Archiv der Kategorie: Medien und Politik / Wirtschaft

ORF-Werbung im Gratisblatt „Heute“

Hans Högl

Die Gratis-Zeitung „Heute“ brachte am 18.1. ein ganzseitiges Inserat mit einem Foto von Martin Thür, der nun jeden Sonntag um 21:50 die  ZIB 2  moderiert. Da stellt sich die Frage, warum denn für den  ORF eine derartige Werbeausgabe nötig ist.

NB. Auch in der Sonntagskrone vom 20.1. ist ein ganzseitiges, identisches Inserat und je der Zusatz „Direkt danach IM ZENTRUM mit Claudia Reiterer“ als Moderatorin. (Klappt das denn nicht ausreichend mit der Sendung „Im Zentrum“?). Wen ärgern denn nicht die immer gleichen Politiker, deren Äußerungen immer wieder die gleichen sind.

 

Irrt Menasse? EU-Nationalstaaten. Pro und Kontra

 Hans Högl

Robert Menasse schlug mit seinem Europa-Essay und dem Europa-Roman eine Bresche in das linke Spektrum der EU-Kritiker. Kürzlich geriet er als politischer Aktivist in die Kritik. Auf Menasses seltsamen Hymnus auf die Stadt Brüssel als Idealtypus von Europa in einer 3-sat-Sendung gehe ich nicht ein. Da kenne ich Brüssels chaotische Verwaltungsprobleme zu gut. 

Ist Menasses EU-Konzept diskussionswürdig, die  nationalstaatlichen Ebene der EU durch ein paar hundert Regionen zu ersetzen?  Wir greifen in der Antwort auf die EU-Gründungsphase zurück – primär auf  Robert Schumans Buch „Für Europa“, Hamburg 2010 (Paris 1963). Wir besuchten das Dörfchen Schily-Chazelles bei Metz mit der Gedächtnisstätte von Robert Schuman, des reellen EU-Gründungsvaters. 

Kann ein „Europa der Regionen“ mit zentraler Verwaltung ohne Nationalstaaten das Ziel sein, wie Robert Menasse es sieht ? Der bestehende, wenig präsente Ausschuss der Regionen (AdR) umfasst 337 Vertreter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften. Wie dieser Ausschuss die (nationalen) Gliedstaaten ersetzten könnte, steht zur Diskussion. Keine Frage: Dies würde EU – Entscheidungsprozesse noch mehr lähmen als bisher.  Wir erkunden Robert Schumans Europa-Position und seinen Bezug zu Nationalstaaten auch darum, da dies wenig präsent ist. 

Schumans französische Außenpolitik ab 1946 will die Fehler von 1919 vermeiden. Er will ein Europa, in dem Solidarität der Staaten die früheren Nationalismen überwindet.

Nach langen Vorarbeiten von Jean Monnet akzeptiert Außenminister Schuman dessen Plan zur Montanunion, erörtert ihn mit ganz wenigen Vertrauten, und so kommt es nach einem regierungsinternen Krimi zur Erklärung am 9. Mai 1950. Duroselle nennt in seinem Standardwerk zur Geschichte der Diplomatie diese Erklärung eine wahre Bombe („en lancant cette véritable bombe“). Doch nun Worte von Robert Schuman selbst: „Wir müssen dem Krieg seine Existenzgrundlagen nehmen, die Versuchung unterdrücken, ihn zu führen. Niemand, auch nicht die gewissenloseste Regierung, darf ein Interesse haben, ihn zu erklären. Ich gehe noch weiter: Wir wollen ihr das Mittel nehmen, einen Krieg zu planen, ihn auf eigene Rechnung zu wagen.“ (Schuman 2010,33 f.). Und dies sollte mit dem Monnet-Schuman-Plan erreicht werden, indem die Produktion von Kohle- und Stahl, also die Basis der deutschen und französischen Waffenfabriken – von einer neuen Behörde kontrolliert wird. Schuman: Durch die Solidarität dieser Produktion ist jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich.

Schumans Rede am 9. Mai 1950 war der Zenit in seinem Wirken, und dies fünf Jahre nach dem Nazi-Alptraum. Der Ort dieser fundamentalen Erklärung war Paris (und nicht Auschwitz, wie es Menasse für Europa will). Die Montanunion – zuständig für Kohle, Stahl, Eisenerz trat am 23. Juli 1952 in Kraft. Aus der Montanunion erwuchs die Europäische Kommission.

Versöhnte Verschiedenheit. Nicht die Staaten verschmelzen!

Für Schuman galt: Europa lässt sich nur Schritt für Schritt und sektoriell realisierenEr will die Staaten koordinieren, um mehr Effizienz zu erreichen.

Unser Ziel ist nicht, die Staaten zu verschmelzen, einen Überstaat zu schaffen. Unsere europäischen Staaten sind eine historische Wirklichkeit, sie verschwinden zu lassen wäre psychologisch unmöglich.“ (Schuman 2010,18).

Nationale Überlegungen werden nicht aufgegeben, aber unter einem gemeinschaftlichen Blickwinkel gesehen. „Auf diesem alten Unterbau (der Nationen) muss ein neues Stockwerk errichtet werden. Das Überstaatliche wird auf nationaler Grundlage beruhen.“ (Ebd.).

Hierbei finden Kreise in Deutschland und Robert Menasse und viele Zeitgenossen im Diskurs schwer eine Balance. Schumans differenzierte Position wird für jene eine Problem, wo ein EU-Gliedstaat (Nationalstaat) n u r als Herd für Nationalismus und Patriotismus nur in seinen fanatischen Irrwegen gesehen wird und darum die Lösung in einem Europa der Regionen mit zentraler Verwaltung vorgeschlagen wird.

Es geht Schuman nicht um eine Fusion der Mitgliedstaaten und nicht um die Schaffung eines Superstaates. Für Schuman handelt es sich nicht darum, die ethnischen und politischen Grenzen auszuradieren. „Sie abzuschaffen käme gewiß niemand in den Sinn“ (Schuman 2010,17). Den Grenzen soll aber ihre Starrheit genommen werden, sie sollen zu Verbindungslinien werden für materiellen und geistigen Austausch.

Für den Schutz Europas

Am 13. November 2017 unterzeichneten die EU- Staaten ein Dokument, das den Grundstein für eine europäischen Verteidigungsunion legt. Schuman strebte dies ein halbes Jahrhundert vorher an.

Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) wird zwar am 27. Mai 1952 in Paris unterzeichnet, aber 1954 von Frankreich nicht ratifiziert. Gegner waren de Gaulle, die Hälfte der Sozialisten und die Kommunisten. Schuman empfand dies als bittere Niederlage. Die Ablehnung der EVG führt zu einer besonders engen Annäherung zwischen Washington und Bonn. Im Mai 1955 tritt die Bundesrepublik der NATO bei.

Eine Sternstunde für Europa wird die Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) am 25. März 1957.

De Gaulle befürwortet 1963 den gemeinsamen Markt. Er will eine Art Konföderation, ein Europa der Vaterländer, die möglichst unabhängig im Spannungsfeld Ost-West sind. Er ist reserviert versus der atlantischen Alliance. In Europa strebt er nach einer führenden Rolle Frankreichs – mit dem Partner Deutschland.

Schumans Europa-Konzept fügt Frankreich und Deutschland ein in ein gemeinschaftliches Europa – ohne die Achse von Frankreich und Deutschland besonders hervorzuheben, wie dies de Gaulle anbahnte.

Die Erklärung vom 9. Mai 1950 war Impuls für eine welthistorische Wende. Robert Schuman wurde Brückenbauer Europas, was Menasse würdigt, aber er nimmt Schumans Bild von der Funktion der Nationen nicht zu Kenntnis. Die Schwester von Robert Menasse  nannte ihren Bruder in der „Süddeutschen Zeitung“ einen gutmeinenden „Luftikus“. Im Interview in den „Salzburger Nachrichten“ (20.3.2018) sagte Menasse: 

 „Ich würde Israel und die nordafrikanischen Staaten in die EU aufnehmen“

Da sage ich nur ironisch Prosit! 

Zum Autor: Hans Högl, em. Hochschul-Prof. Dr.Mag.mult., lic.à l`Université de Louvain, seit langem paneuropäisch engagiert. Hauptinteressen lenken ihn als Medien- u. Bildungs-Soziologen auf internationale Beziehungen und Textanalyse.  Weitere Schwerpunkte: Gemeindestudien, Bildungsfragen.

 

 

Konzerne halfen Hitler und zum Anschluss Österreichs

Hans Högl. Buchrezension

Eric Vuillard: Die Tagesordnung, Berlin 2018.

Mich hat dieses Buch fasziniert, las es in einem durch. Zweifellos ist es exzellent belletristisch geschrieben. Als sein Hauptthema stellt der Verlag das von Hitler einberufene Geheimtreffen am 20. Februar 1933 dar. An ihm nahmen Vertreter von Krupp, Opel, BASF, Siemens, Allianz teil. Es werden nicht nur die Firmen genannt, sondern Namen der Familien, die dahinter stehen (S. 14). Dabei wurden Großindustrielle vor der Märzwahl 1933 zur Kasse gebeten. Und sie taten es auch. Ob halb unfreiwillig oder nicht. Hitler sprach hierbei vom Schutz des Privateigentums, aber nicht von Kriegsrüstung. Es waren höchste Wirtschaftskreise, die Hitlers Wahlwerbung massiv unterstützten. Nicht lange danach wird Hitler die Macht übernehmen.

Ich wollte mich über den Sachverhalt einigermaßen vergewissern, denn es schreibt der französische Autor S. 9 selbstkritisch: „Literatur erlaubt alles“. Tatsächlich: Wikipedia nennt ebenfalls Einzelteilnehmer diese Treffens und listet Wahlspenden der Konzerne auf. Doch der dtv-Atlas Weltgeschichte Bd 2 (2017) erwähnt das Treffen überhaupt nicht. Die deutschen Konzerne werden nur im Konnex von den Weltmachtplänen von Kaiser Wilhelm II. vor 1914 genannt. Auch im Buch „Der farbige Ploetz. Die illustrierte Weltgeschichte“ ist vom Treffen am 20. Februar 1933 keine Rede.

Der Klappentext des Buches ist irreführend. Denn der Hauptteil des Buches handelt vom Anschluss Österreichs und was sich gleichzeitig in London und Paris abspielte und mit wie wenig Interesse dieser Anschluss beachtet wird. Ein halbes Jahr später kommt es zum bekannten Münchner Abkommen, wo der Tschechoslowakei die Sudetengebiete genommen werden.

Immerhin greift Eric Vuillard auf die Memoiren von Bundeskanzler Kurt Schuschnigg zurück, wo das Treffen mit Hitler in Berchtesgaden geschildert wird – und äußert sich verächtlich über den österreichischen Bundeskanzler. Wir greifen Worte der Rezension der „Frankfurter Allgemeinen“ auf, die aber irrigerweise dieses Treffen nach Berlin (!) verlagert.

Schuschniggs Besuch in Berlin (!) auf direkten Befehl Hitlers führt noch einmal parodistisch das Machtverhältnis zwischen Deutschland und dem kleinen Nachbarstaat vor. Wer der österreichische Kanzler wirklich war, muss für alle, die es noch nicht wissen, unmissverständlich von Eric Vuillard ausgesprochen werden:

„Denn Schuschnigg ist nichts. Er verkörpert nichts, er ist niemandes Freund und niemandes Hoffnung. Schuschnigg bündelt sogar sämtliche Schwächen: die Arroganz des Adels und völlig rückständige politische Ansichten.“

Dies ist tatsächlich zu lesen: Eine Diktion eines Franzosen, die vielen Österreichern angesichts der Dramatik den Magen umdreht. Hier liegt mehr als ein Mangel an Empathie für ein anderes Land vor. Eric Vuillard erlangte den Prix Goncourt, den wichtigsten französischen Kulturpreis. Solche Texte dienen nicht dem Verständnis unter Staaten, wie es Robert Schuman wünschte, dass die Geschichtsbücher und Narrative der Staaten Europas umgeschrieben werden.

 

Annegret Kramp-Karrenbauer. Leben und Qualitäts- Foto

Hans Högl: Das ausdrucksvolle Foto der Nachfolgerin von Angela Merkel (vgl. unten) fand ich in der sozial-liberalen spanischen Zeitung "El Pais"und war Anlass für diesen Beitrag. Als Fotoamateur wundere ich mich über die oft verzerrten Politikerfotos in österreichischen Printmedien. Ich schließe hier Texte zur Biografie von Annegret Kramp-Karrenbauer an - wie ich es schon früher über die "Conchita", über Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) gemacht habe. Dies ist mein Versuch - im Sinne der Medienkultur - zu einem sachlichen Diskurs über eine Frau im "Warteraum der Macht" (NZZ) beizutragen.

Ich entnehme der Zeitschrift  „Stern“ und der „Neuen Zürcher“ (hier NZZ)

einige Ausschnitte über das Leben von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wurde als fünftes Kind geboren, ihr Vater ist Sonderschullehrer, ihre Mutter Hausfrau. Ihr Vater engagierte sich für Arbeitslose. „Stern“ deutet eine Nähe zum „Kolpingwerk“ an. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Jus- u. Politikwissenschaft studiert und abgeschlossen. Sie hat drei Kinder. Ihr Mann ist Bergbau-Ingenieur und hat das Zechensterben miterlebt. Die Gegend ist geprägt von Bergmannskultur und katholischem Glauben.

Sie bewohnt „ein kleines Eigenheim mit Solarmodulen“ („Stern“). Sie  ist für Klimaschutz, hat aber auch Sorge um  Arbeitsplätze.  Sie hat diverse politische Funktionen durchlaufen: in der Kleinstadt Püttlingen (20 km nahe an der französischen Grenze) , im Saarland und im Bund.  Sie klagt über Kindergärten,  die in Rücksicht auf islamische Familien das christliche Martinsfest in „Lichterfest“ umbenennen. „Das ist eine vorauseilende kulturelle Selbstaufgabe.“  Forcierte Steuersenkungen sind ihr ebenso fremd wie alle Visionen einer Öko- und Multi-Kulti Republik („Stern“).  Sie trat schon für den Mindestlohn und die Frauenquote ein, als Angela Merkel noch dagegen war. Sie hat eine „unaufgeregte“ Art, Politik zu betreiben.

 

 

Annegret Kramp-Karrenbauer, ex primera ministra del Estado del Sarre, en conferencia de prensa el lunes en Berlín.

US-Militärbudget 2018: 716 Mrd.$

Kurznotiz aus der Wiener Zeitung (Hans Högl)

Es sind manchmal sehr kurze Meldungen, die im Sinne der Medienkultur extrem relevant sind.

Präsident Trump hofft mit Russland und China in der Zukunft über die Abrüstung verhandeln zu können, schrieb die Wiener Zeitung am 4. Dez.

Trump auf Twitter: „Die USA gaben in diesem Jahr 716 Milliarden Dollar (für Rüstung) aus. Verrückt.“

China erobert die Welt

Medientipp von Baobab. Globales Lernen (Wien)

Die Welt des Xi Jinping.

ARTE Die 19.Dez.  20.15- 21:30   Frankreich, 2018, Dokumentarfilm, Erstausstrahlung

Unter der Führung des übermächtigen Xi Jinping ist China auf dem Weg zur führenden Weltmacht des 21. Jahrhunderts. Welche Ziele verfolgt der geheimnisvolle Autokrat, der in seiner Jugend tief durch den Maoismus geprägt wurde? Was ist sein Antrieb? Innenpolitisch strebt Xi nach der „perfekten Diktatur“, außenpolitisch möchte er die internationalen Regeln neu schreiben. ARTE zeichnet den Aufstieg und die politischen Zukunftspläne des chinesischen Präsidenten nach.

 

 

Vermehrt Stimmungsmache mit Social Bots

Rechte Parteien und Strömungen laden heikle Themen im Netz intensiv mit Polemik und Emotionen auf.   

Udo Bachmair

Rechtspopulisten und Rechtsextremisten haben mithilfe von Social Bots intensive Stimmungsmache gegen den UNO-Migrationspakt betrieben. Das bestätigt die Internetplattform Botswatch in ihrer jüngsten Analyse. Demnach ist fast ein Drittel aller Kurznachrichten zum Thema von programmierten Systemen abgesetzt worden. Sie sollen den Eindruck vermitteln, dass es im Netz eine größere Ablehnung des Migrationspaktes gebe als dies der Realität entspricht.

Die Manipulation der öffentlichen Meinung durch diese Art von „Information“ erscheint auch demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Zudem erschwert die auf rechter Polemik basierende Stimmungsmache den sachlichen Disput über sensible und komplexe Themenbereiche wie etwa die Migrationsfrage. Rechte Parteien und Strömungen haben es immer schon besser verstanden, neue Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Liberale und Linke haben sich offenbar auch im Netz weitgehend verabschiedet..

Was ist los mit Frankreich?

Hans Högl

Abrundende Rezension des Buches: Emmanuel Macron. Ein Visionär für Europa. Europaverlag 2018. 3. Teil.

Zentral im Buch sind die Person von Macron, seine Europavisionen, sein intensiv-positiver Bezug zu Deutschland. Macron sieht die deutsche Wirtschaftspotenz, aber für ihn ist das Nachbarland insbesondere eine Kulturnation, die Hegel, Kant und Goethe und Bach, einen Komponist ohne Firlefanz, hervorgebracht hat. Dazu kommt, dass Macron auf Fleiß und Aktion setzt, dies ist ein bekannter deutscher Habitus.

Sehr undiplomatisch sind Macrons Worte über seine Nordfranzosen: Er kritisiert bei Arbeitern Alkoholismus und hohen Tabakkonsum. Dies entspringt seiner Haltung, Dinge zum Wohl der Menschen direkt zu sagen. Das wird ihm übel genommen. Ein Grund für seine Entschuldigung bei seiner kürzlichen Rede.

Das Buch vermittelt eine klare, ungeschönte und teilweise überraschende Sicht auf die Innenwelt von Frankreichs politischer Elite und auf deren bisherige Halbherzigkeit versus der EU. Für die Leser wäre darum ein Personenindex sehr wertvoll. So schildert das Kapitel fünf ausführlich die politischen Weggefährten bei der Wahl von Macron. Darunter auch Sozialisten, die eine Art von Sozialpartnerschaft für wichtig erachten. Für Frankreichs Denker in Klassenbegriffen mehr als eine Provokation. Macron sucht zumindest ideell die französisch ausgeprägte Polarität von Links und Rechts in einer neuen Synthese und europäischen Perspektive zu überwinden. Und dies lässt verstehen, warum Österreichs SPÖ-Ex-Bundeskanzler Christian Kern in Macron einen Kooperationspartner für die Europawahl wähnte. Aber das ist Vergangenheit. Macrons Sowohl-als-Auch entspricht dem kaum bekannten Hintergrund eines sozial-christlichen Ansatzes der Philosophie von Emmanuel Mounier und der Zeitschrift „Esprit“. Und das ist eine spezielle Subtilität des Buches.

Die Autorin geht wenig auf wirtschaftliche und soziale Belange ein. Nirgends ist die Rede von der prekären sozialen Lage im ländlichen Raum und in den tristen ehemaligen Industriezonen. Was Marine Le Pen massiv aufgreift. Dies sind ja neben der geplanten Ökosteuer auf Benzin und Diesel und der Forderung, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, Hauptgründe für die Proteste.
In der Schrift vermisse ich, wie Macron das Marketing seines Wahlkampfes finanzierte. War dies nicht doch „ein Projekt von oben“? (Eine Andeutung der „Neue Zürcher“). Ferner vermittelt die Autorin Macrons heldenhaftes Selbstbild: Er sieht sich als „Instrument des Weltgeistes“ im Sinne Hegels. Das war Thema seiner Masterarbeit und macht nachdenklich. Und Macron habe, so ein Schriftsteller, mit seiner Rhetorik die Franzosen „hypnotisiert“.

Abrundend: Das Buch trägt trotz einiger Lücken hervorragend bei, Frankreich, einen Schlüsselstaat der EU, besser zu verstehen.

Macron – selbst herausgefordert

Hans Högl. Buchrezension

Anlässlich der Proteste in Frankreich verweisen wir auf das neue, aufschlussreiche Buch: „Emmanuel Macron. Ein Visionär für Europa. Eine Herausforderung für Deutschland“. Europa Verlag 2018. Umfang: 215 Seiten mit Bibliographie.

Die Autorin ist Michaela Wiegel. Sie ist seit 1998 Frankreich-Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie erwarb 1993 in Paris ein Diplom für Politikwissenschaft. Das Buch eröffnet dem Leser den Kontext politischen Lebens in Frankreich und versucht mit Sorgfalt, das Phänomen Macron mit Hintergrundinformation zu erschließen. Dies spiegelt sich in diversen Kapiteln wider: Macron verändert sein Land und Europa / seine Jugend- und Lehrjahre / sein Verhältnis zu Deutschland (sehr ausführlich dargestellt)/ Macrons politische Weggefährten und seine für Frankreich eher neue Position / Einfluss des Philosophen Paul Ricoeur / die Migrationsfrage.

Die „Krone“ im Visier

Udo Bachmair

Die Kronen Zeitung scheidet die Geister. Die Einen stürzen sich mit Leidenschaft auf jede neue Ausgabe dieses Massenblatts, nicht zuletzt, um sich mit neuen „Argumenten“ für den Stammtisch zu wappnen. Schwarz-Weiß-Malerei, Freund-Feind-Denken, an die Grenze des Faschistoiden gehende Glossen und einseitige Leserbriefe verhelfen zu jener Meinungshoheit, die offenbar dem vorherrschenden rechten Zeitgeist entspricht.

Die Anderen wiederum sorgt der nicht zu unterschätzende Einfluss der rechtspopulistisch durchsetzten Gazette. Der Hang zu einfachen Lösungen, Kriminalisierung von Asylwerbern und anderer Minderheiten, die Förderung autoritätshörigen Denkens werden, so die Kritiker, durch einschlägige „Kommentare“ begünstigt und bekräftigt. Für Humanität, Menschenrechte, Solidarität bleibe da kein Platz mehr.

Gefährlich erscheint vor diesem Hintergrund die Erosion des liberalen Rechtsstaates und die in bewusst einseitig ausgewählten Leser-Reaktionen zum Ausdruck gebrachte unverhohlene Schadenfreude über die verhasste Europäische Union. Dass demokratischer Rechtsstaat und die europäische Einigung eine einzigartig lange Phase der Stabilität und des Friedens beschert haben, bleibt unerwähnt. Es stellt sich da für viele die Frage: Errungenschaften wie diese lassen wir uns hierzulande und europaweit von populistischen Demagogen kaputtreden und in weiterer Folge auch kaputtmachen ? Eine Gegenbewegung täte not. Doch diese ist weit und breit nicht erkennbar.

Boulevardmedien wie die Kronenzeitung und das Krawallblatt Österreich tendieren dazu, alle jene Initiativen und NGOs ins Lächerliche zu ziehen, denen Hilfsbereitschaft und Menschenfreundlichkeit ehrliche Anliegen sind. Die erwähnte nötige Gegenbewegung müsste einhergehen mit Aufklärung über Rolle, Mechanismen und Absichten des Boulevards. Forderungen wie diese versucht etwa die verdienstvolle Rechercheplattform Dossier zu erfüllen. Sie hat sich als Schwerpunkt für die nächsten Monate zum Ziel gesetzt, nach „Heute“ und „Österreich“ nun die „Krone“ ins Visier zu nehmen. Die Recherche-Ergebnisse werden in einem Magazin zusammengefasst, das im April 2019, wenn die Kronen Zeitung ihr 60-Jahr-Jubiläum in der Ära Dichand begeht, erscheinen wird.

Näheres unter www.dossier.at