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Medienkampagne gegen Babler

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Nicht zuletzt die Macht der Medien wird beim SPÖ-Parteitag in Linz den Ausschlag für Hans Peter Doskozil geben.

Udo Bachmair

Medien haben sich in den vergangenen Tagen voll auf Andreas Babler eingeschossen. Rechtzeitig vor dem Parteitag am Sonntag in Linz. Zur Freude Hans Peter Doskozils und seiner Anhänger. Sie können sich bereits siegessicher fühlen. Vor allem der Boulevard nützt teils aus dem Zusammenhang gerissene Zitate weidlich aus, um die Chancen des linken Kandidaten für den SPÖ-Vorsitz zu minimieren. Bemerkenswert, dass auch Zeitungen wie DER STANDARD eine undifferenziert einseitige Kampagne gegen Babler fahren.

„Ich bin ein Marxist“ ( hinsichtlich der theoretischen Grundlagen Marx-scher Gesellschaftskritik ) sowie „Natürlich bin ich kein Marxist, wenn man es so interpretiert“ ( auf die Frage, ob Babler die Diktatur des Proletariats anstrebt..): 2 Äußerungen, die nicht zwangsläufig im Widerspruch zueinander stehen müssen. Sie reichen jedoch für die veröffentlichte Meinung aus, Babler als ungeeignet für die Funktion des SPÖ-Vorsitzenden darzustellen.

Wieder einmal wird-voraussichtlich erneut erfolgreich-die alte Kommunismus-Keule ausgepackt. Wer die marxistische Theorie als hilfreich zur Erklärung ökonomischer und gesellschaftlicher Entwicklungen sieht, gilt in der intellektuell unterfordernden Debatte als Unterstützer des Stalinismus, der etliche Millionen Opfer gefordert hat. Argumente, dass strikt antikommunistische politische Systeme, wie der Nationalsozialismus sowie der Kapitalismus Abermillionen an Opfern verursacht haben, gelten freilich nicht. Ganz zu schweigen von der blutigen Geschichte des Kolonialismus.

Die Medienkampagne gegen Babler dürfte jedenfalls nicht ohne Auswirkung auf das Abstimmungsverhalten der Parteitagsdelegierten sein. Sollte Bablers Konkurrent Hans Peter Doskozil um den Parteivorsitz den Sieg davontragen, wäre dies auch ein weiterer Beleg für die Macht der Medien, die überwiegend Stimmung für Doskozil machen, dem man offenbar den brutalen Abschuss der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner verzeiht. Dass Doskozil mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit eine Koalition mit der FPÖ auch auf Bundesebene eingehen wird bzw. würde, wird offenbar nicht bedacht.

Kommt hinzu, dass nun ein weiteres Zitat Bablers gegen ihn verwendet wird, nämlich seine kritischen, zugegeben übertriebenen Äußerungen zu EU und NATO. Unglücklich formulierte Aussagen, teils aus dem Zusammenhang gerissen, die für ziemliche Aufregung gesorgt und zu weiteren medialen Shitstorms gegen Babler geführt haben. Die Äußerung Bablers, die EU sei das aggressivste Militärbündnis, sei „dumm“, wie Natascha Strobl, Politologin und Babler-Unterstützerin, heute gegenüber dem STANDARD eingestand. Zumindest wurde damit eine Diskussion über die zunehmend militaristisch orientierte Rolle der EU angestoßen. Kritik an dieser muss jedenfalls erlaubt sein.

(Siehe dazu auch den Gastbeitrag von Wolfgang Koppler unter dem Titel „EU-Kritik verpönt“.)

Gewinner als Sieger

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Die SPÖ hat bei der Kärntner Landtagswahl 9 Prozentpunkte eingebüßt, bleibt aber mit Abstand stärkste Partei. Leichte Gewinne von jeweils 1,6 Prozentpunkten verzeichnen ÖVP und FPÖ. Letztere jedoch gilt in fast allen Medien fälschlicherweise als „Wahlsiegerin“.

Franz Schlacher *

Als Anlass-Wechselwähler und phasenweise auch ideologisch, jedenfalls parteipolitisch „Ungebundener“ verspüre ich großes Unbehagen, wenn Redakteurinnen und Redakteure in mutmaßlich unabhängigen Print- und Online-Medien das politische Vokabel „Wahlsieger“ immer wieder strapazieren, aber den Fakten widersprechend verwenden. Belege finden sich in Qualitäts-Medien ebenso wie in Boulevard-Medien, regionalen Medien, etc.). Was ist das? Unbedachte, bestenfalls unbeabsichtigte, schlimmstenfalls jedoch beabsichtigte Partei-Propaganda? Harmloser Fertigteil-Journalismus im Mainstream-Jargon? Oder einfach superlativ-verliebter Schreib-Duktus? Was auch immer. Für mich als Medien-Konsument ist das jedenfalls eines: Falsch-Information! Und in ihrer Aufdringlichkeit gar nicht mehr harmlos.

Beispiele:

vienna.at

„Ergebnis steht fest: FPÖ ist der Wahlsieger in Niederösterreich
Die FPÖ legte stark zu und erreichte nach den 14,76 Prozent von 2018 nun 24,19 Prozent. Damit überholten die Freiheitlichen die SPÖ, die gut drei Prozentpunkte einbüßte.“

Die Presse 29.01.2023 um 21:31, von Ulrike Weiser

Das Ende der schwarzen Allmacht in Niederösterreich
„Die ÖVP braucht nun zum Regieren einen Partner. Der Wahlsieger FPÖ will nicht – bleibt nur der Wahlverlierer SPÖ.“

DER STANDARD Michael Völker 29.1.23

„Der große Wahlsieger in Niederösterreich ist eindeutig die Freiheitliche Partei. Das hat weit über Niederösterreich hinaus Bedeutung.“

meinbezirk.at

„Klarer Wahlsieger der Landtagswahl 2023 ist die FPÖ. In Wien sind die Gefühle ob der ersten Ergebnisse gemischt.

… Als klarer Wahlsieger geht die FPÖ mit Udo Landbauer hervor, die Partei kommt laut Hochrechnungen auf knapp 25 Prozent. Damit belegen die Blauen erstmals Platz zwei in Niederösterreich“. (Anm.: ein klarer Wahlsieger auf Platz zwei?)

Anm.: Laut Duden ist (wie zu erwarten) ein Sieger der Erste/der Beste. Beispiel: „Sie ging als Erste (als Siegerin) durchs Ziel.“

Georg Renner – kleinezeitung.at – Rubrik „Meinung“

„Die niederösterreichische Landtagswahl ist geschlagen, und im ehemals schwarzen Kernland überstrahlt ein beispielloser blauer Wahlsieg alle anderen Parteien.“

ORF ZIB2 – Armin Wolf – 5.3.2023 (Abend nach der Kärntner Landtagswahl)

„Außer der SPÖ haben heute alle gewonnen.“

Es ginge auch so: teilweise korrekt (faktisch, weniger stilistisch)

ORF ZIB2 – Armin Wolf – 5.3.2023

„Peter Kaiser hat nach 2 Wahlsiegen heute eine krachende Niederlage eingefahren“ –
„Außer der SPÖ haben heute alle gewonnen.“…

Übrigens: Armin Wolfs Kommentar zum Wahlergebnis in Kärnten, wonach Landeshauptmann Peter Kaiser „eine krachende Niederlage“ eingefahren habe, ist weder originell noch originär. Er ist eine Anleihe bei Dominik Nepp aus dessen Laudatio anlässlich der NÖ-Wahl: „Udo Landbauer hat einen sensationellen Erfolg für die FPÖ erreicht. Sowohl ÖVP als auch SPÖ wurden heute krachend abgewählt“.

Abschließend zwei Beispiele, wie es einfach UND korrekt ginge:

https://www.klick-kaernten.at/615542023/kaernten-hat-gewaehlt/
Margit Dietrich

„SPÖ: Ein erster Platz, der schmerzt

Gewinner der Wahl ist die SPÖ, die mit 38,9 Prozent die meisten Stimmen erhielt. Da dieses Ergebnis einem Verlust von 9,02 Prozent zur letzten Landtagswahl im Jahr 2018 entspricht, stellt sich das Wahlergebnis für die SPÖ als große Niederlage dar.“

faz.net – Stephan Löwenstein – 5.3.2023

„Kärntens Wahlsieger Kaiser: Mit einem blauen Auge davongekommen ….“

* Mag. Franz Schlacher, langjähriger AHS-Lehrer, lebt in Neunkirchen. Er ist Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur

Klima-Enthüllungen – Exxon (Esso)

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Manipulation in Medien zu Klima-Enthüllungen!?

Hans Högl

Kürzlich wurde eine extreme Info-Manipulation bekannt. Allerdings nicht durch Medien, sondern von einem Erdölunternehmen. Der größte westliche Erdölkonzern Exxon (deren Tankstellen tragen den Namen Esso) wusste längst (seit 1977!) von gravierenden langfristigen Klimaänderungen, und das Unternehmen kannte alles überraschend genau. Dies wurde durch Forschungen bekannt und in sehr angesehen Wissenschaftsmagazin publiziert. „Die Öffentlichkeit erfuhr freilich nichts von dem internen Memo“, schreibt die als wirtschaftsfreundlich geltende Wiener „Presse“.

Im Sinne der Medienkultur war ich nun neugierig, wie österreichische Medien darüber berichteten, ob sie zum Beispiel das Publikum darüber gar nicht informierten und also uns kräfig manipulierten und uns diese Information unterschlugen. Oder war es anders? Ich durchsuchte dahingehend rasch einige der maßgeblichen Qualitätsmedien.

Üblicherweise und im Alltagsdiskurs ist gern und oft legitim von Manipulation der Medien die Rede. Es ist aber auch ein Faktum, dass es sich eine angesehene Zeitung kaum leisten kann, solche gravierenden Infos wie oben ihrem Publikum zu unterschlagen. Die Information darüber fand ich bestätigt im liberalen „Standard“ (online), ich fand diese Information in der sicherlich sehr finanzfreundlichen „Neuen Zürcher Zeitung“ und auch in der Zeitung „Die Presse“, die als konservativ und wirtschaftsfreundlich gilt (in diesem Fall am 13. Jänner 2022 im Feuilleton).

Trotz diverser, berechtigter Medienkritik sollten diese und ähnliche Infos genauer betrachtet und analysiert werden. Es wäre auch aussagen-analytisch komparativ zu studieren, welchen Stellenwert diese Enthüllungen in diversen Medien einnahmen (also wo? auf welcher Seite wurde dies publiziert? wie war der Wortlaut?). Dies erfordert allerdings eine genauere Analyse, die zeitaufwendig ist. Leider brachten uns Kontakte dazu mit dem Wiener Publizistikinstitut bisher noch keinen Erfolg, wo in Seminaren auch solche Vergleichsstudien durchgeführt werden.

Lob und Kritik an Standard-Rubrik „Etat“

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Hans Högl- Analyse

Eine hervorragende Möglichkeit, sich über Ereignisse in der Medienwelt, sich über die Medienbranche und berufliche Veränderungen gut zu informieren, bietet die Rubrik „Etat“ auf der Webseite des Qualitätsblattes der „Standard“ (Wien). Der Autor verfasste auch ein maßgebliches Buch über die (österr.) Medien.

Heute wurde ein ZIB-Interview des österreichischen Vizekanzlers so dargestellt und kommentiert, dass man unwillkürlich den „mit Haaren herbeigezogenen“ koalitions-kritischen Zweck spürt und ist verstimmt. In einer Fußnote darf ausgedrückt werden, ob das Lesepublikum das informativ gefunden hat, und es werden noch andere Statements vorgegeben, doch es sind n u r positive Kategorien des Lobes, der Anerkennung.

Der Leser hat keine Möglichkeit, Missfallen auszudrücken. Nur Anerkennung und Lob haben Platz für ein „Feedback“. Das wirkt irritierend und ist kritikwürdig.

Medien/Politik-ein unheilvolles Verhältnis

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Einflussnahme auf Medien hat es immer gegeben. Ja, aber in den letzten Jahren hat sich da eine neue „Qualität“ entwickelt.

Udo Bachmair

„Das war früher auch nicht anders“–so lautet die Mehrheitsmeinung zur speziell in Österreich besonders ausgeprägten „Kultur der Verhaberung“ zwischen Politik und Medien.

Versuche von Einflussnahmen seitens der Politik auf die Medien und umgekehrt Liebedienerei von Medien gegenüber Polit-Eliten hat es freilich früher auch schon gegeben.

Während jedoch seinerzeit vor allem politische und ideologische Deutungshoheit im Vordergrund gestanden ist, so dominiert heute weitgehend inhaltlos reines Machtstreben.

Eine Entwicklung hin zu inhaltlicher Leere, die vor allem der massive Einsatz von „Message Control“ in der Zeit von Kanzler Sebastian Kurz „salonfähig“ gemacht hat.

Im Gegensatz etwa zu Bruno Kreisky, Alois Mock oder Franz Vranitzky, die für Inhalte gestanden sind, haben sich Kurz/Co. als pure Machttechnokraten erwiesen.

Gut auf den Punkt gebracht hat das heute eine Analyse der Tageszeitung Der Standard. Hier ein Zitat:

„Wer keine Inhalte hat, muss sich auf Inszenierung verlassen. Und auf Mikromanagement bis in die Redaktionen hinein. Bei Sebastian Kurz merkte man als erfahrener Journalist bald die Leere. Dabei bot er einerseits selbst den Medien erstaunliche Nähe und Zugang an, intervenierte aber gleichzeitig in die Medien hinein- mit Drohung und / oder Bestechung. Er fand bei manchen willige Helfer, das wirkt jetzt nach.“

„Apokalypse kommt!“ – Daher nichts tun?

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Medien warnen stets. Wichtig ist, zu handeln. Ist Erwarten der Apokalypse – ein Vorwand, nichts zu tun? Hier: Energiespartipps

Hans H ö g l

Es gab ein Buch mit sehr praktischen Öko-Tipps, das sehr wenig gekauft wurde, sagte mir der Buchhändler. Das ist doch seltsam! Preise explodieren: Energiekosten, Lebensmittelpreise, Wohnkosten usw. Spartipps aus Dornbach/Neuwaldegg Wien – 100 Tipps zum Stromsparen im DerStandard vom 2.7.2022

Geschirrspülen: Nicht mit der Hand (bei laufendem Wasser) abwaschen, sondern den Geschirrspüler nutzen, wenn er voll ist (ebenso für Waschmaschine)!
Wäschetrockner NICHT nutzen, stattdessen Wäschespinne.Elektrische Geräte NICHT auf STANDBY lassen, sondern abschalten, was nicht gebraucht wird. Zeitschaltuhr nutzen.LED statt Glühbirnen

Raumtemperatur senken, bzw Klimageräte nicht einschalten (Tipp: stromsparend die Wohnung kühlen). Heizungen nicht abdecken, Stoßlüften statt Fenster kippen. Backofen im Winter bei offener Tür auskühlen lassen. Lebensmittel: Nur einkaufen, was gegessen wird. Lieber öfters wenig, statt einmal zu viel. Mindesthaltbarkeitsdatum IST NICHT GLEICH Wegwerfdatum!

Kochen mit Deckel, lieber Wasserkocher, Eierkocher usw. verwenden, als die Herdplatte. Kühlschränke, Tiefkühlfächer: regelmäßig Dichtung überprüfen, ggf abtauen. Bei Neukauf auf Energielabel achten.

Tipps zum Geldsparen: Auto wann immer möglich nicht nutzen, Sparschiene nutzen. Second Hand Kleidung kaufen, Kleidung tauschen.Gerettete Lebensmittel abholen – und haltbar machen (einkochen, trocknen, einfrieren etc)

Digitales Bildungsversagen?

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Digitale Medien haben zu eher negativen Veränderungen im Leseverhalten geführt, befindet die Linguistin Naomi Baron. Sie sieht damit auch eine Gefahr für die Demokratie.

Udo Bachmair

Noch unabsehbare Konsequenzen drohen Demokratien und Gesellschaften, wenn der traditionelle Stellenwert des Lesens verlorengeht. So lautet der wenig optimistische Befund der renommierten US-amerikanischen Leseforscherin Naomi Baron von der American University, Washington, D.C..

Einschlägige Studien kommen Baron zufolge zu dem Schluss, dass digitales Lesen zu einem deutlich schlechteren Leseverständnis führe als „gedrucktes Lesen“. Digitales Lesen schränke zudem die fürs Lesen nötige Konzentration sowie auch die Erinnerung an das Gelesene merkbar ein.

Die Bedeutung von Bildung und Lesen zeigt laut der Linguistikprofessorin etwa die Tatsache, dass die große Mehrheit der US-Republikaner, selbst jene mit Hochschulstudium, tief in ihrem Herzen immer noch glauben, dass Trump die Wahlen 2020 nicht verloren habe.

Es handle sich um ein „Bildungsversagen, das oft mit mangelnder Lektüre verbunden ist. „Viele fragen sich nicht, ob es eine Alternative zu ihrem Standpunkt gibt und was die andere Seite zu einem bestimmten Thema sagt“, so die Forscherin.

„Heute sollte es ja ein Leichtes sein, Argumente der Gegenseite herauszufinden“, meint die Linguistin. Ein großer Teil der Bevölkerung würde dies gleich gar nicht versuchen. „Deshalb mache ich mir wirklich Sorgen um die Demokratie“.

(Zitate entnommen einem Interview mit Naomi Baron für die Forschungsbeilage der Tageszeitung Der Standard)

Neue Medienpolitik unabdingbar

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Nicht zuletzt angesichts der bekanntgewordenen Inseratenkorruption erscheint eine Reform der Medienpolitik dringlicher denn je. Daher im Folgenden weitere Details jener Vorschläge, die der Presseclub Concordia präsentiert hat.

Udo Bachmair

Abseits von Klimakrise und Corona sollten andere wichtige Themen nicht unterbelichtet sein, etwa der Kampf gegen die leidige Inseratenkorruption sowie gegen gekaufte und manipulierte Meinungsforschungsergebnisse. Dazu hat der in dieser Causa besonders engagierte Presseclub weitere interessante Inputs geliefert. Diese haben dann in verschiedenen seriösen Medien, wie dem Falter, dem Standard oder der Wiener Zeitung auch die entsprechende Resonanz gefunden.

Die wichtigste Forderung des Presseclubs Concordia umfasst eine „konvergenten Journalismusförderung“. Es müsse endlich Schluss sein mit intransparenter und willkürlicher Inseratenpraxis. Die künftige Journalismusförderung sollte auf klaren, auf objektiven Kriterien beruhen. So fehle zum Beispiel eine dringend notwendige Qualitätsdefinition, die gleichermaßen allen Arten von Förderungen zugrunde gelegt werden müsse.

Als zentral für die neue Journalismusförderung nennt der Club die Unterstützung journalistischer Arbeitsplätze, die Einhaltung professioneller und ethischer Grundsätze (Mitgliedschaft beim Österreichischen Presserat, Vorhandensein ethischer Richtlinien wie Redaktionsstatuten, Ombudspersonen, Ethikkodizes etc.) Dringend erforderlich seien zudem die strikte Trennung von Redaktion und Werbung sowie nachweisbare Qualitätssicherungssysteme in den Redaktionen.

Als wichtigsten Grundsatz vermerkt der Presseclub die Stärkung von unabhängigem, vielfältigem und qualitätsvollem Journalismus als zentralem Pfeiler der liberalen Demokratie.

Entwicklungs-„Hilfe“, aber wie Welt retten?

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Lösungsorietierter Journalismus: Wege und Umwege für Entwicklungs-Mithilfe

Hans Högl: Buchrezension

Andreas Sator : Alles Gut?! Unangenehme Fragen & optimistische Antworten für eine gerechtere Welt, Wien 2019. (206 p.)

Der Autor ist Journalist der Wiener Qualitätszeitung „Der Standard“, ihm ist der globale Süden ein praktisches und kritisch-reflexives Anliegen, er studierte Ökonomie in Wien, ging diversen Jobs nach. Eine Zeitung, die erzählt, dass gestern der Verkehr normal war, Spitäler funktionierten und Flugzeuge gut landeten, eine solche Zeitung verkauft sich nicht gut. Das liegt in der Natur der Sache (S. 85). Doch darin liegt ein Problem.

Medien bestimmen unser Weltbild, aber übersehen Megatrends, wie sie Hans Rosling im exzellenten Buch „Factfulness“ ortet und auf wachsende Mittelschichten in China und Indien verweist und den Rückgang extremer Armut – mit Ausnahme in Sub-Sahara-Afrika.
Sator empfiehlt, längere Reisen in den Süden oder Aufenthalte von Dauer.

Ein Einschub des Rezensenten: Für einen Entwicklungsexperten war die erste Reise nach Westafrika inspirierend. Er wirkte zuvor viele Berufsjahre in einem Institut. Doch selbst vier Studienjahre eines meiner brasilianischen Kollegen bei Brüssel, änderte kaum sein Weltbild: So sagte er mir abschätzend über Österreich, weil er in Zeitungen nie über Konflikte und Streiks in Österreich las, „darüber liest man ja gar nichts“. Manchmal denken Latinos in Extremen, dem Kollegen blieb das Konzept sozialer Marktwirtschaft fremd- ganz Anderes vermerkte eine Sozialexpertin aus Afrika mit Ihrer Aussage über Österreich: „Ihr lebt in einem Paradies“. Auch US-amerikanische Student*innen staunen über unser System der Stipendien. Und in Schweden finanzieren sich Studierende mit langfristigen Krediten. Wirtschaftssysteme sind nicht nur zweipolig.

Mit gutem Willen die Welt zu retten, reicht nicht. Wir sollen den fernen Süden nicht idealisieren: Perplex war ich, als ich bei meinem Einsatz auf den Cap Verden erfuhr, dass einheimische Eliten mit Geld für Entwicklungshilfe Tennisplätze für sich zu bauen suchten – doch die Wiener Behörde beharrte auf die volle Hilfe für die Kleinbauern. Wer mitteilt, dass buddhistische Länder um eine wertvolle Buddhastatue Krieg führten, riskiert Missbilligung. Dies als Einschub versus Superidealisten. Zurück zum Buch von Sator.

Andreas Sator: „Zeitungen und Online-Medien geben uns ein allzu negatives Bild von der Welt.“ Er empfiehlt, Bücher zu lesen oder die „Die Zeit“ und den „Economist“. Was Sator auszeichnet: Er stellt sich konkrete Fragen: Wie die Klimakrise lösen und was hilft wirklich den Armen? Das 1. Buchkapitel lautet: Beim Einkaufen die Welt retten? Wer bei H&M kauft, sichert Jobs in Bangladesh, verschmutzt aber die Umwelt. Wer ein teures Shirt in Vorarlberg kauft, schont die Umwelt, macht aber die positiven Effekte der Globalisierung zunichte (p. 180). Doch ein Kauf mit GOTS Label (Global Organic Textile Standard) verweist auf faire Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit.

Sator: Auf vieles gibt es keine richtige Antwort, und wir können nicht jede einzelne Handlung auf die Goldwaage legen. Wir sollen uns Mühe geben, doch keiner könne alles richtig machen. So der lebensnahe Zugang.

Österreich: Druck auf Medien gestiegen

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Österreich hat wahrlich keinen Grund, bezüglich Presse- und Medienfreiheit auf andere Staaten verächtlich hinabzublicken. Denn unser Land schafft es weiter nicht zurück in die „Spitzengruppe guter Pressefreiheit“, stellt „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) fest.

Udo Bachmair

Freilich ist es ein bedrückendes Ergebnis, dass die Presse in immerhin 73 Prozent aller von ROG untersuchten Staaten komplett oder teilweise behindert wird. Doch mit dem Finger auf andere zu zeigen, ohne selbst ein Vorbild zu sein, erscheint moralisch unangebracht.
Der Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell ortet direkten und indirekten Druck, dem Medien auch hierzulande vermehrt ausgesetzt seien. Er verwies kürzlich in einer Pressekonferenz u.a. auf ständige Interventionsversuche von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei Chefredakteuren. Das vor dem Hintergrund „finanzieller Abhängigkeit der Medien von der Regierung“.

Hausjell kritisierte zudem die sich abzeichnende Einstellung der „Wiener Zeitung“ ( siehe dazu meinen Beitrag „Schlag gegen Qualitätsjournalismus“ auf unserer Website www.medienkultur.at ). Die Reduktion der Wiener Zeitung auf eine „zentrale Verlautbarungsstelle“ ( Sebastian Kurz ) verleitet heute Hans Rauscher im STANDARD zu der Frage: „Ist das die Pressefreiheit, die sie meinen..?“

Die Sprecherin von „Reporter ohne Grenzen“, Rubina Möhring, übte in dem Pressegespräch Kritik an der Medienpolitik der Regierung auch im Zusammenhang mit dem ORF. Die streng der Kurz’schen „Message Control“ unterworfenen Pressekonferenzen, zelebriert vornehmlich in der ZiB 1, hätten gezeigt, wie sehr der ORF „während der harten Zeit der Corona-Krise benutzt wurde wie ein Staatsfernsehen.“

Auch Opposition und Journalistengewerkschaft nahmen den eher bedenklichen nur 17. Platz Österreichs im Pressefreiheits-Ranking zum Anlass für Kritik. Im Fokus standen dabei die üppigen Regierungsinserate für ohnehin finanziell gut gepolsterte Massenblätter. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried forderte unter anderem eine „massive Erhöhung der Presseförderung sowie die Vergabe von Inseraten nach geregelten Prozessen“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker prangerte eine „unreflektierte Übernahme von Regierungspropaganda in reichweitenstarken Medien“ an. Und für NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter geht „Türkis-Grün den Weg von Türkis-Blau in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit munter weiter“.

Kommunikationsexperte Fritz Hausjell – er ist auch Mitglied des Beirates der Vereinigung für Medienkultur – appelliert an die Medienverantwortlichen, „eine Fact-Finding-Mission in die skandinavischen Länder zu machen“, mit dem Ziel, Österreich in Sachen Pressefreiheit wieder in die Nähe der vorderen Plätze zu bringen.