Archiv der Kategorie: Medienverantwortung / Medienrecht

Pressefreiheit und Minderheiten im Visier

In der Rangliste der Pressefreiheit ist Österreich von Platz 11 auf Platz 16 herabgestuft worden. Ein Anzeichen für eine autoritäre Agenda der Regierung auch gegenüber Minderheiten.

Udo Bachmair

Weithin unterbelichtet von einer breiteren Medien-Öffentlichkeit ist Österreich in der internationalen „Rangliste der Pressefreiheit“ gleich um 5 Plätze zurückgefallen. Deutlicher als jedes vergleichbare andere Land. Die renommierte Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet diese Entwicklung als „alarmierende massive Verschlechterung“.

Die Herabstufung erfolgte nach FPÖ-Angriffen und Drohungen vor allem gegen ORF-Journalisten. Unter weitgehender Duldung der größeren Regierungspartei ÖVP. Deren Schweigen sorgt auch parteiintern für Unmut. So sieht neben anderen auch Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner die Republik bereits auf einem Weg in eine „autoritäre Demokratie“.

Gleichsam zur Untermauerung dieses Befunds kann der Umgang der Regierung auch mit konfessionellen Minderheiten herangezogen werden. So hat die Streichung des für die Evangelischen besonders wichtigen Karfreitags als Feiertag durch eine ehemals christlich-soziale Partei auch jüngst wieder für kritische Äußerungen gesorgt.

Bei der rechtspopulistischen Koalition dürfte die Kritik der evangelischen Minderheitskirchen jedoch weiter keinen Eindruck hinterlassen. Hat doch der Regierungschef selbst von 96 Prozent der Bevölkerung gesprochen, für die sich ja nichts ändert. Über die Interessen einer 4-Prozent-Minderheit kann man offenbar leichter „drüberfahren“ ..

Die evangelischen Kirchen wollen sich allerdings nicht unterkriegen lassen. Sie zeigen Selbstbewusstsein und Widerstandsgeist. Superintendentialkuratorin Petra Mandl bei einer gut besuchten Versammlung vor der Lutherischen Stadtkirche in der Wiener Dorotheergasse :

„Die diskriminierende Haltung, die diese Regierung gegenüber Minderheiten in unserer Gesellschaft zeigt, macht es dringend notwendig, ein Zeichen zu setzen“.

Ein Auftrag nicht zuletzt auch an die Medien dieses Landes, aufzuklären und ein weiteres Abgleiten Österreichs in eine „illiberale Demokratie“ zu verhindern.

Verrohende Politik nicht mehr hinnehmen

Es reicht ! Unter diesem Titel- groß herausgehoben und fettgedruckt- ist auf der Leserbriefseite der Kronen Zeitung eine überraschende Leserreaktion erschienen.

Udo Bachmair

Es geschehen noch Wunder. Konsument*innen der Leserbriefseite der Kronen Zeitung sind verblüfft. In einem gut platzierten Leserbrief übt dessen Verfasserin Maria Pötscher-Eidenberger massive grundsätzliche Kritik an der Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Der Brief beinhaltet nahezu all das, wogegen die „Krone“ vor allem in der emotional aufgeheizten Migrations-und Flüchtlingsfrage bisher angeschrieben hat. Die entsprechend einseitige Auswahl an Leserbriefen mit dem erklärten Feindbild Asylwerber war ja schon fast legendär.

Umso erstaunlicher, dass das über Jahre hindurch FPÖ- nahe Kleinformat, das mittlerweile fast täglich auch dem feschen jungen ÖVP-Kanzler huldigt, nun erstmals eine Leserreaktion abgedruckt hat, in der unverhohlen von „menschenverachtender Politik“ die Rede ist.

Hier der leicht gekürzte Leserbrief im Wortlaut:

„Tag für Tag macht unser Innenminister menschenverachtende Vorschläge, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären. Und Herr Kurz trägt das mit !

Diese Politiker sind keine besorgten Menschen; sie leben von der Sorge und müssen dieser Nahrung geben. Und dafür sind ihnen alle Mittel recht. So auch die 1.50-Euro-Aktion. Asylwerber tragen mittlerweile in vielen Gemeinden und Städten mit ihrer Arbeitskraft zum Gemeinwohl aller bei. Dies wird von der Bevölkerung geschätzt und führt dazu, dass sich die oftmals anfänglich ablehnende Stimmung diesen schutzbedürftigen Menschen gegenüber wandelt. Und das passt unserer Regierung offenbar nicht ins Konzept.

Mittlerweile gibt es viele Menschen, die diese verrohende Politik nicht mehr hinnehmen wollen. An alle, die in Zukunft in einer Demokratie aufwachen möchten: Seid initiativ, kraftvoll und friedvoll, es kann so nicht weitergehen! Es reicht!“
(Maria Pötscher-Eidenberger)

Message Control und Ablenkung als Erfolgsrezepte

Message Control heißt das Zauberwort für Regierungsharmonie. Zudem betreibt die ÖVP-FPÖ-Koalition Ablenkung ähnlich professionell und erfolgreich. Nicht zuletzt dank der „Krone“.

Udo Bachmair

Nur wenig hat in den vergangenen Monaten die Harmonie der Bundesregierung erschüttern können. Alle Regierungsmitglieder sind unverbrüchlich der „Message Control“ verpflichtet. Ohne Rücksprache und Vorgabe geht normalerweise nichts an die Öffentlichkeit. „Wir ziehen alle an einem Strang“ lautet das Motto der Kuschel-Koalitionäre.

Immer wieder war und ist das Schweigen des Regierungschefs zu Rechtsaußen-Sagern des kleineren Koalitionspartners die Devise. Es dürfte dem Obmann seiner einst christlich-sozialen Partei so schwer nicht gefallen sein. Denn auch der Kanzler selbst hat sich speziell in der Migrationsfrage nicht selten rechtspopulistischer Rhetorik bedient.

Mit Harmonie und Eitelwonne war es allerdings kurzfristig vorbei. Die nachgewiesenen FPÖ-Querverbindungen hinein in die rechtsextreme ( identitäre ) Szene waren denn auch für den Regierungschef des Schlechten zuviel. Er konnte sie letztlich nicht länger ignorieren. Jedenfalls ein unangenehmes Thema für die Regierung und deren PR.

Doch es gibt ein bewährtes Erfolgsrezept: Ablenkung. Mit Unterstützung der Kronen Zeitung wurde eine Razzia gegen ein paar rechtsradikale Konzertbesucher medial groß inszeniert. Die Doppelbotschaft: „Seht her, wir tun was gegen Rechtsextreme“ und : „So gefährlich sind die ja gar nicht..“ Denn Festnahmen sind keine erfolgt..

Sogar der in den letzten Monaten regierungsfreundlicher gewordene KURIER schreibt von einem „durchsichtigen Manöver“ und von „großer Ablenkung“.

Armin Wolf, engagierter Anchorman der ZiB 2, dazu auf Twitter:

„Ein ziemlich verlässliches Muster in der PR-Arbeit der Koalition: Wenn ein Thema sehr unangenehm wird – ein neues Thema auf die Agenda bringen. In der Regel via Kronenzeitung und rund Migration/Flüchtlinge/Sicherheit.“

Gefahren aggressiver Sprache in Medien und Politik

„EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten“ war der Titel einer gut besuchten Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur. Als Nachlese im Folgenden ein weiterer Beitrag.

Hermine Schreiberhuber *

Aus der Sicht des Journalismus geht es im politischen Diskurs generell um den Inhalt und um die Form. Mit dem Wandel der medialen Mittel und der Macht der sozialen Medien gingen neue Entwicklungen einher, verbunden mit der Gefahr, dass oft mit Formen statt mit Inhalten operiert – und in der Folge manipuliert wird.

Bei der Sprache im politischen Diskurs ist eine Verschlechterung in der Anwendung
festzustellen. In der Arbeitswelt, bei öffentlichen Auftritten wird lockeres Outfit heute zunehmend akzeptiert. Doch im Umgang mit Worten ist Achtsamkeit unerlässlich. Das eine ist ein zu sorgloser Umgang mit der Sprache. Das andere aber ist eine bewusste Wortwahl, mit dem Ziel, zu emotionalisieren, zu provozieren. Politiker und Medien sind gefordert, sprachliche Sorgfalt walten lassen. Gerade in Wahlkämpfen.

Bei überzeichneter und aggressiver Wortwahl kommt in den sozialen Netzwerken oft ein Prozess in Gang, der viele Gefahren birgt. Falschmeldungen, Desinformation werden lanciert statt korrekten Inhalten. Fake News werden losgelassen, ohne Quelle und ohne Kontrolle. Diese wiederum rufen eine Hyper-Emotionalisierung hervor. Wieder stellt sich die Frage: Ist das gewollt, gesteuert? Oder ist das ungewollt, wie eine Lawine in der Natur?

Hasskommentare statt nüchterner Analyse sind oft Werkzeug solcher Manipulation. Sie werden blitzartig ins Netz gestellt, von Internet-Betreibern wie von Nutzern, finden aber auch in Online-Diensten von Printmedien Eingang. Denn Feedback und Meinung sind gefragt. Sozusagen nach dem Motto: „Jeder spielt Journalist“.

Fragwürdige Inhalte bedienen sich vieler Transportmittel. Dass Gefahren in Facebook und Google lauern, wird zunehmend thematisiert. Eine bestimmte Klientel wird gezielt ins Visier genommen. Zuletzt begann die Politik damit, legistische Maßnahmen zu ergreifen. Diese Thematik wird uns noch lange beschäftigen, weit über die Grundfrage hinaus: Braucht das Internet Einschränkungen oder sind staatliche Eingriffe Zensur?

Der Populismus setzt sich zum Ziel, den ohnehin schon emotionalisierten Bürgern
zu liefern, was sie wollen. Dahinter versteckt sich: Wir vermitteln keine Botschaft. Die sozialen Medien eignen sich perfekt für diese Zielrichtung. Die Thesen des Politik-Beraters Giuliano da Empoli, Autor des Buches “Les engenieurs du chaos” lauten:
Persönliche Teilnahme am Diskurs wird geboten oder vorgespiegelt, starke Gefühle wie Wut und Angst werden bedient.

Auf der anderen Seite liefern traditionelle Parteien keine zufrieden stellenden Antworten, während populistische Parteien/Strömungen von links und rechts die Wutbürger ansprechen. In einer Debatte geht es um beides – Vernunft und Gefühl.
Ein Paradebeispiel dafür bietet der Brexit, wo der Zuhörer und Zuseher oft nicht mehr zwischen vernunft- und gefühlsbetonten Argumenten unterscheiden kann. Empoli fordert „eine Balance zwischen Vernunft und Gefühl“ („Der Standard“).

Die politische Aktualität hat bisher bei der Themenwahl im EU-Wahlkampf nicht viel Spielraum gelassen. Nationalismen prägten den Diskurs, verbunden mit einer Abkehr von den Errungenschaften der EU, der kulturellen, religiösen, sprachlichen Vielfalt in den Staaten Ost- und West-Europas. Neben dem Prioritätsthema Brexit, dessen Lösung weiter offen ist, werden EU-weit Migration und Klima breit thematisiert. Im Westen nichts Neues? Zwischendurch einige Informationen über die katalanischen Separatisten. Im Osten nichts Neues? Allenfalls kamen Ungarn unter Orban und der Disput um die Soros-Universität vor.

Schade. Viele Medien sitzen auf den genannten Schwerpunktthemen. Es ist wie in einer Kettenreaktion. Ungefiltert wird viel hineingepackt. Gesellschaftspolitische und soziale Fragen sollten oft näher beleuchtet werden, ohne ideologische Hetze.

Bleibt zu hoffen, dass angesichts der Emotionalisierungsflut in den sozialen Medien bei den Usern ein gewisser Sättigungseffekt eintritt, dass sie zu voreingenommener Information wieder Abstand gewinnen. Bürger vermissen auch Authentizität bei den Politikern. Und der Bildungsauftrag für die junge Generation besteht weiter. Sie ist es, die die Zukunft gestalten wird.

* Mag.a Hermine Schreiberhuber ist langjährige APA-Journalistin und Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur

EU-Wahlkampf: Hat sachlicher Diskurs eine Chance ?

Die jüngste Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur war u.a geprägt von der Frage: Kann trotz drohender Dominanz rechtspopulistischer Demagogie eine verbale EU-Schlammschlacht vermieden werden ?

Udo Bachmair

Es war eine wieder äußerst gut besuchte Veranstaltung vor kurzem im Presseclub Concordia. Kein Wunder: Gab es doch mit Claudia Gamon (NEOS-Spitzenkandidatin), Johannes Voggenhuber (Spitzenkandidat 1Europa, Liste JETZT ), Ex-APA-Journalistin Hermine Schreiberhuber sowie dem Rechtspopulismusforscher und Buchautor Walter Ötsch wieder interessante und kompetente Podiumsgäste. Die angefragte EU-Kandidatin der FPÖ, Petra Steger, hatte es vorgezogen, nicht zu erscheinen..

Trotz teils unterschiedlicher Einschätzungen haben die Podiumsgäste den Beweis erbracht, dass es möglich ist, auch im Wahlkampf einen besonnenen und sachlichen Diskurs zu führen. Einig waren sie sich darin, dass wichtige Problembereiche nur durch eine konstruktive Herangehensweise gelöst werden können. Nicht nur die Politik, besonders auch die Medien seien gefordert. In den zahlreichen positiven Reaktionen wurde der Diskussionsabend als inhaltlich dicht und spannend gewürdigt.

Grundlage für die Veranstaltung im Presseclub Concordia war die vor allem von Prof. Walter Ötsch thematisierte Frage: Wie kann dem in der EU grassierenden Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rassismus wirksam begegnet werden? Dazu sei auch an das im Westend-Verlag erschienene Ötsch-Buch „Populismus für Anfänger“ verwiesen.

Der Rechtspopulismus habe einen einfachen Kern, sagt Walter Ötsch: „Hier sind WIR und dort sind die ANDEREN. Es gibt nur Gute, wir das „Volk“, sowie Böse, das sind die Ausländer, vor allem Moslems“.

Im Umgang mit rechten Demagogen rät Ötsch: „Nicht provozieren lassen. Eigene Inhalte in den Vordergrund stellen. Sachlichkeit mit Emotion verbinden. Positivbilder gegen Negativbilder stellen. Und nicht zuletzt: den Humor nicht vergessen.“ Der fällt allerdings angesichts fragwürdiger werdender politischer Tendenzen schwer..

„EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten“

Einladung der Vereinigung für Medienkultur

Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia am 4.4. 2019 ab 18.30 Uhr

Udo Bachmair

Verrohung von Sprache in Politik und Medien lässt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit sachpolitischen Diskurs in den Hintergrund treten. Durch einen weiter um sich greifenden (vorwiegend rechten) Populismus gewinnen Vereinfachungen, Halbwahrheiten, Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken die Oberhand. Stattdessen wären differenzierende Einschätzungen der komplexen Causa nötiger denn je. Was tun? Gibt es ein Rezept gegen die auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung?

Zur Diskussion stehen u.a. Sprache und Mechanismen rechtspopulistischer Propaganda am Beispiel besonders emotional besetzter Themenbereiche wie Migration oder Klimawandel bis hin zur Frage: Welche EU wollen wir eigentlich?

Am Podium:

Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl

Prof. Dr. Walter Ötsch, Publizist, Kulturwissenschafter, Experte für demagogisch geprägte politische Diskurse

Mag.a Hermine Schreiberhuber, Journalistin, ehemalige Vizechefin der APA-Außenpolitik

Petra Steger, FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl (angefragt)

Johannes Voggenhuber, langjähriger EU-Mandatar, 1Europa-Kandidat der Liste JETZT für die EU-Wahl

Moderation:

Udo Bachmair, Bakk.phil., Präsident der Vereinigung für Medienkultur (früher ORF)

Anmeldung: stifter@medienkultur.at

EU-Wahlkampf als Schlammschlacht ?

In knapp 2 Monaten ist es soweit: Die Wahlen zum EU-Parlament werden dann bereits geschlagen sein. Bis dahin wird der EU-Wahlkampf Woche für Woche zunehmend auf Touren kommen. Eine Kampagne geprägt von sachorientiertem Disput oder eher dominiert von populistischer Polemik ?

Udo Bachmair

Der EU-Wahlkampf könnte zur Schlammschlacht verkommen. Politik und Medien sind daher besonders gefordert, zu konstruktiven Auseinandersetzungen beizutragen. Verrohung und Radikalisierung politischer Sprache lassen nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit Seriosität und Differenzierung vermissen. Durch einen vorwiegend rechten Populismus gewinnen Vereinfachungen, Halbwahrheiten, Falschmeldungen, Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken die Oberhand. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Die Thematik, erörtert an besonders emotional besetzten Beispielen wie Migration oder Klimawandel, ist Gegenstand einer Podiumsdiskussion am 4. April im Presseclub Concordia. Sie sind dazu namens der Vereinigung für Medienkultur herzlich eingeladen :

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Zeit: Donnerstag, 4.4. 2019, 18.30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Am Podium:

Claudia Gamon
NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl

Prof. Dr. Walter Ötsch
Publizist, Kulturwissenschafter, Experte für demagogisch geprägte politische Diskurse

Mag.a Hermine Schreiberhuber
Journalistin, ehemalige Vizechefin der APA-Außenpolitik

Petra Steger
FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl ( angefragt )

Johannes Voggenhuber
Langjähriger EU-Mandatar, 1Europa-Kandidat der Liste JETZT für die EU-Wahl

Moderation:

Udo Bachmair, Bakk.phil.
Präsident der Vereinigung für Medienkultur ( früher ORF )

Anmeldung: stifter@medienkultur.at

Verleger wollen Geld von Google

Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung
(ausgewählt von Hans Högl)

Mit der Anpassung des EU-Urheberrechts sollen die Copyright-Richtlinien dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Das EU-Urheberrecht wurde 2001 das letzte Mal reformiert. Google und andere Internetplattformen sollen künftig nicht mehr ohne weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Deshalb will die EU ein sogenanntes Leistungsschutzrecht einführen. Es soll allerdings auch Ausnahmen vom Gesetz geben, denn es ist noch nicht abschliessend geregelt, was unter «sehr kurzen Auszügen» zu verstehen sei. Die Genehmigung der Presseverlage sei deshalb nicht in jedem Fall zwingend.

Österreich bald Orbanistan ?

Die Diskussion um die Zukunft des ORF nimmt an Heftigkeit zu. Anlass ist das nun offiziell bekräftigte Beharren der FPÖ auf Abschaffung der ORF-Gebühren.

Udo Bachmair

Die ÖVP/FPÖ-Regierung, vor allem der kleinere Regierungspartner, verschärfen den Druck auf den ORF. Mit der Absicht, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren, versucht die Regierung, das öffentlich-rechtliche Unternehmen an die Kandare zu nehmen. Statt Resten kritischer Berichterstattung künftig also ein message-control-gesteuerter Türkis/Blau-Funk ?

Vorausgegangen waren seitens der FPÖ Angriffe auf unabhängige ORF-Journalisten wie ZIB 2-Anchorman Armin Wolf oder Ernst Gelegs, der zu kritisch über Orban berichtet hat. Dem ORF-Aufsichtsratsratsvorsitzenden sind engagierte Journalisten dieser Art zu „unbotmäßig“. Man stelle sich vor, der ARD-Aufsichtsratschef würde so gegen das eigene Unternehmen agieren. Er wäre rücktrittsreif.

Noch ist demokratiepolitisch nicht alles verloren. Ein paar kritische Medien gibt es ja noch in diesem Land. Sie sind umso wichtiger, als das Gegengewicht millionen-gefütterter regierungstreuer Boulevardmedien immer erdrückender wird. Zuletzt ist auch der KURIER, früher als eher liberal eingestuft, in Richtung eines konservativen Kanzler-Verehrungs-Vereins abgedriftet.

Erwartet uns bald eine total regierungsabhängige Medienlandschaft a la Ungarn ?

Hans Rauschers Befund zur Causa heute in der Tageszeitung DER STANDARD :

„ In Ungarn haben mit Orban verbündete Milliardäre beinahe alle Zeitungen übernommen. Bei uns kauft sich unter wohlwollender Beobachtung von Kanzler Kurz ein Immobilientycoon in KRONE und KURIER ein.
Es wird eines Aufwachens der SPÖ und einer Bündelung der Kräfte der Zivilgesellschaft bedürfen, eventuell auch einer solidarischen Aktion der seriösen Medien, damit Österreich nicht zu Orbanistan wird“

Zur Causa ein Hinweis auf die Sendung CONTENT von RADIO KLASSIK am 23.3. 17 Uhr ( Wh 27.4. 21 Uhr) :

Thema einer Podiumsdiskussion mit Walter Famler und Udo Bachmair ist der „Wert des Öffentlich-Rechtlichen“.

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Einladung zur Podiumsdiskussion

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Zeit: Donnerstag, 4.4. 2019, 18.30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Es diskutieren:

Claudia Gamon
NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl

Prof. Dr. Walter Ötsch
Publizist, Kulturwissenschafter, Experte für demagogisch geprägte politische Diskurse

Mag.a Hermine Schreiberhuber
Journalistin, ehemalige Vizechefin der APA-Außenpolitik

Petra Steger
FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl ( angefragt )

Johannes Voggenhuber
Langjähriger EU-Mandatar, 1Europa-Kandidat der Liste JETZT für die EU-Wahl

Moderation:

Udo Bachmair, Bakk.phil.
Präsident der Vereinigung für Medienkultur ( früher ORF )

Verrohung von Sprache in Politik und Medien lässt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit sachpolitischen Diskurs in den Hintergrund treten. Durch einen weiter um sich greifenden (vorwiegend rechten) Populismus gewinnen Vereinfachungen, Halbwahrheiten, Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken die Oberhand. Stattdessen wären differenzierende Einschätzungen der komplexen Causa nötiger denn je. Was tun? Gibt es ein Rezept gegen die auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung?
Zur Diskussion stehen u.a. Sprache und Mechanismen rechtspopulistischer Propaganda am Beispiel besonders emotional besetzter Themenbereiche wie Migration oder Klimawandel bis hin zur Frage: Welche EU wollen wir eigentlich ?

Anmeldung erbeten unter stifter@medienkultur.at