Archiv der Kategorie: Medienverantwortung / Medienrecht

Neue Gefahr für den ORF nach der Wahl ?

Die künftige Regierung wird u.a. ein neues ORF-Gesetz auf den Weg bringen. Dabei ginge es darum, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wahren. Eine Garantie dafür gibt es nicht.

Udo Bachmair

Der Druck auf unabhängige ORF-Journalist_innen ist nach dem Aus für die ÖVP/FPÖ-Koalition zurzeit kein Thema mehr. Die Causa ORF bleibt dennoch aktuell. Die Novellierung des ORF-Gesetzes steht ante portas und das hieße im Falle einer Neuauflage dieser Regierungskonstellation für das Unternehmen kaum Gutes. Darüber sind sich alle namhaften Medienexperten einig.

Sollte die vom Parlament abgewählte Koalition erneut ans Ruder kommen, bestünde abermals Gefahr in Verzug für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen demokratiepolitischer Wert nicht hoch eingeschätzt werden kann. Der ORF würde nach Abschaffung der GIS-Gebühren finanziell und machtpolitisch spürbar in die Mangel genommen werden.

Hellhörig macht vor diesem Hintergrund eine Äußerung des wieder genesenen streitbaren ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger. Der FPÖ-Mann bestätigt gegenüber dem Kurier, dass Ex-Kanzler Kurz das Ende der Gebührenfinanzierung nur vorläufig abgelehnt habe : „Der Kanzler hat gesagt: 2021/22 können wir darüber reden“.

Unterdessen werden Überlegungen kolportiert, dass im künftigen ORF-Gesetz die Zahl der öffentlich-rechtlichen Kanäle nicht mehr festgelegt werden. Das würde grundsätzlich den Verkauf von Programmen erleichtern, vermutet Harald Fidler im Standard. Das wiederum nährt Gerüchte, dass etwa ORF 1 an Fellner oder an die Krone verkauft werden könnte. Oder an eine Oligarchin..

Österreichische Normalität

Deutliche Worte findet Nikolaus Bachler, Österreichs international erfolgreichster Kulturmanager. Er sieht die westliche Gesellschaft in einer Grundkrise, deren negative Erscheinungen, wie die Anfälligkeit für Populismus, hierzulande als normaler als anderswo gesehen werden.

Udo Bachmair

„Wenn Gesellschaften wie die westlichen über Jahrzehnte hinweg einen einzigen Inhalt haben, nämlich den Materialismus, werden sie früher oder später daran zugrunde gehen“. Ein keineswegs optimistischer Befund von Nikolaus Bachler kürzlich im Kurier. In Frankreich, in Deutschland kämpfe man viel mehr mit diesen Entwicklungen als in Österreich. Denn:

„In Österreich gibt es faschistoides Liederbuch – alles normal. Interviews eines Vizekanzlers, die jeder Beschreibung spotten-alles normal. Dass irgendwelche verdächtige Daten aus dem Kanzleramt geschreddert werden-alles normal. Niemand regt sich darüber auf. Niemand fragt sich noch : Was wurde im Ibiza-Video gezeigt ? Was hat das für eine moralische Grundlage ?
Diese Art der Normalität finde ich in meinem Heimatland besonders gefährlich. Da müssten die Alarmglocken läuten“.

Der Kulturmanager mit eminent politischem Kopf fragt sich weiter, ob es normal sei, dass ein 32-jähriger Mann, der außer Medien- und Parteiarbeit und Marketing keine Lebenserfahrung habe, als Heilsbringer einer Regierung dastehe. Interessant in diesem Zusammenhang erscheint jedoch, dass der erwähnte junge Mann, der erneut Regierungschef werden wird, auch in Deutschland als populär gilt. So groß dürfte der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich also doch nicht sein..

Diktatur-Gerede in der „Kronen-Zeitung“

Leben wir denn in einer Diktatur? So äußern sich fallweise Leserbriefe im Boulevard. Was Diktatur ist, wird an einem Exempel des Nazismus dargestellt.

Hans Högl

Der folgende Bericht eines Zeitzeugen demonstriert, was Diktatur in der Zeit des Nationalsozialismus bedeutet hat. Kleinste Vergehen zogen massive Strafen nach sich. Davon kann in heutigen Demokratien keine Rede sein.

Mein 85-jähriger Bruder war Schulfreund von Anton („Toni“) Göschlbauer aus Asperhofen. Toni war bei Brand-Laaben im westlichen Wienerwald verheiratet. Er ist schon lange verstorben. Mein Bruder erfuhr erst bei Tonis 70. Geburtstag Folgendes aus der Zeit des Nationalsozialismus. Es ereignete sich in Asperhofen bei Neulengbach, Nieder-Österreich, etwa 40 km westlich von Wien. Jeder Bub musste bei der Hitlerjugend (HJ) teilnehmen. Toni fehlte einige Male. Da wurde er zur Rede gestellt, musste als Bub offiziell auf dem Gemeindeamt in Asperhofen erscheinen und einen Lebenslauf von Adolf Hitler schreiben. Dann ermahnte ihn der Ortsgendarm mit Namen R., künftig zu 100 % bei den Treffen der HJ teilzunehmen. Wenn er noch einmal fehlt, wird sein Vater zum Militär in den Krieg eingezogen. Der Gendarm R. hat nach 1945 den Ort verlassen…

Dies ist ein glaubwürdiges Zeugnis aus der Zeit des Nazismus. Ich fasse es nicht, dass ich dann und wann im Massenblatt bei der Leserbriefseite der “ Krone“ den Satz las: „Wir sind ja in einer Diktatur. Die EU ist eine Diktatur!“ Wie ist es möglich ist, dass Menschen heute Derartiges schreiben! Reichen Ihre Kenntnisse nur soweit, dass das Wort Demokratie Volksherrschaft heißt? Haben denn nur Schweizer Demokratie? Gibt es nicht auch legitimerweise repräsentative und präsidiale Demokratie? In den genannten Demokratiemodellen herrscht im Prinzip Rechtsstaatlichkeit. Bei den angeführten Leserbriefschreibern und nicht nur bei ihnen fehlt es fundamental an politischer Bildung.Und vielleicht ist es doch gut, dass in der vielgelesenen Leserbrief-Rubrik der „Krone“ mit dem Titel „Das freie Wort“ solche Äußerungen getroffen werden dürfen. So ist ersichtlich, wie Menschen wirklich denken.

Demonstration in Moskau als internationaler Medien-Event

Wenn es um Russland geht, mangelt es westlichen Medien vielfach an Differenzierung und Objektivität. Das alte Feindbild Russland bleibt offenbar ungemindert beliebt.

Udo Bachmair

Medienkonsumenten, auch die des ORF, wünschen sich wohl mehrheitlich Ausgewogenheit und Objektivität auch in der Auslandsberichterstattung. Dieser Wunsch wird jedoch selten erfüllt. Nicht nur der Boulevard, sondern auch seriöse Medien erliegen altbekannten Freund-Feind-Bildern. Dabei wäre gerade bei so komplexen Konflikten wie etwa dem Syrienkrieg oder der Lage in Venezuela mehr Differenzierung wünschenswert.

Ganz dem Gut-und Böse-Schema verfallen erscheinen zurzeit wieder einmal Berichte und Kommentare westlicher Medien zu Russland. In alter Tradition – früher war die Sowjetunion der Inbegriff von allem Bösen- segelt auch der zur Ausgewogenheit verpflichtete ORF erneut auf antirussischer Welle. Man muss kein Freund von Präsident Putin sein, dessen autoritäre Politik Kritik ja durchaus verdient, um Einseitigkeit von Analysen zu Russland zu erkennen.

Als jüngstes Beispiel journalistischer Verzerrung gelten die Proteste von einigen tausend Personen in Moskau. In der 12-Millionen-Stadt eine relativ kleine Demonstration, in die die Polizei bedauerlicherweise brutal eingriff, wird als Maßstab genommen für einen breiten Widerstand der russischen Bevölkerung gegen Präsident Putin.

Die Causa war jedenfalls gestern Sonntag Aufmacher in allen Info-Sendungen des ORF, von den ZIBs bis zu den Ö1-Journalen– jedoch ohne zu erwähnen, dass die Demo nicht genehmigt war. Man stelle sich vor, wie die Polizei hierzulande oder etwa in Deutschland agieren würde, wo die Teilnahme an einer illegalen Kundgebung als Straftat gilt..

Auf der kritischen Website „Nachdenkseiten“ heißt es zur Causa:

„Eigentlich müssten diese Berichte über die Moskauer Demonstration mit der zentralen Information beginnen, dass es sich um eine verbotene Demonstration handelte. Denn nur mit dieser Information sind der Vorgang und die zahlreichen Verhaftungen für Medienkonsumenten überhaupt zu beurteilen. Ohne die Information erscheinen die Verhaftungen willkürlich, anlasslos und verstörend – und genau dieser Effekt soll mutmaßlich erzeugt werden..“

www.nachdenkseiten.de

Kämpfer für einen starken ORF

Der frühere ORF-Generalintendant Gerhard Weis ist tot. ORF-General Wrabetz würdigt ihn als „großen Architekten eines modernen ORF“. Auch weitere (bisher unveröffentlichte) Reaktionen sind positiv. Manche von ihnen wertet sein Sohn Florian allerdings als „ekelerregende Heuchelei“.

Udo Bachmair

Er war der letzte Generalintendant des ORF. Die weiteren ORF-Chefs waren dann „nur noch“ Generaldirektoren. Gerhard Weis gilt tatsächlich noch als Großer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gleichsam als Urgestein. Seine Überzeugung, unser Land würde einen starken ORF brauchen, war sozusagen in Stein gemeißelt.

Für die erste schwarz-blaue Regierung zu Beginn dieses Jahrhunderts wurde Gerhard Weis jedoch zunehmend zum „roten Tuch“. Seine soziale Kompetenz und Liberalität passten offenbar nicht so recht ins Kalkül der damaligen Regierung Schüssel. Diese installierte daraufhin die regierungsnahe Monika Lindner als ORF-Generaldirektorin.

Mich als langjährigen ORF-Redakteur und Moderator verbinden mit Gerhard Weis eher positive Erinnerungen. Ähnlich die Bilanz meines Kollegen und Freundes Adalbert Krims. Als früherer Betriebsratsobmann von Radio Österreich International, das die damalige Regierung nicht mehr weiterfinanzierte, erinnert sich Krims an das besondere Bemühen von Weis um einen Sozialplan :

„Es ist tatsächlich gelungen, dass es praktisch für ALLE MitarbeiterInnen Lösungen gab – einige konnten im „Rest-ROI“ bleiben (dessen Finanzierung der ORF übernahm), die meisten wurden in anderen Bereichen des ORF weiterbeschäftigt. Es war für mich beeindruckend, wie sehr sich der Generalintendant persönlich um jeden einzelnen Mitarbeiter kümmerte!“

Der Sohn des Verstorbenen, Florian Weis, wendet sich auf Facebook gegen Heuchelei jener Parteien, die seinen Vater als ORF-General „eiskalt abmontiert“ haben :

„Liebe FPÖ und liebe ÖVP – wenn ich von Euch noch eine einzige Kondolenz zum Ableben meines Vaters lese, muss ich mich übergeben. Den angeblichen „großen Medienmanager“ (Zitat: Norbert Hofer) und die „starke Stimme des öffentlichen Rundfunks“ (Zitat: Gernot Blümel) habt ihr gemeinsam eiskalt abmontiert. Ihr habt extra ein neues Gesetz beschlossen um die Amtszeit meines Vaters frühzeitig zu beenden und ihn durch Monika Lindner ersetzen zu können. Weil mein Vater für etwas stand, das ihr nicht wolltet. Bitte nicht falsch verstehen: ich weiß wie Politik und Medienarbeit funktionieren. Aber Eure tiefe Betroffenheit, weil er ja angeblich so ein toller ORF Chef war, ist nicht nur ekelerregende Heuchelei, sondern pietätslos meiner gesamten Familie gegenüber. Manchmal wäre es vielleicht besser einfach zu schweigen. Danke.“

Innenpolitische Sommerlektüre : Tipp 1

Eine empfehlenswerte politologische Studie über die Kurz-Strache-Koalition ist kürzlich im LIT-Verlag erschienen. Ein Buch, das Grundlage für konstruktive Debatten auch in Wahlkampfzeiten sein könnte.

Udo Bachmair

Am 29. September wird also wieder gewählt. Trotz aller Appelle und Bekenntnisse dürften die Wochen bis dahin wieder geprägt sein von undifferenzierten und aggressiven Wahlkampftönen. Ein besonders polemischer, ja schmutziger Wahlkampf wird prognostiziert. Vor diesem Hintergrund ist eine seriöse Betrachtung innenpolitischer Vorgänge unverzichtbar. Diese Aufgabe erfüllt bestechend der von Emmerich Talos und Florian Wenninger herausgegebene Sammelband „Die schwarz-blaue Wende in Österreich“.

Die Autoren und Autoren des knapp 500 Seiten starken Bandes hatten ursprünglich eine Zwischenbilanz der ÖVP-FPÖ-Regierung geplant. Doch das Scheitern der Koalition nach dem Ibiza-Video mit den zutage geförderten Macht- und Korruptionsfantasien des Ex-FPÖ-Chefs ließen das Buch zur ersten Gesamtbilanz des bei kritischen Beobachtern höchst umstrittenen Regierungsprojekts werden.

Das „Wirken“ der politischen Akteure Kurz und Strache und deren Inszenierung einer zunächst unverbrüchlichen Freundschaft wird politikwissenschaftlich facettenreich aufgearbeitet – von der Sozialpolitik über den Budgetpfad und das Kulturkonzept bis zur Außenpolitik. Das Reizthema Migration darf ebenfalls nicht fehlen, mit denen die beiden ehemaligen Regierungsparteien ihr wichtigstes politisches Kleingeld gewechselt haben.

„Die schwarz-blaue Wende“ erschienen im LIT-Verlag

Innenpolitische Sommerlektüre : Tipp 2

Im Vorfeld der Nationalratswahl Ende September ist ein weiteres Buch empfehlenswert, das sich auf die abgelöste türkis-blaue Koalition bezieht. Es trägt den Titel „Kurz & Kickl. Ihr Spiel mit Macht und Angst“.

Udo Bachmair

Nicht rein politologisch, dennoch seriös, aufschlussreich und informativ, mutet dieses Werk an, das seit kurzem in den Buchhandlungen erhältlich ist. Autor ist Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter.

Der als Chefradakteur seines Blattes abgelöste bürgerlich-liberale Journalist wagt in seinem Buch die These, dass der türkis-blaue Stil der Demokratie geschadet habe. Selbst der ÖVP seien Kickls rechtspopulistische Anti-Asyl-Politik sowie dessen Ambitionen, einen autoritären Staat zu errichten, zu viel geworden. Ibiza sei eine willkommene Gelegenheit gewesen, den machtgeilen und politisch weit rechts stehenden Ex-Innenminister loszuwerden.

„Kurz § Kickl – Ihr Spiel mit Macht und Angst“ erschienen bei Kremayr & Scheriau

Die neue Rechte : Wie sie tickt und agiert

Ein ORF-Programmtipp zum Thema

Udo Bachmair

Ö1 gehört gehört. Zweifellos. Ohne diesen renommierten Kultur- und Informationssender wäre Österreichs Medienlandschaft ein wesentliches Stück ärmer. Eine der zahlreichen Ö1-Sendungen, die immer wieder einen Gewinn an hintergründigen Einsichten und neuen Erkenntnissen bringen, ist das Radiokolleg. Von Montag bis Donnerstag jeweils ab 9.05 Uhr.

Für die Woche ab dem 24. Juni hat sich das engagierte Team des Radiokollegs schwerpunktmäßig die „Geisteswelt der Rechten“ vorgenommen. Sendungsgestalter ist der kompetente Ö1-Journalist Günter Kaindlstorfer. Er ist der Geschichte, der Philosophie und dem Aktivismus der Rechten auf den Grund gegangen. Zur Sendung aus dem ORF-Pressetext zitiert :

„Sie machen gegen Muslime und Zuwanderer mobil und berufen sich auf Konzepte wie den sogenannten Ethnopluralismus, sie stören Vorlesungen und stürmen Theateraufführungen und die Büros von Menschenrechtsorganisationen: die Aktivisten und – seltener – Aktivistinnen der neuen radikalen Rechten, die völkisches Denken in den westlichen Demokratien wieder salonfähig machen wollen.

Auf Theoretiker wie Carl Schmitt und Arthur Moeller van den Bruck berufen sich die Apologeten der Neuen Rechten ebenso wie auf Heidegger, Jünger und Nietzsche – und auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci, dessen Konzept der „kulturellen Hegemonie“ sie aufgreifen und für ihre Zwecke ummünzen:
Es ginge darum, postuliert der „Rechte Gramscismus“, nach und nach die Diskurshoheit in gesellschaftlichen Debatten – etwa über Migration – zu erreichen und mit der Zeit immer breitere Bevölkerungsschichten für rechtsradikale Slogans und Parolen zu begeistern.

Das intellektuelle Zentrum des „Neofaschismus 2.0“ ist Frankreich: Von dort aus versuchen Philosophen wie Alain de Benoist, Renaud Camus und Gauillaume Faye ein „68 von Rechts“ zu inspirieren – nicht ohne Erfolg: Völkisches, autoritäres und antiliberales Denken findet heute auch in Parteien wie der italienischen „Lega“, der deutschen AFD und dem französischen „Rassemblement National“ breite Resonanz.“

Auch in der FPÖ, sei hinzugefügt. Das verkneift sich der ORF in seinem Pressetext. Naja, sie könnte ja auch wieder Regierungspartei werden…

Klares Profil erkennen lassen

Gedanken zur grundsätzlichen Ausrichtung der Website der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair

Als Präsident der Vereinigung für Medienkultur ist mir wichtig, auf die Unabhängigkeit unserer Vereinigung hinzuweisen. Unabhängigkeit gepaart mit inhaltlicher und themenbezogener Vielfalt muss allerdings nicht Standpunktlosigkeit oder Beliebigkeit bedeuten.

Letzteres ist vereinzelt aus Kritik von außen zu vernehmen. Aus meiner Sicht geht es darum, bei allen Versuchen, journalistisch objektiv und ausgewogen und differenziert zu sein, bestimmte Grundsätze einzuhalten. Prinzipien, die sich klar an Humanität und Menschenrechten orientieren.

Prinzipien dieser Dimension sind konsequenterweise parteilich. Seriös argumentiert und begründet sind sie kein Widerspruch zu qualitätsvoller journalistischer Arbeit. Ganz im Gegenteil. Auch wenn sie manchen mitunter einseitig erscheinen mögen.

So sollte bei heiklen Themen kein Zweifel aufkommen, wo wir als Vereinigung für Medienkultur bei allem Verständnis für Liberalität stehen, welche „Blattlinie“ aus meiner Sicht als Hauptverantwortlicher unserer Vereinigung gelten sollte. Konkretisiert sei das an ein paar Beispielen :

Im Falle der FPÖ und des Rechtspopulismus eine klare Distanzierung, wenn es um Bedrohung von Presse- und Medienfreiheit, um Relativierung von Menschenrechten, um Hetze gegen Minderheiten etc. geht. Eine klare Positionierung der Vereinigung für Medienkultur also auch in dieser Frage.

Im Fall ORF eine unmissverständliche Unterstützung seiner öffentlich-rechtlichen Vorgaben und Aufgaben. Eine medienpolitisch und demokratiepolitisch essentielle Frage, die sich nicht darin erschöpfen sollte, dass wir uns einmal für und dann wieder einmal gegen den ORF positionieren.

Die Vereinigung für Medienkultur unterstützt voll die Anliegen der Initiative „Wir für den ORF“ www.wirfuerdenorf.com . Das heißt allerdings nicht, dass wir uns hinsichtlich berechtigter Kritik an manchen Inhalten, Tendenzen oder Versäumnissen nicht auch kritisch äußern.

Apropos: Bezüglich der außenpolitischen ORF-Berichterstattung hat sich im Bemühen um Ausgewogenheit mittlerweile zwar Einiges gebessert, dennoch aber ist etwa in der ZIB 1 und anderen ORF-Programmen der westlich orientierte Mainstream unverkennbar.

Dabei ginge es gerade bei den aktuellen komplexen Konflikten darum, nicht nur die westliche Sicht bzw. die perfekt geölte Propagandamaschinerie der NATO als Maßstab für Analysen heranzuziehen, wie es manche österreichische und deutsche Medien tun, oder in der Schweiz vor allem die NZZ.

„Medienkultur“- Selbstverständnis

Hans HÖGL

Es ist sinnvoll, zu formulieren, wie sich die „Vereinigung für Medienkultur“ gemäß der Statuten versteht bzw. wie ich es sehe, und was dies für unseren Blog bedeutet. Dies ist ein Versuch der Selbstvergewisserung. Eine diskutierbare Reflexion.

Einer unserer Schwerpunkte ist internationale Berichterstattung. Dass die Auswahl unserer Themen vielfältig ist, zu vielfältig, wie manche meinen, hat Gründe. Unser Team sollte viel breiter sein: Wir laden herzlich zur Mitarbeit ein. Schön wär` es, wenn viele Profis für uns gratis schreiben würden und auch solche, die keine Profis sind. Was wir tun, ist ehrenamtlich.

Selbst wenn wir öffentlich in einem Presseclub auftreten, sind wir für große Medien vielleicht eine Randbemerkung, inhaltlich werden wir aus Konkurrenzgründen nicht zitiert. Aber wir leisten aus innerer Überzeugung unseren differenzierten, ausgewogenen Beitrag und sind keine Parteihengste– und auch nicht von vornherein nur für/gegen private Medien oder von vornherein nur für/gegen öffentlich-rechtliche Medien wie den ORF,ZDF, die ARD. Denn dadurch würden wir unsere Prinzipien verletzen.

„Medienkultur“ ist nur in Staaten mit reeller Gewaltenteilung und reeller Pressefreiheit und in einem Rechtsstaat möglich. Darum ist unser Platz nicht in absolutistischen Monarchien, die es noch manchmal gibt, noch in rechten Diktaturen noch linken Regimen mit Einparteiensystem. So mangelte es in der DDR an elementaren Rechten. Das schließt aber dennoch nicht aus, dass wir differenziert über Einparteiensysteme berichten und auch dort gegebenenfalls Einzelnes positiv sehen. Und parallel zur Kritik an politischen Systemen, sollte eigentlich konstruktiv eine Lösungsvariante aufgezeigt werden.

Skandale wie im Qualitätsmedium „Spiegel“ zeigen, wie voreingenommen und überheblich selbst anspruchsvolle Medien sein können. Umgekehrt: auch in Boulevardmedien gibt es Menschen mit Verantwortung, obwohl diese Medien als Ganze oft unerträglich banal und schlampig sind.