Archiv der Kategorie: Medienverantwortung / Medienrecht

Ein verhängnisvoller Irrtum

Die Entscheidung des Westens, die NATO bis an die Grenzen Russlands auszudehnen, ist für Russlandexperten der Hauptgrund für den aktuellen Konflikt. Ein Aspekt, der in der westlichen Berichterstattung wenig bis nicht vorkommt.

Udo Bachmair

Die Ausweitung der NATO bis unmittelbar an die russische Westgrenze ist für Moskau ein tief sitzender Stachel im Fleisch seiner Sicherheitsinteressen. Die Androhung der USA und der NATO, nach den baltischen Ex-Sowjetrepubliken auch die Ukraine und Georgien als Mitglieder der westlichen Militärallianz aufzunehmen, erscheint in den Augen Russland als weitere schwerwiegende Provokation.

Die NATO-Osterweiterung mit all ihren höchst bedrohlichen Konsequenzen für den Frieden in Europa ist selten bis nie Gegenstand der Berichterstattung in westlichen Medien. Diese brandmarken nahezu unisono Russland als einzigen Provokateur und Kriegstreiber. Umso überraschender und erstaunlicher ein Bericht diese Woche in der ZiB 1 des ORF.

Unverblümt hat der ZiB 1-Bericht an die Bedenken von George Kennan erinnert, des langjährigen Osteuropa- und Russlandspezialisten sowie Planungschefs im US-Außenministerium der späten Neunziger-Jahre. Kennan bezeichnet darin eine NATO-Ostererweiterung als „verhängnisvollsten Fehler der US-Außenpolitik der Nachkriegszeit“.

In der TV-Thek des ORF ist der bemerkenswerte Beitrag noch 6 Tage abrufbar unter

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/14120933/Rolle-der-NATO-bei-Ukraine-Konflikt/15082555

Der Ukraine-Korrespondent des ORF, Christian Wehrschütz, hat am Mittwoch – in Ergänzung und Bestätigung des Beitrags in der ZiB-1 – auf Facebook einen Artikel von George Kennan in der „New York Times“ aus dem Jahre 1997 gepostet. Kennan hat vor der von Clinton betriebenen Ausdehnung der NATO in Richtung Russland von Anfang an gewarnt. Sein Gastbeitrag in der „New York Times“ wurde damals viel beachtet:

EIN VERHÄNGNISVOLLER IRRTUM

Von George Kennan

5. Februar 1997, New York Times, Section A, Page 23

Ende 1996 wurde der Eindruck zugelassen bzw. erweckt, dass irgendwie und irgendwo beschlossen wurde, die NATO bis an die Grenzen Russlands zu erweitern. Und dies, obwohl vor dem nächsten Gipfeltreffen des Bündnisses im Juni kein förmlicher Beschluss gefasst werden kann.

Der Zeitpunkt dieser Enthüllung – zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen und den damit verbundenen Veränderungen bei den verantwortlichen Persönlichkeiten in Washington – machte es dem Außenstehenden nicht leicht zu wissen, wie oder wo er ein bescheidenes Wort des Kommentars einfügen sollte. Auch die Zusicherung an die Öffentlichkeit, dass die Entscheidung, so vorläufig sie auch sein mag, unwiderruflich sei, hat die Meinung von Außenstehenden nicht gerade gefördert.

Aber hier geht es um etwas von höchster Bedeutung. Und vielleicht ist es noch nicht zu spät, um eine Ansicht zu vertreten, die, wie ich glaube, nicht nur die meine ist, sondern von einer Reihe anderer mit umfangreichen und in den meisten Fällen neueren Erfahrungen in russischen Angelegenheiten geteilt wird. Die Ansicht ist, unverblümt gesagt, dass die Erweiterung der NATO der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Nachkriegszeit wäre.

Es ist zu erwarten, dass ein solcher Beschluss die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit anheizen, sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, den Ost-West-Beziehungen wieder die Atmosphäre des Kalten Krieges verleihen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken würde, die uns ganz und gar nicht gefällt. Und nicht zuletzt könnte es dadurch sehr viel schwieriger, wenn nicht gar unmöglich werden, die Ratifizierung des Start-II-Abkommens durch die russische Duma zu erreichen und weitere Reduzierungen der Atomwaffen zu erzielen.

Es ist natürlich bedauerlich, dass Russland mit einer solchen Herausforderung zu einer Zeit konfrontiert wird, in der sich seine Exekutive in einem Zustand großer Unsicherheit und Beinahe-Lähmung befindet. Und es ist doppelt unglücklich, wenn man bedenkt, dass es für diesen Schritt überhaupt keine Notwendigkeit gibt. Warum sollten sich die Ost-West-Beziehungen bei all den hoffnungsvollen Möglichkeiten, die das Ende des Kalten Krieges mit sich bringt, auf die Frage konzentrieren, wer mit wem und damit gegen wen in irgendeinem phantastischen, völlig unvorhersehbaren und höchst unwahrscheinlichen künftigen militärischen Konflikt verbündet sein wird?

Ich bin mir natürlich bewusst, dass die NATO Gespräche mit den russischen Behörden führt, in der Hoffnung, Russland den Gedanken einer Erweiterung erträglich und schmackhaft zu machen. Unter den gegebenen Umständen kann man diesen Bemühungen nur Erfolg wünschen. Wer jedoch die russische Presse ernsthaft verfolgt, kann nicht umhin festzustellen, dass weder die Öffentlichkeit noch die Regierung die geplante Erweiterung abwarten werden, bevor sie darauf reagieren.

Die Russen sind wenig beeindruckt von amerikanischen Beteuerungen, dass sie keine feindlichen Absichten hegen. Sie würden ihr Prestige (das für die Russen immer an erster Stelle steht) und ihre Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sehen. Natürlich hätten sie keine andere Wahl, als die Expansion als militärische Tatsache zu akzeptieren. Aber sie würden sie weiterhin als eine Brüskierung durch den Westens betrachten und wahrscheinlich anderswo nach Garantien für eine sichere und hoffnungsvolle Zukunft für sich selbst suchen.

Es wird natürlich nicht leicht sein, eine bereits getroffene oder von den 16 Mitgliedsländern der Allianz stillschweigend akzeptierte Entscheidung zu ändern. Vielleicht kann diese Zeit genutzt werden, um die vorgeschlagene Erweiterung in einer Weise zu ändern, die die unglücklichen Auswirkungen, die sie bereits auf die russische Meinung und Politik hat, abmildern würde.

Abschied von Josef Riedler

Josef Riedler, langjähriger Chef der legendären steirischen Tageszeitung „Neue Zeit“ ist kürzlich verstorben. Seiner gilt es besonders ehrend zu gedenken.

Udo Bachmair

Er war wahrlich ein Vollblutjournalist : Josef Riedler. Einer der seriösen und besonnenen Printjournalisten, wie man sie manchmal heute nicht mehr findet. Wenngleich er einem Parteiblatt „gedient“ hat, hat Riedler kein Hehl gemacht aus seinen mitunter auch abweichenden Positionen gegenüber so manchen Entwicklungen in seiner Partei, der SPÖ. Scheuklappen waren seine Sache nicht. Wahrscheinlich deshalb hat die Partei es letztlich an persönlicher Unterstützung mangeln lassen und das Blatt finanziell nicht mehr wie erwünscht gefördert. Das Nachfolgemedium „Die Neue“ hat auf größere parteipolitische Unabhängigkeit gesetzt, ist aber ebenfalls gescheitert. Josef Riedler ist dafür die geringste Verantwortung zuzuschreiben, hat er sich doch leidenschaftlich um guten Journalismus bemüht.

Zum Ableben von Josef Riedler der folgende vom Presseclub Concordia veröffentlichte Nachruf von

Ilse Brandner-Radinger *

„1936 in Wien geboren, danach Verlagskaufmann beim „Vorwärts“ -Verlag, Wirtschaftsredakteur und kurz stellvertretender Chefredakteur bei der „Arbeiterzeitung“, übernahm er 1969 als junger Chefredakteur die sozialdemokratische „Neue Zeit“ in Graz. Und das sehr erfolgreich. Das Blatt war auch als Gegenpol zu der von der ÖVP unterstützten „Süd-Ost Tagespost“ aufgestellt.

Wie ein Löwe kämpfte Josef Riedler um seine Zeitung (er war auch Herausgeber des Blattes) als parteiorientierte Zeitungen „unmodern“ wurden und Leser und Leserinnen an Massenblätter verloren. Durch interne Umstellungen wurde die Rechtskonstruktion der „Neuen Zeit“ verändert und ins Eigentum der Mitarbeiter überführt, schließlich aber 2001 eingestellt. Riedler führte danach noch kurze Zeit eine Wochenzeitung mit dem Namen „Die Neue“.

Als Josef Riedler 1973 Vizepräsident der Concordia wurde, stand er würdigen älteren Herren gegenüber. Seine Ratschläge und Ideen wurden aber gerne aufgegriffen. So wie Riedlers Einfluss und Wirken in vielen Gremien, in denen er vertreten war, sehr kreativ und erfolgreich war.

Zuletzt, vor allem nach dem Tod seiner Frau, lebte der Familienmensch Riedler zurückgezogen. Nachrichten aus der Concordia bevorzugte er auf dem Postwege. Da hatte er seine Vorliebe, so wie er stets zur Stelle war, wenn die Concordia ihn brauchte. In diesem Sinne hat er ein Stück Mediengeschichte geschrieben in dem die Concordia keinesfalls fehlen dürfte. Unser ehrendes Angedenken ist ihm sicher.“

* Ilse Brandner-Radinger ist renommierte Journalistin, sie war langjährige Generalsekretärin des Presseclubs Concordia und Vorsitzende des ORF-Publikumsrates.

Kriegsgefahr in Europa ?

Im Konflikt zwischen den USA, der EU, der NATO auf der einen Seite sowie Russland auf der anderen hätte es noch bis vor gut 15 Jahren eine echte Chance auf Entspannung gegeben. Doch nun erscheinen sowohl Moskau als auch Washington in ihren Positionen festgefahren.

Udo Bachmair

Was scheren uns Russlands Sicherheitsinteressen ? Hauptsache, unsere bleiben durch NATO-Präsenz in Osteuropa gewahrt. Scheinbar unverkennbarer Tenor von Politik und Medien in den USA und der EU. Der Westen sieht sich bedroht durch russische Truppenaufmärsche, Russland durch die massive NATO-Präsenz an seinen Grenzen. Russland fühlt sich nicht nur bedroht von Staaten, die bereits NATO-Truppen in Grenznähe stationiert haben, sondern im Speziellen durch die Ukraine. Das Noch-nicht-NATO-Mitglied wird von der westlichen Militärallianz zurzeit in bisher beispielloser Weise aufgerüstet…

Könnte sich der Westen in die Ängste Russlands vor einer (allerdings unwahrscheinlichen) NATO-Aggression hineinversetzen, gäbe es einen deeskalierenden Ausweg im aktuellen Konflikt: Eine Neutralität der Ukraine, die von beiden großen Konfliktparteien absolut unantastbar sein müsste. Gepaart mit Sicherheitsgarantien mittels eines Beistandspakts, der für den Fall eines Einmarsches zum Tragen käme. Der Machtkampf um die Ukraine dürfte eine solche diplomatisch bestimmte Lösung realpolitisch aber kaum zulassen.

Ein positives Beispiel differenzierender Analysen auch zu dieser Causa liefert einmal mehr die Zeitschrift INTERNATIONAL. Die jüngste Ausgabe des renommierten Blattes ist zentral diesem komplexen Thema gewidmet. Als Vorbemerkung schreibt Fritz Edlinger, besonders engagierter Herausgeber und Chefredakteur von INTERNATIONAL:

„Es besteht kein Zweifel, dass die aktuelle Politik Russlands ebenfalls aggressiv und rücksichtslos ist. Dies war aber seit der Auflösung der Sowjetunion nicht immer so und stellt auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Erfahrung von gebrochenen Versprechungen und Aggressionen seitens der USA und der NATO dar. Europa hat in den 80er und 90er Jahren die Chance verpasst, durchaus im wohlverstandenen Eigeninteresse, eine Entspannungspolitik, wie sie z.B. in den Schlussakten von Helsinki klar zum Ausdruck gebracht worden ist, zu verfolgen. Die USA (man erinnere sich an das legendäre aber irreführende Fukuyama-Zitat vom „Ende der Geschichte“) hatten tatsächlich nie das Interesse an einer neuen internationalen Ordnung nach dem Ende des „Kalten Krieges“. So haben sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte Bedingungen entwickelt, welche die eminente Gefahr eines neuen „Kalten Krieges“ geschaffen haben. Dieser könnte allerdings für die Welt weitaus dramatischer verlaufen als beim ersten Mal.“

Besonders empfehlenswerter Tipp:

Ein Gespräch, das Fritz Edlinger mit Gerhart Mangott geführt hat, einem Politikwissenschafter, der sich als besonderer Kenner Russland stets um Differenzierung bemüht. Aber hören und sehen Sie selbst das entsprechende Video via folgende Links :

www.international.or.at

Die NATO und der russische Bär

Der Konflikt zwischen der NATO und Russland rund um die Ukraine dominiert zurzeit die (oft einseitige) außenpolitische Berichterstattung.

Udo Bachmair

Trotz früherer Versprechen westlicher Politiker hat die NATO ihr Einflussgebiet bis unmittelbar zur russischen Westgrenze ausgeweitet. Die baltischen Ex-Sowjetrepubliken sind bereits Mitglieder des westlichen Militärbündnisses, die neutralen (!) Staaten Schweden und Finnland, das eine besonders lange gemeinsame Grenze mit Russland hat, sind potentielle künftige Mitglieder. Zudem sieht sich Moskau durch die EU-Annäherung der Ukraine und eine ebenfalls diskutierte NATO-Mitgliedschaft in seiner Sicherheit bedroht und hat seinerseits Truppen an der Grenze stationiert.

Politik und Medien im Westen sehen meist nur Russland als Provokateur und Säbelrassler. Russische Sicherheitsinteressen und das subjektive Gefühl von Bedrohung durch den Westen werden dabei weitgehend ignoriert bzw. nicht ernstgenommen. Leider auch immer wieder vom ORF, der schon kraft ORF-Gesetz die Vorgabe konsequent zu erfüllen hätte, auch in der außenpolitischen Berichterstattung beide Seiten eines Konflikts mit einzubeziehen.

Diesen immer wieder zu registrierenden journalistischen Qualitätsmangel hat der Welser Außenpolitikexperte Peter Öfferlbauer in einem Schreiben an den ORF folgendermaßen auf den Punkt gebracht :

Das US-Sicherheitsinteresse wird fraglos akzeptiert, aber dem russischen Bären darf man an den Pelz rücken?

Amtsgeheimnis: Pro und Kontra

Recht auf Information und Meinungsfreiheit in offener Gesellschaft

Hans Högl

Österreichs Regierung ringt schon lange darum, das Amtsgeheimnis aufzuheben. Es geht also um das Informationsgesetz. Meist wird das Thema in Medien beiläufig erwähnt und ein Gesetz gefordert. Doch dies bedarf der Erläuterung und Differenzierung. Es gilt zu unterscheiden: zwischen dem freien Zugang zu Informationen und der Freiheit, seine Meinung weiterzugeben. Ich bringe hier Überlegungen aus dem Buch „Redefreiheit“ von Timothy Garton Ash (2016 ) mit dem Untertitel „Prinzipien für eine vernetzte Welt“ (Hanser Verlag). Timothy G. Ash ist Professor in Oxford und Stanford.

Geheimhaltung ist eine mächtige Waffe der Herrschenden, die der antike Historiker Tacitus als arcana imperii bezeichnet. Zu den USA: Allein bei Besitz von als geheim klassifizierten Material wird Anklage erhoben, doch meist nur in Kombination von Besitz und Publikation. Das war bei den Pentagon Papers 1971 der Fall.

Der chinesische Historiker Xu Zerong wurde zu 13 Jahren Gefängnis bestraft, weil er Kopien über den längst vergangenen Koreakrieg an einen südkoreanischen Wissenschafter weitergegeben hatte (S. 494). Zudem wurde das Material erst n a c h dem Urteil des chinesischen Gerichts als „streng geheim“ erklärt.

Timothy Ash: Der Kampf gegen Terrorismus und Krieg verlangen Geheimhaltung, und Ash erwähnt, dass die Alliierten mit Erfolg den Ort ihrer Landung in der Normandie vor Hitler geheim hielten. Hätte Obama über die Festnahme von Osama Bin Laden informieren sollen? Eine gewisse Geheimhaltung ist für Politik nötig. Aber wie ist Transparenz und Rechenschaftslegung in Einklang zu bringen?

Geheimhaltung wird missbräuchlich genutzt, so war der Verdacht versus Saddam Hussein erfunden, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen. Im Irakkrieg kamen mindestens 100.000 Menschen ums Leben und Millionen wurden obdachlos (S.500 ).

Eine Expertengruppe verfasste 1995 im Sinne der Menschenrechte die Johannesburg-Prinzipien zu legitimen /illegitimen Interessen des Staates. 2013 wurden in Südafrika die Tshwane-Prinzipien von einer Expertengruppe aus 70 Ländern formuliert:

Legitim dürfen Waffensysteme und Verteidigungspläne für nationale Sicherheit geheim gehalten werden. Das Recht auf Enthüllung ist gegeben: bei Missachtung der Menschenrechte, des internationalen Rechts und wenn Gefangene gefoltert oder ermordet werden, ferner Militärausgaben und Bereiche der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt (S. 507). NB. In Schweden können alle in die Steuerakte anderer Einblick nehmen.

Russische Sicherheitsinteressen ignoriert

Westliche Medien schreiben unermüdlich einen angeblich bevorstehenden militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine herbei. Damit wird das Feindbild Russland erneut bekräftigt.

Udo Bachmair

Differenzierende Berichterstattung zu Russland findet in westlichen Medien eher in Ausnahmefällen statt. So wird seit Tagen und Wochen über massive russische Truppenaufmärsche berichtet, ohne Hinweis darauf, dass die Militärallianz NATO ebenfalls provoziert, noch dazu unmittelbar vor der russischen Westgrenze. Russland wird als Aggressor verurteilt, der im Zaum gehalten werden müsse. Mittels militärischer Aufrüstung in den baltischen Staaten, insbesondere aber in der Ukraine.

Der Plan, die Ukraine im unmittelbaren Vorfeld Russlands nicht nur EU-Mitglied werden zu lassen, sondern auch der US-dominierten NATO-anzugliedern, hat nun tatsächlich in Moskau das Fass zum Überlaufen gebracht. Russland betrachtet das als völlig inakzeptabel und sieht sich in seinen Sicherheitsinteressen vom Westen absolut nicht ernstgenommen. Eine in den Augen der Führung in Moskau gezielte Provokation.

Es scheint vielen westlichen Medien, auch den seriösen, vielfach fremd zu sein, sich auch in die russischen Sicherheitsinteressen hineindenken zu können, geschweige denn, diese auch zu verstehen. Hier die NATO, die Guten, dort die Russen, die Bösen. Aber könnte sich Russland allen Ernstes mit einem NATO-Mitglied Ukraine, mit der Lieferung letaler US- und NATO-Waffen, mit der Durchführung gemeinsamer Manöver unmittelbar vor der russischen Grenze auf Dauer abfinden?

Nicht abfinden wollen sich auch kritische Medienbeobachter mit eindimensionaler Russlandberichterstattung. So etwa auch der engagierte Medienkritiker Peter Öfferlbauer aus Wels. Er hat auf eine Journal-Panorama-Sendung jüngst in Ö 1 in einem Schreiben, das er auch der Vereinigung für Medienkultur zugänglich gemacht hat, folgendermaßen reagiert:

Werte Redaktion,
sehr geehrte Diskutanten,
eine halbe Stunde über den KONFLIKTEHRD UKRAINE zu diskutieren und dabei NIE auf die emphatische Zusicherung des US-Außenministers Baker vom 9. Feb. 1990, die Nato würde „not an inch, not an inch eastward“ rücken…Bezug zu nehmen – ist das des öffentlich rechtlichen ORF würdig oder glatte Teilnahme an der US-Konsensfabrik ??
Da misst der selbstgerechte Westen wieder mit doppeltem Maß. Wie damals, als man die US-„Sicherheitsinteressen“ der USA zB hinsichtlich Kuba akzeptiert, akzeptierte, dass Kennedy die Welt mit Atomkrieg bedrohte, als die UdSSR Kennedys Raketen in der Türkei mit ebensolchen nach Cuba beantwortete. Wie sehr man dem russischen Bären an den Pelz rücken darf, scheint strategische Sicherheitsanalysten nicht zu interessieren.
MfG,
Dr. Peter Öfferlbauer, Wels

Die Antwort seitens des ORF hat nicht lange auf sich warten lassen, und zwar in Person des besonders erfahrenen ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz. Der unermüdliche ORF-Mann zeichnet sich u.a. auch dadurch aus, dass er sich (im Gegensatz zu so manchen seiner Korrespondentenkolleg:innen) um größtmögliche Ausgewogenheit und Differenzierung bemüht. Hier sein Schreiben:

Sehr geehrter Herr Öfferlbauer!
Ich habe sehr wohl im JP darauf verwiesen, dass sich Russland über den Tisch gezogen fühlen kann, und welche Bedrohung eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Ukraine für Moskau bedeuten würde.
Ich habe zum Zerfall der UdSSR auch einige Beiträge gestaltet; dazu zählen etwa ein Europajournal mit einem Interview mit Jack F.Matlock, dem letzten Botschafter der USA in der Sowjetunion; sein Interview wurde gestern auch in der Kleinen Zeitung veröffentlicht; das gesamte Gespräch finden Sie auch auf meiner Webseite: www.wehrschuetz.at
Generell bin ich der Ansicht – bei aller berechtigten Kritik an der Vorgangsweise Putins in der Ukraine, die darüber hinaus aus russischer Sicht auch ein schwerer Fehler war – dass die russischen Sicherheitsinteressen zu wenig Berücksichtigung finden. Denken wir etwa an die Kuba-Krise und die Reaktionen der USA.
Mit den besten Wünschen
CW

Konstruktiver Journalismus als Korrektiv

In einem Gastkommentar* für die Wiener Zeitung fragt sich Werner Wintersteiner, Gründer und ehemaliger Leiter des Zentrums für Friedensforschung und Friedenspädagogik der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, ob die Corona-Kluft als demokratische Chance zu sehen sei.

Ilse Kleinschuster**

Werner Wintersteiner ist Autor des Buchs „Die Welt neu denken lernen“. Er meint, es werde nicht reichen für die Impfung zu werben und wir können den Unzufriedenen und Beleidigten ihre Emotionen nicht ausreden, aber wir können vielleicht erreichen, dass sie früher oder später selbst andere Prioritäten setzen; zumindest jene, die bereit sind, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen.

Wintersteiner schlägt vor, verschiedene und durchaus widersprüchliche Maßnahmen zu ergreifen: Widerstand gegen die Rechtsradikalen; Dialog über die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen, vor allem das Impfen, und zwar aus gesamtgesellschaftlicher Solidarität; Dialog nicht nur als staatliche TV-Propaganda, sondern im Lokalen, im Nachbarschaftlichen, im Alltag. Es brauche aber auch die Herausforderung an die Protestierenden, gegen die wirklichen Probleme aufzutreten.

Ja, ich glaube, hier könnte ein konstruktiver Journalismus als Korrektiv helfen. Denn, ist die Berichterstattung in den letzten Monaten nicht sehr unausgewogen was die möglichen Problempakete für unsere Zukunft betrifft? Ich erlebe es jedenfalls so -, wie sehr das neue Virus die Aufmerksamkeit fesselt und somit die Wirtschaft und das Leben vieler Menschen beeinflusst. Dies wird zwar in Kreisen der Befürworter einer „Großen Transformation“, eines „Green New Deal“, nicht unbedingt nur negativ gesehen.

NUN, es ist ja lobenswert, wie sehr zurzeit versucht wird, mittels staatlicher Logistik und stattlicher Hightech-Medizin die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen und wie die mediale Berichterstattung sich diesbezüglich ins Zeug legt. Wenn nun aber das Virus den Menschen Angst macht – und diese bekanntlich lähmend wirkt, dann finde ich das schlecht, weil diese Umbruch-Zeit inspirierende Innovationen braucht. Wäre es demnach nicht besser – statt Angst zu schüren -, die Menschen aufzuklären, z.B. wie sie sich auf ein ständiges Auftreten neuer Erregerformen einstellen können?

Darüber hinaus aber, so meine ich – würde vielen Menschen es nicht schaden, mehr darüber zu erfahren, wie sehr kriegerische Konflikte, Atomenergie (sowie ein hoffentlich nie eintretender Gebrauch von Atomwaffen) und regelmäßig auftretende Pandemien die Lösungskapazität für die anstehenden, wirklich großen Herausforderungen unserer Zeit im Bereich der Ökologie (Klimawandel!) einschränken. Hierin sehe ich die demokratische Chance, von der Wintersteiner spricht – die einzelnen Menschen nicht ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und Umwelt zu entheben, aber auch die Medien nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern.

*https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2132202-Die-Corona-Kluft-als-demokratische-Chance.html

** Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Initiative Zivilgesellschaft und der Vereinigung für Medienkultur

Geheime Absprachen EU / Pfizer ?

Die Europäische Kommission möchte mögliche Absprachen zwischen Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Pharmariesen Pfizer offenbar nicht transparent machen. Das geht aus einer Antwort der EU-Ombudsfrau hervor.

Udo Bachmair

Weil die erwähnte Transparenz offenbar nicht besteht, sehen auch Medien die heikle Causa als zu sensibel und zu wenig „faktenevident“ an, um darüber zu berichten. Doch die Ombudsfrau der Europäischen Union, Emily O‘Reilly, gilt durchaus als seriöse Quelle für Sachverhalte und Hintergründe auch in diesem ominösen Fall.

Während sich die USA unter Präsident Joe Biden nun mit dem globalen Süden in der Welthandelsorganisation WTO solidarisieren und ihren mRNA-Impfstoff von Moderna de facto zum kostengünstigen Nachbau freigeben würden, verweigern laut bisher unwidersprochenen Medienberichten einige EU-Staaten, angeführt von Österreich und Deutschland, die Freigabe ihrer mRNA-Technik.

Das nimmt auch Franz Piribauer, Arzt und Psychotherapeut, zum Anlass, sich so seine Gedanken zu machen. Für die Wiener Zeitung hat er dazu einen Kommentar verfasst. Hier ein Auszug:
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„Was hinter den EU-Kulissen vorgeht, soll offenbar unklar bleiben. Ein „virtuelles Schreddern“, das Löschen der Verhandlungs-SMS und -Chats, bei der Bestellung von 1,8 Milliarden Dosen mRNA-Impfstoff, geführt zwischen Dr. med. Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, hat die EU-Ombudsfrau bereits Ende Sommer zur Anzeige gebracht. Sollen hier etwa die Profite aus den Patenten für den „EU-heimischen“ mRNA-Impfstoff, dessen Wirkung nun in der Praxis gar nicht so durchschlagend ist wie anfangs geglaubt, auf Kosten der restlichen Wirtschaft und der Gesundheit vieler geschützt werden? Diese Strategie geht für 97 Prozent der Wirtschaft nach hinten los, wie Omikron dramatisch zeigen könnte. Es ist zu hoffen, dass Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Namen der österreichischen Bundesregierung doch noch umdenkt und der neue SPD-Kanzler seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt. Letztlich sollte doch Menschlichkeit vor den Profitinteressen der Pharmaindustrie gehen.“

Der gesamte Artikel ist abrufbar unter

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2131537-Selbstmoerderische-Marktglaeubigkeit.html

Feindbild Moskau

Die jüngste KURIER-Analyse von Konrad Kramar hat eine wohltuend differenzierende Sicht des Ukraine-NATO-Russland-Konflikts vermittelt. Eine Seltenheit in unseren Medien.

Udo Bachmair

Die Analyse Konrad Kramars hebt sich positiv ab von einseitigen Kommentaren in anderen westlichen Medien, die beharrlich das Feindbild Russland pflegen. Denn gerade auch dieser komplexen Causa ist mit einem bloßen Schwarz-Weiß-Denken nicht beizukommen.

Der außenpolitische Mainstream westlicher Berichterstattung unterstellt fast ausschließlich der russischen Seite die Befeuerung des Säbelrasselns zwischen Russland und der NATO. Kaum in Medien zu vernehmen ist hingegen, dass Russland sich einem Bedrohungsszenario seitens der NATO gegenübersieht.

Dem US-dominierten Militärbündnis wirft Moskau ein in jüngster Zeit besonders aggressives Verhalten mit provokanten militärischen Aktivitäten unmittelbar an der russischen Ostgrenze vor. Gleichzeitig betrachtet Russland sich durch eine immer wieder angekündigte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in seiner Sicherheit bedroht.

Dass Qualitätsjournalismus beide Seiten eines Konflikts beleuchten sollte, erscheint als Binsenweisheit. Diese sollte aber dennoch immer wieder in Erinnerung gerufen werden, besonders auch in geopolitischen Fragen.

( Gekürzter Beitrag eines von Udo Bachmair im KURIER erschienenen Kommentars )

Autowerbung : Mogelpackung Ökologie

Klimaheucheln hat noch niemand geschadet, denken manche.

Hans Högl

Bestimmte Widersprüche in Medien sind irritierend – so in ökologischen Fragen. In einer Flut von Berichten und Kommentaren wird vor ökologischen Katastrophen gewarnt, und gleichzeitig bringen TV-Stationen und Printmedien hurtig ausgiebig Werbung für Benzin- und Dieselautos.

Sicherlich: Redaktionen und Werbeabteilung sind in Medien zweierlei. Doch auf der Spitze eines Unternehmens sollte dieser Widerspruch gesehen werden. Ökologisches Verhalten betrifft auch Unternehmen – und so auch Medien selbst.