Archiv der Kategorie: Medienkompetenz

Politische Verfilzung und zahmer Journalismus ?

Provokante Thesen zum Beziehungsgeflecht Politik/Wirtschaft/Medien in Österreich hat der frühere ORF-Radiodirektor Karl Amon präsentiert.
Hier sein (von Udo Bachmair ausgewählter) Gastkommentar :

Karl Amon*

Die nach Wien zurückgekehrte Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“, Cathrin Kahlweit sagt im „Standard“-Interview vom vergangenen Wochenende: „Österreich hat ein Demokratie-Problem insofern, als die Strukturen, die Korruption und Selbstbedienung ermöglichen, fortbestehen.“ Und sinngemäß sagt sie weiter, der Untersuchungsausschuss, der die mögliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung bloßlegt, zeige in Österreich eine „Binnenbeziehung zwischen Politik und Justiz und eine zu enge Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft.“ Und der Vorwurf, dass Kanzler Kurz die heimischen Medien „bis ins Detail“ zu kontrollieren versucht, hat eine zweite Seite. Nämlich die Medien selbst, die das mit sich machen lassen. Drei Vorwürfe also: Käuflichkeit, Verfilzung und zahmer Journalismus. Stell dir vor, Cathrin Kahlweit hat Recht. Vier Fakten aus jüngster Zeit, die Cathrin Kahlweits Vorwürfe stützen.

1. Stell dir vor, im Ibiza-U-Ausschuss ist der ÖVP-nahe-Verein, „Heimatverein Pro Patria“, das Thema. Dem Heimatverein wird getarnte ÖVP-Finanzierung vorgeworfen. Auf die U-Ausschuss-Frage an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel nach dessen Funktion in diesem Verein, sagt Blümel, er könne sich nicht genau erinnern, es sei über 15 Jahre her. Tatsächlich war Blümel zwischen 2006 und 2016 acht Mal hintereinander in den Vorstand des ÖVP-nahen-Vereins gewählt worden, zuletzt war Blümel sogar der Kassier des Vereins. Von Blümel selbst unterzeichnete Dokumente der Vereinspolizei belegen diese Tatsachen. Gegenstand der umfassenden nachhaltigen Berichterstattung war das nicht in den großen heimischen Medien.

2. Oder stell dir folgendes vor, ebenfalls den Ibiza-U-Ausschuss und ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel betreffend: Chat-Protokolle zeigen, dass Blümel mithilft, dem damaligen FPÖ-Regierungspartner einen Gefallen zu machen und zwar konkret dem damals noch FPÖ-Obmann Strache. Blümel soll Straches Vertrauensmann, Peter Sidlo, einen hochbezahlten Vorstandsposten bei „Casinos Austria“ verschaffen. Wie gesagt, das belegen von Blümel selbst verfasste Kurzmeldungen im Internet. Vor dem Ausschuss jedoch sagt Blümel sinngemäß, er könne sich nicht genau erinnern. Ein Hinweis auf Verfilzung von Politik und Wirtschaft. Gegenstand der umfassenden nachhaltigen Berichterstattung war das nicht in den großen heimischen Medien.

3. Oder stell dir noch einen ÖVP-nahen Verein vor, den von ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka geleiteten „Alois-Mock-Verein“. Dieses Institut soll ebenfalls bei getarnten ÖVP-Finanzierungen mitten drin sein! An diesen Verein soll Novomatic € 108.000,- überwiesen haben. Wofür? Oder stimmt die Aussage von Walter Grubmüller, Besitzer der Privatklinik Währing: „In Österreich musst du den politischen Willen erkaufen“. Ein Deal sei Grubmüller von einem hochrangigen ÖVPler angeboten worden, wenn er an Steuergeld kommen wolle. Es sei ihm nahe gelegt worden, €100.000,- ans Alois-Mock-Institut zu spenden, was er ablehnte. Ein Hinweis auf Käuflichkeit von politischen Entscheidungen. Gegenstand der umfassenden nachhaltigen Berichterstattung war das nicht in den großen heimischen Medien.

4. Ich will jetzt nicht sagen, dass es nur gegen FPÖ und ÖVP diese Vorwurfe gibt. Aber das sind Vorwurfe aus der jüngsten Zeit, die belegt sind. Und vielleicht sind Vorwürfe dieser Art und die Berichterstattung darüber mit ein Grund, warum Österreich in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ 2020 abgerutscht ist. Und zwar zuletzt nochmals um zwei Plätze auf Platz 18! Vor zwei Jahren lag Österreich noch auf dem guten Platz 9 in der Rangliste! Rubina MÖHRING von „Reporter ohne Grenzen“ begründet dies folgendermaßen: „der Verlust… im Ranking ergibt sich vor allem daraus, dass wir im vergangenen Jahr einen steigenden Druck auf die unabhängige und kritische Berichterstattung in Österreich spüren konnten.” Ein Hinweis auf zahmen Journalismus.

*Karl Amon war Radio- und TV-Chefredakteur und zuletzt Hörfunkdirektor des ORF. Er ist CEO von mediatest und Vorsitzender des journalistischen Beirats der investigativen Plattform ZackZack, wo der Beitrag erstmals erschienen ist : https://zackzack.at

Wohin steuert Österreichs Medienlandschaft ?

In der hohen Medienkonzentration hierzulande sehen kritische Beobachter*innen nicht zuletzt auch eine große demokratiepolitische Gefahr. Die Journalistin Iris Rahlek hat zur Causa folgenden leicht gekürzten Gastkommentar (ausgewählt von Udo Bachmair) verfasst:

ÖSTERREICH QUO VADIS ?

Iris Rahlek*

Eine Demokratie lässt sich anhand freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit und unabhängiger Medien definieren. Medien sollten nicht den Regierenden, sondern den Bürgern verpflichtet sein und als Kontrollinstanz über das politische Geschehen agieren. Freie und unabhängige Massenmedien sind somit als die vierte Gewalt ein wichtiger Teil jeder Demokratie.

Und der österreichische Journalismus? Von regierungstreuer Hofberichterstattung bis hin zum medialen Einheitsbrei – so lassen sich die Beiträge über die türkis-grünen Tätigkeiten in Österreichs Medien insbesondere seit der Corona-Krise zusammenfassen. Einige, nur wenige übrig gebliebene kritische Journalisten sehen die Medienlandschaft in Österreich besorgt: Medienkonzentration und Gleichschaltung werden immer konkreter!

Die Änderungen haben in Österreich vor mehr als zehn Jahren begonnen – zunächst mit meist harmloseren Auswirkungen. Da wurde angefangen, ältere und erfahrene/kritische Journalisten in Altersteilzeit zu schicken, da sie den Unternehmen zu teuer geworden waren. Sie wurden ersetzt durch junge, völlig unerfahrene, aber billige Journalisten/Redakteure, die zudem leichter zu lenken waren. Ihnen wurde ein Pressetext vorgelegt, den sie meistens ohne zu hinterfragen übernahmen. Wer sich nicht dem Vorgeschriebenen beugen wollte, konnte gehen, denn junge, billige Redakteure gab/gibt es genug, und die Medienarbeit ist in Österreich sehr begrenzt.

Was sich derzeit aber in den vergangenen Monaten in Sachen Pressefreiheit in Österreich abspielt, ist von einer anderen Qualität und die Fortsetzung jenes Kurses, der ab Dezember 2017 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung eingeschlagen wurde. Es begann mit der sogenannten „message control“. Mit einer Armada an Presse- und PR-Mitarbeitern tat die ÖVP/FPÖ-Regierung alles in ihrer Macht stehende, damit medial möglichst nur jene Themen behandelt werden, die sie behandelt haben wollten. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache offenbarte in dem verhängnisvollen Ibiza-Video, er wolle mithilfe der Millionen einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte die Kronenzeitung, die auflagenstärkste österreichische Tageszeitung, unter Kontrolle bringen, missliebige Journalisten – zack, zack, zack – auf die Straße setzen und diese durch FPÖ-Günstlinge ersetzen. So würde die FPÖ stärkste politische Kraft im Land.

In einer nach dem Ibiza-Skandal durchgeführten Journalistenumfrage erklärten 45 Prozent der österreichischen Journalisten, sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr. In Deutschland waren 35 Prozent der Kollegen derselben Meinung, in der Schweiz nur 16 Prozent. Und wenn jetzt eine neue Umfrage durchgeführt würde, stünden die Ergebnisse in Österreich noch schlechter.

Sebastian Kurz ist an die Macht gekommen, um zu bleiben. Dazu braucht er eine Medienlandschaft, die auf seiner Linie ist. An diesem Ziel hält er fest: Er hat sich ein eigenes Netzwerk aufgebaut und fast alle Medien spielen mit. Wer kritisch berichtet, wurde von Türkis-Blau jetzt Türkis-Grün auch mit der Streichung von Inseraten bestraft.

Wegen Corona mussten viele Medien mit Verlusten kämpfen. Die Wirtschaft stockte und es wurde weniger inseriert. Die Regierung kündigte an, diese Ausfälle abzufedern und hat 20 Millionen Euro für die „Schau auf dich – schau auf mich“ Kampagne ausgeben. Im Zuge dessen hat das Bundeskanzleramt seine Werbeausgaben verzehnfacht. Profitiert hat vor allem die regierungsfreundliche Presse. Nun wurde öffentlich, wohin die Gelder geflossen sind. Die großen Stücke bekam der regierungsfreundliche Boulevard – für regierungskritische Medien blieb nur sehr wenig.

Die Eigentümer-Struktur der Druck-Medien in Österreich zeigt vor allem eines: Raiffeisen, die katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Großteil der hierzulande konsumierten Produkte und stehen der ÖVP beziehungsweise Kurz sehr nahe.
Raiffeisen ist die Hausbank der ÖVP, und der Raiffeisen-Konzern ist auch ein gut vernetzter und starker Player am österreichischen Zeitungs-Markt. Er besitzt über 50 Prozent der Tageszeitung „Kurier“. Die restlichen 50 Prozent besitzt die „WAZ Ausland Holding GmbH“. Diese gehört wiederum zur Hälfte dem deutschen Zeitungs-Konzern „Funke Medien“. Die andere Hälfte gehört der SIGNA Gruppe und damit dem österreichischen Milliardär Benko. Dieser gehört zum „inneren Kreis“ von Kanzler Kurz und berät ihn beispielsweise in Wirtschaftsfragen. Über seine Anteile an der WAZ hat Benko auch bedeutenden Einfluss auf die „Kronen Zeitung“. In Österreichs bedeutendstem Printmedium bekam Sebastian Kurz im Wahlkampf 2019 laut „Media Affairs“ mehr Reichweite als alle anderen Spitzenkandidaten zusammen.

Und wie sieht es auf dem Fernsehmarkt aus? Türkis-blau erhöhte Anfang 2019 die Presseförderung für Privatfernsehen um satte 20 Millionen Euro. Der Platzhirsch in diesem Revier, die Pro7-Gruppe, zu der Puls 4, Puls 24, ATV 1 und ATV 2 gehören, erhielt dank der Erhöhung 2019 4,22 Millionen vom Staat. Im Wahlkampf ereignete sich dann Seltsames: Der Auftritt von Sebastian Kurz in der „Puls 4 Wahlarena“ wurde spontan um die Hälfte verlängert – auf Kosten der Auftritte von politischen Konkurrenten.

Auf das Vorgehen angesprochen sagte der zuständige Sendungsleiter achselzuckend: „Sebastian Kurz bringt eben mit Abstand die beste Quote.“ Doch wie sich herausstellen sollte, stimmte das gar nicht. Andere Spitzenkandidaten bekamen auf schlechteren Sendeplätzen ähnliche Zuschauerquoten.

Auch der ORF steht unter massivem Druck. „Es hat eine brutale Neuorganisation im Unternehmen gegeben, und es gibt sie nach wie vor.“, sagt ORF-Betriebsratsvorsitzender Gerald Moser. Die Umfärbungen zeigen Wirkung: ORF Redakteursvertreter Dieter Bornemann spricht angesichts auffällig regierungsfreundlicher Sendungen über „großen Ärger in den Redaktionen“. Manches habe den Charakter unkritischer Belangsendungen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die Medienkonzentration in Österreich fortsetzt und die Pressefreiheit über kurz oder lang auf der Strecke bleibt. Medienpolitik als Machtpolitik haben Sebastian Kurz und sein langjähriger Kommunikator Gerald Fleischmann nicht erfunden. Sie stehen in langer österreichischer Tradition von Einflusshoffnung auf den ORF und des Buhlens um andere Medien, vor allem den Boulevard. Es hat aber Seltenheitswert, dass ein Bundeskanzler und seine Konsorten derart die Medien kontrollieren und starken Einfluss darauf nehmen. Interventionen stehen auf der Tagesordnung, wenn man nicht nach dem Willen des Kanzlers spurt. Orbanismus lässt grüßen!

*Iris Rahlek lebt als freie Journalistin und Buchautorin in Salzburg. Ihr jüngstes Buch mit dem Titel „Todesfahrt auf das Kitzsteinhorn“ liefert neue Erkenntnisse und Enthüllungen zur Kaprun-Katastrophe vor genau 20 Jahren ( Buchrezension folgt! )

Suizide : Rolle der Berichterstattung

Medien haben immer wieder eine Scheu davor, über Suizide zu berichten. Der Hauptgrund dafür besteht in der Angst vor Nachahmung. Jüngste Studien zeigen allerdings, dass eine entsprechende Berichterstattung das Gegenteil hervorruft: den „Papageno-Effekt“.

Udo Bachmair

Im Jahr Schnitt nehmen sich pro Jahr 1200 Menschen das Leben. Die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr ist fast drei Mal so hoch. Psychische Krisen in Zeiten von Covid-19 lassen eine Steigerung der Suizid-Zahlen in den kommenden Monaten befürchten.

Welche sind nun die Konsequenzen für die Berichterstattung zu diesem Thema, an das sich Journalistinnen und Journalisten oft nur ungern herantrauen ? Medien befürchten einen Nachahmungseffekt, der sich laut jüngsten Studien jedoch als weitgehend gegenstandslos erweist.

Demnach kann durch die Berücksichtigung der vom Kriseninterventionszentrum Wien erarbeiteten “Empfehlungen zur Suizidberichterstattung” ein wesentlicher Beitrag zur Prävention geleistet werden. Es werde damit der sogenannte „Papageno-Effekt“ erzielt.

Mit diesem Effekt der Suizidprävention und dessen Bedeutung für Hinterbliebene befasst sich ein hochkarätig besetztes Symposium am 14.10.2020 im Presseclub Concordia in Wien. Veranstalterin ist der Verein für selbstbewusstes Umgang mit Medien, VsUM.

„Der Papageno-Effekt“

Mittwoch, 14. Oktober 2020

17.00 bis 20.00 Uhr
I
Presseclub Concordia
Bankgasse 8, 1010 Wien

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Anmeldung unter:
https://papageno.vsum.tv/

Von „Zivilgesellschaft“ ist oft die Rede-doch was ist sie?

Kann Zivilgesellschaft die 6. Gewalt im Staat sein, wie ein Medienanalytiker meinte?

Hans Högl

Welche Bedeutung hat „Zivilgesellschaft“? Peter Plaikner, der Direktor von IMPact – dem Institut für Medien und Politikanalyse, nannte sie kürzlich im Presseclub Concordia die 6. Gewalt, die 5. sind demnach die „Social Media“, die 4. die traditionellen Medien.Dies ist Anlass, zu fragen, was „Zivilgesellschaft“ meint.

„Zivilgesellschaft“ ist auf Englisch civil society, auf Französisch société civile. Dies kommt vom Lateinischen “ societas“ = Gemeinschaft, Teilnahme, Genossenschaft, Kameradschaft, (Handels) Gesellschaft, politisch: Bündnis. Vgl. ius civile = bürgerliches Recht, Zivil- oder Privatrecht. civis (lat) = Bürger*in, Mitbürger, Einheimischer. „Burger“ waren Mittelalter Leute, die rund um die Burg wohnten. Vgl. Namen wie: Bürger, Bürgerschaft, Bürger-Meister, Staats-Bürger. Im Französischen: „bourgeois“ .

Im Französischen bedeutet das Wort „citoyen“ den Staatsbürger. Ursprünglich war dies der Bewohner einer cité, also Stadt (!), vom lat. civitas. Später wurde daraus Besitz-Bürger.Davon leitet sich das Wort „bourgeois“ ab. Die Bourgeoisie, verstanden als herrschende Klasse rührt von der die marxistischen Theorie. Zu erwähnen ist die Bezeichnung „bürgerliche Parteien“.

Im Englischen bedeutet „civil society“ seit dem 18. Jahrhundert Staatsbürger-Gesellschaft, also dem von der staatlichen Verwaltung u n a b h ä n g i g e n Bereich, der sich z.B. in berufsständischen Vereinigungen eigene Selbstverwaltungsorgane schafft.

Der Begriff Zivilgesellschaft fand im Deutschen erst durch Schriften von A. Gramsci (1947) Eingang. Bisher unterschied man im Deutschen nicht zwischen den

1. staats-unabhängigen Bereichen der Gesellschaft und
2. der besitz – bürgerlichen Klassenherrschaft in der Bedeutung von Marx und Engels.

Im nordamerikanischen Liberalismus versteht man unter Zivilgesellschaft die von der staatlichen Administration unabhängige Gesellschaft der einzelnen Staatsbürger, aber im Kommunitarismus das soziale Netzwerk staatsunabhängiger Gemeinschaften, die durch diverse kulturelle Traditionen geprägt sind.

In Österreich und Deutschland ist die Gewaltentrennung nicht so ausgeprägt – wie in den USA und Frankreich. In den USA sind Staat und (Frei) Kirchen getrennt. Ähnliches gilt für Parteien, Verbände. Es wird weder in den USA noch in Frankreich ein Kirchenbeitrag eingehoben- wie dies in Deutschland der Fall ist.

Das Problem, staatliche Bereiche von der Zivilgesellschaft zu trennen, rührt in Österreich und Deutschland auch davon, dass der Staat in vielen Bereichen Förderungen leistet.

So widerstrebt unserem Verständnis, Verbände (wie Kammern, Kirchen, Gewerkschaften) unter dem Begriff „Zivilgesellschaft“ zu fassen – während das z.B. in den USA durchaus möglich ist. Zur Zivilgesellschaft in unserem Sinne zählen NGOs, Sport- und Musikvereine, die freiwillige Feuerwehr, zahllose Vereinigungen formaler (Vereine) oder informeller Art ( Initiativen ohne Vereinsstatut). Hilfsorganisation wie Caritas und Diakonie sind nach-sorgend, also wenn Hilfsbedürftigkeit gegeben ist, doch ist die „Initiative Zivilgesellschaft“ (IZ) insofern vor-sorgend, als hier zukunftsgestaltende Überlegungen getroffen werden (Z.B. denkt die des Grundeinkommens künftigen Beschäftigungsproblemen zu begegne ). Wir werden wohl Hilfsorganisationen (wie Caritas….) dazu zählen, obschon wir wissen, dass caritative Initiativen vom Staat gefördert werden.

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Im Spannungsfeld von Politik und Medien

Immer wieder werden Fragen zur „Blattlinie“ des Webauftritts der Vereinigung für Medienkultur laut. Im Folgenden der Versuch einer Einordnung und Kursbestimmung.

Udo Bachmair

Wie der Name der Vereinigung schon sagt, steht Medienkultur im Vordergrund. Da dieser Begriff vielfach als schwammig interpretiert wird, ein paar Gedanken zur Konkretisierung: Das thematische Spektrum umfasst generell das Spannungsfeld zwischen Medien und Politik. In diesem Kontext dominieren konstruktive Medienkritik sowie medienpolitische und medienphilosophische Analysen, im Besonderen Reflexionen über die Verantwortung von Medien. Dabei steht vor allem die demokratiepolitisch so bedenkliche besonders weite Verbreitung von Boulevardmedien im Fokus. Inhaltliche Rahmenkriterien wie Humanität, Demokratie und Menschenrechte sind Leitschnur des Internetauftritts der Vereinigung für Medienkultur (VfMk).

Profundes Aufspüren von Fehlentwicklungen, konsequente Kritik an Halbwahrheiten, Fake-News sind wesentliche Pfeiler der Arbeit der VfMk. Als Vorbilder dafür dienen Plattformen wie „Dossier“, „Kobuk“ oder „Nachdenkseiten“. Sie beziehen ihr Profil aus der investigativen Aufbereitung von Fakten und Hintergründen. Der Anspruch auch der VfMk besteht darin, differenzierenden Qualitätsjournalismus zu betreiben und zu fördern. Sie ist bestrebt, sich inhaltlich vom (rechtspopulistischen) Boulevard-Medien-Mainstream deutlich abzuheben sowie thematische Beliebigkeit von VfMk-Veröffentlichungen künftig zu reduzieren.

Bei emotional besonders besetzten Themen, wie etwa der Migration, ist die VfMk um Zurückhaltung bemüht bzw. um sachlich orientierte Beiträge, um nicht ein weiteres Sprachrohr für Shitstorms und Hasspostings zu sein. Das überlässt die VfMk anderen, auch um den Preis einer geringeren Reichweite. Seriosität gilt als wichtiger Baustein unserer Aktivitäten insgesamt. Diese Grundhaltung durchzieht Analysen wie Kommentare, Rezensionen wie Programmtipps sowie Veranstaltungen gleichermaßen. Letztere werden trotz Corona weiter gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Pressecclub Concordia an Ort und Stelle durchgeführt, natürlich mit den entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen.

( Udo Bachmair ist Hauptverantwortlicher der Vereinigung für Medienkultur )

Österreich: Hohe Medien- und Marktkonzentration

Das neue Magazin der kritischen Recherche-Plattform DOSSIER ist erscheinen. Es bietet bedrückende Streifzüge durch die Welt der Handelsriesen.

Udo Bachmair

DOSSIER hat sich vor allem mit medienkritischen Studien einen Namen gemacht, u.a. zur Rolle der Kronenzeitung oder zur EU-weit einzigartigen Medienkonzentration hierzulande. Dieses Mal hat sich das engagierte Team des Reizthemas Marktkonzentration angenommen. Das nachdenklich stimmende Ergebnis der Recherche: Österreich ist das Land der Supermarkt-Superlative.

Nach den Erkenntnissen der DOSSIER-Redaktion hat kaum ein anderes europäisches Land so viel Verkaufsfläche pro Person, kaum ein Land so hohe Preise – und vor allem: eine so hohe Marktkonzentration. Rund 87 Prozent des Umsatzes, Tendenz steigend, machen drei Unternehmen.. Auch in einer weiteren Disziplin ist Österreich vorne mit dabei: der Verschwendung von Lebensmitteln.

Tonnenweise landet in Österreich, wie in anderen wohlhabenden Ländern auch, genussfähiges Obst, Gemüse, Brot und Fleisch in den Mistkübeln. Diese Woche wurde deshalb der erste internationale Tag gegen Lebensmittelverschwendung ausgerufen. Der Lebensmittelhandel spielt dieses Thema aber gern herunter, sagt der stellvertretende DOSSIER-Chefredakteur Georg Eckelsberger.

DOSSIER versteht sich als eine gemeinnützige Redaktion, die investigativen Journalismus betreibt und fördert, ohne Werbegelder zu lukrieren. Hinter der DOSSIER-Idee steht eine zentrale Erkenntnis: Ökonomische Zwänge verhindern vielfach, dass Redaktionen jene Ressourcen bekommen, die sie für ihre Arbeit brauchen – Zeit, Geld, Unabhängigkeit.

Näheres zu DOSSIER über den folgenden Link:

https://dossier.us9.list-manage.com/track/click?u=fecfc7be8abe94af0241c327c&id=09bdf66703&e=0405bdcd9b

Erfreuliche Kooperation mit dem Presseclub Concordia

Wir als Vereinigung für Medienkultur sind Kooperationspartner des renommierten Presseclubs Concordia. Für deren nun aktualisierte Homepage habe ich unten stehende Zeilen verfasst.

Udo Bachmair

Wir sind Partner des Presseclubs aus voller Überzeugung,

weil auch wir qualitätsvollen, differenzierenden Journalismus nach Kräften unterstützen,

weil wir vor allem auch jenen Journalismus fördern, der kritisch und investigativ ist,

weil auch wir jedem Versuch, Pressefreiheit einzuschränken, konsequent begegnen

weil wir vehement für die Unabhängigkeit des ORF und den demokratiepolitischen Wert eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks eintreten.

All dies und mehr ist aus unserer Sicht optimal gemeinsam mit dem Presseclub Concordia möglich und erreichbar. Und wo sonst, wenn nicht in der Bankgasse, könnte es einen besseren Ort für gemeinsame Veranstaltungen geben, allen voran für Podiumsdiskussionen im Spannungsfeld von Politik und Medien.

Besonders erfreulich für uns ist auch die gute persönliche Zusammenarbeit mit dem kompetenten Team des Presseclubs.

Schweiz: Pro Vaterschaftsurlaub und Pro Personenfreizügigkeit

Blick auf Abstimmungen im Nachbarland Schweiz

Hans Högl

Am Sonntag hat die Schweiz über mehrere Vorlagen entschieden. Die Stimmbeteiligung mit 59 Prozent war die zweithöchste der vergangenen fünf Jahre. 

Nein zur Begrenzungsinitiative: Die Volkspartei SVP scheitert mit ihrem Angriff auf die Personenfreizügigkeit. Die Süddeutsche Zeitung (Nr. 122) dazu: Die SVP suchte damit das Verhältnis der Schweiz zur EU umzukrempeln.- Doch unabhängig davon Faktum sei: Das Verhältnis EU-SCHWEIZ gilt vielen wegen der rund 120 bilateralen Verträge als kompliziert. Darum drängt die EU auf ein Rahmenabkommen, das die bestehenden Verträge bündelt und dass sich die Abkommen automatisch aktualisieren, wenn es Neuerungen auf EU-Ebene gibt.

Ja zum Kampfjet: Die Romandie und das Tessin schmettern den Kampfjet-Kauf ab, die Deutschschweiz unterstützt ihn mehrheitlich. Der hohe Nein-Stimmen-Anteil zeigt, dass die Frauen trotz aufwendiger Kampagne erneut nicht überzeugt werden konnten. Die Einschätzungen über Risiken und sicherheitspolitische Prioritäten gehen zwischen der ländlichen und der urbanen Schweiz fast diametral auseinander.

Ja zum Vaterschaftsurlaub: Die Schweiz erhält einen bezahlten Vaterschaftsurlaub.(Das Parlament hatte sich zuvor nach langem Hin und Her zu zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub durchgerungen (Süddeutsche Zeitung Nr 222).

Nein zum Jagdgesetz: Die Schweiz ist vom Bodensee bis an den Genfersee entlang der Voralpen gespalten. Je ländlicher und je eher sie mit dem Wolf in Berührung gekommen sind oder kommen könnten, desto wolfsfeindlicher sind sie eingestellt.

Ganz anders positionierten sich folgende Parteien: die FDP, CVP, Grünliberale, Die Grüne Partei, Die SP

Für einen transparenten Journalismus

Journalismus erscheint meist zu intransparent. Das Team des ORF-„Report“ will mit Aufklärung gegensteuern.

Udo Bachmair

Warum wird gerade ein bestimmter Gast ins TV-Studio eingeladen und kein anderer ? Warum wird gerade dieses Thema behandelt und kein anderes ? Warum berichten „sie“ denn nicht, dass der Mund-Nasenschutz nichts bringt und uns alle nur mundtot machen soll ? Fragen dieser Art zeigen, dass Misstrauen und Skepsis gegenüber Medien in der Bevölkerung offenbar weit verbreitet sind. Schwarz-Weiß-Malerei des Boulevards wird dabei oft mehr „Glauben“ geschenkt als seriösen Medien, die sich die Mühe machen, ernsthaft zu recherchieren und zu differenzieren. Zudem haben in Zeiten von Krisen – Stichworte dazu Corona oder Flüchtlinge – Verschwörungstheorien Hochsaison. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Unique für die Zeitschrift profil belegt diese Einschätzungen. Demnach traut eine größere werdende Zahl an Menschen Politikern, Institutionen und Medien nicht (mehr).

Angesichts dieser Fakten und Erkenntnisse will nun das engagierte Team der ORF-Sendung „Report“ sozusagen vertrauensbildende Maßnahmen setzen. Im Oktober startet „Report“ eine sendungsbegleitende Podcast-Serie, in der Sendungsmacher und Redakteurinnen und Redakteure regelmäßig Aufschluss darüber geben, warum ein bestimmtes Thema, warum ein bestimmter Studiogast, ausgewählt wird. „Wir erzählen die Geschichte hinter der Geschichte und deren ‚making of‘“- so fasst es Report-Moderatorin Susanne Schnabl in einem Gastkommentar für den „Kurier“ zusammen. Und Schnabl stellt klar: „Niemand schreibt uns vor, was gefragt und worüber berichtet wird. Die Fragen ergeben sich aus der Recherche nach Relevanz“. Das klingt glaubwürdig. Bei der ZiB 1, der Nachrichtensendung des ORF mit der größten Reichweite und unverhohlener Regierungsnähe haben da manche so ihre Zweifel..

Europäische Werte auf dem Altar nationalistischer Politik opfern ?

Die Tragödie nach dem Brand des Flüchtlingslagers auf Lesbos bewegt die Öffentlichkeit. Nun steigt der Druck von Medien und Politik, dass auch Österreich besonders betroffene Flüchtlingskinder aufnimmt.

Udo Bachmair

Bisher haben sich nur einige EU-Länder bereiterklärt, aus humanitären Gründen völlig entkräftete Flüchtlingskinder aus dem heillos überfüllten, nun abgebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen. Österreich, allen voran Bundeskanzler Kurz, will an der harten Haltung Österreichs festhalten. Mit dem politischen Kalkül, wie Politikanalysten meinen, bei der bevorstehenden Wiener Landtagswahl FPÖ-Stimmen für die ÖVP zu lukrieren. Die unter Erhard Busek und Peter Marboe noch bürgerlich-liberale und weltoffene Wiener ÖVP ist damit Geschichte.

Die deutschen Christdemokraten, die weitgehend christlich-sozial und bürgerlich-liberal geblieben sind, zeigen sich im Gegensatz zu den nach rechts abgedrifteten Kurz-Türkisen bemüht, europäische Werte nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in konkretem Handeln, zu vertreten. So hat die deutsche Regierung unter der christdemokratischen Kanzlerin Merkel bereits an die 500 Menschen aus Moria aufgenommen. Allein das ebenfalls CDU-regierte Nordrhein-Westfalen will zusätzlich mindestens 1000 Flüchtlinge aufnehmen.

Auch Medien, wie der eher ÖVP-nahe KURIER, mahnen in der Causa Moria entschlossenes Handeln ein. Es bräuchte endlich eine solidarische europäische Politik in dieser Frage, schreibt Wolfgang Friedl in seinem Leitartikel. Der Autor treffend: „Mit dem Migrationsthema lässt sich hervorragend auf Stimmenfang gehen. Populisten jeder Art, manche sitzen mittlerweile an den Schalthebeln der Macht, spielen auf dieser Klaviatur perfekt. Doch will Europa, der Kontinent der Aufklärung und des Humanismus, seine Werte auf dem Altar nationalistischer Politik opfern ?“

Trotz steigenden medialen und politischen Drucks verweigern wie Österreich mehrere andere EU-Staaten die Rettung obdachlos gewordener Flüchtlingskinder aus dem niedergebrannten Lager. Eine Schande. Die grüne Wiener Spitzenkandidatin Birgit Hebein hat sich immer wieder vehement für eine humanitäre Aktion ausgesprochen. Enttäuschend für viele hingegen die Zurückhaltung der Bundesgrünen in dieser Grundsatzfrage.

Dass die Grünen in der Bundesregierung in menschenrechtlichen Grundsatzfragen so zahnlos erscheinen, garantiert zwar den soliden Weiterbestand der Koalition, doch um welchen Preis ? Um den Preis nur mehr halbherzig vertretener und nicht mehr durchsetzbarer Menschenrechte, bloß um des Machterhalts willen ? Bei der Wien-Wahl könnten jedenfalls zahlreiche grüne Stimmen der SPÖ oder vor allem NEOS zufließen, die sich menschenrechtlich besonders engagieren.