Archiv für den Monat: Januar 2015

Medienverantwortung / Medienrecht

Was Du auf den Kadaver des  Löwen sagst, würdest  du niemals angesichts des lebendigen Tieres aussprechen. (Westafrikanisches  Sprichwort)

Journalisten sollen möglichst sozial und rechtlich abgesichert sein. So können sie frei und unabhängig arbeiten. „Freie“  Mitarbeiter  sind  sozialem Druck ausgesetzt.
20. Jänner 2015
RECHERCHETIPP :  Links zum Thema Religionsfreiheit/Satire
Ehrenkodex für die österreichische Presse (http://www.presserat.at/show_content.php?hid=2):
7.3. Eine Herabwürdigung oder Verspottung von religiösen Lehren oder anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, die geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist unzulässig.
Ziffer 10 – Religion, Weltanschauung, Sitte
Die Presse verzichtet darauf, religiöse, weltanschauliche oder sittliche Überzeugungen zu schmähen.
Blasphemie in Europa sehr unterschiedlich geahndet (Kathpress, 15.1.2015)
Schwerpunkt der Deutschen Welle: Die ewige Frage: Was darf Satire?
Was darf Satire? – katholisch.de-Interview mit dem Cartoonisten Thomas Plaßmann
Ist bei Satire alles erlaubt?
Tomas Halik, Prag, FAZ

21. März 2014: POSTINGS  in Online-Foren von Zeitungen fallen NICHT UNTER DAS REDAKTIONS-GEHEIMNIS: 

Das Redaktions-Geheimnis ist bei heiklen Informationen  sehr wichtig: demnach dürfen in Demokratien Journalisten nicht gezwungen werden, Ihre Informationsquelle  bekannt zu geben!!
Nun entstand die Frage, wie verhält sich das bei Postings in Online-Foren von Zeitungen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes legte fest:
Wenn Dritte ein „überwiegend rechtliches Interesse“ glaubhaft vermitteln können, haben sie ein Recht, die Identität der Nutzer zu erfahren. Salzburger Nachrichten 13.3.2014

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Blamage für Zeitung „Österreich“.  13. Nov. 2013 – Die österr. Fußballer schießen  der Zeitung „Österreich“  ein Super-Goal. Offener Brief

Wir zitieren die NZZ:      Österreichs Nationalspieler wehren sich öffentlich gegen die Berichterstattung der Tageszeitung «Österreich»….  In der von allen Spielern unterschriebenen Mitteilung begründen die Österreicher den Tabubruch damit, dass «Österreich» das Fass zum überlaufen gebracht habe.
Sie beklagen vor allem die unseriöse Berichterstattung der Zeitung, die oftmals als «Exklusiv-Interviews» bezeichnete Artikel publiziere, das entsprechende Interview dazu aber nie geführt habe
Das Team stellt die Frage, «ob sich Journalisten wirklich ALLES erlauben können und ob wir uns wirklich ALLES gefallen lassen müssen?» Und es kommt zur klaren Antwort: «NEIN!»

Auch den Umgang der Tageszeitung mit Nationaltrainer Marcel Koller kritisieren die Spieler explizit. Der eben 53 gewordene Zürcher wurde von «Österreich» vor seiner Vertragsverlängerung unter anderem als «Verräter» bezeichnet. Mit dem Brief wollen die Spieler explizit die Solidarität mit ihrem treu gebliebenen Teamchef zum Ausdruck bringen.

Im Weiteren sprechen sich die Österreicher «vehement für Wahrheit, Wahrung der Würde und Fairness in Medienberichten» aus. Sie seien Vertreter eines Sports, in dem Fairplay, Respekt, Verlässlichkeit, Gerechtigkeit, Wertschätzung und Teamgeist wesentliche Kriterien sind und als Personen in der Öffentlichkeit Vorbilder für viele.

Man kann den Fußballern nur gratulieren, dass sie zu diesem Mittel gegriffen haben und die Machenschaften von „Österreich“ auf-ge-blättert haben.

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DIE EUROPÄISCHE UNION SOLL EXZESSE DER MEDIEN MASSIV BESTRAFEN FORDERT

die VEREINIGUNG FÜR MEDIENKULTUR in Wien. Auch Österreichs Medien brauchen eine effektivere Selbstkontrolle.
Mediale Arroganz und Exzesse wären effizienter zu bekämpfen, wenn die Medien den professionellen kritischen Journalismus auch auf sich und ihre eigene Branche anwenden würden. Die Bereitschaft dazu ist allerdings gering.

 

–  Berichte zu Kriminalfällen. Oft Vor-Verurteilungen

Gegen die Vorverurteilungen von Menschen und unerlaubten Publikationen von Fotos wird zunehmend von Medien selbst Stellung genommen. Hoffentlich sehen es die Gemeinten auch ein!

Fachleute finden die Berichterstattung zu den diversen Kriminalfällen in Österreich natürlich nicht aller, aber einiger Medien schrecklich: “Alles in allem sind natürlich diese marktschreierischen Berichterstattungen so, dass – um einen wienerischen Ausdruck zu gebrauchen – einer Sau graust.”

Mediengesetz nicht klar genug? Die Straflegislativ-Sektion des Justizministeriums beobachtet  die Medien. Jedes Medium beantwortet die Frage, ob man Name oder Foto eines Verbrechsbeteiligten nennen darf, irgendwie anders. Das ist einmal sein erster Befund. Vielleicht sind die Gesetze – insbesondere das Mediengesetz – nicht klar genug, sagt er: “Sollten wir zum Ergebnis kommen, dass es zum Teil Missverständnisse oder irreführende Auslegungen gibt, dann werden wir versuchen, das im Sinne einer Klärung und effizienteren Gestaltung des Rechts zu überarbeiten, .” heißt es von dieser Seite.

 

Fehlen effektiver Pressekartellgesetze in Österreich

Der österreichische Gesetzgeber wagte nicht, das ungewöhnliche Printmedien-Kartell aufs Korn zu nehmen. Darum haben Medienleute bei uns wenige unterschiedliche Berufschancen; denn es besteht eine in postindustriellen Staaten einmalige Medienkonzentration.

Aber auch jede/r der Medienleute hat einen gewissen Spielraum verantworteter Freiheit. Streuen wir dann und wann Sand in dieses Getriebe! Warum trägt der ORF-Publikumsrat dazu so wenig bei und ist so zahm?

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– PRESSERAT und MATERIELLE VERGÜNSTIGUNGEN
Wir erfuhren verlässlich: Der Verband der Österr. Zeitungen und die Gewerkschaft erhalten vom Staatssäckel 100.000 Euro für den Presserat.  Diese Information ließ ich nicht in den Leserbrief einfließen, um die Chance zu wahren, dass er  abgedruckt würde! Leserbrief an die Salzburger Nachrichten!

 

Der Presserat braucht Medien-Ethiker!

Zum x-ten Mal wird ein neuer Presserat angekündigt. Siehe SN vom 11.12.2009. Die Trägerverbände (welche?) richten eine Geschäftstelle ein  sowie 2 Senate aus je 6 Journalisten. Wer zahlt diese Geschäftsstellen, ist es gar der Staatssäckel? Was schaut da für den Zeitungsverband und die  Gewerkschaft heraus?  Abgesehen davon sollte es nicht nur ein Rat für 70 Zeitungen sein, sondern alle Medien miteinschließen – inklusive elektronische und Handys.  Von dessen Inhalten haben Eltern meist gar keine Ahnung.

Den Vorsitz des  neuen Presserates führt eine rechtskundige Person. Warum 2 Senate? Daß diese fast nur von Journalisten besetzt sind, ist fragwürdig einseitig. Es müssten auch “ethikkundige” Nicht-Journalisten mitwirken.  Journalisten alleine sind zu befangen und selber zu verstrickt in der Materie. Kann man dort die “scheinguten” Nachtrichten der Medien, wie das Beispiel von der “Kastrierschere” der SN einklagen? Oder eine fragwürdige Wortwahl wie “Haiders Bankdeppen kosten uns Milliarden”? (in der Wiener Gratiszeitung “Heute”  vom 14. Dez. 09).
In Schulen und in der Ausbildung von Lehrern und Journalisten sollte Medienethik verpflichtend gelehrt und angewandt werden. Alll dies fordert die Vereinigung für Medienkultur, vgl. www.medienkultur.at
Prof. Dr. Hans Högl , Kandidat für den ORF-Publikumsrat—
Für Kinderwerbung – Riesensummen
Kürzlich griff DIE ZEIT das Thema auf, mit welcher Unverschämtheit bei den Kindern für den Kauf von  Computerspielen geworben wird. Auch die Nahrungsindustrie zielt  ungebremst auf Kinder mit Werbung.
Die  Neuen Zürcher Zeitung:  Firmen wollen Werbefreiheit und  die Kinder zur Werbung verführen!
Kampf gegen Werbeverbote. (Neue Zürcher) Versuche zur Einschränkung von Werbemöglichkeiten sind im Trend. Nach dem Tabak und dem Alkohol sind auch Nahrungsmittel ins Visier der Konsumentenschützer und Gesundheitspolitiker geraten, insbesondere jene Nährstoffe, die das Übergewicht fördern können. In der Schweiz formierte sich deshalb vor längerem die Allianz gegen Werbeverbote (www.sw-ps.ch/d/allianzwerbeverbote/index.php).

In den USA haben sich  drei grosse Nahrungsmittelfirmen – General Mills, Kellogg und Kraft Foods – sowie Verbände der Werbewirtschaft zusammengetan, um gegen die Einschränkung von Kinderwerbung zu kämpfen. Laut dem «Wall Street Journal» geben die drei Unternehmen jährlich etwa 380 Millionen Dollar für Kinderwerbung aus. Ihrer Meinung nach gibt es keine Korrelation zwischen der Werbung und der Zunahme von übergewichtigen Kindern.

Die Verfechter von Werbeeinschränkungen sind aber auch aktiv. Das Marin Institute, das sich in den USA für Alkoholprävention einsetzt, hält auf seiner Website vorgefertigte E-Mails bereit, die an einen Bierbrauer verschickt werden sollen, damit er an der Super Bowl keine Werbung an Kinder richtet.

Stadt Wien soll Bewohnern größere Werbeflächen zur Verfügung stellen. Gewista-Werbung immer und überall.

Erfahrung in Kopenhagen: Wir empfehlen den Flughafen Kopenhagen mit jenem von Wien zu vergleichen. Nun – ersterer hat einen Parkettboden, aber nicht nur das zeichnet diesen dänischen Flughafen aus.  Es gibt Werbung, aber alles ist viel klarer und übersichtlicher als der  Flughafen Schwechat. In  Rom ist der öffentliche Raum nicht derart voll an diverser Werbung und Reklame wie in Wien – selbst die Ringstraße wird “verschandelt”. Werbung immer und überall.Dies  reiht sich ein in das Anliegen von Tarek Leitners empfehlenswerte Buch: Mut zur Schönheit. Streitschrift gegen die Verschandelujng Österreichs (2013).Wir regen auch an, dass die Stadt Wien gewisse Plakatflächen zur Verfügung stellt für die Stadtbewohner, damit diese auch kleine Annoncen anschlagen können. Es ist nicht einzusehen, dass die stadtnahe GEWISTA für alles das Monopol hat. (Hans Högl)

  Werbeverbot im französischen Staatsfernsehen

Nicolas Sarkozy setzte es durch: Seit 3. Jänner 2009 gibt es im französischen Staats-Fernsehsender France Television ab 20 Uhr keine Werbung mehr. /Wr, Zeitung, 7.1.2007).

In Deutschland: Weniger Werbung im Briefkasten

Die geplante Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes fordert, dass Unternehmen Werbebriefe in Zukunft nur noch an Personen schicken dürfen, die dazu ihre Einwilligung gegeben haben. Damit steht ein großer Teil der Briefwerbung vor dem Aus. Manche Verbraucher empfinden sie als Ärgernis, andere betrachten sie als wichtige Informationsquelle, so die Süddeutsche Zeitung (10. Nov. 2008, p. 19).

 

Slowakei verbietet zu laute Werbung in TV und Radio

 Zu laute Werbung in Radio und TV wird in der Slowakei künftig bestraft. Eine entsprechende Gesetzesnovelle ist zwar schon seit Februar in Kraft. Doch erst seit kurzem verfügt der staatliche Kontrollrat für Radio und Fernsehen (RVR) laut Medienberichten von heute auch über geeignete Messgeräte.
Damit soll im November mit Probemessungen bei ausgewählten Sendern begonnen werden. Sollte es bei diesen Probemessungen keine technischen Probleme geben, will der Rat ab Jahresende auch Strafen verhängen.
Laut Gesetz drohen den Sendern Geldstrafen von 100.000 bis fünf Millionen Kronen *(3.000 bis 150.000 Euro), wenn Werbung und Teleshopping lauter klingen* als andere Sendungen. Viele Medienkonsumenten auch in anderen Ländern empfinden Werbung im Vergleich zu anderen Sendungen als lauter und fühlen sich dadurch belästigt.  ORF.at, 2. 11. 2007 Information von Herrn Toth.

 

Warnung vor Internet-Datenklau 2009 ! Das Internet vergisst nie

29. Juni 2009, 14:26, Neue Zürcher Online. . Datenschützer will Nutzer von sozialen Netzwerken sensibilisieren

Soziale Netzwerke wie Facebook oder MySpace haben wachsenden Zulauf. Die Benutzer veröffentlichen viele persönliche Daten im Netz und vergessen dabei die Risiken, die damit verbunden sind. Der Schweizer Datenschützer will das Bewusstsein schärfen. …

Fenster schliessen Soziale Netzwerke wie Facebook oder MySpace haben schnell wachsenden Zulauf. Die Benutzer sind bereit, viele persönliche Daten von sich im weltweiten Netz zu veröffentlichen. Dabei vergessen sie oft die Risiken, die damit verbunden sind.

ubl. Der Schweizer Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür bringt es auf den Punkt: «Das Internet kennt kein Vergessen.» In seinem jüngsten Tätigkeitsbericht widmet er sich erneut – und nicht zum ersten Mal – der Datenschutzproblematik des World Wide Web. «Datenschutzgesetze waren ursprünglich darauf ausgerichtet, Personendaten vor der unrechtmässigen oder übermässigen Bearbeitung durch den Staat, später auch durch die Wirtschaft zu schützen.» In jüngster Zeit ist ein neuer Aspekt hinzugekommen.

Der Benutzer wird aktiv Mit den sozialen Netzwerken (Facebook, MySpace, StudiVZ) laden Benutzer nämlich ihre persönlichen Daten selbständig und aus eigenem Antrieb in ihre Profile. Zudem erhalten mit den «social-networking sites» (SNS) Privatpersonen die Möglichkeit, auf die Profile anderer Personen zurückzugreifen. Daraus sind neue Risiken in Bezug auf den Datenschutz entstanden.

Phishing, Spamming und Datenklau ubl. Wer im Internet persönliche Daten von sich preisgibt, setzt sich etlichen Risiken aus. Der eidgenössischen Datenschützer hat in seinem Jahresbericht einige dieser Risiken aufgelistet:

SNS-Provider haben auch Zugriff auf Metadaten (Verbindungsdauer, geographische Herkunft der IP-Adresse, Bewegungen auf der Site). Zusammen mit selbst freigegebenen privaten Daten können so ausführliche Persönlichkeitsprofile erstellt werden.

Über Gesichtserkennungs-Software können Sites nach spezifischen Personen abgesucht werden. Durch Content based image retrieval (CBIR) können Fotos geographisch lokalisiert werden. Das kann die Bekanntgabe von Adressen und dadurch Stalking sowie andere kriminelle Handlungen zur Folge haben. In einigen SNS können auch Profile und E-mail-Adressen von Drittpersonen verlinkt werden, ohne dass deren Erlaubnis eingeholt wurde.

Benutzerkonti können praktisch nicht unwiderruflich gelöscht werden. Auf vielen Sites werden Profile nur deaktiviert, die Daten bleiben aber im Hintergrund gespeichert. Bei vielen SNS sind die Registrationshürden sehr tief. Das ermöglicht, Angaben zu Personen zu machen, die nicht geprüft werden und erfunden sein können. So können Kontakte geschlossen werden und man wird in den Freundeskreis anderer aufgenommen. Das birgt die Gefahr der Infiltration dieser Communities zu negativen Zwecken wie Phishing, Spamming oder Identitätsdiebstahl.

Thür nimmt in seinem Jahresbericht Abstand davon, SNS zu verurteilen. Denn die Netzwerke «bergen viele Vorzüge für die Gesellschaft», ist der eidgenössische Datenschützer überzeugt. Sein Ziel ist deshalb, die drei beteiligten Gruppen (Behörden, Anbieter und Benutzer) im Umgang mit SNS zu sensibilisieren.

Mehr Transparenz So rät Thür den Behörden, durch gesetzliche Vorgaben die Anbieter zu einem besseren Schutz der User zu veranlassen, indem die Informationen verbessert, die Transparenz erhöht und die Möglichkeiten für Benutzer, anonymisiert zu arbeiten, verstärkt werden. Den Schulen rät der Datenschützer, soziale Netzwerke nicht gänzlich zu verbieten, sondern sie partiell zuzulassen und somit zu einer Aufklärung von Schülern, Lehrern und Eltern beizutragen. Dazu gehört auch die Einführung von Datenschutzunterricht an Schulen.

Zurückhaltung bei der Internetfahndung

(ap) Zurückhaltung fordert der Datenschützer bei der Internetfahndung. Diese sollte seiner Ansicht nach nur bei schweren Delikten und nur dann eingesetzt werden, «wenn andere Ermittlungsinstrumente nicht zum Ziel führen», wie Thür sagte. Es dürfe nicht sein, dass Personen damit an den Pranger gestellt würden. Dies gelte auch im Zusammenhang mit Ausschreitungen bei Sportanlässen. Bei polizeilichen Fahndungsmeldungen müssen laut Thür die betreffenden Daten spätestens nach der Verhaftung beziehungsweise wenn die gesuchte Person gefunden wurde, wieder vom Netz genommen werden.

Die Anbieter sollen nach dem Willen des Datenschutzes die Möglichkeiten für User verbessern, ihre veröffentlichten Daten besser zu kontrollieren. Die Authentifizierung muss verbessert werden, die Standard-Einstellungen sollen verstärkt auf den Datenschutz ausgerichtet werden, und die User sollen auch die Möglichkeit erhalten, ihre Daten komplett zu löschen.  Mit Bewertungstools und Meldemöglichkeiten von Regelverstössen könne zudem die «soziale Kontrolle» gestärkt werden.

Aber letztlich liegt es zu einem guten Teil auch an den Benutzern, wie viel sie von sich im Internet preisgeben wollen. Mit ein paar Verhaltensregeln können sie verhindern, dass private Daten kursieren, die nicht für alle zugänglich sein sollten:

Grundsätzlich sollte man vorsichtig sein mit der Veröffentlichung persönlicher Daten (Namen, Adressen, Telefonnummern) und Gesinnungen (polit. Ausrichtung). Es sollen – falls möglich – Pseudonyme verwendet werden. Die Benutzer sollten sich immer fragen, ob sie bei einem Bewerbungsgespräch mit den veröffentlichten Daten konfrontiert werden möchten – und dies auch noch nach zehn Jahren. Die Privatsphäre von Dritten soll respektiert werden. Weder sollen User deren Personendaten veröffentlichen noch Fotos mit deren Namen beschriften. Das Verhalten von Anbietern soll kritisch begutachtet werden. Besteht beispielsweise ein Datenschutz-Gütesiegel?

Heikle Daten gehören nicht ins Internet. Informationen und Fotos sollen nur für einen beschränkten Nutzerkreis freigegeben werden. Für verschiedene Dienste sollten unterschiedliche Log-ins und Passwörter verwendet werden.

Bewusstsein schärfen Dem Datenschützer ist es ein Anliegen, dass sich Benutzer von SNS bewusst sind, was mit ihren Daten im Internet alles passieren kann. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass soziale Netzwerke keine gemeinnützigen Einrichtungen sind. Hinter den Portalen stehe eine «geballte Marktmacht», schreibt Thür in seinem Jahresbericht. Die Unternehmen müssten unter dem Druck von Investoren und Aktionären vor allem Profite generieren. Dienstleistungen auf den Sites gibt es deshalb im Tausch gegen Tausende von Kundendaten.

Immer häufiger schauen sich auch Personalverantwortliche die Seiten auf den Social Networks an.
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Freche, haltlose Postings. Internet – ein rechtsfreier Raum?

Der Wilde Westen, worldwide – dies war Titel eines Beitrages  in der “Presse” (31.7.2011. Wien). Anomymität ist eine der großen Stärken des Internets. Umso wichtiger, dass man sie nicht braucht, schreibt Ulrike Weiser am 31. Juli 2011.
Bei Postings und Blogs ist der Verfasser oft unbekannt. Im Schutz der Anonyität erlauben sich manche Personen ohne persönliches Gegenüber Frechheiten, die sie sonst nie sagen würden.  Nicht wenige stellen diffamierende und und beleidigende Aussagen ins Internet.

Allerdings ist Anonymität dann eine große Stärke, wenn politische Verhältnisse die Menschen unterdrücken, aber auch für öffentlich Bedienstete, die Korruptes usw. in den Verwaltungen wahrnehmen, aber sich wegen Dienstverschwiegenheit nicht äußern dürfen.

Es ist Zeit, hier mehr Klarheit zu schaffen. Und so ganz frei sind die Postings auch nicht: Die Postings werden im Standard gesichtet und doch Einzelne aussortiert, wenn sie z.B. nazistischen Inhalt haben!
Wieso hat es fast zwanzig Jahre gedauert, bis öffentlich festgestellt wird,

dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist weder für  die Leugnung des Holocaust noch für das Herunterladen von Musik (Plattenklau) noch von Pornoinhalten?

Heinrich Wefing über Freiheit und Grenzen im Internet , in der “Zeit” . Zitiert in Christ in der Gegenwart, 7. Juni 2009
Die Justiz könnte auch auf die Idee kommen, die P r o d u z e n t e n von solchen Inhalten strafbar zu machen. Das wäre doch das Entscheidende, auch die Produzentren von den ärgsten Gewaltvideos.

Im liberalen Frankreich (!) und in China werden Pornoinhalte gesperrt. Es ist bekannt, dass solche sich auf den Handys von Grundschülern finden. Wie sollen Jugendliche, ja Kinder einen Zugang zu einer sensiblen Erotik und Sexualität finden?

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“Totale Ökonomisierung und öffentliche Beliebigkeit” (Gerd Bacher 1999!)

Die Hauptursache des Verfalls journalistischer Prinzipien besteht wohl darin, daß die Mehrheit der Verleger, Chefredakteure und Medienchefs sowie der Journalisten insgesamt keinen Verfall journalistischer Prinzipien sieht. Zumindest bei sich selbst nicht. Zu Beginn dieses Jahrhunderts warf Karl Kraus seiner Lieblingsfeindin, der “Neuen Freien Presse”, vor, sie sei schon auf das Niveau ihrer Leser gesunken. Der in diesem Tadel ausgedrückte Tatbestand ist zum Erfolgsrezept heutiger Medien geworden.

Massenmedien …widerspiegeln wie kaum ein anderes Phänomen die gesellschaftliche Realität. Von Enzensberger über Postman bis zu Menasse …stimmen die Zeitzeugen überein, daß wir in einer Öffentlichkeit der Beliebigkeit und beispiellosen Enthemmung leben. Hamm-Brücher sprach vor wenigen Jahren vom schrankenlosen Individualismus und der hemmungslosen Selbstverwirklichung der Pop-Gesellschaft. Journalisten sind Produkte und Produzenten dieser Gesellschaft. Die journalistischen Prinzipien sind  mit allen anderen verfallen.

Ein Kennzeichen dieser Gesellschaft ist ihre totale Ökonomisierung. Wir erleben den Primat der Wirtschaft über die Politik, also über die Ordnung der öffentlichen Dinge. Die totale Ökonomisierung hat besonders die Medienwelt erfaßt: Prinzipien fallen häufig der Rentabilität zum Opfer. Der weitaus größere Teil der Medien, je massenhafter desto stärker, ist eine Ware wie jede andere geworden.

Sie waren in Europa einmal etwas anderes, dünkten sich darob auch Besseres zu sein. Sie waren, was man in der deutschen Sprache ein Gut nennt. Der Unterschied zwischen Gut und Ware liegt in der Sozialpflichtigkeit. Wenn der Bewährung auf dem Markt jede andere Bewährung untergeordnet wird, dann ist Berufsethos eine Heile-Welt-Legende. Noch vor wenigen Jahren hätten sich Journalisten und Publikum nicht vorzustellen vermocht, was heutzutage medialer Alltag ist. Die Verleger und Medienchefs sind in ihrer überwiegenden Mehrheit Kaufleute wie alle anderen auch. Das ist nichts Schlechtes, aber wir reden ja gerade von journalistischen Prinzipien.

Die sogenannte Mediengesellschaft hat den Begriff von der Vierten Gewalt erfunden. Es handelt sich um ein Mißverständnis, das am ärgerlichsten dann wird, wenn sich der Journalist ad personam für das objektiv zu schützende Gut der Meinungsfreiheit hält. Hier ist wohl hinzuzufügen, daß die Pressefreiheit in der zivilisierten Welt kaum gefährdet ist, es sei denn von den Medien selbst, die mit ihrem triumphalen Aufstieg einen Absturz ihrer Glaubwürdigkeit erfuhren.

Klaus Harpprecht, der Verfasser legendärer Willy-Brandt-Reden … also ein denkbar kompetenter Beobachter, schreibt dazu: “In der Tat scheint es, als habe sich die Maschinerie der Medien selbständig gemacht, völlig der Mechanik der eigenen Gesetze unterworfen, und sei nicht länger mehr von politischen und moralischen Kriterien kontrolliert. Der politische Eigenwille der publizierten Meinung ist ein Faktor des Entscheidungsprozesses unserer Tage geworden, der zu gründlichem Nachdenken Anlaß gibt.”

Die Medien oft als Drahtzieher des politischen Geschehens, statt als Chronisten und Kontrollore: Das ist gewiß ein Selbstverständnis, das aus dem Verfall journalistischer Prinzipien resultiert. Der amerikanische Publizist Joseph Krafft meint, das Elend des Berufsstandes habe begonnen, als die Journalisten von den Rängen in die Arena hinuntergestiegen seien, um selbst mitzumischen.

In einer Gesellschaft der Beliebigkeit sind Prinzipien nur mit Mühe zu erkennen – wie soll es da um die mediale Moral besser stehen? Notabene da Journalisten nicht eben ein ausgesprochen prinzipieller Menschenschlag sind, stets in der Gefahr der Selbstverliebtheit, des Zynismus und der schmunzelnden Frivolität.

Ich glaube nicht, daß der beklagte Verfall journalistischer Prinzipien zu sanieren ist, solange die Gesellschaft kein Bedürfnis danach zeigt und es sich ohne besagte Prinzipien so erfolgreich lebt. Mehr Hoffnung auf Sanierung sehe ich, wenn man weniger die Prinzipien als das Handwerk betont.

Wissen vor Meinung ! Das klingt natürlich weniger großartig. Es beginnt bei der Rechtschreibung, führt über die Zumutung, von dem etwas zu verstehen, wonach man fragt, und endet bei der altmodischen Bildung, von der Manès Sperber bei einschlägiger Gelegenheit sagte, ein Gramm Wissen wiege mehr als tausend Tonnen Meinung. Zu den “advanced studies” zählt sicher schon die Trennung von Nachricht und Meinung, und das von den Achtundsechzigern urgierte Gebot der Objektivität als journalistischer Haltungsversuch wäre zu exhumieren. Unser Stand definiert sich ja immer als “Begabungsberuf”, was aber nicht heißen sollte, daß ihm alles gestattet und nichts geregelt sei. Wenn die Maurer so arbeiteten wie viele Journalisten, so würden die Häuser einstürzen…..

Da journalistische Oldtimer wie ich stets verdächtig sind, von ihrer guten alten Zeit zu schwafeln, verweise ich darauf, daß meine heutigen Bemerkungen schon vor einem Vierteljahrhundert nachzulesen waren._So sprach Gerd Bacher …´99 im Wiener Rathaus über den Verfall journalistischer Prinzipien __

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Etwas verhabert in Österreich?

Theo Faulhaber, Geschäftsführer des Wirtschaftsinstitut Austria Perspektiven gibt der tendenziellen Verhaberung zwischen Journalisten und Managern eine rechnerische Größe: “Das sind 400 oder 500 Leute, die in Österreich immer wieder miteinander zu tun haben. In den Bundesländern ist der Kreis noch viel kleiner.”(In: Wirtschaftsjournalist 02/ 2005, S. 28). Manager verweigern gern bei so genannten bad news Interviews: z.B. wenn Banken die Gebühren anheben oder wenn der Ölpreis steigt.

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Ethische Regeln  für Medien von Hubert Feichtlbauer im Dezember 1999Medien sind die Wachhunde der Demokratie, die Aufpasser im öffentlichen Leben. Aber wer verbellt die Hunde, wer kontrolliert die Wächter? Es ist unbestritten, daß gerade die modernen Mittel der Kommunikation ethische Regeln und Kontrollen brauchen. Im Folgenden Auszüge aus einem Artikel im Österreichischen Jahrbuch für Politik.
Niemand nimmt Medien so mitleidlos ins Kreuzfeuer wie Journalisten selbst: »Von allen Kasten unseres neuen Ständestaates ist jene, die sich anmaßt, Urteile über andere zu fällen, nämlich die sogenannten kritischen Journalisten, *“die mieseste und verdorbenste, zutiefst* korrumpierte, arrogant, ungebildet”, schrieb der politisierende Schriftsteller Jörg Mauthe, der all das nicht war, wohl aber auch ein hervorragender Journalist.
In einer Gesellschaft, die zunehmend ethikbezogenes Verhalten verlangt – von Politikern, von Ärzten, von Technikern, von Lehrern, von Unternehmern -, ist der Ruf nach Ethik auch im Bereich der Massenkommunikation keine Überraschung. Ethik hat die wichtige Aufgabe, individuelles und soziales Gewissen zu bilden; sie geht weiter als das Gesetz. Dagegen bezieht sich Moral auf persönliches Verhalten, das sich in der gegebenen Situation an ethischen Grundregeln orientiert. Moral geht also weiter als Ethik – wohin aber gehen beide? Dazu einige Überlegungen in Form von Thesen.
1. Auch Journalismus braucht Ethik und Moral.
Jede Gesellschaft ist auf einen Grundkonsens über ethische Regeln für das Zusammenleben angewiesen. Undenkbar ist, daß eine Berufsgruppe, die sich (mit Recht) für die demokratische Kontrolle anderer zuständig hält, von solcher Regelpflicht ausgenommen sein könnte. Aber es gibt keine eigene Moral für Journalisten, kein eigenes Berufs- oder Standesethos, das sich gerne jene zulegen, die sich für etwas Besonderes halten. Es gibt nur spezifische Anwendungs- und Ausprägungsformen einer für alle Menschen gleich gültigen Ethik. Ein Lügner ist auch dann ein Lügner, wenn er medial lügt.
Immer mehr Gesinnungsethik
Die Unterscheidung Max Webers zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik ist für den Bereich der sozialen Kommunikationsmittel von größerer Bedeutung als in manchen anderen Bereichen. Weil mediales Handeln ungleich weiter reichende Konsequenzen als individuelles Handeln hat, ist um so mehr verantwortliches Verhalten erforderlich. Im heutigen Journalismus macht sich aber immer stärker ein Hang zur Gesinnungsethik breit: Auf die Gesinnung des Schreibers, Kommentators, Aufdeckers, Anklägers, »Niedermachers« (Martin Walser) komme es an, und diese rechtfertige jegliches Verhalten – auch mangelhafte oder illegale Tatsachenrecherche, auch Zerstörung der Privatsphäre, auch Beschädigung der Menschenwürde.
Das aber wäre ein übler Trugschluß.
Die Skandale selbst schaden
Gesinnungsethik wird nach christlicher Glaubensüberzeugung am Tag des großen Weltgerichts zählen, damit die Hölle nicht übervölkert wird, aber im Alltag muß Verantwortungsethik eine leidliche Gewähr dafür bieten, daß gesellschaftsschädigende Folgen einer Tat rechtzeitig bedacht werden. Das läßt noch genügend Spielraum für konstruktive Auseinandersetzungen darüber, was gesellschaftsschädigend ist: Viele glauben, eine Veröffentlichung von Skandalen sei es, während Journalisten mit Recht daran festhalten, daß so gut wie immer Skandale schaden und nicht die Meldung darüber.
Sicher machen Systemzwänge die Einhaltung ethischer Grundregeln einzelnen Journalist(inn)en oft schwer. Aber die Verlagerung jeglicher Verantwortung an Systeme (und daher an keinerlei greifbare Verantwortungsträger) ist viel gefährlicher: So wie bloßes Gutseinwollen nicht ausreicht, um konkretes journalistisches Handeln zu rechtfertigen, reicht das Hereinspielen von Sachzwängen in konkrete Entscheidungen nicht für ein Abschieben individueller Verantwortlichkeit aus.
Zu erwähnen bleibt bei der These »Auch Journalismus braucht Moral« vielleicht noch, daß die Öffentlichkeit von Personen, die sich als Anwälte der Moral besonders hervortun, auch einen überdurchschnittlich hohen Grad an Deckungsgleichheit von Wort und Tat erwartet.
2. Höchstwerte im Journalismus: Wahrhaftigkeit und Freiheit
Wahrheit macht frei: Wer an die vielfache Beweisbarkeit dieser Maxime glaubt, wird sich als Folge davon auch ohne Wenn und Aber zum Grundrecht der Medien- und Meinungsfreiheit bekennen. »Das Recht auf Information und Kommunikation ist ein Grundrecht jeder Person, jeder Gemeinschaft und jedes Volks«, heißt es in den Richtlinien der Katholischen Weltunion der Presse (UCIP), die 1988 eine der wenigen international brauchbaren Grundsatzerklärungen zur Medienethik herausgebracht hat.
Das heißt: Das Volk hat Anspruch auf Information, und die Journalist(inn)en haben diesem zu dienen – nicht umgekehrt. Außerdem soll die Information objektiv sein: ein gewaltiger Problemfall!
Was Objektivität wirklich heißt
Auch das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF) verlangt »Objektivität und Überparteilichkeit in der Berichterstattung, Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit der Programme sowie Unabhängigkeit der Personen und Organe«. Was aber heißt »objektiv« wirklich? Doch wohl so viel wie tatsachengetreu, nachweisbar, wertfrei. Jedes Kind sieht ein, daß dieses Ziel nur annäherungsweise erreichbar ist.
Vorspiegelung totaler Objektivität ist Irreführung. Deshalb darf freilich das ständige Mühen darum nicht preisgegeben und jeder Subjektivität – vielleicht mit dem Argument der »Ehrlichkeit« – die Tür geöffnet werden, wie es in österreichischen Medien immer stärker der Fall ist. Wissen muß man (als Journalist wie als Medienkonsument), daß zur korrekten Darstellung eines Sachverhalts eine große Zahl von Fakten, Daten und Zusammenhängen gehört. Nie wird es möglich sein, sie alle selbst in einem noch so ausführlichen Bericht in der richtigen Relation zueinander anzuführen. Viel kommt also auf korrekte Auswahl an. Wenn ein Sachverhalt, sagen wir einmal, 100 Einzelbestandteile enthält und nur zehn in den Bericht einfließen können, müssen diese zehn so ausgewählt werden, daß der Bericht das Wesentliche repräsentativ wiedergibt. Mit zehn anderen, einzeln durchaus richtigen Bestandteilen würde ein völlig falsches Bild erzeugt.
Auswählen ist eine der schwierigsten und verantwortungsstärksten Aufgaben journalistischer Arbeit. Mit Recht hat der Politikwissenschaftler Anton Pelinka Journalisten als »Fachleute für aktuelle Vereinfachung« definiert.
Die oft gestellte Frage, was etwa einen politischen Journalisten dazu befähige, heute über Schulfragen, morgen übers Budget und dann über Justiz- oder Sozialreformen zu schreiben, obwohl er in keinem dieser Bereiche Experte sei, ist nur so zu beantworten: Journalisten müssen in der Lage sein, Experten eines bestimmten Fachgebiets kundig zuzuhören, dann das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen und es in allgemein verständlicher Sprache wiederzugeben.
Bemühen um Expertentum
Aus einer solchen Definition ersieht man, was alles schieflaufen kann: Entweder der Journalist kapiert das Wesentliche nicht oder er kann es vom Unwesentlichen nicht trennen und/oder er (sie) schreibt selbst ein Journalisten-Kauderwelsch, das für das Publikum um nichts besser verdaulich als der Fachjargon der Experten ist. Auch ein Sprachdefizit kann zur Wahrheitsverweigerung werden. Sind aber alle diese Voraussetzungen erfüllt, dann liegt ein dem Fachwissen der Bereichsexperten ebenbürtiges Expertentum vor.
Ein(e) Journalist(in) dient also der Wahrheit, wenn das Bemühen um solches Expertentum immer wieder belegbar ist. Kardinal Franz König, für Massenkommunikation immer aufgeschlossen, hat schon in den sechziger Jahren von Journalisten gefordert, sie müßten der »Wahrhaftigkeit« dienen.
Wahrhaftigkeit ist weniger anspruchsvoll als hehre Wahrheit. Wahrhaftigkeit ist Wahrheit, wie sie unter gegebenen Umständen nach bestem Wissen und Gewissen erreichbar und vermittelbar ist: eine wirklichkeitsnahe, zumutbare Forderung der journalistischen Ethik.
Gehört zu dieser aber auch ein Schweigegebot in bestimmten Situationen? Oder müssen Journalisten alles, was sie wissen, auch auf den Markt werfen? Diese Frage hängt mit einer anderen zusammen, die immer wieder gestellt wird, aber falsch gestellt ist: Muß das sein? Wäre es nicht ohne diesen Bericht, ohne diesen Kommentar, ohne dieses Photo auch gegangen?
Darf das sein? ist die Frage. Falsch gestellt ist eine solche Frage deshalb, weil Massenmedien nicht dazu da sind, nur das zu veröffentlichen, was veröffentlicht werden muß.
Natürlich müssen »Seitenblicke«, Spottglossen oder Nackedeiphotos nicht sein, um das Funktionieren von Demokratie möglich zu machen. Aber der Gedanke, daß irgend jemand, ein Mensch, eine Institution oder eine Ethik-Kommission, zu entscheiden hätte, was in Medien »sein muß«, ist schreckerregend. Die Frage ist nicht »Muß das sein?«, sondern »Darf das sein?« Auch das nicht unbedingt Notwendige, aber Nützliche, Spaßhafte, Unterhaltende hat in den Medien seinen Platz. Das nur Notwendige würde bald alles Interesse totschlagen.
Unverzichtbares Aufdecken
Notwendig aber ist, was zu einer Verbesserung der Lebensqualität in einer Gesellschaft beiträgt. Deshalb dürfen Medien nicht verschweigen, was für das Funktionieren von Demokratie erforderlich ist. Aufdeckungsjournalismus ist daher unverzichtbar. Aber ebenso unbestreitbar sollte sein, daß es keine moralische Pflicht für Journalisten gibt, alles, was sie wissen, zu veröffentlichen. Das tun sie auch nicht.
Das öffentliche Interesse an privaten Dingen ist eine Grauzone, in der unterschiedliche Verhaltensweisen begründbar sind. Unbestritten sollte sein, daß Gründe der öffentlichen Sicherheit oder der Wahrung weiterer Ermittlungschancen oder die Verhinderung einer Panik die (vielleicht nur vorläufige) Unterdrückung von Meldungen rechtfertigen können.
Natürlich gibt es ebenso wie für Wahrheit auch für Freiheit Grenzen. Die Freiheit zum Sammeln, Übernehmen und Verbreiten von Informationen in Wort und Bild sowie von Kommentaren und Karikaturen ist unabdingbar für sozial wertvolle Kommunikation. Aber auch diese Freiheit hat, wie jede andere, ihre Zäune. Es geht nicht an, unter Berufung auf Medienfreiheit schiere Regellosigkeit zu postulieren. Es ist auch nicht zulässig, unter Berufung auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Kunst mediale Leistungen als Kunst zu deklarieren und dann scheinbar unbegrenzt und unbegrenzbar an die Öffentlichkeit zu tragen.
3. Grenzen journalistischer Freiheit
Die Grenzen journalistischer Freiheit liegen im Gesetz und in freiwilliger Selbstbeschränkung. Die gesetzlichen Grenzen sind klar: Verfassung, Strafgesetz, Mediengesetz und alle übrigen gesetzlichen Bestimmungen, die sich entweder auf sämtliche Bürger(innen) oder ausdrücklich auf die Medien beziehen, sind selbstverständlich für Medienverantwortliche aller Art verbindlich. Bei einer Debatte zu diesem Punkt wurde einmal eingewendet, daß es Ausnahmesituationen geben könne, in denen ein Medium moralisch verpflichtet wäre, gegen ein Gesetz zu handeln.
Das ist zweifellos richtig, aber durch die allgemeinen Interpretationsregeln von gesetzestreuem Verhalten schon abgedeckt: Allerletzte Entscheidungsinstanz jedes Menschen unter außergewöhnlichen Umständen ist das Gewissen.
Hier soll weniger von den gesetzlichen Schranken als von der freiwilligen Selbstverpflichtung der Medien die Rede sein, wie sie in der Existenz von Presseräten allein in 17 Ländern Europas zum Ausdruck kommt.
4. Medienmoral verlangt auch positives Engagement.
Bisher war von Grenzen journalistischer Freiheit die Rede, die Ethik und Moral verlangen. Der Vollständigkeit halber muß noch hinzugefügt werden, daß Ethik vom Journalismus nicht nur Verzicht, sondern auch Engagement verlangt: für positive Ziele. Spätestens an dieser Stelle freilich ist der Aufschrei der »Praktiker« nicht mehr zu unterdrücken: Jetzt wird von uns auch noch Weltverbesserung verlangt! Weltverbesserung: Schlimmeres kann man Journalisten nicht zumuten. Die Branche ist Mistbeet des Zynismus. Nicht nur Kriegsberichterstatter(innen) in Irak, Bosnien und Kosovo haben sich ihn angewöhnt; auch Theaterrezensenten, Politkolumnisten und Feuilletonziseleuren ist er nicht fremd. Eine durchaus liebenswerte Eigenschaft inmitten von Kriecherei und Speichelleckertum. Also Weltverbesserung läßt sich keine® aus der schreibenden und sendenden Zunft nachsagen.
Nur das Negative zieht? Quatsch.
Jetzt kommt mein Keulenschlag: Ich behaupte trotzdem, daß die meisten Journalist(inn)en, ohne es zuzugeben, die Welt verbessern möchten. Sie hoffen im stillen ja doch, daß ihre feingeschnörkelten und flottgerotzten Reportagen und Glossen und Photomontagen die Spendenfreudigkeit für »Nachbar in Not« oder »Licht ins Dunkel« erhöhen, daß sie die Politiker (oder wenigstens einen von ihnen) zum Nachdenken oder gar Handeln bringen, daß das Elend durch ihr Schreiben ein klein bißchen gemildert und die Ungerechtigkeit ein wenig entschlossener bekämpft werden und einem einzigen Folterknecht dieser Welt die Angst vor Veröffentlichung die glühende Zange aus der Hand schlägt. Was ist das anderes als Weltverbesserungshoffnung?
Also bitte, hier noch einmal die These: Meinungsbildende Journalisten (und die arbeiten in jedem Ressort!) müssen auch positiv denken und handeln! Es gehört zu den großen Mißverständnissen der Öffentlichkeit (und auch der Medienzunft!), zu glauben, nur das Negative stoße auf Leser-, Hörer-, Seherinteresse. »Only bad news are good news«: Quatsch, wenn auch tausendfach schon wiederholt! Die wirkliche Regel lautet: Nur das Unerwartete, das Regelwidrige, das aus der Norm Fallende interessiert, nicht die Regel, die Routine, der Alltag.
Aber in einer Zeit, in der die meisten nur noch Tatarennachrichten erwarten und hinter jeder Epochenecke angeblich die Apokalypse lauert, wären Meldungen vom Gelingen menschlicher Schicksale die wahre Sensation: In Sarajevo funktioniert die multikulturelle Verwaltung! (Wenn’s wahr ist.) In Afrika ist ein entwicklungspolitisches Projekt voll aufgegangen! In Jerusalem arbeiten Tausende Araber Seite an Seite mit Juden reibungslos zusammen!
5. Konsequenzen für die Praxis
5.1 »Der Journalist sitzt stets schußbereit an der Schießscharte der Zeit«, schrieb schon Egon Erwin Kisch. Also muß man ihm wenigstens eine gediegene Ausbildung zum Schützen angedeihen lassen. In der journalistischen Aus- und Weiterbildung muß auch die Gewissensbildung (»berufsethische Sensibilisierung« nennt es der Moralist Paul Yvon) eine Rolle spielen. Ob die Ausübung des Journalistenberufs auch in Zukunft ohne das geringste Qualifikationserfordernis (zum Beispiel Matura) möglich sein soll, ist weiter umstritten. Bei einer Befragung interessierter Mitglieder des Presseclubs Concordia sprach sich 1995 eine Mehrheit für eine Diskussion darüber aus, aber die traditionelle Gegnerschaft dazu, seit Jahrzehnten unter Berufung auf Pressefreiheit und freien Berufszugang geltend gemacht, erwies sich als immer noch stark. Es wird schon noch einige Zeit (aber sicher nicht für immer) dabei bleiben, daß Journalismus und Politik die zwei einzigen Berufe in Österreich sind, für die kein Bildungsnachweis erbracht werden muß.
5.2 Würde der Ehrenkodex der österreichischen Presse ein Bestandteil der Dienstverträge österreichischer Journalist(inn)en, wie dies von manchen Zeitungen bereits praktiziert wird, könnte dessen Relevanz erheblich gesteigert werden: Verleger könnten Angestellte, die häufig vom Presserat zur Ordnung gerufen werden, auf die damit verbundene Vertragsverletzung hinweisen; journalistische Mitarbeiter(innen) aber könnten eventuelle unmoralische Aufträge von Herausgebern oder Chefredakteuren als Aufforderung zum Vertragsbruch ablehnen. Es wäre zu wünschen, daß immer mehr Journalisten den Mut aufbrächten, solche Aufträge abzulehnen und/oder ihrer Berufsvertretung zur Kenntnis zu bringen.
5.3 Nicht nur Journalist(inn)en müßten besser aus- und öfter weitergebildet werden, sondern auch Leser(innen), Hörer(innen) und Seher(innen). Medienpädagogik auf breitester Basis müßte zu der von Peter Glotz seit Jahren geforderten »Medienkompetenz« führen, also zu intelligentem Mediengebrauch befähigen. Medienkonsumenten müßten mehr über Grundgesetze der Massenkommunikation, über Besonderheiten jener Medien, die sie konsumieren, und über Medienwirkung wissen.
Kommunikation ist keine Einbahn
Die »Vereinigung für Medienkultur« ist in diesem Zusammenhang sehr zu begrüßen, auch wenn die typische Erstreaktion mancher Journalist(inn)en bekannten gruppendynamischen Gesetzen folgte (»Wichtigtuer«, »interessiert mich nicht« und ähnliches). In den USA arbeiten in mehreren Bundesstaaten (beispielhaft: Minnesota) Presseräte mit solchen Vereinigungen eng zusammen und erfahren von ihnen viele Fälle, die ihnen sonst gar nicht aufgefallen wären. Auch bei der Erarbeitung von Modellen für die Beschickung von Presseräten mit Vertretern der Öffentlichkeit sollte man solche Organisationen nicht vergessen.
Andererseits müßten Medien ermuntert werden, Leser-, Hörer- und Seherwünsche möglichst entgegenkommend zu berücksichtigen, wofür es anscheinend eine zunehmende Neigung gibt. Sie entspringt der Erkenntnis, daß Kommunikation als Einbahn unbrauchbar ist und jeder Informationstransfer Gegenverkehr erfordert.
In einer freien Gesellschaft mit demokratischer Verfassung sind die Bürger die besten Garanten für Ethik und Moral im Journalismus. Bei der Medien-Viennale 1994 des in Wien angesiedelten Internationalen Presse-Instituts erklärte der austrodeutsche Medienmogul Helmut Thoma ziemlich übereinstimmend mit dem österreichischen Magazinmacher Wolfgang Fellner: »Wenn die Gesellschaft Ethik verlangt, werden die Medien sie ihr geben.« Also, Leute: Bellt, wenn es not tut, auch euren Lieblingswachhund an!
Dr. Hubert FEICHTLBAUER, geb. 1932 in Obernberg am Inn (Oberösterreich), Studium der Staatswissenschaften Universität Wien und St. Louis University (USA), prominenter österr. Journalist. Der angesehene katholische Journalist hat immer wieder seine Stimme für einen qualitativen und verantwortungsvollen Journalismus erhoben.____Ermordete  Journalisten und engagierte MenschenMit Entsetzen denken wir an das Schicksal von engagierten Menschen, auch an solche Journalisten, die sich für Gerechtígkeit einsetzen  und entweder von Regimen verurteilt, ins Gefängnis geworfen oder erschossen werden  (Tschetschenien, Russland….). Weltweit sterben immer wieder engagierte, oft werden sie getötet.  Besonders riskant für Reporter sind asiatisch-pazifische Staaten, Nordafrika und der Nahe Osten
In Russland wurden zwischen 1993 und 2006 zweihundertelf (211) Reporter ermordet. (Wiener Zeitung 2007-10-10, S. 6. ü). Wir denken insbesondere an Anna Politikowskaja: Laut Neuer Zürcher (2007-10-06, S. 5 ü) schrieb sie “getrieben von Schrecken und Ekel vor vulgärer Unmenschlichkeit….Sie nannte die Taten wie die Täter beim Namen, akribisch genau,nüchtern, konkret, wie in einem Gerichtssaal – und doch versuchte sie ihr Mitleid mit den Opfern nicht zu verbergen.Ich fand im Alten Testament folgende Sätze, die ich ein wenig freier formulierte. Unsere  Macht bestimmt, was Gerechtigkeit ist. Denn das Schwache erweist sich als unnütz…Wir lauern ihnen auf (mit gedungenen Kommandos), sie stehen uns im Weg und *sind uns ein lebendiger Vorwurf und lästig, zu sehen.  Grausam werden wir mit ihnen, sie zum Tod verurteilen.

 

Neutrale Stelle zur Medienbeobachtung in der Schweiz

6. Januar 2009, 13:47, NZZ Online Warnung vor Medienzensur in der Schweiz. Von der «Beobachtung» zur Bevormundung?

Diesen Text kürzten wir. Im Unterschied zum NZZ – Beitrag betrachtet das  Forum Medienkultur das Errichten einer neutralen Medienbeobachtung als interessante Initiative.

Die Pressefreiheit in der Schweiz ist nach Ansicht des Verlegerpräsidenten Hanspeter Lebrument gefährdet. Er stellte Tendenzen zu Verstaatlichung und Intervention fest.
….Der Staat habe in den letzten Jahren eher im Stillen die Voraussetzungen geschaffen, um privates Fernsehen und Radio zu verstaatlichen. Nur mit vielen Regulierungen, gut beobachtet und kontrolliert könnten die Private heute dieses Geschäft betreiben. Bundesrat als Presseinspektor
Damit nicht genug, habe der Staat auch seinen Groll über wichtige Inhalte in den Medien kundgetan. So habe der Zürcher Professor Kurt Imhof, unterstützt von  Bundesräten Leuthard und Merz, in der Affäre Schmid/Nef  die Medien scharf kritisiert und eine MEDIEN-BEOBACHTUNGSSTELLE  gefordert….

Die Gefahr, dass eine neutrale Medienbeobachtung zu einschränkenden staatlichen Massnahmen führen könnte, sei nicht von der Hand zu weisen. Laut Imhof solle eine Stiftung mit entsprechendem Auftrag noch zu Jahresbeginn gegründet werden.
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Dürfen sich Medien über alles hinwegsetzen? Kontroverse Medien-Ethik

In Österreich wird 1848 die Pressefreiheit gefordert. Ansichten, ungestraft zu äußern, ist ein   Grundwert und Rechtsanspruch. Aber  Morde an Journalisten zeigen, wie gefährlich es auch heute sein kann, sachgerecht im Sinne des Gemeinwohls zu informieren.

Medien agieren nicht in einem ethikfreien Raum. Es gibt für sie ästhetische, rechtliche und ethische Sollnormen, die  Werte und Güter schützen. So wurde die Meinungsfreiheit zu antisemitischen Äußerungen unter Strafe gestellt. Wie finden wir im Pluriversum der Großen Worte und Erzählungen die heikle Balance zwischen Freiheit der Medien und jener Grenze, wo Basiswerte verletzt werden? Es gilt, ein interkulturelles Weltethos zu finden.

Ein Eindruck: Gewisse Medien setzen sich über alles hinweg, ihr Hausverstand reicht

bis zum eigenen Geldbeutel. Der kleine Journalist, der sein Brot mit  Zeilenhonorar  erwirbt, hat einen geringen eigenverantwortlichen Spielraum. Sind Medien Ausdruck der Humanitas? Durch Worte und Bilder werden Kriege ausgelöst. Pax heisst Friede und Verheerung. Den Medieninstitutionen rufen wir das Wort des jungen Karl Marx zu.

Die erste Freiheit der Presse ist es, kein Gewerbe zu sein. (Hans Högl) _ Über die Gattin des in der Folge zurückgetreten deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff wurde fälschlicherweise und verleumderisch berichtet, sie habe in einem Bordell gearbeitet. Wer soll sich Politik noch antun – bei solchen Verleumdungen? Jeder mittelalterlicher Pranger ist im Vergleich dazu eine Kuranstalt: schreibt Christian Ortner in der Wiener Zeitung am 14.2. 2012. NB. Wulff sei ab dem Zeitpunkt in Kritik geraten, als er sagte, die Westmächte intervenierten in Libyien wegen des Öls. Das teilte mir eine deutsche Beobachterin mit.

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Jugendpresse: Gib du dir den Ehrencodex!

Die Jugendpresse wünscht Medienethik – auch und gerade dann, wenn Medienprofis die ethischen Richtlinien, die es gegeben hat, mit Füßen treten. “codeX” ist ein gemeinsames Medienprojekt von WienXtra-medienzentrum, ORANGE 94.0, OKTO; JUGENDPRESSE Österreich(JPÖ). Ihnen geht es um Ehre, Würde, Ethik in der Medienarbeit. Die Pressekonferenz war im ÖJC (Österr. Journalistenclub Wien 1) im Nov. 2007.

 Niederträchtige Medien-Verleumdung wegen Erbschaft in einem Roman von Dostojewskij

Ein  Gaunerstück in russischer Weltliteratur

Vorverurteilungen finden sich im Jahr 2011 in Boulevard-Medien zu Hauf. So neu ist es nicht, dass Medien niederträchtige, ungeprüfte Verleumdungen in die Welt setzten. Dies zeigt ein schockierender, fesselnder Text, den ich in Dostojewskis Roman „Der Idiot“ fand. Dieser erschien ab 1868.   Hier zitiert nach der glänzenden Übersetzung von Swetlana Geier,  Frankfurt/M. 2009 (p. 361ff. ü).

In unserem Fall geht es um eine angebliche Entschädigung, in Wirklichkeit um den Versuch privater  Erbschleicherei mit Hilfe einer satirischen russischen Zeitschrift. Um einen Freundesdienst des Verlegers für eine schändliche Angelegenheit.

In diesem Blatt wurde ein umfassender Leserbrief veröffentlicht, der von dem Fürsten Myschkin, einem idealistischen Millionärserben, genannt „Der Idiot“ ohne rechlichte Grundlage ein Entgelt fordert.

Der Brief ist voll an ungerechten Beleidigungen, an Selbstlob für die Schurken, die dieses Schreiben verfasst haben. Eine Sauerei und Heuchelei sondergleichen.

Die Erbschleicher unterbreiten die Geschichte der Öffentlichkeit und verbürgen sich für ihre Authentizität. (p. 368 ü) und lehnen Winkeladvokaten ab. Der gedruckte Leserbrief wird vor Freunden vorgelesen.

Der „Boxer“ hat ihn verfasst und in der „Zeitschrift eines aufrichtigen Freundes veröffentlicht“ (p.374).  Dieser Schurke sagt: „Die Öffent-lichkeit ist ein allgemeines, edles und wohltätiges Recht.“ (p. 375).

Der Artikel besteht „Wort für Wort aus Verleumdungen“ (p. 373).  Er ist eine Niedertracht sondergleichen!

Dostojewskij teilt uns zum damaligen Russland mit: Es gibt Menschen, die es einfach für ihr gutes Recht halten, „sich von keiner Schranke aufhalten zu lassen, wenn man etwas Bestimmtes haben will, selbst wenn man dabei über acht Leichen gehen müsste.“ (p. 356).

Im Anschluss an diese Szenen stellt ein Anwalt alles richtig und widerlegt die geäußerten Ansprüche. (p. 383 ff).ü

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Krise der Werbung. Vertrauensverlust

Der Berater und Kreativ-Direktor Michael Hajek über sein Radiokolleg zur “Krise der Werbung”. Versprechen und Vertrauen (gekürzt)

Die Medienwelt ist ungerecht. Der Aufwand aller Gestalterinnen und Gestalter beim Radio ist mindestens so intensiv wie beim Fernsehen, wird jedoch zu wenig geschätzt. Die ganze Aufmerksamkeit gilt meist der Diva mit den bewegten Bildern.

Damit ähnelt die Fernsehwelt ein wenig der Werbewelt, immer etwas hysterisch, dünnhäutig auf ihr Äußeres bedacht. Aber auch dieses Image ist ins Wanken geraten. Die Krise hat in der sonst so heilen Werbewelt Spuren hinterlassen und stellt alte Muster infrage.

In Europa und den USA hat es die Werbewirtschaft “kalt erwischt”. Im Schnitt gingen die Umsätze der TV-Sender um mehr als 20 Prozent zurück. Printwerbung kränkelt seit längerem und erstmals wurden Agenturen geschlossen, Teams drastisch reduziert. Nicht nur Geld, auch Vertrauen ist verschwunden. Die Finanzkrise ließ aber nicht nur Geld verschwinden, auch das Vertrauen in Banker, Berater und Produktversprechen ist vielen Menschen abhanden gekommen. Sie sind verunsichert und haben Zukunftsängste.

Die Wirtschaftskrise hat offensichtlich eine Neuorientierung der Gesellschaft ausgelöst.. Am Höhepunkt der Vertrauenskrise wurde kritisch über das System des Kulturkapitalismus diskutiert, von einigen der Zusammenbruch des Kapitalismus erwartet. Davon ist – vorerst – keine Rede mehr, aber geblieben ist eine kritische Distanz zu allen “Treibern” der modernen Konsumgesellschaft. Und so kam die Werbung ins Visier.

Deren Glaubwürdigkeit hat gelitten, denn die Versprechungen der Werbung “kommen nur an”, wenn man auf deren Einlösung vertrauen kann. Die Kreativwirtschaft handelt mit Waren auf Sehnsuchtsmärkten, und wenn Werte ins Wanken geraten, nach neuen Sinnmodellen gesucht wird, dann hat sie ein Problem. Veränderungen wohin man blickt Was bedeutet es für die Werbung, wenn Barack Obama mit dem Wahlspruch “Frivolity is over – frugality is cool” die neue Genügsamkeit ausruft? Wenn Lohas (ein Akronym für “Lifestyle of Health and Sustainability”, ein Lebensstil für Gesundheit und Nachhaltigkeit) die Nachhaltigkeit predigen und Käuferinnen und Käufer vom Karma-Konsum reden, der zwar den Kapitalismus nicht infrage stellt, aber zwischen gutem und bösem Konsum unterscheidet?

Was bedeutet es für die Werbung, wenn vor allem junge Menschen ihre Medien-­Naivität verloren haben und heute Werbung rezipieren wie vor zwanzig Jahren die Marketingprofis? Wenn auf die Konsumentinnen und Konsumenten jeden Tag Tausende Botschaften einwirken und es immer schwieriger wird, Aufmerksamkeit zu erhalten?

Weil das alles nicht genug ist, die Wirtschaftskrise, der Wertewandel und überforderte Empfängerinnen und Empfänger, verändert sich auch noch die Mediennutzung mit rasender Geschwindigkeit.

Web 2.0, Twitter, Social Networks, User Generated Content, 200 TV-Kanäle und Millionen von Websites verändern Medienverhalten schneller, als der User lernen kann. Auf der Suche nach Auswegen Kreative und Medienmanager/innen fragen sich, wie Werbung von morgen aussieht und was die Kanäle der Zukunft sind. Vor dem Hintergrund sinkender Budgets werden Themen wie Awareness, Impact und mehrkanalige Kommunikationsbotschaften neu diskutiert. Und manche Agentur schaut dabei nicht immer glücklich aus.

Designer wie Erwin K. Bauer schwören auf das Konzept “Simplexity”, ein Prinzip der Einfachheit, um komplexe Systeme zu steuern. Grafiker/innen sind schon lange keine Formenmacher/innen mehr, sondern im Kommunikationsdesign geht es heute darum, Information zu filtern.

Kann man der Werbung noch trauen?

Viele Thesen, keine Antworten. Soziolog/innen stellen die Frage, wer überhaupt in der Krise ist. Die unteren sozialen Schichten oder die Medienelite, die über sich selbst spricht? Da behaupten internationale Manager/innen, es gäbe keine Luxusängstlichkeit, es werde im Moment nur weniger gekauft. Osteuropaexpert/innen sind der Meinung, das alles gelte sowieso nur für die postmaterialistischen Gesellschaften und nicht für die neuen Märkte.

Forschungsinstitute proklamieren neue verantwortungsvolle Bürger/innen, deren Statussymbol der Zukunft die Unabhängigkeit vom Status ist. Da werden neue Modelle entworfen, wird die “Neue Realität” der Genügsamkeit ausgerufen, und es wird, wie Andreas Putz von “Jung von Matt/Donau” sagt, “in diesen Tagen auch unglaublich viel Schwachsinn geredet”.

Als Kreativ-Direktor interessieren mich die vielfältigen Perspektiven, und es war nicht meine Absicht, zu einem endgültigen Befund zu kommen. Oder wie der Kommunikationstheoretiker Norbert Bolz in der Sendung sagt: “Wir müssen uns mit einer Welt abfinden, wo es nur Basteln gibt, ‘The science of modeling truth’ und nur hin und wieder wird uns suggeriert, die Welt sei doch ganz einfach.” Text: Michael Hajek   Radiokolleg, Montag, 11. Jänner bis Donnerstag, 14. Jänner 2010, 9:05

 

“Werbeschmähs” für  Probiotika und EU-Verordnung

Probiotische Zubereitungen enthalten lebende Mikroorganismen, z.B. Milchsäurebakterien oder Hefepilze wie Kefir – die in ausreichender Menge verabreicht ein positive Wirkung auf die Gesundheit haben. Die Regale in Supermärkten sind voll mit Joghurts mit Bakterienkulturen, cholesterinsenkender Margarine…. Diese sollen gesund sein, aber was ist dran an diesen Versprechungen?

Damit befasste sich der “Radiodoktor” des ORF /Oe1 am 16. 2. 2009 (ü). und bietet eine Broschüre an (Tel. 01/50 100 oder oe1.ORF.at (Radiodoktor).

Die EU  hat 2006 eine Health Claim verabschiedet und legt Regeln für Werbebotschaften fest, die z.B. versprechen. “schützt ihre Gesundheit” oder “ist gut für ihre Verdauung”.

Solche Aussagen gehören in Zukunft der Vergangenheit an, es sei denn sie können durch klinische Studien belegt werden. Allerdings viele Firmen dürfen noch bis 2010 Werbeslogans verwenden, für die eine wissenschaftlicher Beweis aussteht.

Neben wirklich positiven Wirkungen der Probiotika gibt es sogar lebensgefähliche wie bei akuter Erkrankung der Bauchspeicheldrüse. (S. 20).

Die Health Claim Verordnung regelt europaweit Kennzeichnungen wie zuckerarm und cholesterinsenkend und gilt seit 1.Juli 2007. ü Es gibt Übergangsbestimmungen für bestimmte Produkte,, die vor dem 1.7.2007 in Verkehr gebracht wurden, sie dürfen bis zum Ende ihres Mindesthaltbarkeitsdatums, jedoch nicht länger als bis zum 31. Juli 2009 in Verkehr gebracht werden. (S. 23). ü

So verdienstvoll solche Sendungen sind, vor allem wenn diese auch als Broschüre (Umfang 26 Seiten) aufliegen und unter prominenter wissenschaftlicher Begleitung entstanden, vergessen darf nicht werden, dass Oe1 ein Kultursender ist, der in der Regel nur 5 % der Bevölkerung erreicht (wenn überhaupt).

Es gibt genug Menschen, die sich verrrückt machen lassen durch eine Sorte von Pflanzen-Margarine, wovon die Ärzte im kleinen Kreis dezidiert davon reden, dass es ein völlig wertloses Industrieprodukti ist (gemeint ist hier Becel). So ausdrücklich ist aber die Broschüre auch nicht. Und diese Ärzte sagen, dass Butter von Bergkühen in Maßen verwendet, sehr gesund ist. (Resumé  Hans Högl)

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Autojournalist u. Luxushotel

Kann der Konsument zwischen Werbung und redaktionellen Geschichten unterscheiden, fragte selbstkritisch der Journalist Michael Hüby.   Der Einfluss der Industrie auf journalistische Arbeit wird ungern thematisiert.  Da locken Fahrzeugpräsentation an exotischen Orten mit Unterbringung in Luxushotels und einem Superlunch….Da locken frei zur Verfügung gestellte Dauertest-Fahrzeuge inklusive aller Betriebsmittel.  Und auf der anderen Seite ist ein Journalist, der sonst mit Zeilenhonorar abgespeist wird, die nie die Reisekosten decken würden. Und der EU ist ein Werberecht “Light” nur recht…. Es stellt sich die Frage, ob der Journalist durch den Werber abgelöst wird oder schon längst wurde.

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17. Juni 2010: ORF Gesetz u. Tod Dichands, des Krone-Herausgebers

Am 17. Juni 2010 ereignete sich österreichische Mediengeschichte. Im Parlament wurde endlich das ORF Gesetz mit Stimmen der   SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen beschlossen. Die Grünen durchaus ein Liebkind des ORF  verweigerten ihre Stimmen,  angeblich weil dem ORF aus dem online Bereich die Future Zone genommen wird. Seltsame Verweigerung.

Ebenfalls heute, am 17. Juni starb Hans Dichand, Herausgeber der KRONe und sehr  einflussreicher Publizist. Oe 1 brachte umgehend eine hervorragende Darstellung des publizistischen Wirkens von Hans Dichand. Aber auch ORF 2 (Fernsehen)  bot Bemerkenswertes zum Leben von Hans Dichand, über dessen Liebe zu Paris und über ihn als Kunstsammler.
Der ORF  könnte in den kommenden Tagen ein altes Versäumnis gut machen, davon fiel nämlich in den Sendungen kein Wort. Der ORF strahlte nie die ARTE Dokumentation zur KRONE aus Ich empfehle der ORF-Programm-Diplomatie diese ARTE Dokumentation zur KRONE nach Mitternacht auszustrahlen. Dann tut es niemand weh….
Liebe Leser/innen spielt den säumigen ORF aus:  sucht auf  www.youtube.com den Film: Jeden Tag ein Boulevardstück. Dies ist der Film von ARTE zur Krone,

Prof. Dr. MMag.  Hans H ö g l

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EU und Produkt-Placement in Spielfilmen u. versteckte Werbung in Printmedien

Die EU-Kommission plant, die versteckten Produktplacements Spielfilmen zu erlauben! Das Argument: Auch in amerikanischen Spielfilme ist dies Praxis.

Bachmair bedauerte die immer stärkere Vermischung von Public relations (PR) und Journalismus. PR ist  im ursprünglichen US-amerikanischen Sinne eine ernst gemeinte Selbstdarstellung einer Firma/Institution. Dies ist in Europa schöne Theorie; denn Öffentlichkeitsarbeit ist leider nicht selten missbräuchlich verdeckte Werbung. Dies trifft vor allem auf die Beilagen Gesundheit und Reisen zu. Was ist Bericht? Was ist Werbung?

Anlass: Ein Medizinjournalist schreibt belehrend und lobend über Knoblauch und empfiehlt  unauffällig nebenbei, Knoblauchkapseln wegen Körpergeruchs zu kaufen. Und dann findet sich eine offizielle Werbeseite für Knoblauchkapseln einige Seiten weiter?.

Ja, das ist keine journalistische Feinarbeit, sondern Irreführung. Ähnliches gilt für das winzige  p.r. (public relation) auf Kurier-Seiten. Hier wird der Anschein erweckt, es handle sich um einen sachlichen  Bericht. Nein: es sind gekaufte Einschaltungen! (2006-01-11)

Wir fordern eine klare Unterscheidung von Werbung, sachlicher Berichten und von  public relation (= sachliche Öffentlichkeitsarbeit). _______________

 

Impressumspflicht auch für Newsletter

Medieninhaber und Herausgeber sind künftig verpflichtet, in elektronischen Infobriefen Namen oder Firma sowie Anschrift anzugeben. Zusätzlich haben sowohl Websites als auch Newsletter weitergehende Angaben zu enthalten, die vom Medieninhaber ständig leicht und unmittelbar auffindbar offen zu legen sind. So die Wirtschaftskammer Österreichs (Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Sparte Information und Consulting). Die Gesetzesnovelle zum Mediengesetz trat mit 1. Juli 2005 in Kraft. (Wiener Zeitung 2005-05-18).ü

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Hinterfotzige Interessen von Medienkonzernen an Face-Book usw.

Mehr als 145 Millionen Menschen nützten das Facebook. Wäre es ein Staat, dann wäre es das sechsgrößte Land der Welt, schreibt Der Falter (10/2009,p. 20f. Fotos, Tagebücher, Intimes: Gedankenlos geben Facebook-Benutzer ihre Daten preis. Jetzt machen sie sich Sorgen um ihre Privatsphäre. Zu Recht.

 

DIE EUROPÄISCHE UNION SOLL EXZESSE DER MEDIEN MASSIV BESTRAFEN FORDERT

die VEREINIGUNG FÜR MEDIENKULTUR in Wien. Auch Österreichs Medien brauchen eine effektivere Selbstkontrolle.
Mediale Arroganz und Exzesse wären effizienter zu bekämpfen, wenn die Medien den professionellen kritischen Journalismus auch auf sich und ihre eigene Branche anwenden würden. Die Bereitschaft dazu ist allerdings gering.
_____Fragwürdigkeiten – nicht nur bei Medien. Gutachter- ein FragezeichenDas Unglück von Kaprun am 11. April 2000 forderte 155 Tote. Nun wird der Prozess neu aufgerollt, und zwar gegen fünf Gutachter. Ein deutscher Sachverständiger wirft diesen vor, im damaligen Prozess seien zielgerichtet Tatsachen unterdrückt und vertuscht worden. (Kleine Zeitung, 1. Nov. 2008).üDies berichtete ich einem Bekannten, der mit Gutachten zu tun hat und sich zu manchen dieser sehr kritisch äußert, einmal so dezidiert, indem er sagte, man solle vor dem Parlament protestieren, was da manchmal an gutbezahlten Unfug gemacht wird.
Wir folgen hier der Neuen Zürcher vom 29. November 2012 (vgl. Internetausgabe) und fordern europaweit eine strengere Selbstkontrolle der Medien, wie sie auch für England nun gefordert wird.
Im Kontext der Murdoch-Skandale verlangt nun der Brite Leveson in seinem umfassenden Bericht ein neues System der selbständigen Pressekontrolle – mit Ombudsstellen, „an welche sich Betroffene und Interessierte wenden können, wenn sie mit einer Berichterstattung nicht zufrieden sind.
Den Selbstkontrollorganen dürften aber nicht mehr aktive Politiker und Journalisten angehören, sondern hauptsächlich Altgediente und Pensionierte. Dieser Ältestenrat erhielte die Möglichkeit, bei schwereren Fällen Untersuchungen einzuleiten und auch Bußen von bis zu einer Million Pfund zu verhängen.
Ferner sollten die Zeitungen Rechenschaftsberichte vorlegen und betriebsinterne ethische Instanzen einsetzen. Auch eine Whistleblower-Stelle und ein besserer Schutz der Medienvielfalt stehen auf der Empfehlungsliste des Berichts“ (Zitat der Neue Zürcher Zeitung).
Österreich wie Deutschland brauchen DRINGEND EINE EFFEKTIVE MEDIENKONTROLLE. Da werden 100-fach Personen längst schon vorverurteilt und menschlich erledigt, ohne dass ein Gerichtsurteil gesprochen wurde. Der Zusatz  „es gilt die Unschuldsvermutung“ geht unter. Wir, die Vereinigung für Medienkultur, forderten schon lange, dass im österreichischen Presserat  Personen vertreten sind, die keine Journalisten sind. Kontrolle muss auch von außen kommen.
Im Journalismus gibt es nicht selten doppelte Standards – sehr kritisch anderen gegenüber, schonungsvoll gegenüber dem eigenen Berufsstand.
Siehe das Beispiel BBC:  Ihr eigener Mann hatte hunderte Kinder missbraucht, das wurde Jahre hindurch vertuscht, aber man war sehr schnell unterwegs, einen Politiker des Missbrauchs anzuklagen. Und da stellte sich heraus, dass sich der Beschuldiger in der Person geirrt hatte.  Aber BBC hatte die Beschuldigung millionenfach verbreitet.
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Werner Faymanns Segen der KRONE

Hintergründe: Josef Kalina war Sprecher von Bundeskanzler Klima (1997 – 2000) und wurde Redakteur der KRONE. Er sagt: Will man den eigenen Wähler erreichen, führt kein Weg an der KRONE vorbei. “Die lesen gar keine andere Zeitung”, sagt Kalina und fügt an: Was in der KRONE nicht geschrieben wird, passiert nicht  (Der Standard 2009-06-27, p.8)!

21. Juni 2008:  Die KRONE bringt auf S. 3. Bilder früherer SP-Bundeskanzler und die Schlagzeile lautet: Faymann der nächste SPÖ-Bundeskanzler? Also mit Fragezeichen.

Am folgenden Sonntag am  23. Juni 2008 zeigt “Östereich” Faymann mit Gattin beim Opernball und der Aufmacher lautet schon “*Der nächste Kanzler: Das Leben des Werner Faymann*. Neuwahl droht: Wer ist der Mann, der die SPÖ (und bald das Land) regiert?

Sowohl KRONE wie ÖSTERREICH wünschen Faymann als Kanzler. “Österreich” zeichnet ein Portrait von Faymann, er stamme aus einer Bürgerfamilie aus Mariahilf, lebe in Liesing, absolvierte ein Nobelgymnasium (ist das der Henriettenplatz ?) , sei sehr fleißig, lese sehr sorgfältig die Akten.
Josef Ostermaier sei optimaler Pressechef und sein Freund. Faymann sei kein Partymensch, liebe Bergsteigen und Venedig. NB. Fellner (Hg. von “Österreich” und Faymann kennen sich seit Langem sehr gut!

Werner Faymanns Beziehungen zum Clan der KRONE  seien “legendär”. Faymanns ehemaliger Pressesprecher, Wolfgang Jansky, ist Geschäftsführer der Gratis-Zeitung “Heute”. Sie wird von Dichand Schwiegertochter Eva  geführt. Und Jansky ist Lebensgefährte von Doris Bures.

Doris Bures stammt aus einfachen Verhältnissen, war Zahnarzthelferin. Über die Parteijugend kam sie in die Liesinger Bezirksvertretung und wurde mit 28 Jahren Nationalrätin. Doris Bures galt als Intima von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. (Wiener Zeitung, 2008-06-17, p. 4) .ü

Die Neue Zürcher (2008-06-18, p. 4) ü zeichnet folgendes Portrait von W. Faymann. Titel des Beitrages: “Der sanftmütige SPÖ-Krisenmanager”. “Hinter der gewinnenden Maske des immer gepflegten, stets lächelnden graumelierten Mannes mit seiner fast sprichwörtlichen Kompromissfähigkeit verbirgt sich ein Politiker, der genau weiss, wohin er will.” <
Während in dieser Charakteristik auch Ambivalentes anklingt, ist der Eingangssatz sehr viel positiver: Die Begegnung mit Werner Faymann bleibt in allerbester Erinnerung:

“*Kompetent und effizient, ebenso liebenswürdig wie bescheiden – kurz ein sympathischer Politiker* wie aus dem Bilderbuch.”

Häupl verfolge den Aufstieg Faymann mit Argwohn und entfernte ihn aus der Stadtregierung.

Zu Gusenbauer bemerkt die NZZ: Er entspricht nicht dem Bild des “gefürchteten Königmörders”.

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Berlin spioniert, straft aber Datenweitergabe

In Deutschland durften bisher Firmen Daten ihrer Kunden wie Name, Anschrift, Geburtsjahr oder Beruf jederzeit nutzen und weiterverkaufen, solange der Betroffene nicht ausdrücklich widersprochen hatte.
Die deutsche Bundesregierung will in einem Gesetzesentwurf den Handel mit Daten erschweren. In Zukunft dürfen Unternehmen Werbebriefe nur noch an Personen schicken, wenn der Kunde ausdrücklich damit einverstanden ist. Somit steht ein großer Teil der Briefwerbung vor dem Aus.
Für die einen ist das ein Ärgernis, für andere ein wichtige Informationsquelle. Bei Verstößen gegen den Datenschutz kann künftig ein Bußgeld bis zu 300 000 € fällig werden.  Für die Firmen soll es eine Übergangsfrist von drei Jahren geben. (Süddeutsche Zeitung, 11. Dez. 2008).
NB. Die österreichische Post und Großmärkte verkaufen unsere Daten an Interessenten. Und wir als Konsumenten ärgern uns über die Werbeflut und zahllose Spendenaufforderungen. Auch in Deutschland hat ein Subfirma des Bertelsmann  Verlages sehr viel damit verdient, weil sie von der Post die neuesten Adressen z.B. vom Wohnungswechsel und personale Daten  erfuhr und weitergab. Das Forum Medienkultur freut sich über die Entwicklung und hofft, dass  in Österreich Ähnliches beschlossen wird, (Dr. Hans Högl).

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Terror – und Porno- Internetseiten. Strafen beim Lesen

Wer regelmäßig Webseiten besucht, auf denen terroristische Gewalt verherrlicht wird, müsse von Gesetz wegen bestraft werden. Ebenfalls ein strafbares Delikt müsse es werden, in bestimmten Staaten Kontakte mit terroristischen Gruppen zu knüpfen.

Mit diesen Worten zitiert die Neue Zürcher Zeitung den französischen Präsidenten Sarkozy anlässlich der Attentate von Mohammed Merah in Toulouse (u.a. Ermordung jüdischer Schulkinder). Neue Zürcher Zeitung, am 23. März 2012, p. 1.

Überblick: 1. Frankreich hat ein Gesetz für die Sperre des Internets. 2. Deutschland löscht pornografische Internetseiten. Frankreich: Parlament winkt Netzsperren durch*. 22.09.2009|

Bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität wie Kinderpornografie setzt Frankreich  auf S p e r r e  der jeweiligen Internetseiten: (Wiener Zeitung, 2011. 26. Mai).

Nach dem französischen Senat stimmte am Dienstag auch die Nationalversammlung dem umstrittenen Gesetzesentwurf der konservativen Regierung mit 258 gegen 131 Stimmen abschließend zu. Nach dem Internet-Sperrgesetz HADOPI 2 kann ein Richter in einem Schnellverfahren Nutzern, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen haben, den Internet-Anschluss maximal ein Jahr lang sperren lassen.
Die eigens eingerichtete Überwachungsbehörde Haute autorite pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet (HADOPI) verschickt dabei zunächst zwei Abmahnungen an Nutzer, die verdächtigt werden, Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben.
Werden weiter Musik, Filme und andere geschützte Werke unautorisiert heruntergeladen, kann die Kontrollstelle vor Gericht ziehen. Neben der Sperre drohen den Beschuldigten eine Geldbuße von bis zu 300.000 Euro und eine maximal zweijährige Gefängnisstrafe.
Warnung vor Schnelljustiz Die Opposition kritisiert am Gesetz, dass auch Anschlussinhaber verurteilt werden können, die gar nicht für Urheberrechtsverstöße verantwortlich sind, weil diese ohne ihr Wissen erfolgten. Zudem warnt sie vor einer Schnelljustiz, da ähnlich wie bei leichteren Verkehrsdelikten nur ein Richter über die Fälle entscheiden soll. Eine Anhörung der Beschuldigten ist nicht vorgesehen.
Die Sozialisten schlagen statt der Sperre eine Urheberrechtsabgabe vor, um Künstler für die kostenlose Verbreitung ihrer Werke über das Netz zu entschädigen. Auch Großbritannien bereitet Netzsperren vor. __ In Deutschland gab es ein Sperrgesetz für Kinder-Pornoseiten im Internet.  Aber die Gegner befürchten, dass dies der Anfang sei, um überhaupt das Netz zu sperren. Darum entschied sich die deutsche Bundesregierung endgültig für DAS LÖSCHEN VON KINDERPORNOGRAFISCHEN INTERNETSEITEN UND HOB DAS GESETZ DER SPERRE DIESER SEITEN auf. (Wiener Zeitung, 2011.26.Mai.)

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Neutrale Stelle zur Medienbeobachtung in der Schweiz

6. Januar 2009, 13:47, NZZ Online Warnung vor Medienzensur in der Schweiz. Von der «Beobachtung» zur Bevormundung?

Diesen Text kürzten wir. Im Unterschied zum NZZ – Beitrag betrachtet das  Forum Medienkultur das Errichten einer neutralen Medienbeobachtung als interessante Initiative.

Die Pressefreiheit in der Schweiz ist nach Ansicht des Verlegerpräsidenten Hanspeter Lebrument gefährdet. Er stellte Tendenzen zu Verstaatlichung und Intervention fest.
….Der Staat habe in den letzten Jahren eher im Stillen die Voraussetzungen geschaffen, um privates Fernsehen und Radio zu verstaatlichen. Nur mit vielen Regulierungen, gut beobachtet und kontrolliert könnten die Private heute dieses Geschäft betreiben. Bundesrat als Presseinspektor
Damit nicht genug, habe der Staat auch seinen Groll über wichtige Inhalte in den Medien kundgetan. So habe der Zürcher Professor Kurt Imhof, unterstützt von  Bundesräten Leuthard und Merz, in der Affäre Schmid/Nef  die Medien scharf kritisiert und eine MEDIEN-BEOBACHTUNGSSTELLE  gefordert….

Die Gefahr, dass eine neutrale Medienbeobachtung zu einschränkenden staatlichen Massnahmen führen könnte, sei nicht von der Hand zu weisen. Laut Imhof solle eine Stiftung mit entsprechendem Auftrag noch zu Jahresbeginn gegründet werden.
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Dürfen sich Medien über alles hinwegsetzen? Kontroverse Medien-Ethik

In Österreich wird 1848 die Pressefreiheit gefordert. Ansichten, ungestraft zu äußern, ist ein   Grundwert und Rechtsanspruch. Aber  Morde an Journalisten zeigen, wie gefährlich es auch heute sein kann, sachgerecht im Sinne des Gemeinwohls zu informieren.

Medien agieren nicht in einem ethikfreien Raum. Es gibt für sie ästhetische, rechtliche und ethische Sollnormen, die  Werte und Güter schützen. So wurde die Meinungsfreiheit zu antisemitischen Äußerungen unter Strafe gestellt. Wie finden wir im Pluriversum der Großen Worte und Erzählungen die heikle Balance zwischen Freiheit der Medien und jener Grenze, wo Basiswerte verletzt werden? Es gilt, ein interkulturelles Weltethos zu finden.

Ein Eindruck: Gewisse Medien setzen sich über alles hinweg, ihr Hausverstand reicht

bis zum eigenen Geldbeutel. Der kleine Journalist, der sein Brot mit  Zeilenhonorar  erwirbt, hat einen geringen eigenverantwortlichen Spielraum. Sind Medien Ausdruck der Humanitas? Durch Worte und Bilder werden Kriege ausgelöst. Pax heisst Friede und Verheerung. Den Medieninstitutionen rufen wir das Wort des jungen Karl Marx zu.

Die erste Freiheit der Presse ist es, kein Gewerbe zu sein. (Hans Högl) _ Über die Gattin des in der Folge zurückgetreten deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff wurde fälschlicherweise und verleumderisch berichtet, sie habe in einem Bordell gearbeitet.  Nun Frau Wullf hat geklagt und ein Medienexperte sagte mir, in diesem Fall muss die Zeitung Ihre Internetseite löschen. Das was weltweit ins Google gelangte, kann nicht gelöscht werden, da es ja auch oft kopiert wurde.

Wer soll sich Politik noch antun – bei solchen Verleumdungen? Jeder mittelalterlicher Pranger ist im Vergleich dazu eine Kuranstalt: schreibt Christian Ortner in der Wiener Zeitung am 14.2. 2012. NB. Wulff sei ab dem Zeitpunkt in Kritik geraten, als er sagte, die Westmächte intervenierten in Lybien wegen des Öls. Das teilte mir eine deutsche Beobachterin mit.