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Neue Gefahr für den ORF nach der Wahl ?

Die künftige Regierung wird u.a. ein neues ORF-Gesetz auf den Weg bringen. Dabei ginge es darum, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wahren. Eine Garantie dafür gibt es nicht.

Udo Bachmair

Der Druck auf unabhängige ORF-Journalist_innen ist nach dem Aus für die ÖVP/FPÖ-Koalition zurzeit kein Thema mehr. Die Causa ORF bleibt dennoch aktuell. Die Novellierung des ORF-Gesetzes steht ante portas und das hieße im Falle einer Neuauflage dieser Regierungskonstellation für das Unternehmen kaum Gutes. Darüber sind sich alle namhaften Medienexperten einig.

Sollte die vom Parlament abgewählte Koalition erneut ans Ruder kommen, bestünde abermals Gefahr in Verzug für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen demokratiepolitischer Wert nicht hoch eingeschätzt werden kann. Der ORF würde nach Abschaffung der GIS-Gebühren finanziell und machtpolitisch spürbar in die Mangel genommen werden.

Hellhörig macht vor diesem Hintergrund eine Äußerung des wieder genesenen streitbaren ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger. Der FPÖ-Mann bestätigt gegenüber dem Kurier, dass Ex-Kanzler Kurz das Ende der Gebührenfinanzierung nur vorläufig abgelehnt habe : „Der Kanzler hat gesagt: 2021/22 können wir darüber reden“.

Unterdessen werden Überlegungen kolportiert, dass im künftigen ORF-Gesetz die Zahl der öffentlich-rechtlichen Kanäle nicht mehr festgelegt werden. Das würde grundsätzlich den Verkauf von Programmen erleichtern, vermutet Harald Fidler im Standard. Das wiederum nährt Gerüchte, dass etwa ORF 1 an Fellner oder an die Krone verkauft werden könnte. Oder an eine Oligarchin..

Demonstration in Moskau als internationaler Medien-Event

Wenn es um Russland geht, mangelt es westlichen Medien vielfach an Differenzierung und Objektivität. Das alte Feindbild Russland bleibt offenbar ungemindert beliebt.

Udo Bachmair

Medienkonsumenten, auch die des ORF, wünschen sich wohl mehrheitlich Ausgewogenheit und Objektivität auch in der Auslandsberichterstattung. Dieser Wunsch wird jedoch selten erfüllt. Nicht nur der Boulevard, sondern auch seriöse Medien erliegen altbekannten Freund-Feind-Bildern. Dabei wäre gerade bei so komplexen Konflikten wie etwa dem Syrienkrieg oder der Lage in Venezuela mehr Differenzierung wünschenswert.

Ganz dem Gut-und Böse-Schema verfallen erscheinen zurzeit wieder einmal Berichte und Kommentare westlicher Medien zu Russland. In alter Tradition – früher war die Sowjetunion der Inbegriff von allem Bösen- segelt auch der zur Ausgewogenheit verpflichtete ORF erneut auf antirussischer Welle. Man muss kein Freund von Präsident Putin sein, dessen autoritäre Politik Kritik ja durchaus verdient, um Einseitigkeit von Analysen zu Russland zu erkennen.

Als jüngstes Beispiel journalistischer Verzerrung gelten die Proteste von einigen tausend Personen in Moskau. In der 12-Millionen-Stadt eine relativ kleine Demonstration, in die die Polizei bedauerlicherweise brutal eingriff, wird als Maßstab genommen für einen breiten Widerstand der russischen Bevölkerung gegen Präsident Putin.

Die Causa war jedenfalls gestern Sonntag Aufmacher in allen Info-Sendungen des ORF, von den ZIBs bis zu den Ö1-Journalen– jedoch ohne zu erwähnen, dass die Demo nicht genehmigt war. Man stelle sich vor, wie die Polizei hierzulande oder etwa in Deutschland agieren würde, wo die Teilnahme an einer illegalen Kundgebung als Straftat gilt..

Auf der kritischen Website „Nachdenkseiten“ heißt es zur Causa:

„Eigentlich müssten diese Berichte über die Moskauer Demonstration mit der zentralen Information beginnen, dass es sich um eine verbotene Demonstration handelte. Denn nur mit dieser Information sind der Vorgang und die zahlreichen Verhaftungen für Medienkonsumenten überhaupt zu beurteilen. Ohne die Information erscheinen die Verhaftungen willkürlich, anlasslos und verstörend – und genau dieser Effekt soll mutmaßlich erzeugt werden..“

www.nachdenkseiten.de

Kämpfer für einen starken ORF

Der frühere ORF-Generalintendant Gerhard Weis ist tot. ORF-General Wrabetz würdigt ihn als „großen Architekten eines modernen ORF“. Auch weitere (bisher unveröffentlichte) Reaktionen sind positiv. Manche von ihnen wertet sein Sohn Florian allerdings als „ekelerregende Heuchelei“.

Udo Bachmair

Er war der letzte Generalintendant des ORF. Die weiteren ORF-Chefs waren dann „nur noch“ Generaldirektoren. Gerhard Weis gilt tatsächlich noch als Großer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gleichsam als Urgestein. Seine Überzeugung, unser Land würde einen starken ORF brauchen, war sozusagen in Stein gemeißelt.

Für die erste schwarz-blaue Regierung zu Beginn dieses Jahrhunderts wurde Gerhard Weis jedoch zunehmend zum „roten Tuch“. Seine soziale Kompetenz und Liberalität passten offenbar nicht so recht ins Kalkül der damaligen Regierung Schüssel. Diese installierte daraufhin die regierungsnahe Monika Lindner als ORF-Generaldirektorin.

Mich als langjährigen ORF-Redakteur und Moderator verbinden mit Gerhard Weis eher positive Erinnerungen. Ähnlich die Bilanz meines Kollegen und Freundes Adalbert Krims. Als früherer Betriebsratsobmann von Radio Österreich International, das die damalige Regierung nicht mehr weiterfinanzierte, erinnert sich Krims an das besondere Bemühen von Weis um einen Sozialplan :

„Es ist tatsächlich gelungen, dass es praktisch für ALLE MitarbeiterInnen Lösungen gab – einige konnten im „Rest-ROI“ bleiben (dessen Finanzierung der ORF übernahm), die meisten wurden in anderen Bereichen des ORF weiterbeschäftigt. Es war für mich beeindruckend, wie sehr sich der Generalintendant persönlich um jeden einzelnen Mitarbeiter kümmerte!“

Der Sohn des Verstorbenen, Florian Weis, wendet sich auf Facebook gegen Heuchelei jener Parteien, die seinen Vater als ORF-General „eiskalt abmontiert“ haben :

„Liebe FPÖ und liebe ÖVP – wenn ich von Euch noch eine einzige Kondolenz zum Ableben meines Vaters lese, muss ich mich übergeben. Den angeblichen „großen Medienmanager“ (Zitat: Norbert Hofer) und die „starke Stimme des öffentlichen Rundfunks“ (Zitat: Gernot Blümel) habt ihr gemeinsam eiskalt abmontiert. Ihr habt extra ein neues Gesetz beschlossen um die Amtszeit meines Vaters frühzeitig zu beenden und ihn durch Monika Lindner ersetzen zu können. Weil mein Vater für etwas stand, das ihr nicht wolltet. Bitte nicht falsch verstehen: ich weiß wie Politik und Medienarbeit funktionieren. Aber Eure tiefe Betroffenheit, weil er ja angeblich so ein toller ORF Chef war, ist nicht nur ekelerregende Heuchelei, sondern pietätslos meiner gesamten Familie gegenüber. Manchmal wäre es vielleicht besser einfach zu schweigen. Danke.“

Klares Profil erkennen lassen

Gedanken zur grundsätzlichen Ausrichtung der Website der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair

Als Präsident der Vereinigung für Medienkultur ist mir wichtig, auf die Unabhängigkeit unserer Vereinigung hinzuweisen. Unabhängigkeit gepaart mit inhaltlicher und themenbezogener Vielfalt muss allerdings nicht Standpunktlosigkeit oder Beliebigkeit bedeuten.

Letzteres ist vereinzelt aus Kritik von außen zu vernehmen. Aus meiner Sicht geht es darum, bei allen Versuchen, journalistisch objektiv und ausgewogen und differenziert zu sein, bestimmte Grundsätze einzuhalten. Prinzipien, die sich klar an Humanität und Menschenrechten orientieren.

Prinzipien dieser Dimension sind konsequenterweise parteilich. Seriös argumentiert und begründet sind sie kein Widerspruch zu qualitätsvoller journalistischer Arbeit. Ganz im Gegenteil. Auch wenn sie manchen mitunter einseitig erscheinen mögen.

So sollte bei heiklen Themen kein Zweifel aufkommen, wo wir als Vereinigung für Medienkultur bei allem Verständnis für Liberalität stehen, welche „Blattlinie“ aus meiner Sicht als Hauptverantwortlicher unserer Vereinigung gelten sollte. Konkretisiert sei das an ein paar Beispielen :

Im Falle der FPÖ und des Rechtspopulismus eine klare Distanzierung, wenn es um Bedrohung von Presse- und Medienfreiheit, um Relativierung von Menschenrechten, um Hetze gegen Minderheiten etc. geht. Eine klare Positionierung der Vereinigung für Medienkultur also auch in dieser Frage.

Im Fall ORF eine unmissverständliche Unterstützung seiner öffentlich-rechtlichen Vorgaben und Aufgaben. Eine medienpolitisch und demokratiepolitisch essentielle Frage, die sich nicht darin erschöpfen sollte, dass wir uns einmal für und dann wieder einmal gegen den ORF positionieren.

Die Vereinigung für Medienkultur unterstützt voll die Anliegen der Initiative „Wir für den ORF“ www.wirfuerdenorf.com . Das heißt allerdings nicht, dass wir uns hinsichtlich berechtigter Kritik an manchen Inhalten, Tendenzen oder Versäumnissen nicht auch kritisch äußern.

Apropos: Bezüglich der außenpolitischen ORF-Berichterstattung hat sich im Bemühen um Ausgewogenheit mittlerweile zwar Einiges gebessert, dennoch aber ist etwa in der ZIB 1 und anderen ORF-Programmen der westlich orientierte Mainstream unverkennbar.

Dabei ginge es gerade bei den aktuellen komplexen Konflikten darum, nicht nur die westliche Sicht bzw. die perfekt geölte Propagandamaschinerie der NATO als Maßstab für Analysen heranzuziehen, wie es manche österreichische und deutsche Medien tun, oder in der Schweiz vor allem die NZZ.

„Medienkultur“- Selbstverständnis

Hans HÖGL

Es ist sinnvoll, zu formulieren, wie sich die „Vereinigung für Medienkultur“ gemäß der Statuten versteht bzw. wie ich es sehe, und was dies für unseren Blog bedeutet. Dies ist ein Versuch der Selbstvergewisserung. Eine diskutierbare Reflexion.

Einer unserer Schwerpunkte ist internationale Berichterstattung. Dass die Auswahl unserer Themen vielfältig ist, zu vielfältig, wie manche meinen, hat Gründe. Unser Team sollte viel breiter sein: Wir laden herzlich zur Mitarbeit ein. Schön wär` es, wenn viele Profis für uns gratis schreiben würden und auch solche, die keine Profis sind. Was wir tun, ist ehrenamtlich.

Selbst wenn wir öffentlich in einem Presseclub auftreten, sind wir für große Medien vielleicht eine Randbemerkung, inhaltlich werden wir aus Konkurrenzgründen nicht zitiert. Aber wir leisten aus innerer Überzeugung unseren differenzierten, ausgewogenen Beitrag und sind keine Parteihengste– und auch nicht von vornherein nur für/gegen private Medien oder von vornherein nur für/gegen öffentlich-rechtliche Medien wie den ORF,ZDF, die ARD. Denn dadurch würden wir unsere Prinzipien verletzen.

„Medienkultur“ ist nur in Staaten mit reeller Gewaltenteilung und reeller Pressefreiheit und in einem Rechtsstaat möglich. Darum ist unser Platz nicht in absolutistischen Monarchien, die es noch manchmal gibt, noch in rechten Diktaturen noch linken Regimen mit Einparteiensystem. So mangelte es in der DDR an elementaren Rechten. Das schließt aber dennoch nicht aus, dass wir differenziert über Einparteiensysteme berichten und auch dort gegebenenfalls Einzelnes positiv sehen. Und parallel zur Kritik an politischen Systemen, sollte eigentlich konstruktiv eine Lösungsvariante aufgezeigt werden.

Skandale wie im Qualitätsmedium „Spiegel“ zeigen, wie voreingenommen und überheblich selbst anspruchsvolle Medien sein können. Umgekehrt: auch in Boulevardmedien gibt es Menschen mit Verantwortung, obwohl diese Medien als Ganze oft unerträglich banal und schlampig sind.

Europa mit religiöser Substanz?

Hans Högl

Unser Europa hat eine Vielfalt religiöser Traditionen und eine von Religion geprägte Kultur – man denke hier nur an Notre Dame von Paris. Doch in unserer wissenschaftsgläubigen Welt ist Transzendenz in Ungnade gefallen. Und gerade für eine Wiederentdeckung der Transzendenz plädiert eine bekannte ORF-Journalistin in einem Bestseller. Zweifellos ist dies als Medienlücke von speziellem Interesse für die „Medienkultur“. Und so verweise ich auf das Buch von Renata Schmidtkunz mit dem Titel: Himmlisch frei. Warum wir wieder mehr Transzendenz brauchen. Wien 2019.

Der Kontinent Europa scheint ein eindimensionaler Raum zu werden. Es geht um Profit, Konsum und Effizienz, und dies alles lässt sich in Zahlen ausdrücken. Auf der Strecke bleiben Mitgefühl, Barmherzigkeit, Nächstenliebe. Renata Schmidtkunz plädiert für ein neues Denken, um Distanz zum Weltgeschehen zu gewinnen. Und in diesem Sinn könne religiös fundierte Ethik Kraft geben für gemeinwohlorientiertes Tun und für ein gelungenes Leben.

Das Buch ist stilistisch klar und reich an Gedanken und bietet Impulse abseits vom intellektuellen Mainstream und berichtet vom überraschendem Weg einer evangelischen, kritischen Christin.

Aufatmen im ORF

Das Scheitern der türkis-blauen Koalition, im Besonderen das Aus für die FPÖ-Regierungsmitglieder, löst bei unabhängigen ORF-JournalistInnen Erleichterung aus.

Udo Bachmair

Der Spuk ist vorbei. Das von FPÖ-Vertretern gegen ORF-JournalistInnen aufgebaute Bedrohungsszenario erscheint vorerst aufgelöst. Diese für manche ORFler nahezu „befreiende“ Entwicklung lässt Selbstzensur, die sogenannte die Schere im Kopf, nun wieder weniger in Erscheinung treten.

So manche ORF-ProgrammmitarbeiterInnen, vor allem in den Informationsabteilungen, hatten sich von seiten der Regierungspartei FPÖ bedroht gefühlt. Unverblümt war „unbotmäßig“ berichtenden Redakteuren der Hinauswurf nahegelegt worden. Der zurückgetretene FPÖ-Chef Strache hatte gar den gesamten ORF als „Ort der Lüge“ diffamiert.

Ganz zu schweigen von den ständigen Attacken von Regierungsvertretern gegen den seriös kritischen ORF-Journalisten Armin Wolf. Diesem hatte Ex-FPÖ-Chef und ORF-Stiftungsratsvorsitzender Steger eine Auszeit nahegelegt. Diese muss er nun selbst antreten. Auch das ein Akt der Erleichterung in ORF-Redaktionen, wie mir in Gesprächen mit Ex-ORF-KollegInnen bestätigt wird..

Hoffnung für den demokratiepolitisch so wichtigen öffentlich-rechtlichen ORF besteht nun auch darin, dass er nicht mehr um seine finanzielle Absicherung bangen muss, die ihm die FPÖ verwehren wollte. Das wäre das Ende des ORF gewesen, geben nicht nur Insider zu bedenken.

Jedenfalls sind im ORF-Zentrum und im ORF-Funkhaus Aufatmen und Erleichterung angesichts des nachlassenden Drucks deutlich spürbar. Das hat sich auch auf die hervorragende Berichterstattung des ORF rund um die EU-Wahl und den FPÖ-Skandal entsprechend positiv ausgewirkt.

Die hierzulande bedroht gewesene Presse- und Meinungsfreiheit a la Ungarn erscheint nun gerettet. Wie lange, bleibt offen. Es empfiehlt sich, weiter auf der Hut zu sein.

Wirbel in Österreich. Die Medienpolitik von Straches FPÖ

Hans Högl

Österreich erlebt seit Jahrzehnten politische Schreihälse, die alle Institutionen fundamental kritisieren, so Medien, und sie geben vor, für die kleinen, anständigen Leute dazu sein, für Religion, Familie, Heimat, Bräuche und für Schweizer Demokratie.

Ein Hauptanliegen der „Medienkultur“ ist Medien-Politik. Das Ibiza-Enthüllungsvideo musste zum Rücktritt von FPÖ-Chef H.C.Strache und zu Neuwahlen führen. Wir greifen aus dem Video Straches Worte zu Medien auf.

Er sagt: „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen“. Orbans Partei kontrolliert quasi weitgehend Ungarns Medien. Das Magazin „Falter“ schrieb vom Investor Pecina, der viele Regionalzeitungen in Ungarn aufkaufte, um diese an Premierminister Viktor Orbán weiterzugeben und an die Parteilinie anzupassen.

Strache protzte gegenüber dem weiblichen Lockvogel, der angeblichen Nichte des russischen Gasoligarchen Igor Karamasow, mit Kontakten zur Medien-FUNKE Gruppe, die einen Hälfteanteil der „Krone“ los zu werden sucht. Und die „Nichte“ könne diesen halben Anteil der „Krone“ erwerben und soll dann die FPÖ drei Wochen vor der Wahl massiv unterstützen. Und ihr winken dann Großaufträge bei Autobahnen, noch dazu mit Überpreisen (zu Lasten der Steuerzahler).

In der Tat: Der Groß-Investor René Benkö preschte kürzlich vor, um den halben Anteil der „Krone“ zu erwerben. Und diesen Herrn Benkö nennt Strache einen FPÖ-Freund, der aber auch die ÖVP unterstütze. Verdeckte FPÖ-Parteifinanciers wären auch Heidi Horten, die Kaufhauserbin, der Waffenhersteller Gaston Glock und der Glücksspielkonzern Novomatic. Aber die Genannten bestreiten dies. Auffallend sind seit Jahren die riesigen FPÖ-Wahlplakate.

Ferner erwägt Strache, Teile des ORF zu privatisieren -zugunsten von Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz und seinem Servus TV. Wolfgang Fellner sagt explizit am 18. Mai in oe24 TV : dass ein Sender des ORF Fernsehens an Servus TV übergeben werden sollte. Und der Eigner von Servus TV, der Red-Bull-Milliardär, gilt als FPö-Freund.

Somit ist die stete FPÖ-Kritik am ORF ein taktisches Vorspiel zu einer mittelfristigen Medienpolitik. Es geht nicht um mehr Demokratie, sondern um eine Quasi-Medien-Diktatur. Im Sinne des Machterhalts. Sogar die Privatisierung des Wassers stellt Strache der „Nichte“ in Aussicht. Und solche Politiker gerieren sich als Freund der kleinen Leute.

Politik und Medien: Populismus zerstört faktenbasierte Debatte

Der Einfluss Regierender auf Medien, populistische Kommunikationsstrategien sowie der Umgang mit Fakten waren zentrale Themen des internationalen Journalistentreffens in Perugia

Udo Bachmair

Der Druck seitens der Regierung auf Medien hat sich vor allem in osteuropäischen Ländern verstärkt. Vor allem in Ungarn. Dort hat Staatschef Orban bereits alle bisher unabhängigen Medien unter seine Kontrolle gebracht. Beim Journalistenkongress von Perugia war auch Österreich Gegenstand wachsender Besorgnis.

Attacken auf unabhängige kritische Journalisten sowie der Plan der FPÖ, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr durch Gebühren, sondern aus dem Staatsbudget zu finanzieren und den ORF damit an die politischen Kandare zu nehmen, sehen Medienexperten als Vorboten einer „Orbanisierung“ auch in Österreich.

Vor diesem Hintergrund wird unter Journalisten u.a. die Frage diskutiert, ob man etwa zu TV-Debatten rechtsextreme Politiker und Aktivisten einladen sollte, wie es Servus-TV gerne tut.
US-Medienwissenschafter Jay Rosen äußerte dazu starke Bedenken. In einem Standard-Interview am Rande des Treffens von Perugia bezeichnete er es als sehr problematisch, dass Rechtspopulisten aus der von diesen verfolgten Strategie der „Zerstörung einer faktenbasierten Debatte“ immer wieder politischen Profit schlagen.

Eine weitere Thematik ist das von Experten festgestellte Phänomen, dass sich ein wesentlicher Teil des Publikums nicht sonderlich dafür zu interessieren scheine, was falsch und was richtig ist. Jay Rosen erläutert:
„Ich schätze, ein Drittel der Bevölkerung will nichts davon wissen, dass seine Überzeugungen nicht real begründet sind. Fakten perlen da einfach ab. Diese Menschen sind immun gegen Journalismus“.

Was bedeutet diese bittere Erkenntnis denn nun für Wahlen, für die Gesellschaft? Die Antwort des renommierten Medienwissenschafters Ray Rosen gegenüber Harald Fidler vom Standard :
„Das bedeutet, dass unsere Politik mehr und mehr auf Illusionen, Fantasie, Ideologie und Zaubertricks basiert“.

Ö1 gehört gehört und gesehen

Ein filmisches Portrait von Ö1 gibt einen guten Einblick in die gegenwärtigen Herausforderungen des renommierten Kultur- und Informationssenders.

Udo Bachmair

Wir können stolz sein auf Ö 1. Ein Programm, das mit Vielfalt seiner Programmteile, mit Seriosität, mit kreativer Gestaltung und guter Information etc.etc. punktet. Ohne dieses ORF-Higlight wäre die Medienlandschaft hierzulande wesentlich ärmer.

Qualität und Substanz von Ö1 müssen angesichts von Einschüchterungsversuchen seitens der Regierung mehr denn je verteidigt werden. Um Ö1 zu erhalten und zu stärken, bedarf es zudem ausreichend finanzieller Unterstützung, die jedoch zunehmend in Frage gestellt wird.

Ein hervorragender Film mit dem Titel „Ö1 gehört, gesehen“, der am 24. Mai im Haydn-Kino in Wien Premiere hat, zeigt beeindruckend den Wert und das Wesen dieses ORF-Flaggschiffes auf.

„Ein klingendes Haus voller aufregender Menschen, Gedanken, Stimmen und Pläne. Ein Muss-Film. Kult.“ So hat Gerhard Ruiss von der IG Autoren und der Initiative „Wir für den ORF“ das Filmportrait treffend beschrieben.

Mit diesem Film sollen auch weitere Diskussionen über die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angestoßen werden. Angesichts regierungspolitischer Drohgebärden gegenüber ORF-Journalisten steht auch journalistische Freiheit auf dem Spiel.

KINOSTART ist am 24. Mai 2019 im Haydn-Kino in der Mariahilferstraße 57 A-1060 Wien. Danach folgt bis Mitte Juni eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zum Film in Wien und anderen Bundesländern. Details im Folgenden:

Homepage: https://www.filmladen.at/gehoert-gesehen

Facebookveranstaltungen: (Diskussionsreihe in Wien und den Bundesländern):
https://www.facebook.com/pg/einRadiofilm/events/?ref=page_internal

Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=zcOS7iUWDLg