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Wie Politik und Medien unsere Werte verraten

„Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ ist der Titel eines neuen Buches von Jürgen Todenhöfer. Eine Buchempfehlung.

Udo Bachmair

Der Kern des Buches umfasst das Thema Krieg und Frieden und die Rolle des Westens. Dieser müsse eine vermittelnde Rolle spielen. Viel mehr als heute. So sollten wir die westliche Partnerschaft durch eine strategische Partnerschaft mit Russland ergänzen, meint der Autor. Im Sinne eines dauerhaften Friedens in Europa.
Es geht in der bemerkenswerten Neuerscheinung zudem um die perfekte propagandistische Fähigkeit des Westens, Gewalt und Krieg gegen andere Völker in „edle Worte“ verpackt zu haben, wie etwa Freiheit, Humanität, Christianisierung, etc..

Jürgen Todenhöfers jüngstes Werk zeichnet sich durch eine schnörkellose Darstellung aus: „Immer wenn man tötete, sagte man: ‚Das ist eine humanitäre Aktion‘“. Wenn wir von „humanitären Kriegen“ sprechen, wäre die laut Todenhöfer korrekte Übersetzung: „Humanes Totschlagen“.

Albrecht Müller hat für die „NachDenkSeiten“ (www.nachdenkseiten.de) ein Gespräch mit Jürgen Todenhöfer über dessen Buch geführt. Hier ein kurzer Ausschnitt :

Erläutern Sie bitte die Begründung für den harten Titel Ihres Buches:

Jürgen Todenhöfer:
Das ist der Versuch, die Geschichte des Aufstiegs der Europäer und der Amerikaner in den letzten 500 Jahren ehrlich zu beschreiben. Und ich glaube, dass diese Geschichte der europäisch-amerikanischen Zivilisation umgeschrieben werden muss: wir, die Europäer und die Amerikaner haben die Welt ja nicht durch, wie wir immer sagen, durch unsere Werte und durch besondere Genialität der sogenannten weißen Rasse erobert, sondern durch eine grenzenlose Brutalität, die wir aber, und es gab auch andere brutale Weltmächte in der Geschichte der Menschheit, die wir aber, und das unterscheidet uns von anderen Großmächten, systematisch in edle Worte und edle Werte verpackt haben. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Christianisierung, Zivilisierung und so weiter.

Also, wir waren schon immer große Propagandisten?

Jürgen Todenhöfer:
Ja, ich glaube, dass der Mensch dazu neigt, und ich schließe mich davon nicht aus, das, was er tut, nicht im schlechtesten Licht, sondern in einem möglichst positiven Licht zu zeigen. Und auch andere Großmächte haben das versucht. Die Römer haben angeblich immer nur gerechte Kriege geführt. Aber es gibt in der Geschichte der Menschheit keine einzige Großmacht, die die Chuzpe gehabt hat, das Töten, das massenhafte Töten von Menschen als humanitäre Handlung darzustellen.

Das ist offensichtlich eine gewaltige „Leistung“.

Jürgen Todenhöfer

Das ist eine riesige Leistung, vor allem, wenn man an das Unrecht denkt in diesen 500 Jahren. Ich starte mal den Aufstieg der westlichen, der europäisch-amerikanischen Zivilisation mit Kolumbus, weil das auch dasselbe Jahr ist, als die islamische Hochkultur, die 800 Jahre dauerte, in Granada unterging. Wir haben seitdem weit über 100 Millionen massakriert, ganze Völker ausgerottet.

In der Falle des Populismus

Udo Bachmair

Es war eine bemerkenswerte Rede, die Bundeskanzler Christian Kern vor dem European Newspaper Congress in Wien gehalten hat. Der SPÖ-Chef beklagte, dass Politik und Journalismus sich zunehmend in eine „Spirale des Populismus“ begeben hätten. Die Politik würde populistischen Tendenzen und Forderungen der Medien folgen und umgekehrt. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Der Regierungschef hat jedoch Klarheit vermissen lassen, auf welche Medien genau sich seine durchaus treffende Analyse bezieht. Vermutlich auf die Boulevardmedien „Krone“, „Österreich“ und „Heute“. Sie sind es im Wesentlichen, die den wechselseitigen „Populismus-Druck“ zwischen Medien und Politik aufrechterhalten und stärken. Just diese Blätter jedoch werden weiterhin mit Millionen an Inseratengeldern, die auch aus dem SPÖ-Umfeld kommen, gefüttert..

Dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten müsste bewusst sein, was denn da so alles mitfinanziert wird. So etwa die unsäglichen persönlichen Attacken des „Krone“-Glossisten Michael Jeanne, die sogar vom relativ zurückhaltenden ORF-Generaldirektor Wrabetz jüngst als „menschenverachtend“ zurückgewiesen worden sind. Oder die Leserbriefseite der Kronen-Zeitung, die konsequent auf rechtspopulistischem (Anti-EU- und Antiausländer-)Kurs segelt. Freuen über großzügige Inseratengelder können sich auch Gazetten wie „Österreich“ und „Heute“, die ebenfalls die Stimmung gegen Asylwerber und andere Minderheiten immer wieder anheizen.

Christian Kern hat bei einer Veranstaltung kürzlich „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ als sozialdemokratische Grundsätze beschworen. Werte, die allerdings in krassem Gegensatz zum Rechtspopulismus stehen, dem der Boulevard, mitfinanziert auch von SPÖ-Seite, einen fruchtbaren Boden bereitet…

( erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at )

Freiheit zur Hetze ?

von Adalbert Krims

Die Meinungsfreiheit gehört zu den höchsten Gütern in einer Demokratie. Und diese grundlegende Freiheit umfasst natürlich gerade auch Meinungen, die einem nicht angenehm sind. Aber: bedeutet das nun einen Freibrief für Lüge, Verleumdung oder Verhetzung?

Gerade in der aktuellen Flüchtlingsdebatte wird mit verzerrten oder sogar erfundenen Berichten Stimmung und damit auch Politik gemacht. Der Appell an die „Verantwortung der Medien“ greift hier zu kurz, weil die Hetze überwiegend nicht in den „traditionellen“ Medien stattfindet (im Boulevard jedoch auch), sondern vor allem im Internet, besonders in den sog. „sozialen Netzwerken“. Individuelle Freiheit – auch Meinungsfreiheit – ist immer in einen gesellschaftlichen Zusammenhang eingebettet.

Und sie hat Grenzen, wenn Rechte und Freiheit anderer betroffen oder gar bedroht sind. Wer seine Freiheit dazu benützt, anderen zu schaden, Minderheiten zu diskriminieren bzw. die Gesellschaft zu spalten, der missbraucht die (Meinungs)Freiheit und kann daher auch von der Gesellschaft zur Verantwortung gezogen werden. Auch das Internet und die sozialen Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum, sondern unterliegen – wie alle Medien – den Gesetzen. Abgesehen von den strafrechtlichen Möglichkeiten, gegen rassistische und fremdenfeindliche Hetze vorzugehen, ist jede/r selbst aufgerufen, solchen Tendenzen entgegenzutreten.

Der Text dieser Kolumne von Adalbert Krims ist der jüngsten Ausgabe von PAX, der Zeitschrift von Pax Christi Österreich, entnommen.

( siehe auch unter www.paxchristi.at )

 

 

 

 

Sicherheit statt Freiheit

Unsere Werte durch maßlose Polizei- und Militärmaßnahmen verteidigen ?

Udo Bachmair

Die Kriegsrhetorik in Politik und Boulevardmedien nach den Attentaten von Paris wird immer ungezügelter. Sie geht Hand in Hand mit weiteren intensiven Luftschlägen in Syrien und einer seit 9/11 beispiellosen Ausweitung militärisch-polizeilicher Maßnahmen auch innerhalb der EU. Kriegsrhetorik gepaart mit sukzessiver Einschränkung von Bürgerrechten wird im öffentlichen Diskurs nicht selten mit der „Verteidigung unserer Werte“legitimiert.

Vor diesem Hintergrund übt der Terrorexperte Wolfgang Zellner vom Institut für Friedensforschung an der Universität Hamburg scharfe Kritik an der (insbesondere von politischen Akteuren in Frankreich genutzten) Kriegsrhetorik.

„Was soll die Kriegsrhetorik, wenn ein guter Teil der Probleme hausgemacht ist“, fragt Zellner. Schließlich seien die Terroristen, die die Anschläge in Paris verübt hätten, weitgehend Bürger Frankreichs und Belgiens gewesen, also „von innerhalb der EU“ gekommen: „Es ist nicht klar, was man da jetzt mit kriegerischen Mitteln erreichen will.“

Die Kriegsrhetorik werde nur „die Wut bei jenen Menschen weiter anfachen“, welche „die westliche Kultur hassen“: „Es ist ein Eskalationsschritt, auf den die Gegenseite in der Regel mit weiterer Eskalation antwortet.“

Wohin kann ungebremste Kriegsrhetorik letztlich führen ? Die Geschichte gibt darauf bittere Antworten… Im Folgenden ein in der Wiener Zeitung erstmals veröffentlichter Kommentar der renommierten Politikwissenschafterin und Direktorin des „European Democracy Lab“ Berlin, Ulrike Guerot :

Wider die Kriegsrhetorik

Wenn wir nicht begreifen, dass jedes Menschenleben gleich viel Wert hat, haben wir den Krieg gegen den IS schon verloren.

So schnell geht das also. Vergangenes Jahr haben wir noch die Erinnerung an 1914 zelebriert; dann waren wir noch damit beschäftigt, das „Friedensprojekt Europa“, das uns plötzlich nicht mehr schmeckt, zu beerdigen. Jetzt ist also „Krieg“.

Schon werden Flugzeugträger versetzt, ein Hauch von Mobilmachung liegt in der Luft. Um es vorweg zu sagen: Die Anschläge auf Paris waren heimtückisch, martialisch und barbarisch und sind durch nichts zu entschuldigen. Indes, nur einen Tag vor Paris, töteten zwei Selbstmordattentäter in Beirut mehr als 40 Menschen – wo war da der Aufschrei in den westlichen Medien?

Krieg ist ein völkerrechtlicher Begriff. Man tritt aus der zivilen Normalität heraus. Werden wir formal den Krieg erklären und, wenn ja, wem? Dem IS, der Staat sein will, aber keiner ist? Und was ist unser Kriegsziel? Die Vernichtung des IS und die vollständige Befreiung des syrischen Volkes? Die unangenehme Wahrheit ist: Wir wollen nicht unsere Werte, sondern unsere Sicherheit, unser Leben und unseren Wohlstand verteidigen. Denn wenn es um die Verteidigung unserer Werte ginge, hätten wir diese schon lange verteidigen sollen.

Mit dem Gerede von der „Verteidigung unserer Werte“ wird erstens nur der Steigbügel gehalten für eine maßlose Aufrüstung von Polizei-und Sicherheitsmaßnahmen in ganz Europa. Das aber führt in die Sackgasse, weil der IS damit genau das bekommt, was er will: dass wir uns selbst unserer Freiheit berauben und demnächst unter Video-Kameras ins Restaurant gehen. Und zweitens für eine maßlose militärische Aufrüstung, für die jetzt im Handumdrehen mehr Geld mobilisiert werden dürfte, als wir für die Flüchtlinge je bereitwillig ausgegeben hätten. Sicherheit statt Freiheit weiterlesen