Archiv für den Monat: Juli 2019

Innenpolitische Sommerlektüre : Tipp 1

Eine empfehlenswerte politologische Studie über die Kurz-Strache-Koalition ist kürzlich im LIT-Verlag erschienen. Ein Buch, das Grundlage für konstruktive Debatten auch in Wahlkampfzeiten sein könnte.

Udo Bachmair

Am 29. September wird also wieder gewählt. Trotz aller Appelle und Bekenntnisse dürften die Wochen bis dahin wieder geprägt sein von undifferenzierten und aggressiven Wahlkampftönen. Ein besonders polemischer, ja schmutziger Wahlkampf wird prognostiziert. Vor diesem Hintergrund ist eine seriöse Betrachtung innenpolitischer Vorgänge unverzichtbar. Diese Aufgabe erfüllt bestechend der von Emmerich Talos und Florian Wenninger herausgegebene Sammelband „Die schwarz-blaue Wende in Österreich“.

Die Autoren und Autoren des knapp 500 Seiten starken Bandes hatten ursprünglich eine Zwischenbilanz der ÖVP-FPÖ-Regierung geplant. Doch das Scheitern der Koalition nach dem Ibiza-Video mit den zutage geförderten Macht- und Korruptionsfantasien des Ex-FPÖ-Chefs ließen das Buch zur ersten Gesamtbilanz des bei kritischen Beobachtern höchst umstrittenen Regierungsprojekts werden.

Das „Wirken“ der politischen Akteure Kurz und Strache und deren Inszenierung einer zunächst unverbrüchlichen Freundschaft wird politikwissenschaftlich facettenreich aufgearbeitet – von der Sozialpolitik über den Budgetpfad und das Kulturkonzept bis zur Außenpolitik. Das Reizthema Migration darf ebenfalls nicht fehlen, mit denen die beiden ehemaligen Regierungsparteien ihr wichtigstes politisches Kleingeld gewechselt haben.

„Die schwarz-blaue Wende“ erschienen im LIT-Verlag

Innenpolitische Sommerlektüre : Tipp 2

Im Vorfeld der Nationalratswahl Ende September ist ein weiteres Buch empfehlenswert, das sich auf die abgelöste türkis-blaue Koalition bezieht. Es trägt den Titel „Kurz & Kickl. Ihr Spiel mit Macht und Angst“.

Udo Bachmair

Nicht rein politologisch, dennoch seriös, aufschlussreich und informativ, mutet dieses Werk an, das seit kurzem in den Buchhandlungen erhältlich ist. Autor ist Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter.

Der als Chefradakteur seines Blattes abgelöste bürgerlich-liberale Journalist wagt in seinem Buch die These, dass der türkis-blaue Stil der Demokratie geschadet habe. Selbst der ÖVP seien Kickls rechtspopulistische Anti-Asyl-Politik sowie dessen Ambitionen, einen autoritären Staat zu errichten, zu viel geworden. Ibiza sei eine willkommene Gelegenheit gewesen, den machtgeilen und politisch weit rechts stehenden Ex-Innenminister loszuwerden.

„Kurz § Kickl – Ihr Spiel mit Macht und Angst“ erschienen bei Kremayr & Scheriau

Adalbert Stifter über Zeitungen

Hans H ö g l

Ich verließ vorzeitig eine politikwissenschaftliche Konferenz. Wahrscheinlich brauchte ich eher Ruhe – so kurz nach einer zehntägigen Auslandsreise und angesichts des Gewirrs von fast 200 Teilnehmern an der Konferenz. So suchte ich nach mehr Stille und fand sie in der Bergwelt. Auch der Landregen hat etwas Beruhigendes – und das Grün der Wälder und das Rauschen des Flusses.

In dieser Situation griff ich nach Bänden von Adalbert Stifter. In seinem Werk hatte ich seit Langem nicht mehr gelesen. Vielleicht hoffte ich darin eine mir nun entsprechende Stimmungslage zu finden. Ich blätterte in Bänden mit einer Auswahl seiner Werke und suchte kurze Texte.

In einem pessimistischem Unterton wünscht Stifter 1848 eine „sittliche Verbesserung des Menschen“. Dazu tragen in seiner Sicht Familie, Schule und auch Künstler und manche Dichter bei. Und auch die Kirche. Und Stifter klagt über den Rückgang der Religiosität. Und dann findet sich ein kleiner Absatz über die Zeitungen, deren Aussage auch heute nicht selten zutrifft. Diese Zeilen gebe ich wieder:

„Die Zeitungen sind meistens nur auf Gelderwerb gerichtet, sagen, was die Leser gerne hören wollen, und haben in Staats- und anderen Dingen nur oberflächliche Kenntnis. Diese Kenntnisse eignen sich viele Menschen an und versäumen dadurch wahre und wirkliche Kenntnisse.“ ….

Vgl. Adalbert Stifter. Werke. Bd 2. Die Bergland Buch -Klassiker o.J. Salzburg/Stuttgart, S. 926.

Trauma Treuhand. Mentales übersehen

Im Eiltempo wickelte die Treuhand die DDR-Volkswirtschaft ab. Dies sagt viel über deutsche Befindlichkeiten.Der mentale Wandel wurde vergessen. Die Menschen hatten plötzlich mehr Freiheit, mit der viele nichts anfangen konnten.Das äußere Gefängnis wurde ein inneres. Es war ein Migrationswechsel ohne Ortswechsel.

Hans Högl

Dieser Medientipp lange im Voraus ist darum möglich, weil wir über das empfehlenswerte ARTE-Magazin im Abo verfügen.

D-Mark, Einheit, Vaterland: Das schwierige Erbe der Treuhand. .
ARTE: Geschichtsdoku.Die 23. Juli um 22:05.In Mediathek bis 21.8.

Topmanager urteilt über Österreich

Konzernchef lobt in ausländischer Zeitung sein Land. Das ist in Medien selten.

Hans Högl

Wolfgang Eder, Konzernchef der Voest, hat eine Ära in Österreichs Industrie geprägt. Er formulierte in einem Interview in einer international angesehenen Zeitung Gedanken über Österreich und kommt zu solchen Schlussfolgerungen, die in der Regel in Medien nicht ausgesprochen werden. Selbstverständlich führt er auch Schwachpunkte an wie die Verpolitisierung der verstaatlichten Betriebe.

Eder im Wortlaut: „Österreich ist zweifellos ein sehr lebenswertes Land. Deshalb habe ich mich immer schwer getan, Kritik zu üben. Die Unternehmen in Österreich, ob klein oder groß sind gut aufgestellt und auch gut etwa für die digitalisierte Welt gerüstet.

Die Menschen sind engagiert, fleißig und im internationalen Vergleich immer noch solide ausgebildet. Auch Kultur und Kunst spielen in diesem Land eine größere Rolle als anderswo – alles in allem eine positive Mischung.“ (Neu Zürcher. 4.Juli 2019, p. 9).

Für die Freizeit und den Urlaub irritierende Wetterberichte

Medien neigen zu Extremen oder vereinfachen zu sehr – auch in Wetterprognosen und – berichten. Das hat Folgen für die Freizeit- und Urlaubsplanung. Ein Erfahrungsbericht.

Hans Högl

Wer am Samstag in Wien im Internet Wetterberichte für heute Sonntag konsultierte, erwartete Schönwetter für den Vormittag, Regen für den Nachmittag. Auch noch am Sonntag Mittag wurde Regenwetter für den Nachmittag vorausgesagt. Doch das traf nicht zu – zumindest im Norden Wiens schien am Nachmittag die Sonne und lud zum Spaziergang in den Schwarzenberg-Park ein – ein großes Areal mit Wiesen und Wald und einer Allee, ein stark besuchtes Erholungsgebiet. In der Regel wird der Park gern von Menschen aus verkehrsdichten Zonen wie dem Wiener Gürtel und generell aus Hernals, der Josefstadt und dem Alsergrund aufgesucht. Heute Nachmittag waren nur sehr wenige Radfahrer und Eltern mit Kindern im Schwarzenbergpark unterwegs – wohl irritiert von simplifizierenden Wetterberichten. Das mag teils an den Wetterberichten selbst liegen und wohl teils an schablonenhafter Kürze in Medien.

Die Folgen des Beispiels sind im E i n z e l fall eher gering. Gravierende Folgen können irritierende Wetterberichte über Urlaubs- und Reisedestinationen haben – so haben kleine Regionen in der Schweiz und Österreich zum Teil sehr unterschiedliches Mikrowetter. Noch folgenreicher sind vereinfachte und exzessive Detail-Wetterberichte über ferne Länder, wo nicht wenige Menschen die geographischen Unterschiede nicht ausmachen können.

Schüler: Fünf Stunden täglich am Handy

Hans Högl

In einer internationalen Studie wurden auch 7.600 österr. Schüler/innen befragt, nämlich in der 5.,7.,9.,11. Schulstufe. Demnach beschäftigt sich ein Viertel aller Mädchen und ein Fünftel aller Burschen täglich mehr als fünf Stunden im Sitzen oder Liegen mit dem Handy.
Angestiegen ist der Anteil jener Schüler, die sich ziemlich oder sehr stark durch die schulischen Anforderungen belastet fühlen. Bei den Burschen sind es 27 %, bei den Mädchen 34 %.

Bemerkenswert ist: Die Zahl der Mobbing-Opfer und Täter ist seit 2010 stark gesunken! (Ich las schon fast irrtümlich: gestiegen!).
Wir schreiben dies ohne weiteren Kommentar. Dies sei unserem Publikum überlassen.

Von der Leyen: Mut als Familienministerin

Hans Högl

Gestern wurde die in Brüssel geborene Ursula von der Leyen überraschend zur Kommissionspräsidentin gewählt. Sie hat einen bunten Studien- und Lebenslauf, studierte auch Volkswirtschaft und vor allem Medizin und setzte sich als Familienministerin für Kinderkrippen ein, für den massiven Kindergartenausbau, für Elterngeld. Ferner war sie für eine verbindliche Frauenquote. Für die Medienkultur ist bemerkenswert, dass sie bereits 2009 Maßnahmen gegen kinderpornographische Inhalte ergriff und stark kritisiert wurde! Heute, im Jahr 2019, sieht man dies wohl differenzierter. Ich übernahm aus Wikipedia im Folgenden jene Texte, die sich auf den Vertrag zur Filterung von Kinderpornographie beziehen und kürzte ein wenig.

Von der Leyens Eintreten für Sperren von Kinderpornographie im Internet rief 2009 öffentliche Proteste hervor. Auf ihre Initiative verpflichteten sich die großen Internetdienstanbieter in geheimen öffentlich-rechtlichen Verträgen mit dem Bund, Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt auf Grundlage geheimer Sperrlisten, die vom Bundeskriminalamt erstellt und täglich aktualisiert werden sollen, zu filtern. Erst später sollten diese Verträge durch das Zugangserschwerungsgesetz eine gesetzliche Legitimation erfahren.
Die Initiative von der Leyens stieß auf massive Kritik von Juristen, der IT-Fachpresse, einer großen Zahl von IT-Fachverbänden, von Bürgerrechtlern, Missbrauchsopfern, Opferschutzorganisationen und der Opposition und wurde als „Zensursula-Debatte“ bekannt.Kritiker sahen in dem Gesetz eine gegen Kinderpornografie unwirksame Maßnahme, die Tätern eher nütze als schadete, aber gleichzeitig massiv Grundrechte einschränken könnte. Die zur Sperrung errichtete Infrastruktur könne problemlos für weitere Zensur-Maßnahmen verwendet werden, da sie eine Kontrolle unliebsamer Inhalte ermögliche und „Echtzeitüberwachung umsetze.
Eine E-Petition vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gegen die Einführung einer Sperrinfrastruktur wurde von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet, mehr als bei jeder anderen E-Petition zuvor.
In der Diskussion um die Ausweitung der Internetsperren erklärte von der Leyen, ihre Maßnahmen gegen Seiten mit Kinderpornographie beträfen einen klar abgrenzbaren Straftatbestand. Man müsse jedoch „weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“

Hans Högl: Es gilt, Medien rückblickend zu sehen. So forderte laut „Rheinischer Post“ von der Leyen: In Online-Netzwerken, Blogs und Chats müsse ebenso wie im Schulalltag ein „achtsamer und wacher Umgang miteinander“ eingefordert werden. Also: Von der Leyen war hier weitsichtig und zeigte Ethos und formulierte als Ziel, „gemeinsam mit den Verantwortlichen sowie jugendlichen Nutzern einen Verhaltenskodex zu entwickeln. Außerdem müssten minderjährige Internet-Surfer über die Gefahren des Netzes aufgeklärt werden“. Im Übrigen überraschen die vielen Proteste und die Schieflage, um nicht zu sagen gewisse verrückte, ver-öffentlichte Meinungen und eine überdehnte Liberalität.

Auf Reise: Infos nur per Internet

Hans Högl
Bei meiner 10-tägigen Schwedenreise las ich Kurz-Infos in orf.news.at, im „Standard“, auf Zeit -Online. In Wien angekommen, lagen in meiner Wohnung Berge Papier der „Wiener Zeitung“(WZ). Die erste Idee: Weg damit! Doch dann begann ich zu lesen und erfuhr neue Detail-Infos. Ich bring sie ganz kurz in „stakkato“ und belege, wie ungenügend die Internet-Kurz-Infos sind. Das ist keine große Weisheit, doch es lohnt, dies zu dokumentieren.

Vor 50 Jahren (1969) stürmte die Polizei in New York eine Schwulenbar. In gewaltsamen Protesten setzten sich Schwule, Lesben und Transsexuelle erstmals zur Wehr. (Wiener Zeitung 27. Juni 2019.)

Kurz will nicht mit Kickl. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im Puls 4-Sommergespräch Präferenzen für eine Minderheitsregierung geäußert; doch er sagte Nein zu einem Comeback von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister, „da er ihn für diese Aufgabe nicht geeignet hält“. „Er könne sich auch nicht vorstellen, dass ihn Bundespräsident Van der Bellen angeloben würde“. (WZ 27. Juni 2019).

Die SPÖ legt ihre Spenden von 2017 offen: 560.000 €. Schon 2012 hat die SPÖ vorsorglich neue Vereine gegründet, um Spenden und Inserate nicht offen legen zu müssen und verteidigt nun diese „Umgehungskonstruktionen“ (WZ 27. Juni 2019) . (Hans Högl:Ähnliche Tricks praktizierten die ÖVP und die FPÖ. Und diese Tricks scheinen im neuen Parteiengesetz erlaubt zu sein. Es wird gemeinsam von SPÖ u n d FPÖ und der Liste Jetzt eingereicht. Und der Rechnungshof kann erst wieder die Spenden an die Parteien n i c h t prüfen!)

Kultur: Ich erfahre in der WZ die Höhepunkte des Theatersommers in Ostösterreich.

Ein Porträt von Birgit Hebein (52), der Nachfolgerin der grünen Vizebürgermeisterin Wiens, von Maria Vassilakou. Einige Aussagen der Sozialarbeiterin Hebein: „Ich mache linke Politik – was denn sonst?“. Dies bedeutet für sie: Menschlichkeit, Menschenrechte, Gleichberechtigung und sorgsamen Umgang mit Natur und Umwelt.

Hebein verbrachte als Tochter eines Maurers und einer Hausfrau die Kindheit in einem Kärntner Dorf und wurde durch Singen von slowenischen und deutschen Liedern mit antifaschistischem Inhalt geprägt. Seit 2010 sitzt sie für die Grünen im Wiener Gemeinderat, ist Sprecherin für Sicherheit und Soziales und weist wiederholt darauf hin: „Ohne soziale Sicherheit gibt es keinen sozialen Frieden.“. Sie wolle nicht, was in Chemnitz passiert. Auch die Klimakrise könne „nur mit der sozialen Frage beantwortet werden,“ zeigt sie sich überzeugt. „Spätestens mit diesem Hitzesommer, diesen Überschwemmungen, muss allen klar sein, dass die Klimakrise eine soziale Krise ist“, sagt Hebein. Sie legt ihren Fokus auf Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit (WZ 27. Juni 2017). (H. Högl:Ist denn die Klimakrise ursächlich eine soziale Frage? Sind die Migrationsprobleme ausschließlich soziale Fragen – wie mir eine prominente kroatische Grünpolitikerin sagte!)

Die „Presse am Sonntag“ (23.6.) verweist auf das neue Magazin „Carpe Diem„, das die Leserin, vor allem weibliche Zielgruppen, mit positiven Inhalt „flutet“ – zu einem positiven Lebensstil (Lachen und Waldspaziergänge sind gesund usw. ). Die Zeitschrift kommt von Red Bull. Die zweite Ausgabe folgt am 8.August.