Archiv der Kategorie: Medienpolitik

Goethe zur Pressefreiheit

Hans Högl

in: Presse in der Demokratie und Möglichkeiten zu rationaler politischer Urteilsbildung. Wien 1978. (Unveröffentlichte Dissertation)

„O Freiheit süss der Presse!
Nun sind wir endlich froh!
Sie pocht von Messe zu Messe
In dulci jubilo.
Kommt lasst uns alles drucken
und walten für und für,
Nur sollte keiner mucken,
Der nicht so denkt wie wir.“

Goethe in „Zahme Xenien“ 1822

Klares Profil erkennen lassen

Gedanken zur grundsätzlichen Ausrichtung der Website der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair

Als Präsident der Vereinigung für Medienkultur ist mir wichtig, auf die Unabhängigkeit unserer Vereinigung hinzuweisen. Unabhängigkeit gepaart mit inhaltlicher und themenbezogener Vielfalt muss allerdings nicht Standpunktlosigkeit oder Beliebigkeit bedeuten.

Letzteres ist vereinzelt aus Kritik von außen zu vernehmen. Aus meiner Sicht geht es darum, bei allen Versuchen, journalistisch objektiv und ausgewogen und differenziert zu sein, bestimmte Grundsätze einzuhalten. Prinzipien, die sich klar an Humanität und Menschenrechten orientieren.

Prinzipien dieser Dimension sind konsequenterweise parteilich. Seriös argumentiert und begründet sind sie kein Widerspruch zu qualitätsvoller journalistischer Arbeit. Ganz im Gegenteil. Auch wenn sie manchen mitunter einseitig erscheinen mögen.

So sollte bei heiklen Themen kein Zweifel aufkommen, wo wir als Vereinigung für Medienkultur bei allem Verständnis für Liberalität stehen, welche „Blattlinie“ aus meiner Sicht als Hauptverantwortlicher unserer Vereinigung gelten sollte. Konkretisiert sei das an ein paar Beispielen :

Im Falle der FPÖ und des Rechtspopulismus eine klare Distanzierung, wenn es um Bedrohung von Presse- und Medienfreiheit, um Relativierung von Menschenrechten, um Hetze gegen Minderheiten etc. geht. Eine klare Positionierung der Vereinigung für Medienkultur also auch in dieser Frage.

Im Fall ORF eine unmissverständliche Unterstützung seiner öffentlich-rechtlichen Vorgaben und Aufgaben. Eine medienpolitisch und demokratiepolitisch essentielle Frage, die sich nicht darin erschöpfen sollte, dass wir uns einmal für und dann wieder einmal gegen den ORF positionieren.

Die Vereinigung für Medienkultur unterstützt voll die Anliegen der Initiative „Wir für den ORF“ www.wirfuerdenorf.com . Das heißt allerdings nicht, dass wir uns hinsichtlich berechtigter Kritik an manchen Inhalten, Tendenzen oder Versäumnissen nicht auch kritisch äußern.

Apropos: Bezüglich der außenpolitischen ORF-Berichterstattung hat sich im Bemühen um Ausgewogenheit mittlerweile zwar Einiges gebessert, dennoch aber ist etwa in der ZIB 1 und anderen ORF-Programmen der westlich orientierte Mainstream unverkennbar.

Dabei ginge es gerade bei den aktuellen komplexen Konflikten darum, nicht nur die westliche Sicht bzw. die perfekt geölte Propagandamaschinerie der NATO als Maßstab für Analysen heranzuziehen, wie es manche österreichische und deutsche Medien tun, oder in der Schweiz vor allem die NZZ.

VOEST-Chef: Klare Worte beim Abschied

Hans Högl

Wien (OTS) – „Starker Abgang“ lautet der Titel des Interviews, das Esther Mitterstieler mit Voestalpine-Chef Wolfgang Eder geführt hat – zu hören in „Saldo – das Wirtschaftsmagazin“ am Freitag, den 7. Juni um 9.42 Uhr in Ö1 (ORF-Radio). Folgendes Resumé des Interviews brachte die Austrian Presse Agency (apa) und sparte dabei Heikles aus, das wir ergänzen. In den vergangenen 15 Jahren war Eder Vorstandschef. Anfang Juli gibt er diesen Posten ab. Er fragt sich, ob die Stahlindustrie in Europa und Österreich noch eine Zukunft hat, wenn die Politik nicht aufwacht.

Dr. Eder sagte ferner: Ende 1985 war die alte Voest Alpine (ein für Österreich sehr großer Staatsbetrieb) „quasi bankrott„. (Jahrzehntelang musste die Voest von Staatsfinanzen durchgefüttert werden. Verantwortlich waren die Großparteien ÖVP und SPÖ, wobei die SPÖ den Vorrang in Staatsbetrieben hatte. Lange Zeit hatten parteipolitische Aktionen den Vorrang gegenüber dem Wirtschaftlichen. Das ist bekannt und bekunden Voest-Arbeiter klar im Gespräch. Die Zeitschrift „Datum“ erwähnt, dass Frauen von Voest-Arbeitern beim Einkaufen beschimpft wurden). Wolfgang Eder: Es gab 85.000 Mitarbeiter. Er war Koordinator der Strukturreform. Und Ende 1995 hatte die VOEST um 70.000 Mitarbeiter weniger. Exakt 15.070. Ich traute zuerst meinen Ohren nicht und hörte dies noch einmal. Ja – es war zutreffend: Es wurden 70.000 Mitarbeiter abgebaut, entlassen oder freigesetzt. Eder verwendete alle drei Worte. Das war für ihn persönlich d a s einschneidenste Ereignis. Und sein Team war glücklich, und es war der größte Erfolg, dass am 31. August 2005 die letzte staatliche Aktie abgegeben wurde. Sehr wichtig findet Eder, den Mitarbeitern gegenüber sehr ehrlich mitzuteilen, wie es um den Betrieb steht.

Folgendes klammerte die apa-Version aus: Zur politischen Lage sagte Eder: Das Image Österreichs habe in den letzten Jahren sehr gelitten, und viele Kollegen aus dem Ausland begegneten ihm mit „breitem Kopfschütteln“. „Die Regierung Kurz hat viel an Good will verspielt“. Dies betrifft nicht die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sondern das Image Österreichs. Und dies wirkt sich indirekt auf die Wirtschaft aus. „In den letzten 15-20 Jahren ist in Österreich zu viel Außergewöhnliches passiert“. Und das sieht Eder sehr kritisch.

Ferners stört ihn das Plakative in der politischen Kommunikation. Sein Tipp: „Zuerst denken, dann handeln“. Statt der öffentlichen Meinung nachzuhecheln, sollten sich die Politiker lieber Zeit nehmen, in Ruhe über Zukunftsthemen nachzudenken. Und dies ohne Handy. Eine Auszeit von ein paar Tagen sei in Unternehmen üblich, um eine neue Strategie zu finden, so Eder. In Zeiten der großen Koalition sei oft das Land nur verwaltet worden. In den Phasen der „Alternativregierungen“ sei zumindest am Anfang etwas weiter gegangen. (Eder nannte keine Namen).

Als die wichtigsten Themen für die kommende Zeit sieht Eder, dass die geplante Steuerreform (in die Wege geleitet durch Bundeskanzler Kurz) zu Ende geführt wird, die in die richtige Richtung geht, dann die Entbürokratisierung und schließlich die Frage der Pensionen, um die sich jede Partei drückt. Auch das sparte die Kurzfassung der apa-Nachricht aus.

 

„Tiefer Staat“ und globale Kriegspolitik

„Der tiefe Staat schlägt zu“- Wie der Westen unter Mithilfe von Medien Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet. Thema eines manche verstörenden, aber dennoch lesenswerten Buches.

Udo Bachmair

Nach den Verwerfungen geballter Innenpolitik der letzten Wochen ist die Befassung mit globaler Politik intellektuell nahezu wohltuend. Der brillante Sammelband aus dem Promedia-Verlag über den „Tiefen Staat“ bietet spannende Lektüre mit zahllosen Fakten und Hintergründen zu der von den USA dominierten Weltpolitik.

Die Kernthese des von Ulrich Mies herausgegebenen Werks : Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ sei ein Synonym für eine „aggressive Weltherrschaft unter Führung der USA“ geworden. Wer sich dieser nicht unterordne, werde mit Drohungen und Krieg überzogen. Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion sei „im Kampfgeschrei der NATO zerstoben“.

Die Autoren sehen einen engen Zusammenhang zwischen dem „Tiefen Staat“ und neokonservativen Akteuren. Unter „Tiefem Staat“ verstehen sie unter dem Radar der Öffentlichkeit wirkende Kräfte, die sich aus dem Finanzkapital, Rüstungskonzernen, Teilen von Außen-, Verteidungs- und Finanzministerien, US-hörigen neokonservativen Think Tanks, entsprechend beeinflussten Mainstreammedien, gekauften Wissenschaftern, NATO-Gremien, etc. zusammensetzen.

NeoCons und ihre ideologischen Helfer würden Begriffe wie liberale Demokratie, Freiheit, Reformen, Menschenrechte und Rechtsstaat zur Tarnung ihrer wahren Absichten und Handlungen missbrauchen. Diese seien Sanktionen, Wirtschaftskriege, Regime-Umstürze und Kriege. So sollen die von den USA und ihren westlichen Verbündeten angezettelten Kriege seit Beginn dieses Jahrhunderts 5 bis 7 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. „Tiefer Staat“ und globale Kriegspolitik weiterlesen

Lust am Rätselraten – Wer wird Minister?

Hans Högl

Heute, am Montag, den 3.Juni 2019, wurde die neue österreichische Regierung angelobt. Bemerkenswert ist, was das Wiener Blatt „Kurier“ am Donnerstag zuvor, am 30. Mai schrieb: „Der KURIER sondierte in den Ministerien nach den in Frage kommenden Persönlichkeiten“(für die Ministerposten).

Die Schlagzeile des Beitrages lautete in großen Lettern:

Neue Regierung kommt in Kürze und besteht aus lauter Beamten.“

Der KURIER brachte 12 Persönlichkeiten mit Fotos, und dies nahm den größten Teil der Seite 2 ein. Von den 12 genannten wurden n u r 2 tatsächlich Minister: Der Finanzminister und die Wirtschaftsministerin. Bei allen anderen 10 Persönlichkeiten lag der KURIER falsch. Gänzlich falsch lag er darin, dass in dieser Regierung die Hälfte aller Minister diesmal Frauen sind. Und dass eine Frau Bundeskanzlerin wurde, wusste er auch nicht in diesem „Sud lesen“ nach Ministerposten.

Ich führe nun alle Personen an, die n i c h t Minister wurden, aber die uns vom KURIER als scheinbar künftige Minister verraten wurden. Der KURIER irrte sich in folgenden Personen: Andreas Riecken, Johannes Peterlik, Barbara Weitgruber, Georg Kathrein, Elisabeth Kornfeind, Gerhart Holzinger, Herbert Kasser, Robert Brieger, Manfred Pallinger, Reinhard Mang.

Hier stellt sich die Frage, was eine solche Quasi-Information soll und warum wir als Publikum – hier am Beispiel KURIER- mit Scheininformationen gefüttert werden.

 

Verantwortungsvolle Medien gegen Verrohung von Sprache

Verantwortungsvoller Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement gegen drohenden Verfall von Sprach- und Medienkompetenz.

Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster

( Die Autorin ist Gründungsmitglied der kooperativen Nachrichtenagentur COOPPA, Mitglied der „Initiative Zivilgesellschaft“ und der Vereinigung für Medienkultur )

Seit meinem Eintritt in die utopischen Sphären der Initiative Zivilgesellschaft musste ich zunehmend erkennen, wie wichtig es ist, Sprache so einzusetzen, dass sie nicht als Waffe, sondern als ein dem Gemeinwohl dienendes Instrument verwendet wird. Wenn diese Ansicht zu einem Axiom für Demokratie würde, so dachte ich, wäre klar, dass der Tag bald kommen werde, an dem eine mündige Gesellschaft einer emanzipierten Menschheit ihr Schicksal in den Lebensfragen ihrer Gemeinschaften und des Planeten selbst in die Hand nehmen können wird..

Strukturell, so dachte ich, wäre dann das Ziel erreicht: In global vernetzter Verständigung demokratisch die Weichen zu stellen in Richtung einer am Gemeinwohl orientierten Wirtschaft ohne Profit- und Konkurrenzzwang, versorgt durch ein ihr dienendes, selbstverwaltetes Finanzwesen, befruchtet aus einem freien Kultur- und Geistesleben.

Bald jedoch wurde ich durch den globalen Rechtsextremismus eines Besseren belehrt Er verwendet eine Sprache, die gesellschaftlich aufhetzend wirkt und den Krieg schon in sich trägt. Ja, eine Sprache in der auch Umweltthemen beschrieben werden, wobei dann jedoch Umweltschutz als HEIMATSCHUTZ bezeichnet wird.
Heute, in einer immer komplexer werdenden Gesellschaft auf einem „begrenzten Planeten“ braucht es mehr denn je Überlebenskonzepte und -strategien für einen sinnvollen Prozess in Richtung „Große Transfomation“ – und um diese der Gesellschaft zu vermitteln.

In Zeiten von drohendem Verlust an Lese – und Medienkompetenz ist es eine große Herausforderung sich mit „alternativen Medien“ zu befassen. Noch liegt das Überleben von Printmedien vielfach in den Händen der Inserenten, sodass bereits vom „Artensterben“ traditioneller Medien gesprochen wird. So warnt der Journalist, Wolfgang Renner, Chef der Akademie der „Wiener Zeitung“, davor, nicht zu vergessen, dass Medien in einer echten Demokratie „systemrelevant“ seien und eine „öffentliche Aufgabe“ erfüllen müssten. Ein Warnruf, der sich auf den Inhalt bezieht, nun ist mit „alternativen Medien“ wohl eher die mediale Struktur gemeint.

Es erscheint mir sehr bedenklich, wenn nicht nur Private, sondern auch Staatliche – „die öffentliche Hand“ – über einen beachtlichen Finanztopf für Inserate verfügen, denn so lässt sich doch auch von dieser Seite auf subtile Weise Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Sollte das nicht völlig neu geregelt werden?!? Infolge der Digitalisierung stehen die Medien vielfach unter Druck. Hinzu kommt die Konkurrenz von Gratis-Medien, die zum großen Teil von Inseraten leben. Aus dieser Perspektive wäre es meiner Ansicht nach angebracht, dass die Politik auf allen Ebenen endlich zu einer neuen transparenten Form der Mittelvergabe findet.

Um sich dem Dilemma der Mittelvergabe zu entziehen, haben sich 2018 ein paar Menschen genossenschaftlich zusammengefunden, um Transformations- oder besser gesagt, Wissenschaftsjournalismus in Österreich zu etablieren. Die Idee zur Gründung der cooppa entstand beim Pfingst-Symposium 2017 in der GEA-Akademie Schrems, wo es um GEMEINWOHLORIENTIERTES, GEMEINSINNIGES UND GEMEINSAMES WIRTSCHAFTEN IN DER PRAXIS ging.

Es ist die cooppa also eine genossenschaftlich organisierte Nachrichtenagentur einer neuen Bewegung, ein Zusammenschluss engagierter JournalistInnen mit engagierten Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, Themen des Wandels zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft gemeinsam konstruktiv, positiv und wirkungsorientiert im deutschsprachigen Raum zu verbreiten.

Mit seinen journalistischen Beiträgen, einem News-Telegramm, Informationsbündelung aus der Nachhaltigkeits-Szene und anderen Angeboten hat dieses Format Plattform-Charakter und wäre – bei entsprechender kooperativer und monetärer Unterstützung – auch geeignet, eine derzeit wachsende „zivilgesellschaftliche Gemeinschaft im Wandel“ zu stärken.
Aktivierung und Stärkung der zivilgesellschaftlichen Bewegungen ist zurzeit das Ziel vieler Proponenten einer nachhaltigen Entwicklung (AGENDA 2030) und daher finde ich die operative Umsetzung als Vision für die Zukunft der Zivilgesellschaft sehr wichtig.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung – www.cooppa.at/

Aufatmen im ORF

Das Scheitern der türkis-blauen Koalition, im Besonderen das Aus für die FPÖ-Regierungsmitglieder, löst bei unabhängigen ORF-JournalistInnen Erleichterung aus.

Udo Bachmair

Der Spuk ist vorbei. Das von FPÖ-Vertretern gegen ORF-JournalistInnen aufgebaute Bedrohungsszenario erscheint vorerst aufgelöst. Diese für manche ORFler nahezu „befreiende“ Entwicklung lässt Selbstzensur, die sogenannte die Schere im Kopf, nun wieder weniger in Erscheinung treten.

So manche ORF-ProgrammmitarbeiterInnen, vor allem in den Informationsabteilungen, hatten sich von seiten der Regierungspartei FPÖ bedroht gefühlt. Unverblümt war „unbotmäßig“ berichtenden Redakteuren der Hinauswurf nahegelegt worden. Der zurückgetretene FPÖ-Chef Strache hatte gar den gesamten ORF als „Ort der Lüge“ diffamiert.

Ganz zu schweigen von den ständigen Attacken von Regierungsvertretern gegen den seriös kritischen ORF-Journalisten Armin Wolf. Diesem hatte Ex-FPÖ-Chef und ORF-Stiftungsratsvorsitzender Steger eine Auszeit nahegelegt. Diese muss er nun selbst antreten. Auch das ein Akt der Erleichterung in ORF-Redaktionen, wie mir in Gesprächen mit Ex-ORF-KollegInnen bestätigt wird..

Hoffnung für den demokratiepolitisch so wichtigen öffentlich-rechtlichen ORF besteht nun auch darin, dass er nicht mehr um seine finanzielle Absicherung bangen muss, die ihm die FPÖ verwehren wollte. Das wäre das Ende des ORF gewesen, geben nicht nur Insider zu bedenken.

Jedenfalls sind im ORF-Zentrum und im ORF-Funkhaus Aufatmen und Erleichterung angesichts des nachlassenden Drucks deutlich spürbar. Das hat sich auch auf die hervorragende Berichterstattung des ORF rund um die EU-Wahl und den FPÖ-Skandal entsprechend positiv ausgewirkt.

Die hierzulande bedroht gewesene Presse- und Meinungsfreiheit a la Ungarn erscheint nun gerettet. Wie lange, bleibt offen. Es empfiehlt sich, weiter auf der Hut zu sein.

EU-Wahlkampfbrief der FPÖ als Realsatire der besonderen Art

Die „Soziale Heimatpartei“ und ihre vorgeblichen Patrioten hätten tatsächlich österreichische Interessen in großem Umfang verkauft ? Das könnte das Skandal-Video von Ibiza nahelegen. Umso skuriller ein EU-Wahlkampfslogan der FPÖ: Nur sie würde einen Ausverkauf österreichischer Interessen stoppen..

Udo Bachmair

>>Sie hätten einen großen Teil der Interessen ans Ausland verkauft, von der Umleitung der Bauaufträge bis hin zur Wasserversorgung. Das wäre Korruption pur.
>>Sie hätten-am Rechnungshof vorbei-Millionenspenden für die eigene Partei abgezweigt und damit noch mehr Geld in Inserate und Wahlpropaganda fließen lassen.
>>Sie hätten die „Kronen Zeitung“ -ohnehin viele Jahre auf Strache-Kurs-an eine vermeintliche Oligarchennichte verscherbelt und sie mit „zack zack zack“ noch gefügiger gemacht.

All das und mehr ließe sich aus jenem Video schließen, in dem FPÖ-Chef Strache und sein Adlatus Gudenus offenherzig über die Umgestaltung der Republik sprechen und damit den Eindruck von Machtrausch und Geldgier erwecken.

Da kommt einem auch der Ausspruch des „FPÖ-Wolfs im Schafspelz“, Norbert Hofer, in den Sinn:
„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“

Als Realsatire der besonderen Art erweist sich nun ein FPÖ-Wahlkampf-Brief, der heute in den meisten Postkästen gelandet ist. Unter den strahlenden Konterfeis von Strache und EU-Spitzenkandidat Vilimsky heißt es da unter anderem:

„Nur wenn Sie am 26. Mai wirklich zur Europawahl gehen und Ihre Stimme der FPÖ geben, kann der AUSVERKAUF ÖSTEREICHISCHER INTERESSEN GESTOPPT werden.“……

Wirbel in Österreich. Die Medienpolitik von Straches FPÖ

Hans Högl

Österreich erlebt seit Jahrzehnten politische Schreihälse, die alle Institutionen fundamental kritisieren, so Medien, und sie geben vor, für die kleinen, anständigen Leute dazu sein, für Religion, Familie, Heimat, Bräuche und für Schweizer Demokratie.

Ein Hauptanliegen der „Medienkultur“ ist Medien-Politik. Das Ibiza-Enthüllungsvideo musste zum Rücktritt von FPÖ-Chef H.C.Strache und zu Neuwahlen führen. Wir greifen aus dem Video Straches Worte zu Medien auf.

Er sagt: „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen“. Orbans Partei kontrolliert quasi weitgehend Ungarns Medien. Das Magazin „Falter“ schrieb vom Investor Pecina, der viele Regionalzeitungen in Ungarn aufkaufte, um diese an Premierminister Viktor Orbán weiterzugeben und an die Parteilinie anzupassen.

Strache protzte gegenüber dem weiblichen Lockvogel, der angeblichen Nichte des russischen Gasoligarchen Igor Karamasow, mit Kontakten zur Medien-FUNKE Gruppe, die einen Hälfteanteil der „Krone“ los zu werden sucht. Und die „Nichte“ könne diesen halben Anteil der „Krone“ erwerben und soll dann die FPÖ drei Wochen vor der Wahl massiv unterstützen. Und ihr winken dann Großaufträge bei Autobahnen, noch dazu mit Überpreisen (zu Lasten der Steuerzahler).

In der Tat: Der Groß-Investor René Benkö preschte kürzlich vor, um den halben Anteil der „Krone“ zu erwerben. Und diesen Herrn Benkö nennt Strache einen FPÖ-Freund, der aber auch die ÖVP unterstütze. Verdeckte FPÖ-Parteifinanciers wären auch Heidi Horten, die Kaufhauserbin, der Waffenhersteller Gaston Glock und der Glücksspielkonzern Novomatic. Aber die Genannten bestreiten dies. Auffallend sind seit Jahren die riesigen FPÖ-Wahlplakate.

Ferner erwägt Strache, Teile des ORF zu privatisieren -zugunsten von Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz und seinem Servus TV. Wolfgang Fellner sagt explizit am 18. Mai in oe24 TV : dass ein Sender des ORF Fernsehens an Servus TV übergeben werden sollte. Und der Eigner von Servus TV, der Red-Bull-Milliardär, gilt als FPö-Freund.

Somit ist die stete FPÖ-Kritik am ORF ein taktisches Vorspiel zu einer mittelfristigen Medienpolitik. Es geht nicht um mehr Demokratie, sondern um eine Quasi-Medien-Diktatur. Im Sinne des Machterhalts. Sogar die Privatisierung des Wassers stellt Strache der „Nichte“ in Aussicht. Und solche Politiker gerieren sich als Freund der kleinen Leute.

Großes Lob für den ORF

In diesen Tagen erweist sich einmal mehr der demokratiepolitisch unschätzbar hohe Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Udo Bachmair

„Wir wollen eine Medienlandschaft wie Orban“. Diese unverblümten Worte Heinz Christian Straches beim konspirativen Treffen von Ibiza hat alle Befürchtungen bestätigt, dass die Regierungspartei FPÖ die Presse- und Medienfreiheit, im Besonderen die Unabhängigkeit des ORF, fahrlässig aufs Spiel setze. Doch jeder Machtrausch geht einmal zu Ende. Was für die FPÖ und deren langjährigen Obmann bleibt, ist Katzenjammer. Für alle Besorgten besteht nun aber einmal Erleichterung: Der Spuk erscheint ihnen vorerst vorbei.

Ob dieses Mal die bewährte FPÖ-Methode der Täter-Opfer-Umkehr greift, erscheint nach den Video-Enthüllungen über das wahre Gesicht von Strache und dessen rechter Gefolgschaft nun höchst fraglich. Sogar die über Jahre hinweg FPÖ-nahe Kronenzeitung hat sich von der FPÖ deutlich distanziert. Insider sind und waren überrascht von Krone-Schlagzeilen wie „Das Ende der FPÖ!“ oder „ Das war’s“. Auch so manch anderen (früheren) FPÖ-nahen Personen, die der „Heimatpartei“ auf den Leim gegangen sind, hat die Causa vermutlich die Augen geöffnet.

Vor diesem Hintergrund kann und muss der ORF nicht hoch genug gelobt werden. Er hat trotz des Regierungsdrucks der vergangenen Monate und der Bedrohung kritischer ORF-Journalisten seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt. So hat er etwa mit der mehrstündigen Marathonsendung zu den Entwicklungen rund um den Ibiza-Video-Skandal einmal mehr den Beweis für seriöse Berichterstattung und Analysen erbracht.

Es gilt nun umso mehr, den demokratiepolitischen Wert des Öffentlich-rechtlichen zu erkennen und nicht zuletzt weiter auf der Hut zu sein. Denn die gescheiterte türkis-blaue Regierung werkt ja noch weiter bis zur Neuwahl im September..

Eine Hoffnung für den ORF besteht jedenfalls nun darin, dass die geplante ORF-„Reform“ mit weiterer personeller Einfärbung sowie Reduktion der finanziellen Unterstützung des „Rotfunks“ nicht vor dem Herbst durchs Parlament gepeitscht wird.