Archiv der Kategorie: Medien und Politik / Wirtschaft

TV-Happening und Demonstration

Der französische Soziologe Pierre Bourdieu meinte (1994):

„Man kann ohne große Übertreibung behaupten, dass fünfzig clevere Leute, die ein erfolgreiches Happening auf die Beine stellen und fünf Minuten im Fernsehen bekommen, genausoviel politischen Einfluss haben können wie eine halbe Million Demonstranten.“

Quelle: Eric Habsbawn: Das Zeitalter der Extreme, München 1994, Kap. Kulturelle Revolution p. 402. (H. Högl)

Schweiz und Freihandelsabkommen mit Indonesien

Dass wir in unseren Medien eher über Probleme in Texas als über Heizprobleme in Bulgarien erfahren oder gar über Themen in der Schweiz, darf angenommen werden. Im März stimmt die Schweiz über ihre Beziehungen zu Indonesien ab.

Hans Högl

Am 7. März wird in der Schweiz über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abgestimmt. Bei dem Kooperationsabkommen geht es um eine breite wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Schweiz hat ein Pro-Kopf-Einkommen, das etwa 20 Mal höher ist. Man hat sechs Jahr miteinander verhandelt.

Kanzlerattacken gegen die Justiz

Zitat zum Tag (ausgewählt von Udo Bachmair)

„Es ist genug, Herr Bundeskanzler. Ein Regierungschef, der die Justiz angreift, greift die Demokratie an“

( Katharina Mittelstaedt, der Standard vom 23.2.2021 )

Die renommierte Journalistin nimmt Bezug auf einen „wütenden“ Brief von Kanzler Kurz an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, in dem der Regierungschef sich in ein laufendes Verfahren gegen seinen engen Vertrauten Gernot Blümel einmischt und damit die unabhängige Justiz unter Druck setzt. Ein in westlichen Demokratien wohl einzigartiger und höchst bedenklicher Vorgang. Kritische Medien sind gefordert!

Corona : Grundrechte in Quarantäne

Die Anti-Corona-Maßnahmen gehen mit spürbarer Einschränkung von Grundrechten einher. Die notwendige Diskussion darüber wird jedoch von der Aufregung über „Verschwörungstheoretiker“ überlagert.

Udo Bachmair

Der komplexen Thematik hat sich Heribert Prantl in seinem jüngsten Buch mit Leidenschaft und Sachverstand gewidmet. Es trägt den Titel „Not und Gebot: Grundrechte in Quarantäne“*. Der gelernte Richter Heribert Prantl war ein Vierteljahrhundert Ressortchef für Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung. Er hat dabei immer wieder mit Kommentaren und Analysen auch gegen den gängigen inhaltlichen Mainstream aufhorchen lassen.

In seinem jüngsten Werk gibt Prantl zu bedenken, dass in Corona-Zeiten eine Stimmung entstanden sei, die Grundrechte als Gefahr bezeichne. Gerade auch diesbezüglich käme den Medien eine besonders verantwortungsvolle Rolle zu. Es gelte heute, so der Autor, die Freiheit und mit ihr auch die Pressefreiheit unter der Gefahr des Corona-Virus zu verteidigen:

„Die Verteidigung besteht darin, die Grundrechte zu schützen-zu schützen davor, dass die Maßnahmen gegen das Virus von den Grundrechten nur noch die Hülle überlassen. Pressefreiheit besteht in der Warnung davor, dass Notgesetze einfach nur immer verlängert werden. Pressefreiheit ist dafür da, hemmungslos zu fragen und zu recherchieren, was die Verbote nützen und welche Schäden sie anrichten“.

Für Heribert Prantl ist klar: Unmut müsse ein Ventil haben, auch in Corona-Zeiten.

„Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist so ein Ventil. Aber: Das, was aus dem Ventil herauskommt, darf nicht giftig sein. Es gibt Grenzen des Tolerablen. Die verlaufen dort, wo die Gewalt, die Volksverhetzung und die Gesundheitsgefährdung beginnen“.

Auszüge aus Heribert Prantls Buch „Not und Gebot: Grundrechte in Quarantäne“ – erschienen 2021 im C.-H.-Beck-Verlag.

Schweiz Pioniermarkt für Wasserstoff

Es ist verwunderlich, wie lange es braucht, dass bemerkenswerte Entwicklungen in der Schweiz bei uns medial wahrgenommen werden. Ein Beispiel ist die Initiative für Wasserstoffautos.

Hans Högl

In der Schweizer Illustrierten war davon schon am 12. Oktober 2020 die Rede. Kürzlich hat Ö1 dies aufgegriffen. Die LKW-Firma Gebrüder Weiss aus Österreich beteiligt sich an der Initiative. Auch Toyota hat Kontakt aufgenommen.

Ein Glaubenskrieg tobt derzeit um die Zukunft der individuellen Mobilität. Ziemlich sicher ist, dass wir sie elektrisch bestreiten. Aber speist sich der E-Motor in unseren Autos mit Strom aus einem Akku? Oder wird Wasserstoff (H2) mittels Brennstoffzelle im Auto umgewandelt, um es ebenfalls elektrisch anzutreiben? Während die Zahl der Ladesäulen für Elektroautos europaweit massiv steigt, hat in St. Gallen diesen Sommer die nach Hunzenschwil AG erst zweite öffentliche Wasserstoff-Tankstelle der Schweiz eröffnet. Noch in diesem Jahr sollen aber fünf weitere Stationen folgen und die Ost-West-Achse Genfersee-Ostschweiz erschließen. Doch die Frage bleibt: Ist der Aufbau eines H2-Netzes überhaupt erfolgversprechend? 

Rolf Huber, 55, CEO des Unternehmens H2 Energy, sowie Jörg Ackermann, 62, Präsident des Fördervereins H2 Mobilität, sind nicht nur überzeugt vom Erfolg des Wasserstoffs, sie sagen auch klipp und klar: «Ohne Wasserstoff ist die Energiewende gar nicht möglich.» Warum die Schweiz als Pioniermarkt für den Wasserstoff geradezu prädestiniert ist, wie der Fahrplan für die Umsetzung aussieht und warum sie nichts von staatlicher Förderung halten, erklären Huber und Ackermann im Interview in der Schweizer Illustrierten.

Corona-Zitate zum Tag

Kann es sein, dass fast ausschließlich Virologen über fortgesetzte Lockdowns mitentscheiden ?

Udo Bachmair

Müsste die Politik nicht vermehrt auch die Meinung anderer Experten zur Grundlage schwerwiegender Corona-Entscheidungen berücksichtigen ?

Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich neben anderen auch der Medizinethiker und evangelische Theologe Ulrich Körtner. Er sagte gegenüber dem KURIER :

„Derzeit spricht die Politik zwar mit den Sozialpartnern, aber nicht mit Soziologen oder Psychologen, die sich damit beschäftigen, wie es den Alten geht. Oder Kindern, die zwar jetzt in die Schule dürfen, aber am Nachmittag nicht zum Fußballspielen.“

Körtner weiter :

„Die Gleichung, bei dieser oder jener Inzidenz braucht es einen Lockdown, lässt sich nicht ableiten. Da müssen wir eher darauf schauen, dass wir genug Kapazitäten auf Intensivstationen haben“.

Im Übrigen sei der heutige (17.2.2021) Leitartikel von Martina Salomon „Dauer-Lockdown kann kein Rezept sein“ zum Lesen empfohlen : www.kurier.at

Stephen Hawkings Öko-Hoffnung

Hawking sieht viele Öko-Gefahren; doch er ist eine Gegenstimme zum breiten Chor der Katastrophisten und zeichnet ungewöhnliche Lösungen.

Hans Högl – Buchrezension. – Stephen Hawking: Kurze Antworten auf grosse Fragen, Stuttgart 2020 (Klett-Cotta, TB).

Der Astro-Physiker Stephen Hawking wurde auf den Tag genau – 300 Jahre nach Galileis Tod geboren. Hawking fasziniert als Wissenschafter und leidender Mensch. Dieses Bändchen entstand posthum – schon 2018. Die damaligen Rezensionen besagen wenig, ähneln Werbeschriften. Das ist traurig für die Publizistik.

Wir meiden Beiläufiges. Stephen beginnt 1962 zu studieren. Ärzte erkennen seine Krankheit. Ihre Diagnose: Er wird gelähmt sein und nur wenige Jahre leben. (Irrtum: Er stirbt 2018 im Alter von 76 Jahren). Doch der Krankheitsprozess ist langsamer. Und da gab es Jane, er traf sie auf einer Party. Sie ist bereit, mit ihm gegen die Krankheit zu kämpfen. Da faßt Stephen Mut, studiert weiter, heiratet und das Paar bekommt drei Kinder.

Viel verdankt Stephen der Technik: „Ich spreche mithilfe eines Computers ….Intel hat mich mehr als 25 Jahre unterstützt “ Und er hofft, es werde gelingen, den Körper mit Gedanken zu steuern. Quantencomputer würden alles ändern – auch die menschliche Biologie. Doch: die Gefahren dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.

Hawking ist kein Katastrophist. Wir haben das Feuer erfunden und dann den Feuerlöscher. „Bei mächtigeren Technologien wie Nuklearwaffen, Synthetischer Biologie und hoch entwickelter Künstlicher Intelligenz sollten wir uns vorher Gedanken machen und uns große Mühe geben, alles gleich beim ersten Mal richtig zu machen“ (p. 221).

Die Zukunft ist ein Wettlauf zwischen Technik und Weisheit. „Wir sollten sicherstellen, dass die Weisheit gewinnt.“ Ressourcen der Erde werden in alarmierender Weise verbraucht. Der Mensch verursachte: Klimawandel, Abgase, steigende Temperaturen, das Verschwinden der Wälder, Artensterben. Dies kann nicht so weitergehen. „Ich bin Optimist…Wir müssen uns einfach nur der Gefahren bewusst bleiben, …die bestmöglichen Verfahren wählen und uns rechtzeitig auf die Folgen einstellen.“

Wer konnte sich denn vor ein paar Generationen das vorstellen: Internet, Bildgebende Diagnostik in der Medizin, Smartphones, soziale Netze. Während wir uns bemühen, die Probleme auf der Erde zu lösen, müssen wir schauen, auf anderen Planeten bewohnbare Lebensräume zu schaffen (p. 235). „Die Erde wird uns zu klein“. Das ist also nicht das Ende der Geschichte, sondern ein anderer Anfang“. Es gilt, sich Gedanken über die Besiedelung eines anderen Planeten zu machen.

Nicht immer wird man ihm bei seinen kurzen Sätzen zu letzten Fragen folgen. Es bleibt ein Ungenügen beim philosophisch geschulten Leser -wegen dessen Scientismus.

Stephen Hawkings größter Wunsch für die Menschheit: „Ich wünsche mir die Weiterentwicklung der Fusionsenergie, die uns ein unbegrenztes Quantum an sauberer Energie liefern würde. Und den Umstieg auf Elektroautos. Kernfusion würde zu einer praktischen Energiequelle und uns – ohne Umweltverschmutzung oder globale Erwärmung – mit einem unerschöpflichen Vorrat an Energie versorgen.“ (p. 237). „Wo Leben ist, da ist auch Hoffnung“.“Gebt nie auf….Gestaltet die Zukunft!“.

EU: Hetze gegen Russland?

Russland-Bashing hat in westlichen Medien Tradition. Aber auch im EU-Parlament nutzen Mandatare die Gelegenheit für „Hetze gegen Russland“, wie Medienvertreter beobachtet haben wollen.

Udo Bachmair

Im EU-Parlament in Brüssel hat der Hohe Vertreter der EU für die Außenpolitik, Josep Borrell, von seinem missglückten Besuch in Moskau berichtet. Russlands Außenminister Lawrow hatte Borrell, bekannt u.a. für antirussische Äußerungen, in Moskau kalt abblitzen lassen. Das entspricht freilich nicht guten diplomatischen Umgangsformen. Andererseits ist die russische Reaktion insofern verständlich, als feindliche Töne jüngst auch aus der EU immer lauter geworden sind. Zudem ist die Union in den letzten Jahren nicht gerade mit besonderer Dialogbereitschaft gegenüber Russland aufgefallen.

Die meisten Medien stehen in der Auseinandersetzung EU/Russland nahezu ausnahmslos auf Seiten des Westens und der NATO. Russische Positionen haben weitgehend das Nachsehen. Antirussische Emotionen sind offenbar auch im EU-Parlament spürbar, wie der Redaktionsleiter der deutschen Medienplattform Snanews, Andreas Peter, berichtet.

Im Sinne von Medienkultur und Ausgewogenheit sozusagen als Gegengewicht zu antirussischen Kalte-Kriegs-Kommentaren hat Udo Bachmair folgenden Ausschnitt aus dem Beitrag von Andreas Peter ausgewählt :

„Wer die Rednerliste der EU-Debatte nach der Rückkehr Borrells studierte, konnte schon vorher und auch ohne sie verfolgt zu haben voraussagen, mit welchen Versatzstücken von antirussischer Propaganda der Eindruck erweckt werden sollte, der Westen, die EU, das EU-Parlament wären in der moralischen Position, um anderen Staaten Belehrungen in Sachen Menschenrechte zu erteilen oder sich zum unparteiischen Richter aufzuschwingen.

Tatsächlich verlief die ziemlich genau zwei Stunden dauernde Debatte zum überwiegenden Teil in genau jener aggressiven und arroganten Tonalität, die problemlos auch als Synchronisationsspur einer beliebigen Parlamentsdebatte eines westeuropäischen Staates der Zeit vor dem Berliner Mauerfall dienen könnte, die sich mit der Sowjetunion befasste.

„Menschenrechte“ – schon immer das Alibi des Westens für Einmischung in andere Länder

Es ist immer wieder atemberaubend zu erleben, wie viele Abgeordnete im Brüsseler EU-Parlament ihre Masken angeblicher Demokraten abzunehmen bereit sind, wenn es gegen Russland geht. Auch wenn die Namen dieser Damen und Herren regelmäßig auf den Rednerlisten von Debatten auftauchen, in denen angeblich über Menschenrechte und Demokratie in Russland diskutiert werden soll, in Wahrheit aber nur beklagt wird, dass Russland partout nicht nach der Pfeife des Westens tanzen will, überrascht dann doch die brutale Ehrlichkeit, mit der diese „Demokraten“ offenbaren, dass „Menschenrechte“ für sie eigentlich nur ein Vehikel sind, um einen Machtwechsel in Russland zu erzwingen, der dem transatlantischen Verständnis von Demokratie entspricht, was de facto bedeutet, Russland als geopolitischen Akteur auszuschalten, damit der Westen erneut seine selbsternannte Rolle als Hegemon der Welt spielen kann, was als „Export von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit“ verbrämt wird.“

( Kommentar von Andreas Peter, snanews )

EU sieht sich von Moskau erniedrigt

Im Kreml knallen die Korken ALFA (Litauen)

Hans Högl hat Texte von euro-topics übernommen :

„Man sollte nicht vergessen, dass die EU dreimal so viele Einwohner und ein zehnmal so großes Bruttoinlandsprodukt hat wie Russland. Ungeachtet dessen benahm sich Borrell in Moskau wie ein Bettler. Er erlaubte dem Lügen-Großmeister Lawrow, die gemeinsame Pressekonferenz zu dominieren und nach seinem Plan verlaufen zu lassen. … Eine noch größere Erniedrigung erlebte Borrell, als Russland während seines Besuches drei EU-Diplomaten auswies. Auf dem Weg nach Hause bloggte Borrell zwar, die EU werde das ‚bedauernswerte‘ Verhalten Russlands sorgfältig analysieren. … Doch derweil redet in Deutschland der neue CDU-Chef Laschet davon, dass ein Streit mit Russland Nord Stream 2 nicht bedrohen sollte. Vom österreichischen Kanzler Kurz kommt Unterstützung. Moskau lässt die Knorken knallen.“

Fakten-Check laut Wikipedia: Auch nach dem Austritt Großbritanniens hat die EU27 mit etwa 446 Millionen Einwohnern rund drei(!) mal so viele Einwohner wie Russland.

LE MONDE (FR): Dialog ist nicht beabsichtigt
Der Besuch bringt immerhin Klarheit, resümiert Le Monde:

„Es ist eine richtige Ohrfeige – eine Demütigung für den ehemaligen spanischen Außenminister und Ausdruck der totalen Verachtung für sein Amt, dessen Schwäche hier hervorgehoben wird. … Indem er sich in einer Zeit extremer politischer Spannungen in Russland in die Höhle des Löwen begab, unterschätzte Josep Borrell den Zynismus des Regimes von Wladimir Putin und überschätzte seine eigene Fähigkeit, damit umzugehen. … Die Botschaft, die die russische Führung bei diesem desaströsen Besuch bekräftigte, ist, dass sie nicht die Absicht hat, sich auf einen Dialog mit der EU einzulassen. Für diejenigen, die noch Zweifel daran hatten, ist das jetzt klar.“

Sind die Grünen noch zu retten ?

Abseits des Dauerthemas Corona beschäftigt Medien und Politik weiter auch die Krise der Koalition. Ausgelöst u.a. durch die Schwächung des grünen Regierungspartners, der offenbar nicht fähig ist, der türkisen Ablehnungsfront in humanitären Fragen konsequent und effizient zu begegnen.

Udo Bachmair

Die Grünen als Regierungspartei sind kaum mehr zu retten, meinen ihnen auch wohlgesonnene Beobachter. Dabei wären sie wichtige Stimmen für Grund- und Menschenrechte. Diese Rolle haben sie vor allem den NEOS, aber auch Sozialdemokraten überlassen. Deren Antrag im Parlament, unter großem Polizeiaufgebot bei Nacht und Nebel abgeschobene Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, haben die Grünen abgelehnt. Für viele eine Schande. Machterhalt statt Grundsätze, Taktik statt Einsatz für Humanität, ein hoher Preis, den die Grünen mit ihrer Anbiederung an die Türkisen unter Sebastian Kurz noch zu zahlen haben werden.

Noch macht sich die „grüne Unterwerfungsgeste“ (Michael Völker, Der Standard vom 5.2.) bezahlt, im wahrsten Sinn des Wortes.. Spätestens bei den nächsten Wahlen jedoch dürfte sich zeigen, dass sich auch langjährige Grünwähler enttäuscht von Kogler/Co. abwenden werden. Umfragen deuten den Aderlass bereits an. Den Grünen verzeihen ihre eigenen Wähler*innen viel. Allerdings nicht Mutlosigkeit gegenüber einem Koalitionspartner, der jegliche (christlich-soziale) Empathie etwa auch gegenüber Flüchtlingskindern vermissen lässt.

Auch leidenschaftliche Solidarität und Appelle von NEOS und SPÖ, von Kirchen und NGOs, aber auch von humanitär bewegten ÖVP-Bürgermeistern haben nichts genützt. Die Regierung ist hart geblieben. Ja, wissentlich auch die Grünen. Sie haben trotz vollmundiger Erklärungen und Bekenntnisse in wesentlichen Menschenrechtsfragen bisher nichts erreichen und durchsetzen können. Aus Furcht vor einem Koalitionsbruch und dem Verlust gut dotierter Regierungsposten hat sie der Mut verlassen.

Bloße Verbalradikalität in Richtung des Hardliners Innenminister Karl Nehammer ist zuwenig. Erwartet worden wäre hingegen Zivilcourage der Grünen gegenüber dem Message-Control-Kanzler Kurz, indem sie ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Parlament auf Basis ihrer Grundsätze an den Tag gelegt hätten. Das wäre im Sinne von „Taten statt Reden“ gewesen. So sind die Grünen als Menschenrechts- und Kontrollpartei – zumindest auf Bundesebene – unglaubwürdig geworden.