Archiv der Kategorie: Medienkompetenz

Umfang der Nato-Aufrüstung

Verlässliche Infos sind nötig – so zur Nato-Rüstung.
Die Sendung Ö1-Diagonal hat vor einiger Zeit die Neue Zürcher besonders lobend hervorgehoben.

Hans H ö g l

Die Staats- und Regierungschefs haben sich angesichts der russischen Bedrohung auf eine massive Aufrüstung an der Nato-Ostflanke geeinigt: Die Zahl der einsetzbaren Truppen soll von 40 000 auf 300 000 steigen. Derzeit kommen die Soldaten der schnellen Eingreiftruppe mehrheitlich aus 13 Ländern. Künftig braucht es die Kräfte aller 30 Mitgliedstaaten. Und die Nato muss nach wie vor auch auf nukleare Abschreckung vertrauen.

In der Ukraine ist es zum größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn gekommen: Beide Seiten haben nach eigenen Angaben insgesamt knapp 300 Gefangene ausgetauscht.

Bulgarien weist 70 russische Diplomaten aus. Viele Bulgaren fühlen sich dem orthodoxen Bruder Russland traditionell verbunden.Doch der Zuspruch für Putin hat seit Kriegsbeginn stark nachgelassen. nzz online 30.6.2022.

Skandale immer und überall

Der digitale Pranger laut Publizistikprofessor Bernhard Pörksen

Hans Högl: Kontrollverlust.Buch:“Die grosse Gereiztheit“ (Teilrezension Kap. 5)

Das weltweite Netz bietet enorme Chancen für die politische Teilhabe breiter Kreise. Und so kommen Sachverhalte ans Tageslicht, die früher nie beachtet oder tabuisiert wurden. Den traditionellen Redaktionen steht nicht mehr ein homogenes Publikum gegenüber, das sich fallweise in Leserbriefen meldet. Das Netz erlaubt, dass jeder mit Wort und Bild aktiv werden kann. Das einst zur Passivität verdammte Publikum hat an Einfluss gewonnen (S. 159).

Und Pörksen räumt ein:“Es gibt durchaus relevante Enthüllungen von Ungerechtigkeit, Gewalt und Übergriffen, die allein deshalb bekannt werden, weil jemand im richtigen Moment mit seinem Smartphone ein Video dreht und den Film später online stellt“(.S. 178).

Meldungen im Netz können ungeahnte Folgen für Betroffene haben, die in Twitter anscheinend harmlos klingende Infos ins Netz stellen. So schrieb Justine Sacco, eine PR-Managerin aus New York, die nach Afrika flog, auf Twitter: „Hoffentlich bekomme ich kein Aids.Ich mache nur Spaß. Ich bin weiß.“ Ein Journalist entdeckt den Tweet,er hat 15.000 Follower.Tausend Empörte schalten sich ein. Als sie in Südafrika am Flughafen landet, warten schon Fotografen auf sie. Ihren Südafrikaurlaub bricht sie ab, Hotelangestellte würden mit Streik drohen, wenn sie erscheint (S.160f.). Ihr Dienstgeber in New York feuert sie.

Die Folgen von solchen Ereignissen sind Publikumsurteile, ohne dass wie in Gerichten eine Verteidigung möglich ist. Früher entschieden maßgebliche Redakteure, ob ein Fall z.B. von Korruption und dergleichen aufgegriffen wurde.

Diese neue digitale Situation nennt der Autor die fünfte Gewalt. Sie betrifft nicht nur Prominente, sondern auch unbekannte, harmlose Menschen (S.159). Erst im Nachhinein, auf Basis einer gründlichen Analyse von Einzelfällen, lässt sich das Ausmaß von unbedachten Twitter- und Facebook-Meldungen erahnen. Und es tut nichts zur Sache, wenn das Buch vor ein paar Jahren, nämlich 2018 erschien. Und wer Falschmeldungen korrigiert, provoziert dadurch besonderes Interesse. Es gibt kaum eine effektive Rechtfertigung.

„Zum anderen arbeiten auch klassische Medien mit Pseudo-Aufregern, Prangermethoden und frei erfundenen Geschichten, die Klickzahlrekorde, Auflage und Quote versprechen.“ Im Furor der Skandalisierung geht auch im Journalismus die Orientierung an einem Ethos der Aufklärung verloren (S.178).

Im September 2015 verbreitete das britische Boulevardblatt „Daily Mail“ die Geschichte, der damalige Premierminister habe während der Initiationszeremonie des Männerclubs Piers Gaveston Society „eine obszöne Handlung mit dem Kopf eines Schweines vollzogen“ und „einen intimen Körperteil in das Tier eingeführt“ (S.179). Ein paar Tage nach der Veröffentlichung stellte die verantwortliche Daily-Mail-Reporterin Isabel Oakeshott klar: „Sie wisse auch nicht, ob diese Geschichte stimme, aber sie sei nun mal im Umlauf. Die Leute müssen selbst entscheiden, ob sie der Sache Glauben schenken oder nicht, so meinte sie, nach Belegen gefragt.“ (S.179).

NB. -Und jetzt behaupte noch wer, das Publizistikstudium sei unnötig. Leider schleifen sich in der Praxis des journalistischen Berufes auch bedenkliche Verhaltensweisen ein, die selten so extrem sind. Und der Wiener Essayist Franz Schuh betonte kürzlich in der „Wiener Zeitung“ (22.6.22):“Es hat mir nichts auf der Welt ein solches wunderbares Leben ermöglicht, wie der Computer. Das sei ein unfassbarer Fortschritt für einen Schreiber.“

Krieg und Kriegspropaganda

Ein Krieg geht immer einher auch mit einem Informationskrieg. Kriegspropaganda betreiben alle Kriegsparteien. Besonders gut inszeniert sich dabei die Ukraine. Mit voller Unterstützung westlicher Medien. (Beitrag veröffentlicht im Magazin INTERNATIONAL Juni 2022)

Udo Bachmair

Zwei Hauptnarrative beherrschen den Disput rund um den russischen Krieg gegen die Ukraine: Erstens der Glaube daran, dass Wladimir Putin ausschließlich mit weiteren schweren NATO-Waffen in die Knie gezwungen werden könne. Russlands Präsident würde ausschließlich die Sprache militärischer Gewalt verstehen. Das zweite Narrativ besteht darin, dass immer mehr (schwere) Waffen den Krieg und unermessliches Leid nur verlängern würden und eine weitere Eskalation damit vorprogrammiert sei. Diesem Narrativ schenken westliche Medien weder Glauben noch Aufmerksamkeit. Im Gegenteil: Friedensbewegte, die noch einen Spielraum für diplomatische Bemühungen und sinnvolle Friedensinitiativen sehen, werden als „Putinversteher“ oder naive Pazifisten gebrandmarkt.

Reine Militärlogiker fühlen sich allein schon provoziert von auch nur gemäßigten Äußerungen zur komplexen Causa. So etwa von der Meinung der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, Waffen und Sanktionen allein würden nicht ausreichen, um diesen Krieg zu beenden. Man müsse „mit mehr Intensität und Anstrengungen an diplomatischen Lösungen arbeiten“. Diese Perspektive ruft bei Politik und Medien jedoch kaum ein positives Echo hervor. Vielmehr dominieren Verwunderung bis Empörung über eine solche friedensorientierte Position. Im Besonderen Boulevardmedien scheinen einander in Kriegsrhetorik und Dämonisierung Putins und Russlands überbieten zu wollen.

Die regelmäßigen Auftritte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, einmal im Tarnanzug, festen Schrittes durch Kiew marschierend, einmal im olivgrünen Militärleibchen in einem beflaggten Studio, verfehlen ihre Wirkung nicht. Unermüdlich appelliert der zum Helden stilisierte Staatschef mit martialischen Worten an den Westen, speziell die NATO, weitere schwere Waffen zu liefern. Die schon vor dem Angriffskrieg Russlands seit Jahren bereits mit westlicher Hilfe aufgerüstete Ukraine kann auf weitere massive Waffenlieferungen hoffen. Politik und Medien im Westen begleiten sie dabei mit wohlwollender propagandistischer Unterstützung.

Was den Informationskrieg betrifft, der jeden Krieg begleitet, wirken westliche Medien nahezu gleichgeschaltet. Jenseits aller Objektivitätskriterien, die man sich als Medienkonsument gerade auch in der außenpolitischen Berichterstattung wünschen würde, dominiert einseitiger medialer Mainstream. Die Russen generell böse, die Ukrainer generell gut, so lautet vielfach die Devise. Dass damit weiterer Hass geschürt und eine noch spärlich vorhandene, aber noch mögliche Gesprächsbasis endgültig zunichte gemacht wird, interessiert nur marginal.

Vernebelt vom Schwarz/Weiß-Denken und dem Festhalten an einem starren Freund/Feind-Schema stellen westliche Medien ukrainische Quellen als ernstzunehmend dar, hingegen alles, was von russischer Seite kommt, als völlig unglaubwürdig und propagandistisch. Freilich ist es für journalistische Arbeit schwieriger denn je, auf seriöse Quellen zurückgreifen zu können, auch wenn ehrliche Absicht dazu besteht. Glaubwürdige Quellen im Informationskrieg sind nämlich kaum zu orten. Aber es wäre zumindest wünschenswert, Quellen überhaupt anzugeben, was leider auch im ORF selten passiert. Auch beim Konsum von ORF-Nachrichtensendungen bleibt als Botschaft mitunter der Eindruck hängen, dass ukrainische Informationspolitik als faktenbasiert vermittelt wird, die andere Kriegspartei hingegen agiere bloß mit Fakes und Propaganda. Dabei wäre schon der Versuch von Differenzierung im Sinne eines Qualitätsjournalismus ein Hoffnungsschimmer.

Wenn ein Sprecher des rechtsradikalen Asow-Regiments etwa in der ZiB 1 auftritt, ohne dass eine interpretierende oder differenzierende Analyse dazu beigesteuert wird, ist dies unseriös. Oder wenn in TV-Diskussionsrunden nahezu ausschließlich Kriegs- und Militärlogik verbreitet wird, wie etwa in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“. Oder wenn in unausgewogen besetzten Diskussionsrunden wie etwa im ORF-Format „Im Zentrum“ antirussische Feindbildpflege dominiert, darf man sich nicht darüber wundern, dass Politik und Medien zunehmend an Glaubwürdigkeit einbüßen, wenn relativierende journalistische Einordnung zunehmend schwindet.

Was sollen die Menschen denn noch glauben, wenn Journalismus nicht in der Lage zu sein scheint, zu differenzieren und die Interessenslage von allen Seiten eines Konflikts her zu sehen und zu hinterfragen. Besonders krass tritt dieses Manko in einer so komplexen Causa wie der des Kriegs gegen die Ukraine zutage.
Dass es auch anders geht, beweist immer wieder der besonnene und sachorientierte ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, der sich jenseits bloßer Kriegsrhetorik und wegen seiner nichtmartialischen und differenzierenden Beiträge großes Lob verdient. Wehrschütz kann auf authentische Quellen vor Ort verweisen, die meisten Redaktionen westlicher Medien hingegen können dies nicht. Deren Hauptquellen sind die großen US-nahen Agenturen, die nur eine Seite geopolitischer Weltsicht repräsentieren. Auch das ORF-Büro in Moskau greift kaum auf andere Quellen zurück…

Schon Jahre vor dem Krieg haben westliche Medien und PolitikerInnen Russland beharrlich zu einem Feindbild mit aufgebaut. Dabei helfen einzelne Begriffe und Worte, wie sie auch in der sogenannten objektiven Nachrichtensprache verwendet werden. So fällt kritischen Medienbeobachtern auf, dass Äußerungen russischer Politiker durchgängig mit Prädikaten wie „behaupten“, „unterstellen“, etc. versehen werden. Wenn ein US- oder EU-Politiker eine Stellungnahme abgibt, lauten die Prädikate „betonen“, „bekräftigten“, „erklären“ etc. also positiv geladene Begriffe.

Abermals sei bekräftigt, dass ein Angriffskrieg im 21.Jahrhundert in Europa ein absolutes „No go“ sein sollte. Großmachtphantasien mit einem realen Krieg erzwingen zu wollen, ist menschenrechtlich und völkerrechtlich strikt abzulehnen. Krieg und Gewalt sind per se Verbrechen, besonders ein aggressiver militärischer Überfall wie der Russlands. Das heißt aber nicht, dass automatisch nur der Aggressor Kriegsverbrechen begeht. So sind etwa Meldungen über Misshandlungen russischer Gefangener durch ukrainische Soldaten rasch von der Bildfläche verschwunden..
Auch aus politikwissenschaftlicher Perspektive findet da oft eine Verzerrung statt : Wenn „unsere“ Seite einen Krieg anzettelt, herrscht mehr Zurückhaltung, es werden wesentlich mehr Beweise für mögliche Kriegsverbrechen gesucht, bevor darüber berichtet wird. Wenn „Feinde des Westens“ dasselbe machen, ist die Empörung groß. Weil die Politik empörter ist und Medien das spiegeln. Aber auch Medien ihrerseits setzen die Politik unter Druck, noch härter gegen den „Feind“ aufzutreten. Nicht zuletzt deshalb musste sich auch der zunächst zurückhaltend gewesene deutsche SPD-Kanzler Scholz dazu durchringen, der Lieferung von schweren Waffen letztlich doch zuzustimmen

Der Irak-Krieg im Jahr 2003 war ebenfalls ein illegaler Angriffskrieg, ausgeführt von den USA. Medien waren damals aber bei Weitem nicht so empört. Wichtige Details darüber, wie verheerend sich die Invasion auf die Zivilisten im Irak ausgewirkt hat, haben Medien damals kaum beachtet. Völkerrechtswidrige Aspekte und die Tatsache, dass wir es auch beim Irak-Krieg mit einer Aggression zu tun haben, sind damals weitgehend ausgeblendet worden.
Trotz des Irakkrieges, trotz der Bomben auf Bagdad und Belgrad, trotz des gewaltsamen Regime Change in Libyen, etc. wird die NATO in westlichen Medien durchgehend als Verteidigungsbündnis verharmlost. Dass Russland und auch andere die NATO als aggressive Militärallianz wahrnehmen und sich von ihr bedroht sehen, entzieht sich bei Medien und Politik im Westen der Vorstellungskraft und stößt weitgehend auf Unverständnis. Solange der Westen sich nicht auch in die geopolitische Interessenslage Russlands hineindenken kann, Stichwort dazu die NATO-Erweiterung, so lange werden keine effektiven Friedensschritte zu erwarten sein. Von russischer Seite ist dies zurzeit ebenfalls kaum zu erwarten, Putin verharrt in seiner seltsam historisch basierten Kriegslogik. Das muss allerdings nicht so bleiben. Auch der Westen, allen voran die EU, sollten nicht auf Dauer an militaristischer Ideologie im Zusammenhang mit diesem Krieg festhalten.

Der Ukraine sei zu wünschen, so rasch wie möglich friedliche Zustände erleben zu können. Doch beide Kriegsparteien bewegen sich nicht. Dies lässt vorerst keine Hoffnung auf eine Waffenruhe oder auf Friedensverhandlungen keimen. Das Heil ausschließlich in der Lieferung schwerer Waffen zu sehen, wie es etwa die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unermüdlich wiederholt, erscheint höchst kontraproduktiv, ein Friedenskonzept der „Friedensunion“ EU fehlt. Für kreative Überlegungen, auf nichtmilitärischem Gebiet Friedensinitiativen anzudenken, mangelt es an Willen und Phantasie. Besonders bemerkenswert ist die militante Haltung vor allem der deutschen Grünen, die sich als früherer parlamentarischer Arm der Friedensbewegung nun ins ideologische Lager der Militaristen begeben haben und damit weiter Öl ins Feuer gießen, allen voran die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Österreichs Grüne halten da nicht dagegen
Natürlich soll hier nicht einem naiven Pazifismus das Wort geredet werden, allerdings einer von Friedensethik getragenen aktiven Friedenspolitik. Diese müsste auch Kompromissen Raum geben. Eine primitive und ebenfalls naive Kriegslogik sowie weitere beharrliche Feindbildpflege lassen jedenfalls ein sehnlichst erwartetes Kriegsende in noch weitere Ferne rücken.

Vor diesem Hintergrund plädiert der renommierte Medien- und Konfliktforscher Florian Zollmann für einen „konstruktiven Journalismus“ gerade auch in der Kriegsberichterstattung. Medien schauen auf den Krieg oft wie auf eine Sportveranstaltung: Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer? Und im Prinzip ohne konstruktive Lösungen einzubringen, ohne zu schauen: Welche sind die verschiedenen Interessen, was gibt es für Lösungsstrategien, und wie kann man journalistisch deeskalierend wirken? Fragen, über die es gerade auch für die Politik rege nachzudenken gilt.

Die große digitale Gereiztheit

Was digitale Erregtheit bewirkt.

Ein Fall, der mir Stunden nach dem Lesen präsent blieb : Ein Bericht im Buch „Die große Gereiztheit“ von Publizistikprofessor Bernhard Pörksen. Der Text spielt nicht auf aktuelle Ereignisse an.

Hans H ö g l

Es ist der 12. Januar 2016 in Berlins Häuserschluchten. An diesem Tag lügt die 13-jährige Lisa die Mutter an, nachdem sie 13 Stunden nicht auffindbar war. Lisa ist am Vortrag auf dem Weg zur Schule verschwunden. Sie war die Nacht über nicht zu Hause, und die Familie hat sie als vermisst gemeldet. Nun berichtet das russischstämmige Mädchen, drei südländisch aussehende Männer hätten sie in ein Auto gezerrt, in eine Wohnung gebracht, geschlagen, vergewaltigt.

Später stellte sich heraus, dass es Schulprobleme gab und man ihre Eltern zu einem Gespräch einbestellt hatte, vor dessen Ausgang sich Lisa fürchtete. Später wird klar, dass es in der Nacht keine Vergewaltigung gegeben hat, sondern sie verbrachte die Nacht bei einem Freund, der ihr nichts angetan hat und dass Lisa sich selbst verletzt hatte, was von der Horrornacht herrühren sollte.

Aber die Lüge in der Familie diffundierte durch die digitale Welt. Schon am 14. 1. 2016 brodelt es in der russischsprachigen Gemeinschaft auf Facebook und Twitter. Und es kursiert das Gerücht, die 13-jährige sei von Migranten missbraucht worden, Politiker und Medien würden den Fall vertuschen. Im ersten Fernsehkanal Russlands behauptet am 16. Januar die Moderatorin, die Menschen in Deutschland seien angesichts der vielen Flüchtlinge nicht mehr sicher. „In den Städten herrsche längst Gewalt und Chaos.“ Ein russischer Korrespondent berichtet, Lisa sei „dreißig Stunden vergewaltigt“ und dann auf die Straße geschmissen worden. Und die Polizei habe nach dem Verhör des Mädchens nichts getan. Ausschnitte aus der TV-Sendung werden millionenfach geklickt. Die rechtsextreme NPD veranstaltete eine Kundgebung und fordert die Todesstrafe für Kinderschänder.

Dann ist in Medien die Rede von fünf Vergewaltigern. Russlanddeutsche demonstrieren in verschiedenen Städten. Vor dem Kanzleramt in Berlin tauchen 700 Demonstrierende auf und rufen: „Unsere Kinder sind in Gefahr“. Im digitalen Paralleluniversum haben sich Agitatoren des Themas angenommen. Man attackiert die Polizei, Politik und etablierte Medien.

Es stellt sich heraus, den Fall hat es nicht gegeben, doch die Geschichte ist auf unzähligen Seiten zur Gewissheit geworden. Der russische Außenminister S. Lawrow wirft den deutschen Behörden vor, aus Gründen politischer Korrektheit, dem Verbrechen nicht nachzugehen, was vom damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier scharf zurückgewiesen wird.

„Ein paar Tage später erklärt die Staatsanwaltschaft abschließend, dass das Mädchen das Verbrechen „erfunden habe“ (S. 12).

Pörksen schreibt dazu : Der Fall mache klar, dass Gerüchte sich zu Themen verdichten, zu denen sogar Außenminister zweier Länder sich äußern. Ohne die indiskreten Medien des digitalen Zeitalters hätte es die Ereignisse rund um das 13-jährige Mädchen Lisa „so nicht gegeben“ (S. 12). Das zitierte Buch (2018) handelt von neuen Plattformen und Wegen aus der kollektiven Erregung.

Digitales Bildungsversagen?

Digitale Medien haben zu eher negativen Veränderungen im Leseverhalten geführt, befindet die Linguistin Naomi Baron. Sie sieht damit auch eine Gefahr für die Demokratie.

Udo Bachmair

Noch unabsehbare Konsequenzen drohen Demokratien und Gesellschaften, wenn der traditionelle Stellenwert des Lesens verlorengeht. So lautet der wenig optimistische Befund der renommierten US-amerikanischen Leseforscherin Naomi Baron von der American University, Washington, D.C..

Einschlägige Studien kommen Baron zufolge zu dem Schluss, dass digitales Lesen zu einem deutlich schlechteren Leseverständnis führe als „gedrucktes Lesen“. Digitales Lesen schränke zudem die fürs Lesen nötige Konzentration sowie auch die Erinnerung an das Gelesene merkbar ein.

Die Bedeutung von Bildung und Lesen zeigt laut der Linguistikprofessorin etwa die Tatsache, dass die große Mehrheit der US-Republikaner, selbst jene mit Hochschulstudium, tief in ihrem Herzen immer noch glauben, dass Trump die Wahlen 2020 nicht verloren habe.

Es handle sich um ein „Bildungsversagen, das oft mit mangelnder Lektüre verbunden ist. „Viele fragen sich nicht, ob es eine Alternative zu ihrem Standpunkt gibt und was die andere Seite zu einem bestimmten Thema sagt“, so die Forscherin.

„Heute sollte es ja ein Leichtes sein, Argumente der Gegenseite herauszufinden“, meint die Linguistin. Ein großer Teil der Bevölkerung würde dies gleich gar nicht versuchen. „Deshalb mache ich mir wirklich Sorgen um die Demokratie“.

(Zitate entnommen einem Interview mit Naomi Baron für die Forschungsbeilage der Tageszeitung Der Standard)

Haben wir immer noch nicht gelernt ?

Berichterstattung in vielen Medien, aber auch Äußerungen von Experten und Politikern zum Ukrainekrieg, sind derzeit von Phrasen und Parolen geprägt.

Wolfgang Koppler*

Putins „Militäroperation zur Entmilitarisierung und Denazifizierung“ oder auch die Drohung mit dem „Dritten Weltkrieg“ auf der einen Seite, „Kampf bis zum Ende, bis zur Vertreibung aller russischen Soldaten aus der Ukraine“ oder gar „bis zur Schwächung der russischen Armee, sodass sie niemand mehr angreifen kann“. Auch vom „totalen Krieg“ war schon die Rede. Selbst Experten reden von einem „Kampf der Werte“ oder fordern „noch mehr Waffen“. Das Wort „Vernunft“ hat man in dieser Debatte schon lange nicht mehr gehört. Putins Wahnsinn scheint so ansteckend zu sein wie das Coronavirus.

Sehen wir uns daher die Fakten hier und nun, soweit sie eruierbar sind, einmal an. Der gegenständliche Krieg wird nach der überwiegenden Mehrheit der Experten jedenfalls noch Monate dauern. Jeden Tag sterben hunderte Menschen, werden andere ihr Leben lang gezeichnet. Mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide drohen zu verrotten. Die Infrastruktur eines ganzen Landes wird mehr und mehr zerstört. Von vielen anderen Folgen und Gefahren eines immer länger dauernden Kriegs ganz zu schweigen. Ein EU-Beitritt der Ukraine binnen kurzer Zeit ist nicht machbar. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stehen seit Monat still.

Man kann sich natürlich einfach dem Mainstream anschließen und sagen: Der Aggressor muss bestraft werden, das Gute muss siegen. Keine Verhandlungen mit Aggressoren. Dann soll man aber auch ehrlich sein und dazu sagen: Das kostet weitere zigtausende Tote und noch mehr Verletzte (was auch Selenski inzwischen eingestehen musste). Und Millionen Hungernde in zahlreichen Ländern. Und wahrscheinlich Unruhen und politische Verwerfungen, was ebenfalls Tote, Verletzte und weiteres Leid zur Folge hat.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass es auf westlicher Seite nur um Werte geht (was in der Politik ein Novum wäre und angesichts der geopolitischen Lage der Ukraine eher unwahrscheinlich ist), wurde bis jetzt nur nebulos mit „Menschenrechten“, „Freiheit“ und gar mit westlichen Werten operiert. Im Wesentlichen bedeutet dies im konkreten Fall „Gerechtigkeit um (fast) jeden Preis“. Nur den Weltkrieg wollen wir nicht, da die Verteidigung der Menschenrechte um den Preis einen Atomkriegs doch keinen Sinn mehr ergibt. Denn wenn alle tot sind, nützt uns die Gerechtigkeit nichts mehr.

Damit wären wir auf einmal bei den altmodischen Grundtugenden, insbesondere bei jenen, die meist und erst recht in Kriegszeiten unter den Teppich gekehrt werden: Weisheit und vor allem Mäßigung. Die eher langweilige Dame mit dem Krüglein hat – völlig unbemerkt und nolens volens – durch die Atombombe plötzlich wieder Bedeutung erlangt. Nennen wir es schlicht Verhältnismäßigkeit. Sonst wird aus Tapferkeit Verwegenheit und aus Gerechtigkeit Selbstgerechtigkeit. Und letztlich Wahnwitz, wie bei Michael Kohlhaas. Weil der Mensch, ob religiös oder nicht, kein Gott ist.

Bei der Opferung von zigtausenden oder hunderttausenden Menschen sind wir großzügiger als beim Risiko eines Atomkriegs. Das sind uns die Menschenrechte wert. Aber überlegen wir einmal, wie wir bei der Ahndung eines Verbrechens vorgehen: Riskieren wir etwa bei der Verfolgung eines Verbrechers hunderte Menschenleben ? Und was die Politik betrifft: Ist sie nicht die Kunst des Möglichen ? Liegt der Internationale Strafgerichtshof plötzlich in Brüssel und Washington ?

Es geht nicht um naiven Pazifismus. Aber wären nicht Verhandlungen etwa im Rahmen der zuletzt von Italien gemachten Vorschläge – unter Einsatz eines Gasembargos (um beiden Seiten die Ernsthaftigkeit des Westens vor Augen zu führen) – vernünftiger ? Ein solches Gasembargo bereitet uns doch deshalb solche Probleme, weil wir keine realistischen Ziele haben und deshalb davon ausgehen, dass es ad infinitum dauern müsste. Mit realistischen Verhandlungszielen könnte man aber wohl auch die Wirtschaft ins Boot holen.

Das Argument der Hardliner gegen Verhandlungen und Kompromisse ist immer das gleiche: Man müsse von weiteren Aggressionen abschrecken. Erstens sind Militärexperten durchwegs der Ansicht, dass die russische Armee an ihren Grenzen angelangt sei und weitere militärische Abenteuer eher unwahrscheinlich sind. Aber vor allem dürfte die so genannte „Dominotheorie“ durch die Ergebnisse der Kriege in Vietnam und Korea weitgehend widerlegt sein. Haben wir immer noch nicht gelernt ?

* Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Publizist und lebt in Wien

Russische Vermögen für Wiederaufbau?

Es bestehen Rechtshürden, um Oligarchen-Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine heranzuziehen.

Hans Högl ( Quelle NZZ-online vom 7.6.2022 )

Es wäre naheliegend, die im Westen eingefrorenen Vermögen der Oligarchen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Ziemlich salopp brachte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diesen Wunsch gegenüber der «Financial Times» zum Ausdruck. «Wir haben das Geld in unseren Taschen», sagte er vor einigen Wochen. Damit meinte er unter anderem die von der EU eingefrorenen russischen Privatvermögen. Doch so einfach geht das nicht. Denn die rechtlichen Hürden, um an diese Gelder zu gelangen, sind hoch.

Nach geltendem Schweizer Recht sind die Hürden für eine Konfiszierung gesperrter Vermögen hoch, solange keine gerichtlichen Schuldsprüche zu strafrechtlichen Delikten vorliegen. Das Embargogesetz scheint keine Handhabe für das Einziehen von Russland-Vermögen zu geben. Dabei ist die Schweiz ein bedeutender Hafen für lichtscheue Vermögen. Bis Ende April hatten die USA private russische Vermögenswerte von weniger als 2 Milliarden Dollar blockiert. Die Schweiz meldete dagegen das Drei- bis Vierfache.

Kriegslogik schlägt Friedenslogik

Ein heißer Krieg geht immer einher auch mit einem Informationskrieg, der sämtliche Friedensalternativen ausblendet. Kriegspropaganda betreiben alle Kriegsparteien. Besonders gut inszeniert sich dabei die Ukraine.

Udo Bachmair

Die regelmäßigen Auftritte des ukrainischen Präsidenten Selensky, einmal im Tarnanzug, jüngst festen Schrittes marschierend durch die Innenstadt von Kiew, einmal im Trainingsanzug vor einer großen ukrainischen Flagge, verfehlen ihre Wirkung nicht. Mit martialischen Worten appelliert er regelmäßig an den Westen, im Besonderen an die NATO, weitere schwere Waffen zu liefern. Die schon vor dem Angriffskrieg Russlands mit westlicher Hilfe aufgerüstete Ukraine kann auf weitere massive militärische Unterstützung hoffen. Ob das die Ukraine dem „Sieg“ näherbringt, bleibt fraglich.

Was den Informationskrieg betrifft, der jeden Krieg begleitet, ist aus westlicher Sicht, im Speziellen seitens der nahezu gleichgeschaltet wirkenden Medien, die moralische Siegerin klar ausgemacht: Es ist die Ukraine. Jenseits aller Objektivitätskriterien, die man sich als Medienkonsument gerade auch in der außenpolitischen Berichterstattung wünschen würde, dominiert klar einseitiger medialer Mainstream. Die Russen generell böse, die Ukrainer generell gut, so die Devise.

Vernebelt vom Schwarz/Weiß-Denken stellen westliche Medien Ergüsse ukrainischer Kriegspropaganda meist als Fakten dar, hingegen alles, was von russischer Seite kommt, als völlig unglaubwürdig und propagandistisch. Freilich ist es für journalistische Arbeit schwieriger denn je, auf seriöse Quellen zurückgreifen zu können, auch wenn ehrliche Absicht dazu besteht. Seriöse Quellen im Informationskrieg sind nämlich kaum zu orten. Aber es wäre zumindest wünschenswert, Quellen überhaupt anzugeben, was leider auch im ORF selten passiert.

Wenn ein Sprecher des rechtsradikalen Asow-Regiments etwa in der ZiB 1 auftritt, ohne dass eine interpretierende oder differenzierende Analyse dazu beigesteuert wird, ist dies unseriös. Oder wenn in TV-Diskussionsrunden ausschließlich Kriegs- und Militärlogik verbreitet wird, wie jüngst etwa in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“, oder wenn in unausgewogen besetzten Diskussionsrunden wie etwa im ORF-Format „Im Zentrum“ antirussische Feindbildpflege dominiert, darf man sich nicht darüber wundern, dass Politik und Medien zunehmend an Glaubwürdigkeit einbüßen.

Was sollen die Menschen denn noch glauben, wenn Journalismus nicht mehr in der Lage zu sein scheint, zu differenzieren und die Interessenslage von allen Seiten eines Konflikts zu sehen und zu hinterfragen. Besonders krass tritt dieses Manko in einem so komplexen Fall wie dem Ukraine-Krieg zutage.

Dass es auch anders geht, beweist immer wieder der besonnene und sachorientierte ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, der sich jenseits bloßer Kriegsrhetorik und wegen seiner nichtmartialischen und differenzierenden Analysen und Reportagen großes Lob verdient. Wehrschütz kann auf authentische Quellen vor Ort verweisen, die meisten Redaktionen westlicher Medien hingegen nicht, ihre Hauptquellen sind die großen US-nahen Agenturen, die nur eine Sicht der Welt repräsentieren. Auch das ORF-Büro in Moskau greift kaum auf andere Quellen zurück..

Schon Jahre vor dem Krieg haben westliche Medien und PolitikerInnen Russland beharrlich zu einem Feindbild mit aufgebaut. Dabei helfen einzelne Begriffe und Worte, wie sie auch in der sogenannten objektiven Nachrichtensprache verwendet werden. So fällt wahrscheinlich nur wenigen auf, dass Äußerungen von russischen Politikern durchgängig mit Prädikaten wie „behaupten“, „unterstellen“, etc. versehen werden. Wenn ein US- oder EU-Politiker eine Stellungnahme abgibt, lauten die Prädikate „betonen“, „bekräftigten“, „erklären“ etc. also positiv geladene Begriffe.

Abermals sei bekräftigt, dass ein Angriffskrieg im 21.Jahrhundert in Europa ein absolutes „No go“ sein sollte. Großmachtphantasien mit einem realen Krieg erzwingen zu wollen, ist menschenrechtlich und völkerrechtlich strikt abzulehnen. Krieg und Gewalt sind per se Verbrechen, besonders ein aggressiver militärischer Überfall. Das heißt aber nicht automatisch, dass nur der Aggressor Kriegsverbrechen begeht.

Die Ukraine sollte so rasch wie möglich friedliche Zustände erleben können. Doch beide Kriegsparteien bewegen sich nicht. Dies lässt vorerst keine Hoffnung auf eine Waffenruhe oder auf Friedensverhandlungen keimen. Das Heil ausschließlich in der Lieferung schwerer Waffen zu sehen, wie es etwa die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen oder bedauerlicherweise auch die früher antimilitaristischen Grünen bevorzugen, lässt jedenfalls weiter Öl ins Feuer gießen.

Natürlich soll hier nicht einem naiven Pazifismus das Wort geredet werden, allerdings einer von Friedensethik getragenen aktiven Friedenspolitik. Eine Politik, die auch Kompromissen Raum gibt. Eine primitive und ebenfalls naive Kriegslogik lässt ein sehnlichst erwartetes Kriegsende in noch weitere Ferne rücken.

Freie Stellen für Lehrtätigkeit

Österreichweit freie Lehrerinnen- und Lehrerstellen für 2022/23 sind in der „Wiener Zeitung“ ausgeschrieben.

Hans Högl- Medientipp

Es lohnt der Hinweis, dass sich in der Ausgabe der „Wiener Zeitung“ vom 30,4.2022 folgende Beilage findet: die österreichweite Ausschreibung aller offen Stellen für diverse Lehrtätigkeiten an Bundes- wie privaten Schulen.

Diese Veröffentlichung erfolgt jedes Jahr um den 1. Mai. Sie betrifft die technisch-gewerblichen Lehranstalten (wie HTL), Bundesschulheime, die Lehranstalten für Tourismus, Sozialberufe und wirtschaftliche Berufe, die technisch-gewerblichen Zentralanstalten (so der Chemie) sowie das Bundesinstitut für Sozialpädagogik, die Höhere Graphische Bundeslehr- und Versuchsanstalt und die Konvikte und Schülerheime, die Handelsakademien und Handelsschulen und nicht zuletzt die Gymnasien vom Burgenland bis Vorarlberg.

EU auf Kriegslogik-Kurs

Nicht nur seitens Russlands, auch seitens der EU überwiegt Kriegsrhetorik. Mit tatkräftiger Medien-Unterstützung.

Udo Bachmair

Es ist ein Jammer. Kein Ende des Kriegs gegen die Ukraine ist absehbar. Kriegspropaganda auf beiden Seiten vernebeln den Blick auf höchst nötige Friedensinitiativen. Der Aggressor Russland verharrt in Starre. Aber auch seitens der „Friedensunion“ EU fehlen jegliche Signale, die auf Bemühungen zur Entspannung der Lage hindeuten könnten. Ganz im Gegenteil: Nach dem Vorbild der USA und der NATO mangelt es auch der EU an auch nur bescheidenen Versuchen, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. So wird Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht müde, täglich ihre Hasstiraden Richtung Moskau abzusetzen, sonst nichts. Damit werden noch mögliche letzte Reste einer Gesprächsbasis mit dem russischen Präsidenten restlos zunichte gemacht.

Kein einziges nichtmilitärisches Konzept der EU, kein einziger sinnvoller Vorschlag zur Konfliktbeilegung liegt vor. Was bleibt, ist die „Strategie“, die Ukraine weiter massiv aufzurüsten. Brandgefährlich.

Schwere Waffen, schwere Waffen, schwere Waffen, so lautet das Mantra Brüssels, das sehenden Auges eine weitere Eskalation in Kauf nimmt.

Die Enttäuschung über die Union wächst, die im Gegensatz etwa zur UNO ausschließlich in miliärischen Optionen und medial eifrig unterstützter Feindbildpflege ihr Heil sieht. Für alternative Lösungsansätze fehlen sowohl Phantasie wie auch Intellekt.

Enttäuschend auch, dass der bisher besonnene deutsche Kanzler Olaf Scholz nun doch dem Druck nachgegeben und grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen im Ukraine-Einsatz gegeben hat. Vergessen dabei wird, dass dies Russland als Kriegserklärung des Westens betrachten kann. Ganz abgesehen vom historisch sensiblen Aspekt der schweren Hypothek der NS-Vergangenheit, in der 20 Millionen russische Zivilisten Opfer der deutschen Wehrmacht wurden..

Die Vorgangsweise des Westens unter der kranken Logik „Schwere Waffen-Frieden schaffen“ sind jedenfalls als fahrlässiges und eskalierendes Unterfangen Deutschlands und der angeblich friedlichen EU einzuschätzen.

Ähnliche Sorgen umtreibt auch Fritz Edlinger, Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift „International“ deren jüngste Ausgabe soeben erschienen ist. www.international.or.at

Für die Wiener Zeitung hat Edlinger zu r Causa folgenden Kommentar verfasst :

Alternativen zum „Sieg auf dem Schlachtfeld“ suchen

Fritz Edlinger

Die EU betrachten viele als höchst erfolgreiches Friedensprojekt. Dies bekräftigte auch 2012 die Verleihung des Friedensnobelpreises international. Ruft man sich die jüngsten Stellungnahmen führender EU-Vertreterinnen und -Vertreter in Erinnerung (Außenbeauftragter Josep Borrell: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden“), ist die EU allerdings auf dem besten Weg, Friedenspolitik neu zu definieren

Mit den massivsten jemals verhängten Wirtschaftssanktionen und -zig Milliarden Euro an Waffenhilfe soll der Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld garantiert und der Aggressor Russland besiegt werden. Zögerliche Politiker wie der deutsche Kanzler, der sich offensichtlich noch an Willy Brandts Ostpolitik erinnern kann, werden von den Medien und auch den eigenen Koalitionspartnern heftig kritisiert. Man fühlt sich an „Die letzten Tage der Menschheit“ („Serbien muss sterbien!“, „A jeder Russ? An Schuss!“) erinnert. Auch die weitgehend gleichgeschaltete mediale Berichterstattung leistet ihren Beitrag zur verstärkt auf militärische Stärke ausgerichteten „Sicherheits“-Politik der EU.

In diesem Zusammenhang ist es sicher kein Zufall, dass in der europäischen Berichterstattung die pazifistische ukrainische Widerstandsbewegung so gut wie nirgends vorkommt. Sie passt einfach nicht ins militaristische Konzept der Proponenten der US/Nato-Sicherheitsdoktrin, die leider auch die politische Führung in Kiew teilt.

Aber es gibt Alternativen. Es ist keine Frage, dass die russische Invasion aufs Schärfste zu verurteilen ist. Trotz oder gerade wegen des Heldentums der ukrainischen Bevölkerung sowie der perfekten medialen Inszenierung des Präsidenten Wolodomyr Selenskyj und seiner mitunter recht anmaßend agierenden internationalen Vertreterinnen und Vertreter, vor allem aber angesichts der unvorstellbaren menschlichen und materiellen Opfer des ukrainischen Volkes sollte man doch den Mut aufbringen, die dominante bellizistische Logik infrage zu stellen.

Um gleich bei der Europäischen Union zu bleiben, so stünde es gerade dieser Friedensnobelpreisträgerin gut an, die jüngste Initiative von UN-Generalsekretär António Guterres in Richtung eines sofortigen humanitären Waffenstillstandes ohne Wenn und Aber zu unterstützen, gegebenenfalls sich sogar daran zu beteiligen. Ein gemeinsamer Besuch von Guterres mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Kiew und Moskau wäre zweifellos sinnvoller als die zahllosen Solidaritätsbesuche von EU-Granden in Kiew und wenigen Sondierungstelefonate mit Moskau.

Es stünde auch dem immerwährend neutralen Österreich gut an, sich verstärkt an der Diskussion über Alternativen zum – bis zum endgültigen Sieg geführten – Krieg zu beteiligen. Und sich auch schon Gedanken über die Nachkriegsordnung zu machen. Noch besser wären konkrete friedensschaffende Maßnahmen. Zum Beispiel könnte man zumindest einen Teil der gigantischen Ausgaben für Waffen zur Planung des Wiederaufbaues verwenden, Österreich könnte etwa Geld und Personal für die konkrete Ausarbeitung eines zukünftigen Neutralitätskonzeptes anbieten. Es gäbe also genügend Möglichkeiten, mehr als weitere Waffen zu finanzieren.