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ORF im letzten Moment gerettet ?

Eine Äußerung von Ex-Innenminister Herbert Kickl heute im Parlament hat es bestätigt: Bei Fortsetzung von Türkis/Blau wären die ORF-Gebühren gestrichen worden. Das hätte das öffentlich-rechtliche Unternehmen in seinen Grundfesten erschüttert.

Udo Bachmair

Herbert Kickl, dessen Partei immer wieder mit Attacken auf unabhängige ORF-JournalistInnen auffällt, hat heute im Parlament beklagt, dass sich im Programm der türkis-grünen Regierung kein Hinweis auf Abschaffung der ORF-Gebühren findet. In der alten türkis-blauen Koalition sei diese Causa bereits eine ausgemachte Sache gewesen.

Was hätte nun der Wegfall der ORF-Gebühren bedeutet ? Das wäre die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner bisherigen Form gewesen, sagen die einen. Für andere wiederum wäre der Fortbestand des ORF in abgespeckter Form weiterhin gesichert. Auf Dauer jedoch wäre der ORF durch Werbeeinnahmen allein nicht überlebensfähig.

Der ORF sähe sich vor dem Problem, den Ausfall der Gebühren durch Mittel aus dem Bundesbudget auszugleichen. Die alte Regierung hätte jedoch nur einen Teil der fehlenden Gelder aus dem Staatsetat finanziert. Je nach Willfährigkeit des ORF. Dessen Führung wäre gezwungen gewesen- Canossagängen gleich-immer wieder neu um finanzielle Unterstützung zu betteln.

Eine Finanzierung aus dem Bundesbudget hätte den ORF in eine (noch) größere Abhängigkeit von der Regierung gebracht. Das soll denn auch der von Kritikern als perfide bezeichnete Plan der FPÖ gewesen sein, mit stärkerer Kontrolle des ORF und anderer Medien unser Land in ungarische Verhältnisse zu führen..

Dank der Regierungsbeteiligung der Grünen und des in Medienfragen möglicherweise einsichtiger gewordenen neuen alten Regierungschefs sind die beschriebenen Szenarien mit einiger Sicherheit abgewendet. Die neue Koalition wird insgesamt in medienpolitischen Fragen Profil zeigen müssen. Dazu ist aus dem Regierungsprogramm noch nicht viel Konkretes abzulesen.

Lob für Ö 1

Die Einigung auf das türkis-grüne Regierungsprogramm ist eine Herausforderung auch für kritischen Journalismus. Die hervorragenden Ö1-Radio-Journale haben diese Aufgabe bisher gut bewältigt.

Udo Bachmair

Das überraschend klare Ja der Grünen zum Koalitionspakt mit der Kurz-ÖVP hat besonderen Informations- und Analysebedarf erzeugt. Kritische Fragen an die Neo-Koalitionäre mit eingeschlossen. Die journalistische Herangehensweise an die Causa hat allerdings Kritik an allzu kritischem Journalismus hervorgerufen. Die ist aus journalistischer Sicht leicht zu entkräften.

Faktum ist, dass im Vorfeld der Abstimmung im Grünen Bundeskongress durchaus beachtliches Unbehagen an der vielzitierten Basis zu vernehmen war. Von der gesamten Grünen Jugend bis zum Grünen Landtagspräsidenten in Wien. Diese Tatsache spiegelte sich in der Berichterstattung der Ö1-Journale faktengerecht wider.

Hätten auf der Hand liegende Fragen, wie folgende, etwa nicht gestellt werden dürfen?
Fühlen sich die Grünen von der wesentlich erfahreneren Truppe rund um Sebastian Kurz über den Tisch gezogen? Etwa, wenn das grüne Sozialministerium ausgerechnet um den wichtigen Bereich „Arbeit“ abgespeckt wird ? Oder, wenn das einzige große grüne Ministerium um einen Kurz-Vertrauten als kontrollierenden Staatssekretär erweitert wird ?

Große Debatte, die ebenfalls kritischer Nachfragen bedurfte und bedarf, ist rund um den sogenannten koalitionsfreien Raum entstanden. Auch muss die kritische Frage erlaubt sein: Cui bono? Der große Koalitionspartner kann ihn nützen, weil er gemeinsam mit der FPÖ die Mehrheit hat, der kleine, die Grünen, sind hingegen gemeinsam mit SPÖ und NEOS nicht mehrheitsfähig..

Kein Widerspruch ist jedenfalls zwischen dem hohen grünen Votum pro Koalition ( mit der „türkisen Schnöseltruppe“ , so Grünen-Chef Kogler noch im Wahlkampf.. ) und der kritischen Stimmung in Teilen der grünen Basis auszumachen. Erst die mitreißende Rede Koglers beim Bundeskongress hat Zweifelnde überzeugt. Und vor allem: Die Abstimmung beim Bundeskongress war nicht geheim..

Vor diesem Hintergrund haben die Ö 1-Journale die entstandene Kritik an angeblich zu kritischem Journalismus nicht verdient. Sie heben sich klar ab von Kurz-Festspielen in der ZiB 1, die während der Übergangsregierung interimistisch pausiert haben.

Selbstverständlich sollte in der Berichterstattung auch das Positive an der neuen Kurz-Kogler- Regierung nicht zu kurz kommen. Und dennoch: Konstruktiv kritische Fragen und Debatten sind das Salz der Demokratie und sind daher höchst begrüßenswert.

Kritik an Ö1

Ö 1 überzeugt über weite Sendestrecken mit Qualität und Seriosität. In der Regel ist davon ausgehen, dass Ö1-Sendungen auf seriösen nachprüfbaren Quellen basieren. Eine irritierende Ausnahme, ein umstrittenes Hörbild, gegen das Kritik lautgeworden ist, hat die Regel nun offenbar bestätigt.

Udo Bachmair

Die Feature-Redaktion von Ö 1 genießt einen hervorragenden Ruf. Keine andere Abteilung des ORF kann stolz sein auf so viele Preise, die an vorwiegend freie Mitarbeiterinnen vergeben worden sind. Mit dem am vergangenen Samstag ausgestrahlten Hörbild über das syrische Gefängnis Saydnaya hat sich Ö 1 aber kaum Lorbeeren verdient. Es besteht der Verdacht, dass die zuständigen RedakteurInnen einer geschickten antisyrischen Propaganda-Aktion auf den Leim gegangen sind.

Gerade eine so komplexe Causa wie der Syrien-Konflikt, an dem sich so leicht das übliche Freund-Feind-Schema auch in der Berichterstattung festmachen lässt, eignet sich nicht für einseitige Anheizung von Emotionen. Da werden in besagtem Hörbild als mediale Begleitung ins Wochenende besonderes grausame Folterpraktiken breit ausgewalzt. Wem soll das nützen, fragt man sich. Eine spekulativ hasserzeugende Sendung ausgerechnet im renommierten Radiosender Ö 1 ?

Dabei gilt der Hauptzeuge des Hörbilds, in dem Foltergeräusche und –geschrei in einem Studio in Berlin nachgestellt worden ist, offenbar nur bedingt als seriöse Quelle, geben Syrienexperten in Wien und in der Schweiz zu bedenken. Zudem sei die von US-Interessen dominierte Organisation Amnesty International genannte Zahl von „mindestens 17000 in Saydnaya ermordeten Gefangenen“ frei erfunden.

Die Anschuldigen gegen Syriens Regierung würden sich nahtlos in den Medienkrieg gegen Syrien einreihen, der nicht erst seit dem Jahr 2011 geführt werde.

Es gehe nicht an, heißt es in einem Protestschreiben an den ORF, das „unter einem fürchterlichen Angriffskrieg des Westens und unter einer verheerenden Wirtschafts- und Finanzblockade leidende Land weiter zu destabilisieren. Die erhobenen Foltervorwürfe bleiben indes bis zum Beweis des Gegenteils unbewiesene Behauptungen. Die Folteropfer weltweit, in den USA, in Saudi-Arabien, in der Türkei, in Israel und anderswo werden durch diese medialen Machenschaften verhöhnt“.

Soweit bekannt, ist eine Reaktion des ORF bisher ausgeblieben.

Für eine aktive und initiative Zivilgesellschaft

Ilse Kleinschuster, langjähriges aktives Mitglied der Vereinigung für Medienkultur, macht sich profunde Gedanken über Ziele und Chancen einer initiativen Zivilgesellschaft.
Hier ihr Gastbeitrag :

Ilse Kleinschuster, im Jänner 2020

Mit dem Anbruch des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts würden Fragen virulent, wie sie sich bisher in der Geschichte der Menschheit nicht gestellt haben. „Das 20. Jahrhundert war geteilt in eine Zeit der Dunkelheit und in eine Ära der Hoffnung“, so beginnt Eric Frey seinen Essay „Kommen wir noch einmal davon?“ (im ALBUM vom DerStandard vom 28.Dezember 2019) und er meint dann, die ersten zwei Jahrzehnte dieses Jahrhunderts böten Pessimisten und Optimisten gleichermaßen Stoff – mit Folgen für die Klimapolitik. Gegen Ende seines politik-/ökonomiegeschichtlichen Exkurses wird er sehr nachdenklich: „Die Weltuntergangsuhr, die Mitte der 1990er Jahre bei drei viertel zwölf stand, stehe jetzt seit dem vergangenen Jahr wieder auf zwei vor zwölf. Die Prognosen der Klimaforscher lesen sich immer öfter wie apokalyptische Visionen, die selbst ehrgeizige Klimapläne als sinnlos erscheinen lassen.“ Und er meint, unter Hinweis auf die enttäuschende Weltklimakonferenz in Madrid 2019, es stünden die politischen Realitäten sinnvollen Klima- und Umweltplänen im Wege.

Nicht gerade optimistische Stimmung lässt Frey aufkommen, wenn er zwei Autoren zitiert: den US-Autor Jonathan Franzen, der den Kampf gegen den Klimawandel für verloren erklärt und der die Menschheit aufruft, alles zu tun, damit die Menschheit die Folgen überlebt, sowie den Dänen Björn Lomborg, der erklärt, dass eine wirkungsvolle Eindämmung der Treibhausgasemissionen viel zu teuer sei und man – neben der Lösung anderer sozialer und gesundheitlicher Probleme – stattdessen in die Anpassung investieren müsste.

Und zur Krönung seines zum Pessimismus aufmunternden Essays erzählt Fry von dem von ihm für paradox gehaltenen, Phänomen: „Die radikalsten Klimaaktivisten mit ihren düsteren Warnungen sind heute die größten Optimisten. Sie sind überzeugt, dass die Katastrophe doch noch abgewendet werden kann.“ Im Unterschied zu den „Bremsern“, die in den Hauptstädten der Welt mit ihrem Pragmatismus den Ton angeben, wollten diese sich jedoch nicht darauf verlassen, dass wir schon irgendwie davonkommen würden. Denn, – so Eric Frey abschließend – der Lauf der Geschichte ließe sich zwar nicht steuern, aber er ließe sich beeinflussen.

Lässt sich der Lauf der Geschichte beeinflussen? – und von wem?

Dieser Essay stimmt nachdenklich. Ich frage mich, was kann ich jetzt tun als einfache Bürgerin, die seit vielen Jahren zivilgesellschaftlich aktiv ist – in einer Allianz von Utopisten und Weltverbesserern, der „Initiative Zivilgesellschaft“ -, wo das wiederholte Scheitern des Finanzsystems mit immer dramatischeren Folgen – nicht nur für die Menschen, sondern zunehmend auch für die Lebensgrundlagen unseres Planeten – schon seit vielen Jahren als ein Indiz dafür erkannt worden ist, dass grundlegende Mängel im Systemverhalten existieren müssen, die zu diesem immer dramatischeren periodischen Zusammenbrüchen führen.

Erstaunlich wie lange es gebraucht hat bis sich die Kurzschlüssigkeit aus den vielen wissenschaftlichen Berichten dazu (Club of Rome u) herumgesprochen hat: Symptome wurden zwar erkannt und ihre scheinbaren Ursachen beschrieben, aber die daraus abzuleitenden Therapien wurden kaum (nicht) ergriffen. Kleine Erfolge im Rahmen von großen, internationalen Klimakonferenzen wurden zwar erzielt. Jedoch, erst die seit einigen Monaten aktuellen globalen Protestbewegungen, wo Jugendliche bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen Maßnahmen zum Klimaschutz fordern, sind erfolgreich – werden immer stärker in der breiten Öffentlichkeit gehört. Kann das jetzt jene Politisierung bedeuten, von der Herr Frey meint, sie könnte den Lauf der Geschichte beeinflussen?!? Wenn nun immer mehr junge Demonstranten bemerken, dass sie gehört werden, ja dass ihnen teilweise recht gegeben wird, dann könnte dies so manche von ihnen anspornen, weiterzumachen – sei es nun indem sie sich in Parteipolitik engagieren oder auch in Nichtregierungsorganisationen oder in den „Medien“ – wo auch immer, sie werden allemal zur aktiven Bürgerschaft – gesamtheitlich zu einer initiativen Zivilgesellschaft, die den „Lauf der Geschichte beeinflussen kann“.

Für mich wird dieses Jahr 2020 jedenfalls nicht durch dunkle Orakel-Wahrsagungen getrübt, sondern erhellt von der bunten Vielfalt jener Menschen, die für Werte eintreten: menschliche Würde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaat, soziale Gerechtigkeit, kulturelle und ökologische Vielfalt und Anti-Diskriminierung. Ich sehe am Horizont eine sich von-unten-aufbauende Demokratie, die sich populistischen Trends gegenüber zu wehren versteht. Natürlich braucht es dazu die Stärkung der rechtsstaatlichen Institutionen, und das nicht nur innerhalb unseres Landes. Um diese Institutionen zu erhalten und zu stärken sollte es in den nächsten Jahren der aktiven und initiativen Zivilgesellschaft gehen.

Klimaprotest sollte über 2020 hinaus nicht mehr so sehr Protest gegen diese Politik sein, sondern sollte Fürsprache für die Wiedervereinigung von Ökologie und Ökonomie bedeuten!

Gastkommentar von Ilse Kleinschuster

Visionen für den ORF

Medienpolitik hat in den türkis-grünen Regierungsverhandlungen offenbar keine dominante Rolle gespielt. Dabei wäre diese Thematik nicht zuletzt auch demokratiepolitisch von großem Belang, vor allem bezogen auf die Zukunft des ORF.

Udo Bachmair

Eine intensive medienpolitische Debatte wäre höchst überfällig. Das thematische Spektrum würde dabei von unvertretbar hohen Förderungen für den Boulevard bis hin zur Finanzierung und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reichen. So ist seit längerem bereits ein neues ORF-Gesetz geplant.

Bei einem Fortbestand der schwarz-blauen Koalition wäre das Überleben des ORF bedroht gewesen, konstatieren medienpolitische Experten. Demnach gab es die Absicht, Gebühreneinnahmen zu streichen und einen Teil des finanziellen Ausfalls aus dem Bundesbudget zu berappen.

Die Folge davon wäre eine noch größere Abhängigkeit des ORF von den jeweils Regierenden gewesen. Zudem hätte die Gefahr weiterer Attacken aus dem Kreis der FPÖ-Regierungspolitiker auf unabhängige ORF-JournalistInnen bestanden.

Folgt man weiteren Äußerungen aus dem rechten politischen Lager, so wäre bei einer Neuauflage der abgewählten Koalition eine Orbanisierung der österreichischen Medienlandschaft nicht auszuschließen gewesen, argumentieren kritische Beobachter.

Vor diesem Hintergrund kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunks besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zur Notwendigkeit von Reformen und Visionen für einen erneuerten ORF.

Golli Marboe hat dazu in der Wiener Zeitung einen bemerkenswerten Gastkommentar verfasst, den ich Ihnen nicht vorenthalten will.

„Neue Ziele und Visionen für einen öffentlich-rechtlichen ORF“

Golli Marboe

Nun steht also bald eine türkis-grüne Koalition. Diese sollte sich neben anderen wichtigen Themen auch um ein neues ORF-Gesetz kümmern, das tatsächlich bitter nötig ist. Es sollte aber nicht unabhängig von folgenden vier anderen Themenkreisen besprochen oder gar beschlossen werden:

>> die Vergabe von Inseraten aus Mitteln der öffentlichen Hand (zirka 200 Millionen Euro pro Jahr, bisher vornehmlich an Boulevardmedien);
>> die Vergabekriterien der Privatrundfunkförderung der RTR (20 Millionen Euro pro Jahr, bisher vornehmlich an Oe24, Servus TV und krone.tv);
>> eine Überarbeitung der Presseförderung (derzeit nicht einmal 10 Millionen Euro);
>> eine „Google-Steuer“ für Konzerne aus dem Silicon Valley, die in Europa unheimliche Gewinne an Geld und Daten einfahren, aber praktisch keine Steuern zahlen.

Medienförderung nur für Mitglieder des Presserats

Was hat das alles mit dem ORF zu tun? Der ORF – und insbesondere der Radiosender Ö1 – gilt als das mit Abstand glaubwürdigste Medium des Landes. Und um diese Glaubwürdigkeit als Quelle für kompetente Information auch in Zukunft zu gewährleisten, müssen die Rahmenbedingen des ORF in einem neuen Gesetz weiterentwickelt werden. Das gilt vor allem für eine Verbreitung der ORF-Programme im Online-Bereich, denn hier gilt ja nach wie vor die tatsächlich nicht mehr zeitgemäße Regelung, dass ORF-Inhalte maximal sieben Tage nach Ausstrahlung zur Verfügung stehen dürfen, was ganz konkret bei zeitgeschichtlichen Ereignissen besonders schade ist: Zum Beispiel, wenn man an jenen Samstag im Mai denkt, an dem ganz Österreich auf das Statement von Altbundeskanzler Sebastian Kurz wartete, da waren Millionen Seher beim ORF – als der vierten Säule unserer liberalen Demokratie – versammelt.

Die Berichterstattung im ORF war umfassend, analytisch, sympathisch und von einer Ausgewogenheit, die man in privaten elektronischen Medien nicht finden könnte: So wurde etwa im EU-Wahlkampf bei Puls 4 die Zweierdiskussion von Claudia Gamon (Neos) mit Johannes Voggenhuber (Europa Jetzt) wegen möglicher schwacher Quoten aus dem Programm genommen (FPÖ-Kandidat Harald Vilimsky hingegen bekam seine Bühne). Und sowohl bei „Fellner Live“ auf OE24 als auch im „Talk im Hangar“ bei Servus TV gehört ein gewisser Martin Sellner (Chef der Identitären) offenbar zu den Stammgästen der beiden vom RTR-Privatmedienfördertopf profitierenden Sender. Eine staatliche Unterstützung sollte in Zukunft grundsätzlich nur an jene Medien vergeben werden, die Mitglied im Presserat sind und sich dementsprechend an journalistische Grundregeln halten.

Neue Ziele und Visionen für den öffentlich-rechtlichen ORF

Medienpolitik war in den türkis-grünen Koalitionsgesprächen (bisher) leider kein Thema. Insbesondere manche ÖVP-Politiker sollten sich beispielsweise die Frage stellen, ob Markus Breitenecker, der Chef von ProSiebenSat.1Puls4, damit durchkommt, das mit Gebühren finanzierte ORF-Archiv für seine Plattformen zugänglich zu machen. Sein Appell für eine europäische Allianz gegen Google und Co. scheint wenig glaubwürdig, wenn man bedenkt, dass sein Medienkonzern selbst ein börsennotiertes Unternehmen mit auf Gewinn ausgerichteter Zielsetzung ist. Öffentlich-rechtliche Sender, allen voran die BBC (aber eben auch der ORF), orientieren sich hingegen an demokratischen und nicht an marktorientierten Richtlinien.

Der ORF könnte durch ein neues Gesetz wieder Ziele und Visionen entwickeln. Vor allem, wenn die Landesstudios überregionale Aufgaben erhalten, um eben nicht nur über deren Landeshauptleute berichten zu müssen. Warum wird nicht zum Beispiel ORF1 von Graz aus gestaltet, in einen Doku- und Reportagesender verwandelt und in verschiedenen mitteleuropäischen Sprachen (Deutsch, Ungarisch, Serbisch, Kroatisch, Albanisch, Tschechisch, Slowakisch) ausgestrahlt? Ganz nach dem Vorbild von Arte, das seinerzeit von Präsident François Mitterand und Kanzler Helmut Kohl mit dem Ziel initiiert wurde, das Alltagsverständnis zwischen Frankreich und Deutschland zu verbessern. Ein TV-Anbieter unter Federführung des ORF, das wäre eine Vision für den gemeinsamen Lebensraum Mitteleuropa.

Warum wird nicht ORF Sport+ nach Innsbruck übersiedelt und dort dann an einem Sportjournalismus gearbeitet, der nicht nur die Sieger verherrlicht (und damit den Populismus fördert), sondern das System Sport in all seinen Facetten durchaus auch in Frage stellt? Warum entsteht nicht in Linz in Kooperation mit der Ars Electonica ein Cluster für Kinder- und Jugendprogramme? Dafür sollte vom Gesetzgeber vorgesehen werden, dass der ORF für Sportrechte maximal so viele Mittel aufwenden darf wie für Kinder-Content. Denn der ORF gibt seit Jahren für Formel 1, DTM und Ähnliches das 20-Fache dessen aus, was für das gesamte Kinder- und Jugendprogramm zur Verfügung steht.

Warum mutet ORF III wie ein Sender für Heimatverbundene an? Der teilweise in Salzburg angesiedelte Kultur- und Informationssender orientiert sich offenbar am Charakter von Servus TV und leider nicht am journalistischen Selbstverständnis der beiden großartigen Radioprogramme Ö1 und FM4. Wo findet sich eine Plattform für heimische Künstlerinnen und Künstler (auch solche, die noch keine breite Öffentlichkeit erreichen) oder für Formate, die in und mit dem Netz entwickelt sind, wie auf arte.tv oder auf funk.net, dem Content-Netzwerk von ARD und ZDF?

Werbesendungen, die „Magazine“ genannt werden

Es gibt Formate, die der ORF tatsächlich als „Magazin“ bezeichnet, die man in anderen öffentlich-rechtlichen Sendern der Erde aber ganz bestimmt als Werbesendungen der Autoindustrie bezeichnen würde: „mobilitas“ und „Autofokus“ huldigen in ihren Sendungen Sportwagen oder dem Dieselmotor. Da werden Autofahrer interviewt, die sich über die Staus im Pendlerverkehr beschweren, aber dabei jeweils allein im Autos sitzen . . . Der ORF muss unbedingt werbefrei werden, um auf derlei Produkte konsequent verzichten zu können. Außerdem würden damit dann auch die Mittel aus der Werbewirtschaft für die Privatmedien aus dem Print-, TV-, Radio- und Online-Markt frei werden.

In Deutschland wurde vor wenigen Jahren höchst erfolgreich eine Haushaltsabgabe eingeführt. Damit zahlt jede und jeder Einzelne weniger als früher, die Sender haben dennoch die gleichen Mittel für das öffentlich-rechtliche Programm zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es auch eine Einigung zwischen den Verlegern Deutschlands und den öffentlich-rechtlichen Sendern zur Nutzung des Netzes. ARD und ZDF widmen sich den Bewegtbild- und Audioangeboten, die Verlage gehen in deren Online-Angeboten von ihren Printprodukten aus. Damit wurde die zeitliche Beschränkung der Bereitstellung der TV- und Radioprogramme im Netz für die Sender gekippt.

In diesem Sinne sollte sich der ORF ebenfalls auf seine originären Aufgaben – Bewegtbild und Audio im Netz – konzentrieren. Ein modernes Medienhaus braucht eine Abteilung aus Daten- und investigativen Journalistinnen und Journalisten. Die Kollegen von dossier.at machen vor, was der ORF selbstverständlich tun sollte: beispielsweise beobachten, was die öffentliche Hand an Inseraten im Boulevard schaltet, statt in Presseförderung der Qualitätszeitungen zu investieren (knapp 10 Millionen Euro Presseförderung für Qualitätszeitungen stehen um die 200 Millionen für Inserate in „Heute“, „Krone“ und „Österreich“ gegenüber).

Barrierefreiheit als Selbstverständlichkeit

In spätestens fünf Jahren sollten sämtliche ORF-Programme mit Untertiteln und Audiodeskription zur Verfügung stehen. Es bleibt ein Rätsel, warum ein Konzern mit rund einer Milliarde Euro Jahresumsatz nicht in der Lage ist, das meistgesehene Format des ORF-Fernsehens, nämlich „Bundesland heute“, barrierefrei auszustrahlen.

Wie kann man all das finanzieren? Indem man das ORF-Budget umschichtet. Wenn man ORF E – einen Tochterbetrieb, der bisher primär Werbekunden akquiriert und Marketingaktivitäten betreut – umbaut und daraus eine Unit bildet, die sich um Partner für Programminhalte kümmert. Statt für die von der Werbewirtschaft geforderten Einwegprodukte, wie Sport und US-Serien, sollten die vorhandenen Mittel in Co-Produktionen mit anderen Sendern und vor allem mit europäischen Produzenten investiert werden.
Damit entstünde nicht nur Wertschöpfung, sondern auch eine gewisse Nachhaltigkeit für das wichtigste Lebensmittel unserer Zeit: Medien und Daten. Denn weder die Beiträge in Sozialen Medien noch die Postings unter Zeitungsartikeln wie diesem können die journalistische Qualität von Sendungen wie „ZiB 2“, „Morgenjournal“, „Kreuz und Quer“ oder Satireformaten wie den „Staatskünstlern“ ersetzen. Oder eben auch einer Live-Berichterstattung vom Ballhausplatz wie am 18. Mai 2019.

Zum Autor des Beitrags:
Golli Marboe war lange Jahre TV-Produzent, ist heute Vortragender zu Medienfragen, moderiert und gestaltet redaktionell das Medienmagazin „Content“. Er ist außerdem Obmann des Vereins zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien sowie Mitglied des ORF-Publikumsrates (nominiert vom Neos Lab).

Solidarität statt Spaltung

Spätestens seit der Finanzkrise 2008 und den Flüchtlingsströmen 2015 erscheint unsere Gesellschaft so gespalten wie schon lange nicht mehr. Ist das tatsächlich so ? Wenn ja, wie groß ist die Chance, miteinander wieder ins Gespräch zu kommen, über politische und ideologische Grenzen hinweg ? Fragen, mit denen sich zwei empfehlenswerte Bücher beschäftigen.

Udo Bachmair

Als Folge der Finanzkrise ab 2008 haben Zukunftsängste immer weitere Kreise der Bevölkerung erfasst. In dieser Phase war die politische Auseinandersetzung zunehmend von nationalistischen Tönen dominiert. Rechte und rechtsextreme Parteien konnten erfolgreich politisches Kleingeld aus den Sorgen der Menschen schlagen. Das funktionierte besonders auch 2015, jenem Jahr, in dem die Migration und die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ ( unisono Ex-Kanzler Kurz und die FPÖ ) als Wurzel allen Übels gebrandmarkt wurden.

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben zweifellos zu einer Polarisierung beigetragen. Aber ist der Graben so tief, dass es keine Brücken mehr gibt zwischen den als „Anständige“ Definierten und als „Sozialschmarotzer“ Diffamierten, zwischen dem linken und dem rechten Lager ? Die Autoren des im Promedia-Verlag erschienen Buches „Umkämpfte Solidaritäten“ versuchen dieses politisch und medial oft bemühte Bild differenziert zu betrachten. Sie meinen, dass wir uns nicht dem Fatalismus hingeben sollten, der in dem Bild einer Spaltung tendenziell enthalten sei.

Grundthese der Autoren ist daher: Die Spaltungslinien in der Gesellschaft sind vielfältig und weniger polar als man annehmen würde. Im Zentrum steht der Begriff Solidarität, der sowohl Spaltungen bzw. Ausgrenzungen als auch Einschlüsse und Zusammenhalt in den Blick bekommt, sozusagen als die zwei Seiten derselben Medaille. Dadurch würde sich zeigen, dass Trennlinien zwischen „uns“ und den „anderen“, zwischen drinnen und draußen, nicht immer eindeutig verlaufen und durchaus mit Ambivalenzen und Widersprüchen verbunden sind.

„Umkämpfte Solidaritäten – Spaltungslinien in der Gegenwartsgesellschaft“
( Altreiter / Flecker u.a., erschienen im Promedia-Verlag )

Wie sind denn nun Spaltung und Polarisierung zu überwinden ? Diese Thematik ist Gegenstand auch eines weiteren jüngst erschienenen Werks, in dem gleich 51 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien ihre Argumente zum Besten geben. Gespeist worden ist dieser vom Monatsmagazin „Datum“ herausgegeben Sammelband von einem mehrstündigen „Debatten-Happening“ aus Anlass des 15. Gründungsjubiläums der renommierten Monatszeitung.

Eine bunte Mischung aus Debattenbeiträgen von Barbara Coudenhove-Calergi, Hannes Androsch, Heinz Fischer, Annelise Rohrer bis zu Barbara Blaha und Niko Alm machen das komplexe Werk interessant und attraktiv.

„Wo sind wir hier eigentlich ? – Österreich im Gespräch“
( Apfl / Loudon / Zach, erschienen im Verlag Brandstätter )

Bedenklicher Boulevard

Mit Halbwahrheiten, Schwarweiß-Malerei und Fake-News trumpft der Boulevard politisch immer wieder auf. Aber auch im Chronikteil mangelt es nicht an entsprechenden Tendenzen, wie u.a. ein jüngstes Beispiel aus der „Krone“ zeigt.

Udo Bachmair

Basis für eine Kurzmeldung in seriösen Tageszeitungen war am Freitag eine schlichte Polizeiaussendung. Demnach sei in Baden ein 15-jähriges Mädchen von ihrem 25-jährigen Freund mehrere Wochen in dessen Wohnung festgehalten worden. Gegen den Mann werde laut Polizei „unter anderem wegen Freiheitsentzugs ermittelt“.

Was machte nun die „Krone“ in ihrer Samstagausgabe daraus ? Zunächst einmal einen „Aufmacher“ über eine „Horrortat in Baden“. Gleich drei Chronikreporter verfertigten einen aufgeblasenen Bericht mit allen boulevardesken Ingredienzien von Klischees, Übertreibungen und spekulativen Vermutungen.

Der Verdächtige habe die 15-Jährige „vermutlich gefügig, ja hörig, gemacht. Doch als sie genug von den Sexspielen hatte, drehte er durch.“

Selbstverständlich durfte in dem Bericht die rumänische Herkunft des „Brutalo“ (so der Ausdruck in der Printausgabe) nicht fehlen. So sind sie halt, die Ausländer, lautet da wieder einmal die indirekte Botschaft.. „Der 25-Jährige sperrte den Teenager einen Monat lang in ein Haus – und dürfte sein hilfloses Opfer während dieser Zeit mehrmals missbraucht haben“.

Peinlich für das Massenblatt, dass sich die ganze so genüsslich aufbereitete Story heute als Fake herausgestellt hat. Das Mädchen war von zu Hause ausgerissen und hatte sich in der Wohnung des Freundes versteckt. Freiwillig, wie die Polizei mitteilt. Von Freiheitsentzug könne keine Rede mehr sein. Einen sexuellen Missbrauch hat es offenbar auch nicht gegeben.

Eine Entschuldigung des Boulevard-Blatts für den spekulativ ausgewalzten Bericht liegt bis dato nicht vor. Es berichtet heute Sonntag online über Ermittlungen gegen das Mädchen wegen Verleumdung. In der heutigen Printausgabe jedoch sucht man eine Korrektur bzw. ein Dementi der Falschmeldung von gestern vergeblich.

Der Boulevard leistet mit einer Causa wie dieser dem Ruf des Journalismus insgesamt einen denkbar schlechten Dienst. Seriöse und investigative Medien sind geforderter denn je.

Initiative gegen Aus für ORF-Büchersendung

Kürzlich ist die ORF-TV-Büchersendung „lesArt“ zum ( vorläufig?) letzten Mal ausgestrahlt worden. Nun sollen ORF 1 und ORF 2 wieder ganz ohne Büchersendung auskommen. Dagegen regt sich massiver Protest.

Udo Bachmair

Eine Initiative rund um Gerhard Ruiss, Sprecher der Aktion „Wir für den ORF“, hat bereits zahlreiche Protestunterschriften gegen das Aus für die renommierte Büchersendung sammeln können. Immerhin 12 Jahre bereits waren in „lesArt“ Autorinnen, Autoren und deren Bücher vorgestellt worden. Zuletzt allerdings nur mehr 4 Mal im Jahr kurz vor Mitternacht. Nun also scheint das Ende von „lesArt“ endgültig besiegelt.

Damit jedoch will sich die Initiative keineswegs abfinden. Es gehe absolut nicht an, dass eine so wichtige Sendung in der einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt des Landes abgeschafft wird. Eine Maßnahme, die durch nichts zu rechtfertigen sei. Die Initiative sieht sie als „ignoranten und kulturfeindlichen Akt gegenüber Büchern, dem Schreiben und Lesen von Literatur.“

Man könnte diese Maßnahme auch als feindlichen Akt gegenüber der österreichischen Medienkultur sehen.

Es wird an die Führung des ORF appelliert, die Entscheidung zur Abschaffung von „lesArt“ umgehend rückgängig zu machen und die Büchersendung auszubauen statt abzuschaffen.

Weitere Unterstützungsunterschriften an Gerhard Ruiss unter gr@literaturhaus.at

Bündnis von Boulevard und Populismus als demokratiepolitische Gefahr

„Öffentlich-rechtliche Qualität im Diskurs“ ist das Thema der Reihe „Texte“, die regelmäßig von der engagierten ORF-Abteilung „Public Value“ veröffentlicht werden. Dabei steht unter anderem der demokratiepolitische Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Vordergrund.

Udo Bachmair

Einer der wieder zahlreichen Beiträge der jüngsten Ausgabe der „Texte“ befasst sich mit dem Stellenwert des ORF im Umfeld einer Medienlandschaft, die vor allem im Wiener Zentralraum von einer nahezu beispiellosen Dominanz des Boulevards geprägt ist. Die Reichweiten der drei Massenblätter Kronenzeitung, Heute und Österreich, lassen die seriöser Tageszeitungen, wie des Standard, der Presse, der Wiener Zeitung etc. weit hinter sich zurück.

Als wichtiges Gegenstück zum überbordenden Boulevard, aber auch zu Desinformation oder Fake News in den sogenannten Sozialen Medien, erweist sich der ORF. Bei aller in Einzelfällen durchaus berechtigten Kritik an manchen Inhalten muss der ORF im Gegensatz zu den Privaten gesetzlich verbriefte Auflagen bzgl. Ausgewogenheit und Qualitätsjournalismus einhalten. Nur so kann er auch ein glaubwürdiges Gegenüber zum Boulevard bleiben.

Grundsätzlich gehe es darum, so die Politologin Katrin Stainer-Hämmerle in ihrem Beitrag, eine „Zweckbündnis von Boulevard und Populismus“ zu verhindern. Dazu Florian Hartleb in seinem Buch „Die Stunde der Populisten“: „Auf der einen Seite werden Skandalismus, Sensationsgier sowie die Vermarktung negativer Ereignisse gefördert. Auf der anderen Seite wird dem populären Geschmack durch Neidgefühle, Bestätigung latenter Vorurteile, Simplifizierungen und Pauschalierungen gefrönt“.

Hauptaufgabe eines öffentlichen Mediums, wie des ORF, wäre es nun, die Koalition zwischen Medien und Populismus zu erschweren. Wer, wenn nicht der ORF und mit ihm andere seriöse Medien, sind diesbezüglich gefordert. Denn nicht nur im ORF-Gesetz, auch in einer Erklärung des Europarates ist festgehalten, dass der öffentliche Rundfunk rechtsstaatliche Werte, insbesondere die Wahrung der Menschenrechte und des politischen Pluralismus, zu fördern habe.

Mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik

In Zeiten wie diesen setzt sich in Politik und Medien offenbar nur eine Minderheit für menschliche Flüchtlingspolitik ein. NGOs und Kirchen sehen Österreich in dieser Causa weit weg von Menschlichkeit und Vernunft.

Udo Bachmair

Leidenschaftliches Engagement der Zivilgesellschaft hat die Abschiebung des Asylwerbers Hossein K. im letzten Moment verhindern können. Vor allem die Diakonie mit großer Unterstützung des neuen evangelischen Bischofs Michael Chalupka hat den Abschiebestopp erwirkt. Der Übertritt zur Evangelischen Kirche hätte für den Afghanen in dessen Land das Todesurteil bedeutet.

Doch mit menschenrechtlichen und ethischen Bedenken haben Verantwortliche in Politik und Beamtenschaft mitunter weniger am Hut. Sonst wäre nicht erklärbar, warum weiterhin gut integrierte Lehrlinge abgeschoben werden, deren Fälle nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Druck aus der Zivilgesellschaft und den christlichen Kirchen kann jedoch Einiges bewirken.

Ohne zivilgesellschaftliche Intervention und ohne unabhängige Rechtsberatung wären Menschen wie Hossein K. aus Schladming, völlig verloren. Es ist Gefahr in Verzug, denn die Zivilgesellschaft soll künftig von Betreuung, Beratung und Unterstützung Asylsuchender ausgeschlossen werden. Innenminister Kickl hatte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.

Zahlreiche Ehrenamtliche und mehr als 25 NGOs haben kürzlich die Plattform #Fairlassen gegründet. Sie wollen nicht zulassen, dass Asylsuchende in isolierten Lagern verschwinden, zu denen die Zivilgesellschaft keinen Zugang mehr hat. Sie lehnen es zudem ab, dass die rechtliche Vertretung im Asylverfahren das Innenministerium übernimmt, das sich ausschließlich selbst kontrolliert.

Die Petition der Plattform für eine unabhängige Rechtsberatung kann über folgenden Link unterzeichnet werden :

www.fairlassen.at