für die Ukraine (ob mit oder Ungarns Unterstützung) in einigen Wochen beschlossen sein würden (die Welthungerhilfe und selbst die Entwicklungshilfe wären schon für einen Bruchteil der Mittel dankbar). In militärischer Hinsicht seien 1300 km Front von der russischen Armee auf die Dauer nicht zu halten (schätzungsweise 400.000 Tote sind offenbar nicht genug).

Die Historikerin Barbara Stelzl-Marx sprach von der politischen Zukunft Europas (die auf dem Spiel stehe), vom Konflikt der Werte (da war von anderen verwendete „Kampf der Werte“ noch ehrlicher), vom Verwandlungskünstler Putin. Diesem dürfe man nicht nachgeben, da er sonst seine Aggressionen fortsetzen würde. Moldawien könnte vielleicht das nächste Ziel sein. Immerhin strebe er die Wiederherstellung des Sowjetimperiums an. Putin wolle mit seiner Formel von der „Denazifizierung“, die er schon (zugegebenermaßen) sehr lange verwende, den „Großen Vaterländischen Krieg beschwören. Und was wird auf westlicher Seite beschworen ? Waren da nicht auch öfters Versatzstücke aus dem Zweiten Weltkrieg im Spiel ? Selenskyjs Churchill-Rede, „Blut, Schweiß und Tränen“ bei Timothy Garton Ash, Putin-Hitler-Vergleiche,,,

Alle versuchten zu begründen, warum man in keinem Fall nachgeben dürfe.

Friedensforscher Thomas Roithner verwies auf die Opfer und das menschliche Leid und damit auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Selbstverständlich verwies er auf die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges und stellte dann die entscheidende Frage: Wie kommen wir da wieder raus, Er verwies auf mangelnden Weitblick der EU im Hinblick auf die kommenden US-Wahlen. und auch auf die in den UNO-Resolutionen erwähnte Möglichkeit von Verhandlungen. Man müsse und solle ein Verhandlungsergebnis gar nicht vorwegnehmen. Es reiche ein „Fahrplan“, um Gespräche in Gang zu bringen, Da hörte sogar Selmayr aufmerksam zu und erwähnte Verhandlungsbemühungen, die angeblich im Hintergrund laufen würden. Er verwies auf das Weltwirtschaftsforum im Jänner in Davos.

Man kann darauf wetten, dass auch im Jänner jede Äußerung russischer Politiker als Provokation oder zumindest als Verhandlungsunwille interpretiert werden wird. Die bis zu Befreiung von Kiew durchaus konstruktiv geführten (aber vom Westen wenig unterstützten) Verhandlungen verdrängt man. Wo sogar eine Neutralität mit Sicherheitsgarantien angepeilt wurde. Interessant ist aber, dass sogar der zwischenzeitig verstorbene Henry Kissinger, als er im heurigen Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer Videoschaltung für eine Verhandlungslösung eintrat (wie er das schon seit dem Frühjahr 2022 getan hatte), sich die Bemerkung nicht verkneifen konnte: „Ich habe es schon lange gesagt. Man hat mich nicht gehört.“

Was für ein Glück für Politik und Medien, dass Kissinger tot ist. Und Macron im Juni auf eine US-freundlichen Kurs eingeschwenkt ist. Wenn da nicht bloß die vielen Toten wären. Die Hungernden. Die vielen Milliarden, die zu Bewältigung der Umweltkrise und in der Entwicklungszusammenarbeit fehlen. Die Radikalisierung. Bei uns im Westen und im verachteten globalen Süden. Nicht nur bei Randgruppen. Sondern bei vielen von uns,

Da kann man sich noch so einreden, dass Putin das Baltikum, Finnland, Schweden, Polen oder Moldawien angreifen könnte. Oder die Ukraine als Staat gefährden. Obwohl dies angesichts der geringen Wirtschaftskraft, aber auch der begrenzten Kapazitäten von Russlands Armee, die Mühe hat, den Donbass zu halten, wohl eher unwahrscheinlich ist. Und angesichts der (in Europa) seit Jahrzehnten auf eine Neutralität der – geopolitisch in einer äußerst heiklen Lage befindlichen – Ukraine fokussierten Interessen Russlands. Und jener des Westens an deren NATO-Mitgliedschaft. Die freilich keinen Krieg rechtfertigen. Weder auf russischer noch auf unserer Seite.

Seltsam, dass der völkerrechtswidrige Irakkrieg immer noch als gerechtfertigt angesehen wird. Und Ex-Präsident Bush im letzten Jahr noch eine Rede vor einem US-Think-tank hielt. Wo er dann den Irakkrieg mit dem Ukrainekrieg verwechselte. Während die etwas faireren Briten Tony Blair in der Versenkung verschwinden ließen. Inzwischen dürfte auch er schon verstanden haben, dass es nicht um den von ihm beschworenen „evil dictator“, sondern um westliche Interessen ging. Und nicht einmal die konnte man im Endeffekt verwirklichen.

* Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Ukraine und Gaza : Beendet das Töten!

Gerade im Krieg zeigt sich, wie auch bei Intellektuellen in Wirklichkeit der Bauch regiert. Die vermeintliche Unmöglichkeit von Verhandlungen ist bloß Scheinrationalität.

Wolfgang Koppler *

In der gestrigen ORF- Nachrichtensendung ZiB2 wieder einmal ein Interview mit einem Experten zum Ukrainekrieg. Diesmal war es Stefan Lehne von Carnegie Europe, dem Brüsseler Ableger eines US-Thinktanks. Zuständig für EU-Außenpolitik wurde er zum jüngsten EU-Rat zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine befragt. Angesichts der festgefahrenen Situation erkundigte sich Moderator Thür nach der Möglichkeit einer Friedenslösung- Putin wolle nicht, meint Lehne, „Sie haben ihn doch gerade im Beitrag gehört, es gibt keine Vermittlung“.

Was man im zuvor geschalteten Beitrag über eine Pressekonferenz Putins gehört hatte, war, dass dieser eine Neutralität und eine Entnazifizierung der Ukraine gefordert hatte. Ersteres wurde bereits im Frühjahr letzten Jahres verhandelt und „Denazifizierung“ ist eine mehr oder weniger stehende Redewendung Putins, die damals auch kein Hindernis für Verhandlungen war. Zudem gab es in den letzten Monate mehrere Signale seitens Putins, die auf Gesprächsbereitschaft hindeuten.

Wie schal und wenig stichhaltig die Behauptung von der Aussichtslosigkeit oder gar Unmöglichkeit von Verhandlungen ist, zeigt ein Artikel in Deutschlandfunk.de vom Februar heurigen Jahres unter dem Titel „Lässt sich der Frieden mit Russland verhandeln“. Als Argumente dient eigentlich nur die Behauptung, dass die die Ukraine „mit dem Rücken zur Wand und ihre Existenz als Staat auf dem Spiel“ stehe“ und der Verweis auf Kriegsverbrechen. In der Folge werden dann nur mehr die Ansichten und Befürchtungen der Kriegsparteien angeführt.

Weshalb die Existenz der Ukraine derzeit wirklich gefährdet sein soll, ist mir nicht ganz einsichtig. Vor allem aber stellt sich die Frage, weshalb ein Waffenstillstand und Verhandlungen die Ukraine mehr gefährden sollten als die Weiterführung des Krieges. Das Argument der Militärs, dass sich dann die russische Armee neu aufstellen bzw. erholen und ihre Position verbessern könne, gilt genauso für die Ukrainer. Weitere militärische Abenteuer sind angesichts der Schwächung Russlands ziemlich unwahrscheinlich. Und was Kriegsverbrechen betrifft, so ist dies ein rein emotionales „Argument“, zumal seit den Verbrechen von Butscha auf beiden Seiten Hunderttausende gestorben, verwundet und verstümmelt worden sind und auch Menschen in anderen Ländern unter diesem Krieg leiden. Reicht das Politik und Medien immer noch nicht ? Während hunderte Milliarden in diesen Krieg fließen, die im Klimaschutz und in der Entwicklungszusammenarbeit fehlen.

Und was die Angst vor einem Nachlassen der Unterstützung im Westen betrifft: Der derzeitige Abnützungskrieg schafft viel mehr Kriegsmüdigkeit und Unwillen als die Bereitschaft zu kreativen Lösungen. Die ja bis zur Befreiung von Kiew sehr wohl bestanden hat. Da wurde sogar während des Krieges verhandelt. Etwa über ein Neutralität mit Sicherheitsgarantien. Bis die ukrainische Führung die Verhandlungen abbrach.

Aber jetzt wäre es an der Zeit, das Töten zu beenden. Ob im Ukrainekrieg oder im Gazastreifen. Und die Scheinrationalität.
Warum sind Biden und Blinken im Fall des Ukrainekriegs so blind ?

Not in our names.

https://www.deutschlandfunk.de/verhandlungen-ukraine-russland-100.html

* Mag. Wolfgang lebt als Journalist und Jurist in Wien.

Schwarzer Tag für die Neutralität

Das Abstimmungsverhalten Österreichs gegen eine UNO-Resolution, die sich für eine Feuerpause im Gaza-Krieg ausspricht, hat erneut Kritik an der Außenpolitik der Regierung ausgelöst, wenngleich das Thema medial bisher eher auf eine Randnotiz beschränkt bleibt..

Udo Bachmair

Die schwarz-grüne Regierung hat bei der UNO-Generalversammlung in New York zum zweiten Mal gegen einen humanitären Waffenstillstand im Krieg Israels gegen Gaza gestimmt. Im Gegensatz dazu haben alle anderen neutralen EU-Staaten (Irland, Malta, Zypern) die UNO-Resolution unterstützt. Auch die Schweiz und die früheren Neutralen Finnland und Schweden haben zugestimmt. Sogar die Deutschen, wie Österreich bedingungslose Unterstützer Israels, haben nicht ausdrücklich gegen die Resolution gestimmt, sie haben sich enthalten.

Es stellen sich dabei Fragen über Fragen: Warum stimmt ein kleines neutrales Land wie Österreich gegen einen humanitären Waffenstillstand? Wieviele Menschen sollen noch getötet werden, bevor sich das offizielle Österreich wieder auf unsere Tradition eines Vermittlerstaates zurückbesinnt? Was treibt unsere Außenpolitik an, Österreichs humanitäre Tradition (Beispiel die Außenpolitik Bruno Kreiskys) mit Füßen zu treten? Ein moralisches und neutralitätspolitisches Desaster, so die übereinstimmende Kritik.

Das Abstimmungsverhalten Österreichs bezeichnet die SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar in einem Posting als „unfassbar“. Ihr Befund: „Wir gehören in der Welt nur mehr zu den Außenseitern. Die Außenpolitik der ÖVP ist eines neutralen Staates unwürdig“.

General Günther Greindl von der Initiative Engagierte Neutralität, früherer Oberkommandierender der österreichischen Blauhelmtruppen, spricht von einem „schwarzen Tag in der Geschichte der Neutralität.“ Es sei höchste Zeit, zu einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik zurückzukehren.

Fritz Edlinger, Herausgeber von INTERNATIONAL und Vorsitzender der Österreichisch-Arabischen Gesellschaft, schreibt im Newsletter seiner Zeitschrift:

„Als österreichischer Staatsbürger und als Humanist protestiere ich auf das Schärfste gegen diese seit geraumer Zeit verfolgte Politik der Österreichischen Bundesregierung. Diese ist nicht nur neutralitätspolitisch absolut inakzeptabel, sondern widerspricht auch – in Verweigerung der Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand – den einfachsten Grundsätzen von Menschlichkeit und Achtung des humanitären Völkerrechts“.

Willkommen

Unbeachteter Neutralitäts-Tag

Heute ist bzw. war der Internationale Tag der Neutralität. Politik und Medien haben ihn weitgehend ignoriert.

Udo Bachmair

Den 12. Dezember hat die UNO- Generalversammlung 2017 zum Internationalen Tag der Neutralität erklärt. Eine entsprechende Resolution betont die wichtige Rolle neutraler Staaten bzgl. friedlicher Konfliktlösung und vorbeugender Krisendiplomatie. Den Jahrestag nimmt die INITIATIVE ENGAGIERTE NEUTRALITÄT zum Anlass, um auf die Wichtigkeit und Nützlichkeit der immerwährenden Neutralität Österreichs hinzuweisen.

Ex-Bundesheer-General Günther Greindl, einer der Sprecher der Initiative und früherer Oberkommandierender österreichischer Friedenstruppen, unterstreicht in einer Erklärung, dass Österreich als Sitzstaat der OSZE und UNO-Standort im Rahmen der kooperativen Sicherheit in Europa gute Dienste einbringe und einbringen könne. Die bewährte Neutralitätspolitik sei kein Versatzstück aus einer vergangenen Zeit.

Bedauerlicherweise hat der Internationale Tag der Neutralität in Österreichs Medien und Politik kaum Niederschlag gefunden. Die Bundesregierung (inkl. Außenministerium) hat den Tag offenbar überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Nur zwei APA-Aussendungen sind bisher zu registrieren, eine von der INITIATIVE ENGAGIERTE NEUTRALITÄT selbst, eine Initiative, der auch der Autor dieser Zeilen angehört, sowie eine Erklärung seitens der SPÖ:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231212_OTS0020/internationaler-tag-der-neutralitaet

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231211_OTS0140/spoe-bayrlaimer-die-neutralitaet-ist-unser-hoechstes-aussen-und-sicherheitspolitisches-gut

Höchst empfehlenswert ist zum Thema ein Gespräch zwischen Univ. Prof. Heinz Gärtner und Prof. Pascal Lottaz, Schweiz, im Videokanal der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL:

Der folgende Link führt zur ebenfalls besonders empfehlenswerten Podiumsdiskussion der INITIATIVE ENGAGIERTE NEUTRALITÄT im Presseclub Concordia:

Nachdenken über echte Menschenwürde

Über die Krise der Menschenrechte ist in letzter Zeit viel berichtet worden. Reflexionen über echte Menschenwürde haben dabei jedoch weitgehend gefehlt.

Wolfgang Koppler *

75 Jahre sind es nun her seit der Erklärung der Menschenrechte durch die UNO. Am 10.12.1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in einer Resolution verkündet. Die Medien haben sich diesem Jahrestag in zahlreichen Beiträgen gewidmet, die – soweit ersichtlich – fast alle zu dem Schluss kommen, dass die Menschenrechte in einer Krise stecken.

Auch UNO-Generalsekretär Guterres kommt in einem am Dienstag in der ORF-Sendung ZiB2-History ausgestrahlten Interview zu dem Schluss, dass bei der Verwirklichung der Menschenrechte schon seit Längerem mehr Rückschritte als Fortschritte zu verzeichnen sind. Gefährdet sei schon einmal das wichtigste Grundrecht, nämlich jenes auf Leben. Sieht man sich die Leichtfertigkeit an, mit welcher in zahlreichen Kriegen Menschenleben geopfert werden – ob von Verteidiger- oder Angreiferseite – muss man Guterres Recht geben. Da zählen auch Hunderttausende Tote wenig. Von Hunger und Armut in den so genannten Entwicklungsländern (die durch Kriege und Klimakrise verschärft werden) ganz zu schweigen.

Da werden Menschenrechte oft zum leeren Wort. Das Recht auf Leben und erst recht zivile und politische Rechte. Kein Wunder, wenn dann jene, die sich`s leisten können, in die materielle Selbstverwirklichung fliehen. Und demokratische Mitbestimmung geringschätzen.

Alle Menschen sind gleich an Würden und Rechten geboren…Ganz kalt lässt uns der Satz in der Präambel trotzdem nicht. Schon rein intuitiv würde dem jeder Mensch zustimmen. Es ist unser aller Sehnsucht nach Menschlichkeit. Erst wir Europäer schafften es, aus Menschen eine Sache zu machen. Das römisch-rechtliche Denken konstruierte Sklaven als Sache, was den Sklavenhandel wesentlich erleichterte. Bis weit ins 19.Jahrhundert.

Und unser materialistisch-naturwissenschaftliches Denken lieferte die Voraussetzungen, Menschen abzuwerten.
Wurde nicht auch der Rassismus naturwissenschaftlich begründet ? Oder die angeblich geringere Intelligenz der Frauen ? Und liefern wir nicht auch jetzt noch rationale Begründungen für die angebliche Überlegenheit des neoliberalen Kapitalismus ? Obwohl er nicht nur die Welt, sondern auch unsere eigenen Gesellschaften und die Demokratie ruiniert ?

Wir versachlichen alles. Auch den Staat als res publica. Statt als lebendiges Gemeinwesen.

Es ist Zeit, über echte Menschenwürde nachzudenken. Über globale Werte. Im Rahmen der UNO.

Sie könnten vielleicht die Grundlage für die Erklärung der Menschenrechte liefern. Ob man Letztere nun aktualisiert oder nicht.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien.

Bewegt euch !

Im Zeiten rückläufiger Abonnenten- und Leserzahlen – vor allem bei den Printmedien – wäre das Verhältnis zu den Lesern und Leserinnen besonders wichtig.

Wolfgang Koppler *

Die Medienkonsumenten werden ja sehr oft von den Journalisten und Journalistinnen mehr oder weniger ignoriert und bestenfalls als notwendiges Übel betrachtet. Schließlich kann man ja nicht nur von Presseförderung und Inseraten leben.

Ihre Meinung zählt sowieso nicht und den Kontakt mit ihnen vermeidet man wie der Teufel das Weihwasser. Oder ist es Ihnen schon einmal gelungen, mit einem Journalisten oder gar Chefredakteur in Kontakt zu treten? Wenn auch nur schriftlich? Eben. Vor Jahrzehnten konnte man – mit etwas Nachdruck – noch einen Chefredakteur oder eine Redakteurin, etwa beim ORF, ans Telefon bekommen. Heutzutage erreichen Sie eher eine Privataudienz beim Papst.

Ein Meinungsaustausch zwischen Journalisten und gewöhnlich Sterblichen findet so nicht statt. Und so sehen auch viele Artikel aus. Abgehoben von den weitgehend ignorierten Lesern. Und des Öfteren auch abgehoben von Hausverstand und Realität.

Aber immerhin gibt es noch Leserbriefe und Chats und das eine oder andere Medium, das gelegentlich darauf eingeht und den Austausch mit seinen Lesern und Leserinnen pflegt. So wie jüngst wieder die Krone in einem Artikel unter dem Titel „Sobotka klebt schlimmer als die Klimakleber“. Da wurden Lesermeinungen widergegeben, die um einiges amüsanter und treffender sind, als das, was man sonst in den Medien zu hören bekommt. Der Vergleich mit den Klimaklebern ebenso wie die Enttäuschung über das Schweigen des Bundespräsidenten.

Man muss die Menschen gern haben, hat schon Victor Adler einem Journalisten der Arbeiterzeitung empfohlen, der es nicht verstand, die Leser anzusprechen und mit ihnen einen Dialog auf Augenhöhe zu führen. Was nicht heißt, das man ihnen immer nach dem Mund redet. Aber sie jedenfalls ernst nimmt. Die Krone macht das manchmal gar nicht so schlecht.

www.msn.com/de-at/nachrichten/other/sobotka-klebt-schlimmer-als-die-klimakleber/ar-AA1kq3zB?ocid=msedgdhp&pc=HCTS&cvid=433a13254241422d99b2f070acfa938f&ei=19

* Mag. Gastautor Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien