Archiv der Kategorie: Medienpolitik

Für mehr Bildungfernsehen im ORF in Corona-Zeit!

Elisabeth Eppel war Lehrerin und ist nun als Erwachsenenbildnerin tätig. Gastbeitrag (Kontakt H.Högl)

„Bildung ist das, was wir in unsicheren Zeiten am meisten brauchen“. Bildung ist nicht nur ein volkswirtschaftlicher Faktor. Bildung stärkt auch die Innovationskraft, die unentbehrlich ist, um die Krise selbst und die Zeit nach Corona zu bewältigen.

Anlässlich der Schulschließung und des verstärkten Distance-learning fordern viele Betroffene mehr Lernunterstützung und Bildungsangebote über den ORF. Wegen Corona sind wir gezwungen, uns indoor aufzuhalten. Verstärkte Bildungsangebote im ORF würden SchülerInnen unterstützen sowie Eltern und PädagogInnen entlasten. Die ganze Gesellschaft würde davon profitieren. „Eingaben“ dieser Art wurden bereits an politische EntscheidungsträgerInnen und an den ORF gemacht.

Entsprechend seinem Bildungsauftrag und als das breitenwirksamste Bildungsinstrument ist der ORF aufgerufen, durch ein verstärktes Bildungsangebot einem drohenden Bildungsverlust, der unser Land sehr schädigen würde, entgegen zu wirken. Unabhängig von der Corona-Krise ist unverständlich, warum der ORF nicht Deutschkurse für verschiedene Niveaus, für InländerInnen und Menschen mit Migrationshintergrund, anbietet, zumal Deutsch-Kenntnisse als das „Integrationsmittel“ schlechthin gelten.

Als Kennerin und überzeugte Leserin der Salzburger Nachrichten wende ich mich ganz bewusst an Sie, weil ich weiß, welchen Stellenwert Bildung in den SN hat. Ich bitte Sie, das Thema „Mehr Bildungsangebot im ORF in Zeiten von Corona“ in den SN aufzugreifen oder meinen Leserbrief – stellvertretend für viele Betroffene – zu veröffentlichen. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und freue mich auf Ihre Antwort!

NB. Ein Kommentar der Autorin erschien in der Wiener Zeitung unter dem Titel „Mehr Bildungsfernsehen“ im Forum am 1. Dez. 2020.

Fall Assange: Aufdecker ohne Chance

Julian Assange hat mit seinen Enthüllungen Meilensteine für den investigativen Journalismus gesetzt.So die Einschätzung seiner Unterstützer. Diese befürchten, dass er nun endgültig zum Schweigen gebracht werden soll. Er hatte Belege für Kriegsverbrechen der USA publiziert.

Udo Bachmair

Echte Demokratie und echter Journalismus lassen sich nicht trennen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Der Journalist versorgt sie mit relevanten Informationen und zwar so ungefiltert wie möglich.

Diesem Ansatz fühlt sich Julian Assange verpflichtet. Die Quelle ist für ihn sozusagen die Information, Denken könne der Bürger, die Bürgerin selbst. Diese Transparenz würde Korruption verhindern, niemand wäre mehr sicher vor Entdeckung.

Doch Julian Assange ist seit längerem bereits mundtot gemacht. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks schmachtet nach wie vor in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Er soll in die USA ausgeliefert werden. Dort drohen ihm 175 Jahre Gefängnis wegen Veröffentlichung von Informationen über US-Kriegsverbrechen. Washington sieht darin keinen investigativen Journalismus, sondern „Spionage“.

Amnesty International, offiziell als unabhängig geltende Gefangenenhilfeorganisation, wird unterdessen zunehmend zum Ziel von Kritik. Amnesty würde sich weigern, für Julian Assange einzustehen, bemängeln andere Menschenrechtsorganisationen. Assange wegen seiner Enthüllungen endgültig zum Schweigen zu bringen, wobei auch Medien nicht unterstützend für ihn einspringen, verstoße massiv gegen Meinungs- und Pressefreiheit.

In einem offenen Brief an Amnesty International Deutschland ( AID ) fordert nun die Initiative „Freiheit für Julian Assange“, den missliebigen Aufdecker endlich als politischen Gefangenen anzuerkennen :

Offener Brief und Appell an Amnesty International Deutschland

Die Initiative fordert von AID u.a. Antworten auf folgende Fragen:

>>Aus welchem Grund bleibt AID im Falle der bestehenden Menschenrechtsverletzungen von Julian Assange untätig ?

>>Aus welchem Grund ignoriert eine öffentlich hoch angesehene Institution für Menschenrechte wie AID sowohl das Rechtsgutachten des UNO-Menschenrechtsrates wie auch die Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderberichterstatters über Folter?

>>Aus welchem Grund erweckt AID den Eindruck, es gäbe im Falle von Julian Assange keine bereits bestehende Verletzung der Menschenrechte, sondern projiziert diese lediglich in die Zukunft auf den eventuellen Fall seiner Auslieferung?

>>Aus welchem Grund lässt AID ausgerechnet den jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden und skandalösen gegenwärtigen Auslieferungsprozess in London bewusst aus seiner Öffentlichkeitsarbeit aus?

Es ist keineswegs so, dass nicht auch Assange selbst Zielscheibe von Kritik war und ist. So wurde ihm Vergewaltigung vorgeworfen, doch mangels Beweisen musste das Strafverfahren eingestellt werden.

Besonders eingeschossen auf Assange hat sich die konservative Neue Zürcher Zeitung. Sie hält den WikiLeaks-Gründer für ein nur „wenig glaubwürdiges Opfer einer großen Verschwörung“ (NZZ-Journalistin Tatjana Hörnle). Demnach würden etwa die schweren Anschuldigungen gegen die Ermittlungsbehörden einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Insbesondere seien die Vorwürfe des Uno-Sonderberichterstatters Nils Melzer fragwürdig. Er hatte im Zusammenhang mit strafrechtlichen Untersuchungen gegen Assange unter anderem von „Folter“ gesprochen.

Höchste Zeit für „Informationsfreiheit“

Transparenz ist neben Bildung eines der Hauptthemen, das sich NEOS auf die Fahnen geschrieben hat. Es besteht Grund zur Hoffnung, dass dieses Thema nun in der „sozialliberalen“ Wiener Koalition entsprechende Beachtung findet.

Udo Bachmair

Die neue Stadtregierung (SPÖ/NEOS) lässt im längst überfälligen Bereich „Informationsfreiheit“ aufhorchen. Was auf Bundesebene trotz vollmundiger Ankündigungen nicht und nicht gelingt, soll auf Wiener Ebene alsbald realisiert werden. Deklariertes Ziel ist größtmögliche Transparenz in Bezug auf Handlungen und Entscheidungen in Politik und Verwaltung.

Das Recht auf Antworten der Behörden sowie Einsicht in Unterlagen der Verwaltung sieht die „Fortschrittskoalition“ als Grundrecht. Konkret heißt das, dass behördliche Informationen „proaktiv und maschinenlesbar“ bereitgestellt werden. Zudem soll eine Ombudsstelle für Informationsfreiheit zu weiterer Transparenz beitragen, indem Interessen zwischen interessierten Bürger*innen und Behörden abgewogen werden.

Wie man mit den – mangelhaften – bestehenden Regeln am besten an behördliche Informationen gelangt, weiß kaum jemand besser als der Journalist Markus „fin“ Hametner. Dieses Wissen teilt er mit Teilnehmer*innen des Seminars „Frag’ den Staat. Wirkungsvoll Anfragen an Behörden stellen” am 12. Dezember 2020 (ab 14 Uhr) im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, A-1010 Wien.

Gesinnung unter Strafe stellen ?

Das sogenannte Antiterrorpaket als Spontanreaktion der Regierung auf den Wiener Terroranschlag ist in Medien und Politik durchaus umstritten. Im Visier der Kritik vor allem der geplante Straftatbestand in Bezug auf den schwammigen Begriff „Politischer Islam“.

Udo Bachmair

Das abscheuliche Attentat von Wien hat verständliche hochemotionale Debatten ausgelöst. In der ersten Emotion sind überschießende Reaktionen menschlich nachvollziehbar. In weiterer Folge jedoch wäre von besonnenen Politikern zu erwarten, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Es ginge darum, nicht populistisch zu reagieren, sondern zu einem vernünftigen und sachlichen Diskurs beizutragen. Generell den nicht näher definierten „politischen Islam“ für Gewalttaten und Attentate verantwortlich zu machen, trägt wohl kaum zu einem zielführenden Diskurs bei.

Eine Debatte, die in heimischen Medien nur in Ansätzen geführt wird. Sowohl der Boulevard, als auch die meisten Qualitätszeitungen sowie die ZiB 1 des ORF stehen der Bundesregierung nahe. Sie beflügeln daher kaum eine kritische Diskussion über den Vorstoß von Kanzler Kurz, einen Straftatbestand „Politischer Islam“ einzuführen. Eine seriöse Aufbereitung von Ursachen sowie Vermeidung von „islamistisch motivierten“ Attentaten kommen dabei zu kurz. Diese Aufgabe haben deutsche Medien übernommen, für die der Plan Österreichs höchst kontraproduktiv ist.

Mit einem solchen Straftatbestand würde eine Gesinnung zum Delikt erklärt, lautet der Tenor der Kritik. So schreibt die Süddeutsche Zeitung:
„Österreichs Regierung will nicht ein Handeln unter Strafe stellen, sondern bloßes Denken. Dem stehen zu Recht nicht nur die österreichischen, sondern mit großer Klarheit auch insgesamt die europäischen Rechtstaatsprinzipien entgegen. Ein Staat, der Menschen allein wegen vermeintlicher Gedanken einsperrt, das ist eine Horrorvorstellung. Zumal es auch nicht wenige Befürworter von ‚politischem Islam‘ gibt, die auf gewaltfreie Mittel setzen, die Muslimbrüder zum Beispiel oder auch die meisten der sogenannten Salafisten.“

Der Autor des Kommentars, Ronen Steinke, fragt sich, warum denn mit dem Tatbestand „Politischer Islam“ nur ein „Sonderrecht gegen Muslime“ geschaffen werde. Da wäre doch ein Tatbestand „rechtsextreme Ansichten“ oder „frauenverachtende Ansichten“, ebenso konsequent.

Der Kommentator sieht im Plan von Sebastian Kurz zudem ein Geschenk: „Es ist ein Geschenk an die islamistischen Hassprediger selbst, die sich jetzt nicht nur gute Chancen auf eine Solidarisierung aller Muslime ausrechnen dürfen, die gemeinsam mit ihnen derart diskriminiert werden sollen. Sondern die außerdem dabei zusehen können, wie sich Österreichs offene Gesellschaft selbst beschädigt.“

Ähnlich sieht das Waslat Hasrat-Nazim von der Deutschen Welle. Sie meint, dass Österreichs Regierungschef mit seinem Vorhaben auch all jene Muslime verdächtige, die weder gewaltbereit noch radikal sind. Der Islamismus lasse sich eher bekämpfen, wenn man mit Muslimen auf Augenhöhe zusammenarbeitet.

Die Gesetzespläne für einen Tatbestand „Politischer Islam“ sind laut Ralf Leonhard von der deutschen Zeitung TAZ ein „Ablenkungsspiel“. „Selbst wenn das Gesetzespaket durchkommen sollte, der islamistische Attentäter von Anfang November hätte damit nicht aufgehalten werden können, wohl aber durch Ausschöpfen der bereits vorhandenen Mittel. Es liegt also nahe, dass die Regierung mit ihrem Aktionismus in erster Linie vom Behördenversagen ablenken will.“

Investigativer Journalismus: Positiver Trend für Österreich

In vielen Ländern sind finanzielle Mittel für investigativen Journalismus weitgehend erschöpft. Ein Trend, den die Coronakrise beschleunigt. Allerdings nicht in Österreich: Laut einer Studie arbeiten mehr Journalist*innen als noch vor 10 Jahren investigativ.

Udo Bachmair

Die Überraschung Österreich betreffend ist perfekt. Während weltweit, abgesehen von den skandinavischen Staaten, investigativer Journalismus ums Überleben kämpft, ergeben sich hierzulande positive Zahlen. Das erfreuliche Ergebnis hat jüngst die Euro Media Research Group veröffentlicht. Für Österreich nimmt an diesem Forschungsverbund die Universität Salzburg teil.

Projektleiter Univ. Prof. Josef Trappel sieht Österreich in dieser Causa „ein Stück vorangekommen“. Im Vergleich zu 2009 seien 2019 mehr finanzielle Ressourcen in den investigativen Journalismus geflossen. „Die Sensibilität in Österreich ist gestiegen. Auch der Stellenwert von investigativer Arbeit. Heute sind Zusammenschlüsse zu diesem Zweck zwischen Medien möglich, die vor zehn Jahren noch undenkbar waren“, so Trappel.

In anderen Ländern hingegen fallen ganze Investigativteams Sparmaßnahmen zum Opfer, heißt es in einer Aussendung des Forschungsverbunds. So würden investigative Recherchen oft nur noch von freien Journalistinnen und Journalisten zugekauft oder bei spezialisierten Redaktionsbüros in Auftrag gegeben.

Allerdings setzt die Krise auch die österreichischen Medien unter Druck. Sie behelfen sich laut Prof. Trappel mit Ad-hoc Teams, bündeln Ressourcen gemeinsam mit anderen Medien oder decken die Kosten aus dem laufenden Budget. Die gesamte Studie soll im Frühjahr 2021 öffentlich präsentiert werden.

( Quellen: Universität Salzburg, Der Standard )

Ein Virus, das die Gesellschaft dramatisch verändert

Wir sind mitten drin im Lockdown Nummer 2. Schon der erste hat folgenschwere Auswirkungen. Thema eines bemerkenswerten Buches aus dem Promedia-Verlag, das sich mit Hintergründen und Konsequenzen der Virus-Maßnahmen auseinandersetzt. Titel: „Lockdown 2020“

Udo Bachmair

Ausgangssperren, geschlossene Gaststätten, eingeschränkter Schulunterricht, aufgehobene Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, streng kontrollierte Grenzen, etc. haben innerhalb weniger Wochen große Veränderungen mit sich gebracht. Die gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Einschnitte sind die heftigsten seit Jahrzehnten. Gesundheitspolitisch sind laut den Autoren des Sammelbands vor allem jene Länder betroffen, die im Ungeist des Neoliberalismus überzogene Privatisierungsschritte gesetzt und das staatliche Gesundheitswesen geschwächt haben.

Wirtschaftliche Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und schwere soziale Verwerfungen werden in dem Buch als Hauptfolgen des Lockdown geortet. Noch gravierender erscheinen die politischen Handlungen: Ohne offene Debatte habe die Politik Hand in Hand mit den Medien Notverordnungen begrüßt und durchgesetzt und Grundrechte beiseite geschoben, Der Ausnahmezustand sei zur neuen Normalität geworden. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob die scharfen Einschnitte im öffentlichen Leben medizinisch gerechtfertigt waren..

Zur Sprache kommt auch die unheilvolle Verknüpfung von Stress, Umweltverschmutzung und Massentierhaltung, die eine Verbreitung von Viren begünstigt. Breiten Raum nimmt in dem Band der Herausgeber Hannes Hofbauer und Stefan Kraft auch die Umgestaltung sozialer Beziehungen und Arbeitsverhältnisse ein. Zudem würden weitere Ungleichheiten in Bildung und Geschlechterverhältnissen zutage treten. Die vermehrte Anwendung von „Künstlicher Intelligenz“ kündige ein kybernetisches Zeitalter an.

Hofbauer, Hannes / Kraft, Stefan (Hg.): Lockdown 2020.
Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern

Promedia 2020. ca. 208 S. 14,8 x 21. brosch.

Print: € 17,90. ISBN: 978-3-85371-473-7.
E-Book: € 14,99. ISBN: 978-3-85371-881-0.

Mit Texten von Ulrike Baureithel, Matthias Burchardt, Suitbert Cechura, Chuang-Blog, Rolf Gössner, Bernhard Heinzlmaier, Hannes Hofbauer, Ursula Holtgrewe, Andrej Hunko, Andrea Komlosy, Stefan Kraft, Jochen Krautz, Armando Mattioli, Alfred Noll, Peter Nowak, Walter van Rossum, Karl Heinz Roth, Roland Rottenfußer, Gerhard Ruiss, Nicole Selmer, Andreas Sönnichsen, Valentin Widmann u.a.

Keine Jobs würden im ORF politisch besetzt, sagt Wrabetz

Dieses Medien-„Schmankerl“ kommentierte ein Poster so: „Wie sehr muss man an seiner Macht hängen, um sich sowas sagen zu trauen“. Vgl. „Standard/Etat“ vom 1.Nov.2020 10:31.

Hans Högl

ORF-Chef Wrabetz erklärt, „keine“ Jobs im ORF würden politisch besetzt. Generaldirektor findet, „es spricht einiges dafür weiterzumachen“ nach 2021 – „Ich nehme für mich in Anspruch, widerständig gewesen zu sein“.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz erklärt dem Magazin „Profil“, es würden „keine“ Jobs im ORF politisch besetzt….
Wrabetz nennt als Beispiele für seine Widerständigkeit: Er habe sich „geweigert“, Korrespondent Ernst Gelegs „rauszuschmeißen“ und Armin Wolf zu „entfernen“, was die FPÖ verlangt habe.

Ein Weitermachen sieht Wrabetz gerade in einer Krise als wichtig.

Terror in Wien: Proteste gegen Oe24

Das Fellner-Medium Oe24 ist im Zusammenhang mit unverantwortlicher und reißerischer „Berichterstattung“ über den Terroranschlag in Wien mit heftiger Kritik konfrontiert. Einmal mehr hat der „Schmuddelsender“ mit drastischen Videos Standards journalistischer Ethik und Seriosität grob missachtet.

Udo Bachmair

Beim österreichischen Presserat sind schon lange nicht mehr so viele Beschwerden eingegangen wie zuletzt gegen den schon einschlägig bekannten Sender Oe24. Bisher liegen bei dem Kontrollorgan österreichischer Medien mehr als 700 Protestmeldungen vor. Der unter der Hauptverantwortung von Wolfgang Fellner stehende Sender hatte am Abend des Attentats immer wieder Videos von Schüssen auf Menschen gezeigt. Pietät- und geschmacklos, so das einhellige Urteil der Kritiker dieses umstrittenen Mediums, das dennoch von öffentlichen Geldern in Millionenhöhe gefördert wird…

Aus Protest gegen den „Schmuddelsender“ haben mehrere Werbekunden von Oe24 einen Werbestopp in diesem Medium verfügt, neben anderen etwa Billa, Spar, Hofer, Ikea und auch andere große Marken. Auch die ÖBB haben sich dem Oe24-Werbestopp angeschlossen. Davon betroffen ist auch der Online-Kanal Krone.at, dem ebenfalls reißerische „Berichterstattung“ im Zusammenhang mit dem Wiener Attentat vorgeworfen wird. Sowohl bei Oe24 als auch bei Krone.at sind die verstörenden Videos mittlerweile vom Netz genommen.

Unterdessen werden auf Online-Petitionen insgesamt bereits an die 100.000 Unterschriften gezählt. Die Plattform www.mein.aufstehn.at fordert die Bundesregierung und die Stadt Wien auf, alle öffentlichen Förderungen für Oe24 inklusive der zahlreichen Inseratenschaltungen unverzüglich einzustellen. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit den jüngsten dramatischen Ereignissen müsse die Medienförderung insgesamt dringend reformiert werden. Auf der Website der Plattform heißt es weiter :

„OE24 hat im Zuge der Terroranschläge in Wien erneut bewiesen, dass dem Medium jegliches Gespür für seriöse Berichterstattung fehlt. Das von Wolfgang Fellner und Werner Schima herausgegebene Medium nützt eine unfassbar dramatische und grausame Tat schamlos aus, um höhere Klick-Zahlen zu generieren. Mit den veröffentlichten Inhalten, die ungefiltert Szenen des Anschlages zeigen, verstößt das Medium gegen jegliche moralische und ethische Grundsätze des Ehrenkodex der österreichischen Presse“.

Eine weitere Petition, die zur Unterschrift online aufliegt, ist die Initiative „Stopp Oe24“ www.openpetition.eu . Sie begründet ihre Aktion folgendermaßen:

„Im Zuge eines laufenden Polizeieinsatzes hat oe24 Videos von der Ermordung einer Passantin im Fernsehen gezeigt! DAS IST ZU VIEL! Der Hausverstand gebietet Widerstand gegen solch ein Vorgehen, wenn selbst die Polizei davor warnt Bilder und Videos zu teilen! Die Presseförderung muss dringend an gewisse Standards und ethische Grundwerte geknüpft werden. Während Qualitätsmedien ums Überleben kämpfen, wird ein Schmuddel-Medium wie Oe24, mit Millionen zugeschüttet!“

Corona: Die Politik unter Druck der Medien?

Deutschland hat besonders drastische Anti-Corona-Maßnahmen gesetzt. Als Vorbild für Österreich. Eine heftige Debatte darüber ist entstanden, inwieweit die Medien einander in der Forderung immer härterer Maßnahmen überbieten.

Udo Bachmair

Von den Journalen über „Wien heute“ bis hin zur „ZiB2“. Es hat den Anschein, als würden ORF-Sendungen wie diese den Druck auf die Politik massiv verstärken. So werden als Gäste vorwiegend Virologen und Epidemologen ausgewählt, die sich in dieser Causa als Hardliner erweisen und einem harten Lockdown das Wort reden. Alternative Stimmen, die für Gelassenheit plädieren und Angst und Panik als schlechte Ratgeber anprangern, kommen kaum vor.

Während sich in Österreich in der Causa Corona weitgehende Apathie und Schicksalsergebenheit breitgemacht hat, ist in Deutschland bereits eine rege Diskussion darüber im Gange, wie sehr sich gerade in dieser Frage die Macht der Mainstream-Medien auf politische Entscheidungen auswirkt. Ausgelöst hat dort die Debatte eine umstrittene Analyse des Medienwissenschafters Stephan Russ- Mohl in der renommierten Süddeutschen Zeitung.

Russ Mohl zeigt sich besorgt um den „Overkill, mit dem Leitmedien, insbesondere das öffentlich-rechtliche Fernsehen, aber auch Zeitungen wie SZ oder FAZ, über die Pandemie berichten.“ Der Kommunikationsexperte weiter: „Nicht die Regierenden haben die Medien vor sich hergetrieben, wie das Verschwörungstheoretiker so gerne behaupten. Vielmehr haben die Medien mit ihrem grotesken Übersoll an Berichterstattung Handlungsdruck in Richtung Lockdown erzeugt, dem sich die Regierungen in Demokratien kaum entziehen konnten.“

Am Ende seines Textes empfiehlt der Medienwissenschafter „weniger Angstmache in den Medien„, die mittelfristig den News-Totalverweigerern Auftrieb geben werde.

Spiegel-Journalist Marius Mestermann kritisiert, Russ-Mohl differenziere nicht, ob es bei der großen Zahl an Berichten um das Infektionsgeschehen und andere direkt mit dem Virus verbundene Neuigkeiten gehe, oder z.B. all die sozialen Konsequenzen.
Der WDR-Journalist Stefan Fries schreibt auf Twitter: „Stephan Russ-Mohl behauptet, ‚die Medien‘ hätten den Menschen in der Corona-Pandemie Angst gemacht, liefert aber keinen richtigen Beleg dafür. Wenn es nur die Menge an Berichterstattung sein soll, wie er behauptet, ist das etwas dünn.“
Lob kommt hingegen vom Bayerischen Journalistenverband. Er bezeichnet den Beitrag von Russ-Mohl als interessant und sachlich. Im Folgenden der entsprechende Link :

https://www.sueddeutsche.de/medien/russ-mohl-gastbeitrag-corona-panikorchester-1.5075025

Wohin steuert Österreichs Medienlandschaft ?

In der hohen Medienkonzentration hierzulande sehen kritische Beobachter*innen nicht zuletzt auch eine große demokratiepolitische Gefahr. Die Journalistin Iris Rahlek hat zur Causa folgenden leicht gekürzten Gastkommentar (ausgewählt von Udo Bachmair) verfasst:

ÖSTERREICH QUO VADIS ?

Iris Rahlek*

Eine Demokratie lässt sich anhand freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit und unabhängiger Medien definieren. Medien sollten nicht den Regierenden, sondern den Bürgern verpflichtet sein und als Kontrollinstanz über das politische Geschehen agieren. Freie und unabhängige Massenmedien sind somit als die vierte Gewalt ein wichtiger Teil jeder Demokratie.

Und der österreichische Journalismus? Von regierungstreuer Hofberichterstattung bis hin zum medialen Einheitsbrei – so lassen sich die Beiträge über die türkis-grünen Tätigkeiten in Österreichs Medien insbesondere seit der Corona-Krise zusammenfassen. Einige, nur wenige übrig gebliebene kritische Journalisten sehen die Medienlandschaft in Österreich besorgt: Medienkonzentration und Gleichschaltung werden immer konkreter!

Die Änderungen haben in Österreich vor mehr als zehn Jahren begonnen – zunächst mit meist harmloseren Auswirkungen. Da wurde angefangen, ältere und erfahrene/kritische Journalisten in Altersteilzeit zu schicken, da sie den Unternehmen zu teuer geworden waren. Sie wurden ersetzt durch junge, völlig unerfahrene, aber billige Journalisten/Redakteure, die zudem leichter zu lenken waren. Ihnen wurde ein Pressetext vorgelegt, den sie meistens ohne zu hinterfragen übernahmen. Wer sich nicht dem Vorgeschriebenen beugen wollte, konnte gehen, denn junge, billige Redakteure gab/gibt es genug, und die Medienarbeit ist in Österreich sehr begrenzt.

Was sich derzeit aber in den vergangenen Monaten in Sachen Pressefreiheit in Österreich abspielt, ist von einer anderen Qualität und die Fortsetzung jenes Kurses, der ab Dezember 2017 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung eingeschlagen wurde. Es begann mit der sogenannten „message control“. Mit einer Armada an Presse- und PR-Mitarbeitern tat die ÖVP/FPÖ-Regierung alles in ihrer Macht stehende, damit medial möglichst nur jene Themen behandelt werden, die sie behandelt haben wollten. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache offenbarte in dem verhängnisvollen Ibiza-Video, er wolle mithilfe der Millionen einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte die Kronenzeitung, die auflagenstärkste österreichische Tageszeitung, unter Kontrolle bringen, missliebige Journalisten – zack, zack, zack – auf die Straße setzen und diese durch FPÖ-Günstlinge ersetzen. So würde die FPÖ stärkste politische Kraft im Land.

In einer nach dem Ibiza-Skandal durchgeführten Journalistenumfrage erklärten 45 Prozent der österreichischen Journalisten, sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr. In Deutschland waren 35 Prozent der Kollegen derselben Meinung, in der Schweiz nur 16 Prozent. Und wenn jetzt eine neue Umfrage durchgeführt würde, stünden die Ergebnisse in Österreich noch schlechter.

Sebastian Kurz ist an die Macht gekommen, um zu bleiben. Dazu braucht er eine Medienlandschaft, die auf seiner Linie ist. An diesem Ziel hält er fest: Er hat sich ein eigenes Netzwerk aufgebaut und fast alle Medien spielen mit. Wer kritisch berichtet, wurde von Türkis-Blau jetzt Türkis-Grün auch mit der Streichung von Inseraten bestraft.

Wegen Corona mussten viele Medien mit Verlusten kämpfen. Die Wirtschaft stockte und es wurde weniger inseriert. Die Regierung kündigte an, diese Ausfälle abzufedern und hat 20 Millionen Euro für die „Schau auf dich – schau auf mich“ Kampagne ausgeben. Im Zuge dessen hat das Bundeskanzleramt seine Werbeausgaben verzehnfacht. Profitiert hat vor allem die regierungsfreundliche Presse. Nun wurde öffentlich, wohin die Gelder geflossen sind. Die großen Stücke bekam der regierungsfreundliche Boulevard – für regierungskritische Medien blieb nur sehr wenig.

Die Eigentümer-Struktur der Druck-Medien in Österreich zeigt vor allem eines: Raiffeisen, die katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Großteil der hierzulande konsumierten Produkte und stehen der ÖVP beziehungsweise Kurz sehr nahe.
Raiffeisen ist die Hausbank der ÖVP, und der Raiffeisen-Konzern ist auch ein gut vernetzter und starker Player am österreichischen Zeitungs-Markt. Er besitzt über 50 Prozent der Tageszeitung „Kurier“. Die restlichen 50 Prozent besitzt die „WAZ Ausland Holding GmbH“. Diese gehört wiederum zur Hälfte dem deutschen Zeitungs-Konzern „Funke Medien“. Die andere Hälfte gehört der SIGNA Gruppe und damit dem österreichischen Milliardär Benko. Dieser gehört zum „inneren Kreis“ von Kanzler Kurz und berät ihn beispielsweise in Wirtschaftsfragen. Über seine Anteile an der WAZ hat Benko auch bedeutenden Einfluss auf die „Kronen Zeitung“. In Österreichs bedeutendstem Printmedium bekam Sebastian Kurz im Wahlkampf 2019 laut „Media Affairs“ mehr Reichweite als alle anderen Spitzenkandidaten zusammen.

Und wie sieht es auf dem Fernsehmarkt aus? Türkis-blau erhöhte Anfang 2019 die Presseförderung für Privatfernsehen um satte 20 Millionen Euro. Der Platzhirsch in diesem Revier, die Pro7-Gruppe, zu der Puls 4, Puls 24, ATV 1 und ATV 2 gehören, erhielt dank der Erhöhung 2019 4,22 Millionen vom Staat. Im Wahlkampf ereignete sich dann Seltsames: Der Auftritt von Sebastian Kurz in der „Puls 4 Wahlarena“ wurde spontan um die Hälfte verlängert – auf Kosten der Auftritte von politischen Konkurrenten.

Auf das Vorgehen angesprochen sagte der zuständige Sendungsleiter achselzuckend: „Sebastian Kurz bringt eben mit Abstand die beste Quote.“ Doch wie sich herausstellen sollte, stimmte das gar nicht. Andere Spitzenkandidaten bekamen auf schlechteren Sendeplätzen ähnliche Zuschauerquoten.

Auch der ORF steht unter massivem Druck. „Es hat eine brutale Neuorganisation im Unternehmen gegeben, und es gibt sie nach wie vor.“, sagt ORF-Betriebsratsvorsitzender Gerald Moser. Die Umfärbungen zeigen Wirkung: ORF Redakteursvertreter Dieter Bornemann spricht angesichts auffällig regierungsfreundlicher Sendungen über „großen Ärger in den Redaktionen“. Manches habe den Charakter unkritischer Belangsendungen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die Medienkonzentration in Österreich fortsetzt und die Pressefreiheit über kurz oder lang auf der Strecke bleibt. Medienpolitik als Machtpolitik haben Sebastian Kurz und sein langjähriger Kommunikator Gerald Fleischmann nicht erfunden. Sie stehen in langer österreichischer Tradition von Einflusshoffnung auf den ORF und des Buhlens um andere Medien, vor allem den Boulevard. Es hat aber Seltenheitswert, dass ein Bundeskanzler und seine Konsorten derart die Medien kontrollieren und starken Einfluss darauf nehmen. Interventionen stehen auf der Tagesordnung, wenn man nicht nach dem Willen des Kanzlers spurt. Orbanismus lässt grüßen!

*Iris Rahlek lebt als freie Journalistin und Buchautorin in Salzburg. Ihr jüngstes Buch mit dem Titel „Todesfahrt auf das Kitzsteinhorn“ liefert neue Erkenntnisse und Enthüllungen zur Kaprun-Katastrophe vor genau 20 Jahren ( Buchrezension folgt! )