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Staatsschulden und Corona

Corona-Staatsschulden: Vorläufig ist davon in Österreich wenig Präzises zu erfahren – doch anders verfährt die wirtschaftsliberale Schweiz.

Hans Högl

Der Schweizer Bundesrat, also die Regierung, führt eine erste Aussprache über Schuldenabbau: Der Bundesrat will die in der Corona-Krise aufgebauten Schulden voraussichtlich in 10 bis 15 Jahren wieder abbauen. Dies soll schmerzfrei passieren, sprich: Es soll weder Steuererhöhungen noch Sparprogramme geben. Eine konkrete Gesetzesvorlage soll im August kommen. nzz online 23.6.2021

Medienfreiheit: Im Osten herrschen die Zensoren

Der Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ ist im Blog „INFOSPERBER“ (2.5.) sehr sachgerecht. Darum habe ich diesen übernommen (Hans Högl).

In kleinen Staaten Europas sind Journalisten am freiesten. Schlechter ist es im Nahen Osten, in China und Russland.

Bei der Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen“ fällt auf: Unter den 25 bestplatzierten Ländern sind vor allem Kleinstaaten. Bloß zwei Ausnahmen sind zu finden: Deutschland (Rang 11) und Kanada (16). Die besten Positionen nehmen skandinavische Länder ein: Norwegen, Finnland, Dänemark und Schweden. Hinter ihnen folgen die Niederlande, Jamaika, Costa Rica, die Schweiz und Neuseeland.

Prosperität, politische Stabilität und Mitbestimmung sind wohl förderlich für ein freies Mediensystem. Medienfreiheit blüht vor allem in Europa, Nordamerika und Australien, also Regionen, die durch westliche Werte der Aufklärung geprägt sind. Österreich verbesserte sich um einen Rang – von Platz 18 auf Platz 17. Früher erreichte Österreich Platz 11. (Text zu Österreich eingefügt).

In Nordeuropa ist Journalismus freier als in Südeuropa. Das freie Wort ist teilweise gefährdet: In Polen (62) u. Ungarn (89).

Richtig düster sieht es im Nahen Osten und in Asien aus. Nordkorea belegt den letzten Platz (180), und China (177) zählt ebenfalls zu den Schlusslichtern. Seit dem Beginn der Pandemie hat China die Kontrolle der Kommunikation weiter verschärft – mit modernster Technologie und einer Armee von Zensoren. Mindestens 115 Journalisten und Online-Aktivisten sind in Haft, unter teils lebensbedrohlichen Bedingungen. Einige von diesen berichteten über den Covid-19-Ausbruch in Wuhan. Als «neue Weltordnung der Medien» propagiere China sein repressives Modell auch international, heißt es im Länderbericht.

Kuba steht in Lateinamerika Jahr für Jahr ganz hinten auf der Rangliste der Pressefreiheit (171).>Das seit 1959 autoritär regierende Regime besitzt ein beinahe vollständiges Medienmonopol, die Verfassung verbietet private Medien. Die wenigen unabhängigen Journalisten und Blogger werden von der Regierung eingeschüchtert, überwacht und regelmäßig verhört. Die Berichte ausländischer Journalisten werden streng kontrolliert: Und solche, die regierungskritisch berichten, werden ausgewiesen. Hoffnung gibt der Internetzugang für weite Teile der Bevölkerung. Rangliste der Pressefreiheit — Platz 171.

Repression in Russland: Sehr weit hinten steht ferner Russland (149), wo das konstitutionelle Recht auf Meinungsfreiheit in der Realität wenig gilt. Das Fernsehen als wichtigste Informationsquelle der Bevölkerung ist in staatlicher Hand. Die Internet-Zensur wurde massiv verschärft. Websites können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, und kritischen Kommentatoren droht – so die Journalistenorganisation – auf Grund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft.

Die russische Medienaufsicht hat seit 2012 Hunderttausende Webseiten blockiert, sie sperrte investigative Organe wie RussianGate und politische Online-Magazine wie Grani, aber auch ausländische Online-Angebote, die sich weigern, ihre Daten auf Servern in Russland zu speichern oder dem Staat Zugriff auf verschlüsselte Botschaften zu ermöglichen.

Journalistinnen und Journalisten sind zudem «bevorzugte Ziele der Troll-Armeen» des russischen Staats. So wurde die finnische Journalistin Jessikka Aro zu deren Zielscheibe, nachdem sie ein Buch über Präsident Putins Trolle und deren Propaganda-Methoden publiziert hatte. Ins Visier gerieten eine Korrespondentin von «Le Monde» und der Korrespondent des «Guardian».

Ökonomische Zwänge im Westen: In den USA (45) erkennen die Reporter Fortschritte seit dem Personalwechsel im Weißen Haus. Unter Trumps Führung war den Journalisten der Zugang zu Informationen erschwert worden. Auch auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene hinderten Behördenvertreter die Journalisten an ihrer Arbeit. Nach dem Machtwechsel in Washington erfolgte eine Normalisierung. Doch die Reporter ohne Grenzen verweisen auf wirtschaftliche Schwierigkeiten im Mediensektor, die sich negativ auf die Medienfreiheit auswirken. 60 Lokalredaktionen wurden in den vergangenen Monaten geschlossen, in Hunderten Redaktionen kam es zu Entlassungen oder Kurzarbeit.

Aggressionslust: Insgesamt erkennen die Reporter ohne Grenzen zunehmende Gefahren für die Pressefreiheit. Nicht nur in den autoritär geführten Staaten, sondern auch im Westen wächst die Aggressionslust gegenüber Journalisten. Dazu trug Trump bei, der Medienschaffende beschimpfte. Beim «Black-Lives-Matter»- Protest kam es «in nie dagewesenem Ausmaß » zu Gewalt gegen Reporter.

In Deutschland wurden Dutzende Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen angegriffen. Sie wurden geschlagen, getreten, zu Boden gestoßen, bespuckt, bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. 2020 zählte man mindestens 65 Fälle – fünfmal mehr als im Vorjahr. Deshalb sieht die Journalistenorganisation die Mediensituation in Deutschland nicht mehr als gut, sondern als zufriedenstellend.

Medien sind auch einem verstärkten Druck von Werbekunden ausgesetzt. So wächst die Versuchung, das publizistische Gebot zur klaren Trennung von redaktionellen und kommerziellen Angeboten zu missachten. Ökonomisch geschwächte Redaktionen sind bei Klagen im Nachteil – wenn sie solche nicht mehr leisten können.

Dennoch: Ein Blick auf die Weltkarte der Pressefreiheit zeigt, dass die Journalisten im «Westen» bedeutend mehr Spielraum haben als ihre Kollegen in weiten Teilen Asiens und im Nahen Osten“.

„Wie kann man nur so sein?“ Eine bittere Nachweihnachtsgeschichte

Sie waren auch zur Weihnachtszeit in Dreck, Nässe und Kälte. Und werden es auch im Neuen Jahr sein: Die Kinder von Lesbos. Trotz aller Appelle auch aus dem Medienbereich bleibt Österreichs Regierungschef hart.

Udo Bachmair

Was habt ihr damals 2020/2021 unternommen, um unermessliches Flüchtlingsleid zu lindern ? Was habt ihr damals unternommen, um vor allem die zahllosen Kinder, die auf Lesbos unter unfassbaren Bedingungen dahinvegetieren müssen, zu retten ? Bange Fragen, die spätere Generationen an die Adresse von uns heutigen (Un-?)Menschen stellen werden..

Österreich, eines der reichsten Länder Welt, bleibt unbarmherzig dabei: Es werden keine Kinder aus Lesbos aufgenommen. Trotz Bereitschaft von NGOs, der kleinen Regierungsparrei, und auch vieler Bürgermeister jener Partei, die heute den Regierungschef stellt. Sie würden genügend Kapazitäten für die ärmsten der ärmsten Flüchtlingskinder bereitstellen.

Weitgehend Empathie-befreit verfügt ein demokratisch gewählter Kanzler ein Veto gegen aktive Flüchtlingshilfe. Trotz Unterstützung sogar der Kronenzeitung für die Aufnahme einer begrenzten Zahl von Kindern in Not. Die sogenannte „Hilfe vor Ort“ greift nicht bzw. fungiert aus vordergründig politischen Gründen lediglich als Symbolpolitik.

Woher rührt die auch von anderen Medien und Politikern registrierte „Kaltschnäuzigkeit“ und „Hartherzigkeit“ des Regierungschefs und seiner gehorsamen türkisen Gefolgschaft ? Der Grund dürfte nicht nur in einer Missachtung christlicher und humaner Grundsätze liegen, sondern auch in der Überlegung, sich die Rechtspopulisten für eine nächste Koalition warmzuhalten.

„Ihr Kinderlein, kommet“ haben wohl auch einige Türkise am Weihnachtsabend gesungen. „Das neue Jahr zu beginnen, indem man eine Anzahl verzweifelter und traumatischer Kinder aufnimmt, und ihnen eine Zukunft ermöglicht, wäre ein guter Neustart“, formulierte es kürzlich Barbara Coudenhove-Kalergi in einem Zeitungskommentar.

Und Antonia Gössinger, renommierte Chefredakteurin der Kleinen Zeitung Kärnten, sagt in einem Standard-Interview zur leidigen Causa : „Dass eine früher christlich-soziale Partei einfach zuschaut und sagt, wir wollen nicht einmal 30 Kinder in Österreich aufnehmen, ist für mich unerträglich. Das raubt mir den Schlaf, wenn ich mir vorstelle: Wie kann man so sein?“

Millionenregen für den Boulevard – kein Segen für die Demokratie

Österreichs Regierung hat 2020 so viel wie noch nie für Eigen-PR ausgegeben. Vor allem die Boulevardzeitungen können sich über Inseraten-Millionen in Rekordhöhe freuen.

Udo Bachmair

Nicht zuletzt coronabedingt fallen die Ausgaben aus dem Steuertopf vorwiegend für den Boulevard besonders hoch aus. Unzählige ganzseitige Schaltungen sind bekanntlich sehr teuer. Allerdings ohne großen Informationswert, wie Politik- und Medienanalythiker anmerken. Sie glauben auch zu erkennen, dass sich die Millionenspritzen zusätzlich zur eigentlichen Presseförderung wahrlich ausgezahlt haben. Ausgezahlt für die Regierung, deren Chef Sebastian Kurz speziell in den finanziell bevorzugten Fellner-Medien sowie in der Kronenzeitung besonders gut und unkritisch wegkomme. Gezielte Message-Control habe er da gar nicht mehr nötig, denn medial laufe für ihn ohnehin alles „wie geschmiert“, zeigen sich Kritiker überzeugt. Die Devise, wer zahlt, schafft an bzw. wer die Medien mit Millionen füttert, könne sie auch gefügig machen, sei eine demokratiepolitisch bittere Realität.

Die verdeckte und doch so offensichtliche Medienförderung über die „Inserate-Gießkanne“ (Copyright Der Standard) unterliegt im Gegensatz zur gesetzlich geregelten Presseförderung keinen Regeln. Auf Geheiß der Regierungskoalition geben die mittlerweile besonders aufgeblähten Kommunikationsabteilungen der jeweiligen Ministerien klar vor, wo geworben wird. Und was läge näher, als die (ohnehin optimal dotierten und profitorientierten) reichweitenstarken Zeitungen mit zusätzlichen Millionen zu ködern. So gingen seit der Angelobung der türkis-grünen Regierung 5,3 Millionen Euro zusätzlich an die „Krone“, 3,4 Millionen an „Österreich“, das besonders oft vom Presserat wegen mangelnder journalistischer Ethik gerügt wird, sowie 3,3 Millionen an das Gratisblatt „Heute“.

Kürzlich hat die Bundesregierung ein Vier-Jahres-Budget von rund 200 Millionen Euro für „Media- und Kreativleistungen“ angekündigt. Der renommierte Presseclub Concordia übt in dem Zusammenhang heftige Kritik und fordert eine finanzielle Umschichtung eines wesentlichen Teils dieses horrenden Betrags in eine Medienförderung, die „vom Wohlverhalten gegenüber Inseraten-Auftraggebern unabhängig ist“. Besonders wichtig ist dem Presseclub, dass die erwähnte Medienförderung an Qualitätskriterien gebunden ist und nicht nur an Reichweiten. Das wird angesichts einer Regierung, die für wohlwollende journalistische Unterstützung und eigene Selbstinszenierung dem Grundsatz „koste es, was es wolle“ huldigt, wohl ein frommer Wunsch bleiben..

Erhebliche Summe von digitaler Steuer

Internetgiganten wurden in Österreich erfolgreich besteuert

Hans H ö gl

Die Einnahmen aus der neuen Digitalsteuer sind höher als prognostiziert; denn seit Beginn des Jahres zahlen die Internetgiganten tatsächlich in Österreich Steuer auf Digitalwerbung. So wurden in den ersten fünf Monaten 2020 aus der neuen Digitalsteuer laut Finanzministerium über 20 Millionen Euro eingenommen. Hochgerechnet auf das Kalenderjahr 2020 sind das 48 Millionen. Prognostiziert wurden Einnahmen von 25 Millionen, wovon 2020 im ersten Jahr 18, dann je 15 Millionen der Finanzierung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medienunternehmen gewidmet waren. Der Presseclub Concordia erwartete in einer kürzlichen Aussendung, dass die Mehreinnahmen für die Förderung von unabhängigem Journalismus eingesetzt werden.(apa/ots/Presseclub Concordia).
Die Plattformen sind kein „Rühr-mich-nicht-an“!

Mehr „Selbstmorde“ als Verkehrstote

Einen anderen Umgang der Medien mit dem „Suizid“ hält Filmproduzent Golli Marboe für wünschenswert

Hans Högl

Der 10. September ist Welttag der Suizidprävention, eine Initiative der Welt-Gesundheitsorganisation (WHO). Ziel ist es, uns für dieses enorme Problem zu sensibilisieren. Das lateinische Wort Suizid bedeutet Selbst -„Mord“, besser Selbsttötung. Medien berichten so gut wie nie über einen Suizid, da er nachgeahmt wird. Das erwies die Suizidwelle zum „Werther“-Roman von Johann W. Goethe. Um dies zu verhindern, vermeiden Medien Berichte drüber.Das ist eine reelle Medienselbstkontrolle. Von Leuten, die sich vor die U-Bahn stürzen, wird nicht berichtet.

Der Filmproduzent Golli Marboe und Obmann des Vereins zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien hat bereits bei der letzten Generalversammlung der Vereinigung für Medienkultur darauf hingewiesen, dass Medien die Frage des Suizids anders gewichten sollten. Seit dem 2.Vatikanischen Konzil gewährt die Katholische Kirche den Menschen, die sich selbst getötet haben, ein kirchliches Begräbnis. Dazu hat die Expertise des österreichischen Psychoanalytikers Dr. Erwin Ringel beigetragen.

Die Wiener Kirchenzeitung bringt in der neuesten Ausgabe (6.Sept.) ein längeres Interview mit Susanne Kummer, einer Bioethikerin. Sie sagt, dass die Suizidrate im Alter zunimmt – auch wegen der Vereinsamung. Auch Jugendliche sind stark betroffen. Zwar sinke die Suizidrate in Österreich kontinuierlich, dennoch gibt es jährlich drei Mal soviel Suizide als Verkehrstote: Im Jahr 2018 nahmen sich in Österreich 1.209 Personen das Leben. Jährlich nehmen sich weltweit rund 800.000 Menschen das Leben.
Für Menschen in Krisensituation gibt es in Wien unter www.suizid-praevention.gv.at eine Anlaufstelle (mit Telefon) oder die Telefonseelsorge Tel. 142 , täglich 0 – 24 Uhr. (www.telefonseelsorge.at)

Wenn sich Politiker ihre Zeitungen halten…

Politiker tendieren dazu, ihre Botschaften über den Boulevard ans Wahlvolk zu bringen. Einerseits verständlich, zumal Massenblätter hohe Reichweiten aufweisen. Andererseits jedoch demokratiepolitisch bedenklich, wenn seriöse differenzierende Medien dabei das Nachsehen haben. Problematisch besonders bei Regierungspolitikern, wenn sie sich ausschließlich Medien „halten“, die ihnen gewogen sind.

Udo Bachmair

Besonders professionell erweist sich Kanzler Sebastian Kurz, der immer wieder als „begnadeter Selbstinszenierer“ bezeichnet wird. Der österreichische Regierungschef hat sich gezielt zwei Massenzeitungen für seine Botschaften ausgesucht: Die Kronenzeitung sowie die ebenfalls Kurz-nahe Gazette „Österreich“. Der ORF und andere Qualitätsmedien müssen dann regelmäßig auf die vorgegebenen Themen „aufspringen“.

Kurioserweise hat die Problematik nun eine andere Boulevardzeitung aufgegriffen, nämlich „Heute“. Dieses Blatt sieht sich von Kurz zu kurz genommen. Chefredakteur Christian Nusser hat dazu für die Rubrik „Kopfnüsse“ folgende (leicht gekürzte) Analyse veröffentlicht, die ein Schlaglicht wirft auf das Verhältnis von Politik und (Boulevard-)Medien:

Der Kanzler wollte bis Ende August eigentlich schweigen. Gestern unterbrach der Kanzler das selbstauferlegte Schweigegelübde und lud Medien zu sich, um sich vor ihnen zu erleichtern. Er appellierte, „vorsichtig“ zu sein, warnte vor einem zweiten Lockdown, sagte, das Virus käme nunmehr „mit dem Auto nach Österreich“. Das ist ein sehr plakatives Bild, nicht ganz stimmig, denn das Virus nutzt natürlich auch andere Verkehrsmittel, Flugzeuge zum Beispiel, Ischgl besitzt darin Expertise. Der Kanzler bat für seine Verkündigung nicht alle Medien zu sich, nur ein paar Auserwählte wurden für würdig erachtet. Die Auserwählten versammelten sich im Kreiskyzimmer des Kanzleramtes vor dem blutleeren Nitsch, stellten sich mit ihren Kameras und Fotoapparaten auf oder hockten sich hin und warteten.

Der Kanzler trat aus der Tür des Hinterzimmers in den dunkel-holzgetäfelten Raum, sagte „Grüß Gott“ und noch einmal „Grüß Gott“, falls der Herrgott für einen Moment abgelenkt oder müde war, am Tag davor war schließlich Mariä Aufnahme in den Himmel und das war sicher viel Arbeit für ihn. Kurz nickte mit dem Kopf, damit die Cutter später wissen, wann sie den Vortrag schneiden müssen. Der Termin kam überraschend, für einige kam er gar nicht. „Heute“ gehörte nicht zu den Auserwählten, wurde also nicht darüber informiert, dass der Kanzler spricht, wir erfuhren erst fünf Minuten vor dem Stattfinden von dem Stattfinden, es war eine Kränkung.

In letzter Zeit passiert uns das häufiger, wir werden gern vergessen, ich weiß jetzt ein bisschen wie es dem „Falter“ geht. Ich ringe mit mir, ob es nicht auch eine Form der Auserwähltheit ist, nicht an den Thron gebeten zu werden, vielleicht muss ich das eine zeitlang beobachten und dann beurteilen, ob ich das mag oder nicht. Eine erste Analyse ergibt allerdings, dass ich es ganz und gar nicht leiden kann, wenn nach Gutdünken entschieden wird, wer zu Presseterminen zugelassen wird, in anderen Ländern spricht man da von Zensur, bei uns gern von Schlamperei. Vielleicht wird bei uns einmal aus lauter Schlamperei die Zensur eingeführt. „Hoppla“, werden sie dann sagen.

Die Informationspolitik der Regierung scheint grundsätzlich etwas in Richtung Originalität zu metamorphosen. Als wir gestern Vormittag im Bildungsministerium anriefen, wie es denn um die Herbstpläne für die Schule stünde, bekamen wir eine verblüffende Antwort. Heinz Faßmann werde sich Montag in einer Pressekonferenz dazu erklären. Allerdings werde er schon Sonntagabend in die ZiB2 gehen, um zu erklären, was er am Montag erklären will. Weil am Montag nämlich „Sommergespräche“ stattfinden, sind alle Stühle der ZiB2 besetzt, folglich keiner für den Minister frei. Deshalb verlegte Faßmann seinen Auftritt einen Tag nach vorne. Nur falls jemand glaubt, Verlautbarungen dieser Art und Güte würden sich nach dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung richten.

Das Anerbieten, doch den Medien eventuell vorab zu verraten, was der Minister in der ZiB2 und dann am Tag darauf dem journalistischen Fußvolk sagen will, wurde abschlägig beschieden. Man müsse sich bis zur Aufzeichnung des ZiB2-Interviews gedulden. Wir werden uns in der Redaktion in Hinkunft also mehr Fernseher anschaffen und die Ministersekretäre können uns dann zurufen, welche Sendungen wir uns anschauen sollen, damit wir in die Zeitungen schreiben können, was die Ministerriege den Bewegtbildkollegen verraten hat. Das ist noch nicht ganz Weißrussland und auch nicht Ungarn, aber die Richtung stimmt. Gab es den Satz schon oder ist der jetzt von mir?

Einfluss kleinerer Staaten in der EU

Ein Leser in der Krone schrieb: Die kleineren Staaten in der EU hätten nichts zu sagen. Es gibt Personen, die in ihren bisherigen Vorstellungen verhaftet bleiben.

Hans Högl greift dazu anderslautende Kommentare zur EU-Vereinbarung auf:

Dieses Spitzentreffen in der EU zeigt, dass die Zeiten der deutsch-französischen Führungsrolle vorbei sind. Merkel und Macron haben ihren Vorstoß von 500 Milliarden Direkthilfe nicht mit anderen Regierungen abgesprochen. Das fiel ihnen nun auf die Füße. In der Gemeinschaft ist ein anderes Machtzentrum aus den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Finnland und Österreich entstanden, schreiben die Nürnberger Nachrichten und ähnlich formulierte es die Kleine Zeitung (Graz). 21.07.2020. Die Neue Zürcher sieht es so:letztlich habe sich doch Macron zu einem Gutteil durchgesetzt, der seit Jahren sich bemüht, dass die Lasten auf die gesamte EU verteilt werden.

Corona-Krise: Bewährungsprobe auch für die Pressefreiheit

Österreich ist in der Liste der Pressefreiheit um zwei weitere Plätze abgerutscht. Die Gefahr verstärkter Medienkontrolle auch nach der Corona-Krise erscheint nicht ausgeschlossen.

Udo Bachmair

Österreich ist also im internationalen Pressefreiheits-Ranking weiter abgesackt. Grundlage dafür waren laut „Reporter ohne Grenzen“ in erster Linie Versuche der abgedankten türkis-blauen Koalition, unliebsame Medien zu schwächen und zu bedrohen, ORF-Journalisten einzuschüchtern sowie auch den Boulevard zu instrumentalisieren. Fortgesetzte Message Control reicht aber offensichtlich auch bis in die Zeit der aktuellen Regierungskoalition. Dazu in der Tageszeitung Der Standard Rubina Möhring, die Sprecherin der renommierten Journalistenorganisation:

„Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die unter Schwarz-Blau vermehrt in Österreich zu beobachten waren, haben weder seit Ende der schwarz-blauen noch mit Antreten der schwarz-grünen Regierung ein Ende genommen“.

Diese Analyse trifft im Besonderen auf die message-control-gesteuerte Berichterstattung der ZIB 1 zu. Angesichts des Einflusses von Gerald Fleischmann, des Medienbeauftragten von Kanzler Kurz, auf die ZIB1-Redaktion konnte sich der Kanzler über Wochen hinweg nahezu täglich in der ZIB 1 ausgiebig inszenieren, auch wenn das journalistisch nur selten zu rechtfertigen war. Oppositionsstimmen sowie unterschiedliche Expertenpositionen waren nur marginal zu vernehmen. Stattdessen mitunter substanzlose und regierungsanbiedernde Kommentare innenpolitischer ZIB 1-Redakteure.

Positive Gegenbeispiele im ORF sind die ZIB 2 und die hervorragenden Ö1-Journale. Dort fallen trotz der schwierigen Corona-Zeit journalistische Kriterien, wie neue Inhalte, Differenzierung, kritische Annäherung und Fragestellungen, größtenteils nicht unter den Tisch. Auch Vorschläge von Nichtregierungsparteien sowie unterschiedliche Meinungen aus dem Wissenschaftsbereich zur Corona-Causa werden gemäß den Ausgewogenheitskriterien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechend wahr- und ernstgenommen.

Die Medienlandschaft insgesamt und mit ihr die Freiheit der Rede und der Presse werden angesichts der Corona-Krise auf eine harte Probe gestellt. In Ländern mit bereits deutlich eingeschränkter Pressefreiheit, wie etwa in Ungarn, wird das Thema Covid-19 erst recht als Rechtfertigung für autoritäre Maßnahmen auch gegenüber Medien genommen. Auch wenn sich die Lage in Österreich noch vergleichsweise gut darstellt, bleibt auch hier die bange Frage, nicht zuletzt bezogen auf die ZIB 1 : Wird die vom Kanzler beschworene „neue Normalität“ von Dauer sein, auch nach Corona ?

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund kommt der Appell der „Reporter ohne Grenzen“ zum richtigen Zeitpunkt:

„Die Verschlechterung Österreichs in der Rangliste der Pressefreiheit zeigt uns vor allem, dass wir wachsam bleiben und Presse- und Informationsfreiheit aktiv verteidigen müssen.“

Medienförderung: Qualität vor Quantität

Presseclub Concordia (Wien)

Der Presseclub Concordia hat heute in einer Online-Pressekonferenz seine zentralen Forderungen für die Vergabe von (staatlicher) Medienförderung, die auch für die Corona-Sonderförderung gelten, wiederholt.

– Förderung von unabhängigem, professionellem Journalismus in allen Medien
Anzahl der redaktionell tätigen Journalist*innen als Förderkriterium (kurzfristig, mittelfristig Vergabe durch ExpertInnenjurys)
– Mitgliedschaft beim Österreichischen Presserat, Vorhandensein ethischer Richtlinien wie Redaktionsstatuten als Voraussetzung für Förderung
– Berücksichtigung von Digitaljournalismus und digitalem Vertrieb
– Berücksichtigung von Wochenzeitungen und Magazinen
Unterstützung qualitätsvoller Inhalte statt Kompensation von Werbeausfällen

Details entnehmen Sie dem Vortrag von Concordia Vorstandsmitglied Univ.-Prof. DDr. Karmasin, der in Kürze auf der Concordia Website abrufbar ist.