Archiv für den Monat: April 2021

„DIE ZEIT“ zur Kanzler-Frage

Ein Bekannter sagte mir, er finde in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ sonst kaum anzutreffende Perspektiven. So erging es mir mit einem Beitrag in der letzten Ausgabe der ZEIT, wo es um die Chancen der Kanzlerkandidaten in Deutschland geht. Die ZEIT bietet eine völlig andere Sicht als sonst übliche Korrespondentenberichte. Ich habe die interessantesten Textteile herausgenommen.

Hans Högl

Bei Ar­min La­schet ge­hen die So­zi­al­de­mo­kra­ten da­von aus, dass er bleibt, was er ist: ein Kan­di­dat, den selbst Tei­le der ei­ge­nen Leu­te nicht wol­len. Mit wach­sen­der Freu­de be­trach­ten sie die Äu­ße­run­gen von Mar­kus Sö­der und Fried­rich Merz. Der Ers­te sti­chelt wei­ter ge­gen La­schet, und der Zwei­te tritt so groß­spu­rig auf, dass der ei­ge­ne Kan­di­dat noch klei­ner wirkt, als ihn der Macht­kampf mit Sö­der be­reits ge­macht hat.

Die ei­ne zu un­er­fah­ren, der an­de­re be­schä­digt – nicht aus­ge­schlos­sen, so glaubt man bei den So­zi­al­de­mo­kra­ten, dass mehr Men­schen als er­war­tet im Herbst sa­gen wer­den: »Dann neh­men wir doch den An­sa­ger­ty­pen mit dem Bü­ro­lei­ter-Charme.« Dass am En­de die ver­läss­li­che Au­to­ri­tät mehr wie­gen könn­te als der Reiz des Auf­bruchs – dar­in liegt ei­ne ers­te Chan­ce von Olaf Scholz. Die zwei­te liegt dar­in, dass die SPD zu­min­dest in Grund­zü­gen et­was vor­wei­sen kann, wo­nach die Uni­on noch sucht: ei­ne Bot­schaft.

Die ver­gan­ge­nen Co­ro­na-Mo­na­te ha­ben ge­zeigt, wie kri­sen­an­fäl­lig Staat und Land sind: Ein Ge­sund­heits­sys­tem, das Pfle­ge­kräf­te so lan­ge aus­beu­tet, bis sie da­von­lau­fen; Ge­sund­heits­äm­ter, für die di­gi­ta­le Ver­net­zung Sci­ence-Fic­tion ist; Heer­scha­ren von pre­kär Be­schäf­tig­ten, die ih­ren Job ver­lie­ren. Schu­len, die Lern­platt­for­men erst in dem Mo­ment ken­nen­ler­nen, da der Un­ter­richt von ih­nen ab­hängt.

Nimmt man an­de­re Kri­sen­er­fah­run­gen – die Fi­nanz­kri­se, Ter­ror­an­schlä­ge, den Kli­ma­wan­del – so­wie be­stimm­te ge­sell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen – schwin­den­de so­zia­le Durch­läs­sig­keit, wach­sen­de Ein­kom­mens­sprei­zung, ex­plo­die­ren­de Mie­ten – hin­zu, er­gibt sich das Bild ei­nes Ge­mein­we­sens, das sich selbst ge­fähr­det. Auf­ga­be der So­zi­al­de­mo­kra­ten ist es, so se­hen es ih­re Stra­te­gen, den Staat wi­der­stands­fä­hi­ger zu ma­chen ge­gen ex­ter­ne Kri­sen wie in­ter­ne Span­nun­gen. Der vor­sor­gen­de und wi­der­stands­fä­hi­ge (neu­deutsch: resi­li­en­te) Staat bö­te die Rah­men­er­zäh­lung für ei­nen Wahl­kampf, bei dem die SPD Tra­di­tio­nel­les (bes­se­re Löh­ne in der Pfle­ge, be­zahl­ba­rer Wohn­raum) mit Neu­em (kli­ma­neu­tra­ler Ar­beits­platz, Ki­ta-Platz per Maus­klick) ver­bin­den könn­te und zu­gleich ei­ne wei­te­re Sehn­sucht auf­grei­fen wür­de: die nach Si­cher­heit.

Als Vor­teil er­weist sich hier­bei, dass Olaf Scholz mitt­ler­wei­le aus dem Ge­fäng­nis der schwar­zen Null aus­ge­bro­chen ist, in das er sich selbst und sei­ne Par­tei lan­ge Zeit ein­ge­ker­kert hat­te. Am be­nö­tig­ten Geld wird der wi­der­stands­fä­hi­ge Staat je­den­falls nicht schei­tern. Und auch die Be­völ­ke­rung hat in der Co­ro­na-Kri­se über den Um­gang mit Geld et­was ge­lernt: Ein bes­se­res Ge­sund­heits­we­sen kann man sich nicht her­beis­pa­ren.

Ei­ne ent­zau­ber­te Ba­er­bock, ein dau­er­schwa­cher La­schet, die ver­läss­li­che Au­to­ri­tät ei­nes Olaf Scholz und da­zu ein The­ma, hin­ter dem sich die Par­tei ver­sam­meln kann und das aus den Kri­sen­er­fah­run­gen der Men­schen er­wächst – das ist der Mix, auf dem die Hoff­nun­gen der SPD be­ru­hen. Feh­len nur noch zwei Din­ge: die nö­ti­ge Zu­spit­zung. Und ein Olaf Scholz, der sich end­lich aus der Zwangs­ja­cke des Mer­kel-er­ge­be­nen Vi­ze­kanz­lers be­freit und so auf­tritt, wie die SPD ihn auf und nach ih­rem Par­tei­tag am 9. Mai nur noch se­hen will – als ih­ren Kanz­ler­kan­di­da­ten.

ZiB-Spezial als Propagandashow

Im August wird der neue (alte) ORF-Generaldirektor gewählt. Die besten Karten für eine weitere Amtszeit hat Alexander Wrabetz. Seine Anbiederung an die Regierungsspitze wird sich einmal mehr bezahlt machen.

Udo Bachmair

Dem ORF stehen größere personelle Änderungen bevor. In der zweiten Reihe. Denn nach der Bestellung der ORF-Spitze im August werden Schlüsseljobs wie Management des neuen Newsrooms sowie die dann zusammengelegten TV- und Radio-Ressortleitungen neu ausgeschrieben. Der ORF, vornehmlich die ZiB1, dürfte angesichts türkisaffiner Besetzungspolitik dann noch regierungsfreundlicher werden als schon bisher. Dafür wird Alexander Wrabetz im Vorfeld schon sorgen. Er sichert sich damit seine Wiederwahl.

Die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit von Wrabetz an die Begehrlichkeiten der Regierenden sind bereits legendär. Die in Inszenierung und Eigen-PR besonders eingeübten Türkisen unter Kanzler Kurz haben damit ein leichtes Spiel. So hat Wrabetz als eine der Vorleistungen für seine Wiederwahl jüngst eine ZiB-Spezial zur besten Sendezeit (26.4. 20.15 Uhr) durchgehen lassen, die allerdings ohne besonderen Anlass und neue Inhalte zur reinen Propagandashow für den Regierungschef verkommen ist.

Das ist nun sogar dem ÖVP-nahen KURIER zu viel geworden. Wie er berichtet, sei auch in einer ZiB – Redaktionskonferenz klar und deutlich der mangelnde Nachrichtenwert der Sendung beklagt worden. Der KURIER resümierend : „Ereignisse braucht es jedenfalls nicht mehr für eine Sonder-ZiB“.

Aber was soll’s : Wenn der Kanzler und seine zahlreichen vom Steuerzahler finanzierten Öffentlichkeitsarbeiter es wollen, dann wird Medienkritikern zufolge auch ohne journalistische Begründbarkeit eine Werbesendung für Sebastian Kurz aus dem Boden gestampft. Der Kanzlerbeauftragte für Medien, Fleischmann, versucht laut Infos von ORF-Insidern immer wieder, recht direkt in die ZiB1-Redaktion „hineinzuregieren“.

Den Vorwurf der Belangsendung für Kurz weist man im ORF vehement zurück. Zudem auch den Vorhalt, dass die Moderatorin der Sondersendung den Kanzler besonders unkritisch und laut STANDARD „höflich“ befragt habe. Und dennoch: Es bleibt der Verdacht, dass mit Sendezeit des öffentlich-rechtlichen ORF, der gesetzlich verpflichtet wäre, ausgewogen und nicht nur zugunsten einer Regierungspartei zu berichten, recht locker umgegangen wird.

Um ein Viertel weniger Corona-Intensivbetten

Der Boulevard schürt gerne Ängste: Dadurch erweckt er mehr Aufmerksamkeit als durch sachliche Information. Ein Beispiel.

Hans Högl

Die „KRONE“ (20.4.) versucht dies heute (wie oft) mit der Schlagzeile: „Todesagenten flüchten über Wien. Nach Explosion führt Geheimdienstkrimi Richtung Moskau“. Und dann entdecke ich auf S. 23. rechts unten, also den sehr unauffällig positionierten Beitrag

„L e i c h t e Entlastung bei Intensivbetten“. „170 Patienten“.

Ich lese den Text genauer. Die „Krone“ selbst schreibt, dass vor knapp zwei Wochen noch 235 Corona-Kranke in Wien intensiv-medizinisch versorgt werden mussten.

Ist dies ein „leichter“ Rückgang? Nein- es ist ein Rückgang von mehr als ein Viertel, um 28 %.

Wie die „Wiener Zeitung“ überleben kann

Auch wenn aus vielen Bereichen der (Zivil-)Gesellschaft Unterstützung für die von der Einstellung bedrohte „Wiener Zeitung“ signalisiert wird, ist vor allem medienpolitische Kreativität nötig, damit die älteste Tageszeitung der Welt überlebt.

Franz Schlacher

(Hervorhebungen im Text durch den Autor dieses Beitrags.)
Vielen Dank an die FURCHE-Redaktion für die Abdruckgenehmigung für die Originalzitate.

In seinem Artikel „Wiener Zeitung“ neu (FURCHE, 15. April 2021, S. 21) skizziert Fritz Hausjell, Medienhistoriker und Medienwissenschafter an der Universität Wien, wie die Wiener Zeitung doch noch gerettet werden könnte.

Hintergründe

Fritz Hausjell bedauert, dass die für Medienpolitik Zuständigen in der Regierung beharrlich schweigen, obwohl medienpolitische Kreativität gefragt wäre.
Dass es klassischen Medien schlecht gehe, liege unter anderem daran, dass sie durch schwere Wirtschaftskrisen und nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erhebliche Teile ihrer Werbeeinnahmen verloren haben. Zusätzlich verschieben sich immer mehr Werbegelder in den Onlinemedien-Bereich und in die Social-Media.

Journalismus werde seither in den meisten Ländern in weniger von einander
unabhängigen Titeln angeboten und durch schwächer ausgestattete Redaktionen erarbeitet. Zugleich wüchsen die Aufwendungen der Public Relations von Unternehmen, Organisationen und Regierungen, die damit den Journalismus zu steuern versuchen.

Fritz Hausjell:

„Diese Mittel werden ohne nachvollziehbare Kriterien vergeben und entziehen sich einer Plausibilitätskontrolle. In einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit stellt dies ein klassisches Einfallstor für inhaltliche Wünsche seitens der Regierung gegenüber Medien dar und sorgt zum Teil für publizistisches Wohlverhalten.

Für eine liberale Demokratie ist diese Schwächung des klassischen Journalismus aus mehreren Gründen gefährlich: Der Wettbewerb der besten politischen Ideen wird nicht mehr in der gesamten Vielfalt publizistisch begleitet. […] Die wichtige Kritik- und Kontrollfunktion des klassischen Journalismus schrumpft auf wenige Medien, die entweder das Risiko eingehen, auf Regierungsinserate zu verzichten, und auf vermehrten Publikumszuspruch durch weiterhin kritischen Journalismus setzen oder sich anders finanzieren.“

Eine „Ideenskizze“ von Fritz Hausjell zur Rettung der Wiener Zeitung:

Laut dieser „Ideenskizze“ bieten sich mehrere Wege an:

„Die Wiener Zeitung

organisationsrechtlich in eine öffentliche Stiftung transferieren und anstelle der wegfallenden verpflichtenden öffentlichen Ausschreibungen und Bilanzen von börsennotierten Unternehmen

eine Grundfinanzierung aus einer Medienhaushaltsabgabe, die vorerst noch als Rundfunkbeitrag (GIS) eingehoben wird. Für diese privilegierte Finanzierung respektiert sie dann eine niedrig eingezogene Obergrenze im Bereich der Einnahmen aus kommerzieller Werbung, um gegenüber den Mitbewerbern am klassischen tagesaktuellen Print- und Onlinemarkt keine Wettbewerbsvorteile zu haben.

Ein Entwicklungslabor für den klassischen tagesaktuellen Journalismus, der weiterhin gedruckt und zugleich in verschiedenen digitalen Kanälen distribuiert wird, sollte sie sein.

Für die publizistische Unabhängigkeit sorgen:

a) eine mittelfristige Absicherung der finanziellen Mittel auf jeweils zehn Jahre,

b) ein Stiftungsrat, der zu einem Drittel aus Personen mit politischer Nähe (in der Stärke der parlamentarischen Verhältnisse) und je einem Drittel aus Fachleuten aus Medien sowie fachlich relevanten Wissenschaften (jeweils ohne politische Nähe) besteht, und

c) das entsprechend adaptierte Redaktionsstatut.

Zugleich erhält die neue Wiener Zeitung einen
publizistischen Auftrag: Sie soll unparteilichen Journalismus leisten, der Regierung wie den Oppositionen gleichermaßen prüfend äquidistant gegenübersteht. Sie soll nach modernsten Antworten auf die publizistischen Herausforderungen suchen.“

Medienkompetenz der Jungen fördern

Um die Erfolge der Innovationen breit und laufend testen zu können, wird die neue Wiener Zeitung allen 15- bis 20-Jährigen für zumindest sechs Jahre kostenlos im Abo (Print wie digital) zur Verfügung gestellt. Zudem wird ein zweites Gratis-Abo einer frei wählbaren (sonst kostenpflichtigen) Zeitung zur Verfügung gestellt, wobei jedes Jahr eine andere Zeitung zu wählen ist. Dadurch lernen Erst- und Jungwähler zumindest die Hälfte der derzeit noch „lebenden“ Tageszeitungen ausführlich kennen.

Damit leistet sich die Gesellschaft eine Versachlichung der Debatten und steuert frühzeitig gegen eine Teilung der Republik in gut und schlecht informierte Bürger. Die Wiener Zeitung würde von der unterschätzten Tageszeitung der Republik zu einem noch moderneren Medium der republikanischen Gesellschaft. Medienkompetenz in der jungen Generation bekäme einen Schub, Fake News und Propaganda täten sich deutlich schwerer und demokratische Entscheidungen hätten ein besseres Fundament.“

Was westliche Medien verschweigen

Im Donbass, der von Russland kontrollierten Region der Ostukraine, steigt erneut die Kriegsgefahr. Westliche Medien zeichnen ein tendenziell antirussisches Bild der Lage.

Udo Bachmair

Jüngstes Beispiel eine Moderation in der ZiB 2 des ORF zu einem hingegen durchaus korrekten Beitrag von Christian Wehrschütz aus der Ukraine: „Ein prorussischer Soldat hat einen Mann erschossen. Die Lage eskaliert“. Verschwiegen wird, dass ein Kind in der Ostukraine Opfer eines regierungstreuen ukrainischen Soldaten geworden ist. Realität ist eben, dass beide Konfliktparteien provozieren..

Hinter der einen Seite steht Russland, hinter der anderen Seite stehen die USA und die NATO. Beide Seiten üben sich nicht gerade in De-Eskalation. Im Gegenteil. Russischer Propaganda stehen westliche Medien gegenüber, die ausschließlich über russische Truppenverschiebungen in der Grenznähe zum Donbass berichten. Sie interpretieren und kommentieren diese Maßnahme als russische Provokation und Vorbereitung auf einen Krieg.

Worüber westliche Medien allerdings nicht berichten, sind die zurzeit laufenden großen Militärmanöver der NATO nahe der russischen Grenze. An dem Manöver mit 28.000 Soldaten sind der schweizerischen Plattform www.infosperber.ch/Medien/Medienkritik zufolge an die 30.000 Soldaten aus 27 Ländern beteiligt. Mit dabei sein sollen diesmal auch Nicht-NATO-Mitglieder wie die Ukraine, Georgen u.a..

Russland sieht in der abermaligen NATO-Aktion an seiner Grenze eine Provokation und droht seinerseits mit einer Zusammenziehung von Streitkräften an seinen eigenen Grenzen.

Im Folgenden ohne Vollständigkeit ein paar Beispiele für Medienberichte, die die NATO-Truppenverschiebungen unerwähnt lassen:

Am 1. April berichtete die «Washington Post» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 2. April berichtete die luxemburgische Online-Plattform «L’essentiel» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 5. April berichtete das Schweizer «Echo der Zeit», im politischen Bereich eine der besten Schweizer Radiosendungen, über russische Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die Deutsche Welle über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 8. April berichteten die Schweizer CH Media-Zeitungen über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 9. April berichtete die BBC über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 10. April berichtete die NZZ über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.
Und so weiter und so fort. Siehe Beispiel ZiB2 am Beginn dieses Beitrags.

Der Schluss, der gezogen werden kann: Es handelt sich erneut auch um einen Propagandakrieg. Die russische Seite agiert gegen den Westen, umgekehrt betreiben Politik und Medien im Westen lustvoll und verantwortungslos Anti-Russland-Meinungsmache, so die Meinung von Medienbeobachtern.

Dabei wären es Merkmale seriöser Berichterstattung, auch im außenpolitischen Bereich differenziert zu berichten. Das sei gerade auch den Informationsabteilungen des ORF ins Stammbuch geschrieben. Mit einer einseitigen außenpolitischen Schlagseite verletzt der ORF zudem die Objektivitätsvorgaben des ORF-Gesetzes.

Amtsgeheimnis bald abgeschafft ?

Der renommierte Presseclub Concordia setzt sich seit Jahren für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, das im Kern die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht. Nun ist es in greifbarer Nähe.

Udo Bachmair

Nach intensivem Druck von Politik und Medien hat die Regierung nun endlich einen Ministerialentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz präsentiert. In der kommenden Woche endet das Begutachtungsverfahren dafür. In Kooperation mit den Parlamentsredakteur*innen beteiligt sich daran der auch in dieser Causa besonders engagierte Presseclub Concordia, Partner auch der Vereinigung für Medienkultur. Es sollen Änderungen im Sinne journalistischer Arbeit erreicht werden.

In ihrer Stellungnahme bezeichnen Presseclub und Parlamentsredakteur*innen die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes als „längst überfällige Schritte hin zu einem transparenten Staat“. Denn der ungehinderte Zugang zu Information sei ganz besonders für Journalist*innen von großer Bedeutung. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählt es ja, Vorgänge und Hintergründe in Politik und Verwaltung zu recherchieren und darüber seriös und uneingeschränkt auch kritisch zu berichten.

Medien erfüllen damit eine auch demokratiepolitisch außerordentlich wichtige Rolle. Daher brauchen Journalist*innen einfachen und schnellen Zugang zu amtlichen Informationen. „Jede Hürde für die journalistische Recherche ist eine Hürde zu viei“ heißt es dazu in der Stellungnahme des Presseclubs Concordia. Dies sei umso wichtiger gerade in der aktuellen Situation, in der die Ressourcen für journalistische Arbeit sowie die Zahl der Journalist*innen immer geringer werden.

Im vorgelegten Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz sehen Presseclub und Parlamentsredakteur*innen aber auch einige Mängel :

>> das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten, also einer behördlichen Stelle, die Antragsteller und Behörden berät, im Konfliktfall entscheidet und die den Paradigmenwechsel von Amtsverschwiegenheit hin zu Transparenz mit Forschung, Schulungen und Informationsarbeit begleitet

>> zu viele und zu ungenau definierte Ausnahmen für die Informationsweitergabe

>> zu lange Fristen und zu geringe Konsequenzen bei Nichtbeantwortung von Anfragen

>> die mit 100.000 Euro zu hohe Grenze für die Veröffentlichungspflicht von Verträgen

Es gibt die Möglichkeit, die Stellungnahme mittels der „elektronischen Zustimmung“ unter folgendem Link zu unterstützen :

www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=SNME&gpCode=XXVII&inr=81457

Und hier finden Sie die ganze Stellungnahme des Presseclubs :

www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_81457/imfname_942193.pdf

Herrschaft der Angst ?

„Herrschaft der Angst – von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ lautet der Titel eines bemerkenswerten Sammelbandes, der nun im Promedia Verlag erschienen ist. Die Autor*nnen des Buches eint angesichts der Coronapolitik die Sorge, dass die Herrschaftstechnik „Angsterzeugung“ – noch dazu im Zusammenspiel von Medien und Politik – auch längerfristig autoritäre Tendenzen verstärken könnte.

Udo Bachmair

Neben der durchaus nachvollziehbaren Dominanz gesundheitlicher Aspekte sind in der Debatte rund um die Corona-Pandemie andere Themen vielfach in den Hintergrund getreten. „Kollateralschäden“ in Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden zumindest hin und wieder diskutiert. Hingegen sind die in der jüngeren Geschichte wohl einzigartige Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und die damit verbundene verstärkte Ausübung von Macht eher selten Gegenstand des Diskurses. Diesem Manko versuchen die Autor*innen des Sammelbands engagiert zu begegnen. Sie orten auch und gerade in Corona-Zeiten die Erzeugung von Angst als bewährtes Herrschaftsmittel.

Politik und Medien würden sich gegenseitig beständig unter Druck setzen, um ein immer stärkeres, noch furchterregenderes Bedrohungsszenario an die Wand zu malen, so die These von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, der beiden Herausgeber des Buches. Sie warnen davor, dass die Kontrolle des sozialen Lebens weiter verstärkt und die demokratische Teilhabe weiter eingeschränkt werde. Das Buch geht auch all den kulturellen und psychologischen Folgen der „Herrschaft durch Angst“ auf den Grund, die wiederum negativ auf die Gesellschaft zurückwirken.

„Wer Menschen in Angst versetzen und mit dieser Waffe regieren will, braucht die Leitmedien“, schreibt der Publizistikexperte Michael Meyen, einer der Buch-Autoren. Wer Zugang zu den Leitmedien hat, könne bestimmen, wovor wir Angst haben. Skeptische Gegenstimmen zu diversen als rigoros und autoritär empfundenen staatlichen Ma0nahmen würden oft einfach ignoriert. Überraschende Erkenntnis Meyens: „Die digitalen Plattformen mögen wichtig sein, die Realität wird aber nach wie vor von Leitmedien gesetzt.“ In Österreich spielt dabei vor allem die regierungsnahe ZiB 1 des ORF eine einflussreiche Rolle.

Kritik von links an der Rolle der Linken übt der Philosoph Karl Reitter im Beitrag “Die Linke und die Angst vor Corona“. Ein Großteil der Linken sei nicht fähig, auf die Entwicklungen rund um Corona umfassend und systematisch zu reagieren. Leichtfertige Außerkraftsetzung von Grundrechten werde bloß als Randthema wahrgenommen, viele linke Stimmen fordern ein noch härteres Durchgreifen des Staates. Diese Eindimensionalität habe das Abdriften des Protests gegen die Reduktion von Grund- und Freiheitsrechten unter die Führerschaft der Rechten beschleunigt. “Der autoritäre COVID-19-Staat hat seine linke Flankendeckung bekommen“ resumiert der Autor.

Der jüngste Band des Promedia Verlags setzt sich auch mit zahlreichen historischen Beispielen und Auswirkungen politischer und medialer „Angststrategie“ auseinander. Ein inhaltlich reichhaltiges Werk mit Texten von Wolf Wetzel, Marlene Streeruwitz, Moshe Zuckermann, Norman Paech, Rainer Fischbach, Birgit Sauer, Farid Hafez, Michael Meyen, Diether Dehm, Joachim Hirsch, Maria Wölflingseder, Imad Mustafa, Dieter Reinisch, Karl Reitter und Christian Schubert.

Hannes Hofbauer/Stefan Kraft (Hg.) „Herrschaft der Angst – Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ – PROMEDIA 2021

Großes Vermächtnis von Hans Küng

Der Gründer der Stiftung „Weltethos“, Hans Küng, ist gestorben. Der renommierte Theologe, streitbare Vatikan-Kritiker und Bestseller-Autor hat ein großes inhaltliches Erbe hinterlassen. Dennoch gab es bisher nur ein geringes Echo in unseren Medien.

Hans Högl

Hans Küng, Priester und Fürsprecher eines interreligiösen «Weltethos», starb im Alter von 93 Jahren in Tübingen. Küng erforschte das gemeinsame Ethos in Weltreligionen und sah darin einen großen Beitrag für den Weltfrieden. Vgl. H. Küng: Projekt Weltethos, Piper Taschenbuch.

Auch der Philosoph Richard David Precht bestätigt: Das Weltethos, die „Goldene Regel“, begegnet uns in allen Hochkuturen, bei Konfuzius, bei den Hindus, den Jainas, im Buddhismus, im Zoroastrismus, in Platons „Nomoi“, bei den Sophisten, bei Seneca, Epiktet, im JUDENTUM, CHRISTENTUM U N D IM ISLAM (Vgl. Richard D.Precht: Erkenne die Welt.Eine Geschichte der Philosophie Bd.2, München 2017, S.492) .

Leider wir anlassbezogen meist hervorgehoben, inwiefern Religion auch für Konflikte missbraucht wird, wobei es real oft um Anderes geht -siehe Irlandkonflikt und islamische Extremisten. Im Irlandkonflikt geht es primär um einen SOZIAL-Konflikt und sekundär um einen zwischen Konfessionen, was Medien unendlich oft vereinfacht und gedankenlos nachbeten.

Küng wird der Theologie beider Konfessionen im Gedächtnis und der durch Krisen erschütterten katholischen Kirche eine Mahnung und ein «Stachel im Fleisch» bleiben. Zum Blick zurück.

«Der Papst ist nicht unfehlbar», sagte Küng im Sommer 1969 bei einem Seminar über sein Buch «Die Kirche». Seine mit großem Pathos vorgetragene Kirchen- und Theologiekritik löste damals eine Erschütterung aus. Die Kirche habe eine umfassende Reform der Lehre und der Organisation bitter nötig, konstatierte er. Der Vatikan sah das anders: In Rom legte man eine Akte über Küng an und versuchte immer wieder, ihn zu disziplinieren – ohne Erfolg. Viele seiner Bücher, darunter «Christ sein» (1974) und «Existiert Gott?» (1978), wurden internationale Bestseller.

Was von Hugo Portisch bleibt

Mit Hugo Portisch hat Österreichs Medienlandschaft wohl ihren wichtigsten Journalisten und Volksbildner verloren. 2011 hat ihn der Presseclub Concordia für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Laudator damals: Heinz Nußbaumer, langjähriger Weggefährte Portischs. Nun hat er für den Presseclub, Kooperationspartner auch der Vereinigung für Medienkultur, einen Nachruf auf seinen Freund verfasst. Im Folgenden ein ( von Udo Bachmair ausgewählter ) Ausschnitt daraus:

Ein Nachruf auf Hugo Portisch von Heinz Nußbaumer

Ganz leise und am Ende ohne einen Anhauch von Öffentlichkeit, die ein Leben lang auf ihn hingehört hat, ist er von uns gegangen: Hugo Portisch – er, dessen ganzes Wirken der beispielhaften Umsetzung der Ziele des Presseclub „Concordia“ gedient hat. Und dessen Geist uns auch mit seinem Abschied aus dieser Welt nicht verloren gehen wird und darf.

Immer wieder hat uns Hugo Portisch daran erinnert, dass der Journalismus die persönliche Demut ebenso braucht wie den Mut, im Gegenwind zu segeln und notfalls zwischen allen Sesseln zu sitzen.

Von ihm haben wir gelernt, dass es in unserem Vokabular ein Wort möglichst nicht geben sollte: Das eitle „Ich“. „Erzählt niemandem ungefragt, was ihr von Beruf seid“, hat er uns oft lächelnd gesagt, „so angesehen ist er nicht“. Und: „Vergesst bitte nie: Wenn sie Euch schmeicheln und Euch hofieren – sie meinen nie Euch, sie meinen immer das Medium“.

Ihm verdanken wir auch die Erkenntnis, dass Journalismus immer nur ‚geborgte Macht‘ ist. Seinen Totalverzicht auf Glanz und Glamour hat er bis in die Todesstunde beibehalten.

Und auch wenn er der festen Überzeugung war, dass der Journalismus von heute ein ganz anderer (vielleicht noch fordernder) sei als zu seiner Zeit – und dass ergraute mediale Ackergäule gut daran täten, sich mit späten Ratschlägen zurückzuhalten: Außer Zweifel gibt es enorm wichtige Kontinuitäten, die heute ebenso gelten wie früher. Auch für sie hat Hugo Portisch bleibende Maßstäbe gesetzt. Nur ein paar davon seien hier erwähnt.

Zunächst: Dass Journalisten keine Mitspieler der Politik sind und sein sollen, sondern ein Dienstleistungsgewerbe. Nicht Drehbuchautoren oder Regisseure des innen- und außenpolitischen Geschehens und schon gar nicht Akteure, sondern Vermittler, Boten, Kuriere – dazu verpflichtet, die Geschehnisse möglichst präzise so zu berichten, wie sie waren und sind. Um dann, wenn notwendig, auch aufzuzeigen, wo sie anders sein sollten. Immer unter dem Gebot stehend, mit Akribie zu recherchieren.

Wie oft hat er seine Kollegen an das unerlässliche, legendär gewordene „check, re-check, double-check“ erinnert, jene dreifache Kontrolle, ohne die kein Artikel in Druck gehen durfte!

Dann: Dass vor Veröffentlichung einer Geschichte immer alle davon Betroffenen gefragt werden und zu Wort kommen müssten. Verpönt waren herabsetzenden Adjektive, wertende Beiworte – und jede Verletzung der persönlichen Würde. Selbst sein Leitartikel, das ‚Schmuckstück‘ seiner Zeitung, musste immer von mindestens einem Kollegen gegengelesen werden, um Fehler möglichst auszuschließen. Passierte der Redaktion doch ein Irrtum, dann war er es, der zur raschen Berichtigung drängte. Denn, so sagte er: Wer zugibt, dass er im Einzelfall irrt, der stärkt das Vertrauen der Leser (Seher, Hörer), im Regelfall korrekt informiert zu werden.

Dann: Dass bei allem, was veröffentlicht wurde, das letzte Urteil immer beim Leser bleiben sollte. Sein Journalismus war kein Tummelplatz für Ideologen und Kreuzritter, für Linientreue und Scheuklappenträger. Hinter jeder Überzeugung musste das Recht auf Zweifel und Widerspruch gewahrt bleiben.

Dann: Dass bei allem, was veröffentlicht wurde, das letzte Urteil immer beim Leser bleiben sollte. Sein Journalismus war kein Tummelplatz für Ideologen und Kreuzritter, für Linientreue und Scheuklappenträger. Hinter jeder Überzeugung musste das Recht auf Zweifel und Widerspruch gewahrt bleiben.

Dass ihm die klassische Trennung von Meldung und Meinung heilig war, muss kaum erwähnt werden. Auch nicht, dass er vom Mehrbedarf der Bürger nach Analyse, Kommentar und Hintergrund überzeugt war. Und bei aller notwendigen Klarheit der Sprache hat er seinen Redakteuren nicht erlaubt, die Intelligenz und das Informationsbedürfnis der Österreicher zu unterschätzen und zu unterfordern.

Ja und auch das muss in Erinnerung bleiben: Hugo Portisch hat vorgelebt, dass Information und Bildung nie langweilig zu sein brauchen, sondern fesseln können. Auch, dass jede Meldung erst durch ihre Zusammenhänge und Hintergründe die notwendige Bedeutung und Attraktivität bekommt. Und dass es eine Kernaufgabe der Medien ist, im rasch Vorüberziehenden das Bleibende zu erkennen. Dass also die Kürze des Tages kein Maßstab für Berichterstattung sein darf.

Sein Verhältnis zur Politik und den Politikern war unerschrocken, aber immer fair. Er war überzeugt davon, dass beide – Politik und Medien – schicksalhaft aufeinander bezogen sind – aber unter allen Umständen darauf verzichten sollten, das Spielfeld des jeweils anderen zu erobern. Das hat ihn auch persönlich lebenslang immun gemacht gegen jede Verlockung hoher und höchster Ämter, die ihm mehrfach angetragen worden waren.

Den politisch Verantwortlichen – egal, ob zuhause oder draußen in der Welt – ist er in all den Jahrzehnten selbstbewusst und, wo notwendig, auch unbequem-kritisch gegenübergetreten. Aber er hat unserer Profession überzeugend vorgelebt, dass Interviews keine Verhöre sind, Kommentare kein Inquisitionsbericht – und Medien keine modernen Pranger. Portisch war überzeugt, dass Demokratie zwar jede Art von Kontrolle braucht, aber ebenso ein Maß an Grundvertrauen, das von niemandem leichtfertig verletzt werden darf. Vor allem aber, dass Pressefreiheit dort endet, wo sie in Narrenfreiheit entartet.

Und noch etwas: Oft hat er Oscar Pollak zitiert, den legendären Chefredakteur der Arbeiterzeitung, der einmal gesagt hat: „Die Leser müssen spüren, dass man sie gerne hat“. Ein wichtiges Wort in einer Zeit, die den Verdacht nähren könnte, auf zwei ganz andere Grundhaltungen im Journalismus zu stoßen. Die eine: „Der Bürger ist dumm – und wir sagen ihm, was er denken soll!“ Und die andere: „Der Bürger ist dumm – also sagen wir ihm, was er hören will“. Beides steht diametral zu jenem Respekt, den Portisch vor seinem Publikum hatte.

Bleibt noch ein letztes, persönliches Wort des Schreibers dieser Zeilen: Jahrelang habe ich von einer „Hugo Portisch-Schule für Medienethik“ geträumt – sie ist leider nie Wirklichkeit geworden. Und sie wäre heute – nach dem Niedergang so vieler Institutionen und Sinnangebote – wichtiger denn je. Denn die Frage, was unsere freiheitliche, zunehmend individualistische Gesellschaft künftig zusammenhält, ist unbeantwortet. Sie aber hat unmittelbar mit der Aufgabe und Positionierung der Medien zu tun: Kann und wird der Journalismus von Morgen mithelfen können, diesen Zement des gesellschaftlichen Zusammenhalts immer wieder neu anzurühren?

Hugo Portisch hat genau diese Aufgabe oft und leidenschaftlich auch im Alleingang erfüllt: als Journalist und Volksbildner, als Patriot und Welterklärer, als Vorbild an Wissen und Gewissen – für so viele von uns.

Heinz Nußbaumer, Vorstandsmitglied des Presseclubs Concordia