Archiv der Kategorie: Medienpolitik

Neue Gefahr für den ORF nach der Wahl ?

Die künftige Regierung wird u.a. ein neues ORF-Gesetz auf den Weg bringen. Dabei ginge es darum, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wahren. Eine Garantie dafür gibt es nicht.

Udo Bachmair

Der Druck auf unabhängige ORF-Journalist_innen ist nach dem Aus für die ÖVP/FPÖ-Koalition zurzeit kein Thema mehr. Die Causa ORF bleibt dennoch aktuell. Die Novellierung des ORF-Gesetzes steht ante portas und das hieße im Falle einer Neuauflage dieser Regierungskonstellation für das Unternehmen kaum Gutes. Darüber sind sich alle namhaften Medienexperten einig.

Sollte die vom Parlament abgewählte Koalition erneut ans Ruder kommen, bestünde abermals Gefahr in Verzug für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen demokratiepolitischer Wert nicht hoch eingeschätzt werden kann. Der ORF würde nach Abschaffung der GIS-Gebühren finanziell und machtpolitisch spürbar in die Mangel genommen werden.

Hellhörig macht vor diesem Hintergrund eine Äußerung des wieder genesenen streitbaren ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger. Der FPÖ-Mann bestätigt gegenüber dem Kurier, dass Ex-Kanzler Kurz das Ende der Gebührenfinanzierung nur vorläufig abgelehnt habe : „Der Kanzler hat gesagt: 2021/22 können wir darüber reden“.

Unterdessen werden Überlegungen kolportiert, dass im künftigen ORF-Gesetz die Zahl der öffentlich-rechtlichen Kanäle nicht mehr festgelegt werden. Das würde grundsätzlich den Verkauf von Programmen erleichtern, vermutet Harald Fidler im Standard. Das wiederum nährt Gerüchte, dass etwa ORF 1 an Fellner oder an die Krone verkauft werden könnte. Oder an eine Oligarchin..

Atomunfall und Angst

Hans Högl

Das weitverbreitete und vielgelesene Gratisblatt „Heute“ in Wien hat den fragwürdigen Anspruch, Fahrgästen in öffentlichen Verkehrsmitteln schon in der Früh auf dem Weg in die Arbeit oder Schule zu ermöglichen, in zwanzig Minuten die wichtigsten Ereignisse zu erfahren.

Dieses Gratisblatt „Heute“, verfügbar an unzähligen Haltestellen im Wiener Verkehrsnetz, brachte am Dienstag, den 30. Juli unter der Rubrik „Welt heute“ S. 2 folgende Kurzinformation mit insgesamt sechs knappen Zeilen:

TITEL fettgedruckt: Russische Atomfabrik verseuchte Europa. Daran schließen sich knappe 4 angsterregende Zeilen: „Jetzt bewiesen: Im Herbst 2017 entwich eine radioaktive Wolke aus der Fabrik Majak im Ural und zog über Europa.“

Wer nur diese 4 Zeilen und den Titel gelesen und einigermaßen ernst genommen hat – wird darüber kurz sehr erschrocken sein.

Schon am Sonntag – zwei Tage zuvor – berichtete (neben anderen Medien) auch die bürgerliche, angesehene „Presse am Sonntag“ am 28. Juli davon, allerdings auf 3 langen Spalten mit insgesamt 160 Zeilen und zwei Graphiken und drei großen Titelzeilen darüber.

Die Schlagzeile des „Presse“-Beitrages macht ebenfalls Angst: Sie lautet in fetten großen Lettern:

Der verleugnete Atomunfall. Der Untertitel lautet: „Im Herbst 2017 reiste eine radioaktive Wolke über Europa, die offensichtlich aus dem Ural kam. Nun können Physiker ihre Entstehung erklären.“

Immerhin in zweiten und dritten Absatz relativiert die „Presse“ die Dramatik dieses Vorfalles: Zwar wird die radioaktive Wolke bestätigt – mit „176 Millibecquerel pro Quadratmeter Luft“. (Es müsste wohl richtiger heißen: pro Kubikmeter Luft). Doch dann erfährt das Lesepublikum Entwarnung:

„Das ist wirklich nicht viel, nach Tschernobyl wurden in Österreich in der Luft“ ….“fast 60 Mal so viel gemessen“. Und darunter folgt der Untertitel fettgeschrieben: „Kein Reaktorunfall“. Und es folgt eine ausführliche Erklärung, dass der radioaktive Ausfall von einer Wiederaufbereitungsanlage stammt.

Wir wollen dieses Ereignis und andere echte Katastrophen nicht verniedlichen. Vor allem wurde hierbei die Weltöffentlichkeit nicht informiert. Doch was folgt aus der Perspektive der Medienkultur. Je kürzer der Beitrag ist, desto angsteinflößender wirkt er wahrscheinlich und potentiell auf das Publikum. Auch der Titel des „Presse“-Beitrages ist aufs Erste angsteinflößend. Doch wer weiter liest, erfährt doch eine beträchtliche Entwarnung.

Tatsache ist, dass Medien sehr viel mehr Aufmerksamkeit gewinnen, wenn sie Angst produzieren und dann steigen ihre Profitchancen. So neu ist das nicht! Dieses Beispiel soll ein Beleg dafür sein und es erneut ins Bewusstsein rufen. Aus der Kommunikationswissenschaft ist Folgendes bekannt: In breitesten Kreise ist insgesamt ein sehr hohes allgemeines Angstniveau gegeben -ob legitim oder auch weniger berechtigt- sei dahingestellt.
Dieses hohe Anstniveau sucht unbewusst nach Bestätigung und findet dies in angsterregenden Informationen. Dem kommen Medien gern nach. Denn Beruhigung von ihnen ist fast nie zu erwarten. Tatsache ist, dass Medien sehr viel mehr Aufmerksamkeit gewinnen, wenn sie Angst produzieren und dann steigen ihre Profitchancen. So neu ist das nicht! Dieses Beispiel soll ein Beleg dafür sein und es erneut ins Bewusstsein rufen.

Aus der Kommunikationswissenschaft ist Folgendes bekannt: In breitesten Kreise ist insgesamt ein sehr hohes allgemeines Angstniveau gegeben -ob legitim oder auch weniger berechtigt- sei dahingestellt.
Dieses hohe Anstniveau sucht unbewusst nach Bestätigung und findet dies in angsterregenden Informationen. Dem kommen Medien gern nach. Denn Beruhigung von ihnen ist fast nie zu erwarten.

Es sei auch ergänzt, dass Originalbeiträge von Forschern zuerst in Fachorganen erscheinen. Diese werden dann verkürzt und nicht selten zugespitzt von den Forscher selbst oder von Pressestellen weitergemeldet. Und auf diese -und nicht auf den Originalartikel- greifen Journalisten zu, die von diesen diversesten Sachverhalten keine Kenntnis haben und nicht haben können. Und im besten Fall interviewen sie dazu den Wissenschafter, der nicht selten auch geneigt ist, die Ergebnisse zuzuspitzen, um Aufmerksamkeit zu wecken….Auch Forschung möchte finanziert werden…

Demonstration in Moskau als internationaler Medien-Event

Wenn es um Russland geht, mangelt es westlichen Medien vielfach an Differenzierung und Objektivität. Das alte Feindbild Russland bleibt offenbar ungemindert beliebt.

Udo Bachmair

Medienkonsumenten, auch die des ORF, wünschen sich wohl mehrheitlich Ausgewogenheit und Objektivität auch in der Auslandsberichterstattung. Dieser Wunsch wird jedoch selten erfüllt. Nicht nur der Boulevard, sondern auch seriöse Medien erliegen altbekannten Freund-Feind-Bildern. Dabei wäre gerade bei so komplexen Konflikten wie etwa dem Syrienkrieg oder der Lage in Venezuela mehr Differenzierung wünschenswert.

Ganz dem Gut-und Böse-Schema verfallen erscheinen zurzeit wieder einmal Berichte und Kommentare westlicher Medien zu Russland. In alter Tradition – früher war die Sowjetunion der Inbegriff von allem Bösen- segelt auch der zur Ausgewogenheit verpflichtete ORF erneut auf antirussischer Welle. Man muss kein Freund von Präsident Putin sein, dessen autoritäre Politik Kritik ja durchaus verdient, um Einseitigkeit von Analysen zu Russland zu erkennen.

Als jüngstes Beispiel journalistischer Verzerrung gelten die Proteste von einigen tausend Personen in Moskau. In der 12-Millionen-Stadt eine relativ kleine Demonstration, in die die Polizei bedauerlicherweise brutal eingriff, wird als Maßstab genommen für einen breiten Widerstand der russischen Bevölkerung gegen Präsident Putin.

Die Causa war jedenfalls gestern Sonntag Aufmacher in allen Info-Sendungen des ORF, von den ZIBs bis zu den Ö1-Journalen– jedoch ohne zu erwähnen, dass die Demo nicht genehmigt war. Man stelle sich vor, wie die Polizei hierzulande oder etwa in Deutschland agieren würde, wo die Teilnahme an einer illegalen Kundgebung als Straftat gilt..

Auf der kritischen Website „Nachdenkseiten“ heißt es zur Causa:

„Eigentlich müssten diese Berichte über die Moskauer Demonstration mit der zentralen Information beginnen, dass es sich um eine verbotene Demonstration handelte. Denn nur mit dieser Information sind der Vorgang und die zahlreichen Verhaftungen für Medienkonsumenten überhaupt zu beurteilen. Ohne die Information erscheinen die Verhaftungen willkürlich, anlasslos und verstörend – und genau dieser Effekt soll mutmaßlich erzeugt werden..“

www.nachdenkseiten.de

Kämpfer für einen starken ORF

Der frühere ORF-Generalintendant Gerhard Weis ist tot. ORF-General Wrabetz würdigt ihn als „großen Architekten eines modernen ORF“. Auch weitere (bisher unveröffentlichte) Reaktionen sind positiv. Manche von ihnen wertet sein Sohn Florian allerdings als „ekelerregende Heuchelei“.

Udo Bachmair

Er war der letzte Generalintendant des ORF. Die weiteren ORF-Chefs waren dann „nur noch“ Generaldirektoren. Gerhard Weis gilt tatsächlich noch als Großer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gleichsam als Urgestein. Seine Überzeugung, unser Land würde einen starken ORF brauchen, war sozusagen in Stein gemeißelt.

Für die erste schwarz-blaue Regierung zu Beginn dieses Jahrhunderts wurde Gerhard Weis jedoch zunehmend zum „roten Tuch“. Seine soziale Kompetenz und Liberalität passten offenbar nicht so recht ins Kalkül der damaligen Regierung Schüssel. Diese installierte daraufhin die regierungsnahe Monika Lindner als ORF-Generaldirektorin.

Mich als langjährigen ORF-Redakteur und Moderator verbinden mit Gerhard Weis eher positive Erinnerungen. Ähnlich die Bilanz meines Kollegen und Freundes Adalbert Krims. Als früherer Betriebsratsobmann von Radio Österreich International, das die damalige Regierung nicht mehr weiterfinanzierte, erinnert sich Krims an das besondere Bemühen von Weis um einen Sozialplan :

„Es ist tatsächlich gelungen, dass es praktisch für ALLE MitarbeiterInnen Lösungen gab – einige konnten im „Rest-ROI“ bleiben (dessen Finanzierung der ORF übernahm), die meisten wurden in anderen Bereichen des ORF weiterbeschäftigt. Es war für mich beeindruckend, wie sehr sich der Generalintendant persönlich um jeden einzelnen Mitarbeiter kümmerte!“

Der Sohn des Verstorbenen, Florian Weis, wendet sich auf Facebook gegen Heuchelei jener Parteien, die seinen Vater als ORF-General „eiskalt abmontiert“ haben :

„Liebe FPÖ und liebe ÖVP – wenn ich von Euch noch eine einzige Kondolenz zum Ableben meines Vaters lese, muss ich mich übergeben. Den angeblichen „großen Medienmanager“ (Zitat: Norbert Hofer) und die „starke Stimme des öffentlichen Rundfunks“ (Zitat: Gernot Blümel) habt ihr gemeinsam eiskalt abmontiert. Ihr habt extra ein neues Gesetz beschlossen um die Amtszeit meines Vaters frühzeitig zu beenden und ihn durch Monika Lindner ersetzen zu können. Weil mein Vater für etwas stand, das ihr nicht wolltet. Bitte nicht falsch verstehen: ich weiß wie Politik und Medienarbeit funktionieren. Aber Eure tiefe Betroffenheit, weil er ja angeblich so ein toller ORF Chef war, ist nicht nur ekelerregende Heuchelei, sondern pietätslos meiner gesamten Familie gegenüber. Manchmal wäre es vielleicht besser einfach zu schweigen. Danke.“

Kronenzeitung: Erstaunliches zum Tag

Die Kronenzeitung alias „Krone“ sorgt immer wieder auch für Erstaunliches. Das belegt etwa ein Beispiel in ihrer Sonntagsausgabe. Da wird allen Ernstes eine kritische Frage zum heftig hofierten Altkanzler gestellt : Hat Sebastian Kurz die Opferrolle schon so nötig ?

Udo Bachmair

Die Kronenzeitung, über Jahre hinweg Unterstützerin des Kurses der FPÖ, vor allem in der Migrationsfrage, ist nach der Ibiza-Affäre mittlerweile nahezu ganz auf Sebastian Kurz eingeschwenkt. Inhaltlich ist freilich keine allzu gravierende Änderung der Krone-Linie feststellbar, zumal der junge Altkanzler – gemäßigter zwar als Kickl/Co. – ebenfalls Flüchtlinge und Asylwerber als Feindbilder auserkoren hat.

Dennoch bzw. umso mehr fällt in der heutigen Ausgabe des Boulevardblatts Erstaunliches auf: Ein (vorsichtig) kritischer Kommentar zu Kurz, der sich nun nach FPÖ-Vorbild zunehmend als alleiniges Opfer eines bereits schmutzigen Wahlkampfs für die NR-Wahl darstellt. Eine immer schon erfolgreiche Politstrategie..

Nun aber ist offenbar der ÖVP selbst die von ihr seit Tagen verbreitete Opferrolle ihres Chefs zu viel geworden. Doris Vettermann in ihrem Krone-Kommentar :

„ Besonders bemerkenswert ist, dass es ausgerechnet die ÖVP ist, die die Schmutzkübel-Attacken gegen Sebastian Kurz publik macht. Da schreibt ein offenbar komplett Durchgeknallter auf einer antisemitischen Verschwörungsseite, die sich selbst in die Nähe der neonazistischen Terrorvereinigung NSU rückt, völlig wirre Texte. Unter anderem auch, dass Kurz in den 90er-jahren ein Kinderpornodarsteller gewesen sei.
Die Frage ist: Warum machen die Türkisen auf eine Internet-Seite, die sonst nie jemand gefunden, geschweige denn gelesen hätte, aufmerksam ? Hat Sebastian Kurz die Opferrolle schon so nötig ?“

( Doris Vettermann )

Innenpolitische Sommerlektüre : Tipp 2

Im Vorfeld der Nationalratswahl Ende September ist ein weiteres Buch empfehlenswert, das sich auf die abgelöste türkis-blaue Koalition bezieht. Es trägt den Titel „Kurz & Kickl. Ihr Spiel mit Macht und Angst“.

Udo Bachmair

Nicht rein politologisch, dennoch seriös, aufschlussreich und informativ, mutet dieses Werk an, das seit kurzem in den Buchhandlungen erhältlich ist. Autor ist Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter.

Der als Chefradakteur seines Blattes abgelöste bürgerlich-liberale Journalist wagt in seinem Buch die These, dass der türkis-blaue Stil der Demokratie geschadet habe. Selbst der ÖVP seien Kickls rechtspopulistische Anti-Asyl-Politik sowie dessen Ambitionen, einen autoritären Staat zu errichten, zu viel geworden. Ibiza sei eine willkommene Gelegenheit gewesen, den machtgeilen und politisch weit rechts stehenden Ex-Innenminister loszuwerden.

„Kurz § Kickl – Ihr Spiel mit Macht und Angst“ erschienen bei Kremayr & Scheriau

Trauma Treuhand. Mentales übersehen

Im Eiltempo wickelte die Treuhand die DDR-Volkswirtschaft ab. Dies sagt viel über deutsche Befindlichkeiten.Der mentale Wandel wurde vergessen. Die Menschen hatten plötzlich mehr Freiheit, mit der viele nichts anfangen konnten.Das äußere Gefängnis wurde ein inneres. Es war ein Migrationswechsel ohne Ortswechsel.

Hans Högl

Dieser Medientipp lange im Voraus ist darum möglich, weil wir über das empfehlenswerte ARTE-Magazin im Abo verfügen.

D-Mark, Einheit, Vaterland: Das schwierige Erbe der Treuhand. .
ARTE: Geschichtsdoku.Die 23. Juli um 22:05.In Mediathek bis 21.8.

Goethe zur Pressefreiheit

Hans Högl

in: Presse in der Demokratie und Möglichkeiten zu rationaler politischer Urteilsbildung. Wien 1978. (Unveröffentlichte Dissertation)

„O Freiheit süss der Presse!
Nun sind wir endlich froh!
Sie pocht von Messe zu Messe
In dulci jubilo.
Kommt lasst uns alles drucken
und walten für und für,
Nur sollte keiner mucken,
Der nicht so denkt wie wir.“

Goethe in „Zahme Xenien“ 1822

Klares Profil erkennen lassen

Gedanken zur grundsätzlichen Ausrichtung der Website der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair

Als Präsident der Vereinigung für Medienkultur ist mir wichtig, auf die Unabhängigkeit unserer Vereinigung hinzuweisen. Unabhängigkeit gepaart mit inhaltlicher und themenbezogener Vielfalt muss allerdings nicht Standpunktlosigkeit oder Beliebigkeit bedeuten.

Letzteres ist vereinzelt aus Kritik von außen zu vernehmen. Aus meiner Sicht geht es darum, bei allen Versuchen, journalistisch objektiv und ausgewogen und differenziert zu sein, bestimmte Grundsätze einzuhalten. Prinzipien, die sich klar an Humanität und Menschenrechten orientieren.

Prinzipien dieser Dimension sind konsequenterweise parteilich. Seriös argumentiert und begründet sind sie kein Widerspruch zu qualitätsvoller journalistischer Arbeit. Ganz im Gegenteil. Auch wenn sie manchen mitunter einseitig erscheinen mögen.

So sollte bei heiklen Themen kein Zweifel aufkommen, wo wir als Vereinigung für Medienkultur bei allem Verständnis für Liberalität stehen, welche „Blattlinie“ aus meiner Sicht als Hauptverantwortlicher unserer Vereinigung gelten sollte. Konkretisiert sei das an ein paar Beispielen :

Im Falle der FPÖ und des Rechtspopulismus eine klare Distanzierung, wenn es um Bedrohung von Presse- und Medienfreiheit, um Relativierung von Menschenrechten, um Hetze gegen Minderheiten etc. geht. Eine klare Positionierung der Vereinigung für Medienkultur also auch in dieser Frage.

Im Fall ORF eine unmissverständliche Unterstützung seiner öffentlich-rechtlichen Vorgaben und Aufgaben. Eine medienpolitisch und demokratiepolitisch essentielle Frage, die sich nicht darin erschöpfen sollte, dass wir uns einmal für und dann wieder einmal gegen den ORF positionieren.

Die Vereinigung für Medienkultur unterstützt voll die Anliegen der Initiative „Wir für den ORF“ www.wirfuerdenorf.com . Das heißt allerdings nicht, dass wir uns hinsichtlich berechtigter Kritik an manchen Inhalten, Tendenzen oder Versäumnissen nicht auch kritisch äußern.

Apropos: Bezüglich der außenpolitischen ORF-Berichterstattung hat sich im Bemühen um Ausgewogenheit mittlerweile zwar Einiges gebessert, dennoch aber ist etwa in der ZIB 1 und anderen ORF-Programmen der westlich orientierte Mainstream unverkennbar.

Dabei ginge es gerade bei den aktuellen komplexen Konflikten darum, nicht nur die westliche Sicht bzw. die perfekt geölte Propagandamaschinerie der NATO als Maßstab für Analysen heranzuziehen, wie es manche österreichische und deutsche Medien tun, oder in der Schweiz vor allem die NZZ.

VOEST-Chef: Klare Worte beim Abschied

Hans Högl

Wien (OTS) – „Starker Abgang“ lautet der Titel des Interviews, das Esther Mitterstieler mit Voestalpine-Chef Wolfgang Eder geführt hat – zu hören in „Saldo – das Wirtschaftsmagazin“ am Freitag, den 7. Juni um 9.42 Uhr in Ö1 (ORF-Radio). Folgendes Resumé des Interviews brachte die Austrian Presse Agency (apa) und sparte dabei Heikles aus, das wir ergänzen. In den vergangenen 15 Jahren war Eder Vorstandschef. Anfang Juli gibt er diesen Posten ab. Er fragt sich, ob die Stahlindustrie in Europa und Österreich noch eine Zukunft hat, wenn die Politik nicht aufwacht.

Dr. Eder sagte ferner: Ende 1985 war die alte Voest Alpine (ein für Österreich sehr großer Staatsbetrieb) „quasi bankrott„. (Jahrzehntelang musste die Voest von Staatsfinanzen durchgefüttert werden. Verantwortlich waren die Großparteien ÖVP und SPÖ, wobei die SPÖ den Vorrang in Staatsbetrieben hatte. Lange Zeit hatten parteipolitische Aktionen den Vorrang gegenüber dem Wirtschaftlichen. Das ist bekannt und bekunden Voest-Arbeiter klar im Gespräch. Die Zeitschrift „Datum“ erwähnt, dass Frauen von Voest-Arbeitern beim Einkaufen beschimpft wurden). Wolfgang Eder: Es gab 85.000 Mitarbeiter. Er war Koordinator der Strukturreform. Und Ende 1995 hatte die VOEST um 70.000 Mitarbeiter weniger. Exakt 15.070. Ich traute zuerst meinen Ohren nicht und hörte dies noch einmal. Ja – es war zutreffend: Es wurden 70.000 Mitarbeiter abgebaut, entlassen oder freigesetzt. Eder verwendete alle drei Worte. Das war für ihn persönlich d a s einschneidenste Ereignis. Und sein Team war glücklich, und es war der größte Erfolg, dass am 31. August 2005 die letzte staatliche Aktie abgegeben wurde. Sehr wichtig findet Eder, den Mitarbeitern gegenüber sehr ehrlich mitzuteilen, wie es um den Betrieb steht.

Folgendes klammerte die apa-Version aus: Zur politischen Lage sagte Eder: Das Image Österreichs habe in den letzten Jahren sehr gelitten, und viele Kollegen aus dem Ausland begegneten ihm mit „breitem Kopfschütteln“. „Die Regierung Kurz hat viel an Good will verspielt“. Dies betrifft nicht die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sondern das Image Österreichs. Und dies wirkt sich indirekt auf die Wirtschaft aus. „In den letzten 15-20 Jahren ist in Österreich zu viel Außergewöhnliches passiert“. Und das sieht Eder sehr kritisch.

Ferners stört ihn das Plakative in der politischen Kommunikation. Sein Tipp: „Zuerst denken, dann handeln“. Statt der öffentlichen Meinung nachzuhecheln, sollten sich die Politiker lieber Zeit nehmen, in Ruhe über Zukunftsthemen nachzudenken. Und dies ohne Handy. Eine Auszeit von ein paar Tagen sei in Unternehmen üblich, um eine neue Strategie zu finden, so Eder. In Zeiten der großen Koalition sei oft das Land nur verwaltet worden. In den Phasen der „Alternativregierungen“ sei zumindest am Anfang etwas weiter gegangen. (Eder nannte keine Namen).

Als die wichtigsten Themen für die kommende Zeit sieht Eder, dass die geplante Steuerreform (in die Wege geleitet durch Bundeskanzler Kurz) zu Ende geführt wird, die in die richtige Richtung geht, dann die Entbürokratisierung und schließlich die Frage der Pensionen, um die sich jede Partei drückt. Auch das sparte die Kurzfassung der apa-Nachricht aus.