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Digitale Medien nicht mehr im Griff ?

Vor welchen Herausforderungen und Risiken wird die Menschheit durch die zunehmende Verbreitung künstlicher Intelligenz (KI) in den Medien gestellt ? Ist der Mensch in Sachen Künstliche Intelligenz noch Zauberer oder bereits Zauberlehrling ? Fragen und Antworten im folgenden Gastbeitrag von

Ilse Kleinschuster *

Als langjährige Abonnentin der Wiener Zeitung war ich kürzlich zu einer Diskussion unter dem Titel „Digitaler Humanismus – Transformation gestalten“ eingeladen https://www.wienerzeitung.at/dossiers/digitaler-humanismus/2119933-KI-und-Medien-Zauberer-oderZauberlehrling.html?fbclid=IwAR0ew0PFAkQzhBZsSbZu9KKkv9HKFX6VspayBzC4u2k2QIQNJQGPRN8D6Us

Nachdem ich mir dieses ausgezeichnete Gespräch zwischen drei kompetenten Vertretern wichtiger kultureller Institutionen und dem Chefredakteur der Wiener Zeitung angehört habe, fühlte ich mich in meiner Meinung bestärkt, dass es hier prioritär um ein Versäumnis der Politik geht, wenn wir die Übermacht digitaler Medien nicht mehr im Griff haben und – wie der Zauberlehrling in Goethes gleichnamigem Gedicht – ausrufen: …. „die ich rief die Geister werd‘ ich nun nicht los“.

Wollen wir wieder „Meister“ sein, bedarf es also dringend mehr Diskurs -, oder ist’s dafür ohnehin schon zu spät?!?

Als Mitglied in der Initiativen Zivilgesellschaft – als kleines Rädchen im großen Gefüge der Macht – halte ich ein Nichtreagieren unsererseits für eine gewisse Gefahr. Denn, so meine ich, impliziert der Begriff Intelligenz nicht, dass da Fairness, Gleichberechtigung und Ermächtigung im Spiel sind? Hat Intelligenz nicht zumindest etwas mit verantwortungsvoller Vernunft zu tun? Nun, in der Welt der Mächtigen ist diese Kategorie menschlichen Vermögens nicht so sehr gefragt -, vielmehr herrschen heute, entsprechend der kapitalistischen Logik, andere Kategorien. Nun liegen aber die Entscheidungen über den Einsatz von künstlicher Intelligenz schon mal dort wo die Macht ist, oder?!?

Folglich wird die Entscheidung über die Zulassung von KI im Bereich der Medien – ob nun gut oder schlecht für alle – letztlich zum „Lackmustest der Demokratie“. Also sollten jetzt die vernünftigen und handlungsfähigen Vertreter aus dem Bereich der klassischen Medien „Meister“ spielen – und mit Goethes Worten ausrufen: „In die Ecke, Besen! Besen! Seyds gewesen. Denn als Geister ruft euch nur zu seinem Zwecke, erst hervor der alte Meister.“

Grundsätzliche Fragen sind zu stellen: ob sich nun der „klassische Journalismus durch künstliche Intelligenz ein Stück weit selber aus der Misere ziehen könnte“, wie Fritz Hausjell vom Institut für Publizistik, meint – oder, ob ein aus den USA übernommenes Mediensystem, das polarisiert und zuspitzt, die Bedrohung einer Verdrängung von der Position der „vierten Macht“ bedeutet -, oder auch inwieweit die Öffentlich-Rechtlichen sich durch Regulierungen vor allzu großem politischem Einfluss schützen können.

Was immer den klassischen Journalismus – und ich denke hier an den „guten“, verantwortungsvollen und konstruktiven Journalismus – zunehmend in neue Digitalkanäle bringen wird, diese aktuelle Situation gilt es doch öffentlich bewusster zu machen. In diesem Sinn wünsche ich mir eine breitere Kompetenzvermittlung, um einen demokratischen Ordnungsprozess wirksam werden zu lassen.

• Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Initiative Zivilgesellschaft und der Vereinigung für Medienkultur.

Zukunft der „Wiener Zeitung“

Martin Fleischhacker bleibt WZ-Geschäftsführer

Hans Högl

Wie die „Wiener Zeitung“ selbst auf der Feuilletonseite p. 19 am 27.August berichtet, bleibt Martin Fleischhacker weitere drei Jahre Geschäftsführer der „Wiener Zeitung“. Das gab das Bundeskanzleramt bekannt. Der Vertrag von Chefredakteur Walter Hämmerle wurde nur bis Ende 2022 verlängert.

Nach Ankündigung der Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen in gedruckter Form im Amtsblatt – dies fordert die EU- ist die Zukunft der (gedruckten) Zeitung ungewiss. Doch Fleischhackers Aufgabe ist die strategische Weiterentwicklung des Blattes.

Ex-Spitzenpolitiker*innen für Fortbestand der Wiener Zeitung

Das drohende Aus für die Wiener Zeitung löst weitere Proteste gegen die Bundesregierung aus. Nun haben sich prominente frühere Politiker*innen deutlich zu Wort gemeldet.

Udo Bachmair

Wie schon mehrfach berichtet, sieht sich die Wiener Zeitung – älteste Zeitung der Welt – von der Einstellung bedroht. Gerettet werden könnte das Qualitätsblatt der Republik durch finanzielle Unterstützung der Bundesregierung. Diese jedoch verweigert den finanziellen Ausgleich für die geplante Abschaffung des gedruckten Amtsblattes. Bundeskanzler Kurz zeigt sich in der Causa bisher weitgehend desinteressiert. Er hat angekündigt, die Wiener Zeitung auf eine elektronische „Verlautbarungsplattform“ zu reduzieren. Dagegen laufen nun zahlreiche Ex-Spitzenpolitiker*innen (auch seiner Partei) Sturm.

Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ), Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Innenminister Karl Schlögl, Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), Ex-Vizekanzler Herbert Haupt (FPÖ), Ex-Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne), Ex-NR-Präsidentin Heide Schmidt (Liberales Forum, NEOS)– sie und noch zwei Dutzend weitere Spitzenpolitiker*innen fordern von der türkis-grünen Koalition vehement den Fortbestand der „Wiener Zeitung“.

Die Ex-Politiker*innen haben folgende Deklaration zur Rettung der Wiener Zeitung veröffentlicht:

Die „Wiener Zeitung“, gegründet 1703, ist die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt. In Österreich erscheinen – mit seit langem sinkender Tendenz – nur noch 14 Tageszeitungen; allein in der Schweiz sind es mehr als 40.

Jede Stimme weniger am Zeitungsmarkt ist ein Verlust an Meinungsvielfalt und Medienpluralismus – und das in einer Zeit, in der ein faktenorientierter, nüchterner und unabhängiger Qualitätsjournalismus wichtiger ist denn je.

Die „Wiener Zeitung“ hat sich als Gegenkraft zu den hyperschnellen, emotionsgetriebenen Schlagzeilen, die unentwegt auf die Menschen einprasseln und mehr verwirren und verwischen als aufklären und informieren, außerordentlich bewährt.

Der ersatzlose Wegfall der bisherigen Pflichtveröffentlichungen würde ohne ein neues Finanzierungskonzept das Ende der Tageszeitung der Republik bedeuten. Das wäre ein schwerer Verlust. In Österreich fließen jährlich mehr als 220 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln an Medien. Mit rund 10 Millionen Euro könnte der Fortbestand der „Wiener Zeitung“ in ihrer bewährten Form gesichert werden.

Selbstverständlich muss sich auch die „Wiener Zeitung“ ständig weiterentwickeln, neue Formate entwickeln und wirtschaftlich erfolgsorientiert arbeiten.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung als Eigentümerin der „Wiener Zeitung“ im Interesse von Meinungsvielfalt und Qualitätsjournalismus den Fortbestand dieser wichtigen Stimme am Zeitungsmarkt unterstützt und sicherstellt.

Die „Wiener Zeitung“ muss weiterleben!

Mag. Claudia Bandion-Ortner
Dr. Maria Berger
Dr. Erhard Busek
Mag. Brigitte Ederer
Dr. Caspar Einem
Harald Ettl
Dr. Heinz Fischer
Dr. Franz Fischler
Dr. Alfred Gusenbauer
Dr. Michael Häupl
Mag. Herbert Haupt
Lore Hostasch
Mag. Christian Kern
Dr. Andrea Kdolsky
Dipl.-Kfm. Ferdinand Lacina
Dr. Franz Löschnak
Dr. Reinhold Mitterlehner
Mag. Wilhelm Molterer
Dr. Heinrich Neisser
Hans Niessl
Dr. Erwin Pröll
Maria Rauch-Kallat
Mag. Karl Schlögl
Dr. Heide Schmidt
Mag. Terezija Stoisits
Dr. Franz Vranitzky
Dr. Wolfgang Waldner
Dr. Christof Zernatto

www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/2103779-Ehemalige-Spitzenpolitiker-setzen-sich-fuer-die-Wiener-Zeitung-ein.html

Presseclub drängt auf Rettung der Wiener Zeitung

Die Zukunft der Wiener Zeitung, der ältesten noch bestehenden Tageszeitung der Welt, steht auf der Kippe. Neben zahlreichen Spitzenpolitiker*innen appelliert auch der Presseclub Concordia an die Regierung, das renommierte Blatt am Leben zu erhalten.

Udo Bachmair

Wie bereits auch in mehreren Beiträgen der Vereinigung für Medienkultur berichtet, steht die Wiener Zeitung vor dem Aus. Die türkis-grüne Bundesregierung zeigt bisher kein Interesse, das republikeigene, aber dennoch als unabhängig geltende Qualitätsblatt zu erhalten. Sie ist nicht bereit, finanziellen Ausgleich für jenen Verlust zu leisten, der durch die geplante Abschaffung der amtlichen Pflichtinserate entsteht.

Es gehe nun darum, das Ende einer „Stimme der Vernunft und der Anständigkeit „zu verhindern, erklärte Concordia-Präsident Andreas Koller kürzlich in einer Online-Pressekonferenz. Er schlägt eine Treuhandgesellschaft vor, an die die Republik die Eigentümerschaft überträgt. Sie solle beauftragt werden, ein „nachhaltiges Geschäftsmodell samt neuem Eigentümer aufzustellen.“

Der Presseclub verlangt gleichzeitig von der Republik, finanzielle Einbußen aus Pflichtinseraten und sonstigen bisherigen öffentlichen Aufwendungen in voller Höhe zu kompensieren – und zwar für mindestens drei Jahre. .

„Ich kann mir schon vorstellen, dass viele in der Regierung gerne eine Verlautbarungsplattform statt kritischer Medien hätten. Aber da spielt die Concordia nicht mit“, betonte Koller

Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus erklärte, dass „gerade für einen kleinen Markt wie Österreich Medienvielfalt extrem wichtig“ sei. Die „Wiener Zeitung“ sei eine „Stimme der Vernunft im Wirrwarr der Netzwerkmeinungen“ und zudem äußerst relevant für die Arbeitsplatzsituation am Medienmarkt.

Österreich: Druck auf Medien gestiegen

Österreich hat wahrlich keinen Grund, bezüglich Presse- und Medienfreiheit auf andere Staaten verächtlich hinabzublicken. Denn unser Land schafft es weiter nicht zurück in die „Spitzengruppe guter Pressefreiheit“, stellt „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) fest.

Udo Bachmair

Freilich ist es ein bedrückendes Ergebnis, dass die Presse in immerhin 73 Prozent aller von ROG untersuchten Staaten komplett oder teilweise behindert wird. Doch mit dem Finger auf andere zu zeigen, ohne selbst ein Vorbild zu sein, erscheint moralisch unangebracht.
Der Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell ortet direkten und indirekten Druck, dem Medien auch hierzulande vermehrt ausgesetzt seien. Er verwies kürzlich in einer Pressekonferenz u.a. auf ständige Interventionsversuche von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei Chefredakteuren. Das vor dem Hintergrund „finanzieller Abhängigkeit der Medien von der Regierung“.

Hausjell kritisierte zudem die sich abzeichnende Einstellung der „Wiener Zeitung“ ( siehe dazu meinen Beitrag „Schlag gegen Qualitätsjournalismus“ auf unserer Website www.medienkultur.at ). Die Reduktion der Wiener Zeitung auf eine „zentrale Verlautbarungsstelle“ ( Sebastian Kurz ) verleitet heute Hans Rauscher im STANDARD zu der Frage: „Ist das die Pressefreiheit, die sie meinen..?“

Die Sprecherin von „Reporter ohne Grenzen“, Rubina Möhring, übte in dem Pressegespräch Kritik an der Medienpolitik der Regierung auch im Zusammenhang mit dem ORF. Die streng der Kurz’schen „Message Control“ unterworfenen Pressekonferenzen, zelebriert vornehmlich in der ZiB 1, hätten gezeigt, wie sehr der ORF „während der harten Zeit der Corona-Krise benutzt wurde wie ein Staatsfernsehen.“

Auch Opposition und Journalistengewerkschaft nahmen den eher bedenklichen nur 17. Platz Österreichs im Pressefreiheits-Ranking zum Anlass für Kritik. Im Fokus standen dabei die üppigen Regierungsinserate für ohnehin finanziell gut gepolsterte Massenblätter. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried forderte unter anderem eine „massive Erhöhung der Presseförderung sowie die Vergabe von Inseraten nach geregelten Prozessen“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker prangerte eine „unreflektierte Übernahme von Regierungspropaganda in reichweitenstarken Medien“ an. Und für NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter geht „Türkis-Grün den Weg von Türkis-Blau in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit munter weiter“.

Kommunikationsexperte Fritz Hausjell – er ist auch Mitglied des Beirates der Vereinigung für Medienkultur – appelliert an die Medienverantwortlichen, „eine Fact-Finding-Mission in die skandinavischen Länder zu machen“, mit dem Ziel, Österreich in Sachen Pressefreiheit wieder in die Nähe der vorderen Plätze zu bringen.

Schlag gegen Qualitätsjournalismus

Dass dem Bundeskanzler die Förderung von Qualitätsmedien weniger wichtig erscheint als Inseratenmillionen für den Boulevard, ist nichts Neues. Dass er jedoch die Rettung der republikeigenen „Wiener Zeitung“ verweigert, ist nun nach einer Parlamentsanfrage klar.

Udo Bachmair

Der kürzlich verstorbene legendäre Journalist und Publizist Hugo Portisch wollte sie zum Weltkulturerbe erklärt wissen: Die „Wiener Zeitung“ – älteste Zeitung der Welt. Doch daraus wird nichts. Das renommierte Blatt sieht sich in seiner bisherigen Erscheinungsform seiner Zukunft beraubt. Bundeskanzler Kurz bekundet nur wenig Interesse, die „Wiener Zeitung“ am Leben zu erhalten. Warum auch? Diene sie doch im Gegensatz zum Boulevard nicht seiner „narzistischen Selbstinszenierung“, so die Einschätzung von Kritikern.

Die Bundesregierung hat offenbar nicht vor, das Qualitätsblatt zu retten. Der Zeitung stehen durch den drohenden Verlust des Amtsblatts, das laut einer Verordnung der EU-Kommission nicht mehr wie bisher erscheinen darf, große finanzielle Einbußen bevor. Diese werden jedoch von der Regierung nicht ausgeglichen. Das Ende der Zeitung ist somit absehbar. Dabei wäre der Weiterbestand eines Qualitätsblattes gerade in einer Medienlandschaft, die europaweit so einzigartig vom Boulevard dominiert wird, unabdingbar.

Doch die Würfel sind gefallen. Kanzler Sebastian Kurz machte kürzlich in seiner Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ zur Causa klar : Betrieb und Finanzierung einer Tageszeitung seien nicht Aufgabe der Republik. Kurz sieht die Zeitung künftig nur mehr als digitales „schwarzes Brett der Republik“. Sie soll künftig auf eine „zentrale elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform“ reduziert werden. Kurz gesagt: Ein Schlag gegen Qualitätsjournalismus in Österreich.

Wenn Sie den Fortbestand der Wiener Zeitung unterstützen wollen, wenden Sie sich um Infos an den neu gegründeten

Verein der Freunde der Wiener Zeitung
c/o Presseclub Concordia
Bankgasse 8
1010 Wien
info@unverzichtbarseit1703.org

Wie die „Wiener Zeitung“ überleben kann

Auch wenn aus vielen Bereichen der (Zivil-)Gesellschaft Unterstützung für die von der Einstellung bedrohte „Wiener Zeitung“ signalisiert wird, ist vor allem medienpolitische Kreativität nötig, damit die älteste Tageszeitung der Welt überlebt.

Franz Schlacher

(Hervorhebungen im Text durch den Autor dieses Beitrags.)
Vielen Dank an die FURCHE-Redaktion für die Abdruckgenehmigung für die Originalzitate.

In seinem Artikel „Wiener Zeitung“ neu (FURCHE, 15. April 2021, S. 21) skizziert Fritz Hausjell, Medienhistoriker und Medienwissenschafter an der Universität Wien, wie die Wiener Zeitung doch noch gerettet werden könnte.

Hintergründe

Fritz Hausjell bedauert, dass die für Medienpolitik Zuständigen in der Regierung beharrlich schweigen, obwohl medienpolitische Kreativität gefragt wäre.
Dass es klassischen Medien schlecht gehe, liege unter anderem daran, dass sie durch schwere Wirtschaftskrisen und nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erhebliche Teile ihrer Werbeeinnahmen verloren haben. Zusätzlich verschieben sich immer mehr Werbegelder in den Onlinemedien-Bereich und in die Social-Media.

Journalismus werde seither in den meisten Ländern in weniger von einander
unabhängigen Titeln angeboten und durch schwächer ausgestattete Redaktionen erarbeitet. Zugleich wüchsen die Aufwendungen der Public Relations von Unternehmen, Organisationen und Regierungen, die damit den Journalismus zu steuern versuchen.

Fritz Hausjell:

„Diese Mittel werden ohne nachvollziehbare Kriterien vergeben und entziehen sich einer Plausibilitätskontrolle. In einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit stellt dies ein klassisches Einfallstor für inhaltliche Wünsche seitens der Regierung gegenüber Medien dar und sorgt zum Teil für publizistisches Wohlverhalten.

Für eine liberale Demokratie ist diese Schwächung des klassischen Journalismus aus mehreren Gründen gefährlich: Der Wettbewerb der besten politischen Ideen wird nicht mehr in der gesamten Vielfalt publizistisch begleitet. […] Die wichtige Kritik- und Kontrollfunktion des klassischen Journalismus schrumpft auf wenige Medien, die entweder das Risiko eingehen, auf Regierungsinserate zu verzichten, und auf vermehrten Publikumszuspruch durch weiterhin kritischen Journalismus setzen oder sich anders finanzieren.“

Eine „Ideenskizze“ von Fritz Hausjell zur Rettung der Wiener Zeitung:

Laut dieser „Ideenskizze“ bieten sich mehrere Wege an:

„Die Wiener Zeitung

organisationsrechtlich in eine öffentliche Stiftung transferieren und anstelle der wegfallenden verpflichtenden öffentlichen Ausschreibungen und Bilanzen von börsennotierten Unternehmen

eine Grundfinanzierung aus einer Medienhaushaltsabgabe, die vorerst noch als Rundfunkbeitrag (GIS) eingehoben wird. Für diese privilegierte Finanzierung respektiert sie dann eine niedrig eingezogene Obergrenze im Bereich der Einnahmen aus kommerzieller Werbung, um gegenüber den Mitbewerbern am klassischen tagesaktuellen Print- und Onlinemarkt keine Wettbewerbsvorteile zu haben.

Ein Entwicklungslabor für den klassischen tagesaktuellen Journalismus, der weiterhin gedruckt und zugleich in verschiedenen digitalen Kanälen distribuiert wird, sollte sie sein.

Für die publizistische Unabhängigkeit sorgen:

a) eine mittelfristige Absicherung der finanziellen Mittel auf jeweils zehn Jahre,

b) ein Stiftungsrat, der zu einem Drittel aus Personen mit politischer Nähe (in der Stärke der parlamentarischen Verhältnisse) und je einem Drittel aus Fachleuten aus Medien sowie fachlich relevanten Wissenschaften (jeweils ohne politische Nähe) besteht, und

c) das entsprechend adaptierte Redaktionsstatut.

Zugleich erhält die neue Wiener Zeitung einen
publizistischen Auftrag: Sie soll unparteilichen Journalismus leisten, der Regierung wie den Oppositionen gleichermaßen prüfend äquidistant gegenübersteht. Sie soll nach modernsten Antworten auf die publizistischen Herausforderungen suchen.“

Medienkompetenz der Jungen fördern

Um die Erfolge der Innovationen breit und laufend testen zu können, wird die neue Wiener Zeitung allen 15- bis 20-Jährigen für zumindest sechs Jahre kostenlos im Abo (Print wie digital) zur Verfügung gestellt. Zudem wird ein zweites Gratis-Abo einer frei wählbaren (sonst kostenpflichtigen) Zeitung zur Verfügung gestellt, wobei jedes Jahr eine andere Zeitung zu wählen ist. Dadurch lernen Erst- und Jungwähler zumindest die Hälfte der derzeit noch „lebenden“ Tageszeitungen ausführlich kennen.

Damit leistet sich die Gesellschaft eine Versachlichung der Debatten und steuert frühzeitig gegen eine Teilung der Republik in gut und schlecht informierte Bürger. Die Wiener Zeitung würde von der unterschätzten Tageszeitung der Republik zu einem noch moderneren Medium der republikanischen Gesellschaft. Medienkompetenz in der jungen Generation bekäme einen Schub, Fake News und Propaganda täten sich deutlich schwerer und demokratische Entscheidungen hätten ein besseres Fundament.“

Ich will „meine“ Wiener Zeitung weiter vor der Tür!

Die Wiener Zeitung steht vor dem Aus. Das Kanzlerwort „Koste, was es wolle“ gilt offenbar nicht für dieses Qualitätsblatt, dessen Einstellung eine große Lücke in Österreichs Medienlandschaft reißen wird.

Ilse Kleinschuster

All die Gerüchte um die Einstellung der Wiener Zeitung wegen eines neuen EU-Gesetzes, wonach das Amtsblatt in der Print-Version keine Berechtigung mehr habe, verdichten sich zu schrecklicher Wahrheit – und es scheint im Hintergrund schon eine böse Macht an den Schnüren zu ziehen.

Es ist aber nicht nur Eigeninteresse. Namhafte Menschen haben mich in eine Facebook-Gruppe, die sich zur Rettung der WZ gegründet hat, eingeladen. Diesbezüglich finden dort rege Debatten statt und ich hege die Hoffnung, dass es mit vereinten Kräften möglich sein wird, der schändlichen Absicht, die älteste Zeitung Europas, die „Wiener Zeitung“ einzustellen, einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Jetzt ist meinem Gefühl nach die Zeit demokratischer Strömungen gegen den undemokratischen Hauptstrom angebrochen. Als zivilgesellschaftlich engagierte Aktivistin sehe ich einen Silberstreif am Himmel und vertraue auf jene Menschen, die sich alternative Lösungen vorstellen können und die auch den Willen haben, zu verhindern, dass Qualitätsjournalismus in unserem Land zunehmend das Wasser abgegraben wird.

Wäre es nicht möglich, dass das Medien- und Journalisten-Team der WZ sich genossenschaftlich organisiert – wie es ja vor Jahren die TAZ in Berlin gemacht hat?!?

Folgenden Beitrag zu einer möglichen Lösung fand ich gut. Er stammt von der Mediensprecherin der NEOS, Henrike Brandstötter :

Wiener Zeitung: Stecker ziehen oder Budget dafür erstellen?

• Ilse Kleinschuster ist engagiert in der Zivilgesellschaft und Mitglied der Vereinigung für Medienkultur

Ein Palast für Putin ?

Hans Högl

Die Präsidialverwaltung in Moskau, konkret der Kremlsprecher Dmitri Peskow, hat laut einer Kurzmeldung in der „Wiener Zeitung“ (27.1.2021) erklärt,

der Kreml habe kein Recht, die Namen der Eigentümer zu nennen -dies bezog sich auf das Video des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Putin hat bestritten, dass der Palast ihm oder seinen engsten Verwandten gehöre.

Das Grundstück mit dem Palast ist dem Film zufolge 40 Mal so große wie Monaco und soll bereits 100 Milliarden Rubel (1,1 Mrd Euro) verschlungen haben.

Hat Corona auch die Demokratie infiziert ?

Wie steht es in Corona-Zeiten um unsere Demokratie ? Diese Frage war Gegenstand einer bemerkenswerten Veranstaltung der „Wiener Zeitung“.

Udo Bachmair

„Gefährdet das Virus die Demokratie ?“ bzw. „Wie sehr sind Grund-und Freiheitsrechte im Stresstest?“ Zwei jener bangen Fragen, um die die Podiumsdiskusssion unter Leitung des Chefredakteurs der „Wiener Zeitung“, Walter Hämmerle, gekreist ist. Eingeladen waren die Demokratieforscherin Tamara Ehs und der Politologe Wolfgang Merkel.

Professor Merkel ortet einen „Niedergang der Qualität der Demokratie“. Dies sei schon seit einigen Jahren zu beobachten. Diversen Studien zufolge habe Österreich in Demokratie-Rankings einige Plätze eingebüßt – besonders wegen mangelnder Transparenz und Informationsfreiheit und auch wegen einer Verschlechterung der Pressefreiheit.

Die Corona-Krise hat die Situation zusätzlich verschärft. Sie erzeuge einen „unglaublichen Einschnitt in Grund- und Freiheitsrechte ohne großen Widerspruch“, befindet auch Moderator Hämmerle. Die beiden Wissenschafter Ehs und Merkel sehen große Defizite in den demokratischen Kontrollsystemen, im Besonderen sei die Kontrollfunktion der Opposition gestört.

Kritik auch am ORF, im Speziellen an der ZiB 1 : Dass Regierungs-Pressekonferenzen ohne kritische Einordnung durchgeschaltet werden, bewertet Politik- und Medienforscherin Tamara Ehs als „schockierend“. Die Opposition habe „abgedankt“. Sinnvoll wäre unter anderem ein begleitender U-Ausschuss im Parlament, der Gesetze neu prüft.

Bürgern sollten zudem Gewissheit haben, wirklich mitentscheiden können. Dafür wäre laut Merkel ein „Modell mit gelosten Bürgerräten mit repräsentativem Charakter wie in Irland“ erstrebenswert. Ob ein solches Modell angesichts der realpolitischen Situation tatsächlich effektiv und nicht zahnlos sein kann, bleibt allerdings fraglich.