Archiv der Kategorie: Medien und Politik / Wirtschaft

Vormarsch von Demokratie und Pressefreiheit gestoppt ?

Und wieder ist er „Journalist des Jahres“ geworden: Armin Wolf. Das Branchenmagazin „Der Journalist“ hat ihn erneut für sein journalistisches Engagement geehrt.

Udo Bachmair

„Wir durften uns jahrzehntelang sicher fühlen. Auf der richtigen Seite, auf der von Demokratie und Freiheit. Doch dieser Vormarsch scheint zum ersten Mal in moderner Zeit gestoppt“. Mit dieser Einschätzung eröffnete Claus Kleber, „Anchorman“ des ZDF-„Heute Journal“, seine Laudatio auf Preisträger Armin Wolf.

„Wenn wir nicht höllisch aufpassen, wird die Abkehr von freiheitlicher Ordnung ein bestimmendes Phänomen des 21. Jahrhunderts“, so Claus Kleber.

Angesichts dieses Befunds ist in Zeiten wie diesen kritischer Journalismus nötiger denn je. Und den verkörpern Journalisten wie Armin Wolf für viele auf vorbildliche Weise.

Wolfs Erwiderung auf die Laudatio geriet zu einer neuerlichen Kritik an der Medienpolitik. Diese sei vor allem mit Köpfen beschäftigt. So werde ein neuer künftiger ORF-Vorstand türkis/blau eingefärbt sein. Ein Aus für den bisherigen ORF-Generals Alexander Wrabetz, der den ORF-Redaktionen bisher einen vergleichsweise großen journalistischen Spielraum zugestanden hat.

Der ausgezeichnete ZIB 2-Präsentator kritisierte auch die öffentlichen Attacken auf ORF-Journalisten vor allem seitens der FPÖ. Wolf zu den Einschüchterungsversuchen gegen kritische Journalisten: „ Da zeigt sich tatsächlich ein elementares Problem im Verständnis, was Pressefreiheit ist und von der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit des ORF“.

Es gilt als wahrscheinlich, dass im Zuge des neuen ORF-Gesetzes, das noch bis zum Sommer das Licht der Öffentlichkeit erblicken soll, auch weitere regierungsnahe personalpolitische Maßnahmen getroffen werden. Von einer „Orbanisierung“ ist allerdings bisher (noch) nicht die Rede sein.

ÖVP quo vadis ?

In Politik und Medien häufen sich Kommentare zum neuen Rechts-Kurs der ÖVP

Udo Bachmair

Die ÖVP war einmal christlichsozial. Das ist der Tenor vieler Analysen, die die große Regierungspartei politisch zwischen neoliberal und rechtspopulistisch verorten. „Die ÖVP ist zu einer rechtspopulistischen Bewegung geworden“ begründete jüngst der langjährige Salzburger ÖVP-Spitzenpolitiker Arno Gasteiger den Austritt aus seiner Partei. Andere bürgerlich-liberale (Ex-)Politiker, wie der frühere Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, halten sich zwar verbal nicht mehr zurück mit Kritik, sie bleiben vorerst aber und hoffen weiter..

Mehr an öffentlichen Kommentaren zur Causa bieten manche Qualitätszeitungen. „Die politische und soziale Mitte bleibt auf der Strecke“ – das ist etwa der Befund der Wiener Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger. Im „ Standard“ schreibt sie : „Österreich ist dabei, seine Machtbalance und den an der politischen Mitte orientierten Interessensausgleich zugunsten der rechten/rechtsextremen Parteienmehrheit zu verlieren“. Die meisten Einrichtungen seien bereits auf rechte Personallinie gebracht sowie die Sozialpartnerschaft und NGOs geschwächt.

Was heute passiere, fasst ebenfalls im „Standard“ die katholische Publizistin Traude Novy zusammen: Das neue Denken der ÖVP sei zwar sozial, „aber nur für Leistungsträger und alle, die schon was besitzen“.

In einem Gastkommentar für die „Wiener Zeitung“ sieht Gerfried Sperl eine zunehmende Entkoppelung von „christlich“ und „sozial“. Die „soziale Marktwirtschaft“ sei der „liberalen Marktwirtschaft“ ( extremer: dem „Neoliberalismus“ ) gewichen. Damit habe sich eine grundlegende Änderung der politisch-wirtschaftlichen Denkweise vollzogen.

Die Konsequenz daraus: Ein deutlicher Rechtsruck der ÖVP sowie eine mit zunehmender Schärfe geführte Ideologiedebatte. Weitere Polarisierung im Land erscheint garantiert.

Politische Gustostückerl in ARTE

Medientipp (Hans Högl)

Der deutsch-französische Kultursender verdient wahrlich mehr Aufmerksamkeit. Nur rund jede/r 100. im deutschsprachigen Raum sieht ARTE. Am kommenden Dienstag (29.1) bietet ARTE höchst interessanter Dokus für außenpolitisch Interessierte. Kurze Rückmeldungen dazu von unseren Lesern würden uns freuen.

17:15 – 17:40 K u b a – Auf zu neuen Ufern. Doku

17:40 – 18:35 B h u t a n- Königreich der Glücklichen. Reisedoku. Staatsziel von Bhutan ist Glücklich-Sein der Menschen.

21:05 – 22:00 M a o. Vermeintlicher Vater des modernen China. Doku

22:00 – 22:55 Exit. Mein Weg aus dem Hass. Von links über rechtsextrem zu Aussteigerin. Ein Porträt. (Film aus Norwegen)

22:55 – 23:50 Gewalt von links: Eine Bewegung zwischen Protest und Gewalt.Meist wenig beachtet. Hoher Organisationsgrad der Bewegung in Europa.

23:50 -00.05 Mit offenen Karten. Migration in A f r i k a. Diese sehr kurze Sendung bringt meist exzellente Hintergrundinfos.

Menschenrechte: FPÖ-Innenminister überschreitet rote Linie

Kickls Verhältnis zum Rechtsstaat gestört ?

Udo Bachmair

Für die meisten Medien, aber auch für Politiker aller Parteien außer der FPÖ ist klar:
Innenminister Kickl hat die rote Linie ( wieder einmal ) weit überschritten. Vor dem Hintergrund der schon länger bekannten Skepsis seiner Partei gegenüber der Menschenrechtskonvention hat Kickl nun also noch einmal nachgelegt:

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.

Die Reaktionen in Politik, Justiz und Medien sind überwiegend kritisch bis empört. So hat Kickl laut dem renommierten Richter Friedrich Forsthuber am „Wertegerüst unserer Rechtsordnung“ gerüttelt. „Es gibt keine Demokratie light, keine Menschenrechte light.“ Das Verständnis von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat müsse vor allem auch seitens der Zivilgesellschaft verteidigt werden, bekräftigt Forsthuber gegenüber dem Kurier.

Die angesprochene Zivilgesellschaft gibt in dieser Frage ein kräftiges
Lebenszeichen. Neben zahlreichen anderen Besorgten um Rechtsstaat und Demokratie hat sich nun auch eine prominente frühere ORF-Stimme zu Wort gemeldet: Chris Lohner. Mit dem Hinweis „Ich kann jetzt nicht mehr anders“ hat sie an Bundesprädident  Van der Bellen via Facebook folgenden offenen Brief geschickt:

„Ich meine, es ist jetzt höchste Zeit, dass Sie Ihre Möglichkeiten als Bundespräsident dieses Landes nützen, um den ständigen Attacken dieser Regierung auf die Demokratie Einhalt zu gebieten und zwar mit aller Härte und Deutlichkeit. Es ist unerträglich geworden, täglich von Rechts- und Menschenrechtsverletzung, Verhetzung, verdrehten Tatsachen und dem steten Versuch, das Volk dieses Landes zu spalten, zu hören und zu lesen. Ich bitte Sie inständig, einzugreifen und dem grausigen Treiben ein Ende zu machen und ich bin nicht allein mit dieser Bitte! Mit herzlichen Grüßen in der Hoffnung, dass mein Posting sehr bald von Ihnen gelesen wird. Chris Lohner, Wien“

Die Antwort des Bundespräsidenten steht noch aus. Ob er noch deutlicher wird als in seiner bisherigen Stellungnahme, bleibt abzuwarten. Gäbe es hierzulande eine Rücktrittskultur, müsste der Innenminister nach der Infragestellung der Menschenrechtskonvention, die noch dazu Verfassungsrang hat, seinen Hut nehmen. Wann, wenn nicht jetzt. Ein ähnlicher Fall etwa in Deutschland würde klare Konsequenzen nach sich ziehen.

 

Journalistische Selbstkritik?

Neue Zürcher. Gastbeitrag. Online 23.1.2019

Hat sich beim früheren, zu Unrecht an den grossen Pranger der Öffentlichkeit gestellten Bundespräsidenten Christian Wulff irgendeine Zeitung, ein Sender oder verantwortlicher Redaktor persönlich entschuldigt? Im Gegenteil, sein Buch «Ganz oben, ganz unten», in dem Wulff die erbarmungslose Demontage seiner Person schildert, wurde von vielen Rezensenten gleich wieder mit Häme bedacht. Und wie sieht es jetzt im Fall des «Spiegel»-Hochstaplers Claas Relotius mit der journalistischen Selbstkritik aus? Die Frage beschäftigt auch die Autorin Susanne Gaschke. Für sie bietet der jüngste Medienskandal eine Gelegenheit, über die Entfremdung zwischen den Medienmachern und dem Publikum nachzudenken. Vermutlich werden die konkurrierenden Medien dazu zurückfinden müssen, einander gegenseitig auch in Qualitäts- und Sorgfaltsfragen stärker auf die Finger zu schauen, so schwer das in der gemütlichen kollegialen Beziehung fallen mag. Denn eine andere zuverlässige Instanz für Medienkritik als die Medien selbst habe unsere demokratische Öffentlichkeit nun einmal nicht, so Gaschkes Fazit in ihrem Feuilleton-Beitrag.

Wir fügen noch Texte aus diesem Kommentar an und heben Textteile hervor:

Misstrauen und politische Ahnungslosigkeit

Parallel zum Misstrauen gedeiht die Gleichgültigkeit: Seit mehr als zehn Jahren beobachtet das Institut für Demoskopie Allensbach, wie das Interesse der 14- bis 29-jährigen Deutschen an Politik, Wirtschaft, Geschichte, aber auch an Literatur oder klassischer Musik kontinuierlich schwindet. In den USA sieht es ähnlich aus.

Der Politikwissenschafter Torben Lütjen beschreibt, was passieren kann, wenn Misstrauen und politische Ahnungslosigkeit sich verbinden: Er spricht von einer Art «entgleister Aufklärung». Nach seiner Lesart hat sich das antiautoritäre, «kritische» Denken in den westlichen Gesellschaften so sehr durchgesetzt (und vulgarisiert), dass inzwischen auch jene, die politisch «rechts» zu verorten sind und bei denen man autoritäre Einstellungen vermuten würde, davon ergriffen wurden. Von früheren Autoritäten wollen sich diese neuen Antiautoritären nichts mehr sagen lassen; sie laufen nicht der Herde hinterher, sie recherchieren «die» Wahrheit selbst im Netz, sie durchschauen die Täuschungsabsicht des Systems. So kontraintuitiv das vielleicht klinge, schreibt Lütjen, es handele sich dabei durchaus um eine «individuelle Selbstermächtigung». Nur dass die derart selbst Ermächtigten, weil sie den offiziellen Quellen aufgrund höherer Einsicht ja nicht glauben können, besonders zu Verschwörungstheorien neigen.

Der amerikanische Autor Dave Eggers hat in seinem verstörenden Roman «Eure Väter, wo sind sie? Und die Propheten, leben sie ewig?» (2014) einen Antihelden dieses verqueren Bewusstseins erstehen lassen. Argumentativ ist dem gefährlich verwirrten, aber ungeheuer überzeugten jungen Mann in der Erzählung nicht beizukommen – am Ende wird er von Spezialkräften der Armee erschossen. Das wäre keine verlockende Perspektive für die Entwicklung des Diskursklimas.

Journalistisches Verhalten braucht Kritik

…..  Ab heute glauben wir euch Journalisten kein Wort mehr! Der Prozess der Entfremdung wäre, erstens, ohne das Internet undenkbar: Erst das Internet bietet die alternativen Quellen, erst das Internet bringt Zehntausende von Gleichgesinnten zusammen, bestätigt störungsfrei vorgefasste Meinungen, erlaubt anonyme Beleidigungen Andersdenkender.

Zweitens haben die Medien erheblichen Anteil am Kontaktverlust zum Publikum. Darüber ist meist wenig zu lesen: Für Journalisten scheint ihr eigenes Tun oft im toten Winkel zu liegen. Es ist schon erstaunlich, dass eine Branche, die Kritik für ihre wesentliche Aufgabe hält, sich selbst mit dem Kritisiertwerden oft so schwertut. Sicher, gelegentlich gibt es Aufwallungen von Selbstbezichtigung und Reue. Etwa im Falle des, wie wir inzwischen wissen, zu Unrecht an den ganz grossen Öffentlichkeitspranger gestellten Bundespräsidenten Christian Wulff. Oder wie eben jetzt im Fall des «Spiegel»-Hochstaplers. Doch sehr nachhaltig sind diese Anfälle von Selbstkritik bisher nicht gewesen…..

 Beim «Spiegel» ist das Selbstbewusstsein immer besonders ausgeprägt. Aber es steht zu fürchten, dass viele Vertreter des Berufsstands diesen Immunitätsanspruch teilen. Die unausgesprochene Grundannahme der Journalisten lautet zu oft: Wir sind die Guten, wir haben keine eigenen Interessen, wir stehen für die Kritik an den Mächtigen, wir können die Wahrheit erkennen. Es ist schon klar, dass Journalisten nach alldem streben müssen – aber jede Lebenserfahrung spricht dagegen, dass das immer gelingt. In Sachen Relotius war nun wirklich nichts mehr zu retten, weshalb der «Spiegel» dann eben die tollste selbstkritische Titelgeschichte, die beste Fehleraufarbeitung aller Zeiten, den schonungslosesten Umgang mit einem Ex-Mitarbeiter präsentierte – und alles war wundervoll geschrieben.

Zerrbild korrekter Berichterstattung

Das Bittere an der Relotius-Geschichte ist, dass sie gerade von Ressentiment geprägte Mitbürger weder wundert noch entsetzt. Und es ist doppelt bitter, dass die «Reportagen» von Claas Relotius diesem (Zerr-)Bild von politisch korrekter Berichterstattung vollkommen entsprachen: Randvoll sind sie mit dumpf-reaktionären Trump-Wählern, herzzerrreissenden syrischen Flüchtlingskindern und zu Unrecht in Guantánamo Eingekerkerten. Wären sie der Redaktion auch unter umgekehrten politischen Vorzeichen durchgerutscht?

Nun setzen sich natürlich auch die Chefredaktoren nicht an den Konferenztisch und beschliessen dort eine möglichst einheitliche und bevormundende Linie der Berichterstattung. Aber der Journalismus ist ein Milieu, eine Sphäre, ein gesellschaftliches Subsystem, das seine Angehörigen prägt – durch kulturelle Vorbilder und Tradition, durch ökonomische Zwänge und manchmal auch durch Moden und Ideologien. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist es zum Beispiel zunehmend unmodern geworden, dass Journalisten ganz klar einer Partei oder einer politischen Überzeugung zuzuordnen sind: «Neutral» sollte ihre Berichterstattung sein. Wobei allerdings in Vergessenheit geriet, dass jeder Mensch, auch jeder Reporter, erkenntnisleitende Interessen hat – nicht nur SPD oder CDU, sondern auch männlich, weiblich oder allerlei anderes; homo oder hetero, Fleisch oder Veganer; religiös oder nicht; Hunde- oder Katzenfreund.

Unzählige Faktoren beeinflussen die Konstruktion eines Textes. Aus dem prinzipiell aussichtslosen Bemühen um Neutralität wurde bald eine bestimmte Form von Schiedsrichter-Besserwisserei, die sich nicht nur über die immer so hoffnungslos ungenügenden Politiker, Wirtschaftlenker oder Sportler erhob, sondern implizit auch über die Leser und Zuschauer. Man sagte ihnen, was sie zu denken hätten, ohne die eigene Parteilichkeit offenzulegen.

Die Quotenangst führte zu Themenkonformität: Warum haben wir diese Geschichte nicht? Die Beschleunigung durch das Netz führt oft zu einem Sieg von Schnelligkeit über Gründlichkeit. Die Krawallaffinität vieler Online-Leser führte dazu, dass die Redaktionen anfingen, nicht mehr nach Relevanz, sondern nach Klickzahlen zu gieren. Geradezu komplementär zum hektischen Quoten- und Onlinegeschäft entwickelte sich die besonders schön geschriebene Reportage, die fast an Literatur grenzt, und, siehe Relotius, offenbar dazu verführt, die sperrigen Aspekte der Wirklichkeit so lange zurechtzuphantasieren, bis sie in das ästhetische Konzept des Autors passen.

Gibt es Abhilfe?

Ein ganzes Universum von Preisen (in Deutschland ist von 250 bis 500 die Rede) ist nur dafür da, dass Journalisten gegenseitig ihre wundervoll geschriebenen Texte prämieren. Man bewirbt sich für diese Preise übrigens selbst, oftmals von den Redaktionen ermutigt. Dem breiten Publikum dürfte der ganze Zirkus weitgehend unbekannt sein. Aber vielleicht spürt es, dass viele Artikel eigentlich für die Kollegen in den Jurys geschrieben sind. Schaut man sich im unerbittlichen Internet noch einmal die dreistündige Verleihung zum Deutschen Reporterpreis 2018 an (beste Reportage: Claas Relotius), kann man das Mass an Branchen-Selbstbeweihräucherung nur schwer aushalten.

Gibt es Abhilfe? Ganz leicht sicher nicht. Vermutlich werden die konkurrierenden Medien dazu zurückfinden müssen, einander gegenseitig auch in Qualitäts- und Sorgfaltsfragen stärker auf die Finger zu sehen, so schwer das im gemütlichen kollegialen Verhältnis fallen mag.

Aber eine andere zuverlässige Instanz für Medienkritik als die Medien selbst hat unsere demokratische Öffentlichkeit nun einmal nicht. Journalisten müssen mehr Bescheidenheit und manchmal auch mehr Wohlwollen gegenüber ihren Berichtsgegenständen – und Lesern – entwickeln. Und sie brauchen eine Entschuldigungskultur, die nicht verschämt oder trotzig Fehler höchstens auf Seite 18 zugibt. Ob das alles hilft, um die Öffentlichkeit zu reparieren und Vertrauen zurückzugewinnen? Vielleicht nicht. Es aber nicht einmal versucht zu haben, hilft auf keinen Fall.

Europa: Bauplan, Visionen. Buch von Bernd Posselt

Hans Högl. Buchrezension

Wien, 21.Jänner. Der deutsche EU-Abgeordnete und Pan-Europäer Bernd Posselt präsentierte heute im Leopold-Figl-Haus in Wien sein neues Buch „Bernd Posselt erzählt Europa. Geschichte und Personen – Bauplan und Visionen, Regensburg 2018. Mit Personenindex. 239 S.

Einführend verwies Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darauf, dass in diesem Haus 1945 vom  Ex-KZ`ler und Bauernbündler Leopold Figl und Mitbegründer der Volkspartei Lebensmittel für die Hungernden in Wien verteilt wurden.

Posselt sieht für die europäische Identität einen doppelten Dreiklang: das Christliche, das Jüdische und Humanistische, ferner drei große Sprachgruppen: das Germanische, Romanische und Slawische und dies mit autochthonen Minderheiten.

Bernd Posselt hat einen sudetendeutschen Vater, seine Mutter ist Südsteirerin, aus dem heutigen Slowenien. Das Schicksal der Eltern motivierte ihn für ein übernationales Europa und gegen die Auswüchse des Nationalismus. Für die Einigung Europas erachtet Posselt nicht nur Westeuropäer als relevant, sondern auch Osteuropäer wie Vaclav Havel, Landsbergis, Papst Johannes Paul II. und andere.

Im Buch wird ein Zitat von Franz-Josef Strauss aus dem Jahre 1968 graphisch stark hervorgehoben (S. 10): „Die Nationalstaaten sind im heutigen Europa, aber auch sonst allein auf Grund ihrer Größenordnung und Bevölkerung anachronistische Gebilde…“. In diesem Punkt äußert sich Robert Schuman wesentlich differenzierter (vgl. meinen Blog am 15.1.). F.J. Strauß forderte auch die „Vereinigten Staaten von Europa“, „was auch immer er damit meinte“, so Posselt.

Der Autor lobt Wolfgang Schüssel, der als EU-Ratsvorsitzender für das europäische Lebensmodell eingetreten sei, das sowohl Freiheit der Person wie Gerechtigkeit in sozialer Marktwirtschaft verbindet und sich vom „American Way of Life“ unterscheidet.

Zur heiklen Frage „sozialer Marktwirtschaft“ nennt Posselt maßgebliche Autoren, bekundet aber auch Ludwig Erhards Auffassung, derzufolge sich soziale Probleme in einem funktionierenden Markt quasi von selbst lösen. Wichtig bleibt darin, wie konkret der Anspruch sozialer Marktwirtschaft eingelöst wird oder auch nicht. Das wird vielfach mit dem Stichwort „Neoliberalismus“ hinterfragt. Als Rezensent erinnere ich an die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Italien und an die Unruhen in Frankreich.

Posselt sieht drei Gegenpositionen versus EU:

a) Die einen kritisieren dies und jenes daran, zerlegen sie dann aber im Grunde völlig.

b) Andere bekunden, zwar Europa zu wollen, wünschen aber ein Mehr an Nationalstaat.

c) Dritte sind o f f e n nationalistisch und Posselt meint sowohl von rechts wie von links. Hier vereinfacht wohl Posselt die Sachlage, denn linke Positionen fordern entweder eine Sozialunion der EU oder die radikale Linke lehnt die EU generell ab.

Alles in Allem: Das Buch ist sehr lesenswert, da der Autor auf jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen kann. Und es ist gut lesbar.

ORF-Werbung im Gratisblatt „Heute“

Hans Högl

Die Gratis-Zeitung „Heute“ brachte am 18.1. ein ganzseitiges Inserat mit einem Foto von Martin Thür, der nun jeden Sonntag um 21:50 die  ZIB 2  moderiert. Da stellt sich die Frage, warum denn für den  ORF eine derartige Werbeausgabe nötig ist.

NB. Auch in der Sonntagskrone vom 20.1. ist ein ganzseitiges, identisches Inserat und je der Zusatz „Direkt danach IM ZENTRUM mit Claudia Reiterer“ als Moderatorin. (Klappt das denn nicht ausreichend mit der Sendung „Im Zentrum“?). Wen ärgern denn nicht die immer gleichen Politiker, deren Äußerungen immer wieder die gleichen sind.

 

Irrt Menasse? EU-Nationalstaaten. Pro und Kontra

 Hans Högl

Robert Menasse schlug mit seinem Europa-Essay und dem Europa-Roman eine Bresche in das linke Spektrum der EU-Kritiker. Kürzlich geriet er als politischer Aktivist in die Kritik. Auf Menasses seltsamen Hymnus auf die Stadt Brüssel als Idealtypus von Europa in einer 3-sat-Sendung gehe ich nicht ein. Da kenne ich Brüssels chaotische Verwaltungsprobleme zu gut. 

Ist Menasses EU-Konzept diskussionswürdig, die  nationalstaatlichen Ebene der EU durch ein paar hundert Regionen zu ersetzen?  Wir greifen in der Antwort auf die EU-Gründungsphase zurück – primär auf  Robert Schumans Buch „Für Europa“, Hamburg 2010 (Paris 1963). Wir besuchten das Dörfchen Schily-Chazelles bei Metz mit der Gedächtnisstätte von Robert Schuman, des reellen EU-Gründungsvaters. 

Kann ein „Europa der Regionen“ mit zentraler Verwaltung ohne Nationalstaaten das Ziel sein, wie Robert Menasse es sieht ? Der bestehende, wenig präsente Ausschuss der Regionen (AdR) umfasst 337 Vertreter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften. Wie dieser Ausschuss die (nationalen) Gliedstaaten ersetzten könnte, steht zur Diskussion. Keine Frage: Dies würde EU – Entscheidungsprozesse noch mehr lähmen als bisher.  Wir erkunden Robert Schumans Europa-Position und seinen Bezug zu Nationalstaaten auch darum, da dies wenig präsent ist. 

Schumans französische Außenpolitik ab 1946 will die Fehler von 1919 vermeiden. Er will ein Europa, in dem Solidarität der Staaten die früheren Nationalismen überwindet.

Nach langen Vorarbeiten von Jean Monnet akzeptiert Außenminister Schuman dessen Plan zur Montanunion, erörtert ihn mit ganz wenigen Vertrauten, und so kommt es nach einem regierungsinternen Krimi zur Erklärung am 9. Mai 1950. Duroselle nennt in seinem Standardwerk zur Geschichte der Diplomatie diese Erklärung eine wahre Bombe („en lancant cette véritable bombe“). Doch nun Worte von Robert Schuman selbst: „Wir müssen dem Krieg seine Existenzgrundlagen nehmen, die Versuchung unterdrücken, ihn zu führen. Niemand, auch nicht die gewissenloseste Regierung, darf ein Interesse haben, ihn zu erklären. Ich gehe noch weiter: Wir wollen ihr das Mittel nehmen, einen Krieg zu planen, ihn auf eigene Rechnung zu wagen.“ (Schuman 2010,33 f.). Und dies sollte mit dem Monnet-Schuman-Plan erreicht werden, indem die Produktion von Kohle- und Stahl, also die Basis der deutschen und französischen Waffenfabriken – von einer neuen Behörde kontrolliert wird. Schuman: Durch die Solidarität dieser Produktion ist jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich.

Schumans Rede am 9. Mai 1950 war der Zenit in seinem Wirken, und dies fünf Jahre nach dem Nazi-Alptraum. Der Ort dieser fundamentalen Erklärung war Paris (und nicht Auschwitz, wie es Menasse für Europa will). Die Montanunion – zuständig für Kohle, Stahl, Eisenerz trat am 23. Juli 1952 in Kraft. Aus der Montanunion erwuchs die Europäische Kommission.

Versöhnte Verschiedenheit. Nicht die Staaten verschmelzen!

Für Schuman galt: Europa lässt sich nur Schritt für Schritt und sektoriell realisierenEr will die Staaten koordinieren, um mehr Effizienz zu erreichen.

Unser Ziel ist nicht, die Staaten zu verschmelzen, einen Überstaat zu schaffen. Unsere europäischen Staaten sind eine historische Wirklichkeit, sie verschwinden zu lassen wäre psychologisch unmöglich.“ (Schuman 2010,18).

Nationale Überlegungen werden nicht aufgegeben, aber unter einem gemeinschaftlichen Blickwinkel gesehen. „Auf diesem alten Unterbau (der Nationen) muss ein neues Stockwerk errichtet werden. Das Überstaatliche wird auf nationaler Grundlage beruhen.“ (Ebd.).

Hierbei finden Kreise in Deutschland und Robert Menasse und viele Zeitgenossen im Diskurs schwer eine Balance. Schumans differenzierte Position wird für jene eine Problem, wo ein EU-Gliedstaat (Nationalstaat) n u r als Herd für Nationalismus und Patriotismus nur in seinen fanatischen Irrwegen gesehen wird und darum die Lösung in einem Europa der Regionen mit zentraler Verwaltung vorgeschlagen wird.

Es geht Schuman nicht um eine Fusion der Mitgliedstaaten und nicht um die Schaffung eines Superstaates. Für Schuman handelt es sich nicht darum, die ethnischen und politischen Grenzen auszuradieren. „Sie abzuschaffen käme gewiß niemand in den Sinn“ (Schuman 2010,17). Den Grenzen soll aber ihre Starrheit genommen werden, sie sollen zu Verbindungslinien werden für materiellen und geistigen Austausch.

Für den Schutz Europas

Am 13. November 2017 unterzeichneten die EU- Staaten ein Dokument, das den Grundstein für eine europäischen Verteidigungsunion legt. Schuman strebte dies ein halbes Jahrhundert vorher an.

Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) wird zwar am 27. Mai 1952 in Paris unterzeichnet, aber 1954 von Frankreich nicht ratifiziert. Gegner waren de Gaulle, die Hälfte der Sozialisten und die Kommunisten. Schuman empfand dies als bittere Niederlage. Die Ablehnung der EVG führt zu einer besonders engen Annäherung zwischen Washington und Bonn. Im Mai 1955 tritt die Bundesrepublik der NATO bei.

Eine Sternstunde für Europa wird die Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) am 25. März 1957.

De Gaulle befürwortet 1963 den gemeinsamen Markt. Er will eine Art Konföderation, ein Europa der Vaterländer, die möglichst unabhängig im Spannungsfeld Ost-West sind. Er ist reserviert versus der atlantischen Alliance. In Europa strebt er nach einer führenden Rolle Frankreichs – mit dem Partner Deutschland.

Schumans Europa-Konzept fügt Frankreich und Deutschland ein in ein gemeinschaftliches Europa – ohne die Achse von Frankreich und Deutschland besonders hervorzuheben, wie dies de Gaulle anbahnte.

Die Erklärung vom 9. Mai 1950 war Impuls für eine welthistorische Wende. Robert Schuman wurde Brückenbauer Europas, was Menasse würdigt, aber er nimmt Schumans Bild von der Funktion der Nationen nicht zu Kenntnis. Die Schwester von Robert Menasse  nannte ihren Bruder in der „Süddeutschen Zeitung“ einen gutmeinenden „Luftikus“. Im Interview in den „Salzburger Nachrichten“ (20.3.2018) sagte Menasse: 

 „Ich würde Israel und die nordafrikanischen Staaten in die EU aufnehmen“

Da sage ich nur ironisch Prosit! 

Zum Autor: Hans Högl, em. Hochschul-Prof. Dr.Mag.mult., lic.à l`Université de Louvain, seit langem paneuropäisch engagiert. Hauptinteressen lenken ihn als Medien- u. Bildungs-Soziologen auf internationale Beziehungen und Textanalyse.  Weitere Schwerpunkte: Gemeindestudien, Bildungsfragen.

 

 

Konzerne halfen Hitler und zum Anschluss Österreichs

Hans Högl. Buchrezension

Eric Vuillard: Die Tagesordnung, Berlin 2018.

Mich hat dieses Buch fasziniert, las es in einem durch. Zweifellos ist es exzellent belletristisch geschrieben. Als sein Hauptthema stellt der Verlag das von Hitler einberufene Geheimtreffen am 20. Februar 1933 dar. An ihm nahmen Vertreter von Krupp, Opel, BASF, Siemens, Allianz teil. Es werden nicht nur die Firmen genannt, sondern Namen der Familien, die dahinter stehen (S. 14). Dabei wurden Großindustrielle vor der Märzwahl 1933 zur Kasse gebeten. Und sie taten es auch. Ob halb unfreiwillig oder nicht. Hitler sprach hierbei vom Schutz des Privateigentums, aber nicht von Kriegsrüstung. Es waren höchste Wirtschaftskreise, die Hitlers Wahlwerbung massiv unterstützten. Nicht lange danach wird Hitler die Macht übernehmen.

Ich wollte mich über den Sachverhalt einigermaßen vergewissern, denn es schreibt der französische Autor S. 9 selbstkritisch: „Literatur erlaubt alles“. Tatsächlich: Wikipedia nennt ebenfalls Einzelteilnehmer diese Treffens und listet Wahlspenden der Konzerne auf. Doch der dtv-Atlas Weltgeschichte Bd 2 (2017) erwähnt das Treffen überhaupt nicht. Die deutschen Konzerne werden nur im Konnex von den Weltmachtplänen von Kaiser Wilhelm II. vor 1914 genannt. Auch im Buch „Der farbige Ploetz. Die illustrierte Weltgeschichte“ ist vom Treffen am 20. Februar 1933 keine Rede.

Der Klappentext des Buches ist irreführend. Denn der Hauptteil des Buches handelt vom Anschluss Österreichs und was sich gleichzeitig in London und Paris abspielte und mit wie wenig Interesse dieser Anschluss beachtet wird. Ein halbes Jahr später kommt es zum bekannten Münchner Abkommen, wo der Tschechoslowakei die Sudetengebiete genommen werden.

Immerhin greift Eric Vuillard auf die Memoiren von Bundeskanzler Kurt Schuschnigg zurück, wo das Treffen mit Hitler in Berchtesgaden geschildert wird – und äußert sich verächtlich über den österreichischen Bundeskanzler. Wir greifen Worte der Rezension der „Frankfurter Allgemeinen“ auf, die aber irrigerweise dieses Treffen nach Berlin (!) verlagert.

Schuschniggs Besuch in Berlin (!) auf direkten Befehl Hitlers führt noch einmal parodistisch das Machtverhältnis zwischen Deutschland und dem kleinen Nachbarstaat vor. Wer der österreichische Kanzler wirklich war, muss für alle, die es noch nicht wissen, unmissverständlich von Eric Vuillard ausgesprochen werden:

„Denn Schuschnigg ist nichts. Er verkörpert nichts, er ist niemandes Freund und niemandes Hoffnung. Schuschnigg bündelt sogar sämtliche Schwächen: die Arroganz des Adels und völlig rückständige politische Ansichten.“

Dies ist tatsächlich zu lesen: Eine Diktion eines Franzosen, die vielen Österreichern angesichts der Dramatik den Magen umdreht. Hier liegt mehr als ein Mangel an Empathie für ein anderes Land vor. Eric Vuillard erlangte den Prix Goncourt, den wichtigsten französischen Kulturpreis. Solche Texte dienen nicht dem Verständnis unter Staaten, wie es Robert Schuman wünschte, dass die Geschichtsbücher und Narrative der Staaten Europas umgeschrieben werden.

 

Annegret Kramp-Karrenbauer. Leben und Qualitäts- Foto

Hans Högl: Das ausdrucksvolle Foto der Nachfolgerin von Angela Merkel (vgl. unten) fand ich in der sozial-liberalen spanischen Zeitung "El Pais"und war Anlass für diesen Beitrag. Als Fotoamateur wundere ich mich über die oft verzerrten Politikerfotos in österreichischen Printmedien. Ich schließe hier Texte zur Biografie von Annegret Kramp-Karrenbauer an - wie ich es schon früher über die "Conchita", über Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) gemacht habe. Dies ist mein Versuch - im Sinne der Medienkultur - zu einem sachlichen Diskurs über eine Frau im "Warteraum der Macht" (NZZ) beizutragen.

Ich entnehme der Zeitschrift  „Stern“ und der „Neuen Zürcher“ (hier NZZ)

einige Ausschnitte über das Leben von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wurde als fünftes Kind geboren, ihr Vater ist Sonderschullehrer, ihre Mutter Hausfrau. Ihr Vater engagierte sich für Arbeitslose. „Stern“ deutet eine Nähe zum „Kolpingwerk“ an. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Jus- u. Politikwissenschaft studiert und abgeschlossen. Sie hat drei Kinder. Ihr Mann ist Bergbau-Ingenieur und hat das Zechensterben miterlebt. Die Gegend ist geprägt von Bergmannskultur und katholischem Glauben.

Sie bewohnt „ein kleines Eigenheim mit Solarmodulen“ („Stern“). Sie  ist für Klimaschutz, hat aber auch Sorge um  Arbeitsplätze.  Sie hat diverse politische Funktionen durchlaufen: in der Kleinstadt Püttlingen (20 km nahe an der französischen Grenze) , im Saarland und im Bund.  Sie klagt über Kindergärten,  die in Rücksicht auf islamische Familien das christliche Martinsfest in „Lichterfest“ umbenennen. „Das ist eine vorauseilende kulturelle Selbstaufgabe.“  Forcierte Steuersenkungen sind ihr ebenso fremd wie alle Visionen einer Öko- und Multi-Kulti Republik („Stern“).  Sie trat schon für den Mindestlohn und die Frauenquote ein, als Angela Merkel noch dagegen war. Sie hat eine „unaufgeregte“ Art, Politik zu betreiben.

 

 

Annegret Kramp-Karrenbauer, ex primera ministra del Estado del Sarre, en conferencia de prensa el lunes en Berlín.