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Umgang mit knappen Ressourcen

Die Themen Wohnungsnot einerseits und Bodenversiegelung anderseits gehören zu den vordringlichsten Problemen der Gegenwart. Nur selten widmen sich Medien dieser Thematik so wie die jüngste Ausgabe des ORF-Wirtschaftsmagazins Eco.

Wolfgang Koppler *

Im gegenständlichen Eco-Beitrag ging es um zum einen um Abgaben für ungenutztes Bauland, die von einigen Bundesländern eingehoben werden, um die Grundeigentümer zum Verkauf statt zum Horten wertvoller Baugründe zu bewegen. Immerhin 21 % der als Bauland gewidmeten Gründe liegen brach, auch innerhalb von Siedlungsgebieten, während anderseits immer mehr Ackerflächen an der Peripherie in Bauland umgewidmet und dann aufwendig erschlossen werden. Was natürlich auch zu weiterer Zersiedelung und Bodenversiegelung führt. Und zu Wohnraumnot und einem weiteren Anstieg der Grundstückspreise. Die dann wiederum jenen zugute kommen, die mit ihrem Bauland spekulieren.

Abgaben von einigen Tausend Euro pro Jahr werden natürlich nicht alle zu einem Verkauf ihrer Grundstücke bewegen, aber einige vielleicht doch. In Innsbruck hat man noch eine andere Idee: Die Aktivierung eines Bundesgesetzes aus dem Jahre 1974 (des so genannten Bodenbeschaffungsgesetzes), das im Falle eines im Gesetz definierten Wohnungsnotstands sogar Enteignungen gegen Entschädigung ermöglicht. Das Land Tirol müsste dazu eine entsprechende Verordnung erlassen und sperrt sich natürlich, zumal das Eigentum ja geradezu als unantastbar gilt. Interessanter Weise haben sich auch SPÖ, Liste Fritz und sogar die Neos dem Ansinnen der Innsbrucker Grünen angeschlossen. Man wird sehen, ob sie es wirklich ernst meinen.

Im Standard ist dazu schon im Vorjahr ein bemerkenswerter Artikel erschienen, der ausnahmsweise einmal eine wirklich interessante und differenzierte Leserdiskussion auslöste. Da tauchten interessante Zahlen auf, wonach zwar die Zahl der Wohnungssuchenden das Angebot erheblich übersteigt, aber anderseits auch viele leerstehende Wohnungen gar nicht auf den Markt kommen. Zahlen, die zeigen, dass mit Abgaben auf Bauland allein dem Problem wohl nicht beizukommen ist: Es wird auch Leerstehungsabgaben und andere Lenkungsinstrumente benötigen. Wie etwa eine strengere Raumordnung ohne Möglichkeit zur Willkür von Bürgermeistern und Gemeinderäten. Und strengere Bestimmungen für Appartmentvermietungen, die dem Markt jedes Jahr Tausende Wohnungen entziehen.

Ein Tabu für unseren neoliberal geprägten Journalismus. Sozialbindung des Eigentums ? Verantwortungsvoller Umgang mit knappen Ressourcen ? Ökosoziale Marktwirtschaft ? Das war einmal. Solche Gedanken gelten ja inzwischen geradezu als kommunistisch.

https://www.derstandard.at/story/2000138276599/enteignungen-das-innsbrucker-experiment

* Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Medialer Trauertag 30.6.2023

Das Aus für die Wiener Zeitung steht unmittelbar bevor. Morgen erscheint die letzte Printausgabe der ältesten Tageszeitung der Welt. Hoffnung auf Weiterbestand muss begraben werden.

Udo Bachmair

Die renommierte „Wiener Zeitung“ ist Geschichte. Alle Appelle und Initiativen zur Rettung des zum Kulturgut gewordenen Qualitätsblattes haben offenbar nichts gefruchtet. ÖVP und Grüne, vertreten durch Medienministerin Susanne Raab und Mediensprecherin Eva Blimlinger haben der Zeitung den Todesstoß versetzt. Der 30. Juni 2022 wird als medialer Trauertag in die Geschichte erbärmlicher Medienpolitik hierzulande eingehen.

Dass die Regierungspartei ÖVP an der Zerstörung der Wiener Zeitung festhalten würde, war nicht weiter überraschend. Sie hat ihren Machtanspruch und ihre Einflussversuche auf Medien während der Kurz-Ära massiv erweitert. Dass aber auch die Grünen, früher leidenschaftliche Fürsprecher von Qualitätsmedien und Medienvielfalt stur geblieben sind, erscheint rätselhaft. Ihre Mittäterschaft am Tod der Wiener Zeitung ist für Politstrategen völlig unverständlich. Vergrämen sie damit doch einen Großteil des bisher durchaus grünaffinen Medien- und Kulturbereichs.

Auch seitens des Bundespräsidenten, dem eine gesunde Medienlandschaft mit Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus allein schon aus demokratiepolitischen Gründen ein Anliegen ist bzw. sein sollte, hat es an Unterstützung gemangelt, die älteste Zeitung der Welt am Leben zu erhalten. Der Vorwurf an ihn lautet, die Regierung nicht auf die vorhandenen Alternativangebote zur Weiterführung der Zeitung verwiesen zu haben.

Ungehört verhallt ist übrigens jener Brief, den der legendäre Hugo Portisch gemeinsam mit Heinz Nussbaumer vor 4 Jahren veröffentlicht hat. Darin heißt es unter anderem:

In einer Zeit, in der Qualitätsmedien weltweit einen Überlebenskampf gegen Banalität und Trivialisierung führen müssen – und ihn zu oft auch verlieren –, ist jede Würdigung und Auszeichnung für diese aus vielen Gründen außergewöhnliche österreichische Zeitung ein wichtiger Beitrag, um das Fortbestehen der Wiener Zeitung auch in Zukunft abzusichern.
Diese Hoffnung muss nun begraben werden. Ein möglicher Lichtblick jedoch besteht darin, dass bei einer neuen Regierung nach der nächsten Nationalratswahl die Wiener Zeitung eine Chance auf Wiederauferstehung hat.

Wiener Zeitung : 1703 – 2023

Es war zu befürchten: Die Bundesregierung bestehend aus ÖVP und Grünen hat dem traditionellen Qualitätsblatt nun endgültig den Garaus gemacht.

Udo Bachmair

Trotz aller verzweifelter, aber auch hoffnungsfroher Rufe nach Rettung der Wiener Zeitung hat der Nationalrat mit den Stimmen auch der Grünen allen Ernstes diesem Qualitätsblatt den Todesstoß versetzt. Die Printausgabe der ältesten Zeitung der Welt, als Aushängeschild des Qualitätsjournalismus hierzulande längst bereits zum Kulturgut geworden, wird per Jahresmitte eingestellt.

„Eine Schande“, „ÖVP und Grüne Kulturbanausen“, „Krone-Abo für Frau Blimlinger“- so einige der Losungen auf Transparenten, die bei einem Demonstrationszug zahlreicher Menschen durch die Wiener Innenstadt mit Ziel Bundeskanzleramt mitgeführt worden sind. Doch alle Aufrufe, alle Initiativen haben nichts gefruchtet.

Dass die große Regierungspartei ÖVP an der Zerstörung der Wiener Zeitung festhalten würde, war nicht weiter überraschend. Sie hat ihren Machtanspruch und ihre Einflussversuche auf Medien spätestens seit der Kurz-Ära massiv erweitert. Dass aber auch die Grünen, früher leidenschaftliche Fürsprecher von Qualitätsmedien und Medienvielfalt stur geblieben sind, erscheint rätselhaft.

Die Mittäterschaft der Grünen am Tod der Wiener Zeitung, vor allem in Person der Mediensprecherin Eva Blimlinger, ist für Politstrategen völlig unverständlich. Vergrämen sie damit doch einen Großteil des bisher durchaus grünaffinen Medien- und Kulturbereichs. Sie wollen und können nicht begreifen, dass sie damit auch Multiplikatoren verärgern und für sie wichtige Wählerstimmen verlieren werden.

Mit engagierten Redebeiträgen pro Erhalt der Wiener Zeitung sind heute im Parlament hingegen Spitzenvertreterinnen von SPÖ, FPÖ und NEOS aufgetreten. Mit ähnlichen Begriffen und Argumenten, die schon bei der Demo vor dem Kanzleramt geäußert worden waren. Von Skandal, von Wahnsinn, von einem demokratiepolitisch besonders bedenklichen Ereignis, etc. war da die Rede.

Die SPÖ-Abgeordneten hielten demonstrativ Exemplare der heutigen Ausgabe der Wiener Zeitung mit der „Todesanzeige“ als Schlagzeile „1703 – 2023“ in Händen.

Besonders hart auch gegen seine eigene Partei, der ÖVP, ins Gericht gegangen war bei der Demo auf dem Ballhausplatz Ex-EU-Kommissar Franz Fischler: „Woher nehmen sich die ahnungsvollen Leuchten des Politikgewerbes, Medienministerin Raab und Frau Blimlinger, das Recht und die Frechheit, dieser 320 Jahre alten Institution den Garaus zu machen?“.

Auch der bekannte Medienwissenschafter (und Vizepräsident der Vereinigung für Medienkultur) Fritz Hausjell sprach vor den Demonstranten von einem „fatalen Schritt für die Demokratie, nicht zuletzt in Anbetracht der Nachrichten über Message Control und Inseratenkorruption.“ Der Chef der IG Autoren, Gerhard Ruiss, sorgte für einen optimistischen Demo-Ausklang : „Wir geben nicht auf!“

Vom Virus befallen

Die früher friedensbewegten (deutschen) Grünen haben sich in der Frage des Ukrainekriegs als militaristische Hardliner entpuppt. Ähnlich ein Großteil jener Journalisten, die sich als Linksliberale verstehen, wie etwa Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Der Gastautor fragt sich daher: Gibt es eine Impfung gegen Klenkismus ?

Fritz Edlinger *

Es hat mit der Pandemie begonnen und setzt sich jetzt fort: Immer größere Teile des sogenannten „(links)liberalen“ Journalismus scheinen von einem speziellen Virus befallen zu sein, der eigenständiges, kritisches und rationales Denken angreift und die Befallenen anfällig für simplifizierende, pauschalierende und vor allem persönlich diffamierende (Vor)urteile macht. Wie sollte es anders zu erklären sein, dass es – zumindest im deutschsprachigen Raum – kaum ein „Qualitätsmedium“ aus diesem Spektrum gibt, in dem Analysen und Kommentare zum russischen Überfall auf die Ukraine derartig ähnlich ausfallen, dass dies schon unheimlich wird.

Auch die Abqualifizierung von Menschen, die der allgemeinen Kriegsunterstützung kritisch gegenüberstehen und für möglichst starke und rasche Friedensbemühungen eintreten, als gekaufte oder zumindest verführte „Putinversteher“, gehört zum Standardrepertoire jener, welche die NATO-Kriegsführung für alternativlos halten. Um nicht über Verschwörungstheorien welcher Art auch immer spekulieren zu müssen, so einigen wir uns also auf die Virustheorie.

Bleibt die Hoffnung, dass es sich tatsächlich um einen Virus handelt, denn dagegen könnte es medizinische Hilfe, vielleicht sogar in Form einer Impfung (oh Schreck!), geben.
Aus dieser Gruppe der heimischen „Durchblicker“ ragt der Chefredakteur der vor langer Zeit im grünen, linken und friedensbewegten gegründeten Wochenzeitschrift Falter Florian Klenk heraus. Man findet diese Spezies aber an vielen Orten und in vielen Medien, man fühlt sich umzingelt.

Wer sich weiter über das Phänomen „Klenkismus“ informieren möchte, dem sei der beiliegende Kommentar von Walter Posch empfohlen:

www.walterposch.at/klenkismus-walter-posch-2023

* Fritz Edlinger ist Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL, deren nächste Ausgabe in den nächsten Tagen erscheint.

www.international.or.at

ORF-Orchester vor dem Aus ?

Lässt die Regierung nach der Wiener Zeitung nun auch das hervorragende ORF-Radiosinfonieorchester (RSO) im Stich ?

Udo Bachmair

Roland Weißmann, seines Zeichens Generaldirektor des größten heimischen Medienkonzerns, musste kürzlich zum Rapport. ÖVP-Medienministerin Susanne Raab machte ihm dabei unmissverständlich klar, dass der ORF weitere hunderte Millionen einsparen müsse. Für manche auch bisher durchaus erfolgreiche Bereiche des Unternehmens eine Existenzfrage.
So drohen personelle Einschnitte u.a. auch in den so wichtigen TV- und Radioinformationsbereichen des ORF, nicht zuletzt auch programmliche Einschränkungen im bewährten Kultur- und Informationssender Ö 1.

Gilt das Ende des ORF-TV-Sport-Kanals als bereits fix, wofür sich angesichts des extrem ausufernden Sportbudgets durchaus Verständnis aufbringen lässt, so besteht noch geringe Hoffnung, dass das renommierte ORF-Sinfonieorchester eine Überlebenschance erhält. Doch die Frage bleibt vorerst offen, ob dem RSO ein Schicksal der Wiener Zeitung erspart bleibt. Das wäre für die Kulturnation Österreich wohl eine erbärmlich kleingeistige Entwicklung, sind sich empörte Kultur- und MedienbeobachterInnen einig.

Der Kultur- und Musikbereich ist bzw. war traditionell eher grünaffin. Dies dürfte spätestens nach der unermüdlichen Beharrlichkeit der grünen Mediensprecherin Eva Blimlinger, die mittlerweile als Kultobjekt geltende Wiener Zeitung bedenkenlos fallen zu lassen, nur mehr eingeschränkt der Fall sein. Sollten die Grünen sich auch in der Causa RSO zurückhaltend zeigen, würde dies in der Kultur- und Medienbranche auf höchstes Unverständnis stoßen.

Die grüne Mediensprecherin Blimlinger dürfte jedoch in Sachen RSO mittlerweile eines Besseren belehrt worden sein. In einigen Medien wird sie heute mit dem Satz zitiert: “ Das Radiosinfonieorchester ist für den Kulturstandort Österreich unersetzbar“. Hoffnung keimt also auf für den hervorragenden Klangkörper.

Jetzt gilt es „nur“ noch, den großen Koalitionspartner zu überzeugen und nicht zuletzt auch ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. Diesem scheint bis dato nicht bewusst zu sein, dass er mit dem RSO auch einen nicht unwesentlichen Teil des öffentlich-rechtlichen Kulturauftrags des ORF opfern würde. Ihm wäre mehr Selbstbewusstsein gegenüber den Regierungsparteien zu wünschen.

Jedenfalls läuft der Countdown für die Entscheidung über das ORF-Orchester: Am 23. März will bzw. muss der ÖVP-dominierte ORF-Stiftungsrat die geforderten Sparmaßnahmen absegnen.

Eine Petition für den Erhalt des RSO können Sie über folgenden Link unterzeichnen :

mein.aufstehn.at/petitions/sos-rso-rettet-das-radiosymphonieorchester-wien

Kriegslogik schlägt Friedenslogik

Ein heißer Krieg geht immer einher auch mit einem Informationskrieg, der sämtliche Friedensalternativen ausblendet. Kriegspropaganda betreiben alle Kriegsparteien. Besonders gut inszeniert sich dabei die Ukraine.

Udo Bachmair

Die regelmäßigen Auftritte des ukrainischen Präsidenten Selensky, einmal im Tarnanzug, jüngst festen Schrittes marschierend durch die Innenstadt von Kiew, einmal im Trainingsanzug vor einer großen ukrainischen Flagge, verfehlen ihre Wirkung nicht. Mit martialischen Worten appelliert er regelmäßig an den Westen, im Besonderen an die NATO, weitere schwere Waffen zu liefern. Die schon vor dem Angriffskrieg Russlands mit westlicher Hilfe aufgerüstete Ukraine kann auf weitere massive militärische Unterstützung hoffen. Ob das die Ukraine dem „Sieg“ näherbringt, bleibt fraglich.

Was den Informationskrieg betrifft, der jeden Krieg begleitet, ist aus westlicher Sicht, im Speziellen seitens der nahezu gleichgeschaltet wirkenden Medien, die moralische Siegerin klar ausgemacht: Es ist die Ukraine. Jenseits aller Objektivitätskriterien, die man sich als Medienkonsument gerade auch in der außenpolitischen Berichterstattung wünschen würde, dominiert klar einseitiger medialer Mainstream. Die Russen generell böse, die Ukrainer generell gut, so die Devise.

Vernebelt vom Schwarz/Weiß-Denken stellen westliche Medien Ergüsse ukrainischer Kriegspropaganda meist als Fakten dar, hingegen alles, was von russischer Seite kommt, als völlig unglaubwürdig und propagandistisch. Freilich ist es für journalistische Arbeit schwieriger denn je, auf seriöse Quellen zurückgreifen zu können, auch wenn ehrliche Absicht dazu besteht. Seriöse Quellen im Informationskrieg sind nämlich kaum zu orten. Aber es wäre zumindest wünschenswert, Quellen überhaupt anzugeben, was leider auch im ORF selten passiert.

Wenn ein Sprecher des rechtsradikalen Asow-Regiments etwa in der ZiB 1 auftritt, ohne dass eine interpretierende oder differenzierende Analyse dazu beigesteuert wird, ist dies unseriös. Oder wenn in TV-Diskussionsrunden ausschließlich Kriegs- und Militärlogik verbreitet wird, wie jüngst etwa in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“, oder wenn in unausgewogen besetzten Diskussionsrunden wie etwa im ORF-Format „Im Zentrum“ antirussische Feindbildpflege dominiert, darf man sich nicht darüber wundern, dass Politik und Medien zunehmend an Glaubwürdigkeit einbüßen.

Was sollen die Menschen denn noch glauben, wenn Journalismus nicht mehr in der Lage zu sein scheint, zu differenzieren und die Interessenslage von allen Seiten eines Konflikts zu sehen und zu hinterfragen. Besonders krass tritt dieses Manko in einem so komplexen Fall wie dem Ukraine-Krieg zutage.

Dass es auch anders geht, beweist immer wieder der besonnene und sachorientierte ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, der sich jenseits bloßer Kriegsrhetorik und wegen seiner nichtmartialischen und differenzierenden Analysen und Reportagen großes Lob verdient. Wehrschütz kann auf authentische Quellen vor Ort verweisen, die meisten Redaktionen westlicher Medien hingegen nicht, ihre Hauptquellen sind die großen US-nahen Agenturen, die nur eine Sicht der Welt repräsentieren. Auch das ORF-Büro in Moskau greift kaum auf andere Quellen zurück..

Schon Jahre vor dem Krieg haben westliche Medien und PolitikerInnen Russland beharrlich zu einem Feindbild mit aufgebaut. Dabei helfen einzelne Begriffe und Worte, wie sie auch in der sogenannten objektiven Nachrichtensprache verwendet werden. So fällt wahrscheinlich nur wenigen auf, dass Äußerungen von russischen Politikern durchgängig mit Prädikaten wie „behaupten“, „unterstellen“, etc. versehen werden. Wenn ein US- oder EU-Politiker eine Stellungnahme abgibt, lauten die Prädikate „betonen“, „bekräftigten“, „erklären“ etc. also positiv geladene Begriffe.

Abermals sei bekräftigt, dass ein Angriffskrieg im 21.Jahrhundert in Europa ein absolutes „No go“ sein sollte. Großmachtphantasien mit einem realen Krieg erzwingen zu wollen, ist menschenrechtlich und völkerrechtlich strikt abzulehnen. Krieg und Gewalt sind per se Verbrechen, besonders ein aggressiver militärischer Überfall. Das heißt aber nicht automatisch, dass nur der Aggressor Kriegsverbrechen begeht.

Die Ukraine sollte so rasch wie möglich friedliche Zustände erleben können. Doch beide Kriegsparteien bewegen sich nicht. Dies lässt vorerst keine Hoffnung auf eine Waffenruhe oder auf Friedensverhandlungen keimen. Das Heil ausschließlich in der Lieferung schwerer Waffen zu sehen, wie es etwa die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen oder bedauerlicherweise auch die früher antimilitaristischen Grünen bevorzugen, lässt jedenfalls weiter Öl ins Feuer gießen.

Natürlich soll hier nicht einem naiven Pazifismus das Wort geredet werden, allerdings einer von Friedensethik getragenen aktiven Friedenspolitik. Eine Politik, die auch Kompromissen Raum gibt. Eine primitive und ebenfalls naive Kriegslogik lässt ein sehnlichst erwartetes Kriegsende in noch weitere Ferne rücken.

Todesstoß für die Wiener Zeitung

Die Bundesregierung hat offenbar kein Interesse am Weiterbestand der „Wiener Zeitung“. Das republikseigene Blatt hat sich bisher über den Amtsteil finanziert, der auf Basis einer EU-Richtlinie abgeschafft werden soll. Ein finanzieller Ausgleich ist nicht in Sicht.

Udo Bachmair

Die renommierte Wiener Zeitung gilt als älteste Zeitung der Welt. Doch den politisch Verantwortlichen scheint sie nur wenig zu gelten. Sie wollen den Verlust durch die drohende Abschaffung des gedruckten Amtsblatts finanziell nicht ausgleichen. Mit dem Todesstoß für die Wiener Zeitung lassen sie gleichsam auch ein Kulturgut zugrunde gehen.

Das Blatt hat sich bisher engagiert um den Qualitätsjournalismus verdient gemacht. Doch der Regierung Kurz liegt der ohnehin hierzulande besonders dominante Boulevard mehr am Herzen. Im Kurier heißt es heute dazu: „Medienvielfalt ist keiner der Regierungsparteien ein Anliegen“, urteilt Medienredakteur Philipp Wilhelmer unmissverständlich.

Dass auch in dieser Grundsatzfrage die Grünen (in der Regierung) umfallen, ist auch für viele ihrer Sympathisanten beschämend. Die Einstellung eines seriösen Mediums werde einfach hingenommen.

„Wir können nicht einfach Geld zuschießen“, sagt die grüne Mediensprecherin Blimlinger. Warum denn bitte nicht, wenn es um die hohen Güter Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus geht ?!

Sind die Grünen noch zu retten ?

Abseits des Dauerthemas Corona beschäftigt Medien und Politik weiter auch die Krise der Koalition. Ausgelöst u.a. durch die Schwächung des grünen Regierungspartners, der offenbar nicht fähig ist, der türkisen Ablehnungsfront in humanitären Fragen konsequent und effizient zu begegnen.

Udo Bachmair

Die Grünen als Regierungspartei sind kaum mehr zu retten, meinen ihnen auch wohlgesonnene Beobachter. Dabei wären sie wichtige Stimmen für Grund- und Menschenrechte. Diese Rolle haben sie vor allem den NEOS, aber auch Sozialdemokraten überlassen. Deren Antrag im Parlament, unter großem Polizeiaufgebot bei Nacht und Nebel abgeschobene Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, haben die Grünen abgelehnt. Für viele eine Schande. Machterhalt statt Grundsätze, Taktik statt Einsatz für Humanität, ein hoher Preis, den die Grünen mit ihrer Anbiederung an die Türkisen unter Sebastian Kurz noch zu zahlen haben werden.

Noch macht sich die „grüne Unterwerfungsgeste“ (Michael Völker, Der Standard vom 5.2.) bezahlt, im wahrsten Sinn des Wortes.. Spätestens bei den nächsten Wahlen jedoch dürfte sich zeigen, dass sich auch langjährige Grünwähler enttäuscht von Kogler/Co. abwenden werden. Umfragen deuten den Aderlass bereits an. Den Grünen verzeihen ihre eigenen Wähler*innen viel. Allerdings nicht Mutlosigkeit gegenüber einem Koalitionspartner, der jegliche (christlich-soziale) Empathie etwa auch gegenüber Flüchtlingskindern vermissen lässt.

Auch leidenschaftliche Solidarität und Appelle von NEOS und SPÖ, von Kirchen und NGOs, aber auch von humanitär bewegten ÖVP-Bürgermeistern haben nichts genützt. Die Regierung ist hart geblieben. Ja, wissentlich auch die Grünen. Sie haben trotz vollmundiger Erklärungen und Bekenntnisse in wesentlichen Menschenrechtsfragen bisher nichts erreichen und durchsetzen können. Aus Furcht vor einem Koalitionsbruch und dem Verlust gut dotierter Regierungsposten hat sie der Mut verlassen.

Bloße Verbalradikalität in Richtung des Hardliners Innenminister Karl Nehammer ist zuwenig. Erwartet worden wäre hingegen Zivilcourage der Grünen gegenüber dem Message-Control-Kanzler Kurz, indem sie ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Parlament auf Basis ihrer Grundsätze an den Tag gelegt hätten. Das wäre im Sinne von „Taten statt Reden“ gewesen. So sind die Grünen als Menschenrechts- und Kontrollpartei – zumindest auf Bundesebene – unglaubwürdig geworden.

Lob für Ö 1

Die Einigung auf das türkis-grüne Regierungsprogramm ist eine Herausforderung auch für kritischen Journalismus. Die hervorragenden Ö1-Radio-Journale haben diese Aufgabe bisher gut bewältigt.

Udo Bachmair

Das überraschend klare Ja der Grünen zum Koalitionspakt mit der Kurz-ÖVP hat besonderen Informations- und Analysebedarf erzeugt. Kritische Fragen an die Neo-Koalitionäre mit eingeschlossen. Die journalistische Herangehensweise an die Causa hat allerdings Kritik an allzu kritischem Journalismus hervorgerufen. Die ist aus journalistischer Sicht leicht zu entkräften.

Faktum ist, dass im Vorfeld der Abstimmung im Grünen Bundeskongress durchaus beachtliches Unbehagen an der vielzitierten Basis zu vernehmen war. Von der gesamten Grünen Jugend bis zum Grünen Landtagspräsidenten in Wien. Diese Tatsache spiegelte sich in der Berichterstattung der Ö1-Journale faktengerecht wider.

Hätten auf der Hand liegende Fragen, wie folgende, etwa nicht gestellt werden dürfen?
Fühlen sich die Grünen von der wesentlich erfahreneren Truppe rund um Sebastian Kurz über den Tisch gezogen? Etwa, wenn das grüne Sozialministerium ausgerechnet um den wichtigen Bereich „Arbeit“ abgespeckt wird ? Oder, wenn das einzige große grüne Ministerium um einen Kurz-Vertrauten als kontrollierenden Staatssekretär erweitert wird ?

Große Debatte, die ebenfalls kritischer Nachfragen bedurfte und bedarf, ist rund um den sogenannten koalitionsfreien Raum entstanden. Auch muss die kritische Frage erlaubt sein: Cui bono? Der große Koalitionspartner kann ihn nützen, weil er gemeinsam mit der FPÖ die Mehrheit hat, der kleine, die Grünen, sind hingegen gemeinsam mit SPÖ und NEOS nicht mehrheitsfähig..

Kein Widerspruch ist jedenfalls zwischen dem hohen grünen Votum pro Koalition ( mit der „türkisen Schnöseltruppe“ , so Grünen-Chef Kogler noch im Wahlkampf.. ) und der kritischen Stimmung in Teilen der grünen Basis auszumachen. Erst die mitreißende Rede Koglers beim Bundeskongress hat Zweifelnde überzeugt. Und vor allem: Die Abstimmung beim Bundeskongress war nicht geheim..

Vor diesem Hintergrund haben die Ö 1-Journale die entstandene Kritik an angeblich zu kritischem Journalismus nicht verdient. Sie heben sich klar ab von Kurz-Festspielen in der ZiB 1, die während der Übergangsregierung interimistisch pausiert haben.

Selbstverständlich sollte in der Berichterstattung auch das Positive an der neuen Kurz-Kogler- Regierung nicht zu kurz kommen. Und dennoch: Konstruktiv kritische Fragen und Debatten sind das Salz der Demokratie und sind daher höchst begrüßenswert.

Studie zur FPÖ belegt: Schuld an allem sind „die Fremden“

Universität Salzburg veröffentlicht Studie zu Inhalt und Sprache von FPÖ-Landtags- Initiativen

Udo Bachmair

Die Studie unter dem Gesamttitel „Politik und Sprache“ belegt, dass fast immer ein beklagter (vermeintlicher) Missstand in einen Zusammenhang mit Migration gebracht wird. „Schuld“ sind demnach zum einen „die Fremden“, zum anderen der politische Gegner bzw. die Parteien, die „die Fremden“ „ins Land geholt haben“, „gewähren lassen“ und „sogar noch finanziell unterstützen“.

Die Konstruktion von Feindbildern ermögliche es, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge oder Uneindeutigkeiten auf einfache, stereotypisierte Vorstellungen zu reduzieren. Dieser Funktion würden sich die FPÖ und auch die FPÖ-Fraktion im Salzburger Landtag erkennbar bedienen, so das Fazit der Autorinnen Martina Thiele und Sabine Bruckner. Was nicht mit dem eigenen Weltbild vereinbar ist, werde als Bedrohung gesehen.

Der Studie zufolge hat diese Haltung Folgen für die politische Debatte und die politische Kultur. So müssten Politik und Medien auf die FPÖ-Initiativen reagieren, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der Einseitigkeit und Parteilichkeit ausgesetzt sehen wollen. Auf diese Weise werden Themen und (vermeintliche) Ursachen für gesellschaftliche Entwicklungen öffentlich verhandelt, die der tatsächlichen Problemlage nicht oder nur zum Teil entsprechen.

Und wörtlich heißt es dazu in der Untersuchung: „Es verschieben sich durch das bewusste Agenda Setting der FPÖ und ihren spezifischen Kommunikations- und Sprachstil die Grenzen des öffentlichen Diskurses bzw. dessen, was gesagt werden kann, ohne mit gesellschaftlichen Sanktionen und Ächtung rechnen zu müssen. Das ist eine im parlamentarischen Alltag ernüchternde Erfahrung. Dennoch sind demokratische Parteien und ihre Mitglieder angehalten, Stellung zu beziehen, Sprachkritik zu üben und Tag für Tag deutlich zu machen, warum bestimmte Positionen und Formulierungen rechtsextrem, diskriminierend und demokratiegefährdend sind“