Schlagwort-Archive: die Grünen

Lob für Ö 1

Die Einigung auf das türkis-grüne Regierungsprogramm ist eine Herausforderung auch für kritischen Journalismus. Die hervorragenden Ö1-Radio-Journale haben diese Aufgabe bisher gut bewältigt.

Udo Bachmair

Das überraschend klare Ja der Grünen zum Koalitionspakt mit der Kurz-ÖVP hat besonderen Informations- und Analysebedarf erzeugt. Kritische Fragen an die Neo-Koalitionäre mit eingeschlossen. Die journalistische Herangehensweise an die Causa hat allerdings Kritik an allzu kritischem Journalismus hervorgerufen. Die ist aus journalistischer Sicht leicht zu entkräften.

Faktum ist, dass im Vorfeld der Abstimmung im Grünen Bundeskongress durchaus beachtliches Unbehagen an der vielzitierten Basis zu vernehmen war. Von der gesamten Grünen Jugend bis zum Grünen Landtagspräsidenten in Wien. Diese Tatsache spiegelte sich in der Berichterstattung der Ö1-Journale faktengerecht wider.

Hätten auf der Hand liegende Fragen, wie folgende, etwa nicht gestellt werden dürfen?
Fühlen sich die Grünen von der wesentlich erfahreneren Truppe rund um Sebastian Kurz über den Tisch gezogen? Etwa, wenn das grüne Sozialministerium ausgerechnet um den wichtigen Bereich „Arbeit“ abgespeckt wird ? Oder, wenn das einzige große grüne Ministerium um einen Kurz-Vertrauten als kontrollierenden Staatssekretär erweitert wird ?

Große Debatte, die ebenfalls kritischer Nachfragen bedurfte und bedarf, ist rund um den sogenannten koalitionsfreien Raum entstanden. Auch muss die kritische Frage erlaubt sein: Cui bono? Der große Koalitionspartner kann ihn nützen, weil er gemeinsam mit der FPÖ die Mehrheit hat, der kleine, die Grünen, sind hingegen gemeinsam mit SPÖ und NEOS nicht mehrheitsfähig..

Kein Widerspruch ist jedenfalls zwischen dem hohen grünen Votum pro Koalition ( mit der „türkisen Schnöseltruppe“ , so Grünen-Chef Kogler noch im Wahlkampf.. ) und der kritischen Stimmung in Teilen der grünen Basis auszumachen. Erst die mitreißende Rede Koglers beim Bundeskongress hat Zweifelnde überzeugt. Und vor allem: Die Abstimmung beim Bundeskongress war nicht geheim..

Vor diesem Hintergrund haben die Ö 1-Journale die entstandene Kritik an angeblich zu kritischem Journalismus nicht verdient. Sie heben sich klar ab von Kurz-Festspielen in der ZiB 1, die während der Übergangsregierung interimistisch pausiert haben.

Selbstverständlich sollte in der Berichterstattung auch das Positive an der neuen Kurz-Kogler- Regierung nicht zu kurz kommen. Und dennoch: Konstruktiv kritische Fragen und Debatten sind das Salz der Demokratie und sind daher höchst begrüßenswert.

Studie zur FPÖ belegt: Schuld an allem sind „die Fremden“

Universität Salzburg veröffentlicht Studie zu Inhalt und Sprache von FPÖ-Landtags- Initiativen

Udo Bachmair

Die Studie unter dem Gesamttitel „Politik und Sprache“ belegt, dass fast immer ein beklagter (vermeintlicher) Missstand in einen Zusammenhang mit Migration gebracht wird. „Schuld“ sind demnach zum einen „die Fremden“, zum anderen der politische Gegner bzw. die Parteien, die „die Fremden“ „ins Land geholt haben“, „gewähren lassen“ und „sogar noch finanziell unterstützen“.

Die Konstruktion von Feindbildern ermögliche es, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge oder Uneindeutigkeiten auf einfache, stereotypisierte Vorstellungen zu reduzieren. Dieser Funktion würden sich die FPÖ und auch die FPÖ-Fraktion im Salzburger Landtag erkennbar bedienen, so das Fazit der Autorinnen Martina Thiele und Sabine Bruckner. Was nicht mit dem eigenen Weltbild vereinbar ist, werde als Bedrohung gesehen.

Der Studie zufolge hat diese Haltung Folgen für die politische Debatte und die politische Kultur. So müssten Politik und Medien auf die FPÖ-Initiativen reagieren, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der Einseitigkeit und Parteilichkeit ausgesetzt sehen wollen. Auf diese Weise werden Themen und (vermeintliche) Ursachen für gesellschaftliche Entwicklungen öffentlich verhandelt, die der tatsächlichen Problemlage nicht oder nur zum Teil entsprechen.

Und wörtlich heißt es dazu in der Untersuchung: „Es verschieben sich durch das bewusste Agenda Setting der FPÖ und ihren spezifischen Kommunikations- und Sprachstil die Grenzen des öffentlichen Diskurses bzw. dessen, was gesagt werden kann, ohne mit gesellschaftlichen Sanktionen und Ächtung rechnen zu müssen. Das ist eine im parlamentarischen Alltag ernüchternde Erfahrung. Dennoch sind demokratische Parteien und ihre Mitglieder angehalten, Stellung zu beziehen, Sprachkritik zu üben und Tag für Tag deutlich zu machen, warum bestimmte Positionen und Formulierungen rechtsextrem, diskriminierend und demokratiegefährdend sind“

Wehret den Anfängen…

„Charakteristisch für eine Diktatur“

Der Vorstoß von FPÖ-Innenminister Kickl für eine Haft auf Verdacht bloß für Asylwerber ist dem sozialdemokratischen (!?) Landeshauptmann Dozkozil noch zu wenig weitgehend. Dieser will eine „Sicherungshaft“ auch für Inländer.

Udo Bachmair

Um dem xenophoben FPÖ-Innenminister Herbert Kickl populistisch beizukommen, dreht der selbsternannte Sozialdemokrat Hans Peter Dozkozil die Schraube politisch weiter nach rechts. Der Ex-Polizeichef des Burgenlands und Neo-Landeshauptmann findet trotz zahlreicher Bedenken von Experten und auch aus der eigenen Partei nichts dabei, in der sogenannten Ausländerfrage weiter heftig mitzuzündeln.

Dabei erscheint es ziemlich klar, dass damit für eine Dozkozil-SPÖ kaum Stimmen von der FPÖ rückholbar sind. Stattdessen können sich die Grünen und NEOS sowie die Liste JETZT, die auf rechtsstaatliche und menschenrechtliche Aspekte nicht vergessen wollen, auf vermehrten Zuspruch enttäuschter gesinnungstreuer SPÖ-Wähler freuen.

Standard – Kommentator Hans Rauscher prognostiziert zu Recht den zu befürchtenden Untergang der SPÖ für den Fall, dass sie sich tatsächlich für eine Verfassungsmehrheit im Parlament zugunsten einer „Haft auf Verdacht“ ( „Vorsorglich alle einsperren!“ ) hergibt.

Darüber hinaus ist auch dem renommierten Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zuzustimmen, wenn er zur Einführung einer „Sicherungshaft“ besorgt feststellt: „Das ist charakteristisch für eine Diktatur“.

Wehret den Anfängen..