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Brisanter Brief an den Kanzler

Wie Politiker versuchen, Journalisten für sich einzunehmen bzw. gefügig zu machen, zeigt ein bemerkenswerter offener Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Udo Bachmair

Der bekannte Ex-Krone-Journalist Thomas Schrems hat seinem Unmut mittels eines offenen Briefs an Sebastian Kurz Luft gemacht. Er demonstriert exemplarisch, wie intensiv der „PR-Kanzler“ mit der bisher wohl konsequentesten Selbstinszenierung inklusive gelungener „Message-Control“ versucht, vor allem Journalist*innen von Medien mit besonders großer Reichweite zu beeinflussen und an sich zu binden. Das funktioniert offenbar gut. Denn Kurz kann sich einer großen Unterstützung von Massenblättern wie Krone, Heute oder Oe-24 erfreuen. Zudem kann Kurz immer wieder auf das Wohlwollen vor allem der ZiB 1 des ORF bauen. Unabhängiger Journalismus sieht wohl anders aus..

Die Verzahnung von Medien und Politik, ein Phänomen, das besonders in Österreich angesichts zahlloser „Verhaberungen“ wie geschmiert läuft, wird von kritischen Beobachtern jedoch als demokratiepolitisch äußerst bedenklich bewertet.

Zum Thema nun also im Wortlaut der erwähnte offene Brief des früheren Chronik-Chefs der Kronen Zeitung, Thomas Schrems :

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Sebastian!

Weißt du noch, damals …
du meine Güte, lang ist’s her.

DU, der gerade erst aus dem Geilomobil gekletterte, vermeintlich „kleine“, frisch gebackene Staatssekretär für Integration (was ist bloß aus deiner Haltung von damals geworden
– oder war das auch bereits alles knallhartes Kalkül auf deinem steilen Weg an die Macht?) … … und ICH, der vermeintlich „mächtige“ Chronik-Chef beim Kleinformat. Unser erstes Mal sozusagen – an dem kleinen Ecktisch in der „Krone“-Kantine. Und neben dir dein eisern aufstrebender Adlatus, der sich bald schon zum Bullterrier in Sachen Message-Control der türkisen Familie mausern sollte. Wobei ja Familie ein Begriff ist, der – wie ich meine –
nicht durch eure Umtriebe entehrt werde sollte. Sei´s drum.

DU also, damals losgeschickt von deiner Chefin & Innenministerin, um dich im Pressehaus anzudienen, um dich in diesem wahrhaftigen Zentrum der Macht, wie es heißt, vorzustellen (kein Scherz! So war das damals Usus, auch bei Ministern und Konsorten, auch sie mussten allesamt antanzen) … …
dich vorzustellen also in der Höhle des Medienzaren und freundliche Nasenlöcher zu machen. Im Dreierpack quasi. Zuallererst natürlich ganz oben, im 16. Stockwerk, beim alten Herrn, wie wir ihn nannten, Hans Dichand sel. Dann beim Chefredakteur. Und hinterher bei mir.

Ja, ja, ich gebe es unumwunden zu: Ein klein wenig gebauchpinselt gefühlt hab ich mich schon. Und ein klein wenig ins Fliegen geraten vor lauter „Einfluss“ und so weiter war ich damals wohl auch schon. So viel Selbstkritik muss sein. Und dann erst jener Sonntag (ich weiß es noch wie gestern), als DU mich in der Redaktion anriefst und fragtest, ob du den Job des Außenministers annehmen sollst? – Nein, nein, dass hier bloß kein falscher Eindruck entsteht. Bestimmt hast du dir von Dutzenden eine Meinung eingeholt. Weil dir ein breites Spektrum an
Meinung, insbesondere, was dich selbst, deine Außenwirkung etc. betrifft, seit jeher wichtig war. Lustig war das aber schon. Damals. Die vielen gemeinsamen Reisen in aller Herren Länder. Nicht zu vergessen jene, als DU und dein späterer Bullterrier in nachmitternächtlicher Laune mich, den Schreiberling, in einer Rooftop-Bar in New York in den Pool zu den halbnackten Mädels werfen wolltet – es dann aber doch bleiben ließet.

Du meine Güte, und was da nicht auch alles off-the-record geunkt wurde auf diesen Reisen. Der „Pöbel“ kam, soweit ich mich erinnere, allerdings nicht explizit zur Sprache (na ja, das Thema hat der Thomas jetzt eh ausreichend abgedeckt). Aber sonst allerlei. Doch das ist eine andere Geschichte und gehört nicht hierher.

Und so ging es eben Schlag auf Schlag. Mit dem systematischen Einlullen und Gefällig-Machen von Journalisten. Mit dem alten Spiel aus Geben und Nehmen (da eine exklusive Story, dort Publicity für den aufgehenden Politik-Stern). Diese Art von Verhaberung, deren Früchte heute
ebenfalls unter der Message-Control durch Euresgleichen firmieren. Irgendwie verlief das Spiel stets auf einer leicht schiefen Ebene – doch dazu gehören bekanntlich zwei. Einer, der mehr nimmt, und einer, der naiv genug ist, mehr zu geben.
Also: Schwamm drüber, lieber Sebastian. Immerhin bin ich ja selber schuld. In der Rückbeschau.

ABER:
Ich habe abgeschworen. Dem Blatt und auch gleich dem Tagesjournalismus als solchem. Vor Jahren schon und aus vielerlei Gründen. Allen voran natürlich das Nest selbst, in dem ich wohlbestallt saß und werkte. Die Zentrifuge des Wahnsinns, wie wir die Redaktion nannten. Aber auch: die eigentliche Zentrifuge der Macht. Dort, wo der Bartel den Most her – und so mancher Bundeskanzler sich seine Watschen abholt. Dort auch, wo dieses Spiel des Gebens und Nehmens bis zur Perversion perfektioniert wird.

Wenn der Eine (nennen wir ihn: DU und deinesgleichen) schaut, was so an manipulativem Dreck reingeht und ob er damit durchkommt – und der Andere (nennen wir ihn: ICH und meinesgleichen) denkt: „Na, wird schon passen.“ Und so kommt es bisweilen, dass ICH und meinesgleichen
dabei den Blick fürs Wesentliche verlieren. Weil wir aus einem sich mehr und mehr verselbständigenden Reflex heraus agieren. Eine Art „Adabei-Reflex“, der die ursprünglichen Aufgaben des Journalisten (das kritische Hinterfragen, Berichten etc.) mehr und mehr zurückdrängt – und im Gegenzug dem Promi-Faktor zu seinem „Recht“ verhilft. Weil doch Licht und Glanz der „großen Namen“ ringsum so sehr hereinstrahlen, dass man fast nicht anders kann als
…? Genau. Nichts. Mitstrahlen. Wegsehen. Schweigen. Bloß, weil sie dich plötzlich am Handy anrufen. Bloß, weil sie dir (rein dienstlich natürlich) die tollsten Reisen anbieten, die besten Exklusivgeschichten, dich in die teuersten Restaurants entführen und so weiter. Und da kann es dann auch passieren, dass man (wenn auch leicht beschämt und mit
reichlich Alkohol kompensiert) wegsieht und schweigt …Kleines Beispiel
gefällig? Auch wenn dieses eine nicht DICH persönlich betrifft, sehr wohl aber deine Partie (oder sagt man Partei)?

Wenn also zum Beispiel bei einer Pressereise nach Fernost (Thema: Kampf gegen die Produktpiraterie) die Delegationsleitung auf dem Rückflug sechs nigelnagelneue Golfpacks dabei hat. Für die Freunde daheim. Spottbillig (weil gefaked). Aber man könnte natürlich argumentieren: Gut, dass WIR die gefälschten Taschen gekauft haben. So sind sie wenigstens vom Markt und keine Gefahr. Oder? Wurde je eine Zeile darüber oder über dergleichen geschrieben?– Nicht dass ich wüsste. Vielmehr hat es sich auch hier – einmal mehr – bezahlt gemacht, dass nur sorgfältig ausgewählte KollegInnen ausgewählter Medien (auf Regimentskosten, versteht sich) mit an Bord waren.

Ja, und so wächst und wächst sie, die kontrollierte Nähe. Ganz hin und weg ist unsereiner vor lauter blendender Macht-Mitspielerei. Und übersieht, dass die Handschellen dieser Nähe nach „oben“ längst um die Fesseln gelegt sind. Ja, und so häufen sie sich – die Geschichten, die stets ungeschrieben geblieben sind. DIE Storys schlechthin, die ICH und meinesgleichen dann lieber doch nicht schreibt und sie stattdessen im Herzen trägt, um sie eines schönen Tages den Enkelkindern als eine von unzähligen Schnurren aus einem bewegten Leben zum Besten zu geben.

Natürlich wissen DU und deinesgleichen um diese Mechanismen. Ihr seid wahrhaftige Meister dieses Wissens. Und so klicken die Handschellen des Einlullens und wechselseitigen Emporhebens und Begünstigens, dass es eine wahre Freude ist. Klick. Klick. Klick.

Ja, so war das. Ja, so ist das. Und keiner, lieber Sebastian, beherrscht dieses
Spiel gekonnter und gewiefter als DU. Und so war einer meiner vielen Gründe, dem Tagesgeschäft bei der Zeitung zu entsagen, letztlich auch dieser unsägliche Ekel, der mich damals bereits erfasst hatte angesichts der viel zu tiefen Einblicke, die mir gewährt wurden in euer Reich, in die so genannte „hohe Politik“ und ihre geistbefreit-schmutzigen Mechanismen. Jener würgende Ekel auch, der mir angesichts des dich damals schon umschwirrenden Klüngels die Luft für ein sauberes Atmen nahm (ja, der Thomas> „Jetzt-wieder-reisen-wie-der-Pöbel“ S. war auch schon munter mit von der Partie und einige andere mehr).
Und, ja, ferne Boten dieses würgenden Ekels steigen mir heute noch die Kehle empor, wenn ich sehe, wie DU und deine Spezis dieses Land untereinander aufteilen, in den Sumpf ziehen und bis zum Erbrechen der Lächerlichkeit preisgeben.

ABER Ich habe ja abgeschworen, und ich bin der Versuchung, in den Ring zurückzukehren, nicht eine Sekunde lang erlegen. Das letzte Mal war erst vor ein paar Monaten, und ich hätte abermals in leitender Position arbeiten sollen für ein neues Medium – ausgerechnet! –, dessen Geldgeber dir und den Deinen eng verbunden sind. Bestimmt wäre das Salär ganz ordentlich gewesen (doch ich habe nicht einmal danach gefragt). Wie stolz und froh ich doch bin, nicht gezögert zu haben. Als hätte mir das Schicksal eine allerletzte Prüfung der Standhaftigkeit
auferlegt – und gleich Luzifer persönlich auf mich losgehetzt.

Brrrr! Oh nein, sehr geehrter Herr Bundeskanzler und lieber Sebastian:
Besser ist´s, kleinere, bedeutend bescheidenere Brötchen zu backen.
Ganz pöbelhaft. Besser ist´s, die Bodenhaftung nicht zu verlieren (oder zurückzugewinnen). Besser ist´s, ein freischaffender Buchstaben-Hin-und-Her-Schieber zu sein, der für sein Auskommen viel und hart arbeiten muss, so rechtschaffen wie die allermeisten Menschen in diesem Lande auch. Menschen, die alles Mögliche haben – bloß nicht euch verdient. Besser so … und dafür Mensch sein, Mensch bleiben.

Bleibt nur noch diese Frage: Wie viele Nadeln, wie viele Lögers und Schmids und Blümels und wie sie alle heißen mögen, braucht es noch, bis es endlich „PUFF!“ macht? Bis ein tosender Schwall türkiser heißer Luft auch dich vom Parkett fegt – und mit dir alles, was uns die längste Zeit so dreist auf der Nase herumtanzt? Wie sagen die Kommentatoren (und Luftballon-Experten) so gerne?

Man darf gespannt sein.

Dein Thomas (Schrems)

( Brief erstmals veröffentlicht via Facebook )

EU-Wahlkampfbrief der FPÖ als Realsatire der besonderen Art

Die „Soziale Heimatpartei“ und ihre vorgeblichen Patrioten hätten tatsächlich österreichische Interessen in großem Umfang verkauft ? Das könnte das Skandal-Video von Ibiza nahelegen. Umso skuriller ein EU-Wahlkampfslogan der FPÖ: Nur sie würde einen Ausverkauf österreichischer Interessen stoppen..

Udo Bachmair

>>Sie hätten einen großen Teil der Interessen ans Ausland verkauft, von der Umleitung der Bauaufträge bis hin zur Wasserversorgung. Das wäre Korruption pur.
>>Sie hätten-am Rechnungshof vorbei-Millionenspenden für die eigene Partei abgezweigt und damit noch mehr Geld in Inserate und Wahlpropaganda fließen lassen.
>>Sie hätten die „Kronen Zeitung“ -ohnehin viele Jahre auf Strache-Kurs-an eine vermeintliche Oligarchennichte verscherbelt und sie mit „zack zack zack“ noch gefügiger gemacht.

All das und mehr ließe sich aus jenem Video schließen, in dem FPÖ-Chef Strache und sein Adlatus Gudenus offenherzig über die Umgestaltung der Republik sprechen und damit den Eindruck von Machtrausch und Geldgier erwecken.

Da kommt einem auch der Ausspruch des „FPÖ-Wolfs im Schafspelz“, Norbert Hofer, in den Sinn:
„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“

Als Realsatire der besonderen Art erweist sich nun ein FPÖ-Wahlkampf-Brief, der heute in den meisten Postkästen gelandet ist. Unter den strahlenden Konterfeis von Strache und EU-Spitzenkandidat Vilimsky heißt es da unter anderem:

„Nur wenn Sie am 26. Mai wirklich zur Europawahl gehen und Ihre Stimme der FPÖ geben, kann der AUSVERKAUF ÖSTEREICHISCHER INTERESSEN GESTOPPT werden.“……

Verrohende Politik nicht mehr hinnehmen

Es reicht ! Unter diesem Titel- groß herausgehoben und fettgedruckt- ist auf der Leserbriefseite der Kronen Zeitung eine überraschende Leserreaktion erschienen.

Udo Bachmair

Es geschehen noch Wunder. Konsument*innen der Leserbriefseite der Kronen Zeitung sind verblüfft. In einem gut platzierten Leserbrief übt dessen Verfasserin Maria Pötscher-Eidenberger massive grundsätzliche Kritik an der Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Der Brief beinhaltet nahezu all das, wogegen die „Krone“ vor allem in der emotional aufgeheizten Migrations-und Flüchtlingsfrage bisher angeschrieben hat. Die entsprechend einseitige Auswahl an Leserbriefen mit dem erklärten Feindbild Asylwerber war ja schon fast legendär.

Umso erstaunlicher, dass das über Jahre hindurch FPÖ- nahe Kleinformat, das mittlerweile fast täglich auch dem feschen jungen ÖVP-Kanzler huldigt, nun erstmals eine Leserreaktion abgedruckt hat, in der unverhohlen von „menschenverachtender Politik“ die Rede ist.

Hier der leicht gekürzte Leserbrief im Wortlaut:

„Tag für Tag macht unser Innenminister menschenverachtende Vorschläge, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären. Und Herr Kurz trägt das mit !

Diese Politiker sind keine besorgten Menschen; sie leben von der Sorge und müssen dieser Nahrung geben. Und dafür sind ihnen alle Mittel recht. So auch die 1.50-Euro-Aktion. Asylwerber tragen mittlerweile in vielen Gemeinden und Städten mit ihrer Arbeitskraft zum Gemeinwohl aller bei. Dies wird von der Bevölkerung geschätzt und führt dazu, dass sich die oftmals anfänglich ablehnende Stimmung diesen schutzbedürftigen Menschen gegenüber wandelt. Und das passt unserer Regierung offenbar nicht ins Konzept.

Mittlerweile gibt es viele Menschen, die diese verrohende Politik nicht mehr hinnehmen wollen. An alle, die in Zukunft in einer Demokratie aufwachen möchten: Seid initiativ, kraftvoll und friedvoll, es kann so nicht weitergehen! Es reicht!“
(Maria Pötscher-Eidenberger)

Message Control und Ablenkung als Erfolgsrezepte

Message Control heißt das Zauberwort für Regierungsharmonie. Zudem betreibt die ÖVP-FPÖ-Koalition Ablenkung ähnlich professionell und erfolgreich. Nicht zuletzt dank der „Krone“.

Udo Bachmair

Nur wenig hat in den vergangenen Monaten die Harmonie der Bundesregierung erschüttern können. Alle Regierungsmitglieder sind unverbrüchlich der „Message Control“ verpflichtet. Ohne Rücksprache und Vorgabe geht normalerweise nichts an die Öffentlichkeit. „Wir ziehen alle an einem Strang“ lautet das Motto der Kuschel-Koalitionäre.

Immer wieder war und ist das Schweigen des Regierungschefs zu Rechtsaußen-Sagern des kleineren Koalitionspartners die Devise. Es dürfte dem Obmann seiner einst christlich-sozialen Partei so schwer nicht gefallen sein. Denn auch der Kanzler selbst hat sich speziell in der Migrationsfrage nicht selten rechtspopulistischer Rhetorik bedient.

Mit Harmonie und Eitelwonne war es allerdings kurzfristig vorbei. Die nachgewiesenen FPÖ-Querverbindungen hinein in die rechtsextreme ( identitäre ) Szene waren denn auch für den Regierungschef des Schlechten zuviel. Er konnte sie letztlich nicht länger ignorieren. Jedenfalls ein unangenehmes Thema für die Regierung und deren PR.

Doch es gibt ein bewährtes Erfolgsrezept: Ablenkung. Mit Unterstützung der Kronen Zeitung wurde eine Razzia gegen ein paar rechtsradikale Konzertbesucher medial groß inszeniert. Die Doppelbotschaft: „Seht her, wir tun was gegen Rechtsextreme“ und : „So gefährlich sind die ja gar nicht..“ Denn Festnahmen sind keine erfolgt..

Sogar der in den letzten Monaten regierungsfreundlicher gewordene KURIER schreibt von einem „durchsichtigen Manöver“ und von „großer Ablenkung“.

Armin Wolf, engagierter Anchorman der ZiB 2, dazu auf Twitter:

„Ein ziemlich verlässliches Muster in der PR-Arbeit der Koalition: Wenn ein Thema sehr unangenehm wird – ein neues Thema auf die Agenda bringen. In der Regel via Kronenzeitung und rund Migration/Flüchtlinge/Sicherheit.“

Die „Krone“ im Visier

Udo Bachmair

Die Kronen Zeitung scheidet die Geister. Die Einen stürzen sich mit Leidenschaft auf jede neue Ausgabe dieses Massenblatts, nicht zuletzt, um sich mit neuen „Argumenten“ für den Stammtisch zu wappnen. Schwarz-Weiß-Malerei, Freund-Feind-Denken, an die Grenze des Faschistoiden gehende Glossen und einseitige Leserbriefe verhelfen zu jener Meinungshoheit, die offenbar dem vorherrschenden rechten Zeitgeist entspricht.

Die Anderen wiederum sorgt der nicht zu unterschätzende Einfluss der rechtspopulistisch durchsetzten Gazette. Der Hang zu einfachen Lösungen, Kriminalisierung von Asylwerbern und anderer Minderheiten, die Förderung autoritätshörigen Denkens werden, so die Kritiker, durch einschlägige „Kommentare“ begünstigt und bekräftigt. Für Humanität, Menschenrechte, Solidarität bleibe da kein Platz mehr.

Gefährlich erscheint vor diesem Hintergrund die Erosion des liberalen Rechtsstaates und die in bewusst einseitig ausgewählten Leser-Reaktionen zum Ausdruck gebrachte unverhohlene Schadenfreude über die verhasste Europäische Union. Dass demokratischer Rechtsstaat und die europäische Einigung eine einzigartig lange Phase der Stabilität und des Friedens beschert haben, bleibt unerwähnt. Es stellt sich da für viele die Frage: Errungenschaften wie diese lassen wir uns hierzulande und europaweit von populistischen Demagogen kaputtreden und in weiterer Folge auch kaputtmachen ? Eine Gegenbewegung täte not. Doch diese ist weit und breit nicht erkennbar.

Boulevardmedien wie die Kronenzeitung und das Krawallblatt Österreich tendieren dazu, alle jene Initiativen und NGOs ins Lächerliche zu ziehen, denen Hilfsbereitschaft und Menschenfreundlichkeit ehrliche Anliegen sind. Die erwähnte nötige Gegenbewegung müsste einhergehen mit Aufklärung über Rolle, Mechanismen und Absichten des Boulevards. Forderungen wie diese versucht etwa die verdienstvolle Rechercheplattform Dossier zu erfüllen. Sie hat sich als Schwerpunkt für die nächsten Monate zum Ziel gesetzt, nach „Heute“ und „Österreich“ nun die „Krone“ ins Visier zu nehmen. Die Recherche-Ergebnisse werden in einem Magazin zusammengefasst, das im April 2019, wenn die Kronen Zeitung ihr 60-Jahr-Jubiläum in der Ära Dichand begeht, erscheinen wird.

Näheres unter www.dossier.at

In der Falle des Populismus

Udo Bachmair

Es war eine bemerkenswerte Rede, die Bundeskanzler Christian Kern vor dem European Newspaper Congress in Wien gehalten hat. Der SPÖ-Chef beklagte, dass Politik und Journalismus sich zunehmend in eine „Spirale des Populismus“ begeben hätten. Die Politik würde populistischen Tendenzen und Forderungen der Medien folgen und umgekehrt. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Der Regierungschef hat jedoch Klarheit vermissen lassen, auf welche Medien genau sich seine durchaus treffende Analyse bezieht. Vermutlich auf die Boulevardmedien „Krone“, „Österreich“ und „Heute“. Sie sind es im Wesentlichen, die den wechselseitigen „Populismus-Druck“ zwischen Medien und Politik aufrechterhalten und stärken. Just diese Blätter jedoch werden weiterhin mit Millionen an Inseratengeldern, die auch aus dem SPÖ-Umfeld kommen, gefüttert..

Dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten müsste bewusst sein, was denn da so alles mitfinanziert wird. So etwa die unsäglichen persönlichen Attacken des „Krone“-Glossisten Michael Jeanne, die sogar vom relativ zurückhaltenden ORF-Generaldirektor Wrabetz jüngst als „menschenverachtend“ zurückgewiesen worden sind. Oder die Leserbriefseite der Kronen-Zeitung, die konsequent auf rechtspopulistischem (Anti-EU- und Antiausländer-)Kurs segelt. Freuen über großzügige Inseratengelder können sich auch Gazetten wie „Österreich“ und „Heute“, die ebenfalls die Stimmung gegen Asylwerber und andere Minderheiten immer wieder anheizen.

Christian Kern hat bei einer Veranstaltung kürzlich „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ als sozialdemokratische Grundsätze beschworen. Werte, die allerdings in krassem Gegensatz zum Rechtspopulismus stehen, dem der Boulevard, mitfinanziert auch von SPÖ-Seite, einen fruchtbaren Boden bereitet…

( erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at )

Leserbrief: Zoo und Politiker

Hans Högl  – Leserbrief an die „Krone“

Ich finde: die „Krone-Leserbriefe haben recht,  den ZIB 2 Beitrag von Armin Wolf über Mitterlehner zu kritisieren. Im Übrigen ist Armin Wolf ein exzellenter Journalist, und soll nicht wegen eines Fehlgriffes zu sehr kritisiert werden. Wer ist ohne Fehler?  Aber ebenso daneben war es, dass die „Krone“ den Rücktritt von Mitterlehner mit Schönbrunn-Giraffen ins Bild setzte. Was sollten sich Leser hierbei denken? Bei aller berechtigten Kritik an Politikern, sollten wir nicht vergessen, dass Politiker für unseren Staat eine sehr wichtige Funktion erfüllen und nicht jeden Tag abgewatscht werden wollen – auch nicht durch solche doppeldeutigen Bilder. Wir laufen sonst Gefahr, dass sich aufgrund pausenloser Kritik immer weniger seriöse Leute für diese  verantwortungsvolle Aufgabe zur Verfügung stellen.   Hans Högl www.medienkultur.at

Vermehrte Geldströme an den Boulevard

Kräftige Presseförderung nun auch für Gratiszeitungen

Udo Bachmair

Sie hetzen gegen Asylwerber und andere Minderheiten. Sie schüren Ängste durch maßlose Übertreibungen. Sie ergehen sich in simpler Schwarz-Malerei: Die Boulevard-Medien. „Kronen Zeitung“, „Heute“ und „Österreich“ können ihre Art von „Journalismus“ nun mit noch mehr Geld unterfüttern.

Wie profil in seiner neuesten Ausgabe berichtet, soll die Presseförderung von bisher 8 auf künftig 17 Millionen Euro mehr als verdoppelt werden. Demnach werden künftig auch (Gratis-)Boulevardmedien tief in den Fördertopf greifen dürfen. Auch Online. Österreichs Medienlandschaft erfährt dadurch eine weitere Verzerrung zuungunsten des Qualitätsjournalismus.

Hauptverantwortlich dafür zeichnet Medienminister Thomas Drozda. Eine Erhöhung der Presseförderung (für Qualitätsmedien) ist ja grundsätzlich zu begrüßen. Doch ausgerechnet Drozda, der immer wieder seine sozialdemokratische Gesinnung betont, unterstützt damit auch journalistische Tendenzen (vor allem der Kronen Zeitung), die den Rechtspopulisten und damit auch der Strache-FPÖ in die Hände arbeiten..

Bis zu 400.000 Euro sollen allein an „Österreich“ gehen. An jenes Blatt, in dem der früher SPÖ-nahe Herausgeber und Chefredakteur Wolfgang Fellner nun unverhohlen die Werbetrommel für eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition rührt und die rotgrüne Regierung Wiens untergriffig abkanzelt..

Reicht es denn nicht, dass vor allem aus dem Bereich der Stadt Wien bisher ein extrem hoher Betrag an Inseratengeldern an den Boulevard geflossen ist ? SPÖ-Hoffnungsträger Bundeskanzler Kern hatte angekündigt, sich das näher anzuschauen. Er sollte jedoch überlegen, ob es sinnvoll ist, dass florierende Gratiszeitungen jetzt auch noch mit Steuergeldern gemästet werden.

Notstand

Udo Bachmair

Demnächst also soll ein weiter verschärftes Asylgesetz beschlossen werden, das in Österreich den Flüchtlings-Notstand erklärt. Getrieben von rechten Populisten in Politik und Boulevardmedien geht die SPÖ/ÖVP-Koalition allen Ernstes davon aus, der FPÖ mit einem scharfen Rechtsruck das Wasser abgraben zu können. Doch weit verfehlt.

Vor allem die SPÖ hat mit ihrer „Strategie“, einen radikalen Wechsel von einer humanen Flüchlingspolitik zu einer radikalen Abschottungspolitik zu vollziehen, totalen Schiffbruch erlitten.

Die österreichische „Sozialdemokratie“ unter dem glücklosen Vorsitzenden Werner Faymann hat gemeinsam mit der rechtspopulistischen Kronen-Zeitung zu einem nicht unwesentlichen Teil den fulminanten Erfolg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer mit verursacht und mit zu verantworten.

Die frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer hat es in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung auf den Punkt gebracht: „ Es bringt nichts, den Populisten nachzulaufen. Man muss Probleme dort lösen, wo es sie gibt, aber die Sozialdemokratie darf ihre Werthaltungen nicht über Bord werfen.“ Doch das ist offenbar bereits passiert.

Eine kleine Minderheit in der SPÖ – von der engagierten Jungsozialistin Julia Herr bis zu besonnenen „elder statesmen“ wie Wolfgang Petritsch oder Hannes Swoboda – hat längst vor dieser Entwicklung gewarnt. Vergeblich. Die Tore in Richtung Orbanismus erscheinen nun weit geöffnet.

Gerfried Sperl dazu in einem STANDARD-Kommentar: „Mit dem Etappensieg von Norbert Hofer zeigt ein hoher Anteil der österreichischen Bevölkerung eine Präferenz für die in Ungarn und Polen entwickelte autoritäre Politik: Schwächung der Parlamente, Aushebelung der Gewaltenteilung, Einschränkungen der Medienfreiheit“.

Und Gerfried Sperl weiter: „Wer in jedem Flüchtling einen islamistischen Terroristen sieht, macht die Angst zum Ratgeber und die Vernunft zum Irrlicht. Leider war diese Stimmung ausschlaggebend für die Wahlentscheidung. Sie wird in vier Wochen kaum zu drehen sein.“

Den Pessimismus des STANDARD-Kommentators wollen die Anhänger des Hofer-Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen nicht teilen. Sie sind überzeugt davon, dass es trotz des Rechtstrends in Politik und Medien gelingt, die Mehrheit der Menschen bis zum 2. Wahlgang am 22. Mai für eine besonnene, humane und an Menschenrechten orientierte Politik zu gewinnen.

Notstand herrscht in diesem Land nicht wegen der Flüchtlinge, Notstand besteht für die Regierung, im Besonderen für eine Sozialdemokratie, die ihre Prinzipien aufgegeben hat. Im Notstand müsste sich eigentlich auch die ebenfalls nach rechts gerückte ÖVP-Führung sehen, die die mahnenden Stimmen bürgerlich Liberaler und Christlichsozialer bisher ignoriert hat.

Politik als Spielball von Medien

Flüchtlingsdebatte: Wachsende Abhängigkeit der Politik vom Boulevard

Seit Monaten bereits dominierendes Reizthema: Die polarisierende Flüchtlingsfrage. Vor dem Hintergrund durchaus schwieriger Herausforderungen dieser Causa häufen sich rassistische Äußerungen vor allem im Internet. Ja, so manche der rechten verbalen Rülpser sind bereits salonfähig geworden.. Gewöhnen wird bzw. sollte sich eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik daran nicht.

Außer bei Kirchen, NGOs und einigen kritischen Glossen ( etwa jüngst im KURIER Niki Glattauer über frustrierte Wutbürger, die alle Ausländer „auße“ bringen oder „wie Ratzn vergiftn..“ wollen) ist seitens der Politik (außer bei den Grünen) kaum großer Widerstand gegen eine politisch höchst bedenkliche Entwicklung zu orten, die unser Land zunehmend zu erfassen scheint. Keiner möge später sagen, er habe davon nichts gewusst..

Kein Wunder: Der (rechts-)populistisch orientierte Boulevard bestimmt hierzulande die Politik. Besonders in der Asyldebatte erscheinen Politiker als Getriebene, deren politische Karriere sie mit Anbiederung und Inseratenmillionen zu retten glauben. Beispiel Bundeskanzler Faymann mit seinem Schwenk von einer humanen zu einer Hardliner-Politik, die sozialdemokratische Werte weitgehend verhöhnt. Durchschaut wird allerdings nicht, dass damit nur die Strache-FPÖ profitiert..

Die Politikwissenschafterin und Medienanalytikerin Maria Pernegger jüngst im STANDARD speziell zur Rolle der Kronen Zeitung :

„Die Kronen Zeitung ist das mit Abstand einflussreichste Printmedium im Land. Vor allem in der Asyl- und Ausländerpolitik hält sich das Blatt konstant weit rechts der Mitte und findet sind mit den Blättern Heute und Österreich in starker Gesellschaft“

Die Autorin spricht auch den demokratiepolitisch schädlichen Effekt an und schreibt:

„In einer Demokratie, in der die Politik zum Spielball einzelner Medien wird, in der Spitzenpolitiker ihre Haltungen innerhalb kürzester Zeit um 180 Grad drehen können, ohne in den Medien die Glaubwürdigkeit zu verlieren, sei zu Vorsicht aufgerufen.“