Archiv der Kategorie: Medienverantwortung / Medienrecht

Wanted: Die Werte der EU

Ein höchst lesenswertes Buch über Jean Asselborn, einen der profiliiertesten Politiker der EU, ist vor kurzem erschienen. Autorin der Biografie ist die renommierte Journalistin und EU-Expertin Margaretha Kopeinig.

Udo Bachmair

Jean Asselborn, langjähriger luxemburgischer Außenminister, hat schon längst weit über die Grenzen seines kleinen Landes hinaus Ansehen und Respekt erworben. Der Sozialdemokrat und glühende Anhänger einer solidarischen EU hat immer wieder mit politischer Weitsicht, inhaltlicher Substanz, sprachlicher Eloquenz und auch mit seinem Humor gepunktet. Zuletzt auch in einem vielbeachteten Gespräch in der ZIB 2 des ORF.

Nun also ist Asselborn und dessen vielfältiges Leben als Politiker und Mensch Gegenstand einer empfehlenswerten Biografie. Titel des Buches der bekannten EU-Expertin und früheren KURIER-Redakteurin Margaretha Kopeinig ist „Merde alors!“. Das heißt so viel wie „Scheiße noch mal…“ Mit diesem spontanen emotionalen Ausbruch hat Asselborn bei einer EU-Konferenz den italienischen Rechtspopulisten Matteo Salini wegen einer rassistischen Bemerkung zurechtgewiesen.

Bei der Buchpräsentation jüngst in Wien sparte Asselborn aber auch nicht mit Kritik an der EU. So bezeichnete er es als größte Wunde der Union, sich angesichts partikularer Interessen nicht auf eine gemeinsame Migrationspolitik einigen zu können. In dem Zusammenhang bekräftigte er sein Credo, dass die EU „Wertegemeinschaft und keine Interessensgemeinschaft“ sei bzw. sein sollte.

Die ablehnende Haltung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zum 750 Milliarden Wirtschaftsaufbauplan der EU bewertete Asselborn als nicht europäisch. Als ebenfalls die Werte der Europäischen Union missachtend sieht Asselborn den Egoismus der Nationalstaaten und die fehlende Humanität im Umgang mit Flüchtlingen.

Die Asselborn-Biografie ist im Czernin-Verlag erschienen und kostet 25 Euro.

Corona und bedrohlichere Krisen

Die neue Ausgabe von INTERNATIONAL ist erschienen. Die in Wien erscheinende Zeitschrift für internationale Politik hat einmal mehr eine Fülle interessanter Beiträge zu bieten.

Udo Bachmair

Fritz Edlinger, hauptverantwortlich für INTERNATIONAL, ist es ein Anliegen, daran zu erinnern, dass es neben Corona auch andere, bei weitem auch gravierendere Krisen gibt. Der engagierte Chefredakteur der Zeitschrift zeigt sich überzeugt, dass etwa die Klimakrise für die Menschheit weitaus gefährlicher sei.

Die jüngste Ausgabe von INTERNATIONAL widmet sich vornehmlich jenen Krisensituationen, die angesichts der medial und politisch allgegenwärtigen Corona-Causa in den Hintergrund gedrängt worden sind, langfristig jedoch größere Bedrohungen darstellen, wie etwa die Gefahr eines neuen Kalten Krieges sowie rassistische und fremdenfeindliche Politik.

Aber auch Österreichs Europa- und Außenpolitik wird aufs Korn genommen. Hier sind vor allem die Interviews mit Luxemburgs Außenminister Asselborn, mit EU-Vizepräsident Othmar Karas, sowie ein Kommentar von Thomas Nowotny zu nennen, der Österreichs Außenpolitik kein gutes Zeugnis ausstellt. So habe sich Österreich vom Mitgestalter zum Außenseiter entwickelt.

Weitere Themen des jüngsten Hefts reichen von der Libyenkrise über die Vielfalt der Sprachen Zentralasiens, kulturelle Aspekte der Seidenstraße bis hin zur Zerstörung des Regenwalds.

Bestellungen von INTERNATIONAL via office@international.or.at Kennwort „Medienkultur“

Corona-Krise und Sprache der Angst

Sprache in Zeiten von Corona“ war das Thema einer von der Universität Wien und der Tageszeitung Der Standard veranstalteten Online-Diskussion. Deren Teilnehmer sparten dabei nicht mit Kritik an der Regierungskommunikation.

Udo Bachmair

Die Macht der Sprache aus Politiker- und Expertenmund sei so stark gewesen wie selten zuvor, fasste Jörg Matthes, Vorstand des Publizistikinstitutes der Universität Wien, das kommunikativ Besondere der ersten Corona-Wochen zusammen. Dies gelte für Warnungen und Entwarnungen, ebenso wie für Versprechungen und Drohungen.

In der Lockdown-Phase habe die Sprache von Regierenden und Virologen Angst ausgelöst, diagnostizierte die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak. Viele Menschen hätten es trotz stark gesunkener Erkrankungszahlen nicht gewagt, Bekannte zu treffen – aus Furcht, sich mit dem Corona-Virus anzustecken. Das Mittel der Angst sei bewusst eingesetzt worden.

Der Politikberater Thomas Hofer warf ein, dass das Spiel mit der Angst für Politiker höchst verlockend sei. Es eröffne ihnen die Möglichkeit, sich als Retter in der Not darzustellen. „Wir reiten von Angstwelle zu Angstwelle“, fügte Jörg Matthes hinzu. Dabei seien Krisenphänomene höchst komplex und stellten auch die Wissenschaftercommunity vor große Herausforderungen.

ORF: „Gehört gesehen-Ein Radiofilm“

Der Kultur- und Informationssender Ö 1 sowie im TV ORF 3 sind jene beiden ORF-Programme, die den öffentlich-rechtlichen Auftrag wohl am besten erfüllen. Zu Ö 1 gibt es nun einen empfehlenswerten Film im Rahmen der Reihe „dokFilm“. Abrufbar unter https://tvthek.orf.at/profile/Gehoert-gesehen-Ein-Radiofilm/13891829

Udo Bachmair

Die mit dem Österreichischen Filmpreis 2020 als „Bester Dokumentarfilm“ ausgezeichnete Doku zeichnet ein spannendes Portrait des renommierten Radiosenders Ö 1. Entstanden ist die Produktion von „Gehört gesehen-Ein Radiofilm“ aus Anlass des 50-Jahr-Jubiläums des Kultur- und Informationssenders. Der Film ist mehr als nur ein Blick hinter die Kulissen. Selbstkritisch und reflektiert zeigt er, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich in Zeiten des Medienwandels aktuellen journalistischen Herausforderungen stellen.

Der Film porträtiert Ö1 in einer Phase des Umbruchs und beschreibt, wie motiviert und ernsthaft Radiomacherinnen und Radiomacher versuchen, ihren Beitrag zu einer aufgeklärten Gesellschaft zu leisten. Angetrieben von Neugier und Qualitätsansprüchen gelingt es dem Sender immer aufs Neue Themen spannend und informativ zu vermitteln. Vom interessanten Radiokolleg über qualitative Musikprogramme bis hin zu den hervorragenden und reichweitenstarken Ö1-Journalen ist die programmliche Vielfalt von Ö1 wahrlich beachtlich.

Die Regisseure Jakob Brossmann und David Paede zeigen minutiös, welche oft sensiblen und manchmal auch kontroversiellen Grundsatz- und Spezialdebatten Sendungsinhalte entstehen lassen. Sie zeichnen zudem akustische wie visuelle Prozesse nach, beobachten den Entwurf neuer Sendeformate , begleiten das Einspielen neuer Signations, etc.etc.. Bei all dem, ganz nebenbei, bekommen vertraute Ö1- Stimmen plötzlich Gesichter.

„Gehört gesehen – Ein Radiofilm“

https://tvthek.orf.at/profile/Gehoert-gesehen-Ein-Radiofilm/13891829/dokFilm-Gehoert-gesehen-Ein-Radiofilm/14055956

Message-Control: Kritischer Journalismus nötiger denn je

Barbara Coudenhove-Kalergi ist die neue Trägerin des Bruno-Kreisky-Preises. Sie wird damit für ihr publizistisches Gesamtwerk geehrt. Die Wichtigkeit von kritischem Journalismus ist ihr ein besonderes Anliegen, gerade in Zeiten von Message-Control.

Udo Bachmair

Der Bruno-Kreisky-Preis für Politische Publizistik wird seit 1993 jährlich vom Karl-Renner-Institut verliehen. Mit diesem Preis wird im Sinne des Lebenswerks Bruno Kreiskys politische Literatur ausgezeichnet, die für Freiheit, Gleichheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz einsteht.

Die diesjährige Preisträgerin Barbara Coudenhove-Kalergi entstammt einer 1945 aus der Tschechoslowakei vertriebenen Prager Intellektuellenfamilie. Als Schriftstellerin und Journalistin hat sie für verschiedene Tageszeitungen sowie für den ORF gearbeitet. Bis heute ist sie gefragte Kolumnistin, im Besonderen für die Tageszeitung Der Standard.

Die Verleihung des Kreisky-Preises hat Coudenhove-Calergi zum Anlass für einen Appell an die Journalisten genommen, kritikfähig zu sein bzw. zu bleiben. Es sei Aufgabe des Journalismus, ein Bild von Politik an die Öffentlichkeit zu transportieren, das faktengestützt und objektiv ist.

Zum Umgang von Medien mit der vor allem von der Kurz-ÖVP konsequent und professionell betriebenen Message-Control meint die Preisträgerin : „Dazu gehören immer zwei. Es liegt an den Journalisten, ob sie sich von der Message-Control kontrollieren lassen oder selbst kontrollieren“.

Corona-Presseförderung ungleich verteilt ?

Auch Medien sind von der Corona-Krise stark betroffen. Die Regierung ist eingesprungen und hat die Medienförderung erhöht. Doch das Geld wird ungleich verteilt, so der Tenor der Kritik.

Udo Bachmair

Es sind immerhin 32 Millionen Euro, die als Sonder-Presseförderung an die Medien ausgeschüttet werden. Davon profitieren vor allem der Boulevard und auch andere Medien, denen ein „journalistisches“ Naheverhältnis zu ÖVP-Chef Kanzler Kurz nachgesagt wird. Regierungskritische Blätter, wie etwa die Wochenzeitungen Falter und Profil, müssen sich hingegen mit einem Bruchteil der Sonderförderung begnügen.

Kritische Medien seien gerade auch in der Krise notwendig, Allzu kritisch sollen sie aber offenbar nicht sein, merkte der frühere Kultur- und Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) jüngst im Parlament an. Für ihn ist es höchst fraglich, dass etwa die Raiffeisen Zeitung mehr Geld als das Profil bekomme. Oder dass sechs konservative Kirchenzeitungen quer durch die Bundesländer in Summe mehr erhalten als Kurier, Tiroler Tageszeitung, Salzburger Nachrichten; Vorarlberger Nachrichten, Presse, Falter, News und Trend zusammen.

Der Ex-Medienminister bezeichnete es als unverständlich, warum die Grünen diesen Weg der „ungleich verteilten“ Presseförderung mitgehen.

Teure Geisterspiele im ORF

Warum steckt der Öffentlich-Rechtliche sein Geld nicht in den Ausbau des Programmes statt bei Sky zuzukaufen? Dieser Frage geht im Folgenden der Medienexperte Golli Marboe nach.
( Den erstmals im Kurier erschienenen Gastbeitrag hat Udo Bachmair ausgewählt ).

Golli Marboe*

Der ORF möchte die Ausstrahlungsrechte für zehn Geisterspiele der Bundesliga erwerben. Begründet wird eine solche Millionenausgabe wohl damit, dass es ein Wunsch der Zuseher wäre, diese Geisterspiele eben nicht nur im Bezahlfernsehen (Sky), sondern auch im Free TV zu sehen.

Aber warum gibt der ORF schon wieder Geld für Sportrechte aus, statt es in Programme zu stecken, die dessen Identität und Unverwechselbarkeit stärken? In ein Europamagazin, in fiktionale Programme aus Österreich, in ein relevantes Wissenschaftsformat, in ein regelmäßiges Magazin zu Klima und Umweltfragen…?

Sportrechte um bis zu 80 Millionen

In einem Budgetjahr verwendet der ORF für Sportrechte bis zu 80 Mio. Euro – das ist 20 Mal so viel wie für das gesamte Kinderprogramm. Andererseits ist aber aus Geldgründen „Bundesland heute“ immer noch nicht barrierefrei zugänglich. Laut Medienberichten erwartet der ORF für 2020 einen Verlust von 29 bis 50 Millionen Euro. Diesen Verlust werden die Redaktionen in ihren Programmangeboten einsparen müssen.

Dabei können Formate wie „kreuz und quer“, „Weltjournal“, „Universum History“, „Dok 1“ usw. schon heute allenfalls jeden vierten Sendeplatz tatsächlich mit eigens verantworteten Programmen bestücken. Der Rest muss am internationalen Markt zugekauft werden.

Wenn es „übriges Geld“ geben sollte, dann muss man daher in nachhaltiges Programm investieren: endlich ein Angebot für junge Menschen formulieren, so wie ARD und ZDF es mit der Plattform funk.net vorzeigen; das ORF-Programm zu 100 % barrierefrei zugänglich machen, wie es die noble Aufgabe eines öffentlich rechtlichen Selbstverständnisses wäre; aus ORFIII einen Kultursender entwickeln, der sich am Niveau von Ö1 oder FM4 orientiert.

Die Prioritäten von Alexander Wrabetz und seinen engsten Beratern sehen aber anders aus: Bevor man die Mitarbeiterinnen nämlich kreativ an neuen Programmen arbeiten lässt, schickt man lieber 600 (!) Personen in Kurzarbeit und holt sich zwar vom Staat neben den Gebühren dadurch noch mehr finanzielle Unterstützung, gibt auf der anderen Seite aber das eh so knappe Geld für eine indirekte Förderung des börsennotierten Unternehmens Sky aus!

Das Anliegen der Politik, Bundesligaspiele auch im Free TV zugänglich zu machen, ist richtig. Aber Free TV in Österreich gibt es auch bei Puls 4, Servus TV oder A1 TV. Weitere öffentliche Mittel in die Übertragung der Geisterspielezu stecken, kann man nur als „Schildbürgerstreich“ bezeichnen.*
*
( Der Publizist und Medienexperte Golli Marboe ist ORF-Publikumsrat der NEOS.)

Transformativer Journalismus als „Freund und Helfer“

Ökonomischer Druck entsteht jetzt ganz besonders durch die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft, wodurch ja der Wegfall der Anzeigenmärkte verstärkt wird. Allerdings haben wir in Österreich die Wiener Zeitung, die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt!

Ilse Kleinschuster*

Die Wiener Zeitung ist zu 100 Prozent im Besitz der Republik Österreich und mit ihrem AMTSBLATT relativ unabhängig von kommerziellen Inseraten. Ein Glück! – sie ist konstruktiv in ihrer Berichterstattung und es gibt in „meiner Zeitung“ immer wieder Gastkommentare, die Menschen wie mich, darin bestätigen, dass ohne Frage bereits ein „Wandel“ stattfindet.

Ich bin seit vielen Jahren Mitglied in der „Initiative Zivilgesellschaft“ – tja, wie soll ich’s sagen – wir sind da prinzipiell Menschen, die sich als Katalysatoren humanistischer Werte engagieren und die sich in zivilgesellschaftlich organisierten Gruppen für das „zivile“, d.h. demokratische, humanistische Zusammenleben von Menschen in Gesellschaften und für den kritischen Umgang mit bestehenden Entscheidungsinstanzen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung engagieren. Es ist eine Art Allianz von Menschen, die sich kommunikativen Zielen widmen, die aufdecken und Transparenz schaffen – mentalen Widerstand leisten. Es sind heute immer öfter auch Menschen, die sich als Multiplikatoren und Motoren betätigen. Sie illustrieren, dass die von ihnen geforderten Werte nicht nur erstrebenswert sind, sondern auch im konkreten Handeln umsetzbar sind.

Um aber auf die Zeitung zurückzukommen. Ich könnte hier nun eine ganze Reihe von Gastkommentaren der letzten Jahre – darunter auch von Leuten aus der Zivilgesellschaft – aufzählen, die für mich herzerwärmend und ermutigend waren. Beschränke mich aber aktuell auf den 12. und den 14. Mai 2020.: Ein unsinniger Umweg des Geldes – Ein Plädoyer zur Aufhebung des Verbots der direkten Staatsfinanzierung. https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2060306-Ein-unsinniger-Umweg-des-Geldes.html

Und ein weiterer Gastkommentar, der von zivilgesellschaftlicher Seite her bedeutungsvoll ist: Klimaschutz hilft der regionalen Wirtschaft – Es braucht jetzt ein Investitionsprogramm in die richtige Richtung – https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2060431-Klimaschutz-hilft-der-regionalen-Wirtschaft.html

*( ein Auszug aus einer Analyse von Ilse Kleinschuster, engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur )

Vor-Verurteilung durch Medien.Bischof Alois Schwarz

Hans Högl

Viele Vorwürfe wurden über den Kärntner Bischof Alois Schwarz in diversen österreichischen Medien seit Jahren verbreitet. Davon ist nun ein Großteil seitens der Behörden geprüft und als haltlos eingestellt worden. (Kurier, 15. Mai 2020).

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( kurz WkStA) in Wien teilt mit, dass sie sämtliche strafrechtlichen Verfahren gegen Bischof Alois Schwarz in dessen Zeit als Bischof von Gurk-Klagenfurt eingestellt hat. Gleiches gilt auch für eine enge Mitarbeiterin des Bischofs.

Gegen den Bischof wurde wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue ermittelt, d.h. dass dem ehemaligen Bischof von Kärnten „die nicht rechtmäßige Verwendung von Geldmitteln des Bistums“ vorgeworfen wurde. Mehr als ein Jahr lang ermittelten unterschiedliche Staatsanwaltschaften (zuerst in Klagenfurt, dann in Graz, dann in Wien an der WkSTA) .

Das Untreueverfahren wurde kürzlich eingestellt. Der Betrugsverdacht wurde einige Zeit lang zuvor schon nicht mehr verfolgt.

Ohne die Details überprüfen zu können, muss die kritische Frage gestellt werden, wie steht es mit der Medienverantwortung in solchen Fällen? Wie kann es zu solchen Vorverurteilungen kommen? Welchen Beitrag leisten die Medien zu Wiedergutmachung? Welchen Seitenumfang haben die Beiträge über die Vorverurteilung und wie groß ist der Umfang darüber, dass die Vorwürfe entkräftet wurden? Es geht in dieser Frage nicht primär um Bischof Schwarz, sondern ganz allgemein um die öffentliche Verdächtigung und implizit um Vorverurteilungen gegen Personen und wie die Medien damit verfahren. Selbstverständlich kann eine präzise Antwort nur durch eine größere Studie geleistet werden.

 

Corona-Krise: Bewährungsprobe auch für die Pressefreiheit

Österreich ist in der Liste der Pressefreiheit um zwei weitere Plätze abgerutscht. Die Gefahr verstärkter Medienkontrolle auch nach der Corona-Krise erscheint nicht ausgeschlossen.

Udo Bachmair

Österreich ist also im internationalen Pressefreiheits-Ranking weiter abgesackt. Grundlage dafür waren laut „Reporter ohne Grenzen“ in erster Linie Versuche der abgedankten türkis-blauen Koalition, unliebsame Medien zu schwächen und zu bedrohen, ORF-Journalisten einzuschüchtern sowie auch den Boulevard zu instrumentalisieren. Fortgesetzte Message Control reicht aber offensichtlich auch bis in die Zeit der aktuellen Regierungskoalition. Dazu in der Tageszeitung Der Standard Rubina Möhring, die Sprecherin der renommierten Journalistenorganisation:

„Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die unter Schwarz-Blau vermehrt in Österreich zu beobachten waren, haben weder seit Ende der schwarz-blauen noch mit Antreten der schwarz-grünen Regierung ein Ende genommen“.

Diese Analyse trifft im Besonderen auf die message-control-gesteuerte Berichterstattung der ZIB 1 zu. Angesichts des Einflusses von Gerald Fleischmann, des Medienbeauftragten von Kanzler Kurz, auf die ZIB1-Redaktion konnte sich der Kanzler über Wochen hinweg nahezu täglich in der ZIB 1 ausgiebig inszenieren, auch wenn das journalistisch nur selten zu rechtfertigen war. Oppositionsstimmen sowie unterschiedliche Expertenpositionen waren nur marginal zu vernehmen. Stattdessen mitunter substanzlose und regierungsanbiedernde Kommentare innenpolitischer ZIB 1-Redakteure.

Positive Gegenbeispiele im ORF sind die ZIB 2 und die hervorragenden Ö1-Journale. Dort fallen trotz der schwierigen Corona-Zeit journalistische Kriterien, wie neue Inhalte, Differenzierung, kritische Annäherung und Fragestellungen, größtenteils nicht unter den Tisch. Auch Vorschläge von Nichtregierungsparteien sowie unterschiedliche Meinungen aus dem Wissenschaftsbereich zur Corona-Causa werden gemäß den Ausgewogenheitskriterien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechend wahr- und ernstgenommen.

Die Medienlandschaft insgesamt und mit ihr die Freiheit der Rede und der Presse werden angesichts der Corona-Krise auf eine harte Probe gestellt. In Ländern mit bereits deutlich eingeschränkter Pressefreiheit, wie etwa in Ungarn, wird das Thema Covid-19 erst recht als Rechtfertigung für autoritäre Maßnahmen auch gegenüber Medien genommen. Auch wenn sich die Lage in Österreich noch vergleichsweise gut darstellt, bleibt auch hier die bange Frage, nicht zuletzt bezogen auf die ZIB 1 : Wird die vom Kanzler beschworene „neue Normalität“ von Dauer sein, auch nach Corona ?

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund kommt der Appell der „Reporter ohne Grenzen“ zum richtigen Zeitpunkt:

„Die Verschlechterung Österreichs in der Rangliste der Pressefreiheit zeigt uns vor allem, dass wir wachsam bleiben und Presse- und Informationsfreiheit aktiv verteidigen müssen.“