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Sind die Grünen noch zu retten ?

Abseits des Dauerthemas Corona beschäftigt Medien und Politik weiter auch die Krise der Koalition. Ausgelöst u.a. durch die Schwächung des grünen Regierungspartners, der offenbar nicht fähig ist, der türkisen Ablehnungsfront in humanitären Fragen konsequent und effizient zu begegnen.

Udo Bachmair

Die Grünen als Regierungspartei sind kaum mehr zu retten, meinen ihnen auch wohlgesonnene Beobachter. Dabei wären sie wichtige Stimmen für Grund- und Menschenrechte. Diese Rolle haben sie vor allem den NEOS, aber auch Sozialdemokraten überlassen. Deren Antrag im Parlament, unter großem Polizeiaufgebot bei Nacht und Nebel abgeschobene Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, haben die Grünen abgelehnt. Für viele eine Schande. Machterhalt statt Grundsätze, Taktik statt Einsatz für Humanität, ein hoher Preis, den die Grünen mit ihrer Anbiederung an die Türkisen unter Sebastian Kurz noch zu zahlen haben werden.

Noch macht sich die „grüne Unterwerfungsgeste“ (Michael Völker, Der Standard vom 5.2.) bezahlt, im wahrsten Sinn des Wortes.. Spätestens bei den nächsten Wahlen jedoch dürfte sich zeigen, dass sich auch langjährige Grünwähler enttäuscht von Kogler/Co. abwenden werden. Umfragen deuten den Aderlass bereits an. Den Grünen verzeihen ihre eigenen Wähler*innen viel. Allerdings nicht Mutlosigkeit gegenüber einem Koalitionspartner, der jegliche (christlich-soziale) Empathie etwa auch gegenüber Flüchtlingskindern vermissen lässt.

Auch leidenschaftliche Solidarität und Appelle von NEOS und SPÖ, von Kirchen und NGOs, aber auch von humanitär bewegten ÖVP-Bürgermeistern haben nichts genützt. Die Regierung ist hart geblieben. Ja, wissentlich auch die Grünen. Sie haben trotz vollmundiger Erklärungen und Bekenntnisse in wesentlichen Menschenrechtsfragen bisher nichts erreichen und durchsetzen können. Aus Furcht vor einem Koalitionsbruch und dem Verlust gut dotierter Regierungsposten hat sie der Mut verlassen.

Bloße Verbalradikalität in Richtung des Hardliners Innenminister Karl Nehammer ist zuwenig. Erwartet worden wäre hingegen Zivilcourage der Grünen gegenüber dem Message-Control-Kanzler Kurz, indem sie ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Parlament auf Basis ihrer Grundsätze an den Tag gelegt hätten. Das wäre im Sinne von „Taten statt Reden“ gewesen. So sind die Grünen als Menschenrechts- und Kontrollpartei – zumindest auf Bundesebene – unglaubwürdig geworden.

Reflexionen zur Einseitigkeit

Selten, aber doch, erreichen uns Stimmen, die mir als Hauptverantwortlichem der Vereinigung für Medienkultur (linke) Einseitigkeit vorwerfen. Es sind dies vorwiegend Stimmen aus dem rechten politischen Spektrum, das meist auch jede liberale und menschenrechtsorientierte Position links verortet.

Udo Bachmair

Dem Vorwurf, nicht objektiv zu sein, sehen sich besonders ORF-Journalisten immer wieder ausgesetzt. Auch ich war in meiner langjährigen ORF-Laufbahn vereinzelt mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Dass in der Berichterstattung keine der politischen Parteien bevorzugt behandelt werden sollte, versteht sich für einen seriösen Journalisten von selbst. Außerdem ist dieser Grundsatz zumindest für den ORF gesetzlich verankert. Eigentlich auch für den außenpolitischen Bereich. Doch dort scheinen Objektivitätskriterien in der journalistischen Praxis weniger ausgeprägt. Ausgewogen hieße, dass auch globale Positionen nicht durch eine bestimmte Brille, in dem Fall durch die westliche, gesehen und beurteilt werden dürften. Auch im Sport- oder im Kulturbereich gilt einseitige Berichterstattung trotz der Vorgaben des ORF-Gesetzes als de facto „legitim“. So werden heimische Sportler im Gegensatz zu ausländischen gleichsam in den Sporthimmel gehoben. Kulturkritik ist in ihrem Selbstverständnis ebenfalls überwiegend parteiisch.

Doch was heißt objektiv und unparteiisch in Grundsatzfragen ? Heißt ausgewogen, in ethischen Fragen „halbe halbe“ zu berichten, also etwa zu 50 Prozent für die Todesstrafe einzutreten und 50 Prozent dagegen ? Oder darf bzw. sollte etwa – wie kürzlich nach einem bedrückenden TV-Film neu diskutiert – zur Hälfte für Folter zur Erlangung eines Geständnisses geschrieben werden, und zur anderen Hälfte dagegen ? Oder wenn es um weitere heikle und sensible Bereiche von Menschenwürde und Menschenrechten geht : Ist es um der Objektivität und Ausgewogenheit willen ethisch und moralisch vertretbar, Menschen in Not (halb) nicht zu helfen ? Konkret etwa den in Nässe und Dreck dahinvegetierenden Flüchtlingskindern von Moria jede Hilfe zu verweigern ? Als einzig effektive Hilfe aus der Not wäre die Aufnahme von zumindest ein paar Notleidenden hier im reichen Österreich. Das als Journalist, als NGOs, als Parteien etc. festzustellen ist als (parteipolitisch) einseitig kritisierbar und kalt abzutun ? Nur weil einige Parteien, wie Teile der SPÖ, die Grünen und vor allem NEOS ebenfalls für eine humanitäre Aktion plädieren ?

Conclusio: In Fragen von Menschen- und Grundrechten erscheint mir „Einseitigkeit“ legitim, nicht nur aus ethischen und moralischen Gründen, sondern auch aus rationell gut begründbaren sachlichen Erwägungen. Daher bin ich einseitig unabdingbar gegen Todesstrafe und Folter, einseitig unabdingbar für Menschenrechte und einseitig unabdingbar für effektive Hilfe Notleidender. Ja, da bekenne ich mich voll zur Einseitigkeit, zur Nicht-Neutralität.

Hingegen klar gegen Einseitigkeit aufzutreten, sollte in der innen- und außenpolitischen Berichterstattung gleichsam Pflicht sein. Da sollte nicht undifferenziert zwischen gut und böse unterschieden werden, zwischen schwarz und weiß, nein, Differenzierung als wesentliches Merkmal von Qualitätsjournalismus müsste das Ziel sein. Das heißt jedoch nicht, dass Kommentare automatisch objektiv und ausgewogen sein müssen, vor allem dann, wenn es um ethische Grundsatzfragen geht. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch meine Analysen und Kommentare für die Website der Vereinigung für Medienkultur.

Appell zum Jahreswechsel: Menschenrechte zum Blühen bringen !

Meine Barbarazweige blühen! Es sind nur zwei Zweige von vieren, aber muss man nicht bescheiden werden in Zeiten wie diesen, wo Menschenrechte nicht mehr viel gelten? Ich nehm’s als gutes Zeichen für das neue Jahr!

Ilse Kleinschuster*

Zum einen sind es die Knospen, die Barbara Blaha mit ihren – Gedanken für eine gerechtere Gesellschaft – zum Blühen bringt – https://oe1.orf.at/player/20201227/621928

„MOMENTUM zeigt, was ist und was alles möglich wäre.“ Das von Barbara Blaha gegründete Momentum-Institut ist eine progressive Denkfabrik, die den Anspruch stellt, konkrete und realistische Vorschläge für eine nachhaltigere und gerechtere Gesellschaft zu erarbeiten.

Trotz gern geäußerter gegenteiliger Behauptungen ist unsere Gesellschaft geprägt und zerfurcht von Chancenungleichheiten und Ungerechtigkeiten: Einkommensscheren, Klassenjustiz, Diskriminierungen und Standesdünkel verhindern die Gleichberechtigung und gefährden dadurch auch den sozialen Frieden …

Unabhängig von parteipolitischen Erwägungen – aus der SPÖ ist die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft 2007 aus Protest gegen das Festhalten an Studiengebühren ausgetreten – will Barbara Blaha eine Stimme für jene „Vielen“ sein, von denen sonst höchstens abstrakt die Rede ist? Ihre Aufgabe an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik sieht sie nicht nur darin, konkrete Schwachstellen unseres gesellschaftlichen Gefüges aufzuzeigen, sondern auch Lösungen, von denen am Ende alle profitieren.

In ihren heutigen Gedanken geht es Blaha ganz konkret u.a. um Klassenkampf und Reichenhass, leichte Zugänge zum Seeufer und schwere Klettersteige am Bildungsberg – und um den offenen Umgang mit geschlossenen sozialen Grenzen.

Zum anderen ist es ein Beitrag zu politischem Engagement im Krisenjahr 2020, auch von einer Barbara, Barbara Prainsack. Sie hat heuer ein sehr lesenswertes Buch zum Thema Bedingungslosen Grundeinkommen herausgebracht, dass seither schon viele öffentliche Diskussionen bereichert hat! Tja, und was wäre bedeutender im Verfolgen von moralischen Forderungen, die sich auf wichtige und sozial beeinflussbare Freiheiten beziehen, wenn wir die MENSCHENRECHTE zum Blühen bringen wollen!?! („VOM WERT DES MENSCHEN – Warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen“ – erschienen im Verlag Brandstätter)

• Ilse Kleinschuster im Dezember 2020. Die Autorin dieses Beitrags ist in der Zivilgesellschaft engagiert und aktives Mitglied der Vereinigung für Medienkultur.

Höchste Zeit für „Informationsfreiheit“

Transparenz ist neben Bildung eines der Hauptthemen, das sich NEOS auf die Fahnen geschrieben hat. Es besteht Grund zur Hoffnung, dass dieses Thema nun in der „sozialliberalen“ Wiener Koalition entsprechende Beachtung findet.

Udo Bachmair

Die neue Stadtregierung (SPÖ/NEOS) lässt im längst überfälligen Bereich „Informationsfreiheit“ aufhorchen. Was auf Bundesebene trotz vollmundiger Ankündigungen nicht und nicht gelingt, soll auf Wiener Ebene alsbald realisiert werden. Deklariertes Ziel ist größtmögliche Transparenz in Bezug auf Handlungen und Entscheidungen in Politik und Verwaltung.

Das Recht auf Antworten der Behörden sowie Einsicht in Unterlagen der Verwaltung sieht die „Fortschrittskoalition“ als Grundrecht. Konkret heißt das, dass behördliche Informationen „proaktiv und maschinenlesbar“ bereitgestellt werden. Zudem soll eine Ombudsstelle für Informationsfreiheit zu weiterer Transparenz beitragen, indem Interessen zwischen interessierten Bürger*innen und Behörden abgewogen werden.

Wie man mit den – mangelhaften – bestehenden Regeln am besten an behördliche Informationen gelangt, weiß kaum jemand besser als der Journalist Markus „fin“ Hametner. Dieses Wissen teilt er mit Teilnehmer*innen des Seminars „Frag’ den Staat. Wirkungsvoll Anfragen an Behörden stellen” am 12. Dezember 2020 (ab 14 Uhr) im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, A-1010 Wien.

Europäische Werte auf dem Altar nationalistischer Politik opfern ?

Die Tragödie nach dem Brand des Flüchtlingslagers auf Lesbos bewegt die Öffentlichkeit. Nun steigt der Druck von Medien und Politik, dass auch Österreich besonders betroffene Flüchtlingskinder aufnimmt.

Udo Bachmair

Bisher haben sich nur einige EU-Länder bereiterklärt, aus humanitären Gründen völlig entkräftete Flüchtlingskinder aus dem heillos überfüllten, nun abgebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen. Österreich, allen voran Bundeskanzler Kurz, will an der harten Haltung Österreichs festhalten. Mit dem politischen Kalkül, wie Politikanalysten meinen, bei der bevorstehenden Wiener Landtagswahl FPÖ-Stimmen für die ÖVP zu lukrieren. Die unter Erhard Busek und Peter Marboe noch bürgerlich-liberale und weltoffene Wiener ÖVP ist damit Geschichte.

Die deutschen Christdemokraten, die weitgehend christlich-sozial und bürgerlich-liberal geblieben sind, zeigen sich im Gegensatz zu den nach rechts abgedrifteten Kurz-Türkisen bemüht, europäische Werte nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in konkretem Handeln, zu vertreten. So hat die deutsche Regierung unter der christdemokratischen Kanzlerin Merkel bereits an die 500 Menschen aus Moria aufgenommen. Allein das ebenfalls CDU-regierte Nordrhein-Westfalen will zusätzlich mindestens 1000 Flüchtlinge aufnehmen.

Auch Medien, wie der eher ÖVP-nahe KURIER, mahnen in der Causa Moria entschlossenes Handeln ein. Es bräuchte endlich eine solidarische europäische Politik in dieser Frage, schreibt Wolfgang Friedl in seinem Leitartikel. Der Autor treffend: „Mit dem Migrationsthema lässt sich hervorragend auf Stimmenfang gehen. Populisten jeder Art, manche sitzen mittlerweile an den Schalthebeln der Macht, spielen auf dieser Klaviatur perfekt. Doch will Europa, der Kontinent der Aufklärung und des Humanismus, seine Werte auf dem Altar nationalistischer Politik opfern ?“

Trotz steigenden medialen und politischen Drucks verweigern wie Österreich mehrere andere EU-Staaten die Rettung obdachlos gewordener Flüchtlingskinder aus dem niedergebrannten Lager. Eine Schande. Die grüne Wiener Spitzenkandidatin Birgit Hebein hat sich immer wieder vehement für eine humanitäre Aktion ausgesprochen. Enttäuschend für viele hingegen die Zurückhaltung der Bundesgrünen in dieser Grundsatzfrage.

Dass die Grünen in der Bundesregierung in menschenrechtlichen Grundsatzfragen so zahnlos erscheinen, garantiert zwar den soliden Weiterbestand der Koalition, doch um welchen Preis ? Um den Preis nur mehr halbherzig vertretener und nicht mehr durchsetzbarer Menschenrechte, bloß um des Machterhalts willen ? Bei der Wien-Wahl könnten jedenfalls zahlreiche grüne Stimmen der SPÖ oder vor allem NEOS zufließen, die sich menschenrechtlich besonders engagieren.

Corona-Presseförderung ungleich verteilt ?

Auch Medien sind von der Corona-Krise stark betroffen. Die Regierung ist eingesprungen und hat die Medienförderung erhöht. Doch das Geld wird ungleich verteilt, so der Tenor der Kritik.

Udo Bachmair

Es sind immerhin 32 Millionen Euro, die als Sonder-Presseförderung an die Medien ausgeschüttet werden. Davon profitieren vor allem der Boulevard und auch andere Medien, denen ein „journalistisches“ Naheverhältnis zu ÖVP-Chef Kanzler Kurz nachgesagt wird. Regierungskritische Blätter, wie etwa die Wochenzeitungen Falter und Profil, müssen sich hingegen mit einem Bruchteil der Sonderförderung begnügen.

Kritische Medien seien gerade auch in der Krise notwendig, Allzu kritisch sollen sie aber offenbar nicht sein, merkte der frühere Kultur- und Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) jüngst im Parlament an. Für ihn ist es höchst fraglich, dass etwa die Raiffeisen Zeitung mehr Geld als das Profil bekomme. Oder dass sechs konservative Kirchenzeitungen quer durch die Bundesländer in Summe mehr erhalten als Kurier, Tiroler Tageszeitung, Salzburger Nachrichten; Vorarlberger Nachrichten, Presse, Falter, News und Trend zusammen.

Der Ex-Medienminister bezeichnete es als unverständlich, warum die Grünen diesen Weg der „ungleich verteilten“ Presseförderung mitgehen.

Europa erfahren: Brüssel, Wien, München

Wir Europäer reisen nach Asien, Amerika, aber kennen wir unser Europa? Vergleichen wir doch angesichts der Hitze europäische Städte – im Blick auf Freibäder und blicken wir auf den Wohnungsmarkt. Dies als Kurzbeitrag unseres Blogs, der inhaltlich abzurunden wäre. Aber doch: Wo erfahren wir das in Medien? Hier also die Sicht eines Wieners, der versucht, objektiv zu berichten – und dies mit der Intention zum besseren Verständnis der Länder. Ich habe an anderer Stelle Positiva über die Weltoffenheit der Belgier geschrieben und die Sprachkenntnisse der Flamen hervorgehoben.

H a n s H ö g l

Heute meldete der österreichische Kultursender Oe 1 Überraschendes: Brüssel sei ohne Freibäder. Und dies bei einer Hitze von 41 Grad Celsius. (NB. Der Name Celsius-Grade verweist auf einen schwedischen Wissenschafter). Doch weit außerhalb von Belgiens Hauptstadt – bei Waterloo- ist eines. Wien hat ein halbes Dutzend Freibäder, ferner es laden auch die Neue und Alte Donau zum Schwimmen ein. Und schon 1,7 Mio Gäste besuchten in diesem Sommer die Wiener Bäder.

Wer in Belgien als Österreicher lebt, staunt dort über Vorurteile und Unkenntnis Österreich betreffend. Kommen Belgier nach Wien, sind sie überrascht über die Lebensqualität und Schönheit von Wien. Ähnliches gilt für Österreich-Urlauber – auch aus den Niederlanden.

Doch manch` wechselseitige Unkenntnis macht betroffen. So bekannte mir gegenüber ein holländischer Korrespondent, seine Landsleute wissen, was sich bei ihren großen Nachbarn England, Deutschland und Frankreich ereignet, aber Österreich wird nicht beachtet, es sei denn eine radikale Anti-Ausländerpartei fällt aus dem Rahmen. Doch Umgekehrtes gilt auch: Unsere Landsleute und die veröffentlichte Meinung agieren teilweise unbewusst so, als wäre Deutschland ganz Europa. Die Größe und Bedeutung Frankreichs kommt viel zu wenig in den Blick. Und über Belgien weiß man ein paar Klischees.

Ein Blick auf die Wohnsituation: In Wien leben 500.000 Menschen in immer noch preisgünstigen (Sozial) Gemeinde-Wohnungen. Zweifellos ist dies ein historisches Verdienst der sozialdemokratischen Stadtregierung (SPÖ). Hingegen beklagen Münchner ihre exorbitanten Wohnungskosten. Auch in Wien stiegen im letzten Jahrzehnt die Preise für Neubauwohnungen so sehr, dass sie für junge Paare kaum erschwinglich sind. In Berlin hat – laut Magazin „Der Stern“- ausgerechnet die rot-grüne Stadtregierung leistbare Wohnungen verschachert.

Alles in allem ist Wien eine lebenswerte Stadt. Ja- in Lebensqualität ist sie die erste weltweit. Doch ist von Österreich und Wien international die Rede, dann und nur dann, wenn die rechtspopulistische Partei Auffälliges produziert. Und österreichische Geschäftsleute im Ausland verzichten gern, immer wieder darauf angesprochen zu werden.

Wiener Hauptbücherei am Gürtel

Hans Högl

Nach 16 Jahren intensiver Nutzung wird die Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz saniert. Seit heute ist der Bereich für Belletristik gesperrt. Elf Millionen Besucherinnen und Besucher hat die Hauptbücherei am Gürtel seit ihrer Eröffnung 2003 gehabt (laut Eigendarstellung). Auf eigener Initiative beantragte ich im Bildungsministerium eine Auszeichnung für die exzellente Gestaltung und den wirklich guten Service dieser Bibliothek durch die Stadt Wien. Schon früher gab es einen Bericht darüber auf unserem Blog.

Ich treffe diese außergewöhnlich positive Einschätzung aufgrund e i g e n e r Erfahrung. Ich nütze diese Bibliothek fast jede Woche. Für unser zahlreiches Publikum aus dem Ausland, sei klargestellt:
Die Stadt Wien wird seit Jahrzehnten fast nur von der Sozialdemokratie (SPÖ) verwaltet- und somit auch die Bibliotheken. Die SPÖ hat auch gute historische Gründe, versus der Katholischen Kirche und Religionen reserviert zu sein. Dennoch ist fairerweise zu sagen, dass im Bestsellerangebot dieser Bibliothek auch dann und wann religionsbejahende Bücher aufscheinen.

Österreich bald Orbanistan ?

Die Diskussion um die Zukunft des ORF nimmt an Heftigkeit zu. Anlass ist das nun offiziell bekräftigte Beharren der FPÖ auf Abschaffung der ORF-Gebühren.

Udo Bachmair

Die ÖVP/FPÖ-Regierung, vor allem der kleinere Regierungspartner, verschärfen den Druck auf den ORF. Mit der Absicht, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren, versucht die Regierung, das öffentlich-rechtliche Unternehmen an die Kandare zu nehmen. Statt Resten kritischer Berichterstattung künftig also ein message-control-gesteuerter Türkis/Blau-Funk ?

Vorausgegangen waren seitens der FPÖ Angriffe auf unabhängige ORF-Journalisten wie ZIB 2-Anchorman Armin Wolf oder Ernst Gelegs, der zu kritisch über Orban berichtet hat. Dem ORF-Aufsichtsratsratsvorsitzenden sind engagierte Journalisten dieser Art zu „unbotmäßig“. Man stelle sich vor, der ARD-Aufsichtsratschef würde so gegen das eigene Unternehmen agieren. Er wäre rücktrittsreif.

Noch ist demokratiepolitisch nicht alles verloren. Ein paar kritische Medien gibt es ja noch in diesem Land. Sie sind umso wichtiger, als das Gegengewicht millionen-gefütterter regierungstreuer Boulevardmedien immer erdrückender wird. Zuletzt ist auch der KURIER, früher als eher liberal eingestuft, in Richtung eines konservativen Kanzler-Verehrungs-Vereins abgedriftet.

Erwartet uns bald eine total regierungsabhängige Medienlandschaft a la Ungarn ?

Hans Rauschers Befund zur Causa heute in der Tageszeitung DER STANDARD :

„ In Ungarn haben mit Orban verbündete Milliardäre beinahe alle Zeitungen übernommen. Bei uns kauft sich unter wohlwollender Beobachtung von Kanzler Kurz ein Immobilientycoon in KRONE und KURIER ein.
Es wird eines Aufwachens der SPÖ und einer Bündelung der Kräfte der Zivilgesellschaft bedürfen, eventuell auch einer solidarischen Aktion der seriösen Medien, damit Österreich nicht zu Orbanistan wird“

Zur Causa ein Hinweis auf die Sendung CONTENT von RADIO KLASSIK am 23.3. 17 Uhr ( Wh 27.4. 21 Uhr) :

Thema einer Podiumsdiskussion mit Walter Famler und Udo Bachmair ist der „Wert des Öffentlich-Rechtlichen“.

Wehret den Anfängen…

„Charakteristisch für eine Diktatur“

Der Vorstoß von FPÖ-Innenminister Kickl für eine Haft auf Verdacht bloß für Asylwerber ist dem sozialdemokratischen (!?) Landeshauptmann Dozkozil noch zu wenig weitgehend. Dieser will eine „Sicherungshaft“ auch für Inländer.

Udo Bachmair

Um dem xenophoben FPÖ-Innenminister Herbert Kickl populistisch beizukommen, dreht der selbsternannte Sozialdemokrat Hans Peter Dozkozil die Schraube politisch weiter nach rechts. Der Ex-Polizeichef des Burgenlands und Neo-Landeshauptmann findet trotz zahlreicher Bedenken von Experten und auch aus der eigenen Partei nichts dabei, in der sogenannten Ausländerfrage weiter heftig mitzuzündeln.

Dabei erscheint es ziemlich klar, dass damit für eine Dozkozil-SPÖ kaum Stimmen von der FPÖ rückholbar sind. Stattdessen können sich die Grünen und NEOS sowie die Liste JETZT, die auf rechtsstaatliche und menschenrechtliche Aspekte nicht vergessen wollen, auf vermehrten Zuspruch enttäuschter gesinnungstreuer SPÖ-Wähler freuen.

Standard – Kommentator Hans Rauscher prognostiziert zu Recht den zu befürchtenden Untergang der SPÖ für den Fall, dass sie sich tatsächlich für eine Verfassungsmehrheit im Parlament zugunsten einer „Haft auf Verdacht“ ( „Vorsorglich alle einsperren!“ ) hergibt.

Darüber hinaus ist auch dem renommierten Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zuzustimmen, wenn er zur Einführung einer „Sicherungshaft“ besorgt feststellt: „Das ist charakteristisch für eine Diktatur“.

Wehret den Anfängen..