Archiv der Kategorie: Medien und Politik / Wirtschaft

Friedensbemühungen sinnlos ?

Sind Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs unrealistisch ? Nein, sagt allerdings nur eine Minderheit von JournalistInnen in westlichen Medien. Die EU lässt jegliche Vermittlungsbemühungen vermissen und überlässt Erdogan die Rolle eines Vermittlers.

Wolfgang Koppler *

Donnerstag Abend ORF-ZiB2. Wieder einmal ein markiger Ausspruch Selenskyjs anlässlich des Treffens mit Erdogan und Guterres in Lwiw: „Zuerst müssen sie unser Land verlassen und dann sehen wir weiter.“

Was wird bis dahin wohl geschehen? Jedenfalls einige Zigtausend Tote mehr. Weitere Zerstörungen. Möglicherweise auch ein neues Tschernobyl (wobei es egal ist, ob das Kraftwerk versehentlich oder absichtlich von Raketen getroffen wird, die Wirkung ist dieselbe). Und immer mehr Hunger. Die Welt besteht nämlich nicht nur aus Europa. Aber das fällt nur Guterres auf.

Am Ende des Beitrags endlich einmal klare Worte von Claudia Lind: „So lässt der ukrainische Präsident den Bemühungen Erdogans um eine friedliche Lösung wenig Spielraum“. Warum darf derart Selbstverständliches in unseren Medien kaum ausgesprochen werden ? Selenskyj mag zwar kein Nationalist sein. Ein Schauspieler ist er jedenfalls. Mit bemerkenswertem Hang zur Selbstdarstellung und offenbar wenig Interesse an Menschenleben.

Was Letzteres betrifft, ähnelt er mehr und mehr Putin. Aber vielleicht könnten Einsicht und Interessen die beiden doch zu Verhandlungen bewegen. Gerade angesichts des auf beiden Seiten fest gefahrenen Kriegs. Wie hat Christian Wehrschütz gesagt ? Verhandlungen sind das einzig Realistische. Vielleicht traut sich doch einmal ein Journalist wenigstens im Archiv nachzusehen. Bis zur Befreiung von Kiew war das nämlich auch die Devise der ukrainischen Führung: Jeder Krieg endet durch eine Vereinbarung.

Und jenen Journalisten, die das als unrealistisch erachten: Auch das Getreideabkommen wurde zunächst mit Skepsis aufgenommen. Und das vom Moskauer Korrespondenten wieder einmal bemühte Wort vom „Diktatfrieden“ lasst bitte einmal beiseite. Dieses Wort hat nämlich im 20. Jahrhundert schon ziemlich viel Unfrieden gestiftet. Es mangelt derzeit weder an Solidarität noch an Waffenlieferungen. Sehr wohl aber an Vernunft.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

Angst vor Ende des Ukraine-Kriegs?

Ich sehe selbstverständlich den Wahnsinn und die Hybris auf russischer Seite. Aber wir alle haben in einer Demokratie die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, auch auf Fehlentwicklungen auf unserer Seite hinzuweisen. Demokratie ist nämlich stets aufs Neue gefährdet. Am allermeisten durch uns selbst.

Wolfgang Koppler *

Die Eskalationsspirale ist längst im Gang. Keine Verhandlungen von Seiten der Ukraine bis Ende August. Weitere Forderungen von russischer Seite. Weitere Waffenlieferungen. Und dem sich wirklich vorsichtig äußernden österreichischen Außenminister Schallenberg wird von ZiB2-Moderator Martin Thür das Argument vom „Diktatfrieden“ entgegen gehalten, als er bloß meinte, es sollte in Zukunft vielleicht doch zu einer diplomatischen Lösung kommen. Obwohl es kreative Lösungen angesichts völkerrechtlich offener Fragen bezüglich Minderheiten und Sicherheitsdebatten genug gäbe, ohne dass irgendwer „kapitulieren“ müsste. Aber im Detail möchte ich das Völkerrechtlern und Sicherheitsexperten überlassen. Waffen sind jedenfalls genug vorhanden, um den Krieg noch sehr lange weiterzuführen und nicht nur den befürchteten „Diktatfrieden“ sondern überhaupt jeden Frieden zu verhindern. Das neueste Argument der Verhandlungsgegner ist die Befürchtung, Putin könnte einen Waffenstillstand anbieten und die Solidarität des Westens bzw. die Bereitschaft zu weiteren Waffenlieferungen könnte dann nachlassen. Angst vor einem Ende des Kriegs ? Angst, die eigene Aggression nicht mehr befeuern zu können ? Warum verhandelt man nicht wenigstens, um herauszufinden, was die Gegenseite wirklich vorhat ?

Die Katastrophe in humanitärer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer Hinsicht ist derzeit jedenfalls vorprogrammiert. Ich darf daran erinnern, dass ein nicht unbekannter Journalist schon im ersten Golfkrieg „vom „letzteren bitteren Waffengang“ am Golf gesprochen hat. Und im Irakkrieg wurde im Magazin einer Menschenrechtsorganisation (deren Arbeit sonst durchaus wichtig ist) den Friedensaktivisten unter Verweis auf die Menschenrechtsverletzungen Saddam Husseins seinerzeit entgegen gehalten: „Jetzt sprechen die Waffen“. Was daraus wurde, wissen wir. Der Wiederaufbau dort wurde übrigens bis heute nicht in Angriff genommen. Bis der IS wiederauflebt. Weil das Geld offenbar für Waffen benötigt wird. Und die Auswirkungen des Ukrainekriegs sind noch wesentlich schlimmer. Da hilft es nicht, irgendwelche angeblichen „Extremisten“ beobachten zu lassen, wie es die deutsche Innenministerin tut (die vielleicht auch noch den Kriegsgegner Karl Kraus auf den Index der politisch inkorrekten Literatur setzen wird). Die – im Übrigen äußerst zaghaften und mit jenen der Coronagegner nicht vergleichbaren – Proteste sind nicht das Problem. Sondern die tatsächlichen Auswirkungen des Krieges.

Heute sind wir verbal scheinbar ein bisschen vorsichtiger als Anno 1914 oder auch 1991 und 2003. Aber „Kampf der Werte“. „Verteidigung der Demokratie“ (mit immer mehr Waffen) und „Diktatfrieden“ sowie Beschimpfungen von Andersdenkenden als „Putinknechte“ kommt auf dasselbe hinaus. Und dass durchaus diskussionswürdige Aufrufe wie jener der Schriftstellers Josef Haslinger und der gewiss unverdächtigen Autorin Juli Zeh etwa in der Zib2 des ORF schlicht ignoriert werden, spricht Bände. Auch realistische Experten wie Heinz Gärtner werden kaum wahr genommen. Eigentlich müssten Verhandlungsgegner und Hardliner ja höchst zufrieden sein. Sind es aber nicht. Man hat das Wort „Frieden“ durch „Diktatfrieden“ ersetzt, aber vielleicht könnte man das Wort „Frieden“ ganz aus dem Wortschatz streichen? Ewige Kampfbereitschaft ist das Ziel.

Das ist das Problem: Ist die Aggression erst einmal aktiviert, ist sie nur schwer wieder herunterzufahren. Ob an der Heimatfront. Oder auf dem Schlachtfeld. Auf beiden Seiten.

Wollen wir wirklich warten, bis eine fortgeschrittenere außerirdische Zivilisation einmal eine durch Krieg oder Klimawandel zerstörte Erde vorfindet?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Publizist und lebt in Wien

Heulen mit Westpropaganda

Mangelnde Ausgewogenheit in der außenpolitischen Berichterstattung erscheint als ein immer wieder neu befeuertes Reizthema. Jüngstes Beispiel ein Ö1-Journal Panorama, in dem nahezu ausschließlich einer reinen Militärlogik gehuldigt wurde. Das hat den Autor des folgenden Briefs veranlasst, sich zu Wort zu melden.

Peter Öfferlbauer *

Werter ORF-Publikumsrat,
werter ORF-Stiftungsrat,
sehr geehrte Frau Vass,

ich bin bestürzt über die Auswahl der Diskussionsteilnehmer, die Sicherheit ausschließlich militärisch denken, also in der Eskalationsspirale. Nicht einmal von der Moderation kam die Frage, wie dieser Eskalation, also einem möglichen 3. Weltkrieg, zu entkommen wäre. (Lediglich der österr. Offizier Leitgeb erwähnte wenigstens die umfassende Landesverteidigung, also die nicht militärischen Aspekte.)
Dabei war Österreich in beiden Weltkriegen auf der Verliererseite – sollte da Kriegsgefahr nicht kritischer gesehen werden? die Welt nicht nur schwarz/weiß eingeteilt werden? Statt dessen heult man lieber mit der westlichen Kriegspropaganda ?

Dabei gäbe es ja genug unverdächtige kriegskritische US-Stimmen – müsste der ORF diese nicht bei solch einer Diskussion, wenn sie mehr als Westpropaganda sein will, zur Sprache bringen?? Angefangen von Kennan, der bereits 1997 in der NYT warnte, die Nato-Osterweiterung würde die russische Politik in ein unerwünschte Richtung treiben.
Oder jüngst Jeffrey Sachs: die Ukraine ist das neueste Neocon-Desaster, wenn Europa einen Funken Einsicht hätte, würde es sich von diesem Desaster distanzieren…ein verhandelter Friede wäre besser als die Opfer eines Zermürbungskrieges in Kauf zu nehmen…
oder John Mearsheimer, der die Eventualitäten der Eskalation um die Ukraine analysiert.

Hillary Clinton sieht den Ukraine Krieg nach dem „afghanischen Modell“, wo die USA die Mujahedin gegen die Sowjets bewaffneten, um sie auszubluten. Und jetzt eben Russland schwächen.
Es scheint doch, die USA wollten diesen Krieg, sonst hätten sie Putins Briefe von Dez. 2021 nicht verächtlich vom Tisch gewischt. Wenn man Krieg nicht will, verhandelt man.

Schon Cicero wusste: der mieseste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg!
Wo bleibt hier beim ORF professionelle Objektivität, wenn diese Aspekte nicht einmal erwähnt werden?

* Dr. Peter Öfferlbauer, Ex-AHS-Lehrer sowie Vorstandsmitglied von Pax Christi, lebt als kritischer Politik- und Medienbeobachter in Wels

Für Kritik 7 Jahre Gefängnis

Meinungsfreiheit sieht anders aus. Drakonisches Urteil in Moskau.

Hans Högl

Moskau lässt keine abweichende Meinung zum Krieg in der Ukraine zu. Da ein russischer Kommunalpolitiker von Krieg in der Ukraine redet, bekommt er eine Strafe von sieben Jahren.

Ein Moskauer Kommunalpolitiker muss sieben Jahre ins Gefängnis, da er in einer Ratssitzung den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt hatte. Seine Äußerung wurde in sozialen Netzwerken verbreitet. Ein Gericht in Moskau verurteilte ihn wegen kritischer Äußerungen zum Krieg in der Ukraine zu sieben Jahren Haft. Alexej Gorinow habe die russische Armee diskreditiert. Das Gesetz, das bis zu 15 Jahren Gefängnis vorsieht, war vom russischen Parlament eine Woche nach dem Angriff auf die Ukraine verabschiedet worden.

07.03.2022. ARD Tagesschau

Von Helden, Heiligen und Dämonen

Manche von uns sehnen sich nach Helden und Heiligen. Dem entsprechend sind die Medien voll von diesen. Superheroes bevölkern Comics, Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehen und Internet. Und auch die passenden Dämonen werden von den Medien frei Haus geliefert.

Gastbeitrag von Wolfgang Koppler *

Nicht nur Boulevardmedien, auch Qualitätsmedien lieben es, die Welt in Gut und Böse einzuteilen. Während beispielsweise manche Boulevardmedien die „Ausländer“ für alles verantwortlich machen, ob Kriminalität, Arbeitslosigkeit oder Umweltzerstörung und das Heil in eher einfachgestrickten Jungpolitikern suchen, teilen Qualitätsmedien die Welt im Wesentlichen in Nazis und Gutmenschen (oder sagen wir mal in „politisch korrekt und politisch unkorrekt“) ein und übersehen geflissentlich, dass unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, also wir alle, sehr viel zu dem Elend beiträgt, welches die Flüchtlingsbewegungen erst verursacht. So haben etwa Dürren oft sehr viel mit dem Klimawandel zu tun und dieser wiederum mit unserem Energiehunger und unserer Lebensweise. Aber sich etwa mit Konsumsucht, SUVs, Auslandsreisen, erpresserischen Handelsabkommen und Profitgier unserer Wirtschaft auseinanderzusetzen könnte ja die Leser und Inserenten verärgern…

Eine andere Ursache von Flüchtlingsbewegungen sind Kriege. Diese eignen sich besonders gut für das Schwarz-Weiß-Denken und die Einteilung der Welt in Gut und Böse. Im Ukrainekrieg tritt dies besonders krass zutage. Da der Angreifer nicht – wie im Irakkrieg – aus dem Westen kommt und das Opfer hier eine – wenn auch stark von Oligarchen beeinflusste – Demokratie ist, scheint alles auf den ersten Blick sehr einfach. Keine Verhandlungen und immer mehr, immer teurere Waffen. Ohne Rücksicht auf Menschenleben, Missernten und Hunger in weiten Teilen der Welt. Und natürlich Aufrüstung und eine weitere Ausdehnung der NATO. Obwohl so gut wie alle Militärexperten der Ansicht sind, dass die russische Armee an den Grenzen Ihrer Möglichkeiten angelangt sei, wird sogar noch die Angst vor einem russischen Einmarsch im Baltikum, Polen oder Finnland geschürt. Während gleichzeitig den Hungernden im Südsudan mangels Spendenbereitschaft der großen Geberländer laut UNO die Essensrationen gekürzt werden.

Wie lässt sich eine derart kindergartenhaft vereinfachte Weltsicht selbst bei Intellektuellen erklären ?

Zu Schwarmverhalten, Neigung zu Vereinfachungen und bipolarem Denken sowie Ausrichtung an Stimmungen von Leserschaft und Inserenten kommt etwas hinzu, was wir oft nicht sehen wollen (zumindest nicht in uns selbst): Die menschliche Aggression. Wir gehen im Allgemeinen davon aus, dass nur Kriminelle und Geisteskranke wirklich gefährlich aggressiv sein können, weil wir in einer Gesellschaft leben, in der Aggressionen vor allem bei Intellektuellen nur verdeckt zutage treten. Es werden zwar Leute fertig gemacht. Aber natürlich nur subtil und im Sinne der Sanktionierung irgendeines vorgeblich nicht adäquaten Verhaltens. Der Fall des von den Medien zeitweise verhöhnten Peter Michael Lingens ist dafür ein beredtes Beispiel. Physische Gewalt tritt selten auf und einen Krieg und dessen Brutalitäten vermögen wir uns gar nicht wirklich vorzustellen.

Wir sind ja die gute Generation. Im Gegensatz zu unseren Großeltern, der so genannten „Tätergeneration“. Dass der Steinzeitmensch und auch die Barbarei immer noch ins uns steckt, ist uns weit weniger bewusst, als der Nachkriegsgeneration, die bezeichnenderweise für Helden nicht viel übrig hatte, wie etwa George Bernhard Shaws noch nach dem Krieg öfters gespielte Antiheld Bluntschli zeigt.

Vergessen ist Freud und vor allem sein Spätwerk. Im „Unbehagen in der Kultur“ aus dem Jahr 1930 zeigt er auf, wie die nur notdürftig kulturell umgeformten Triebe immer wieder aufbrechen und der Mensch letztlich nur die Wahl hat, die in ihm schlummernde Aggression gegen andere oder gegen sich selbst zu richten. Vergessen ist auch Stefan Zweigs „Welt von gestern“, wo er anschaulich schildert, wie sich fast urplötzlich die Kriegsstimmung von 1914 aufbaute. Vielleicht wäre der Dritte Weltkrieg wirklich die Lösung. Dann hätte die Erde endlich ihre Ruhe von uns.

So, jetzt war einmal ich schwarz-weiß unterwegs. Natürlich gibt es auch Leute, die wenig bedankt Schwerarbeit verrichten. Leute, die die von uns abgeschobenen Eltern im Heim betreuen, die etwa Tag für Tag die Hölle einer Demenzstation durchleben. Leute, die unseren Müll wegräumen, Leute, die in der Gluthitze unsere Dächer reparieren. Und wirklich Engagierte wie Ute Bock, Otto Tausig (der vielbelächelte Mann mit dem Körberl) oder auch Elke Kahr, die sich inzwischen auch Respekt bei einigen Bürgerlichen erworben hat. Aber es werden immer weniger.

Der Mainstream sind in Wirklichkeit Sprühnebelduschen und mit „schmutzigem“ Strom betriebene Elektroautos gegen den Klimawandel. Und Aufrüstung für den Frieden. Denn Verhandlungen sind unmoralisch. Und wenn es noch so viele Tote kostet.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Publizist und lebt in Wien

Zur Lage von Österreichs Medien

Zu den Werbeerlösen des ORF und der Printmedien

Hans Högl

Über die aktuelle Lage des Medienstandorts Österreichs sprachen gestern von 15-17 Uhr ORF-Generaldirektor Roland Weißmann und Gerald Grünberger, der Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen, in Wien-Meidling in der Politischen Akademie (ÖVP). Der Anlass: 50 Jahrfeier dieses Zentrums.

Zentraler Punkt des Gesprächs war die wirtschaftliche Situation. Während laut Weißmann der ORF zu zwei Drittel über Gebühren und zu einem Drittel über Werbung finanziert wird, ist das Verhältnis bei Printmedien anders: 45 % der Einnahmen resultieren über Werbung, 55 % über Abonnenten. Gerald Grünberger verwies auf die Verdoppelung des Preises von einer Tonne Papier. Sie kostet nun 1.000 €.

Ein kritischer Punkt sind die Werbeerlöse: 90 % der digitalen Werbeeinnahmen in Österreich gehen ins Ausland (meist an US-Plattformen), nur 10 % davon bleiben in Österreich. Und über diese zehn Prozent verhandeln der ORF und die Printmedien. Ein Interessenskonflikt zwischen dem ORF und den Printmedien ist das vielbesuchte ORF-Portal www.orf.at. Zentrales ORF-Argument, sein erfolgreiches digitales Portal zu behalten, ist die Intention, über diesen Weg junge Menschen für ORF-Fernsehen zu gewinnen, die kaum fernsehen. Dies betrifft die Alterskategorie der 12-29 jährigen, die pro Tag 4 1/2 Stunden das Handy nutzen. Und jedes zweite Kind hat im Alter von sechs Jahren ein Handy.

Der ORF versucht dieser Situation adäquat zu begegnen und plant, eine Young Audience AG für die 12 bis 29-jährigen zu bilden. Und der ORF-Direktor verwies darauf, dass nur 3 % der ORF-Mitarbeiter im Alter unter 30 sind.

Seit dem 20. Juni ist das umstrittene ORF-Newscenter eröffnet. Laut Generaldirektor Weißmann werde einerseits inhaltliche Diversität zw. Radio und TV gesichert, gleichzeitig aber würden neue Synergieeffekte genutzt. Und dies würde gut angenommen, meint der ORF-Generaldirektor. Im ORF-Newsroom wird ein sogananntes Verifikations-Set aufgebaut, also zur Kontrolle von Fake news und Fake Fotos.

ORF-Generaldirektor Weißmann erwähnte, dass auf eine ausgeschriebene ORF-Redaktionsstelle 100 Bewerbungen eintreffen, hingegen sei es sehr schwer IT-Personal zu finden. Der Zeitungsverband versucht in Schulkursen Medienkompetenz zu vermitteln und erreiche 100.000 Schüler*innen pro Jahr.

„Apokalypse kommt!“ – Daher nichts tun?

Medien warnen stets. Wichtig ist, zu handeln. Ist Erwarten der Apokalypse – ein Vorwand, nichts zu tun? Hier: Energiespartipps

Hans H ö g l

Es gab ein Buch mit sehr praktischen Öko-Tipps, das sehr wenig gekauft wurde, sagte mir der Buchhändler. Das ist doch seltsam! Preise explodieren: Energiekosten, Lebensmittelpreise, Wohnkosten usw. Spartipps aus Dornbach/Neuwaldegg Wien – 100 Tipps zum Stromsparen im DerStandard vom 2.7.2022

Geschirrspülen: Nicht mit der Hand (bei laufendem Wasser) abwaschen, sondern den Geschirrspüler nutzen, wenn er voll ist (ebenso für Waschmaschine)!
Wäschetrockner NICHT nutzen, stattdessen Wäschespinne.Elektrische Geräte NICHT auf STANDBY lassen, sondern abschalten, was nicht gebraucht wird. Zeitschaltuhr nutzen.LED statt Glühbirnen

Raumtemperatur senken, bzw Klimageräte nicht einschalten (Tipp: stromsparend die Wohnung kühlen). Heizungen nicht abdecken, Stoßlüften statt Fenster kippen. Backofen im Winter bei offener Tür auskühlen lassen. Lebensmittel: Nur einkaufen, was gegessen wird. Lieber öfters wenig, statt einmal zu viel. Mindesthaltbarkeitsdatum IST NICHT GLEICH Wegwerfdatum!

Kochen mit Deckel, lieber Wasserkocher, Eierkocher usw. verwenden, als die Herdplatte. Kühlschränke, Tiefkühlfächer: regelmäßig Dichtung überprüfen, ggf abtauen. Bei Neukauf auf Energielabel achten.

Tipps zum Geldsparen: Auto wann immer möglich nicht nutzen, Sparschiene nutzen. Second Hand Kleidung kaufen, Kleidung tauschen.Gerettete Lebensmittel abholen – und haltbar machen (einkochen, trocknen, einfrieren etc)

Krieg und Kriegspropaganda

Ein Krieg geht immer einher auch mit einem Informationskrieg. Kriegspropaganda betreiben alle Kriegsparteien. Besonders gut inszeniert sich dabei die Ukraine. Mit voller Unterstützung westlicher Medien. (Beitrag veröffentlicht im Magazin INTERNATIONAL Juni 2022)

Udo Bachmair

Zwei Hauptnarrative beherrschen den Disput rund um den russischen Krieg gegen die Ukraine: Erstens der Glaube daran, dass Wladimir Putin ausschließlich mit weiteren schweren NATO-Waffen in die Knie gezwungen werden könne. Russlands Präsident würde ausschließlich die Sprache militärischer Gewalt verstehen. Das zweite Narrativ besteht darin, dass immer mehr (schwere) Waffen den Krieg und unermessliches Leid nur verlängern würden und eine weitere Eskalation damit vorprogrammiert sei. Diesem Narrativ schenken westliche Medien weder Glauben noch Aufmerksamkeit. Im Gegenteil: Friedensbewegte, die noch einen Spielraum für diplomatische Bemühungen und sinnvolle Friedensinitiativen sehen, werden als „Putinversteher“ oder naive Pazifisten gebrandmarkt.

Reine Militärlogiker fühlen sich allein schon provoziert von auch nur gemäßigten Äußerungen zur komplexen Causa. So etwa von der Meinung der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, Waffen und Sanktionen allein würden nicht ausreichen, um diesen Krieg zu beenden. Man müsse „mit mehr Intensität und Anstrengungen an diplomatischen Lösungen arbeiten“. Diese Perspektive ruft bei Politik und Medien jedoch kaum ein positives Echo hervor. Vielmehr dominieren Verwunderung bis Empörung über eine solche friedensorientierte Position. Im Besonderen Boulevardmedien scheinen einander in Kriegsrhetorik und Dämonisierung Putins und Russlands überbieten zu wollen.

Die regelmäßigen Auftritte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, einmal im Tarnanzug, festen Schrittes durch Kiew marschierend, einmal im olivgrünen Militärleibchen in einem beflaggten Studio, verfehlen ihre Wirkung nicht. Unermüdlich appelliert der zum Helden stilisierte Staatschef mit martialischen Worten an den Westen, speziell die NATO, weitere schwere Waffen zu liefern. Die schon vor dem Angriffskrieg Russlands seit Jahren bereits mit westlicher Hilfe aufgerüstete Ukraine kann auf weitere massive Waffenlieferungen hoffen. Politik und Medien im Westen begleiten sie dabei mit wohlwollender propagandistischer Unterstützung.

Was den Informationskrieg betrifft, der jeden Krieg begleitet, wirken westliche Medien nahezu gleichgeschaltet. Jenseits aller Objektivitätskriterien, die man sich als Medienkonsument gerade auch in der außenpolitischen Berichterstattung wünschen würde, dominiert einseitiger medialer Mainstream. Die Russen generell böse, die Ukrainer generell gut, so lautet vielfach die Devise. Dass damit weiterer Hass geschürt und eine noch spärlich vorhandene, aber noch mögliche Gesprächsbasis endgültig zunichte gemacht wird, interessiert nur marginal.

Vernebelt vom Schwarz/Weiß-Denken und dem Festhalten an einem starren Freund/Feind-Schema stellen westliche Medien ukrainische Quellen als ernstzunehmend dar, hingegen alles, was von russischer Seite kommt, als völlig unglaubwürdig und propagandistisch. Freilich ist es für journalistische Arbeit schwieriger denn je, auf seriöse Quellen zurückgreifen zu können, auch wenn ehrliche Absicht dazu besteht. Glaubwürdige Quellen im Informationskrieg sind nämlich kaum zu orten. Aber es wäre zumindest wünschenswert, Quellen überhaupt anzugeben, was leider auch im ORF selten passiert. Auch beim Konsum von ORF-Nachrichtensendungen bleibt als Botschaft mitunter der Eindruck hängen, dass ukrainische Informationspolitik als faktenbasiert vermittelt wird, die andere Kriegspartei hingegen agiere bloß mit Fakes und Propaganda. Dabei wäre schon der Versuch von Differenzierung im Sinne eines Qualitätsjournalismus ein Hoffnungsschimmer.

Wenn ein Sprecher des rechtsradikalen Asow-Regiments etwa in der ZiB 1 auftritt, ohne dass eine interpretierende oder differenzierende Analyse dazu beigesteuert wird, ist dies unseriös. Oder wenn in TV-Diskussionsrunden nahezu ausschließlich Kriegs- und Militärlogik verbreitet wird, wie etwa in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“. Oder wenn in unausgewogen besetzten Diskussionsrunden wie etwa im ORF-Format „Im Zentrum“ antirussische Feindbildpflege dominiert, darf man sich nicht darüber wundern, dass Politik und Medien zunehmend an Glaubwürdigkeit einbüßen, wenn relativierende journalistische Einordnung zunehmend schwindet.

Was sollen die Menschen denn noch glauben, wenn Journalismus nicht in der Lage zu sein scheint, zu differenzieren und die Interessenslage von allen Seiten eines Konflikts her zu sehen und zu hinterfragen. Besonders krass tritt dieses Manko in einer so komplexen Causa wie der des Kriegs gegen die Ukraine zutage.
Dass es auch anders geht, beweist immer wieder der besonnene und sachorientierte ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, der sich jenseits bloßer Kriegsrhetorik und wegen seiner nichtmartialischen und differenzierenden Beiträge großes Lob verdient. Wehrschütz kann auf authentische Quellen vor Ort verweisen, die meisten Redaktionen westlicher Medien hingegen können dies nicht. Deren Hauptquellen sind die großen US-nahen Agenturen, die nur eine Seite geopolitischer Weltsicht repräsentieren. Auch das ORF-Büro in Moskau greift kaum auf andere Quellen zurück…

Schon Jahre vor dem Krieg haben westliche Medien und PolitikerInnen Russland beharrlich zu einem Feindbild mit aufgebaut. Dabei helfen einzelne Begriffe und Worte, wie sie auch in der sogenannten objektiven Nachrichtensprache verwendet werden. So fällt kritischen Medienbeobachtern auf, dass Äußerungen russischer Politiker durchgängig mit Prädikaten wie „behaupten“, „unterstellen“, etc. versehen werden. Wenn ein US- oder EU-Politiker eine Stellungnahme abgibt, lauten die Prädikate „betonen“, „bekräftigten“, „erklären“ etc. also positiv geladene Begriffe.

Abermals sei bekräftigt, dass ein Angriffskrieg im 21.Jahrhundert in Europa ein absolutes „No go“ sein sollte. Großmachtphantasien mit einem realen Krieg erzwingen zu wollen, ist menschenrechtlich und völkerrechtlich strikt abzulehnen. Krieg und Gewalt sind per se Verbrechen, besonders ein aggressiver militärischer Überfall wie der Russlands. Das heißt aber nicht, dass automatisch nur der Aggressor Kriegsverbrechen begeht. So sind etwa Meldungen über Misshandlungen russischer Gefangener durch ukrainische Soldaten rasch von der Bildfläche verschwunden..
Auch aus politikwissenschaftlicher Perspektive findet da oft eine Verzerrung statt : Wenn „unsere“ Seite einen Krieg anzettelt, herrscht mehr Zurückhaltung, es werden wesentlich mehr Beweise für mögliche Kriegsverbrechen gesucht, bevor darüber berichtet wird. Wenn „Feinde des Westens“ dasselbe machen, ist die Empörung groß. Weil die Politik empörter ist und Medien das spiegeln. Aber auch Medien ihrerseits setzen die Politik unter Druck, noch härter gegen den „Feind“ aufzutreten. Nicht zuletzt deshalb musste sich auch der zunächst zurückhaltend gewesene deutsche SPD-Kanzler Scholz dazu durchringen, der Lieferung von schweren Waffen letztlich doch zuzustimmen

Der Irak-Krieg im Jahr 2003 war ebenfalls ein illegaler Angriffskrieg, ausgeführt von den USA. Medien waren damals aber bei Weitem nicht so empört. Wichtige Details darüber, wie verheerend sich die Invasion auf die Zivilisten im Irak ausgewirkt hat, haben Medien damals kaum beachtet. Völkerrechtswidrige Aspekte und die Tatsache, dass wir es auch beim Irak-Krieg mit einer Aggression zu tun haben, sind damals weitgehend ausgeblendet worden.
Trotz des Irakkrieges, trotz der Bomben auf Bagdad und Belgrad, trotz des gewaltsamen Regime Change in Libyen, etc. wird die NATO in westlichen Medien durchgehend als Verteidigungsbündnis verharmlost. Dass Russland und auch andere die NATO als aggressive Militärallianz wahrnehmen und sich von ihr bedroht sehen, entzieht sich bei Medien und Politik im Westen der Vorstellungskraft und stößt weitgehend auf Unverständnis. Solange der Westen sich nicht auch in die geopolitische Interessenslage Russlands hineindenken kann, Stichwort dazu die NATO-Erweiterung, so lange werden keine effektiven Friedensschritte zu erwarten sein. Von russischer Seite ist dies zurzeit ebenfalls kaum zu erwarten, Putin verharrt in seiner seltsam historisch basierten Kriegslogik. Das muss allerdings nicht so bleiben. Auch der Westen, allen voran die EU, sollten nicht auf Dauer an militaristischer Ideologie im Zusammenhang mit diesem Krieg festhalten.

Der Ukraine sei zu wünschen, so rasch wie möglich friedliche Zustände erleben zu können. Doch beide Kriegsparteien bewegen sich nicht. Dies lässt vorerst keine Hoffnung auf eine Waffenruhe oder auf Friedensverhandlungen keimen. Das Heil ausschließlich in der Lieferung schwerer Waffen zu sehen, wie es etwa die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unermüdlich wiederholt, erscheint höchst kontraproduktiv, ein Friedenskonzept der „Friedensunion“ EU fehlt. Für kreative Überlegungen, auf nichtmilitärischem Gebiet Friedensinitiativen anzudenken, mangelt es an Willen und Phantasie. Besonders bemerkenswert ist die militante Haltung vor allem der deutschen Grünen, die sich als früherer parlamentarischer Arm der Friedensbewegung nun ins ideologische Lager der Militaristen begeben haben und damit weiter Öl ins Feuer gießen, allen voran die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Österreichs Grüne halten da nicht dagegen
Natürlich soll hier nicht einem naiven Pazifismus das Wort geredet werden, allerdings einer von Friedensethik getragenen aktiven Friedenspolitik. Diese müsste auch Kompromissen Raum geben. Eine primitive und ebenfalls naive Kriegslogik sowie weitere beharrliche Feindbildpflege lassen jedenfalls ein sehnlichst erwartetes Kriegsende in noch weitere Ferne rücken.

Vor diesem Hintergrund plädiert der renommierte Medien- und Konfliktforscher Florian Zollmann für einen „konstruktiven Journalismus“ gerade auch in der Kriegsberichterstattung. Medien schauen auf den Krieg oft wie auf eine Sportveranstaltung: Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer? Und im Prinzip ohne konstruktive Lösungen einzubringen, ohne zu schauen: Welche sind die verschiedenen Interessen, was gibt es für Lösungsstrategien, und wie kann man journalistisch deeskalierend wirken? Fragen, über die es gerade auch für die Politik rege nachzudenken gilt.

Leben eines Landarztes

Offenes Wort eines Landarztes, der Havard-Prof. werden wollte

Hans H ö g l

Es ist eine Wiener Eigentümlichkeit, dass Schauspieler und Komödianten einen derart hohen Stellenwert haben. Eben hörte ich Sonntag Mittag ein Interview mit einer Schauspielerin auf dem Kultursender Ö 1. Das interessiert besonders das großstädtische, vor allem Wiener Bildungspublikum. Da ist es eine Ausnahme, wenn ein Landarzt über sein Leben berichten darf: Der langjährige steirische Landarzt in Halbenrain, Engelbert Frühwirt, geht nun mit 69 in Pension und was sagt er darüber. Zu lesen in der in der Steiermark und in Kärnten verbreiteten „Kleinen Zeitung“ am 18. Juni 2022.

„Ich wollte zwar am Anfang in einer Klinik arbeiten, aber das hat mir nicht gefallen. Als Landarzt kann ich für mich selbst arbeiten und entscheiden.“ Er ordiniert seit 1987 als Landarzt und bereut es nicht, würde noch einmal Landarzt werden, aber kein Kassenarzt mit Administration, die eine „Katastrophe“ sei. „Die Dokumentationspflicht muss dringend eingedämmt werden“. Bürokratische Aufgaben machen „mindestens “ zwei Drittel der Arbeit aus. Doch der Dank der Leute habe ihm Kraft gegeben. Rund 100 Patienten und Patientinnen betreut er täglich. „Wir Ärzte verdienen gut, aber wir arbeiten auch wie Viecher“, sagt er.

Bei der Frau eines Wiener praktischen Vorstadt-Arztes erkundigte ich mich über den Umfang der Büroarbeit. Sie findet zwei Drittel an Bürokratiezeit doch als hoch gegriffen, aber sie und ihr Mann haben oft Wochenenden mit Abrechnungen und Steuersachen verbracht. Und erstaunlich sei, was ein Installateur für ein paar Handgriffe verdiene, doch auch sie hätten viele Nebenkosten.

Mich erinnert das an meine Lehrtätigkeit. Wenige wissen darum, wieviel Zettel da von der Bildungsdirektion zu lesen sind und was da an Bürokratie anfällt. Beim Arzt würde ein weniger an Bürokratie mehr an Zeit für persönliche Gespräch eröffnen.

Globale Mindeststeuer?

Einstimmigkeit in EU verhindert Wichtiges

Hans Högl

Zweifellos gehört Mut dazu, sich gegen berechtigte Anliegen zu stellen. Doch wie ein österr. Botschafter, tätig in mehreren osteuropäischen Ländern kürzlich im „Lainzer Kreis“ sagte, war Westeuropa zum Osten bis 1989 ignorant und danach arrogant. Es gilt zu beachten, dass die Zeitgeschichte und die Entwicklungen nach 1945 je anders in Ost- und Westeuropa verliefen.

Ungarn blockiert EU-Einigung auf globales Steuerabkommen: Nach Polen blockiert nun Ungarn eine EU-Einigung auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Die ungarische Regierung hatte ihre Haltung damit begründet, dass die Steuer schlecht für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sei. Die Mindeststeuer soll verhindern, dass grosse Konzerne ihre Gewinne in Regionen mit niedrigeren Steuern verlagern. nzz online 18.6.22 u. andere Medien.