Die neue Rechte : Wie sie tickt und agiert

Ein ORF-Programmtipp zum Thema

Udo Bachmair

Ö1 gehört gehört. Zweifellos. Ohne diesen renommierten Kultur- und Informationssender wäre Österreichs Medienlandschaft ein wesentliches Stück ärmer. Eine der zahlreichen Ö1-Sendungen, die immer wieder einen Gewinn an hintergründigen Einsichten und neuen Erkenntnissen bringen, ist das Radiokolleg. Von Montag bis Donnerstag jeweils ab 9.05 Uhr.

Für die Woche ab dem 24. Juni hat sich das engagierte Team des Radiokollegs schwerpunktmäßig die „Geisteswelt der Rechten“ vorgenommen. Sendungsgestalter ist der kompetente Ö1-Journalist Günter Kaindlstorfer. Er ist der Geschichte, der Philosophie und dem Aktivismus der Rechten auf den Grund gegangen. Zur Sendung aus dem ORF-Pressetext zitiert :

„Sie machen gegen Muslime und Zuwanderer mobil und berufen sich auf Konzepte wie den sogenannten Ethnopluralismus, sie stören Vorlesungen und stürmen Theateraufführungen und die Büros von Menschenrechtsorganisationen: die Aktivisten und – seltener – Aktivistinnen der neuen radikalen Rechten, die völkisches Denken in den westlichen Demokratien wieder salonfähig machen wollen.

Auf Theoretiker wie Carl Schmitt und Arthur Moeller van den Bruck berufen sich die Apologeten der Neuen Rechten ebenso wie auf Heidegger, Jünger und Nietzsche – und auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci, dessen Konzept der „kulturellen Hegemonie“ sie aufgreifen und für ihre Zwecke ummünzen:
Es ginge darum, postuliert der „Rechte Gramscismus“, nach und nach die Diskurshoheit in gesellschaftlichen Debatten – etwa über Migration – zu erreichen und mit der Zeit immer breitere Bevölkerungsschichten für rechtsradikale Slogans und Parolen zu begeistern.

Das intellektuelle Zentrum des „Neofaschismus 2.0“ ist Frankreich: Von dort aus versuchen Philosophen wie Alain de Benoist, Renaud Camus und Gauillaume Faye ein „68 von Rechts“ zu inspirieren – nicht ohne Erfolg: Völkisches, autoritäres und antiliberales Denken findet heute auch in Parteien wie der italienischen „Lega“, der deutschen AFD und dem französischen „Rassemblement National“ breite Resonanz.“

Auch in der FPÖ, sei hinzugefügt. Das verkneift sich der ORF in seinem Pressetext. Naja, sie könnte ja auch wieder Regierungspartei werden…

Goethe zur Pressefreiheit

Hans Högl

in: Presse in der Demokratie und Möglichkeiten zu rationaler politischer Urteilsbildung. Wien 1978. (Unveröffentlichte Dissertation)

„O Freiheit süss der Presse!
Nun sind wir endlich froh!
Sie pocht von Messe zu Messe
In dulci jubilo.
Kommt lasst uns alles drucken
und walten für und für,
Nur sollte keiner mucken,
Der nicht so denkt wie wir.“

Goethe in „Zahme Xenien“ 1822

Klares Profil erkennen lassen

Gedanken zur grundsätzlichen Ausrichtung der Website der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair

Als Präsident der Vereinigung für Medienkultur ist mir wichtig, auf die Unabhängigkeit unserer Vereinigung hinzuweisen. Unabhängigkeit gepaart mit inhaltlicher und themenbezogener Vielfalt muss allerdings nicht Standpunktlosigkeit oder Beliebigkeit bedeuten.

Letzteres ist vereinzelt aus Kritik von außen zu vernehmen. Aus meiner Sicht geht es darum, bei allen Versuchen, journalistisch objektiv und ausgewogen und differenziert zu sein, bestimmte Grundsätze einzuhalten. Prinzipien, die sich klar an Humanität und Menschenrechten orientieren.

Prinzipien dieser Dimension sind konsequenterweise parteilich. Seriös argumentiert und begründet sind sie kein Widerspruch zu qualitätsvoller journalistischer Arbeit. Ganz im Gegenteil. Auch wenn sie manchen mitunter einseitig erscheinen mögen.

So sollte bei heiklen Themen kein Zweifel aufkommen, wo wir als Vereinigung für Medienkultur bei allem Verständnis für Liberalität stehen, welche „Blattlinie“ aus meiner Sicht als Hauptverantwortlicher unserer Vereinigung gelten sollte. Konkretisiert sei das an ein paar Beispielen :

Im Falle der FPÖ und des Rechtspopulismus eine klare Distanzierung, wenn es um Bedrohung von Presse- und Medienfreiheit, um Relativierung von Menschenrechten, um Hetze gegen Minderheiten etc. geht. Eine klare Positionierung der Vereinigung für Medienkultur also auch in dieser Frage.

Im Fall ORF eine unmissverständliche Unterstützung seiner öffentlich-rechtlichen Vorgaben und Aufgaben. Eine medienpolitisch und demokratiepolitisch essentielle Frage, die sich nicht darin erschöpfen sollte, dass wir uns einmal für und dann wieder einmal gegen den ORF positionieren.

Die Vereinigung für Medienkultur unterstützt voll die Anliegen der Initiative „Wir für den ORF“ www.wirfuerdenorf.com . Das heißt allerdings nicht, dass wir uns hinsichtlich berechtigter Kritik an manchen Inhalten, Tendenzen oder Versäumnissen nicht auch kritisch äußern.

Apropos: Bezüglich der außenpolitischen ORF-Berichterstattung hat sich im Bemühen um Ausgewogenheit mittlerweile zwar Einiges gebessert, dennoch aber ist etwa in der ZIB 1 und anderen ORF-Programmen der westlich orientierte Mainstream unverkennbar.

Dabei ginge es gerade bei den aktuellen komplexen Konflikten darum, nicht nur die westliche Sicht bzw. die perfekt geölte Propagandamaschinerie der NATO als Maßstab für Analysen heranzuziehen, wie es manche österreichische und deutsche Medien tun, oder in der Schweiz vor allem die NZZ.

Darknet – meist nur negativ gesehen

Wien, 17.6. Vortrag des Autors Stefan Mey über „Darknet und Journalismus: Mythen, Fakten und Chancen“.Hans Högl. Bericht. 

Dieser Vortrag sah jenseits von Mythen darauf, was an diesem rätselhaften Ort passiert. Bei der Reise in die „digitale Unterwelt“ wird erläutert, was Darknet ist, wie es funktioniert, welche diversen „Seiten“ das Darknet hat, welche Chancen es für politische und journalistische Arbeit bietet.

Stefan Mey ist Experte für Darknet-Technologie. Er wohnt in Berlin. Besonders interessieren ihn digitale Gegenöffentlichkeiten und Alternativen zum „normalen“ Internet. Im Verlag C.H.Beck veröffentlichte er das Sachbuch: „Darknet: Waffen, Drogen, Whistleblower. Wie die digitale Unterwelt funktioniert.“
 
Das Darknet ist ein Ort für Drogengeschäfte und menschliche Abgründe. Das bestätigte der Autor. Es ist aber auch ein Schutzraum für AktivistInnen, Whistleblower und JournalistInnen. Dies war im Vortrag besonders überraschend; denn die Berliner Alternativzeitung TAZ, ferner die „Süddeutsche Zeitung“ und „New York Times“ publizieren in Darknet und sind offen für Whistleblower per Darknet.

Bei Darknet bleibt jene Person unerkannt und verdeckt, wenn sie Medien wichtige und heikle Mitteilungen macht. Bemerkenswert ist, dass z.B. Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon Papers der „New York Times“ verraten hat, heute ein Portal mit dem Namen „Freedom of the Press Foundation“ nützt. Whistleblower verwenden Briefkästen im Darknet, denn auf normalen Wegen könnten sie im Internet identifiziert werden.

Weltweit gibt es 120.000 Darknet-Adressen und 4 Millionen Nutzer, davon 12.000 in Österreich. Und es gibt in Österreich pro Tag nur 300 Nutzer. Darknet ist also im Vergleich zu Facebook ein Nischenprodukt.

Nachdenklich stimmt die Information, dass Darknet von einem Informatiker der US-Marine entwickelt wurde und dass Darknet aus Töpfen der US-Regierung gefördert wird. Dies findet Stefan Mey „schräg“ und irritierend.

Eines ist für den Vortragenden klar: in Zeiten von umfassender Überwachung und Angriffen gegen journalistische Freiheiten braucht es das Darknet als digitales Gegenmodell. Sein Schluss-Satz lautete heute: „Ich bin froh, dass es Darknet gibt.“
 

Diskursverweigerung? Vermeiden, mit Andersdenkenden zu reden?

Hans Högl

Gestern trafen sich diverse NGOs. Und es entstand eine Streitfrage. Meiner „Initiative Zivilgesellschaft“ (IZ) machte die Sprecherin S von einer öko-sozialen NGO einen massiven Vorwurf. S machte folgende Erfahrung: Bei einer Tagung der IZ referierte Professor X, der in der Anti-Atombewegung verankert war, ferner den Finanz-Dschungel kritisiert und im Sinne der Landwirtschaft den EU-Austritt befürwortet, und Professor X ist neuestens islamophob.

Auch uns in der IZ fiel die Fremdenfeindlichkeit auf, und so erwogen wir selbstkritisch unser Verhalten zu Prof. X. Ein IZ-Vorstandsmitglied argumentierte: In der ATTAC wird es abgelehnt, mit solchen Leuten in eine Diskussion zu treten. Ich vertrat die Position, Prof. X solle sich erklären. Dies im Sinne von wechselseitigem Verständnis.

Gestern erneuerte Sprecherin S den Vorwurf, in der IZ rede man mit einem Ausländerfeind und S deutete an, ihre NGO kappe den Kontakt zu unserer IZ. S präsentiert einen breiteren Trend: den der Dialogverweigerung mit politisch Andersdenkenden. Darum sei es hier Thema. Ich wundere mich: Es ist doch soviel von Inklusion und Integration die Rede.

Ich argumentierte im Sinne von Jürgen Habermas (H.) für einen konstruktiven Diskurs. Für H. sind alle Menschen als gleich und frei und als zum vernünftigen Miteinander fähige Subjekte zu betrachten. Er prägte Begriffe, die zu Diskursmarkierungen wurden: Ihm rutschte das Wort „Linksfaschismus“ aus – gerichtet gegen einen gewalttätigen Flügel der studentischen Linken von 1968, ferner prägte er das Wort der neuen „Unübersichtlichkeit“ und in der EU sah er eine „post- und transnationale Konstellation“. Für uns ist hier der Begriff des „herrschaftsfreien Diskurses“ von näherem Interesse.

Habermas meint das Gespräch zwischen Menschen, die sich um eine gesellschaftliche Ordnung bemühen, und es darf kein Gesprächspartner von vornherein als „unwürdig“ ausgeschlossen werden. Es gibt nach Habermas eine Ebenbürtigkeit von Menschen. Diese Position vertrat ich versus S. Ein einziges Gespräch wird zwar nicht die Welt ändern, aber wir sollten miteinander reden und nicht von vornherein andere ignorieren bzw. verächtlich machen.

Was Diktatur ist

Hans Högl

Manchmal hören wir Leute sagen. Ist denn das bei uns eine Demokratie? Das ist ja eine Diktatur! Solche Leserbriefe sind auch in Österreichs bei weitem auflagenstärksten Zeitung, der „Krone“ fallweise zu finden. Wissen denn diese Menschen nicht, meistens sogar ältere, was im Nazismus passierte, wenn irgendwer nur die leiseste Kritik daran übte oder gar Solches wie hier schrieb:

Otto Hampel und seine Frau Elise wurden am 8. April 1943 wegen Wehrkraftzersetzung und Vorbereitung für Hochverrat hingerichtet. Ihr Verbrechen bestand darin, dass sie Postkarten wie diese schrieben: Freie Presse! Fort mit dem Hitler. Verreckungssystem. Der gemeine Soldat Hitler und seine Bande stürzen uns in den Abgrund.

Vgl. das Buch von Niall Ferguson: Türme und Plätze. Netzwerke, Hierarchien und der Kampf um die globale Macht, Berlin 2018, p. 280.

Dieses Buch des hervorragenden Historikers der Harvard University schildert in gut lesbarem Stil in 60 Kapiteln die Bedeutung von Netzwerken, also von nicht offiziellen, also informellen Beziehungen bis zu Web 2.0 – Er behandelt z.B. die Welt der Illuminaten, Pizarro, die Netzwerke der Aufklärer, die britischen Ritter der Tafelrunde, Seuchen und Rattenfänger, den Fall des sowjetischen Imperiums, die Familie Rothschild, die Revolution per Twitter. Umfang: 624 Seiten, 26 Seiten Namens- u. Sachregister.

Stress durch Handy und Regeln

Hans Högl

Einen überraschenden Befund teilt Matthias Jax, Projektleiter bei der Initiative saferinternet.at mit. In einer Studie kommt das österr. Institut für Jugendforschung zu folgendem Ergebnis: Demnach nervt es zwei Drittel der Jugendlichen, dass ihre Freunde zu viel aufs Handy schauen – und 55 % nervt dasselbe an sich selbst. NB. Wer auch immer unterwegs ist, merkt davon äußerlich noch wenig.

Und in Familien gibt es zunehmend Handyverbote beim Essen und beim Erledigungen von Hausaufgaben und Zeitlimits. (Vgl. Maiheft der Zeitschrift „morgen“(NÖ).

Patienten geprellt und das in der Schweiz

Hans Högl

Es gibt Länder, ja Kontinente, von denen gern über Korruption gesprochen wird. Selten kommt die Schweiz in den Blick. Aber auch hier findet sich Kritikwürdiges, auch das vielgelobt- korrekte Deutschland ist fallweise zu erwähnen.

Schweizer Krankenkassen haben ihre Versicherten jahrelang um Millionen geprellt. Sie verrechneten hospitalisierten Patientinnen und Patienten statt eines Spitalkostenbeitrags von 15 Franken pro Nacht einen solchen von 16 Franken 50. Das Bundesgericht schiebt dieser Praxis nun einen Riegel, wie aus einem soeben veröffentlichten Urteil gegen die Krankenkasse Assura, einen der grössten Krankenversicherer des Landes, hervorgeht. Peinlich ist der Entscheid insbesondere auch für das Bundesamt für Gesundheit. Denn dieses stand hinter der illegalen Praxis.(Neue Zürcher Online 2019-06-13)

Wiener Hauptbücherei am Gürtel

Hans Högl

Nach 16 Jahren intensiver Nutzung wird die Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz saniert. Seit heute ist der Bereich für Belletristik gesperrt. Elf Millionen Besucherinnen und Besucher hat die Hauptbücherei am Gürtel seit ihrer Eröffnung 2003 gehabt (laut Eigendarstellung). Auf eigener Initiative beantragte ich im Bildungsministerium eine Auszeichnung für die exzellente Gestaltung und den wirklich guten Service dieser Bibliothek durch die Stadt Wien. Schon früher gab es einen Bericht darüber auf unserem Blog.

Ich treffe diese außergewöhnlich positive Einschätzung aufgrund e i g e n e r Erfahrung. Ich nütze diese Bibliothek fast jede Woche. Für unser zahlreiches Publikum aus dem Ausland, sei klargestellt:
Die Stadt Wien wird seit Jahrzehnten fast nur von der Sozialdemokratie (SPÖ) verwaltet- und somit auch die Bibliotheken. Die SPÖ hat auch gute historische Gründe, versus der Katholischen Kirche und Religionen reserviert zu sein. Dennoch ist fairerweise zu sagen, dass im Bestsellerangebot dieser Bibliothek auch dann und wann religionsbejahende Bücher aufscheinen.

„Medienkultur“- Selbstverständnis

Hans HÖGL

Es ist sinnvoll, zu formulieren, wie sich die „Vereinigung für Medienkultur“ gemäß der Statuten versteht bzw. wie ich es sehe, und was dies für unseren Blog bedeutet. Dies ist ein Versuch der Selbstvergewisserung. Eine diskutierbare Reflexion.

Einer unserer Schwerpunkte ist internationale Berichterstattung. Dass die Auswahl unserer Themen vielfältig ist, zu vielfältig, wie manche meinen, hat Gründe. Unser Team sollte viel breiter sein: Wir laden herzlich zur Mitarbeit ein. Schön wär` es, wenn viele Profis für uns gratis schreiben würden und auch solche, die keine Profis sind. Was wir tun, ist ehrenamtlich.

Selbst wenn wir öffentlich in einem Presseclub auftreten, sind wir für große Medien vielleicht eine Randbemerkung, inhaltlich werden wir aus Konkurrenzgründen nicht zitiert. Aber wir leisten aus innerer Überzeugung unseren differenzierten, ausgewogenen Beitrag und sind keine Parteihengste– und auch nicht von vornherein nur für/gegen private Medien oder von vornherein nur für/gegen öffentlich-rechtliche Medien wie den ORF,ZDF, die ARD. Denn dadurch würden wir unsere Prinzipien verletzen.

„Medienkultur“ ist nur in Staaten mit reeller Gewaltenteilung und reeller Pressefreiheit und in einem Rechtsstaat möglich. Darum ist unser Platz nicht in absolutistischen Monarchien, die es noch manchmal gibt, noch in rechten Diktaturen noch linken Regimen mit Einparteiensystem. So mangelte es in der DDR an elementaren Rechten. Das schließt aber dennoch nicht aus, dass wir differenziert über Einparteiensysteme berichten und auch dort gegebenenfalls Einzelnes positiv sehen. Und parallel zur Kritik an politischen Systemen, sollte eigentlich konstruktiv eine Lösungsvariante aufgezeigt werden.

Skandale wie im Qualitätsmedium „Spiegel“ zeigen, wie voreingenommen und überheblich selbst anspruchsvolle Medien sein können. Umgekehrt: auch in Boulevardmedien gibt es Menschen mit Verantwortung, obwohl diese Medien als Ganze oft unerträglich banal und schlampig sind.