Archiv für den Monat: November 2019

Wähler von Populisten

Der österr. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde kürzlich von der Redaktion des entwicklungspolitischen Magazins „Südwind“(Nr.11/12 Nov./Dez.) interviewt. Davon hebe ich einen bemerkenswerten Ausschnitt hervor (Hans Högl)

Südwind: Muss man sich in Europa im Jahr 2019 um die Demokratie ernsthaft Gedanken machen? Wieso wählen die Menschen Populisten wie Donald Trump oder Jair Bolsonaro?

Van der Bellen:“Es gibt unterschiedliche Erklärungen, warum Politiker wie Donald Trump Erfolg haben.Durchgängig scheint in Europa und USA zu sein, dass Menschen, die sich zurückgesetzt fühlen, die sich irgendwie von der Politik allein gelassen fühlen, dazu neigen, Populisten ihre Stimme zu geben.

Wir sollten uns aber weniger um die Populisten als um die Lebenssituation dieser Menschen kümmern. Sie dürfen sich nicht so allein gelassen fühlen.“

Pressefreiheit : Wachsam bleiben

Dieser Tage jährt sich zum 160. Mal der Bestand des renommierten Presseclubs Concordia. Auch wenn die Pressefreiheit formal garantiert ist, muss sie immer wieder neu erkämpft werden. „Weiter wachsam sein“ lautet daher die Devise.

Udo Bachmair

Wir haben während der türkis-blauen Koalition erlebt, wie ORF-Journalisten von Vertretern des Juniorpartners dieser Regierung bedroht wurden und eingeschüchtert werden sollten. Nicht nur der besonders engagierte ZiB 2-Anchorman Armin Wolf, sondern auch ORF-Auslandskorrespondenten, wie Ernst Gelegs, waren Opfer von Regierungsschelte und Kündigungsandrohungen wegen „unbotmäßiger Berichterstattung“. Die Attacken auf unabhängige Journalisten wurden auch als Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewertet. Und generell auch auf die Pressefreiheit in diesem Land.

Umso wichtiger der Appell des Präsidenten des Presseclubs Concordia, Andreas Koller : „Es gilt, wachsam zu sein“. Pressefreiheit sei ein hohes Gut, und der Blick über die Grenzen zeige, wie schnell sie in Bedrängnis geraten könne. Und im Hinblick auch auf Österreich merkt Koller im Kurier an : „Ich habe nicht den Eindruck, dass alle Politiker hierzulande kapiert haben, „was Pressefreiheit eigentlich bedeutet“. Eine Anspielung unter anderem auch auf die umstrittenen Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit, die der frühere FPÖ-Innenminister zu verantworten hatte. Dieser sah sich ja mit Vorwürfen konfrontiert, auch mit Menschenrechten nicht allzu viel am Hut zu haben.

Wachsam zu sein bezüglich der Pressefreiheit ist ein wesentlicher inhaltlicher Pfeiler des Presseclubs Concordia. Aus Anlass seines nunmehr 165-jährigen Bestehens brachte es die Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus gegenüber der Presse gut auf den Punkt: „Wir achten darauf, dass das freie Wort frei bleibt“. Credo auch der Vereinigung für Medienkultur, mit der ein Kooperationsabkommen mit dem Presseclub Concordia besteht. An dieser Stelle auch namens des Vorstands der Vereinigung vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.

An weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Pressefreiheit wäre die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes unabdingbar. Eines der Themen, die auf die neue Regierung warten. Außerdem steht die Novellierung des ORF-Gesetzes an. Und auch da wird sich zeigen, wie konstruktiv die künftige Koalition an diese Frage herangeht. Motto der ORF-Reform sollte jedenfalls sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter auch finanziell lebensfähig zu erhalten. Eine nicht unwichtige demokratiepolitische Aufgabe. Siehe dazu auch meinen Appell unter www.wirfuerdenorf.at

„Der Falter“ als erfolgreiches linksliberales Medium

Der TV-Sender ORF III brachte in André Hellers „Menschenbilder“ am 17. Oktober 2019 ein Porträt von Armin Thurnher, des Gründers der damals so genannten Wiener Stadtzeitung „Falter“. Hier ein Resumé der Hauptaussagen Thurnhers im erwähnten ORF-Beitrag :

Hans Högl

Armin Thurnher besuchte in Bregenz das althumanistische Gymnasium und lernte acht Jahre Latein und sechs Jahre Griechisch. In seiner Jugend spielte er Tennis und Klavier. Wichtig für Armin Thurnher wurde sein Onkel John, der von Vorarlberg in die USA ausgewandert war und als Wohlhabender auf Besuch kam. Dies motivierte Armin T. zu einem Studienjahr in Amerika (1967/68). Aber er fand ein anderes Land vor als in seiner Vorstellung. Es war rassistisch, und die auf Pappkarton schlafenden Armen unweit von Wolkenkratzern forderten das Weltbild des 18-jährigen heraus. Er lernte in New York die Vietnamproteste kennen, die Drogenszene, die Frauen- und Schwulenbewegung und die sexuelle Befreiung.

Beim Studium in Wien (Germanistik, Anglistik, Theaterwissenschaft) entstand die Geschäftsidee zur Programmzeitschrift „Falter“ – mit Besprechungen von Wiener Lokalen. Die Gründer des „Falters“ zielten auf eine Form von Anti-Journalismus. In den Kulturredaktionen der Medien fanden sich blinde Flecken: Schwule, Frauen, Off-Theater kamen nicht vor. Und dazu kam eine gewisse Frechheit. „Wir waren links, aber nicht das Sprachrohr einer Partei.“ „Ich empfand Kreisky als Establishment“. Thurnher hatte keine Beziehung zu ihm.

„Ich habe die antiautoritäre Flagge der Studentenbewegung hochgehalten.“ Thurnher betrachtete die Gründung stalinistischer und trotzkistischer Gruppen als „Totalverrat“. „Ich habe die Illusion verloren, dass diese Gesellschaftsform so leicht durch eine andere zu verändern ist. Aber ich blieb dabei, dass die Gesellschaft verändert werden muss.“ Dies entsprach dem Buchtitel „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“. Die Berliner TAZ wurde ein Jahr nach dem „Falter“ gegründet. Und dies nach den RAF-Exzessen. Es war auch nicht möglich, den „Falter“ im Kollektiv zu gestalten – so dass jeder alles machte.

Auch die ursprüngliche Geldlosigkeit war nicht aufrecht zu halten. Christian Reder war damals Betriebsberater (später Professor). Er wurde der erste Gesellschafter des „Falters“. Wir mussten einen kapitalistischen Betrieb führen. Es trat eine gewisse Normalisierung ein:Ohne Hierarchien zu arbeiten war undurchführbar. Es kam zu flacheren Hierarchien. Die „Kronen“-Zeitung beschuldigte Armin Thurnher, Jörg Haider in Österreich groß gemacht zu haben.