Archiv der Kategorie: Medienverantwortung / Medienrecht

Mit zweierlei Maß

In einer KURIER-Analyse vom 22.2.2024 werden Ähnlichkeit und Vergleichbarkeit der Fälle Assange und Nawalny in Frage gestellt. Diese Position gilt es zu hinterfragen.

Udo Bachmair

„Was Nawalny passiert ist, kann auch Julian passieren“ äußerte sich Assanges Ehefrau Stella zu Recht besorgt. Westliche Politik und Medien bemühen sich nun hartnäckig, diese These zu falsifizieren. Als ein Beispiel von mehreren sei Caroline Ferstls Analyse „Assange, der Nawalny des Westens“ jüngst im KURIER herausgegriffen.

Die Autorin kritisiert an der Äußerung von Stella Assange, diese würde damit das US-Justizsystem mit dem im autoritären Russland gleichsetzen. Man fragt sich sehr wohl, wo denn da im Gefängnisalltag der große qualitative Unterschied zu russischen Straflagern liegen soll. Menschenrechtsorganisationen zufolge gibt es da wie dort Berichte über Folter.

Und warum erscheint der Autorin die Einschätzung, dass auch Assange politischer Gefangener ist, so weit hergeholt? Diese Charakterisierung liegt ja klar auf der Hand. Assange hat sich mit seinen Recherchen über brutale Einsätze in Angriffskriegen der USA natürlich den Zorn und Hass der US-Führung zugezogen, die ihn nun lebenslänglich ausschalten will.

Es fällt auf, dass in dieser KURIER-Analyse kein einziges Mal das Wort „Kriegsverbrechen“ vorkommt, die Julian Assange mutig aufgedeckt hat. Das Wording „Kriegsverbrechen“ und „Kriegsverbrecher“ scheint nur für Russland oder Putin reserviert zu sein, nicht jedoch für die USA oder George Bush. Der schon sattsam bekannte außenpolitische Einheitsbrei westlicher Medien lässt Letzteres freilich nicht zu.

Ja, und woher will denn die Autorin der Analyse so genau wissen, dass die Anklagepunkte gegen Assange „strafrechtlich haltbar“ sind? Müsste diese Schlussfolgerung nicht auch für den Fall Nawalny gelten? Denn auch dem russischen Regimegegner werden Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Dies stellt ebenfalls eine Vergleichbarkeit der beiden Fälle dar.

Eine weitere Ähnlichkeit ist die der Existenzbedrohung. So ist zu befürchten, dass der „freie und menschenrechtsorientierte“ Westen, im Besonderen die USA, Assange sehenden Auges einem Mord auf Raten im harten US-Strafvollzug ausliefern werden. „Was Nawalny passiert ist, kann auch Assange passieren.“ So falsch kann diese These also nicht sein.

Kommt hinzu, dass ein negativer Ausgang der Causa Assange, sprich ein aus den Motiven Hass und Vergeltung resultierendes lebenslanges Wegsperren eines politisch unliebsamen Investigativjournalisten kein unwesentliches Kriterium für die Chancen künftiger Meinungs- und Pressefreiheit sein wird.

Kritik an Punkt Eins

Es ist gut, dass es Punkt Eins gibt, eine ORF-Sendereihe, die immer wieder Lob verdient, nicht jedoch die jüngste Ausgabe zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine.

Udo Bachmair

Der renommierte ORF-Kultur- und Informationssender Ö1 ist dieses Mal in seiner Sendung „Punkt Eins“ seinem insgesamt zu Recht guten Ruf nicht gerecht geworden. Die komplexe Causa Ukrainekrieg ist vom eingeladenen „angeblichen“ (O-Ton eines Hörers) Experten Alexander Dubowy mit dem in den Leitmedien üblichen rein westlichen Narrativ abgehandelt worden.

Jede andere, jede differenzierende Sicht wird der Einfachheit halber mit dem Vorwurf abgetan, sie sei genährt von russischer Propaganda bzw. russischer Desinformation. Dass jeder Krieg auch ein informationskrieg ist und demnach beide Kriegsparteien Propaganda betreiben, scheint neben dem Experten auch Moderator Philipp Blom nicht bewusst zu sein.

Anders ist es nicht zu erklären, dass Blom als Moderator seine Rolle insofern missbraucht hat, als er seiner persönlichen Meinung mit längeren Stellungnahmen Ausdruck gegeben und statt kritischem Nachfragen an den Studiogast das westliche Narrativ uneingeschränkt bedient hat.

Hörer, die die Einseitigkeit der Sendung kritisiert haben, sind mit dem Trick des ständigen Dazwischenfragens und Dagegenhaltens am Ausführen ihrer Gegenpositionen immer wieder unterbrochen worden. Kein freundlicher Dienst am Kunden sowie kein Vorbild, auch andere Meinungen ungehindert zu Wort kommen zu lassen.

Die Sendung brachte für politisch Interessierte und wache BürgerInnen jedenfalls keinen Erkenntnisgewinn. Außer, dass sich auch Ö1 (in der erwähnten Sendung) vor den Karren westlicher Aufrüstungspropaganda und plump antirussischer Polemik spannen hat lassen. Schade. Eine Chance ist vertan worden, eine komplexe Causa einigermaßen sachlich und differenziert zu betrachten.

Vorbildliches ORF-Weltjournal

Der im jüngsten Weltjournal-Spezial des ORF gezeigte US-Beitrag zu „Netanjahu, die USA und der Weg in den Gaza-Krieg“ ließ betreffend Objektivität, Detailgenauigkeit und Engagement kaum Wünsche offen.

Wolfgang Koppler *

Die erwähnte Sendung zeigt, was Journalismus sein könnte und wie weit wir in Österreich und Deutschland davon entfernt sind.

In etwas weniger als anderthalb Stunden wurden die Geschichte des Gaza-Konflikts und die Ursachen des gegenwärtigen grauenhaften Krieges ebenso wie die diesbezüglich oft problematische Haltung der USA verständlich, differenziert und einfühlsam geschildert. Er beschäftigte sich vor allem mit dem Aufstieg und letztlich dem Scheitern Benjamin Netanjahus, der das Osloer Abkommen und eine Zweistaatenlösung von Anfang an ablehnte und an Stelle einer Kooperation mit den Palästinensern auf militärische Stärke und Scheinsicherheit setzte. Und letztlich zum Getriebenen statt zum Akteur wurde.

Mit diesem Konzept versuchte er schon Rabin zu desavouieren, dessen Friedensbemühungen er als schädlich für Israel ansah. Rabins Ermordung kostete ihn vorübergehend die Gunst der Wähler. Erst Hamas-Attentate brachten Bibi wieder Popularität. 1996 wurde er erstmals Regierungschef und später Minister in Sharons Kabinett, aus dem er austrat, als dieser die israelische Armee aus dem Gazastreifen zurückzog und diesen abriegelte.

Sharons Fall ins Koma machte dann den Weg frei für Netanjahus neuerlichen Aufstieg an die Regierungsspitze. Angriffe aus dem Gazastreifen beantwortete er regelmäßig mit Luftangriffen und Militäraktionen („Rasenmähen“). Seine Siedlungspolitik wurde zwar von den US-Präsidenten Clinton, Bush und erst recht Obama kritisiert, aber nie wirklich behindert. Bis dann Trump die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegte und den Likud-Hardliner auch noch beim Siedlungsbau ermutigte.

Der Beitrag zeigt interessante Interviews mit Vertretern der Palästinenser, kritischen israelischen Journalisten ebenso wie etwa mit Trumps US-Botschafter in Jerusalem. Der bis heute ebenso wenig vom Nahostkonflikt und dem Palästinenserproblem zu verstehen scheint wie sein ehemaliger Chef Trump, der meinte, mit einigen Milliardeninvestitionen im Westjordanland die Palästinenser befriedigen zu können.

Ein Beitrag, aus dem nicht nur amerikanische, sondern vielleicht auch Brüsseler Politiker etwas lernen könnten. Trotz oder gerade unserer historischen Verantwortung wegen. Vor allem, wie sich Emotionen einerseits und selbstgefällige Empathielosigkeit mit den Betroffenen anderseits auf beiden Seiten zu einem gefährlichen Gebräu entwickeln können. Vor allem, wenn man dabei vernünftige Interessenabwägung und Selbstbescheidung aus dem Augen verliert. Auch im Ukrainekrieg.

Sehenswert. Auch für Journalisten. www.tvthek.orf.at/profile/Weltjournal/1328

*Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Propaganda für NATO-Beitritt

Zunehmend versuchen Befürworter eines NATO-Beitritts Österreichs an Einfluss zu gewinnen. Sie stellen die Neutralität als nutzlos und überholt dar.

Udo Bachmair

In Politik und Medien dominieren immer auffälliger Kriegshysterie, Verbreitung von Kriegsangst sowie die offensichtlich gewordene Selbstverständlichkeit einer immer hemmungsloseren Aufrüstung. Damit wachsen Tendenzen auch einer Militarisierung von Sprache, die Politik und Medien mehr und mehr durchfluten. Immer öfter ist von Krieg als alternativloser Notwendigkeit die Rede. Von Frieden, von Waffenstillstand, von Bemühungen zugunsten diplomatischer Konfliktbeilegung ist hingegen wenig bis gar nichts zu hören und zu lesen.

Bekanntlich beklagt die Spitze des Verteidigungsministeriums, dass Österreich und dessen Bundesheer nicht „kriegstauglich“ seien. Ein Begriff, der im Übrigen per se gegen den Geist der Neutralität verstößt. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird wie jüngst in diversen Tageszeitungen wie dem Kurier und dem Standard verblüffend offen der Wunsch nach einem Beitritt Österreichs zur US-dominierten NATO geäußert. Die einen bemühen das Schimpfwort „Trittbrettfahrer“ für Österreich als neutralen Staat, andere wiederum lehnen die Neutralität als „gefährliche Folklore“ ab.

Dabei gibt es genug gute Gründe, an der Neutralität festzuhalten. So hat jüngst die „Initiative Engagierte Neutralität“ den Mehrwert der Neutralität abermals bekräftigt. Demnach verringert Neutralität das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Zudem könne ein neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie sowie durch den Einsatz von Friedenstruppen, wie Österreich gezeigt hat, wichtige Beiträge für den internationalen Frieden leisten.

Das Engagement neutraler Staaten bedeutet für die Initiative aber „kein Abseitsstehen“, sondern bei Völkerrechtsverletzungen klar und eigenständig Stellung zu beziehen. Eine engagierte Neutralitätspolitik wäre laut dem Politologen und Sicherheitsexperten Heinz Gärtner eine „sehr gute Sicherheitsgarantie, wenn sie auf verschiedensten Ebenen glaubwürdig und nützlich ist“.

Ein NATO-Beitritt Österreichs würde der mittlerweile weitgehend isolierten und undiplomatisch einseitigen österreichischen Außenpolitik (Stichworte dazu Ukraine und Gaza) auch noch die letzten Möglichkeiten nehmen, friedenspolitische Aktivitäten zu setzen. Österreich als glaubwürdiger Mediator in Kriegs- und Konfliktsituationen hätte damit endgültig ausgedient. Ganz im Gegensatz zu Zeiten Bruno Kreiskys.

Was nicht bzw. wie gesagt wird

In der Causa Nahost haben sich ähnlich der aktuellen Außenpolitik auch die meisten Medien Österreichs, unter ihnen der ORF, dem proisraelischen Mainstream verschrieben. Das Leid der Palästinenser bleibt weitgehend ausgespart. Die folgende Medienkritik bezieht sich auf einen jüngst veröffentlichten ORF-Beitrag.

Gabriele Matzner *

Unter dem Titel „US-Sanktionen gegen israelische Siedler“ berichtet ORF-online am 1. Februar ausführlich über Erklärungen von US-Präsident Biden und US-Außenminister Blinken über amerikanische Bemühungen, die von israelischen Siedlern in der West-Bank ausgeübten Angriffe auf palästinensische Zivilisten einzudämmen.

An dem Bericht ist zwar prima facie nichts direkt falsch, wichtig ist aber zu bemerken, was nicht gesagt wird und wie manches gesagt wird, also auf die Wortwahl zu achten.

Es entsteht der meines Erachtens zweifelhafte Eindruck (z.B. durch die Worte „deutliches Zeichen“), dass die USA ohnehin alles Mögliche tun, um solche Israelis zu zähmen, zumindest die schlimmsten Exzesse zu verhindern. Das ist im Grunde natürlich nicht der Fall. Ohne US-Waffen und Deckung im UN-Sicherheitsrat könnte Israel nicht so agieren, bzw. müsste viel mehr tun, um solche Verbrechen zu unterbinden.

US-Sanktionen gibt es nun gegen ganze 4 Siedler?! Das kann man wohl als Nebbich bezeichnen. Bei dieser Gelegenheit hätte der ORF erwähnen müssen, was diese Siedler, angeblich mit Unterstützung/Duldung des israelischen Militärs (Aufklärung, bitte!), seit Jahrzehnten und in den letzten Monaten verstärkt anrichten, man muss Zahlen nennen, um eine Vorstellung zu vermitteln!

A-propos Zahlen: Wenn man 400.000 Siedler nennt, sollte man auch angeben, wie viel Prozent Land sie vom Westjordanland (schon) einnehmen, und was das für die verbliebenen Palästinenser bedeutet. Zu sagen, die UNO halte die Siedlungspolitik auf der illegal besetzt gehaltenen West-Bank für völkerrechtswidrig, ist auch irreführend: sie ist völkerrechtswidrig. Punkt.

Schließlich: an der „siedlerfreundlichen“ Konferenz, die da samt den angeblich dort geäußerten Ungeheuerlichkeiten erwähnt wird, hat angeblich ein Drittel der israelischen Regierung, nicht nur der rechts-extremistische Sicherheits-Minister Ben-Gvir, teilgenommen, und das zwei Tage nach dem IGH-Urteil.

Dieser ORF-Bericht erscheint unangemessen unkritisch bzw. devot. Er entspricht nicht dem aufklärerischen Auftrag dieser wichtigen Institution.

* Gastautorin Dr. Gabriele Matzner, Diplomatin und Buchautorin, war österreichische Botschafterin in mehreren Ländern, zuletzt in London. Sie ist Sprecherin der Initiative Engagierte Neutralität und lebt in Wien.

Bedrohliches Kriegsgetöse (1)

In den Medien häufen sich bange Prognosen, dass es nur mehr eine Frage der Zeit sei, bis Russlands Präsident Putin auch weitere Teile Europas überfällt. Vor diesem Hintergrund wollen auch manche Akteure in Österreich das Bundesheer „kriegsfähig“ machen.

Wolfgang Koppler *

Fast wie bestellt zum im April bevorstehenden 75.Jahrestag der Gründung der NATO werden überall Unkenrufe laut, dass Russland in einigen Jahren Europa überfallen könnte, weil der kriegslüsterne Putin, sollte er im Ukrainekrieg nicht besiegt werden, dann vielleicht Lust auf mehr hätte. Im Presseklub Concordia beklagte Oberst Reisner die postheroische Gesellschaft in Österreich und den mangelnden Wehrwillen – im Gegensatz zu den seiner Ansicht nach opferbereiteren Gesellschaften Russlands und der Ukraine. Seinen Doktorvater Lothar Höbelt wird es wahrscheinlich freuen. Obwohl Reisner keine Antwort auf die Frage wusste, warum sich in der Ukraine und Russland so viele dem Wahnsinn zu entziehen suchen.

In der gestrigen ZiB2 wurde ebenfalls die Kriegshysterie geschürt, indem man über die Aufrüstungsabsichten des Heeres und die Befürchtungen von Heeresexperten berichtete, die 1 zu 1 jenen der NATO ähneln. Und der Generalsekretär des Außenministeriums musste Armin Wolf erklären, dass er als Beamter an die Verfassung und somit an das Verfassungsgesetz über die Neutralität gebunden sei. Der hohe Beamte des Verteidigungsministeriums hatte zuvor den apodiktischen Satz geäußert: „Österreichs Neutralität bietet keinen Schutz“.

Die russische Armee war in zwei Jahren Krieg weder imstande, Kiew, noch den gesamten Donbass einzunehmen. Und ein Angriff auf die NATO ist wohl ziemlich unwahrscheinlich, zumal Russland damit kämpft, seine Wirtschaft am Laufen zu halten. Und Putin wäre in 8 Jahren 80. So er dann angesichts seiner Chemotherapien noch lebt.

Naheliegender ist, dass die Mittel für die geplante Aufrüstung überall fehlen werden. Ob im sozialen Wohnbau, im Klimaschutz und in der Entwicklungszusammenarbeit.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Bedrohliches Kriegsgetöse (2)

Medien und Politik schüren Angst und Panik vor einem Angriff Russlands auf die EU und die NATO. Das erhöht die Zustimmung zu weiterer hemmungsloser Aufrüstung.

Wolfgang Koppler *

„Die NATO ist nicht nur von außen bedroht“, lautet ein Artikel jüngst in den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN). Darüber ein Foto mit Panzer und drauflos stürmenden Soldaten. Stoltenberg und das NATO-Emblem haben offenbar ausgedient und wirken zu wenig kriegerisch.

Anlässlich des uns bevorstehenden 75-Jahr-Jubiläums der NATO im April und wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Probleme im Westen müssen natürlich Ängste vor inneren und äußeren Feinden geschürt werden. Auch um die Opferbereitschaft der Bevölkerung zur Erhöhung der Rüstungsbudgets zu steigern. Und so beginnt der Autor natürlich mit dem äußeren Feind Russland. Ein zunehmend kriegerischer russischer Präsident Putin könnte das Militärbündnis in weniger als einem Jahrzehnt angreifen, wird der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zitiert (vielleicht sollte er noch seinen Vornamen ändern: Boris könnte zu russisch wirken).

Wer weiß, was dann sein wird ? Auf jeden Fall wäre Putin dann an die 80. Und wer weiß, ob er dann noch am Leben sein wird, wer dann in Russland überhaupt an der Macht ist. Und Russland hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Interesse, Polen, das Baltikum oder gar Schweden anzugreifen. Das sind – aus der Sicht Russlands – keine strategisch oder auch nur kulturell – bedeutsamen Gebiete. Alles andere ist bloße Spekulation und Kaffeesudleserei. Genauso gut können wir uns auf einen Angriff der Außerirdischen vorbereiten oder auf einen Ausbruch eines der 50 Supervulkane, die es auf der Erde gibt. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit werden wir aber angesichts der jetzt schon besorgniserregenden Daten in 10 Jahren den Klimawandel und das Elend in den Entwicklungsländern weit stärker zu spüren bekommen als uns lieb ist. Aber mit solchen weitaus realistischeren Vorhersagen steigert man keine Rüstungsbudgets,

Um Politik und Bevölkerung aber trotzdem zu sensibilisieren, muss man Horrorvisionen erzeugen und sich dabei auf Experten berufen. Wie das auch Pistorius tut: „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem dies möglich sein könnte“ (man beachte das Wort „möglich“ und mein obiges Stichwort „Kaffeesudleserei“). Da es dem Autor scheinbar darum zu tun ist, die Panik noch zu steigern, stellt er in der Folge einige Suggestivfragen: „Ist der Angriff Russlands gegen die Ukraine nur ein Testlauf, um zu sehen, wie ernst es den westeuropäischen Staaten mit ihrer Verteidigungsbereitschaft ist ? Falls es Putin gelingen sollte, die Ukraine niederzuringen, wendet er sich dann seinem Hauptfeind ‚NATO‘ zu ? Testet er den Artikel 5 des NATO-Vertrages“ ? (Anm: Beistandspflicht)

Um diesen geradezu bohrenden, aber eher substanzlosen Fragen Nachdruck zu verleihen (wobei der Autor zugesteht, dass seine Visionen in Westeuropa als eher unwahrscheinlich abgetan werden), wird dann Schwedens Oberbefehlshaber General Michael Byden zitiert, der die Schweden aufgefordert hätte, sich „mental“ auf den Krieg vorzubereiten. Und dann folgt noch einmal Pistorius, der in seinem Interview die schwedischen Warnungen „aus skandinavischer Sicht als verständlich“ bezeichnet hätte. Ich würde eher sagen, aus Sicht der skandinavischen Regierung und der Militära, die den sich jetzt bald zwei Jahre hinziehenden Beitrittsantrag ja irgendwie rechtfertigen müssen.

Und natürlich darf im gegenständlichen ÖON-Artikel der Hinweis auf die historisch verständliche Besorgnis der Polen nicht fehlen. Weshalb Polen gegenwärtig gefährdet sein sollte, kann der Autor nicht darlegen.

Da dies alles wenig stichhaltig ist, um eine massive Erhöhung der europäischen Verteidigungsbudgets zu begründen, darf natürlich auch die Angst vor einem möglichen Sieg Trumps bei den kommenden US-Präsidentschaftswahlen nicht fehlen. Dieser hat ja – im Gegensatz zu Biden – an Europa und seinen antirussischen Reflexen wenig Interesse und liebt mehr die Auseinandersetzung mit China, Wenn dass kein Grund ist, die europäischen Verteidigungsbudgets hinaufzuschrauben ? Endlich auf die lästige „Friedensdividende“ zu verzichten ? Zumal die Polen ihr Rüstungsbudget schon unter der PiS-Partei auf 4 % (und heuer auf mehr als 4 %) hinaufgeschraubt haben ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Kultur der Unmenschlichkeit

Das neue ORF-Magazin „Weltweit“ hat kürzlich ein interessantes Thema aufgegriffen: Die Spekulation auf dem Internationalen Wohnungsmarkt.

Wolfgang Koppler *

Jahrzehnte lang haben Politik und Medien diese Entwicklung verschlafen. So wie überhaupt die Auswüchse des Neoliberalismus. Dieser wurde ja in den 80-ern und 90-ern sogar begrüßt. Auch von vielen Journalisten. Jens Tschebull etwa forderte meiner Erinnerung nach damals im Profil die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Wohnbauförderung und den völlig freien Wohnungsmarkt. Für jene, die sich das nicht leisten könnten, müsse man halt Obdachlosenheime errichten. Nicht einmal die letztlich vom Staat eingedämmte Finanzkrise 2008 konnte an dieser Vergötzung des Marktes wirklich etwas ändern.

Und das Elend breiter Bevölkerungsschichten, wie es sich etwa in den USA abzeichnet, schon gar nicht. Diejenigen, die sich dort kein Eigenheim leisten können, sind auf die Mietwohnungen am freien Wohnungsmarkt angewiesen. Und der ist in der Hand international agierender Immobilieninvestoren. Im Beitrag wurde ein Mieter gezeigt, der sich ergebenislos über eine Rattenplage beschwerte. Und das bei Mieten von 2000 Dollar für eine Einzimmerwohnung. Kein Wunder, dass in den USA immer mehr in den seinerzeit so genannten „Thatcher-Betten“ auf der Straße landen.

Global Players wie Blackstone (Immobilien im Wert von mehr als 900 Milliarden Dollar) machen sich aber auch in Europa breit. Etwa in Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und sogar Schweden. Horrende Mieten, die sich bei jeder Neuvermietung noch einmal steigern. Beschwerden über Missstände werden von der Hausverwaltung ignoriert. Geht man damit an die Öffentlichkeit, wird seitens des Vermieters mit Polizei und Kündigung gedroht.

Dass derartige Unternehmen von Demokratie und Meinungsfreiheit nicht viel halten, mussten auch die Journalisten von „Weltweit“ bei ihren Recherchen erfahren. Sie erhielten schon nach kurzer Zeit ein Mail von Blackstone, das ihnen zeigte, wie sie bei ihren Recherchen in den USA beobachtet wurden. Die von ihnen kontaktierten Mieter seien natürlich nur Querulanten…

Die Sozialdemokraten haben das Thema Wohnen in den letzten Jahren verschlafen, wie die deutsche Ministerin für Wohnen und Bau in dem Beitrag ganz offen zugab, Die Konservativen sowieso. Treffend die Bemerkung eines Mieters: Das Recht auf Wohnung wurde durch das Recht auf Spekulation ersetzt.

In dem hochinteressanten Beitrag hat mir allerdings eines gefehlt: Die Beschäftigung mit der Situation In Österreich, wo die Situation zwar noch besser ist, aber der soziale Wohnbau in den letzten Jahren angesichts steigender Bau- und Grundkosten und zu geringer Wohnbauförderung fast zum Erliegen gekommen ist. Und Kritik an der EU fehlte ebenfalls. Mit dem Thema Wohnen beschäftigt sich man dort allenfalls dann, wenn man Angst um den Wettbewerb hat. So mussten die Niederlande ihre Wohnbauförderung kürzen: Wegen Wettbewerbsverzerrung. Griechenland ist da geradezu vorbildlich: Dort gibt es überhaupt keinen sozialen Wohnbau mehr. Wieder einmal ein Zeichen, was in der EU Vorrang hat: Profit und Wettbewerb.

Dass sich diese Situation durch den Ukrainekrieg und die geplante europäische Aufrüstung verschärfen wird, ist klar. Denn die Gelder werden anderswo fehlen. Für Waffen ist ja immer Geld da. Seltsamerweise auch bei den Sparefrohs. Eine Kultur der Unmenschlichkeit.

https://www.swiss-architects.com/de/architecture-news/meldungen/wohnbauforderung-in-gefahr

https://www.derstandard.at/story/2000110039625/eu-laender-wohnbeihilfen-statt-wohnbaufoerderung

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als freier Journalist und Jurist in Wien

Lautes Schweigen

Gaza in Schutt und Asche, unermessliches Leid der Zivilbevölkerung, mehr als 20.000 Todesopfer, unter ihnen zahlreiche Kinder: Politik und Medien lassen Mitgefühl und Kritik vermissen. Es herrscht „Lautes Schweigen“, wie es die deutsche Tageszeitung TAZ kürzlich auf den Punkt gebracht hat.

Udo Bachmair

Zu Israels brutaler Kriegsführung in Gaza fehlen Politikerinnen und Politikern offenbar die Worte. Im Gegensatz zum Ukraine-Krieg und zum Hamas-Massaker, zwei verurteilungswürdige Verbrechen, zu dem sich Medien und Politik zu recht empört äußern, herrscht zum Angriffskrieg gegen Gaza „lautes Schweigen“. Unter anderen drückten weder der deutsche noch der österreichische Bundespräsident in ihren Neujahrsansprachen Bedauern oder gar Kritik am israelischen Kriegsregime aus.

Das „laute Schweigen“ beklagt auf brillante und treffende Weise auch ein Kommentar der renommierten deutschen Tageszeitung TAZ*. Darin zitiert Autor Daniel Bax u.a. die US Agentur Associated Press. Sie spricht von einem Negativrekord sondergleichen. So gehöre die Aggression Israels im Gazastreifen schon jetzt „zu den tödlichsten und zerstörerischsten der jüngeren Geschichte“ In knapp drei Monaten habe Israels Armee mehr Zerstörung angerichtet als Assads Armee im syrischen Aleppo in den vier Jahren zwischen 2012 und 2016, Russlands Armee im ukrainischen Mariupol oder die US-geführte Koalition in ihrem dreijährigen Feldzug gegen den IS in Mossul und Rakka.

Der Kommentator der TAZ bezieht sich auch auf den US-Sender CNN. Fast die Hälfte der Bomben, die Israels Armee über Gaza abwerfe, seien sogenannte „dumme“, unpräzise Bomben, die viele Zivilisten töteten. Die New York Times berichtete, Israels Armee habe einige dieser „dummen“ 2.000-Pfund-Bomben über Gebieten abgeworfen, die sie vorher zu angeblich sicheren Schutzzonen für die Zivilbevölkerung erklärt habe, auch über Flüchtlingslagern.

Solche Recherchen sucht man in deutschen und österreichischen Leitmedien vergeblich. „Statt ihre Leserinnen und Leser zu informieren, missionieren sie. Als vierte Gewalt fallen sie aus“, lautet der TAZ-Befund.

Wie anders in anderen Teilen der Welt über Israels Kriegsführung gedacht wird, zeigt Südafrikas Vorstoß, das Land jetzt wegen „Völkermord“ vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen. Südafrikas 84-seitige Anklageschrift versucht zu belegen, dass es sich bei der massiven Zerstörung und den vielen Toten im Gazastreifen um das Ergebnis einer gezielten Strategie handle.

Dabei wäre ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand ein Gebot der Stunde. Als einer von ganz wenigen Staaten stimmte Österreich in der UNO-Vollversammlung bekannterweise gegen eine Feuerpause. Eine Schande für einen neutralen Staat, der künftig nicht mehr mit einem Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft rechnen kann, Ort internationaler Konferenzen zu sein.

Auch eine gemeinsame europäische Außenpolitik liegt in Trümmern, wie Jean Asselborn, Luxemburgs Ex-Außenminister beklagt. Er warnte daher schon vor einem Monat: „Die Geschichte wird uns das nicht verzeihen.“

Fest steht aber laut TAZ-Kommentator Daniel Bax schon jetzt, dass es im Gaza-Krieg „deutliche Anzeichen für massive Kriegsverbrechen gibt – nicht nur seitens der Hamas bei ihrem Massaker am 7. Oktober und ihren ständigen Raketenangriffen, sondern auch seitens der israelischen Armee, durch die kollektive Bestrafung und ihr Dauerbombardement der Zivilbevölkerung von Gaza.“ Selbst US-Präsident Joe Biden hat das israelische Kriegskabinett davor gewarnt, sich durch ihr „willkürliches Bombardement“ zu isolieren.

Doch sowohl Deutschland als auch Österreich bleiben ohne Wenn und Aber bei ihrer Unterstützung der rechtsradikalen Regierung Israels.

„Der Rest der Welt hört ihr lautes Schweigen und sieht ihr bewusstes Wegschauen. Er nimmt deutsche Politikerinnen und Politiker nicht mehr ernst, wenn sie von Menschenrechten sprechen“, so die Schlussfolgerung der TAZ-Analyse.

• Der gesamte Essay von TAZ-Redakteur Daniel Bax ist unter folgendem Link abrufbar:

https://taz.de/Israels-Krieg-in-Gaza/!5981361/

Eine empfehlenswerte Zeitschrift, für die die brutale Kriegsführung Israels ebenfalls kein Tabu ist, ist INTERNATIONAL:

www.international.or.at

ORF-Journalist mit Mut

Politik und Medien scheint Empathie für das Leid der Palästinenser weitgehend zu fehlen. Und Österreichs Außenpolitik hat sich von neutralitätspolitischen Grundsätzen einigermaßen entfernt. Vor diesem Hintergrund sind mutige Worte des ORF-Korrespondenten Karim El-Gawhari besonders positiv aufgefallen.

Udo Bachmair

Es war in der reichweitesten Informationssendung des ORF, der ZiB1 (7.1.), als der Korrespondent für den arabischen Raum verblüffend offen und beherzt die dramatische Lage im Nahen Osten schilderte. Karim El Gawhari fand mutige Worte über das nach dem abscheulichen Massaker der Hamas besonders brutale Vorgehen Israels gegen die Bevölkerung im Gazastreifen. Eine solche Offenheit, ein solcher Mut fällt besonders in den Medien Deutschlands und Österreichs auf, zwei Länder, die sich im Gazakrieg voll auf die Seite Israels gestellt haben. Sie unterstützen damit auch die weltweit bereits höchst umstrittene aggressive Politik der rechtsradikalen israelischen Regierung. Nicht nur humanitäre Grundsätze, sondern auch Österreichs Neutralität werden damit unterminiert.

Karim El-Gawhari bringt die Lage eindrucksvoll auf den Punkt:

„Die letzten 3 Monate des Krieges waren für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein absoluter Alptraum. 1,9 Millionen von 2,3 Millionen mussten nach UN-Angaben ihr Zuhause verlassen, nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind mehr als 22000 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Frauen und Kinder. Bei all dem scheint es, dass Israel mit dem Ziel, die Hamas zu zerstören, sehr weit entfernt ist. Der Gazastreifen wurde in Schutt und Asche gelegt, doch die Hamas agiert dort weiter.“

Der Krieg Israels gegen Gaza hat also kaum Fortschritte bezüglich einer Ausschaltung der militärischen Struktur der Hamas gebracht, stattdessen einen im Nahen Osten in so kurzer Zeit beispiellos hohen Blutzoll unter der Zivilbevölkerung. Alle bisherigen Versuche der UNO, aber auch von US-Außenminister Blinken, das israelische Kriegskabinett in dessen Überreaktion zu stoppen und mehr auf die Zivilbevölkerung Rücksicht zu nehmen, haben bisher nichts gefruchtet.

Ganz zu schweigen von Österreich, dessen Außenpolitik sich ohne Wenn und Aber hinter Israel stellt. Besonders unverständlich, dass Österreich als einziger neutraler Staat der Welt in der UNO-Generalversammlung gegen eine humanitäre Feuerpause im Gazakrieg gestimmt hat. Eine außenpolitische und neutralitätspolitische Schande. Zudem eine Fahrlässigkeit sondergleichen, Österreich als UNO-Standort und Ort von Friedenskonferenzen enorm geschadet zu haben. Außenminister Schallenberg und die gesamte schwarz/grüne Bundesregierung werden die Konsequenzen ihrer Außenpolitik weg von Neutralität und Humanität zu verantworten haben.

Diese Haltung Österreichs, die ganz im Gegensatz zur früheren ausgleichenden Außenpolitik Österreichs steht, hat mittlerweile die guten Beziehungen unseres Landes zur arabischen Welt erkalten lassen. Auch diesbezüglich fand ORF-Korrespondent Karim El Gawhari klare Worte in der ZiB1 :

„Immer wieder fragen mich Leute, was ist denn los mit den Österreichern und auch den Deutschen, die Leute verstehen einfach nicht, warum es so wenig Empathie gibt gegenüber dem Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Das wird, denke ich, auch langfristige Folgen haben für die Beziehungen Österreichs, aber auch Deutschlands und der EU insgesamt zur arabischen Welt.“

Diesen klaren Worten ist in der Sache nichts hinzuzufügen, außer dass sich die Bundesregierung endlich darauf besinnen möge, den Geist der Neutralität nicht weiter zu ignorieren, sodass Österreich als Ort von Begegnungen international wieder akzeptiert wird. Doch es ist zu befürchten, dass Einseitigkeit und Einäugigkeit der gegenwärtigen österreichischen Außenpolitik dieses wichtige auch staatspolitische Anliegen weiter konterkarieren. Wider besseres Wissen, denn das wird sicher auch eines der Reizthemen im heurigen Superwahljahr sein.