Schlagwort-Archive: NEOS

Europäische Werte auf dem Altar nationalistischer Politik opfern ?

Die Tragödie nach dem Brand des Flüchtlingslagers auf Lesbos bewegt die Öffentlichkeit. Nun steigt der Druck von Medien und Politik, dass auch Österreich besonders betroffene Flüchtlingskinder aufnimmt.

Udo Bachmair

Bisher haben sich nur einige EU-Länder bereiterklärt, aus humanitären Gründen völlig entkräftete Flüchtlingskinder aus dem heillos überfüllten, nun abgebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen. Österreich, allen voran Bundeskanzler Kurz, will an der harten Haltung Österreichs festhalten. Mit dem politischen Kalkül, wie Politikanalysten meinen, bei der bevorstehenden Wiener Landtagswahl FPÖ-Stimmen für die ÖVP zu lukrieren. Die unter Erhard Busek und Peter Marboe noch bürgerlich-liberale und weltoffene Wiener ÖVP ist damit Geschichte.

Die deutschen Christdemokraten, die weitgehend christlich-sozial und bürgerlich-liberal geblieben sind, zeigen sich im Gegensatz zu den nach rechts abgedrifteten Kurz-Türkisen bemüht, europäische Werte nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in konkretem Handeln, zu vertreten. So hat die deutsche Regierung unter der christdemokratischen Kanzlerin Merkel bereits an die 500 Menschen aus Moria aufgenommen. Allein das ebenfalls CDU-regierte Nordrhein-Westfalen will zusätzlich mindestens 1000 Flüchtlinge aufnehmen.

Auch Medien, wie der eher ÖVP-nahe KURIER, mahnen in der Causa Moria entschlossenes Handeln ein. Es bräuchte endlich eine solidarische europäische Politik in dieser Frage, schreibt Wolfgang Friedl in seinem Leitartikel. Der Autor treffend: „Mit dem Migrationsthema lässt sich hervorragend auf Stimmenfang gehen. Populisten jeder Art, manche sitzen mittlerweile an den Schalthebeln der Macht, spielen auf dieser Klaviatur perfekt. Doch will Europa, der Kontinent der Aufklärung und des Humanismus, seine Werte auf dem Altar nationalistischer Politik opfern ?“

Trotz steigenden medialen und politischen Drucks verweigern wie Österreich mehrere andere EU-Staaten die Rettung obdachlos gewordener Flüchtlingskinder aus dem niedergebrannten Lager. Eine Schande. Die grüne Wiener Spitzenkandidatin Birgit Hebein hat sich immer wieder vehement für eine humanitäre Aktion ausgesprochen. Enttäuschend für viele hingegen die Zurückhaltung der Bundesgrünen in dieser Grundsatzfrage.

Dass die Grünen in der Bundesregierung in menschenrechtlichen Grundsatzfragen so zahnlos erscheinen, garantiert zwar den soliden Weiterbestand der Koalition, doch um welchen Preis ? Um den Preis nur mehr halbherzig vertretener und nicht mehr durchsetzbarer Menschenrechte, bloß um des Machterhalts willen ? Bei der Wien-Wahl könnten jedenfalls zahlreiche grüne Stimmen der SPÖ oder vor allem NEOS zufließen, die sich menschenrechtlich besonders engagieren.

Welche Zukunft für ORF 1 ?

ORF 1 ist jener ORF-Sender, der nur in geringem Ausmaß dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entspricht. Neue interessante Vorschläge könnten ihm eine letztlich doch gute Zukunft sichern.

Udo Bachmair

Zu Zeiten des ORF-Generalintendanten Gerhard Zeiler ist ORF 1 zu einem gleichsam kommerziellen Sender geworden. Als Abspielkanal für täglich gleich mehrere US-Filme war er somit kaum mehr von privater, rein profitorientierter TV-Konkurrenz unterscheidbar. In diesem Zusammenhang stellten schon damals manche die Berechtigung für ORF-Gebühren in Frage.

In den vergangenen Jahren hat sich manches gebessert, hat die Programmierung von ORF 1 wieder mehr öffentlich-rechtliche Anteile aufgewiesen. Zu nennen seien da etwa attraktive ORF 1-Eigenproduktionen, wie Dok.Eins oder Willkommen Österreich. Und dennoch: Es fehlt ORF 1 an nötigen Innovationen und Visionen, um auch für die Zukunft gewappnet zu sein.

Interessante Vorschläge zur Rettung von ORF 1 kommen von Golli Marboe, TV- und Filmproduzent und von den NEOS in den ORF-Publikumsrat entsandt. Dem Medienexperten zufolge sollte ORF 1 auf völlig neue Beine gestellt werden. Als „ein Grenzen überschreitendes mitteleuropäisches Programm“, wie Marboe in einem Gastkommentar für die Tageszeitung Der Standard vorschlägt.

Der Autor wünscht sich eine Neugründung von ORF 1, „einen Sender, der aus Dokus, Reportagen und mittelfristig auch aus fiktionalen Programmen besteht, die nicht aus Amerika kommen, sondern die Österreich und Mitteleuropa ins Zentrum der Berichterstattung rücken“. Es sollten Inhalte vermittelt werden, die „Nachbarn zu einer Gemeinschaft werden lassen“.

Marboe schwebt in seiner „europäischen Vision für ORF 1“ ein Projekt zusammen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern der Nachbarn vor. Ein Projekt, das „selbstredend auch als Online-Plattform stattfinden müsste“. Überlegenswert, wenngleich umstritten, wäre zudem die Idee, die unzähligen Sportübertragungen von ORF 1 künftig dem Spartenkanal ORF-Sport-Plus zu überlassen.

Teure Geisterspiele im ORF

Warum steckt der Öffentlich-Rechtliche sein Geld nicht in den Ausbau des Programmes statt bei Sky zuzukaufen? Dieser Frage geht im Folgenden der Medienexperte Golli Marboe nach.
( Den erstmals im Kurier erschienenen Gastbeitrag hat Udo Bachmair ausgewählt ).

Golli Marboe*

Der ORF möchte die Ausstrahlungsrechte für zehn Geisterspiele der Bundesliga erwerben. Begründet wird eine solche Millionenausgabe wohl damit, dass es ein Wunsch der Zuseher wäre, diese Geisterspiele eben nicht nur im Bezahlfernsehen (Sky), sondern auch im Free TV zu sehen.

Aber warum gibt der ORF schon wieder Geld für Sportrechte aus, statt es in Programme zu stecken, die dessen Identität und Unverwechselbarkeit stärken? In ein Europamagazin, in fiktionale Programme aus Österreich, in ein relevantes Wissenschaftsformat, in ein regelmäßiges Magazin zu Klima und Umweltfragen…?

Sportrechte um bis zu 80 Millionen

In einem Budgetjahr verwendet der ORF für Sportrechte bis zu 80 Mio. Euro – das ist 20 Mal so viel wie für das gesamte Kinderprogramm. Andererseits ist aber aus Geldgründen „Bundesland heute“ immer noch nicht barrierefrei zugänglich. Laut Medienberichten erwartet der ORF für 2020 einen Verlust von 29 bis 50 Millionen Euro. Diesen Verlust werden die Redaktionen in ihren Programmangeboten einsparen müssen.

Dabei können Formate wie „kreuz und quer“, „Weltjournal“, „Universum History“, „Dok 1“ usw. schon heute allenfalls jeden vierten Sendeplatz tatsächlich mit eigens verantworteten Programmen bestücken. Der Rest muss am internationalen Markt zugekauft werden.

Wenn es „übriges Geld“ geben sollte, dann muss man daher in nachhaltiges Programm investieren: endlich ein Angebot für junge Menschen formulieren, so wie ARD und ZDF es mit der Plattform funk.net vorzeigen; das ORF-Programm zu 100 % barrierefrei zugänglich machen, wie es die noble Aufgabe eines öffentlich rechtlichen Selbstverständnisses wäre; aus ORFIII einen Kultursender entwickeln, der sich am Niveau von Ö1 oder FM4 orientiert.

Die Prioritäten von Alexander Wrabetz und seinen engsten Beratern sehen aber anders aus: Bevor man die Mitarbeiterinnen nämlich kreativ an neuen Programmen arbeiten lässt, schickt man lieber 600 (!) Personen in Kurzarbeit und holt sich zwar vom Staat neben den Gebühren dadurch noch mehr finanzielle Unterstützung, gibt auf der anderen Seite aber das eh so knappe Geld für eine indirekte Förderung des börsennotierten Unternehmens Sky aus!

Das Anliegen der Politik, Bundesligaspiele auch im Free TV zugänglich zu machen, ist richtig. Aber Free TV in Österreich gibt es auch bei Puls 4, Servus TV oder A1 TV. Weitere öffentliche Mittel in die Übertragung der Geisterspielezu stecken, kann man nur als „Schildbürgerstreich“ bezeichnen.*
*
( Der Publizist und Medienexperte Golli Marboe ist ORF-Publikumsrat der NEOS.)

Der Durst des Oppositionspolitikers

Matthias Strolz gründete die liberale Partei „Neos“. Als Ex-Politiker gab er einer Journalistin der Monatszeitschrift „Datum“ ein Interview und traf überraschende Bonmots (Hans Högl)

Aussagen von Matthias Strolz:

„Es gibt ein bis zwei Wochen im Jahr, in denen ich das Handy abschalte. Mit einer Art Notfallerreichbarkeitskette“.

„Frauen sind für mich nahe am Gottesbeweis“.

Als Oppositionsführer ist die Leitfrage“: Was kritisiere ich heute? Das tut mir nicht gut.“

NB. Diesen Eindruck bloßer Negativität erweckt auch Tagesjournalismus. Wenngleich konstruktiver Journalismus bekannt ist. Wie steht dies mit dem ORF-Spitzenmann Armin Wolf – trotz all` seiner Verdienste?

Die österreichische Monatszeitschrift „Datum“ bringt stilistisch hervorragende Reportagen mit Seltenheitscharakter -z.B. im Oktober: „Zehn Jahre Uni brennt“/ Zum Tierwohl – Was schulden wir dem Schwein?/ Wo das Glück wohnt. Finnland soll das glücklichste Land der Welt sein. Warum? / Künstliche Intelligenz führt den Krieg von morgen / Wie drei Bürgerrechtler gegen die Einschränkung unserer Freiheit kämpfen (aus Budapest, Linz, Warschau)..

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Einladung zur Podiumsdiskussion

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Zeit: Donnerstag, 4.4. 2019, 18.30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Es diskutieren:

Claudia Gamon
NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl

Prof. Dr. Walter Ötsch
Publizist, Kulturwissenschafter, Experte für demagogisch geprägte politische Diskurse

Mag.a Hermine Schreiberhuber
Journalistin, ehemalige Vizechefin der APA-Außenpolitik

Petra Steger
FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl ( angefragt )

Johannes Voggenhuber
Langjähriger EU-Mandatar, 1Europa-Kandidat der Liste JETZT für die EU-Wahl

Moderation:

Udo Bachmair, Bakk.phil.
Präsident der Vereinigung für Medienkultur ( früher ORF )

Verrohung von Sprache in Politik und Medien lässt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit sachpolitischen Diskurs in den Hintergrund treten. Durch einen weiter um sich greifenden (vorwiegend rechten) Populismus gewinnen Vereinfachungen, Halbwahrheiten, Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken die Oberhand. Stattdessen wären differenzierende Einschätzungen der komplexen Causa nötiger denn je. Was tun? Gibt es ein Rezept gegen die auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung?
Zur Diskussion stehen u.a. Sprache und Mechanismen rechtspopulistischer Propaganda am Beispiel besonders emotional besetzter Themenbereiche wie Migration oder Klimawandel bis hin zur Frage: Welche EU wollen wir eigentlich ?

Anmeldung erbeten unter stifter@medienkultur.at

Wehret den Anfängen…

„Charakteristisch für eine Diktatur“

Der Vorstoß von FPÖ-Innenminister Kickl für eine Haft auf Verdacht bloß für Asylwerber ist dem sozialdemokratischen (!?) Landeshauptmann Dozkozil noch zu wenig weitgehend. Dieser will eine „Sicherungshaft“ auch für Inländer.

Udo Bachmair

Um dem xenophoben FPÖ-Innenminister Herbert Kickl populistisch beizukommen, dreht der selbsternannte Sozialdemokrat Hans Peter Dozkozil die Schraube politisch weiter nach rechts. Der Ex-Polizeichef des Burgenlands und Neo-Landeshauptmann findet trotz zahlreicher Bedenken von Experten und auch aus der eigenen Partei nichts dabei, in der sogenannten Ausländerfrage weiter heftig mitzuzündeln.

Dabei erscheint es ziemlich klar, dass damit für eine Dozkozil-SPÖ kaum Stimmen von der FPÖ rückholbar sind. Stattdessen können sich die Grünen und NEOS sowie die Liste JETZT, die auf rechtsstaatliche und menschenrechtliche Aspekte nicht vergessen wollen, auf vermehrten Zuspruch enttäuschter gesinnungstreuer SPÖ-Wähler freuen.

Standard – Kommentator Hans Rauscher prognostiziert zu Recht den zu befürchtenden Untergang der SPÖ für den Fall, dass sie sich tatsächlich für eine Verfassungsmehrheit im Parlament zugunsten einer „Haft auf Verdacht“ ( „Vorsorglich alle einsperren!“ ) hergibt.

Darüber hinaus ist auch dem renommierten Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zuzustimmen, wenn er zur Einführung einer „Sicherungshaft“ besorgt feststellt: „Das ist charakteristisch für eine Diktatur“.

Wehret den Anfängen..

Nein zum UN-Migrationspakt : Großer Imageschaden für Österreich

Boulevard und Regierung verharmlosen die Folgen 

Udo Bachmair *

Auf die „Krone“ ist Verlass. Auch in der Debatte um den UNO-Migrationspakt. Waren aus dem Boulevard-Blatt noch vor kurzem auch sanft kritische Töne zu vernehmen, so ist das rechtspopulistische Massenblatt nun wieder voll auf Kurz/Strache-Kurs. Eines der Indizien dafür ist eine wieder einmal völlig einseitige Auswahl von Leserbriefen (siehe u.a. die jüngste Sonntagsausgabe der „Krone“)

Hand in Hand mit der Kronenzeitung setzt die rechtspopulistische Bundesregierung offenbar ganz auf mangelnde Hintergrundinformationen der Bevölkerung. So verfängt die einfache „Erzählung“, mit einem Nein zum Migrationspakt habe Österreich seine Souveränität und Eigenständigkeit in der Migrations-und Flüchtlingsfrage gerettet.

Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich, sondern ein Regelwerk zur globalen Lösung der Migrations- und Flüchtlingsfrage ist, wird weitgehend verschwiegen. Dass in dieser besonders heiklen und emotional aufgeheizten Causa auch menschenrechtliche Aspekte nicht übersehen werden sollten, läuft dem rechten Zeitgeist zuwider.

Wo bleiben die besorgten Stimmen in der ÖVP, die sich dem christlich-sozialen Grundsätzen verpflichtet fühlen ? Außer von Otmar Karas, ÖVP-Europapolitiker oder den Ex-ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner und Erhard Busek war da bisher wenig zu hören. Ja, und wo bleibt die Linke ? Die hat sich völlig abgemeldet. Aber das ist ein eigenes abendfüllendes Thema..

Dabei wäre es lohnend, in der Öffentlichkeit unermüdlich die „Erzählung“ zu vermitteln, dass sich Österreich mit einem Boykott des UNO-Migrationspakts und damit der UNO insgesamt weiter isoliert. Die Folgen: Ein enormer Imageschaden für Österreich, dessen außenpolitische Vermittlerfunktion nach den goldenen Kreisky-Zeiten endgültig verloren scheint.

Lautstarke Gegenkräfte zur Orbanisierung Österreichs sind derzeit eher bei den NEOS als bei der SPÖ zu registrieren. Bei den Sozialdemokraten bleibt der große Aufschrei gegen das immer raschere Abgleiten Österreichs ins rechte Schmuddeleck der EU aus. Damit vergibt die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine große Chance. Doch die Hoffnung lebt.

Nicht zuletzt die bange Frage: Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten, der ( mit grimmigem Blick ) das Nein zur UNO letztlich abnickt, auch wenn es dem Staatsganzen Schaden zufügt ? Ausgerechnet Van der Bellen ? Haben ihn Grüne, bürgerlich Liberale, Sozialdemokraten, die Zivilgesellschaft etc. dafür gewählt, dass er bloß ein paar harmlose Worte des Protests absondert ?

Was bleibt, sind ein paar Printmedien wie der Falter, Der Standard, die Presse, der Kurier, die Kleine Zeitung, die Oberösterreichicshen Nachrichten, die Salzburger Nachrichten sowie die Ö1-Journale, die seriös negative Konseuenzen für unser Land analysieren, die mit einem Nein zum Migrationspakt verbunden sind.

Doch die Meinungshoheit bei der Masse der Bevölkerung, die ihre „Informationen“ vornehmlich aus dem Boulevard und der regierungsfreundlichen ZIB 1 bezieht, haben längst Kurz, Strache und „Krone“ erobert. Für eine Gegenbewegung ist es noch nicht zu spät.

  • Der Beitrag ist leicht gekürzt auch in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen