Archiv der Kategorie: BERICHTE / ANALYSEN

Neue Gefahr für den ORF nach der Wahl ?

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Die künftige Regierung wird u.a. ein neues ORF-Gesetz auf den Weg bringen. Dabei ginge es darum, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wahren. Eine Garantie dafür gibt es nicht.

Udo Bachmair

Der Druck auf unabhängige ORF-Journalist_innen ist nach dem Aus für die ÖVP/FPÖ-Koalition zurzeit kein Thema mehr. Die Causa ORF bleibt dennoch aktuell. Die Novellierung des ORF-Gesetzes steht ante portas und das hieße im Falle einer Neuauflage dieser Regierungskonstellation für das Unternehmen kaum Gutes. Darüber sind sich alle namhaften Medienexperten einig.

Sollte die vom Parlament abgewählte Koalition erneut ans Ruder kommen, bestünde abermals Gefahr in Verzug für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen demokratiepolitischer Wert nicht hoch eingeschätzt werden kann. Der ORF würde nach Abschaffung der GIS-Gebühren finanziell und machtpolitisch spürbar in die Mangel genommen werden.

Hellhörig macht vor diesem Hintergrund eine Äußerung des wieder genesenen streitbaren ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger. Der FPÖ-Mann bestätigt gegenüber dem Kurier, dass Ex-Kanzler Kurz das Ende der Gebührenfinanzierung nur vorläufig abgelehnt habe : „Der Kanzler hat gesagt: 2021/22 können wir darüber reden“.

Unterdessen werden Überlegungen kolportiert, dass im künftigen ORF-Gesetz die Zahl der öffentlich-rechtlichen Kanäle nicht mehr festgelegt werden. Das würde grundsätzlich den Verkauf von Programmen erleichtern, vermutet Harald Fidler im Standard. Das wiederum nährt Gerüchte, dass etwa ORF 1 an Fellner oder an die Krone verkauft werden könnte. Oder an eine Oligarchin..

Österreichische Normalität

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Deutliche Worte findet Nikolaus Bachler, Österreichs international erfolgreichster Kulturmanager. Er sieht die westliche Gesellschaft in einer Grundkrise, deren negative Erscheinungen, wie die Anfälligkeit für Populismus, hierzulande als normaler als anderswo gesehen werden.

Udo Bachmair

„Wenn Gesellschaften wie die westlichen über Jahrzehnte hinweg einen einzigen Inhalt haben, nämlich den Materialismus, werden sie früher oder später daran zugrunde gehen“. Ein keineswegs optimistischer Befund von Nikolaus Bachler kürzlich im Kurier. In Frankreich, in Deutschland kämpfe man viel mehr mit diesen Entwicklungen als in Österreich. Denn:

„In Österreich gibt es faschistoides Liederbuch – alles normal. Interviews eines Vizekanzlers, die jeder Beschreibung spotten-alles normal. Dass irgendwelche verdächtige Daten aus dem Kanzleramt geschreddert werden-alles normal. Niemand regt sich darüber auf. Niemand fragt sich noch : Was wurde im Ibiza-Video gezeigt ? Was hat das für eine moralische Grundlage ?
Diese Art der Normalität finde ich in meinem Heimatland besonders gefährlich. Da müssten die Alarmglocken läuten“.

Der Kulturmanager mit eminent politischem Kopf fragt sich weiter, ob es normal sei, dass ein 32-jähriger Mann, der außer Medien- und Parteiarbeit und Marketing keine Lebenserfahrung habe, als Heilsbringer einer Regierung dastehe. Interessant in diesem Zusammenhang erscheint jedoch, dass der erwähnte junge Mann, der erneut Regierungschef werden wird, auch in Deutschland als populär gilt. So groß dürfte der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich also doch nicht sein..

Kulturelle Heimat muslimischer Einwanderer?

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Ob Muslime europäische Wertvorstellungen annehmen können. Diskursvorbehalt versus Islam durch ein analoges Menschenrechts-Verständnis

Hans Högl

Im renommierten Gabillonhaus am Grundlsee im steirischen Salzkammergut befasste sich kürzlich eine Serie von Referaten mit dem Thema: „Heimat verloren – Neue Heimat? Die Integrationsproblematik von kulturell und religiös anders sozialisierten Einwanderern“. Ein fundiertes Referat darüber hielt Mag. Friedelwolf Wicke-Jabornegg. Die Perspektive dieses Beitrages ist speziell, fragt aufrichtig nach Integrationschancen und -hindernissen und verdient dadurch einen Platz auf unserem Blog. Es geht nicht einfach um eine Bewertung der verschiedenen Formen des Islam oder gar um Islamfeindlichkeit, sondern darum, ob und inwiefern Muslime in Mittel- und Westeuropa heimisch und voll integrierbar sind und sie selbst es können. Dies ist also keine Ablehnung von Muslimen, wie es nicht selten geschieht, im Gegenteil. Dennoch berühren wir Aspekte, die gegebenenfalls Political Corrrectness störend findet, aber das soll für die Medienkultur kein Grund sein, Fakten anzusprechen.

Zentral im Referat waren primär Einwanderer muslimischer Herkunft in Österreich. Der Heimatbegriff kann geographisch und kulturell aufgefasst werden.- Geographisch können muslimische Einwanderer in Europa allmählich Heimat finden, doch kulturell ist dies sehr viel schwieriger. Die große Mehrheit der Muslime lebt den Islam nicht in seiner strengen Form. Für sie ist die Akzeptanz europäischer Verfassungen zumindest vordergründig kein Problem.

Allerdings führte der Autor k o n k r e t Koranstellen an, aus denen die Unterordnung der muslimischen Frauen den Männern gegenüber dargelegt wird. Dies ist zwar anders im frühen Christentum, aber es heißt doch auch im Kolosserbrief 3,18 im Neuen Testament: Ihr Frauen seid (euren) Männern untertan, wie es sich schickt im Herrn.

Zur Frage Friede und Kampf im Islam: Werden Vertreterinnen des Islam z.B. im österreichischen Fernsehen interviewt, dann heben diese jene Suren im Koran hervor, wo er von der friedlichen Gesinnung spricht. Und es werden jene Koranstellen nicht genannt, die dazu konträr sind und den Kampf gegen die Ungläubigen meinen. Solange Muslime in der Minderheit sind, heben sie ihre Toleranz hervor.

Wicke verwies auf Taqīya. Dieses arabische Wort bedeutet Furcht, Vorsicht. Als Prinzip gilt es bei schiitischen Gruppen, wonach es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen. Im sunnitischen Islam ist das Konzept zwar ebenfalls bekannt, doch wird es nicht allgemein angewandt und wurde oft auch abgelehnt. Doch Verheimlichung des eigenen Glaubens in Gefahrensituation gilt jedoch meist als zulässig.

Wilke meint, dass Muslime mit intensiver Islamgläubigkeit nur in einem größerem Zeitraum europäische Werte annehmen könnten- vergleichbar dem Christentum, dem die Aufklärung die Schärfe nahm. Ein grundlegendes Problem ist die Pflicht des Muslim, den Koran wortwörtlich zu verstehen (Verbalinspiration). Allein dadurch wird klar, dass Integrationsprobleme zwar teils sozial, aber fundamental auch kulturell zu konzipieren sind.

Eine Nebenbemerkung des Referenten: „Unsere Leute“ fühlen sich durch eine zu große Anzahl von Muslimen „unbehaglich“ und haben auch Angst. So vor den vielen „testosterongesteuerten jungen Einwanderern“, welche die Kleidung der Europäerinnen aufreizend finden – in Relation zur Kleidung islamischer Frauen. Solches zu schreiben berührt wohl Political Corrrectness – traf und trifft aber reell zu.

Die furchtbaren Ereignisse der Shoa im Nazismus waren e i n Anlass für die Erklärung der Menschenrechte. Und in Zukunft sollte so die jüdische Religion nie mehr Kritik erfahren. In Analogie dazu führte dies wohl unbewusst dazu, dass auch Kritik an anderen Religionen (wie am Islam) tabuisiert wurde. Dies ist ein Missverständnis. Hingegen bestand keine Scheu, christliche Konfessionen, insbesondere Katholiken und deren Vertreter und diese Glaubensrichtung einer massiven Kritik zu unterziehen. Und dies trifft gegebenenfalls auch legitimerweise zu.

Obschon das Thema einer umfangreichen Begründung bedarf, formuliere ich meine Position zur Frage Ausländer und Autochthone mit Worten des russischen Philosophen Solowjew:

Liebe Dein eigenes Land und achte die anderen „Völker“.Ich weiß, dass dies deutsche Intellektuelle irritieren mag, doch nicht in praxi – siehe die unbändige deutsche Fußballbegeisterung. Doch mich hat ein Erlebnis bei schwedischen Verwandten beeindruckt. Als wir das erste Mal auf Besuch kamen, hisste der Besitzer uns als Gäste seines Hauses die schwedische Fahne. Dies auch als Wertschätzung des eigenen Landes. Auch die Schweizer Fahne ist kein Ausdruck eines Nazismus, sondern eines im politikwissenschaftlichen Sinne verstandenen Patriotismus. So befürworte ich auch den obigen Satz von Solowjew.

„Lonely Planet“ – seltsame Lücken im Reiseführer

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Hans Högl

In Vorbereitung meiner Reise in den Elsass und in den Burgund plane ich das Geburtshaus des berühmten Theologen und Arztes und Nobelpreisträgers Albert Schweitzer in Kaysersberg in Ostfrankreich zu besuchen.

Ich konsultiere den weltweit bekannten Reiseführer Lonely Planet in der Frankreich- Ausgabe 2017 und suche im Register den Namen Schweitzer Albert. Der Name wurde nicht verzeichnet und auch nicht der Ort seiner Geburt mit dem Museum.
Anstelle auf den Namen Albert Schweitzer stoße ich auf das Stichwort: Schwule unterwegs mit folgenden Seitenangaben S. 144, 500, 994, 1035.

Nun-dass die Autoren von Lonely Planet für diese Minderheit Verständnis haben, ist zu bejahen. Aber dass in diesem dicken Band Albert Schweitzer übersehen wurde, sollte doch im Sinne von mangelhafter Medienkultur vermerkt werden. Darüber hinaus fiel mir wiederholt auf, dass Lonely Planet wenig Interesse für soziale Fragen hat. Aber immer wieder gab es obige Hinweise, und Städte erhalten diesbezüglich ihre Qualifikation….

Atomunfall und Angst

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Hans Högl

Das weitverbreitete und vielgelesene Gratisblatt „Heute“ in Wien hat den fragwürdigen Anspruch, Fahrgästen in öffentlichen Verkehrsmitteln schon in der Früh auf dem Weg in die Arbeit oder Schule zu ermöglichen, in zwanzig Minuten die wichtigsten Ereignisse zu erfahren.

Dieses Gratisblatt „Heute“, verfügbar an unzähligen Haltestellen im Wiener Verkehrsnetz, brachte am Dienstag, den 30. Juli unter der Rubrik „Welt heute“ S. 2 folgende Kurzinformation mit insgesamt sechs knappen Zeilen:

TITEL fettgedruckt: Russische Atomfabrik verseuchte Europa. Daran schließen sich knappe 4 angsterregende Zeilen: „Jetzt bewiesen: Im Herbst 2017 entwich eine radioaktive Wolke aus der Fabrik Majak im Ural und zog über Europa.“

Wer nur diese 4 Zeilen und den Titel gelesen und einigermaßen ernst genommen hat – wird darüber kurz sehr erschrocken sein.

Schon am Sonntag – zwei Tage zuvor – berichtete (neben anderen Medien) auch die bürgerliche, angesehene „Presse am Sonntag“ am 28. Juli davon, allerdings auf 3 langen Spalten mit insgesamt 160 Zeilen und zwei Graphiken und drei großen Titelzeilen darüber.

Die Schlagzeile des „Presse“-Beitrages macht ebenfalls Angst: Sie lautet in fetten großen Lettern:

Der verleugnete Atomunfall. Der Untertitel lautet: „Im Herbst 2017 reiste eine radioaktive Wolke über Europa, die offensichtlich aus dem Ural kam. Nun können Physiker ihre Entstehung erklären.“

Immerhin in zweiten und dritten Absatz relativiert die „Presse“ die Dramatik dieses Vorfalles: Zwar wird die radioaktive Wolke bestätigt – mit „176 Millibecquerel pro Quadratmeter Luft“. (Es müsste wohl richtiger heißen: pro Kubikmeter Luft). Doch dann erfährt das Lesepublikum Entwarnung:

„Das ist wirklich nicht viel, nach Tschernobyl wurden in Österreich in der Luft“ ….“fast 60 Mal so viel gemessen“. Und darunter folgt der Untertitel fettgeschrieben: „Kein Reaktorunfall“. Und es folgt eine ausführliche Erklärung, dass der radioaktive Ausfall von einer Wiederaufbereitungsanlage stammt.

Wir wollen dieses Ereignis und andere echte Katastrophen nicht verniedlichen. Vor allem wurde hierbei die Weltöffentlichkeit nicht informiert. Doch was folgt aus der Perspektive der Medienkultur. Je kürzer der Beitrag ist, desto angsteinflößender wirkt er wahrscheinlich und potentiell auf das Publikum. Auch der Titel des „Presse“-Beitrages ist aufs Erste angsteinflößend. Doch wer weiter liest, erfährt doch eine beträchtliche Entwarnung.

Tatsache ist, dass Medien sehr viel mehr Aufmerksamkeit gewinnen, wenn sie Angst produzieren und dann steigen ihre Profitchancen. So neu ist das nicht! Dieses Beispiel soll ein Beleg dafür sein und es erneut ins Bewusstsein rufen. Aus der Kommunikationswissenschaft ist Folgendes bekannt: In breitesten Kreise ist insgesamt ein sehr hohes allgemeines Angstniveau gegeben -ob legitim oder auch weniger berechtigt- sei dahingestellt.
Dieses hohe Anstniveau sucht unbewusst nach Bestätigung und findet dies in angsterregenden Informationen. Dem kommen Medien gern nach. Denn Beruhigung von ihnen ist fast nie zu erwarten. Tatsache ist, dass Medien sehr viel mehr Aufmerksamkeit gewinnen, wenn sie Angst produzieren und dann steigen ihre Profitchancen. So neu ist das nicht! Dieses Beispiel soll ein Beleg dafür sein und es erneut ins Bewusstsein rufen.

Aus der Kommunikationswissenschaft ist Folgendes bekannt: In breitesten Kreise ist insgesamt ein sehr hohes allgemeines Angstniveau gegeben -ob legitim oder auch weniger berechtigt- sei dahingestellt.
Dieses hohe Anstniveau sucht unbewusst nach Bestätigung und findet dies in angsterregenden Informationen. Dem kommen Medien gern nach. Denn Beruhigung von ihnen ist fast nie zu erwarten.

Es sei auch ergänzt, dass Originalbeiträge von Forschern zuerst in Fachorganen erscheinen. Diese werden dann verkürzt und nicht selten zugespitzt von den Forscher selbst oder von Pressestellen weitergemeldet. Und auf diese -und nicht auf den Originalartikel- greifen Journalisten zu, die von diesen diversesten Sachverhalten keine Kenntnis haben und nicht haben können. Und im besten Fall interviewen sie dazu den Wissenschafter, der nicht selten auch geneigt ist, die Ergebnisse zuzuspitzen, um Aufmerksamkeit zu wecken….Auch Forschung möchte finanziert werden…

Demonstration in Moskau als internationaler Medien-Event

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Wenn es um Russland geht, mangelt es westlichen Medien vielfach an Differenzierung und Objektivität. Das alte Feindbild Russland bleibt offenbar ungemindert beliebt.

Udo Bachmair

Medienkonsumenten, auch die des ORF, wünschen sich wohl mehrheitlich Ausgewogenheit und Objektivität auch in der Auslandsberichterstattung. Dieser Wunsch wird jedoch selten erfüllt. Nicht nur der Boulevard, sondern auch seriöse Medien erliegen altbekannten Freund-Feind-Bildern. Dabei wäre gerade bei so komplexen Konflikten wie etwa dem Syrienkrieg oder der Lage in Venezuela mehr Differenzierung wünschenswert.

Ganz dem Gut-und Böse-Schema verfallen erscheinen zurzeit wieder einmal Berichte und Kommentare westlicher Medien zu Russland. In alter Tradition – früher war die Sowjetunion der Inbegriff von allem Bösen- segelt auch der zur Ausgewogenheit verpflichtete ORF erneut auf antirussischer Welle. Man muss kein Freund von Präsident Putin sein, dessen autoritäre Politik Kritik ja durchaus verdient, um Einseitigkeit von Analysen zu Russland zu erkennen.

Als jüngstes Beispiel journalistischer Verzerrung gelten die Proteste von einigen tausend Personen in Moskau. In der 12-Millionen-Stadt eine relativ kleine Demonstration, in die die Polizei bedauerlicherweise brutal eingriff, wird als Maßstab genommen für einen breiten Widerstand der russischen Bevölkerung gegen Präsident Putin.

Die Causa war jedenfalls gestern Sonntag Aufmacher in allen Info-Sendungen des ORF, von den ZIBs bis zu den Ö1-Journalen– jedoch ohne zu erwähnen, dass die Demo nicht genehmigt war. Man stelle sich vor, wie die Polizei hierzulande oder etwa in Deutschland agieren würde, wo die Teilnahme an einer illegalen Kundgebung als Straftat gilt..

Auf der kritischen Website „Nachdenkseiten“ heißt es zur Causa:

„Eigentlich müssten diese Berichte über die Moskauer Demonstration mit der zentralen Information beginnen, dass es sich um eine verbotene Demonstration handelte. Denn nur mit dieser Information sind der Vorgang und die zahlreichen Verhaftungen für Medienkonsumenten überhaupt zu beurteilen. Ohne die Information erscheinen die Verhaftungen willkürlich, anlasslos und verstörend – und genau dieser Effekt soll mutmaßlich erzeugt werden..“

www.nachdenkseiten.de

Kämpfer für einen starken ORF

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Der frühere ORF-Generalintendant Gerhard Weis ist tot. ORF-General Wrabetz würdigt ihn als „großen Architekten eines modernen ORF“. Auch weitere (bisher unveröffentlichte) Reaktionen sind positiv. Manche von ihnen wertet sein Sohn Florian allerdings als „ekelerregende Heuchelei“.

Udo Bachmair

Er war der letzte Generalintendant des ORF. Die weiteren ORF-Chefs waren dann „nur noch“ Generaldirektoren. Gerhard Weis gilt tatsächlich noch als Großer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gleichsam als Urgestein. Seine Überzeugung, unser Land würde einen starken ORF brauchen, war sozusagen in Stein gemeißelt.

Für die erste schwarz-blaue Regierung zu Beginn dieses Jahrhunderts wurde Gerhard Weis jedoch zunehmend zum „roten Tuch“. Seine soziale Kompetenz und Liberalität passten offenbar nicht so recht ins Kalkül der damaligen Regierung Schüssel. Diese installierte daraufhin die regierungsnahe Monika Lindner als ORF-Generaldirektorin.

Mich als langjährigen ORF-Redakteur und Moderator verbinden mit Gerhard Weis eher positive Erinnerungen. Ähnlich die Bilanz meines Kollegen und Freundes Adalbert Krims. Als früherer Betriebsratsobmann von Radio Österreich International, das die damalige Regierung nicht mehr weiterfinanzierte, erinnert sich Krims an das besondere Bemühen von Weis um einen Sozialplan :

„Es ist tatsächlich gelungen, dass es praktisch für ALLE MitarbeiterInnen Lösungen gab – einige konnten im „Rest-ROI“ bleiben (dessen Finanzierung der ORF übernahm), die meisten wurden in anderen Bereichen des ORF weiterbeschäftigt. Es war für mich beeindruckend, wie sehr sich der Generalintendant persönlich um jeden einzelnen Mitarbeiter kümmerte!“

Der Sohn des Verstorbenen, Florian Weis, wendet sich auf Facebook gegen Heuchelei jener Parteien, die seinen Vater als ORF-General „eiskalt abmontiert“ haben :

„Liebe FPÖ und liebe ÖVP – wenn ich von Euch noch eine einzige Kondolenz zum Ableben meines Vaters lese, muss ich mich übergeben. Den angeblichen „großen Medienmanager“ (Zitat: Norbert Hofer) und die „starke Stimme des öffentlichen Rundfunks“ (Zitat: Gernot Blümel) habt ihr gemeinsam eiskalt abmontiert. Ihr habt extra ein neues Gesetz beschlossen um die Amtszeit meines Vaters frühzeitig zu beenden und ihn durch Monika Lindner ersetzen zu können. Weil mein Vater für etwas stand, das ihr nicht wolltet. Bitte nicht falsch verstehen: ich weiß wie Politik und Medienarbeit funktionieren. Aber Eure tiefe Betroffenheit, weil er ja angeblich so ein toller ORF Chef war, ist nicht nur ekelerregende Heuchelei, sondern pietätslos meiner gesamten Familie gegenüber. Manchmal wäre es vielleicht besser einfach zu schweigen. Danke.“

Kronenzeitung: Erstaunliches zum Tag

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Die Kronenzeitung alias „Krone“ sorgt immer wieder auch für Erstaunliches. Das belegt etwa ein Beispiel in ihrer Sonntagsausgabe. Da wird allen Ernstes eine kritische Frage zum heftig hofierten Altkanzler gestellt : Hat Sebastian Kurz die Opferrolle schon so nötig ?

Udo Bachmair

Die Kronenzeitung, über Jahre hinweg Unterstützerin des Kurses der FPÖ, vor allem in der Migrationsfrage, ist nach der Ibiza-Affäre mittlerweile nahezu ganz auf Sebastian Kurz eingeschwenkt. Inhaltlich ist freilich keine allzu gravierende Änderung der Krone-Linie feststellbar, zumal der junge Altkanzler – gemäßigter zwar als Kickl/Co. – ebenfalls Flüchtlinge und Asylwerber als Feindbilder auserkoren hat.

Dennoch bzw. umso mehr fällt in der heutigen Ausgabe des Boulevardblatts Erstaunliches auf: Ein (vorsichtig) kritischer Kommentar zu Kurz, der sich nun nach FPÖ-Vorbild zunehmend als alleiniges Opfer eines bereits schmutzigen Wahlkampfs für die NR-Wahl darstellt. Eine immer schon erfolgreiche Politstrategie..

Nun aber ist offenbar der ÖVP selbst die von ihr seit Tagen verbreitete Opferrolle ihres Chefs zu viel geworden. Doris Vettermann in ihrem Krone-Kommentar :

„ Besonders bemerkenswert ist, dass es ausgerechnet die ÖVP ist, die die Schmutzkübel-Attacken gegen Sebastian Kurz publik macht. Da schreibt ein offenbar komplett Durchgeknallter auf einer antisemitischen Verschwörungsseite, die sich selbst in die Nähe der neonazistischen Terrorvereinigung NSU rückt, völlig wirre Texte. Unter anderem auch, dass Kurz in den 90er-jahren ein Kinderpornodarsteller gewesen sei.
Die Frage ist: Warum machen die Türkisen auf eine Internet-Seite, die sonst nie jemand gefunden, geschweige denn gelesen hätte, aufmerksam ? Hat Sebastian Kurz die Opferrolle schon so nötig ?“

( Doris Vettermann )

Europa erfahren: Brüssel, Wien, München

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Wir Europäer reisen nach Asien, Amerika, aber kennen wir unser Europa? Vergleichen wir doch angesichts der Hitze europäische Städte – im Blick auf Freibäder und blicken wir auf den Wohnungsmarkt. Dies als Kurzbeitrag unseres Blogs, der inhaltlich abzurunden wäre. Aber doch: Wo erfahren wir das in Medien? Hier also die Sicht eines Wieners, der versucht, objektiv zu berichten – und dies mit der Intention zum besseren Verständnis der Länder. Ich habe an anderer Stelle Positiva über die Weltoffenheit der Belgier geschrieben und die Sprachkenntnisse der Flamen hervorgehoben.

H a n s H ö g l

Heute meldete der österreichische Kultursender Oe 1 Überraschendes: Brüssel sei ohne Freibäder. Und dies bei einer Hitze von 41 Grad Celsius. (NB. Der Name Celsius-Grade verweist auf einen schwedischen Wissenschafter). Doch weit außerhalb von Belgiens Hauptstadt – bei Waterloo- ist eines. Wien hat ein halbes Dutzend Freibäder, ferner es laden auch die Neue und Alte Donau zum Schwimmen ein. Und schon 1,7 Mio Gäste besuchten in diesem Sommer die Wiener Bäder.

Wer in Belgien als Österreicher lebt, staunt dort über Vorurteile und Unkenntnis Österreich betreffend. Kommen Belgier nach Wien, sind sie überrascht über die Lebensqualität und Schönheit von Wien. Ähnliches gilt für Österreich-Urlauber – auch aus den Niederlanden.

Doch manch` wechselseitige Unkenntnis macht betroffen. So bekannte mir gegenüber ein holländischer Korrespondent, seine Landsleute wissen, was sich bei ihren großen Nachbarn England, Deutschland und Frankreich ereignet, aber Österreich wird nicht beachtet, es sei denn eine radikale Anti-Ausländerpartei fällt aus dem Rahmen. Doch Umgekehrtes gilt auch: Unsere Landsleute und die veröffentlichte Meinung agieren teilweise unbewusst so, als wäre Deutschland ganz Europa. Die Größe und Bedeutung Frankreichs kommt viel zu wenig in den Blick. Und über Belgien weiß man ein paar Klischees.

Ein Blick auf die Wohnsituation: In Wien leben 500.000 Menschen in immer noch preisgünstigen (Sozial) Gemeinde-Wohnungen. Zweifellos ist dies ein historisches Verdienst der sozialdemokratischen Stadtregierung (SPÖ). Hingegen beklagen Münchner ihre exorbitanten Wohnungskosten. Auch in Wien stiegen im letzten Jahrzehnt die Preise für Neubauwohnungen so sehr, dass sie für junge Paare kaum erschwinglich sind. In Berlin hat – laut Magazin „Der Stern“- ausgerechnet die rot-grüne Stadtregierung leistbare Wohnungen verschachert.

Alles in allem ist Wien eine lebenswerte Stadt. Ja- in Lebensqualität ist sie die erste weltweit. Doch ist von Österreich und Wien international die Rede, dann und nur dann, wenn die rechtspopulistische Partei Auffälliges produziert. Und österreichische Geschäftsleute im Ausland verzichten gern, immer wieder darauf angesprochen zu werden.

Schweiz: Mulmige Gefühle bei Konzernen

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Die OECD und die G-20 erörterten in Paris: Konzerne sollen in jenen Ländern ihre Steuern entrichten, wo sie ihre Umsätze erzielen. Und für sie soll ein Mindest-Steuersatz gelten. Dagegen regt sich Widerstand – so in der Schweiz – dem Sitz großer Konzerne. Diese Analyse biete ich ehrenamtlich auf unserem Blog als Engagierter in der „Vereinigung der Medienkultur . Spenden sind willkommen. IBAN: AT 31 2011 1300 0310 1325

Hans Högl

Es kreisen Bilder von Medien um kuriose Clowns, TV-Politikkomiker und Schauspieler auf der größten Bühne der Welt, dem Fernsehen. So stand gestern der Brite Boris Johnson im Zentrum, vor ein paar Tagen galt der Blick dem siegreichen TV-Star und politischen Komiker und neuen Präsidenten in der Ukraine. Ohne Unterlass vernehmen wir Tweets vom Egozentriker und Geschäfts-Politik-Dealer der USA, dann wieder von politischen Spielernaturen in Italien. Es sind kuriose männliche Politikclowns, die von den Massen aus Verzweiflung über das öffentliche (Un) Wohl gewählt werden. Doch bahnt sich eine Hoffnung an?

In der Schweiz geht eine Angst um. Schweiz liebt internationale Steuer-Flüchtlinge. Doch Konzerne sollen laut OECD nicht sosehr dort Steuern entrichten, wo sich ihren Sitz, ihr Gesäß niederlassen, sondern wo sie ihre Umsätze erzielen. Und es soll eine Mindeststeuer gelten. Da erschrickt der Verband der Konzerne in der Schweiz: das käme einer „substantiellen Erosion des Steuersubstrats“ gleich.

Ecce: Vokabeln mit klassisch-antiken Sprachwurzeln: substantiell, Erosion und Substrat- ein Schleier für das Gemeinte. Und da orten maßgebliche Schweizer Kreise dies als gefährlichsten Angriff der internationalen Gemeinschaft auf die Schweiz. Das käme noch teurer als jener auf das Bankgeheimnis. Aber ereignet sich denn das erörterte Wunder?

Der Schweiz als beliebten Sitz größter Firmen drohen Milliardenausfälle, schreibt die „Neue Zürcher“ am 22. Juli 2019 auf der Titelseite. Denn 400 Fachleute der G-20 Staaten trafen sich bei der OECD in Paris und diskutierten über neue Regeln der Besteuerung. „Doch so gut die Laune des OECD-Steuerchef war, so mulmig dürfte den Teilnehmern aus der Schweiz zumute gewesen sein. Denn die Schweiz gehört zu den Ländern, die wohl die Rechnung für diese „Party“ zahlen müssen. Eine Party – welche Sinn-Verdrehung von etwas, das die Alltagsmoral Vergehen heißt, aber was bisher die Weltpolitik als legal betrachtete.

Und so will der Schweizer Bund, den Schaden begrenzen – mit Bündnispartnern, die da sind: Niederlande, Irland, Luxemburg und – siehe da – auch mit dem so hochgelobten Skandinavien und mit Kanada und Singapur. In der Aufzählung fehlen mir die Londoner City und Steueroasen in den USA.

Und da handelte ein angesehener Kleinstaat im Herzen Europas Jahrzehnte im wohlverstandenen ach` so liberalen Eigeninteresse: Er bietet größten Wirtschaftskonzernen und Leuten mit Supergehältern an, ihren Steuersitz in einem wunderschönen Kantönli zu wählen und Brosamen ihrer Riesengewinne zu versteuern, was dann anderen Ländern und ihren Budgets fehlt. Während kleine und mittlere Betriebe und die Mittelschichten und die kleinen Leute ihren Steuervorschreibungen nachkommen und die Staatsbudgets einigermaßen füllen, entziehen sich die Manager der Großkonzerne und dahinter ihre Financiers ihrer Pflicht und dies ganz legal und mit bisheriger stillschweigender internationaler Zustimmung.

Viele Staaten Europas bieten Sozialleistungen oft nur auf Pump, sind zwar nicht so
hochverschuldet wie Griechenland und Italien, aber doch in einem so gefährlichen Ausmaß, dass sie eines Tages ihre Sozialleistungen nicht mehr stemmen und als Bankrotteure zur Kasse gebeten werden.