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Pressefreiheit nicht gefährdet ?

Hans Högl

Ich höre jeden Tag die weithin beachteten ORF- Ö-1 Journale. Was mir auffällt: Will ich erfahren, was die jetzige Regierung falsch macht oder besser machen könnte oder nicht macht, dann brauche ich nur die Ö-1 Journale zu hören. Hier kommen vor allem Kritiker der Regierung -auch kritische Experten zu Wort. Aber nicht nur Kritiker! So heute am 2. Mai ab 7 Uhr. ORF-Journalisten fragen zurecht kritisch, warum die Regierung nicht die kalte Steuer-Progression abschafft und belegen dies legitim mit Ankündigungen vor der Wahl. Selten und bestenfalls nebenbei werden Positiva der Regierung erklärt – z.B. bei der Steuerreform. Von einer Abschaffung von Pressefreiheit kann nicht die Rede sein. Dies ist eine maßlose Übertreibung, denn diese ist in der Verfassung grundgelegt. Ebenso maßlos und unsinnig war der Vorwurf, die Regierung führe eine 60-Stunden-Arbeitswoche ein. Es ging hier darum, dass fallweise und punktuell länger gearbeitet würde. Das war schon zuvor mit der SPÖ grundsätzlich vereinbart worden.

In Differenz zu den Berichten des ORF über die Steuerreform las ich es am 30.4. in der Tageszeitung „Kurier“ viel detaillierter, wie die Steuerreform ausfallen wird und zwar durchaus positiv für die mittleren Einkommen, ja sogar für die niedrigen Einkommen, hingegen bleibt der Steuersatz für die höchsten Einkommen gleich. Tatsache ist, dass gleichzeitig die Unternehmen Vorteile haben werden. Dass der „Kurier“ eher auf Regierungslinie ist, kann und muss erwartet werden, aber immerhin: dies war eine ausgewogene Darstellung.

Meine Folgerung: Obgleich die Regierung bereits einige personelle Änderungen im ORF in ihrem Sinne vorgenommen hat, – welche Regierung hat das denn nicht auch früher gemacht!! -, ist der Haupttenor im ORF gleichgeblieben – relativ kritisch versus der jetzigen Regierung. Das beobachtete auch eine Kommentatorin im dezidiert linken Wochenblatt „Der Falter“. Also: Das FPÖ- Geschrei um eine einzelne Person, den verdienten Journalisten Armin Wolf, verstellt den Blick auf die reale Gesamt-Situation im ORF und auf Österreichs gesamte Medienwelt, die unverändert im Sinne der Pressefreiheit handelt. Und es spricht auch für die Qualität der Redakteure im ORF, dass sie ihre regierungskritischen Positionen beibehalten und dies können und dürfen.

Und um zu wissen, welches Thema als nächstes in der prominenten TV-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag Abend ( ORF 2) gewählt wird, so konsultiere man den linken „Falter“ eine Woche zuvor. Er scheint d e r Leitstern für viele ORF-Redakteure zu sein. Ist denn dies alles rechtslastig? Und es erübrigt sich, ORF-Generaldirektor Wrabetz allzu sehr zu loben, er ist im Übrigen recht gefällig und anpassungsfreudig gegenüber der Regierung.

Es ist völlig überzeichnet, davon zu reden, dass die Pressefreiheit als solche in Österreich gefährdet ist. Wer will und k a n n sie als solche abschaffen? Es ist ein völliger Unsinn, wenn dies einzelne deutsche Blätter schreibend vermuten. Die Pressefreiheit ist ein Strukturmerkmal einer liberalen Demokratie. Tatsache ist, dass der ORF von der von ihm sehr und immer wieder kritisierten FPÖ in die Mangel genommen wird, aber das ist alles andere als eine Abschaffung der Pressefreiheit, selbst dann nicht, sollte nach einigen Jahren eine andere Finanzierung für den ORF gesucht werden. Diese existiert ja auch in einer Reihe anderer demokratischer Länder. Sicherlich- damit würde der ORF stärker von der jeweiligen Regierung abhängig, was nicht wünschenswert ist.

Angriff ist die beste Verteidigung: Damit lenken regierungskritische Kreise von eigenen Problemen und Zerwürfnissen ab, dass eben die SPÖ keine einheitliche Lösung in der Migrantenfrage gefunden hat und sehr widersprüchlich handelt und damit die Wahlen verloren hat. Der ORF hat monatelang in der Migrationskrise – ähnliche Positionen wie die Grünen -völlig offene Grenzen gefordert. Das ist doch alles andere als Knebelung der Meinungsfreiheit. Man darf dem neuen SPÖ-Bürgermeister Wiens gratulieren, dass er zu einer ausgewogenen Haltung in der Migrationsfrage gefunden hat und wohl zur politischen Stabilität in Wien beiträgt. Es ist doch alles andere als selbstverständlich, dass in einer Großstadt wie Wien im Schnitt 45 % der Kinder im Pflichtschulalter Migrationshintergrund haben und Wien ein Einfallstor für die Armut aus östlichen Ländern ist. Ein Horror in linken Kreisen besteht darin, dass der überaus junge Politiker Sebastian Kurz (ÖVP) sehr geschickt und konsequent handelt, sodass sogar der Chefredakteur des linken „Falters“ die Ansicht vertrat, Kurz werde einige Legislaturperioden Kanzler bleiben.

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Weiterer Anschlag auf Pressefreiheit

Der mehrfach preisgekrönte ZiB-2-Anchorman Armin Wolf steht erneut im Visier der FPÖ. Und damit wieder einmal auch kritischer Journalismus.

Udo Bachmair

Mit neuerlichen Angriffen auf den renommierten ZiB 2-Anchorman Armin Wolf will der kleinere Regierungspartner FPÖ vermutlich den ORF insgesamt treffen. Denn „wie ein Löwe“ kämpft FPÖ-Chef Strache gegen die Rundfunkgebühren und für eine (geringere) Finanzierung aus dem Bundesbudget. Der ORF wäre damit wie nie zuvor von den Mächtigen an die politischen Kandare genommen. Ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit in diesem Land.

Gegen die Attacken zur Wehr setzen muss sich immer wieder ein ORF-Moderator, der wie kaum ein anderer für kritischen und investigativen Journalismus steht. Einer, der sich journalistische Neugier und Engagement erhalten hat und sich ernsthaft und penibel auf jedes Interview vorbereitet. Das kann auch ich als langjähriger ORF-Kollege von Armin Wolf bestätigen.

Die Serie der schon gewohnten Übergriffe und Drohungen auf unabhängige ORF-Journalisten hat erst jüngst EU-Kandidat Vilimsky „bereichert“. Der FPÖ-Generalsekretär drohte Wolf mit „Folgen“ für dessen kritische Fragen. Und zu allem Überfluss legte FPÖ-Mann und ORF-Stiftungsratsvorsitzender Steger dem „unbotmäßigen“ Wolf gar eine „Auszeit“ nahe.

Auch im deutschsprachigen Ausland sorgen die FPÖ-Attacken für Schlagzeilen und überwiegend kritische Kommentare. Mit Ausnahme der unter dem Chefredakteur Gujer weiter nach rechts gerückten Neuen Zürcher Zeitung. Die NZZ zeigt „Verständnis für den Ärger“ Vilimskys.

Ganz anders die liberale Süddeutsche Zeitung. Ihr besorgter Befund: „Um die Pressefreiheit muss zu Recht gebangt werden.“

So schreibt Leila Al-Serori in ihrem Kommentar u.a.:

„Journalisten sind es in Österreich gewohnt, dass Politiker anrufen und protestieren wegen unliebsamer Berichterstattung. Waren diese Proteste aber bisher überschaubar und weitgehend vernachlässigbar, haben sie seit Antritt der ÖVP/FPÖ-Regierung ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Und es wird nicht mehr nur angerufen – es wird offen mit Konsequenzen gedroht.
Neuester Fall in der Reihe von Angriffen auf die freie Presse: der Schlagabtausch zwischen dem ORF-Moderator Armin Wolf und den Freiheitlichen nach einem kritischen Studiogespräch mit einem FPÖ-Kandidaten in der Nachrichtensendung „ZiB2“. Mehrere Politiker der Regierungspartei haben inzwischen den Rauswurf Wolfs gefordert. Dass so etwas überhaupt möglich ist, zeigt, wie weit sich der Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat.“

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat Österreich bekanntlich bei der Pressefreiheit von Platz elf auf Platz 16 herunter gestuft. Eine massive Verschlechterung für ein EU-Land. Und es stellt sich die Frage: Auf welchem Platz wird Österreich nächstes Mal landen? Wenn die FPÖ weiterhin unbehelligt schalten und walten kann, dürfte es nicht einmal mehr für die Top 20 reichen..

Der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Thema einer Podiumsdiskussion am 27.4. ab 17 Uhr und am 1.5. ab 21 Uhr in Radio Klassik Stephansdom ( www.radioklassik.at )

Udo Bachmair

Neue Angriffe von Vertretern der Regierungspartei FPÖ auf unabhängige ORF-Journalisten, wie jüngst wieder auf Armin Wolf, sorgen wieder für Schlagzeilen. Diese auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung focusiert erneut auch auf die Wichtigkeit der Existenz eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Bekanntlich bedroht die Koalition den ORF nicht nur mit unermüdlichen Angriffen auf kritischen Journalismus, sondern auch mit dem Entzug nötiger finanzieller Unterstützung. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist zwar offiziell auf die lange Bank geschoben, doch die Drohkulisse bleibt aufrecht.

Der mit Unterstützung des „Regierungsorgans“ Kronen Zeitung beharrlich geführte Kampf gegen den ORF ist u.a. Gegenstand einer von Golli Marboe geleiteten Diskussion heute in der Sendung „Content“ von Radio Klassik Stephansdom in Kooperation mit Inspiris Film und VsUM ( Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien ).

Es diskutieren Walter Famler, Generalsekretär des Kulturvereins Wien „Alte Schmiede“ und ORF-Publikumsrat für die Liste „Jetzt“ sowie Udo Bachmair, Ex-ORF-Redakteur und Präsident der Vereinigung für Medienkultur.

Einige der aufgeworfenen Fragestellungen :

Wie kann der ORF in einem Land der Boulevard und Gratiszeitungen das Publikum auch weiterhin mit seriösen und authentischen Informationen versorgen?

Was muss der Gesetzgeber beachten, um einer „Orbanisierung“ entgegen zu wirken, damit hierzulande keine Medienmonopolisierung entsteht, wie das in Ungarn der Fall ist ?

Die Radiofassung der Diskussion gestaltet Stefan Hauser.

www.radioklassik.at/content-das-medienmagazin-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-in-oesterreich/

Message Control und Ablenkung als Erfolgsrezepte

Message Control heißt das Zauberwort für Regierungsharmonie. Zudem betreibt die ÖVP-FPÖ-Koalition Ablenkung ähnlich professionell und erfolgreich. Nicht zuletzt dank der „Krone“.

Udo Bachmair

Nur wenig hat in den vergangenen Monaten die Harmonie der Bundesregierung erschüttern können. Alle Regierungsmitglieder sind unverbrüchlich der „Message Control“ verpflichtet. Ohne Rücksprache und Vorgabe geht normalerweise nichts an die Öffentlichkeit. „Wir ziehen alle an einem Strang“ lautet das Motto der Kuschel-Koalitionäre.

Immer wieder war und ist das Schweigen des Regierungschefs zu Rechtsaußen-Sagern des kleineren Koalitionspartners die Devise. Es dürfte dem Obmann seiner einst christlich-sozialen Partei so schwer nicht gefallen sein. Denn auch der Kanzler selbst hat sich speziell in der Migrationsfrage nicht selten rechtspopulistischer Rhetorik bedient.

Mit Harmonie und Eitelwonne war es allerdings kurzfristig vorbei. Die nachgewiesenen FPÖ-Querverbindungen hinein in die rechtsextreme ( identitäre ) Szene waren denn auch für den Regierungschef des Schlechten zuviel. Er konnte sie letztlich nicht länger ignorieren. Jedenfalls ein unangenehmes Thema für die Regierung und deren PR.

Doch es gibt ein bewährtes Erfolgsrezept: Ablenkung. Mit Unterstützung der Kronen Zeitung wurde eine Razzia gegen ein paar rechtsradikale Konzertbesucher medial groß inszeniert. Die Doppelbotschaft: „Seht her, wir tun was gegen Rechtsextreme“ und : „So gefährlich sind die ja gar nicht..“ Denn Festnahmen sind keine erfolgt..

Sogar der in den letzten Monaten regierungsfreundlicher gewordene KURIER schreibt von einem „durchsichtigen Manöver“ und von „großer Ablenkung“.

Armin Wolf, engagierter Anchorman der ZiB 2, dazu auf Twitter:

„Ein ziemlich verlässliches Muster in der PR-Arbeit der Koalition: Wenn ein Thema sehr unangenehm wird – ein neues Thema auf die Agenda bringen. In der Regel via Kronenzeitung und rund Migration/Flüchtlinge/Sicherheit.“

Österreich bald Orbanistan ?

Die Diskussion um die Zukunft des ORF nimmt an Heftigkeit zu. Anlass ist das nun offiziell bekräftigte Beharren der FPÖ auf Abschaffung der ORF-Gebühren.

Udo Bachmair

Die ÖVP/FPÖ-Regierung, vor allem der kleinere Regierungspartner, verschärfen den Druck auf den ORF. Mit der Absicht, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren, versucht die Regierung, das öffentlich-rechtliche Unternehmen an die Kandare zu nehmen. Statt Resten kritischer Berichterstattung künftig also ein message-control-gesteuerter Türkis/Blau-Funk ?

Vorausgegangen waren seitens der FPÖ Angriffe auf unabhängige ORF-Journalisten wie ZIB 2-Anchorman Armin Wolf oder Ernst Gelegs, der zu kritisch über Orban berichtet hat. Dem ORF-Aufsichtsratsratsvorsitzenden sind engagierte Journalisten dieser Art zu „unbotmäßig“. Man stelle sich vor, der ARD-Aufsichtsratschef würde so gegen das eigene Unternehmen agieren. Er wäre rücktrittsreif.

Noch ist demokratiepolitisch nicht alles verloren. Ein paar kritische Medien gibt es ja noch in diesem Land. Sie sind umso wichtiger, als das Gegengewicht millionen-gefütterter regierungstreuer Boulevardmedien immer erdrückender wird. Zuletzt ist auch der KURIER, früher als eher liberal eingestuft, in Richtung eines konservativen Kanzler-Verehrungs-Vereins abgedriftet.

Erwartet uns bald eine total regierungsabhängige Medienlandschaft a la Ungarn ?

Hans Rauschers Befund zur Causa heute in der Tageszeitung DER STANDARD :

„ In Ungarn haben mit Orban verbündete Milliardäre beinahe alle Zeitungen übernommen. Bei uns kauft sich unter wohlwollender Beobachtung von Kanzler Kurz ein Immobilientycoon in KRONE und KURIER ein.
Es wird eines Aufwachens der SPÖ und einer Bündelung der Kräfte der Zivilgesellschaft bedürfen, eventuell auch einer solidarischen Aktion der seriösen Medien, damit Österreich nicht zu Orbanistan wird“

Zur Causa ein Hinweis auf die Sendung CONTENT von RADIO KLASSIK am 23.3. 17 Uhr ( Wh 27.4. 21 Uhr) :

Thema einer Podiumsdiskussion mit Walter Famler und Udo Bachmair ist der „Wert des Öffentlich-Rechtlichen“.

Vormarsch von Demokratie und Pressefreiheit gestoppt ?

Und wieder ist er „Journalist des Jahres“ geworden: Armin Wolf. Das Branchenmagazin „Der Journalist“ hat ihn erneut für sein journalistisches Engagement geehrt.

Udo Bachmair

„Wir durften uns jahrzehntelang sicher fühlen. Auf der richtigen Seite, auf der von Demokratie und Freiheit. Doch dieser Vormarsch scheint zum ersten Mal in moderner Zeit gestoppt“. Mit dieser Einschätzung eröffnete Claus Kleber, „Anchorman“ des ZDF-„Heute Journal“, seine Laudatio auf Preisträger Armin Wolf.

„Wenn wir nicht höllisch aufpassen, wird die Abkehr von freiheitlicher Ordnung ein bestimmendes Phänomen des 21. Jahrhunderts“, so Claus Kleber.

Angesichts dieses Befunds ist in Zeiten wie diesen kritischer Journalismus nötiger denn je. Und den verkörpern Journalisten wie Armin Wolf für viele auf vorbildliche Weise.

Wolfs Erwiderung auf die Laudatio geriet zu einer neuerlichen Kritik an der Medienpolitik. Diese sei vor allem mit Köpfen beschäftigt. So werde ein neuer künftiger ORF-Vorstand türkis/blau eingefärbt sein. Ein Aus für den bisherigen ORF-Generals Alexander Wrabetz, der den ORF-Redaktionen bisher einen vergleichsweise großen journalistischen Spielraum zugestanden hat.

Der ausgezeichnete ZIB 2-Präsentator kritisierte auch die öffentlichen Attacken auf ORF-Journalisten vor allem seitens der FPÖ. Wolf zu den Einschüchterungsversuchen gegen kritische Journalisten: „ Da zeigt sich tatsächlich ein elementares Problem im Verständnis, was Pressefreiheit ist und von der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit des ORF“.

Es gilt als wahrscheinlich, dass im Zuge des neuen ORF-Gesetzes, das noch bis zum Sommer das Licht der Öffentlichkeit erblicken soll, auch weitere regierungsnahe personalpolitische Maßnahmen getroffen werden. Von einer „Orbanisierung“ ist allerdings bisher (noch) nicht die Rede sein.

Armin Wolf: Der ORF sehr unter Druck

Udo Bachmair

Ruhe vor dem Sturm in der Sommerhitze. Doch ein innenpolitisch heißer Herbst steht bevor. Da ist einerseits der Zwölfstundentag, der die Emotionen hochgehen lassen wird. Da ist u.a. aber auch das unbeirrte Festhalten der rechtskonservativen Regierung am Umbau des ORF in ihrem Sinn.

Vor allem die kleinere Regierungspartei FPÖ wünscht sich unverblümt durchgreifende Änderungen. Das strebt zwar (verblümt) auch Medienminister Blümel an, dessen Partei, die ÖVP, visiert jedoch ihre Ziele geschickter und professioneller an..

So wird während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eher klammheimlich an einem neuen ORF-Gesetz gearbeitet, das u.a. einen der Regierung genehmen Vierer-Vorstand vorsehen dürfte. Nach der EU-Präsidentschaft dann wird es offiziell ans Eingemachte gehen.

Grundsätzlich zur Causa ORF hat sich ZIB 2-Anchor Armin Wolf in einem Interview für das NDR-Medienmagazin ZAPP geäußert. Zur Frage, was denn hinter den Auseinandersetzungen zwischen ORF und Regierung stehe, sagte der für profund kritische Fragen bekannte ORF-Moderator:

Dahinter steht, dass sich die FPÖ vom ORF wie von allen seriösen Journalisten schlecht behandelt fühlt. Das ist auf der ganzen Welt so. Populistische Parteien fühlen sich immer von seriösen Medien schlecht behandelt, siehe Donald Trump, siehe Front National, siehe AfD. Warum ist das so? Weil es ein natürliches Spannungsverhältnis gibt zwischen populistischen Antisystemparteien und seriösem Journalismus, der sehr stark auf Differenzierungen setzt und auf einen Appell an die Rationalität des Publikums. Während populistische Parteien an die Emotionen, zum Teil auch an die Ressentiments ihrer Wähler appellieren. Gleichzeitig haben populistische Parteien das Gefühl, dass etablierte Medien ein Teil des Establishments sind. Sie sind Anti-Establishment und Anti-System. Auch dadurch gibt es ein Spannungsverhältnis. Das gibt es zwischen FPÖ und ORF seit jeher. Der Unterschied ist, dass die FPÖ jetzt in der Regierung sitzt. Dazu kommt, dass die ÖVP das Gefühl hat, dass die Regierung unter Journalisten vielleicht nicht sehr populär ist und einen sehr starken Fokus hat auf ihre Öffentlichkeitsarbeit hat, ihre Inszenierung – und das fügt sich hier zusammen.

Und was wollen die?

Die hätten gerne natürlich Journalisten, die möglichst jeden Tag berichten, wie toll diese Regierung ist, und was sie alles Tolles macht. Das hätte jede Regierung auf der Welt gerne.

Nur dass die das jetzt auch noch mit anderen Mitteln umsetzen wollen.

Sie wollen es gar nicht so unbedingt mit anderen Mitteln umsetzen, sondern mit denselben Mitteln wie Regierungen vor ihnen auch schon. Es haben Regierungen in Österreich immer versucht und Politiker in Österreich immer versucht, auf den ORF Einfluss zu nehmen. Und es haben schon immer Regierungsparteien versucht, über die Aufsichtsorgane personelle Entscheidungen zu beeinflussen. Neu ist, dass die FPÖ tatsächlich das System attackiert: Sie wollen die Rundfunkgebühren abschaffen, und mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren de facto den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Nicht als Institution an sich, sondern indem man ihn in Zukunft über das Bundesbudget finanziert, aus Steuergeldern, und das wäre de facto eine Verstaatlichung, und ein Staatsfunk ist einfach etwas anderes als ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Steht der ORF also jetzt sehr unter Druck?

Der ORF steht ganz sicher sehr unter Druck, weil die Regierung schon angekündigt hat, ein neues ORF-Gesetz zu machen, und weil die FPÖ in ihrem Parteiprogramm stehen hat, und es bei jeder Gelegenheit öffentlich sagt, dass sie die Rundfunkgebühren abschaffen möchte

 

Fußball-Weltmeister. Prognose

Armin Wolf: Gastbeitrag

„Spezialisten der Schweizer Großbank UBS versuchten eine Prognose darüber, wer Fußball-Weltmeister wird“. Es ist anzunehmen, dass diese Herrn in der Erstellung von Prognosen z.B. von Aktien mit allen Wassern gewaschen und extrem gefinkelt sind. 

„Diese 18 Spezialisten erstellten 10.000 Simulationen“. Und das Ergebnis: Die deutsche Fußballmannschaft wird mit „größter Wahrscheinlichkeit“ Fußballweltmeister werden…Auch Maschinen -programmiert von Menschen- können irren. 

Das berichtete Armin Wolf auf ZIB 2 am 27.6.2018. Gestern, am 15.Juli wurde Frankreich mit  Effizienz und Glück mit 4:2 Weltmeister gegen die tüchtige kroatische Mannschaft.

 

Der ORF und die Bedrohung von innen

Udo Bachmair

Es ist gut, dass es den ORF gibt.

Trotz berechtigter Kritik an bestimmten Entwicklungen, wie etwa der Fehlentscheidung, Ö 1 aus dem Funkhaus zu verbannen. Trotz gewisser Schwächen vor allem der außenpolitischen Berichterstattung, die sich inhaltlich vom westlichen Mainstream, Beispiel Syrien, kaum unterscheidet. Und nicht zuletzt trotz parteipolitischer Zugriffe, die allerdings bei engagierten ORF-JournalistInnen immer wieder ins Leere gehen.

Gerade in den ORF-Informationsbereichen hat die Ära von Generaldirektor Alexander Wrabetz den Redakteurinnen und Redakteuren des Hauses einen beträchtlich größeren Spielraum beschert. Klagen über politischen Druck von außen, wie sie vor allem in der Phase der schwarz-blauen Regierung noch häufig waren, sind heute eher selten zu vernehmbar.

Gefahr lauert offenbar nun verstärkt von innen.

So geraten auch ORF-intern profund kritische Interviews , wie sie etwa vom stets gut vorbereiteten und engagierten ZIB 2-Anchor Armin Wolf geführt werden, immer öfter ins Visier. Da spricht der von der FPÖ unterstützte Online-Direktor allen Ernstes von „Verhören“ und einer „Anklagebank“ im Studio. Ähnlich, jedoch etwas abgeschwächt geäußert hatte sich zuvor der als „ORF2-Channelmanager“ vorgesehene SPÖ-nahe, angeblich auch FP-affine Salzburger Ex-ORF-Chef.

Die Äußerungen werden nicht nur innerhalb des ORF als Attacken gegen kritischen und investigativen Journalismus empfunden. Sie werden als demokratiepolitisch höchst bedenkliche Erscheinungen wahrgenommen. In dieselbe Kerbe schlägt ORF-Urgestein Peter Huemer. Bei der Concordia-Preisverleihung im Parlament in Wien hat er angesichts der Bedrohung von Freiheit und Unabhängigkeit des ORF zur Wachsamkeit aufgerufen.

Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält der renommierte Journalist „für das bestmögliche und menschenwürdigste“, weil es die Menschen ernst nehme. Beim uralten Konflikt „unabhängiger Journalismus versus Parteieneinfluss“ gehe es um „ eine Frage unserer Demokratie. Denn dass die Verfasstheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demokratiepolitisch wichtige ist, sollte außer Zweifel stehen. Wer es anders sieht, hat ein anderes Demokratieverständnis.“

Es ist also (doch) gut, dass es den ORF gibt.

(Der Text ist erstmals in der Internetzeitung „unsere-zeitung“ erschienen sowie in gekürzter Fassung als Gastkommentar im „Standard“)

Freiheit ohne Verantwortung ? Verantwortung ohne Freiheit ?

Udo Bachmair

„Freiheit und Verantwortung“ – das ist die Losung des Reformationsjubiläums 2017. 500 Jahre nach dem Thesenanschlag Martin Luthers. Ein Motto, dem sich Evangelische hierzulande besonders verpflichtet fühlen. Dabei wird Verantwortung nicht als Gegensatz zur Freiheit gesehen. Im Gegenteil: Nur ein freier Mensch kann Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Und umgekehrt wäre Freiheit, ohne mit Verantwortung gepaart zu sein, ethisch kaum vertretbar.

Freiheit und Verantwortung erscheinen auch unabdingbar für guten Journalismus. Dieser wird neben handwerklicher und inhaltlicher Qualität zusätzlich dann optimiert, wenn er auch medienethischen Kriterien genügt. Werden Medien und Journalistinnen und Journalisten ihrer großen Verantwortung genügend bewusst ? Eine der Fragen, die sich auch Marco Uschmann stellt, Chefredakteur der evangelischen Zeitschrift SAAT. Hier sein Beitrag:

Freiheit und Verantwortung – die 4. Macht im Staat

Marco Uschmann

Es geschah im Leitmedium Österreichs – dem ORF. In der ZIB 2, eine der meistgesehenen Nachrichtensendungen im Land, wird der scheidende Landeshauptmann Erwin Pröll am 27. März von Armin Wolf gefragt, ob er einen absolutistischen Arbeitsstil gepflegt hat. Pröll antwortet: „Mittlerweile sind wir Gott sei Dank in der Republik so weit, dass man nicht mehr alles und jedes glaubt, was in den Schreibstuben und Redaktionsstuben in Wien alles ausgekocht wird.“ Mit anderen Worten: Journalisten in Wien denken sich Geschichten aus. Pröll bezog sich auf die Berichte der Zeitung „Falter“ über Förderungen für eine Privatstiftung. Inzwischen klagen einander ÖVP und Falter über die Produktion und vermeintliche Verbreitung von „Fake News“ – also Falschmeldungen.

Es gibt weit dramatischere Beispiele dafür, wie sich die 4. Macht im Staat, also die Presse, ihrer Verantwortung bewusst geworden ist und sich nicht einschüchtern ließ: Herausragender Fall ist wohl die Watergate-Affäre. Sie ist geradezu ein Fanal und steht für den Triumph der Pressefreiheit, weil Journalisten Amtsmissbräuche Präsident Richard Nixons gegen seine politischen Gegner enthüllten. Freiheit ohne Verantwortung ? Verantwortung ohne Freiheit ? weiterlesen