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Sind die Grünen noch zu retten ?

Abseits des Dauerthemas Corona beschäftigt Medien und Politik weiter auch die Krise der Koalition. Ausgelöst u.a. durch die Schwächung des grünen Regierungspartners, der offenbar nicht fähig ist, der türkisen Ablehnungsfront in humanitären Fragen konsequent und effizient zu begegnen.

Udo Bachmair

Die Grünen als Regierungspartei sind kaum mehr zu retten, meinen ihnen auch wohlgesonnene Beobachter. Dabei wären sie wichtige Stimmen für Grund- und Menschenrechte. Diese Rolle haben sie vor allem den NEOS, aber auch Sozialdemokraten überlassen. Deren Antrag im Parlament, unter großem Polizeiaufgebot bei Nacht und Nebel abgeschobene Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, haben die Grünen abgelehnt. Für viele eine Schande. Machterhalt statt Grundsätze, Taktik statt Einsatz für Humanität, ein hoher Preis, den die Grünen mit ihrer Anbiederung an die Türkisen unter Sebastian Kurz noch zu zahlen haben werden.

Noch macht sich die „grüne Unterwerfungsgeste“ (Michael Völker, Der Standard vom 5.2.) bezahlt, im wahrsten Sinn des Wortes.. Spätestens bei den nächsten Wahlen jedoch dürfte sich zeigen, dass sich auch langjährige Grünwähler enttäuscht von Kogler/Co. abwenden werden. Umfragen deuten den Aderlass bereits an. Den Grünen verzeihen ihre eigenen Wähler*innen viel. Allerdings nicht Mutlosigkeit gegenüber einem Koalitionspartner, der jegliche (christlich-soziale) Empathie etwa auch gegenüber Flüchtlingskindern vermissen lässt.

Auch leidenschaftliche Solidarität und Appelle von NEOS und SPÖ, von Kirchen und NGOs, aber auch von humanitär bewegten ÖVP-Bürgermeistern haben nichts genützt. Die Regierung ist hart geblieben. Ja, wissentlich auch die Grünen. Sie haben trotz vollmundiger Erklärungen und Bekenntnisse in wesentlichen Menschenrechtsfragen bisher nichts erreichen und durchsetzen können. Aus Furcht vor einem Koalitionsbruch und dem Verlust gut dotierter Regierungsposten hat sie der Mut verlassen.

Bloße Verbalradikalität in Richtung des Hardliners Innenminister Karl Nehammer ist zuwenig. Erwartet worden wäre hingegen Zivilcourage der Grünen gegenüber dem Message-Control-Kanzler Kurz, indem sie ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Parlament auf Basis ihrer Grundsätze an den Tag gelegt hätten. Das wäre im Sinne von „Taten statt Reden“ gewesen. So sind die Grünen als Menschenrechts- und Kontrollpartei – zumindest auf Bundesebene – unglaubwürdig geworden.

„Krone“ als FPÖ-Organ

Massenblatt verstärkt Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Udo Bachmair

Seit Jahren bereits fällt die größte Zeitung des Landes mit Kampagnen gegen Ausländer unterschiedlicher Herkunft auf. In Glossen und vor allem auf Leserbriefseiten schürt das Kleinformat nun aber immer unverblümter die Stimmung gegen Asylwerber und Flüchtlinge. Bewusst oder unbewusst besorgt die „Krone“ damit auch das Geschäft der Strache-FPÖ.

Das Massenblatt scheint sich dabei gar nicht einmal mehr die Mühe zu machen, auf subtile Weise auf Kopf und Bauch der Menschen einzuwirken. Anti-Flüchtlingspropaganda wird immer offener und plumper auch durch raffinierte Kombination von Bildern und Text verstärkt. Typisches Beispiel die jüngste-besonders viel gelesene-Sonntagsausgabe der Kronen Zeitung.

Unter der Überschrift „Der IS auf dem Weg zu uns“ ist eine Aufnahme zu sehen, auf der Flüchtlinge gerade ihre Zelte ansteuern… Auf dem Bild daneben sieht man ein Schlauchboot voll mit Flüchtlingen auf dem Weg Richtung Europa. Darunter der Satz: „Getarnt als Flüchtlinge werden Islamisten des IS nun verstärkt nach Westeuropa eingeschleust, um noch mehr blutige Zeichen zu setzen“.

Als Quellen des Ängste schürenden Artikels mit dem Untertitel „Wie der Terror nach Österreich kommt“ wird ein anonymer Geheimagent genannt sowie ein ebenfalls anonymer „Insider der heimischen muslimischen Gemeinde“. Beide haben „bestätigt“, dass der IS „den Krieg auch im Westen so richtig zum Ausbruch bringen“ wolle. Jedenfalls wird der Eindruck des Generalverdachts erweckt unter der Devise: Achtung, die meisten der Flüchtlinge sind nichts anderes als getarnte IS-Terroristen, die sich bei uns Schutz erschleichen wollen. Also ganz im Sinne der Propaganda der Strache-FPÖ, die sich über die Gratis-Wahlkampfhilfe die Hände reiben kann.

Ein paar Seiten weiter in derselben Ausgabe des Boulevardblatts eine überraschend direkte FPÖ-Wahlempfehlung des Krone-Kolumnisten Peter Gnam. Im Anschluss an die bewundernde Frage „Wie macht das nur der H.C. Strache?“ erwähnt dessen Sympatisant genugtuend den Vormarsch der FPÖ in Umfragen und merkt an, dass die Wähler sich eben „nichts sagen lassen, bei welcher Partei sie ihr Kreuzerl machen“. Um dann gleich seine leicht nachvollziehbare Empfehlung nachzuschießen: „Wer wählt schon Chaos in der Asylpolitik, Griechenlanddesaster, EU-Versagen usw“. Die Botschaft kommt an: Es gibt also nur eine Partei, die man wählen kann..

Damit nicht genug: Ein paar Seiten weiter lobt der Glossist Michael Jeannee Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl für dessen Koalition mit der FPÖ. Er würdigt ihn als einen, dem „die zornigen Zurufe des großen roten Häupl-Bruders aus Wienherzlich egal sind“. Und Niessl gehöre auch zu denjenigen, die auf das „Geplärre“ gegen die FPÖ „nichts geben“.

Selbstverständlich ist es der „Krone“ unbenommen, sich als Propagandaorgan der FPÖ zu verstehen. Der politisch wache Beobachter fragt sich nur : Warum wird das rechtspopulistische Blatt mit Millionen-Inseraten-Geldern aus dem Umfeld der SPÖ gefüttert ? Wann gehen den Sozialdemokraten die Augen auf über den wahren Kurs der „Krone“, die ihre Politik und Grundsätze klar konterkariert ? Nicht zuletzt Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl selbst wird sich die Frage gefallen lassen müssen: Nimmt er diese Erkenntnisse zur Causa „Krone“ wissentlich in Kauf..?