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Sind die Grünen noch zu retten ?

Abseits des Dauerthemas Corona beschäftigt Medien und Politik weiter auch die Krise der Koalition. Ausgelöst u.a. durch die Schwächung des grünen Regierungspartners, der offenbar nicht fähig ist, der türkisen Ablehnungsfront in humanitären Fragen konsequent und effizient zu begegnen.

Udo Bachmair

Die Grünen als Regierungspartei sind kaum mehr zu retten, meinen ihnen auch wohlgesonnene Beobachter. Dabei wären sie wichtige Stimmen für Grund- und Menschenrechte. Diese Rolle haben sie vor allem den NEOS, aber auch Sozialdemokraten überlassen. Deren Antrag im Parlament, unter großem Polizeiaufgebot bei Nacht und Nebel abgeschobene Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, haben die Grünen abgelehnt. Für viele eine Schande. Machterhalt statt Grundsätze, Taktik statt Einsatz für Humanität, ein hoher Preis, den die Grünen mit ihrer Anbiederung an die Türkisen unter Sebastian Kurz noch zu zahlen haben werden.

Noch macht sich die „grüne Unterwerfungsgeste“ (Michael Völker, Der Standard vom 5.2.) bezahlt, im wahrsten Sinn des Wortes.. Spätestens bei den nächsten Wahlen jedoch dürfte sich zeigen, dass sich auch langjährige Grünwähler enttäuscht von Kogler/Co. abwenden werden. Umfragen deuten den Aderlass bereits an. Den Grünen verzeihen ihre eigenen Wähler*innen viel. Allerdings nicht Mutlosigkeit gegenüber einem Koalitionspartner, der jegliche (christlich-soziale) Empathie etwa auch gegenüber Flüchtlingskindern vermissen lässt.

Auch leidenschaftliche Solidarität und Appelle von NEOS und SPÖ, von Kirchen und NGOs, aber auch von humanitär bewegten ÖVP-Bürgermeistern haben nichts genützt. Die Regierung ist hart geblieben. Ja, wissentlich auch die Grünen. Sie haben trotz vollmundiger Erklärungen und Bekenntnisse in wesentlichen Menschenrechtsfragen bisher nichts erreichen und durchsetzen können. Aus Furcht vor einem Koalitionsbruch und dem Verlust gut dotierter Regierungsposten hat sie der Mut verlassen.

Bloße Verbalradikalität in Richtung des Hardliners Innenminister Karl Nehammer ist zuwenig. Erwartet worden wäre hingegen Zivilcourage der Grünen gegenüber dem Message-Control-Kanzler Kurz, indem sie ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Parlament auf Basis ihrer Grundsätze an den Tag gelegt hätten. Das wäre im Sinne von „Taten statt Reden“ gewesen. So sind die Grünen als Menschenrechts- und Kontrollpartei – zumindest auf Bundesebene – unglaubwürdig geworden.

1938 u. Mut heute. Zivilcourage-liebe Leut`

Hans Högl

Von allen Seiten tönt unterschwellig der Vorwurf an den Gedächtnistagen des „Anschlusses“, wo blieben denn die Leute, die Hitler widerstanden? Im „Kulturmontag“  im ORF 2 hörte ich von Maria Haim, einer bescheidenen, frommen Frau, die als Einzige in Altaussee den Mut hatte, mit Nein gegen Hitlers Anschluss zu stimmen. Auf dem Grabstein ihrer Familie fehlt gerade ihr Name.

Wie steht es heute 2018 mit unserem Mut? Wo sind die Lehrkräfte, die mit einer  Schuldirektion nicht übereinstimmen und dies zum Ausdruck bringen und damit kleine Nachteile in Kauf nehmen? Wo ist jetzt der Initiator der Sektion 9 im Alsergrund, der sich  gegen Glücksspiele in der Großstadt aussprach? Wie hat sich ein damals ein prominenter  Parteifreund verhalten, als ein einflussreicher, junger Finanzminister der Korruption bezichtet wurde?  Da gilt Parteidisziplin über alles. Wo bleibt die Institutionen-Ethik versus Journalisten, die Ungewöhnliches sagten und dann fallen gelassen werden?

Und im Heute, wo Demokratie und Meinungsfreiheit im Mund geführt wird und es nicht lebensgefährlich ist, sich öffentlich zu bekunden, was passiert mit  Abweichlern im österreichischen Parlament?  Warum verschwinden diese von der Bildfläche? Warum wird  noch immer das Amtsgeheimnis aufrecht gehalten, wo es doch manchmal nötig wäre,  nicht zu schweigen. Gilt  nicht im Alltag die Parole: Ich bin doch nicht deppert! Warum soll  i c h  das riskieren? Haben wir den Mut im kleinen Kreis auch einer herrschenden Meinung zu widersprechen? Was meinen Sie dazu, liebe Leserinnen und Leser? Warum finden wir so wenige Leute, die sich in unserer „Vereinigung für Medienkultur“ engagieren?  Warum werden wir von Medien nicht zitiert, wenn wir sachlich gewisse Verhaltensweisen im Journalismus kritisieren?