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Besuch in Dresden und AfD-Nachlese

Einem Journalisten erzähle ich von meiner Fahrt nach Dresden. Er: „Fahrst du AfD-Schauen“? Ja, das war sein Wort. Welches Medium stürzte sich nicht auf die AfD und die Gefahr des Rechtsruckes? Bei Gesprächen in Dresden erfuhr ich darüber beiläufig und gezielt politisch Hintergründiges, kaum Erwähntes und Einiges zur DDR. Das ist Thema meines Blogs der Medienkultur.

Hans Högl- Reportage

Anlass für den Acht-Tage-Aufenthalt im barocken Dresden und in dessen Neustadt war die Geburtstagsfeier eines 50-jährigen Verwandten. Nun – einige Beobachtungen und Gespräche. Eine Universitäts-Angestellte, aus Württemberg stammend, erwähnte, dass auch in den neuen Bundesländern eine Solidaritätsbeitrag geleistet wird. Ein sonst kaum erwähntes Faktum.

Vor 14 Tagen war die Landtagswahl in Sachsen, einem Land mit 18.420 qkm (wie NÖ), aber mit 4,1 Mio Einwohnern. Nun will die Stadt Dresden die verbliebenen Wahlplakate von Amts wegen entfernen. Ein AfD-Plakat hat den Text: „Der Islam passt nicht zu unserer Küche“. Darunter grunzt ein Schwein. Und der weitere Text lautet: „Trau Dich. AfD Deutschland“. Auf einem anderen AfD-Plakat waren Frauen in Tracht abgebildet. Die „Humanisten“ sind bundesweit eine absolute Minderheitenpartei (rationalistisch, säkular). Ihr Plakat trug die Aufschrift: „Zeigt Ihnen (der AfD) den Vogel! Wohl auch nicht die angemessene Art mit anderen umzugehen. Schon gar nicht von Altliberalen. Auf einer Hausfront steht in übergroßen Lettern geschrieben: für VIELFALT, für TOLERANZ, für DRESDEN. Der Text eines anderen Plakates lautet: „Deutschland kränkelt. Sachsen kann`s alleine. Säxit. Blaue Partei -Team Petry. Make Sachsen scheen again.“

Kurz die doch unerwarteten Landtags-Wahlergebnisse in Dresden am 1. Sept. 2019: CDU 26,8 % / AfD 20,7 % (plus 12,5 %) / Die Grünen 16,9 % / die LINKE 11,4 %,/ die SPD 8,5 % .

In einem Restaurant in Pirna, einem Vorort Dresdens elbaufwärts, kam ich mit einem Pensionisten aus Senftenberg ins Gespräch. Dieser Ort hat eine Partnerschaft mit Senftenberg bei Krems. Ich sagte: „Mir schmeckt der Eiscafe nicht“. Er: „Ja – ihr habt in Wien den besten Café.“ Der politische Teil unseres Gesprächs: Er bekundete seinen Stolz über die mächtigste Frau der Welt, eine kleine Physikerin. Sie habe wohl den Satz „Wir schaffen das“ gesagt, um dem belasteten Image Deutschlands ein positive Note zu geben. Dann sagte der Pensionist: In die BRD sind nach 1945 viele ostdeutsche Betriebe ausgewandert und sie haben die BRD entwickelt. Siemens aus Berlin ließ sich in München nieder und von Zwickau kam der Audi in den Westen. Hier wird klar, dass es den „Ost“-Deutschen um ihre Würde geht. Sie wollen nicht Deutsche zweiter Klasse sein. Fehlende Wertschätzung gilt als zentral für den Aufstieg der AfD. Unter den AfD-Wählern befinden sich viele Enttäuschte.

Zwickau hatte als Stadt des Autobaus einen guten Ruf. Hier entstand 1932 die Auto-Union mit Firmen wie Horch, Audi, DKW, Wanderer. Das Kleinauto „Trabi“ wurde in Zwickau hergestellt- 33 Jahre lang lief der Trabi nahezu unverändert vom Band. DDR-Bürger mussten bis zu 15 Jahre auf die Lieferung ihrer Bestellung warten.

Ein andere Situation: Am Hochufer der Elbe sind Parkanlagen, Schlösser und schöne Villen, über deren guten Zustand staunte ich und fragte eine vorbeikommende Frau: „Wie kommt es, dass diese Villen so gepflegt und in einem solch` guten Zustand sind?“ Sie: In der DDR bekamen Hauseigentümer keine Reparaturmittel und man ließ Häuser und historische Bauten verfallen. Und die Villen waren in einem lamentablen Zustand. Die Leute habe sie nach der Wende allmählich renoviert. Und sie kenne Studien, denenzufolge die SED-Kommunisten ähnliche Erziehungsmethoden wie die Nazis hatten. Deren Vergangenheit wurde nicht aufgearbeitet.

Als Grund für die Erfolge der AfD nannte sie auch die Armut in Sachsen. Sie betrage um die zehn Prozent. Und diese Leute kommen mit der Globalisierung und Digitalisierung nicht zurecht. Ja – und es gibt Rechte. Doch insgesamt hat sich der „Osten“ ungemein positiv entwickelt und seit 1989 unglaubliche Fortschritte gemacht.

Bei der Rückfahrt im Zug erlebte ich vor der Sächsischen Schweiz lauten Klamauk. Frauen zwischen 35-45 trugen einheitlich ein rotes Sportdress mit der Aufschrift „Guck mich nicht an“. Sie waren früher Handballerinnen und kamen aus Chemnitz. Sie tranken Sekt und boten mir an, mitzuhalten. Irgendwann lenkte ich das Gespräch auf Politik. Eine Handballerin: „Über Politik reden wir nie“. „Nun-was habt Ihr gewählt – die AfD? “ – „Nee“- und eine von ihnen sagte: „Die Angela- wortwörtlich – die „Ändschi“. Und das war alles über Politik. „Habt ihr die DDR noch erlebt.“ „Ja – eigentlich hatten wir eine schöne Jugend. Uns hat nichts gefehlt. Es war eben so. Ab 22 Uhr war mit dem Ausgehen Schluss. Das Bier hat nicht geschmeckt. Und das Geld war knapp, selbst um in Nachbarländer zu fahren.“ „Möchtet Ihr zurück in die DDR „- „Nee! Unsere Eltern und vor allem Großelten haben Arges erlebt. Sie tun sich schwer mit der Umstellung. Aber sie freuen sich, wenn sie nach Griechenland fahren können.Und wir machen einen Ausflug nach Prag.“

Da erinnere ich mich, eben an den Spruch der Wende: „Wir wollen raus!“-als Ruf von Demonstranten. NB: Nächstes Jahr wird ein Vindobona-Railjet Dresden direkt mit Wien verbinden-ohne Unterbrechung in Prag.

Wie Whistleblower verhindern?

Hans Högl

Es ist bedauerlich, dass so bedeutsame Nachrichten wie folgende zwar in Qualitätsblättern publiziert werden, aber in ihrer beiläufigen Platzierung und außerordentlichen Kürze nur dem geübten Auge auffallen:

Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollen Whistleblower mit einer neuen Richtlinie schützen, aber Deutschland lehnt den Vorstoß für den Whistleblower-Schutz ab, zusammen mit anderen Ländern (Neue Zürcher Zeitung). Auch Österreich gesellt sich dazu: Demnach soll der Informant seine Botschaft z u e r s t seiner eigenen Firma oder Institution mitteilen, berichtet die „Wiener Zeitung“; aber 81 Prozent der befragten Europäer gaben an, beobachtete Korruption nicht gemeldet zu haben, denn sie befürchten Konsequenzen.

Ein fast vergessener Whistleblower ist Daniel Ellsberg. Er verriet im Juni 1971 die vertraulichen „Pentagon Papiere“. Diese enthielten interne US-Pläne und Gespräche auf höchster Ebene über die Vietnamkriegsführung. Ellsberg spielte diese Geheimdokumente „New York Times“ zu. Er riskierte eine sehr hohe Strafe. Aber damals entschied das US-Höchstgericht, dass das Volk ein Recht auf wahre Information hat.

Die Preisgabe dieser Dokumente trug zum Ende des Vietnamkrieges bei. Darin wurden unzählige Lügen der Kriegspropaganda „aufgeblättert“. Ähnliches wiederholte sich im Irakkrieg. Wer diese „Pentagon Papers“ als Buch liest, erfährt wie Politik auch heute wirklich fabriziert wird und dass Medienberichte gleichsam die Spitze eines Eisberges sind. Ich schrieb darüber meine Dissertation in Wien und verglich hierbei Berichte von „Le Monde“ und der „Frankfurter Allgemeinen“. Leider wurde meine Dissertation nicht publiziert.

Alternative Energie.Dieselskandal

Medientipp:

„Alternative Kraftstoffe“ in ARTE Montag 11.02. 16:45 – 17:10

Dieselskandal, schwindende Ölreserven, Diskussionen über Feinstaub und Stickoxide: Das Auto von heute, ob Diesel oder Benziner, hat keine Zukunft. Aber welche umweltfreundlichen Alternativen gibt es? Wenn vom Elektroauto die Rede ist, meinen alle das mit der „dicken Batterie“. Es gibt allerdings Alternativen dazu. Eine ist Wasserstoff, der mit Hilfe einer Brennstoffzelle ebenfalls einen Elektromotor antreiben kann. Und dann gibt es da noch Biokraftstoffe wie Biodiesel, Rapsöl, Ethanol oder Biogas. Der Vorteil: Die Ausgangsprodukte wie Raps oder Stroh könnte die heimische Landwirtschaft erzeugen. Abdeckbar wären damit allerdings höchstens zehn Prozent der im Verkehrssektor benötigten Energie.

FAZ mit ökologisch brisanter Information

Hans Högl

Ein Bekannter ermunterte mich, die Frankfurter Allgemeine zu lesen, insbesondere die Mittwoch-Ausgabe mit der Beilage Natur und Wissenschaft. Vorauszuschicken ist, dass die FAZ bekanntlich ein Naheverhältnis zur Finanz und Industrie hat, aber hohes Ansehen genießt. Doch wer erwartet von der FAZ eine ökologisch brisante Information? Eben darum findet diese auf unserem Blog der  Vereinigung für Medienkultur Beachtung und Hervorhebung.

Hier eine Kurzfassung des ausführlichen Beitrages „Auf diese Tiere können sie bauen“ vom 31. Oktober dieses Jahres. Konkret geht es um ein „umfassendes Insekten- und Vogelsterben“.

In Teilen Deutschlands sind in den letzten dreißig Jahren etwa drei Viertel der Wildbienen, Schmetterlinge, Fliegen und Käfer verlorengegangen. Darum muss von einer bedrohten Vielfalt gesprochen werden. Der Ausdruck Bienensterben wurde 2006 in den USA geprägt..

Warum es so wenige Vögel gibt, deutete eine Salzburger Biologin. Wenn ihre Anregungen umgesetzt würden, bedeutet dies einen massiven Umbruch  in der Landwirtschaft, vor allem in der Heuernte. Für die Landwirte ist die jetzt übliche Heuernte arbeitserleichternd, wenn sie das Heu maschinell in die großen Plastikballen binden. Diese Methode hat beträchtliche Folgen für die Insekten und Kleinsttiere, die sich auf der Wiese  befinden. Diese werden ebenfalls in die Plastik-Heuballen eingehüllt und gehen somit verloren und die Vögel haben darum viel weniger Futter.

 

 

Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge fast wöchentlich

Haben sich Politik und Medien an rassistische Taten bereits gewöhnt ?

Udo Bachmair

Aggressive Verbalattacken gegen Flüchtlinge und MigrantInnen sind im Netz allgegenwärtig. Es wird immer offensichtlicher, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht nur die Sprache, sondern auch das World Wide Web zunehmend vereinnahmen und erobern. Auch in Österreich, auch in Deutschland. Dort hat die vor allem von der rechten AfD aufgeheizte Stimmung weiteren Hass gegen Flüchtlinge geschürt.

Den Wortattacken folgen immer wieder auch konkrete Taten. So nehmen Medien Drohungen und Gewaltaktionen gegen Flüchtlinge kaum mehr wahr. Dabei hat es den Recherchen der investigativen Internet-Plattform Vice zufolge heuer bereits mehr als 350 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte gegeben. Bange Frage: Wie ist denn die diesbezügliche Lage hierzulande.. ?

Zu den in Medien und Politik kaum mehr wahrgenommen Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland folgende Reportage von VICE www.vice.com/de ):

Nicht einmal, sondern gleich viermal drückt ein 35-jähriger Mann am Montagabend in Thüringen den Abzug seiner Schreckschusspistole. Sein Ziel: vier minderjährige Flüchtlinge, die auf der Straße vor seinem Vorgarten stehen. Mitten im beschaulichen 1.000-Einwohner-Örtchen Untermaßfeld. Am Abend, während sich die meisten Familien in der Nachbarschaft gerade die Würstchen auf den Grill legen und das Feierabendbier aufmachen.

Es sei zu Streit gekommen, sagt die Polizeiinspektion Suhl, der Mann ging ins Haus, kam mit seiner Waffe zurück und schießt viermal kurz hintereinander über die Köpfe der Jungen. Pam, Pam, Pam, Pam. „Das war eine Kurzschlussreaktion“, sagt die Polizeisprecherin gegenüber VICE. In den Lokalmedien steht am Mittwoch eine kurze Pressmitteilung der Beamten dazu, ein paar Medien wie der MDR, die Frankfurter Rundschau, Thüringen 24 haben dieselben Worte auf ihren Homepages veröffentlicht. Das war‘s.

Wieso empören solche mutmaßlich rechtsextrem motivierte Taten nicht mehr? Würden Polizei, Medien und Öffentlichkeit anders reagieren, sich lauter empören, hätte ein Flüchtling, vermutlich sogar ein Muslim, auf  vier deutsche Minderjährige geschossen, oder Deutsche geschlagen, mit einem Messern angegriffen, geschubst oder „Allahu Akbar“ in dessen Gesicht gebrüllt?

„Eindeutig, ja“, vermutet Robert Lüdecke, Sprecher der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Wir stumpfen langsam ab, gewöhnen uns an rassistische Taten.“ Auch er habe vom jüngsten Vorfall in Thüringen nichts mitbekommen: „Wir haben seit etwa einem Jahr ein Informationsdefizit.“ Doch Angriffe auf Geflüchtete wie den in Untermaßfeld gibt es fast wöchentlich.  Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge fast wöchentlich weiterlesen

Straffreiheit von Ämtern in Österreich – bei Verstößen gegen EU-Datenschutz

Hans Högl

Gert Scobel hob in einer Fachdiskussion Folgendes über den Umgang der Daten in Österreich hervor. Die EU-Datenschutz-Verordnung sieht sehr hohe Strafen vor, wenn dagegen verstoßen wird. Die jetzige österr. Regierung hebelte das Gesetz aus, schwächte die Strafen zum Teil völlig ab.

Wenn also österr. Ämter oder Behörden, so Gert Scobel, gegen die Datenschutz-Verordnung verstoßen, bleiben Behörden und Ämter „völlig straffrei“. Wenn also eine NGO gegen den Staat einen Prozess führt, bleibt sie auf den Prozesskosten sitzen ( 3sat/scobel. Der digitalisierte Mensch – 3. Mai 2018).

In der gleichen Sendung wurde darauf verwiesen, dass in Deutschland fast unbemerkt eine Organisation mit Namen „Die Schufa“ Daten von Individuen sammelt. Von diesen wird ein Scoring (Bewertung in Zahlen) angelegt, um z.B. deren Kreditwürdigkeit festzulegen. Damit wird der Einzelne ganau qualifiziert und als Zahl ausgedrückt. In diesem Kontext wird auf das Buch von Steffen Mau verwiesen – mit dem Titel „Das metrische Wir“.

Im Übrigen: China strebt ein solche Bewertung der Chinesen flächendeckend an…

 

Deutschland: Publikumsrats-Initiative im Bundestag

Institut für Medienverantwortung (Erlangen/Berlin) News

Wir unterstützen die Publikumsratsinitiative von Christine Horz und Sabine Schiffer, die kürzlich im Bundestag vorgestellt wurde. http://www.publikumsrat.de/2017/01/kultur-und-medienausschuss-im-bundestag-expertenrunde-zu-oeffentlich-rechtlichen
Das Institut für Medienverantwortung ist ein Kooperationspartner der „Vereinigung für Medienkultur“ in Wien.

R. Coudenhove-Kalergi -Buchtipp

Prof. Dr. Walter Göhring, Wien

Am 27. Juli vor 44 Jahren ist Richard Coudenhove-Kalergi (1894-1972) in Schruns in  Vorarlberg verstorben. Er ist eine der mutigsten und interessantesten Persönlichkeiten, die zwei Weltkriege erlebt hat.Trotz Verfolgung und Angriffen ist er seiner Idee, als Visionär und Aktivist zu einem Wegbereiter der Europäischen Union zu werden, stets treu geblieben. Meine soeben erschienene Publikation ist eine Aufarbeitung der Gesamtprozess dieser Entwicklung des 20.Jahrhunderts.

Unbelastet vom Sog der Gedankenwelt der Nachkriegszeit des 1.Weltkrieges sowie der Unreife der jungen Demokratien beginnt Coudenhove optimistisch sowohl lösungsorientiert seinen oft einsamen Weg um ein geeintes friedliches Paneuropa. Weder die Angriffe auf ihn durch die Nationalsozialisten, noch die Abwendung Mussolinis von ihm können ihn von diesem Ziel abhalten. 1938 muss er in Begleitung seiner Frau  in die Schweiz und von dort in die USA emigrieren. 1946 nach Europa zurückgekehrt muss er praktisch von neuem anfangen, Widerstände und Intrigen durchstehen. Auch geht es jetzt um das Problem des zweigeteilten Europa.

Seine Botschaft lautet: Paneuropa ist Ganzeuropa (gelegentlich auch Großeuropa bezeichnet) mit einer gemeinsamen Währung, einer gemeinsamen Militärorganisation, einer gemeinsamen Außengrenze und einer gemeinsamen Wirtschaftsstruktur usw.

Codenhoves Ringen um Mitgestaltung, aktives Suchen nach Gleichgesinnten, denen er zuarbeiten kann, sind deutliche Kennzeichen, eines Denkers, der auch immer wieder strategisch aktiv wird. Exemplarische Beispiele dafür sind: Sich hoch aktiv in der Frage um die Aussöhnung von Deutschland und Frankreich als Kernpunkt für den wichtigsten Schritt Richtung EU einzubringen. Darin dokumentiert sich auch das Vertrauensverhältnis mit General De Gaulle, das sich bis zu einer Freundschaft entwickelt.  Seine Idee und deren Umsetzung zur Installierung der Parlamentarier Union und damit die Öffnung der Schiene zum Europarat, sowie mit seiner Einbringung in die Weiterentwicklung ist er Spurenleger für viele Parlamentarier oder Staatsmänner geworden. Viele Politiker, wie De Gaulle, Kreisky seit seiner Jugend und Helmut Kohl bekennen sich auch dazu.

Der Zündstoff, den er mit seinem Paneuropa – Memorandum 1926 im Zusammenhang mit dem 1. Wiener Paneuropa Kongress in die Breite streute und 1966, der neuen Zeit entsprechend weiter entwickelt hat, sind vielfach einfach übernommen worden. Die Kette geht weiter über die Frage Sowjetunion, Initiative für die Europahymne, die Europa Fahne bis knapp vor seinem Tod zu dem Handschlag zwischen Bruno Kreisky und Otto Habsburg und damit dem Ende der Unruhen 1972.

Allein die hier dargestellten Blitzlichter erhellen schon, was Coudenhove für die Zukunft, wohl wissend, dass er das angestrebte Ziel nicht erreichen können wird, und wie es einer seiner „Schüler“ umschreibt, dass es ihnen gelungen ist, Coudenhoves Vorgabe, mit der Gründung der Europäischen Union zu erfüllen. 1972, kurz nach der Wiener Tagung stirbt Richard Coudenhove – Kalergi.

 Walter Göhring,  Zeithistoriker, habilitiert an der Universität Warschau, Leitung und Aufbau diverser pädagogischer und historischer Institutionen in Österreich, seit 2006 freier Journalist. Buchtipp: Richard Coudenhove-Kalergi-Ein Leben für Paneuropa,Verlag Kremayr & Scheriau. Schautafeln für Schulen

Griechenland: „In der Mangel der Inquisition“

Machtmissbrauch durch Berlin ?

Udo Bachmair

In der öffentlichen wie veröffentlichten Meinung überwiegt die Erkenntnis, dass der konservative deutsche Finanzminister Schäuble gegenüber dem linken griechischen Premier Tsipras besondere Härte und Unnachgiebigkeit an den Tag gelegt hat. Dass Deutschland seine Vormachtstellung in der EU schamlos ausnützen würde, sehen Zeitungskommentatoren allerdings generell nicht so.

Liegt ein Machtmissbrauch Deutschlands vor ? Hans Rauscher beantwortet diese Frage in seinem jüngsten Standard-Kommentar mit „Nein“. Um dann aber gleich abschwächend hinzuzufügen : „Nein,aber“. Denn das Vorgehen Deutschlands in der Griechenlandfrage sei immerhin„hart an der Grenze“. Merkel sollte jetzt „rasch vertrauensbildende Maßnahmen setzen“.

Weniger schaumgebremst auf derselben Standard-Seite unter „Kommentar der Anderen“ ein besonders bemerkenswerter Kommentar des renommierten Zeithistorikers Gerhard Botz. Unter der Überschrift “Griechenland: In der Mangel der Inquisition“ heißt es da u.a. :

„Wir haben eben eine Neuauflage der Inquisition erlebt, noch dazu in ‚Beichtstuhl-Gesprächen‘; dabei haben eine Ex-DDR-Protestantin und ein laizistischer Franzose einem ex-griechisch-orthodoxen Sündenbock für jahrelanges Sündigen seiner Vorgänger die Daumenschrauben angesetzt“

Gerhard Botz weiter:

„Den Griechen sollte als abschreckendes Beispiel für Podemos und andere Kritiker des ungefesselten Finanzkapitalismus das Rückgrat gebrochen werden. Viele europäische Sozialdemokraten haben den Schwanz eingezogen und nicht einmal gewinselt, geschweige denn gebellt“.

Jedenfalls sieht der Historiker und Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Historische Sozialwissenschaft „die europäische Einheit, wie immer das Griechenlanddrama ausgeht, katastrophal geschwächt“.