Archiv der Kategorie: Medien und Politik / Wirtschaft

Wanted: Die Werte der EU

Ein höchst lesenswertes Buch über Jean Asselborn, einen der profiliiertesten Politiker der EU, ist vor kurzem erschienen. Autorin der Biografie ist die renommierte Journalistin und EU-Expertin Margaretha Kopeinig.

Udo Bachmair

Jean Asselborn, langjähriger luxemburgischer Außenminister, hat schon längst weit über die Grenzen seines kleinen Landes hinaus Ansehen und Respekt erworben. Der Sozialdemokrat und glühende Anhänger einer solidarischen EU hat immer wieder mit politischer Weitsicht, inhaltlicher Substanz, sprachlicher Eloquenz und auch mit seinem Humor gepunktet. Zuletzt auch in einem vielbeachteten Gespräch in der ZIB 2 des ORF.

Nun also ist Asselborn und dessen vielfältiges Leben als Politiker und Mensch Gegenstand einer empfehlenswerten Biografie. Titel des Buches der bekannten EU-Expertin und früheren KURIER-Redakteurin Margaretha Kopeinig ist „Merde alors!“. Das heißt so viel wie „Scheiße noch mal…“ Mit diesem spontanen emotionalen Ausbruch hat Asselborn bei einer EU-Konferenz den italienischen Rechtspopulisten Matteo Salini wegen einer rassistischen Bemerkung zurechtgewiesen.

Bei der Buchpräsentation jüngst in Wien sparte Asselborn aber auch nicht mit Kritik an der EU. So bezeichnete er es als größte Wunde der Union, sich angesichts partikularer Interessen nicht auf eine gemeinsame Migrationspolitik einigen zu können. In dem Zusammenhang bekräftigte er sein Credo, dass die EU „Wertegemeinschaft und keine Interessensgemeinschaft“ sei bzw. sein sollte.

Die ablehnende Haltung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zum 750 Milliarden Wirtschaftsaufbauplan der EU bewertete Asselborn als nicht europäisch. Als ebenfalls die Werte der Europäischen Union missachtend sieht Asselborn den Egoismus der Nationalstaaten und die fehlende Humanität im Umgang mit Flüchtlingen.

Die Asselborn-Biografie ist im Czernin-Verlag erschienen und kostet 25 Euro.

Ex-SPD-Chef Gabriel im Medienvisier

Hans Högl

(Quellen ORF u.a.)

Dem ORF wird immer wieder politische Einseitigkeit vorgeworfen. Ein Gegenargument ist zumindest folgende Information über den Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Es macht perplex, wie ein Kapitalismuskritiker völlig die Seiten wechselt und prächtig vom korrupten Fleischproduzenten kassiert.

ARD berichtete: Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ist vom Fleischproduzenten Tönnies als Berater bezahlt worden und war von März bis Ende Mai 2020 für den Konzern tätig.

Gabriel habe bis jetzt offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag erhalten..
Sigmar Gabriel bestätigte, dass er seit 1. März für Tönnies tätig gewesen sei.

Er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen in Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest beraten.
Gabriel sagte, er habe seine Arbeit mittlerweile beendet…. Weder er noch seine Geschäftspartner sähen die frühere Beratungstätigkeit für die Firma Tönnies als problematisch an, so der ehemalige Minister.
Tönnies steht unter Druck, nachdem es am Hauptstandort des Fleischkonzerns in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen einen großen Coronavirus-Ausbruch von mehr als 700 Infizierten gegeben hatte. Der Betrieb wurde vorübergehend geschlossen.

Gabriel 2015: Ausbeutung in Fleischindustrie „Schande für Deutschland“

Anfang 2015 hatte Gabriel – damals noch als Wirtschaftsminister – das System der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Nach der Kritik verpflichteten sich die sechs großen Fleischkonzerne Deutschlands unter Federführung Gabriels, die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten in Deutschland zu verbessern.

Gabriel ist seit November 2019 nicht mehr Mitglied des Bundestags. Er war von 2013 bis 2017 Minister für Wirtschaft und Energie und bis März 2018 Außenminister.

Der Wiener „Standard“ berichtete am 25.1.2020: Sigmar Gabriel, der ehemalige SPD-Vizekanzler und SPD-Chef wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank. In seiner SPD-Zeit hat er der Deutschen Bank „Spekulantentum“ unterstellt.

2009 übernahm Gabriel den Vorsitz der deutschen Sozialdemokraten und gab ihn erste 2017 wieder ab. Vor seiner Nominierung galt Gabriel als Favorit für das Präsidentenamt beim Deutschen Verband der Automobilindustrie.
Altkanzler Gerhard Schröder wechselte nach Verlust seiner Kanzlerschaft zu Gazprom u ist heute Vorsitzender des Aktionsrates der Gazprom-Tochter Nordstream-2-Pipeline, an der auch die Energieriesen Eon und Wintershall beteiligt sind.

Medien befeuern den Instinkt der Angst

Hans Högl: Rezension-1.Folge

Medien können der Versuchung nicht widerstehen, unseren Instinkt der Angst zu befeuern. Die größten Schlagzeilen sind jene, die mehr als e i n e Art von Angst auslösen.

Ängste, die einst zum Überleben unserer Vorfahren beitrugen, sorgen heute dafür, dass Journalisten nicht arbeitslos werden. Wir sollten die Schuld nicht bei den Journalisten suchen und auch nicht erwarten, dass sie sich ändern. Das Phänomen wird weniger von der „Medienlogik“ der Produzenten befeuert als von der Aufmerksamkeitslogik, die in den Köpfen der Medienkonsumenten vorherrscht, heißt es S. 133 in dem außerordentlich wichtigen Buch „Factfulness“ von Hans Rosling (Ullstein Buch, Preis: 16 €, mit Sachindex, 393 Seiten). Für Barack Obama bringt dieses Buch Hoffnung. Bill Gates sagte dazu: „Eines der wichtigsten Bücher, die ich je gelesen habe.“

Unsere Aufmerksamkeit lenken wir auf jene Informationen, die zu unseren dramatischen Instinkten passen und die Informationen ignorieren, die dies nicht tun. Kein Redakteur würde die Nachricht bringen: Malaria schwächt sich allmählich ab. Themen, die leicht unserem Wahrnehmungsfilter passen, sind: Erdbeben, Kriege, Flüchtlinge, Seuchen, Brände, Fluten, Haiangriffe, Terror.

Und Medien liefern dazu spektakuläre Storys. „Wenn wir nicht ganz genau aufpassen, fangen wir an zu glauben, dass das Ungewöhnliche das Normale und dies der Zustand der Welt sei“, schreibt der ungemein detailliert argumentierende schwedische Autor Hans Rosling (S. 130).

Zu viele Menschen haben ein völlig verzerrtes, meist allzu düsteres Bild von der Welt. Dies beeinflusst unser Denken und Handeln.

Corona und bedrohlichere Krisen

Die neue Ausgabe von INTERNATIONAL ist erschienen. Die in Wien erscheinende Zeitschrift für internationale Politik hat einmal mehr eine Fülle interessanter Beiträge zu bieten.

Udo Bachmair

Fritz Edlinger, hauptverantwortlich für INTERNATIONAL, ist es ein Anliegen, daran zu erinnern, dass es neben Corona auch andere, bei weitem auch gravierendere Krisen gibt. Der engagierte Chefredakteur der Zeitschrift zeigt sich überzeugt, dass etwa die Klimakrise für die Menschheit weitaus gefährlicher sei.

Die jüngste Ausgabe von INTERNATIONAL widmet sich vornehmlich jenen Krisensituationen, die angesichts der medial und politisch allgegenwärtigen Corona-Causa in den Hintergrund gedrängt worden sind, langfristig jedoch größere Bedrohungen darstellen, wie etwa die Gefahr eines neuen Kalten Krieges sowie rassistische und fremdenfeindliche Politik.

Aber auch Österreichs Europa- und Außenpolitik wird aufs Korn genommen. Hier sind vor allem die Interviews mit Luxemburgs Außenminister Asselborn, mit EU-Vizepräsident Othmar Karas, sowie ein Kommentar von Thomas Nowotny zu nennen, der Österreichs Außenpolitik kein gutes Zeugnis ausstellt. So habe sich Österreich vom Mitgestalter zum Außenseiter entwickelt.

Weitere Themen des jüngsten Hefts reichen von der Libyenkrise über die Vielfalt der Sprachen Zentralasiens, kulturelle Aspekte der Seidenstraße bis hin zur Zerstörung des Regenwalds.

Bestellungen von INTERNATIONAL via office@international.or.at Kennwort „Medienkultur“

Corona-Krise und Sprache der Angst

Sprache in Zeiten von Corona“ war das Thema einer von der Universität Wien und der Tageszeitung Der Standard veranstalteten Online-Diskussion. Deren Teilnehmer sparten dabei nicht mit Kritik an der Regierungskommunikation.

Udo Bachmair

Die Macht der Sprache aus Politiker- und Expertenmund sei so stark gewesen wie selten zuvor, fasste Jörg Matthes, Vorstand des Publizistikinstitutes der Universität Wien, das kommunikativ Besondere der ersten Corona-Wochen zusammen. Dies gelte für Warnungen und Entwarnungen, ebenso wie für Versprechungen und Drohungen.

In der Lockdown-Phase habe die Sprache von Regierenden und Virologen Angst ausgelöst, diagnostizierte die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak. Viele Menschen hätten es trotz stark gesunkener Erkrankungszahlen nicht gewagt, Bekannte zu treffen – aus Furcht, sich mit dem Corona-Virus anzustecken. Das Mittel der Angst sei bewusst eingesetzt worden.

Der Politikberater Thomas Hofer warf ein, dass das Spiel mit der Angst für Politiker höchst verlockend sei. Es eröffne ihnen die Möglichkeit, sich als Retter in der Not darzustellen. „Wir reiten von Angstwelle zu Angstwelle“, fügte Jörg Matthes hinzu. Dabei seien Krisenphänomene höchst komplex und stellten auch die Wissenschaftercommunity vor große Herausforderungen.

Schweiz: Harte Medienkritik an Chefärzten

Folgende Nachricht ist außergewöhnlich und hat Seltenheitswert. Daher soll sie Ihnen nicht vorenthalten werden.

Hans Högl

Schweiz: Allmächtige Chefärzte öffnen dem Missbrauch Tür und Tor ( Quelle NZZ )

Das ist passiert: Drei Chefärzte des Universitätsspitals Zürich standen in den vergangenen Wochen in der Kritik. Es geht um fragwürdige Honorarabrechnungen und Interessenkonflikte mit privaten Nebentätigkeiten. Nun könnte es eine Reform des kantonalen Honorargesetzes geben. Dabei sollen Honorare auf das ganze Team aufgeteilt werden, also auch auf die Pflege. Damit soll verhindert werden, dass Chefärzte in die eigene Tasche wirtschaften oder ihre Assistenzärzte piesacken.

In der Spitalbranche gibt es strukturelle Probleme. Je grösser ein Spital ist und je grösser die einzelnen Abteilungen sind, umso grösser ist die Macht der Chefärzte und Klinikdirektoren. Sie regieren regelrecht selbstherrlich und entziehen sich der Kontrolle der Spitalleitung, berichten Kenner in Gesprächen mit der NZZ. Zwar liesse sich die grosse Mehrheit der Ärztinnen und Ärzte, welche Kliniken leiten, nichts zuschulden kommen. Jedoch gibt es immer wieder Berichte über schwarze Schafe. Derzeit sei allerdings ein Kulturwandel an den Spitälern im Gang, berichten die Experten.(nnz online 23.Juni 2020)

„Mohr im Hemd“ und Superreiche

Hans Högl

Ich vergleiche zwei Themen auf einer Zeitungsseite: Das Wort  „Mohr“ auf Produkten und die Superreichen  in Österreich.

Die Salzburger Nachrichten (SN)  befassen sich recht breit mit dem Thema „Hat der Mohr noch Platz im Regal“.  Die SN haben am 19. Juni 2020 recht groß zwei Bierflaschen des Mohrenbräus aus Vorarlberg abgebildet und daneben ein Gebäck „Mohr im Hemd“.  Abgesehen von der sehr großen Überschrift und dem langen Untertitel  wird das Thema in 11 Unterkapiteln  reichlich breit entfaltet. Dies auf der Seite 13 – von ganz oben bis weit in die Mitte des Blattes.

Erst quasi zufällig entdecke darunter und rechts im Winkelchen einen Kurzbeitrag. Mit zwei und nicht elf Kapiteln wie oben. Nun- was steht da?  Der Titel ist schlicht: “ Abstand zwischen Arm und Reich ist in Österreich größer geworden“.

Dann heißt es: Das Finanzvermögen der Reichsten in Österreich ist um 7 Prozent auf knapp 900 Milliarden Dollar gestiegen, wobei ein Drittel der Finanzvermögen von nur 320 Superreichen gehalten wird. Übrigens: Die SN legte also  nicht viel Wert darauf, dass diese Nachricht bekannt wird. Auf Seite 13 erfahren wir dies schamhaft beiläufig. NB.:  Es ist in Österreich nicht einfach über die Besitzverhältnisse zuverlässige Informationen zu bekommen. Die Mehrheit in diesem Land hat eher Geldverluste.

 

 

Skurriler Streit um Donau-Uferbahn

Von Hans H ö g l

Vor der Coronakrise war der Klimawandel das dominierende Thema: Wie aber reales und
klimakonformes Tun sich in den Haaren liegen, zeigt der Konflikt um die Donau-Uferbahn, mit Vehemenz präsentiert von der Politikerin Christa Kranzl, der Ex-Staatssekretärin. Die Bahn könnte Krems mit Linz verbinden, durch die Wachau über Perg. In der Monarchie wurde ihre Trasse hoch über der Donau gebaut, sicher bei Hochwasser.

Ein Schildbürger-Akt gegen die Bahn

Von Oberösterreich her wurden Gleise, Weichen, Bahnhöfe erneuert. Auf der Seite
Niederösterreichs wurden laut Bescheid ab Mai 2018 Schienen und Brücken abgerissen. Und so fehlen ganze 19 km Bahnstrecke, die es bisher gab. Abbruchkosten: 1,6 Millionen €.
Die Strecke hat viele Tunnel, es gibt Felsstürze, Investitionen sind
hoch, die Strecke war defizitär. Die Bahn hätte Vorteile -– für den Güter-
und Personenverkehr (auch für Schüler und Studierende auf dem Weg
nach Krems). Dafür setzt sich eine Initiative ein. Eine Diplomarbeit
eines Studierenden lieferte eine gute Grundlage. Heute wird die
Wachaustrecke (Krems bis Melk/Emmersdorf) saisonal als
Touristikbetrieb weitergeführt.

Diesen Text griff die Zeitschrift SOL auf – im Sinne der Veranstaltung im Presseclub  Concordia in Wien  im März d. J.

 

Message-Control: Kritischer Journalismus nötiger denn je

Barbara Coudenhove-Kalergi ist die neue Trägerin des Bruno-Kreisky-Preises. Sie wird damit für ihr publizistisches Gesamtwerk geehrt. Die Wichtigkeit von kritischem Journalismus ist ihr ein besonderes Anliegen, gerade in Zeiten von Message-Control.

Udo Bachmair

Der Bruno-Kreisky-Preis für Politische Publizistik wird seit 1993 jährlich vom Karl-Renner-Institut verliehen. Mit diesem Preis wird im Sinne des Lebenswerks Bruno Kreiskys politische Literatur ausgezeichnet, die für Freiheit, Gleichheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz einsteht.

Die diesjährige Preisträgerin Barbara Coudenhove-Kalergi entstammt einer 1945 aus der Tschechoslowakei vertriebenen Prager Intellektuellenfamilie. Als Schriftstellerin und Journalistin hat sie für verschiedene Tageszeitungen sowie für den ORF gearbeitet. Bis heute ist sie gefragte Kolumnistin, im Besonderen für die Tageszeitung Der Standard.

Die Verleihung des Kreisky-Preises hat Coudenhove-Calergi zum Anlass für einen Appell an die Journalisten genommen, kritikfähig zu sein bzw. zu bleiben. Es sei Aufgabe des Journalismus, ein Bild von Politik an die Öffentlichkeit zu transportieren, das faktengestützt und objektiv ist.

Zum Umgang von Medien mit der vor allem von der Kurz-ÖVP konsequent und professionell betriebenen Message-Control meint die Preisträgerin : „Dazu gehören immer zwei. Es liegt an den Journalisten, ob sie sich von der Message-Control kontrollieren lassen oder selbst kontrollieren“.

Corona-Presseförderung ungleich verteilt ?

Auch Medien sind von der Corona-Krise stark betroffen. Die Regierung ist eingesprungen und hat die Medienförderung erhöht. Doch das Geld wird ungleich verteilt, so der Tenor der Kritik.

Udo Bachmair

Es sind immerhin 32 Millionen Euro, die als Sonder-Presseförderung an die Medien ausgeschüttet werden. Davon profitieren vor allem der Boulevard und auch andere Medien, denen ein „journalistisches“ Naheverhältnis zu ÖVP-Chef Kanzler Kurz nachgesagt wird. Regierungskritische Blätter, wie etwa die Wochenzeitungen Falter und Profil, müssen sich hingegen mit einem Bruchteil der Sonderförderung begnügen.

Kritische Medien seien gerade auch in der Krise notwendig, Allzu kritisch sollen sie aber offenbar nicht sein, merkte der frühere Kultur- und Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) jüngst im Parlament an. Für ihn ist es höchst fraglich, dass etwa die Raiffeisen Zeitung mehr Geld als das Profil bekomme. Oder dass sechs konservative Kirchenzeitungen quer durch die Bundesländer in Summe mehr erhalten als Kurier, Tiroler Tageszeitung, Salzburger Nachrichten; Vorarlberger Nachrichten, Presse, Falter, News und Trend zusammen.

Der Ex-Medienminister bezeichnete es als unverständlich, warum die Grünen diesen Weg der „ungleich verteilten“ Presseförderung mitgehen.