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Digitale Medien nicht mehr im Griff ?

Vor welchen Herausforderungen und Risiken wird die Menschheit durch die zunehmende Verbreitung künstlicher Intelligenz (KI) in den Medien gestellt ? Ist der Mensch in Sachen Künstliche Intelligenz noch Zauberer oder bereits Zauberlehrling ? Fragen und Antworten im folgenden Gastbeitrag von

Ilse Kleinschuster *

Als langjährige Abonnentin der Wiener Zeitung war ich kürzlich zu einer Diskussion unter dem Titel „Digitaler Humanismus – Transformation gestalten“ eingeladen https://www.wienerzeitung.at/dossiers/digitaler-humanismus/2119933-KI-und-Medien-Zauberer-oderZauberlehrling.html?fbclid=IwAR0ew0PFAkQzhBZsSbZu9KKkv9HKFX6VspayBzC4u2k2QIQNJQGPRN8D6Us

Nachdem ich mir dieses ausgezeichnete Gespräch zwischen drei kompetenten Vertretern wichtiger kultureller Institutionen und dem Chefredakteur der Wiener Zeitung angehört habe, fühlte ich mich in meiner Meinung bestärkt, dass es hier prioritär um ein Versäumnis der Politik geht, wenn wir die Übermacht digitaler Medien nicht mehr im Griff haben und – wie der Zauberlehrling in Goethes gleichnamigem Gedicht – ausrufen: …. „die ich rief die Geister werd‘ ich nun nicht los“.

Wollen wir wieder „Meister“ sein, bedarf es also dringend mehr Diskurs -, oder ist’s dafür ohnehin schon zu spät?!?

Als Mitglied in der Initiativen Zivilgesellschaft – als kleines Rädchen im großen Gefüge der Macht – halte ich ein Nichtreagieren unsererseits für eine gewisse Gefahr. Denn, so meine ich, impliziert der Begriff Intelligenz nicht, dass da Fairness, Gleichberechtigung und Ermächtigung im Spiel sind? Hat Intelligenz nicht zumindest etwas mit verantwortungsvoller Vernunft zu tun? Nun, in der Welt der Mächtigen ist diese Kategorie menschlichen Vermögens nicht so sehr gefragt -, vielmehr herrschen heute, entsprechend der kapitalistischen Logik, andere Kategorien. Nun liegen aber die Entscheidungen über den Einsatz von künstlicher Intelligenz schon mal dort wo die Macht ist, oder?!?

Folglich wird die Entscheidung über die Zulassung von KI im Bereich der Medien – ob nun gut oder schlecht für alle – letztlich zum „Lackmustest der Demokratie“. Also sollten jetzt die vernünftigen und handlungsfähigen Vertreter aus dem Bereich der klassischen Medien „Meister“ spielen – und mit Goethes Worten ausrufen: „In die Ecke, Besen! Besen! Seyds gewesen. Denn als Geister ruft euch nur zu seinem Zwecke, erst hervor der alte Meister.“

Grundsätzliche Fragen sind zu stellen: ob sich nun der „klassische Journalismus durch künstliche Intelligenz ein Stück weit selber aus der Misere ziehen könnte“, wie Fritz Hausjell vom Institut für Publizistik, meint – oder, ob ein aus den USA übernommenes Mediensystem, das polarisiert und zuspitzt, die Bedrohung einer Verdrängung von der Position der „vierten Macht“ bedeutet -, oder auch inwieweit die Öffentlich-Rechtlichen sich durch Regulierungen vor allzu großem politischem Einfluss schützen können.

Was immer den klassischen Journalismus – und ich denke hier an den „guten“, verantwortungsvollen und konstruktiven Journalismus – zunehmend in neue Digitalkanäle bringen wird, diese aktuelle Situation gilt es doch öffentlich bewusster zu machen. In diesem Sinn wünsche ich mir eine breitere Kompetenzvermittlung, um einen demokratischen Ordnungsprozess wirksam werden zu lassen.

• Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Initiative Zivilgesellschaft und der Vereinigung für Medienkultur.

Macht der Medien und „richtige Kommunikation“

Wird aus Berichterstattung Meinungsmanipulation in Zeiten multipler Krisen?
Muss „richtige Kommunikation“ auf der Strecke bleiben bei Themen wie Klimawandel oder Corona?

Ilse Kleinschuster*

„Viele Politikmaßnahmen gehen immer noch von einem rationalen Verhaltensmodell des Menschen aus. Die Wirksamkeit von Maßnahmen und Kommunikation hängt aber entscheidend davon ab, wie Menschen darauf reagieren. Hier setzt die Verhaltensökonomie an. Ein neuer Ansatz in der Politikgestaltung, der auf dem Analysieren und Verstehen menschlichen Verhaltens beruht“, eine Thematik, mit der sich Sophie Karmasin in ihrem Referat zur Einführung einer Vorlesung im Rahmen der Reihe „Mut zur Nachhaltigkeit“ beschäftigt.

Das Thema interessiert auch mich schon lange. Als aufmerksame Zeitungsleserin fühle ich mich oft auf die Frage nach richtiger Kommunikation zurückgeworfen. Und als langjährige Aktivistin in einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich mit Fragen zu einer „besseren Welt“ beschäftigt, entdecke ich schon – in Gemeinschaft mit vielen anderen – viel Lösungspotential. Wenn ich dann aber die Tageszeitungen zur Hand nehme, muss ich lange suchen. Tja, meist ist es dann ein Bericht über einen „Green Brand“ Unternehmer, der auf sich aufmerksam macht, aber nichts von den vielen kleinen selbstorganisierten und sich selbstausbeutenden Unternehmungen, die sich mit ihren Visionen schon länger auf dem Feld der Praxis tummeln.

Verhaltensänderungsaffine Menschen sind offensichtlich dem heutigen Mainstream-Journalismus nicht der Rede wert. Journalisten und Journalistinnen stumpfen so ihre Konsumenten ab – und müssen die Schraube der Zuspitzung, Skandalisierung und Übertreibung weiterdrehen. Ob dadurch der Journalismus nicht selbst seine Position gegenüber den sozialen Medien geschwächt hat? Sicher aber hat er dadurch seinen großen Anteil an der Verbreitung allgemeiner Verunsicherung und Zukunftsangst. Außerdem fördert ein derart zugespitzter Stil der Berichterstattung den Vertrauensverlust in die Politik. Wobei das sicher auch die Schuld von gewissen populistischen Politikern ist. Ob wir in Österreich diesbezüglich eh noch ganz gut aufgestellt sind, das zu beurteilen überlasse ich Fachleuten. Ich denke, es könnte ohne das Korrektiv des kritischen Journalismus noch viel schlechter bestellt sein.

Bezüglich der Berichterstattung in den letzten Monaten fällt mir nur immer mehr eine starke Unausgewogenheit auf, was die möglichen Problempakete für unsere Zukunft betrifft. Ich erlebe, wie sehr das neue Corona-Virus die Aufmerksamkeit fesselt und so die Wirtschaft und das Leben vieler Menschen beeinflusst (wobei ja in Kreisen der Befürworter einer „Großen Transformation“ ,eine „Green New Deal“, dies nicht unbedingt nur negativ gesehen wird!).

Es ist ja lobenswert, wie sehr versucht wird, mittels staatlicher Logistik und Hightech-Medizin die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen und wie die mediale Berichterstattung dabei sich ins Zeug legt. Aber letztlich macht es den meisten Menschen doch Angst und diese wirkt bekanntlich lähmend. Was diese Zeit aber jetzt braucht sind inspirierende Innovationen. Wäre es demnach nicht besser, statt Angst zu schüren vor einem neuen Virus, die Menschen auch darüber zu informieren, dass sie sich auf ein ständiges Auftreten neuer Erreger einstellen sollten. Es würde vielen auch nicht schaden sie zu informieren, wie auch Konflikte und überhaupt nicht nur ein hoffentlich nie eintretender Gebrauch von Atomwaffen und regelmäßige Pandemien die Lösungskapazität für die anstehenden großen Herausforderungen, etwa im Bereich der Ökologie, stark einschränken.

Ich wünschte, es entstünde eine breitere Diskussion bezüglich Falschinformation (zumindest keine irreführende Information), diese sollte aber demokratisch organisiert sein und nicht „von oben“ als „Kommunikationskampagne gegen Falschinformation“, wie es der EU-Ratspräsident Charles Michel vor dem Corona-Gipfel zum Kampf gegen die Pandemie kürzlich vorgeschlagen hat.

Hier vermisse ich noch die Macht der Medien und ihre Verantwortung den BürgerInnen gegenüber – objektiv zu informieren und als öffentlicher Raum für „richtige Kommunikation“ zu dienen!

*Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Initiative Zivilgesellschaft und der Vereinigung für Medienkultur

Transformativer Journalismus als „Freund und Helfer“

Ökonomischer Druck entsteht jetzt ganz besonders durch die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft, wodurch ja der Wegfall der Anzeigenmärkte verstärkt wird. Allerdings haben wir in Österreich die Wiener Zeitung, die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt!

Ilse Kleinschuster*

Die Wiener Zeitung ist zu 100 Prozent im Besitz der Republik Österreich und mit ihrem AMTSBLATT relativ unabhängig von kommerziellen Inseraten. Ein Glück! – sie ist konstruktiv in ihrer Berichterstattung und es gibt in „meiner Zeitung“ immer wieder Gastkommentare, die Menschen wie mich, darin bestätigen, dass ohne Frage bereits ein „Wandel“ stattfindet.

Ich bin seit vielen Jahren Mitglied in der „Initiative Zivilgesellschaft“ – tja, wie soll ich’s sagen – wir sind da prinzipiell Menschen, die sich als Katalysatoren humanistischer Werte engagieren und die sich in zivilgesellschaftlich organisierten Gruppen für das „zivile“, d.h. demokratische, humanistische Zusammenleben von Menschen in Gesellschaften und für den kritischen Umgang mit bestehenden Entscheidungsinstanzen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung engagieren. Es ist eine Art Allianz von Menschen, die sich kommunikativen Zielen widmen, die aufdecken und Transparenz schaffen – mentalen Widerstand leisten. Es sind heute immer öfter auch Menschen, die sich als Multiplikatoren und Motoren betätigen. Sie illustrieren, dass die von ihnen geforderten Werte nicht nur erstrebenswert sind, sondern auch im konkreten Handeln umsetzbar sind.

Um aber auf die Zeitung zurückzukommen. Ich könnte hier nun eine ganze Reihe von Gastkommentaren der letzten Jahre – darunter auch von Leuten aus der Zivilgesellschaft – aufzählen, die für mich herzerwärmend und ermutigend waren. Beschränke mich aber aktuell auf den 12. und den 14. Mai 2020.: Ein unsinniger Umweg des Geldes – Ein Plädoyer zur Aufhebung des Verbots der direkten Staatsfinanzierung. https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2060306-Ein-unsinniger-Umweg-des-Geldes.html

Und ein weiterer Gastkommentar, der von zivilgesellschaftlicher Seite her bedeutungsvoll ist: Klimaschutz hilft der regionalen Wirtschaft – Es braucht jetzt ein Investitionsprogramm in die richtige Richtung – https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2060431-Klimaschutz-hilft-der-regionalen-Wirtschaft.html

*( ein Auszug aus einer Analyse von Ilse Kleinschuster, engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur )

Für eine aktive und initiative Zivilgesellschaft

Ilse Kleinschuster, langjähriges aktives Mitglied der Vereinigung für Medienkultur, macht sich profunde Gedanken über Ziele und Chancen einer initiativen Zivilgesellschaft.
Hier ihr Gastbeitrag :

Ilse Kleinschuster, im Jänner 2020

Mit dem Anbruch des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts würden Fragen virulent, wie sie sich bisher in der Geschichte der Menschheit nicht gestellt haben. „Das 20. Jahrhundert war geteilt in eine Zeit der Dunkelheit und in eine Ära der Hoffnung“, so beginnt Eric Frey seinen Essay „Kommen wir noch einmal davon?“ (im ALBUM vom DerStandard vom 28.Dezember 2019) und er meint dann, die ersten zwei Jahrzehnte dieses Jahrhunderts böten Pessimisten und Optimisten gleichermaßen Stoff – mit Folgen für die Klimapolitik. Gegen Ende seines politik-/ökonomiegeschichtlichen Exkurses wird er sehr nachdenklich: „Die Weltuntergangsuhr, die Mitte der 1990er Jahre bei drei viertel zwölf stand, stehe jetzt seit dem vergangenen Jahr wieder auf zwei vor zwölf. Die Prognosen der Klimaforscher lesen sich immer öfter wie apokalyptische Visionen, die selbst ehrgeizige Klimapläne als sinnlos erscheinen lassen.“ Und er meint, unter Hinweis auf die enttäuschende Weltklimakonferenz in Madrid 2019, es stünden die politischen Realitäten sinnvollen Klima- und Umweltplänen im Wege.

Nicht gerade optimistische Stimmung lässt Frey aufkommen, wenn er zwei Autoren zitiert: den US-Autor Jonathan Franzen, der den Kampf gegen den Klimawandel für verloren erklärt und der die Menschheit aufruft, alles zu tun, damit die Menschheit die Folgen überlebt, sowie den Dänen Björn Lomborg, der erklärt, dass eine wirkungsvolle Eindämmung der Treibhausgasemissionen viel zu teuer sei und man – neben der Lösung anderer sozialer und gesundheitlicher Probleme – stattdessen in die Anpassung investieren müsste.

Und zur Krönung seines zum Pessimismus aufmunternden Essays erzählt Fry von dem von ihm für paradox gehaltenen, Phänomen: „Die radikalsten Klimaaktivisten mit ihren düsteren Warnungen sind heute die größten Optimisten. Sie sind überzeugt, dass die Katastrophe doch noch abgewendet werden kann.“ Im Unterschied zu den „Bremsern“, die in den Hauptstädten der Welt mit ihrem Pragmatismus den Ton angeben, wollten diese sich jedoch nicht darauf verlassen, dass wir schon irgendwie davonkommen würden. Denn, – so Eric Frey abschließend – der Lauf der Geschichte ließe sich zwar nicht steuern, aber er ließe sich beeinflussen.

Lässt sich der Lauf der Geschichte beeinflussen? – und von wem?

Dieser Essay stimmt nachdenklich. Ich frage mich, was kann ich jetzt tun als einfache Bürgerin, die seit vielen Jahren zivilgesellschaftlich aktiv ist – in einer Allianz von Utopisten und Weltverbesserern, der „Initiative Zivilgesellschaft“ -, wo das wiederholte Scheitern des Finanzsystems mit immer dramatischeren Folgen – nicht nur für die Menschen, sondern zunehmend auch für die Lebensgrundlagen unseres Planeten – schon seit vielen Jahren als ein Indiz dafür erkannt worden ist, dass grundlegende Mängel im Systemverhalten existieren müssen, die zu diesem immer dramatischeren periodischen Zusammenbrüchen führen.

Erstaunlich wie lange es gebraucht hat bis sich die Kurzschlüssigkeit aus den vielen wissenschaftlichen Berichten dazu (Club of Rome u) herumgesprochen hat: Symptome wurden zwar erkannt und ihre scheinbaren Ursachen beschrieben, aber die daraus abzuleitenden Therapien wurden kaum (nicht) ergriffen. Kleine Erfolge im Rahmen von großen, internationalen Klimakonferenzen wurden zwar erzielt. Jedoch, erst die seit einigen Monaten aktuellen globalen Protestbewegungen, wo Jugendliche bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen Maßnahmen zum Klimaschutz fordern, sind erfolgreich – werden immer stärker in der breiten Öffentlichkeit gehört. Kann das jetzt jene Politisierung bedeuten, von der Herr Frey meint, sie könnte den Lauf der Geschichte beeinflussen?!? Wenn nun immer mehr junge Demonstranten bemerken, dass sie gehört werden, ja dass ihnen teilweise recht gegeben wird, dann könnte dies so manche von ihnen anspornen, weiterzumachen – sei es nun indem sie sich in Parteipolitik engagieren oder auch in Nichtregierungsorganisationen oder in den „Medien“ – wo auch immer, sie werden allemal zur aktiven Bürgerschaft – gesamtheitlich zu einer initiativen Zivilgesellschaft, die den „Lauf der Geschichte beeinflussen kann“.

Für mich wird dieses Jahr 2020 jedenfalls nicht durch dunkle Orakel-Wahrsagungen getrübt, sondern erhellt von der bunten Vielfalt jener Menschen, die für Werte eintreten: menschliche Würde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaat, soziale Gerechtigkeit, kulturelle und ökologische Vielfalt und Anti-Diskriminierung. Ich sehe am Horizont eine sich von-unten-aufbauende Demokratie, die sich populistischen Trends gegenüber zu wehren versteht. Natürlich braucht es dazu die Stärkung der rechtsstaatlichen Institutionen, und das nicht nur innerhalb unseres Landes. Um diese Institutionen zu erhalten und zu stärken sollte es in den nächsten Jahren der aktiven und initiativen Zivilgesellschaft gehen.

Klimaprotest sollte über 2020 hinaus nicht mehr so sehr Protest gegen diese Politik sein, sondern sollte Fürsprache für die Wiedervereinigung von Ökologie und Ökonomie bedeuten!

Gastkommentar von Ilse Kleinschuster

Klimafrage: Positivexempel

Bekanntlich haben Negativmeldungen Priorität in Medien. Hier aber ein Positivexempel zur Klimafrage. Doch fast alle Medien blasen wieder n u r in das Warnungshorn und malen nur Schreckensszenarios und produzieren Hoffnungslosigkeit!

Hans Högl

Wolfgang Pekny gehört zu den prominentesten österreichischen Aktivisten in Klima- und Umweltfragen. Er hat sich schon in den 80-iger Jahre bei gewagten Greenpeace-Aktionen beteiligt und wurde öfters verurteilt. Er ist aber der Ansicht, dass diese Aktionen irgendwann nicht mehr gesteigert werden können. Heute führt er das Unternehmen „footprint“ und berät Führungsspitzen in der Wirtschaft und Bankwelt. Wir wollen diese nicht explizit nennen.

„Wir galten damals in den 80-iger Jahren als Idioten“, sagte er in einer internen Sitzung der „Initiative Zivilgesellschaft“( die „Medienkultur“ ist ein Mitglied) und nahm auch zur Ozonfrage Stellung. „Hier ist uns ein Erfolg gelungen“. Da gelang es Techniker FCKW-freie Kühlschränke herzustellen. Und so konnte berichtet werden – immer wieder als „kurz notiert“ und so beiläufig jetzt im November, dass das „OZON-LOCH kleiner“ geworden ist. „So klein wie seit rund 30 Jahren nicht mehr“. Wiener Zeitung, am 9.November 2o19. Ich erfuhr in meiner früheren Lehrtätigkeit, als ich die Wirkungsmechanismen die zur Ozongefahr führten, Anerkennung von Seiten der Studierenden, dass ich aus einer diffusen Angst konkrete Befürchtungen machte.

Diskursverweigerung? Vermeiden, mit Andersdenkenden zu reden?

Hans Högl

Gestern trafen sich diverse NGOs. Und es entstand eine Streitfrage. Meiner „Initiative Zivilgesellschaft“ (IZ) machte die Sprecherin S von einer öko-sozialen NGO einen massiven Vorwurf. S machte folgende Erfahrung: Bei einer Tagung der IZ referierte Professor X, der in der Anti-Atombewegung verankert war, ferner den Finanz-Dschungel kritisiert und im Sinne der Landwirtschaft den EU-Austritt befürwortet, und Professor X ist neuestens islamophob.

Auch uns in der IZ fiel die Fremdenfeindlichkeit auf, und so erwogen wir selbstkritisch unser Verhalten zu Prof. X. Ein IZ-Vorstandsmitglied argumentierte: In der ATTAC wird es abgelehnt, mit solchen Leuten in eine Diskussion zu treten. Ich vertrat die Position, Prof. X solle sich erklären. Dies im Sinne von wechselseitigem Verständnis.

Gestern erneuerte Sprecherin S den Vorwurf, in der IZ rede man mit einem Ausländerfeind und S deutete an, ihre NGO kappe den Kontakt zu unserer IZ. S präsentiert einen breiteren Trend: den der Dialogverweigerung mit politisch Andersdenkenden. Darum sei es hier Thema. Ich wundere mich: Es ist doch soviel von Inklusion und Integration die Rede.

Ich argumentierte im Sinne von Jürgen Habermas (H.) für einen konstruktiven Diskurs. Für H. sind alle Menschen als gleich und frei und als zum vernünftigen Miteinander fähige Subjekte zu betrachten. Er prägte Begriffe, die zu Diskursmarkierungen wurden: Ihm rutschte das Wort „Linksfaschismus“ aus – gerichtet gegen einen gewalttätigen Flügel der studentischen Linken von 1968, ferner prägte er das Wort der neuen „Unübersichtlichkeit“ und in der EU sah er eine „post- und transnationale Konstellation“. Für uns ist hier der Begriff des „herrschaftsfreien Diskurses“ von näherem Interesse.

Habermas meint das Gespräch zwischen Menschen, die sich um eine gesellschaftliche Ordnung bemühen, und es darf kein Gesprächspartner von vornherein als „unwürdig“ ausgeschlossen werden. Es gibt nach Habermas eine Ebenbürtigkeit von Menschen. Diese Position vertrat ich versus S. Ein einziges Gespräch wird zwar nicht die Welt ändern, aber wir sollten miteinander reden und nicht von vornherein andere ignorieren bzw. verächtlich machen.

Keine Agrarprodukte von Afrika?

H a n s H ö g l

Erstaunliches lese ich eben im Wiener Gratisblatt „Heute“, noch dazu auf Seite zwei unter News Flash: Da heißt es auf sieben kurzen Zeilen: Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller will einen Zollstop für afrikanische Agrarprodukte. Das irritiert mich. Ich finde Näheres in deutschen Medien, keinen Hinweis im „Standard“, aber eine Kurzmeldung in der Wiener „Presse“ fasst dies klar zusammen.

Es war ein flammender Appell, den der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller am Mittwoch in einem Interview in Richtung Brüssel äußerte: „Öffnet die Märkte für alle afrikanischen Güter.“ Nur wenn Europa Afrika in der Landwirtschaft zum Selbstversorger und Exporteur werden lasse, könnte sich dort die Wirtschaft entwickeln und Arbeitsplätze entstehen, so Müller weiter. Und das sorge dann auch dafür, dass der Migrationsdruck Richtung Norden geringer würde.“

Dies ist endlich wieder ein Zeichen von konstruktivem Journalismus, also im Sinne von Problemlösung, und der deutsche Minister verwendet Worte wie „öko-sozial und Global Marshallplan“ -wohl bezogen auf das subsaharische Afrika.  Es sind Ideen, die Josef Riegler, ein früherer österreichischer Minister, immer noch und wieder bei Vorträgen darlegt, aber Riegler sagt im kleinen Kreis:: „Die Eliten greifen meine Ideen nicht auf.“ Ob sich dies nach Jahrzehnten ändert? Riegler wird wie in Wien bei der „Berta von Suttner-Mission“ auch Ende September bei einem Kongress in Schladming darüber reden. Den Kongress organisiert EVAL, eine Gruppierung innerhalb der „Initiative Zivilgesellschaft“.

 

 

 

Rettet die Zivilgesellschaft die Demokratie?

Hans Högl

Wien.21.Sept. 2017- Bericht. Vor vier Jahren nahm sich Österreichs Regierung die bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Entscheidungen vor. Darum fand heute der Dialog „Demokratie 4.0“ in der Urania statt. Im Fokus waren Chancen der Partizipation, also Öffentlichkeits-Beteiligung. Partizipation wurde von direkter Demokratie unterschieden.

Im Sinne von konstruktivem Journalismus werden zukunftsweisende Ausführungen vorangestellt, ohne kritische Momente versus Verwaltung auszuklammern. Worin besteht der Anlass, dass ich vom Vorstand der „Vereinigung für Medienkultur“ diesen Beitrag verfasse: Die „Medienkultur“ ist Mitglied der „Initiative Zivilgesellschaft“ und diese wiederum eingebunden in das „Bündnis für Gemeinnützigkeit“. Vgl. www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.at

Das Land Salzburg gründete einen BürgerInnen-Rat und gestaltete einen Kultur-Entwicklungsplan für die Regionen. Josef Hörmandinger von der Landesdirektion führte aus: In Salzburg werden auch ExpertInnen im Rat beigezogen. Deren Rolle gelte es zu definieren; denn es gibt den neutral-wissenschaftlichen Typus und jenen, der Interessen vertritt. Zur Frage der Öffentlichkeit der Ausschüsse meint Hörmandiger, die Politiker brauchen auch anfangs Rückzugsräume. Im Übrigen seien Österreichs Abgeordnete „weitaus besser als ihr Ruf“. NB. Vorarlberg gründete bereits vor Jahren ein „Büro für Zukunftsfragen“ zur Bürgerbeteiligung.

Herausragend war der Bericht von Gisela Erler über die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Dies hat 10 Mio. Einwohner. Der Ministerpräsident ernennt eine ehrenamtlich tätige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Seit NGOs und Normalbürger eingeladen werden, sich Pro-und Kontra über strittige Projekte zu äußern, hat sich viel beruhigt, und es gibt keine Großkonflikte mehr wie um den Stuttgarter Bahnhof.

Die Menschen schätzen es, umfassend informiert zu werden und zwar im Gespräch und nicht nur elektronisch. In jedem Schwarzwald-Dorf gibt es Flüchtlinge, und die Politiker wurden von Freiwilligen mitgezogen. Die Staatsrätin Erler deutete an, die Leute müssten ertragen, dass es vorläufige, nicht öffentliche Entwürfe in der Verwaltung gibt.

Wichtig waren beim Dialog die Anwesenheit von Verwaltungsbeamten und der Minister Thomas Drozda und Harald Mahrer. Beklagt wurde vom Publikum, dass Petitionen an das Parlament und Anregungen versus Verwaltung nicht beantwortet werden. Ferner sollten NGOs sehr früh von Gesetzesplänen erfahren, um sich rechtzeitig in den Begutachtungsprozess einzubringen, denn häufig seien die Ministerialentwürfe schon juristisch so perfekt ausformuliert, „dass kein Beistrich geändert würde“.

 

 

Europa braucht eine massive Kurskorrektur

Hans  H ö g l

Impulsreferat bei der Konferenz der Initiative Zivilgesellschaf in Wien/ 28. April 2017. Schutzhaus Heuberg

50 Millionen Tote, eine Folge des 2. Weltkriegs, waren endlich genug. So erwuchs aus Asche und Trümmern das postnationale Europa. Ein großer Dank gilt dem französischen Außenminister Robert Schuman. Der Schumanplan birgt eine revolutionäre Idee: Es müssen die Waffenschmieden supranational kontrolliert werden. Darum wurden Stahlproduktion und Kohlengruben sowohl in Frankreich wie in Deutschland unter Aufsicht der Montanunion gestellt. Der Plan dazu wurde völlig geheim in vielen Monaten vorbereitet.[1] Ich habe vor einigen Monaten jenes Dorf in Nordfrankreich besucht, in dem Robert Schuman lebte. Die Montanunion verhindert Kriege zwischen Frankreich und Deutschland. Der Vertrag darüber wurde 1951 unterzeichnet. Das war das Ende eines Erbstreites von tausend Jahren zwischen dem Deutschem Reich und Frankreich. Im Jahr 843 wurde das Reich von Karl dem Großen auf drei Könige und auf drei Teile aufgeteilt, auf ein West-Reich, auf ein Ost-Reich und ein Zwischenreich. Dies hieß Lotharingen. Es umfasst nicht nur das Elsass und Lothringen, sondern es war ein breiter Landstreifen von der Mündung des Rheins bis zur Mündung der Rhone in Südfrankreich. Dieses Zwischenreich hieß in der Geschichte auch unteres und oberes Burgund. Anders herum: Es umfasste die Niederlande, das heutige Belgien, Luxemburg, das Elsass und Lothringen und die Regionen südlich bis zum Mittelmeer.

Das anfängliche Friedensprojekt Europa war ein Signal der Hoffnung. Und die Kooperation der Staaten bot relative Sicherheit und relativen Wohlstand – zumindest bis 1989. Doch diese Periode ist vorüber, und es gibt große Herausforderungen,   auf welche die Politik mehr Antworten sucht als findet. Europa braucht eine massive Kurskorrektur weiterlesen

Medien-Wandel und „Wir sind Medien!“

H a n s   H ö g l

 Massenmedien enthüllen nicht die Realität, sie maskieren sie. Sie tragen nicht zum Wandel bei, sie verhindern ihn. Sie verstärken Passivität und ermutigen nicht zu demokratischer Partizipation, sie führen zu Resignation und Selbstbezogenheit. Sie schaffen nicht Kreativität; sie machen Konsumenten (Eduardo Galeano).

Diese überaus pointierten Sätze charakterisieren die Ist-Situation der dominanten (US) Medienwelt und bewerten diese. Aufgabe von NGOs ist es, den medialen Hauptstrom realistisch zu sehen, zu beurteilen und Handlungsoptionen zu erkunden.

Angesichts dieser Negativ-Punzierung der Massenmedien bliebe kein Raum für Partizipation und keiner für andere Formen der Kommunikation. Dem ist aber nicht so. Selbst innerhalb der Medienwelt wird Selbstkritik in der Forderung nach „Konstruktivem Journalismus“ laut. Und es gibt Formen von alternativem Journalismus und Chancen der Partizipation.