Archiv der Kategorie: Medienpolitik

Zukunft der „Wiener Zeitung“

Martin Fleischhacker bleibt WZ-Geschäftsführer

Hans Högl

Wie die „Wiener Zeitung“ selbst auf der Feuilletonseite p. 19 am 27.August berichtet, bleibt Martin Fleischhacker weitere drei Jahre Geschäftsführer der „Wiener Zeitung“. Das gab das Bundeskanzleramt bekannt. Der Vertrag von Chefredakteur Walter Hämmerle wurde nur bis Ende 2022 verlängert.

Nach Ankündigung der Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen in gedruckter Form im Amtsblatt – dies fordert die EU- ist die Zukunft der (gedruckten) Zeitung ungewiss. Doch Fleischhackers Aufgabe ist die strategische Weiterentwicklung des Blattes.

ORF-Newsroom: Politik-Zugriff erleichtert?

Der neue ORF-Generaldirektor ist bestellt. Roland Weißmann, der Regierungskandidat, wird sein Amt allerdings erst 2022 antreten. Der bis dahin noch amtierende ORF-Chef Alexander Wrabetz will aber dennoch gemeinsam mit dem Neuen das umstrittene Großprojekt Newsroom finalisieren.

Udo Bachmair

Der neue große Newsroom im ORF-Zentrum auf dem Küniglberg wird das Herzstück der ORF-Information. Die bisher weitgehend unabhängig voneinander agierenden Redaktionen von TV, Radio und Online werden künftig in dem neuen Newscenter zusammengelegt. Das heißt: Die Berichterstattung in den Bereichen Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft, Kultur erfolgt künftig zentral aus dem nicht unumstrittenen riesigen Newsroom. So wird das Funkhaus in der Argentinierstraße, Hort u.a. der renommierten Radiosender Ö1 und FM4, 2022 endgültig in Richtung „Küberg“ abgesiedelt.

Alle Bedenken gegen diese Entwicklung werden von der alten und der neuen ORF-Führung vom Tisch gewischt. Genügend Stimmen auch seitens der Programm-MitarbeiterInnen haben davor gewarnt, die bisherige durchaus befruchtende Konkurrenz zwischen den unterschiedlichen Redaktionen durch deren Verortung an einer einzigen zentralen Stelle zu gefährden. Wie der multimediale Newsroom konkret ausgestaltet sein wird und wie dort Kooperation und Kommunikation zwischen den erwähnten Ressorts ablaufen werden, bleibt vorerst unklar. Noch wichtiger: Wer wird dort das Sagen haben ?

Weder im Konzept von Weißmann noch in dem von Wrabetz finden sich dazu klar ausgearbeitete Strukturen. Eine Organisationsanweisung soll im Herbst folgen. Die ORF-Redakteursvertreter beklagen jedoch, bei den meisten Planungssitzungen nicht eingebunden worden zu sein. „Da gibt es noch viele Fragezeichen“, so kürzlich Dieter Bornemann vom ORF-Redakteursrat. Auch andere Redakteurssprecher wollen Widerstand leisten gegen einen drohenden politischen Zugriff. Der wird durch „Fusionierung und Zentralisierung“ freilich erleichtert, befürchten Insider.

Sowohl Weißmann als auch Wrabetz versuchen im Zusammenhang mit einem potentiellen neuen zentralen Chefredakteur zu beruhigen. Zu nachhaltig sind offenbar Erfahrungen mit dem unter Generaldirektorin Monika Lindner installierten TV-Chef Werner Mück. Der hatte den Ruf, eifrig als „Exekutor“ im Sinne der ÖVP agiert zu haben. Wie auch immer: Sollte der fast schon legendären Kurz’schen Message-Control auch im ORF verstärkt zum Durchbruch verholfen werden, könnte das an den ORF-Redakteuren scheitern. Deren Sprecher haben angekündigt, parteipolitische Unabhängigkeit „mutig und konsequent“ verteidigen zu wollen.

ORF als Spielball der Politik

Angesichts der Wahl der neuen ORF-Spitze durch den Stiftungsrat stellt sich mehr denn je die Frage nach der Unabhängigkeit der Berichterstattung des für Österreichs Medienlandschaft wohl wichtigsten Unternehmens.

Udo Bachmair

Im ORF-Stiftungsrat, dem oberstes Entscheidungsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kann erstmals eine klare Mehrheit der größeren Regierungspartei einen ORF-Generaldirektor allein bestimmen. Das Gremium ist offiziell unabhängig, gemäß österreichischer Realpolitik jedoch parteipolitisch besetzt.

Dass nun die Regierung ohne Rücksicht auf Oppositionsparteien einen nur ihr genehmen Kandidaten in den ORF-Chefsessel hieven kann, erscheint Medienbeobachtern demokratiepolitisch höchst bedenklich. Es liegt nun an den ORF-Journalisten, trotz aller Einflussversuche unabhängige Berichterstattung zu garantieren.

Zur Causa ORF im Folgenden ein Auszug aus einer Rede, die ich aus Anlass einer alternativen Medienenquete gehalten habe :

Ein unabhängiger Rundfunk ist unverzichtbarer denn je.

Natürlich kann und soll der Wert des Öffentlich-Rechtlichen neu diskutiert, teils auch neu definiert werden.

Das erscheint umso notwendiger im Umfeld einer Medienlandschaft, die geprägt ist von einem beispiellosen Konzentration an Boulevardmedien speziell im Osten unseres Landes.

Dem ORF und den Qualitätszeitungen kommt in dem Zusammenhang eine besondere Rolle zu. Auch als Gegengewicht zu all dem, was sich an höchst bedenklichen Inhalten in den sogenannten „Sozialen“ Medien abspielt. Hass und Hetze gegen Minderheiten, insbesondere gegen Flüchtlinge und Asylwerber.

Der ORF dagegen muss ein Hort sein für seriösen differenzierenden Qualitäts-Journalismus

Er kann die Rolle aber nur dann erfüllen, wenn von ihm und seinen Programmitarbeitern Druck genommen wird.

Und: Wenn auch seine Finanzierung gesichert ist.

Aus meiner Sicht sollte das bisherige Finanzierungsmodell erhalten bleiben, teils Werbeeinnahmen, teils Einnahmen über die Gebühren. Diese jedenfalls sollten von den jeweiligen Landesabgaben entschlackt werden.

Keinesfalls zu begrüßen wäre der Vorschlag, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren. Denn dann müsste die ORF-Führung jährlich zum Finanzminister pilgern, um demütig die Sicherstellung der weiteren Finanzierung zu erbitten.

Erwartetes Wohlverhalten seitens des ORF verstünde sich in diesem Fall wohl von selbst. Auf der anderen Seite ein noch effektivere Zugriffsversuche der großen Regierungspartei auf das Unternehmen.

Der ORF muss allerdings die finanzielle Unterstützung im wahrsten Sinn des Wortes auch verdienen:

In erster Linie mit Qualität seiner Programme und journalistischer Glaubwürdigkeit.

Diese kann und sollte etwa auch in der außenpolitischen Berichterstattung gestärkt werden. Durch weniger Schlagseite bei so komplexen Causen wie etwa dem Ukraine-, Nahost oder Syrien-Konflikt.

Oder in der innenpolitischen Berichterstattung darauf zu achten, nicht der gespenstisch gut inszenierten Regierungspropaganda auf den Leim zu gehen.

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sollte bestrebt sein, seinen Kultur-und Informationsauftrag auch mit einer besseren Durchmischung auf die einzelnen Kanäle zu erfüllen. So wären sicher weitere Programmkorrekturen von ORF 1 vonnöten. Damit kann der Kritik begegnet werden, dieser Kanal sei programmiert wie ein kommerzieller Privatsender.

Das heißt: Der ORF muss sich klar unterscheidbar machen.

Das gelingt zum überwiegenden Teil bei ORF 3 sowie bei Ö 1.

Und das soll so bleiben. Das soll nicht durch neue Zugriffsversuche auf den ORF gefährdet werden.

Wer wir sind, bleibt offen

Fehlende Antworten in Wissenschaft und Medien zur tiefsten Frage: Was ist der Mensch?

Hans Högl

Wissenschaft kommt oft ziemlich breitspurig daher, im „Gehabe“ „wir wissen`s“. Oft tut sie so, als hätte sie „alles im Griff“. Doch der größte Feind der Erkenntnis ist die Illusion des Wissens. Das größte Lernhindernis ist die Arroganz, schreibt der originelle Alternativ-Schuhfabrikant Heini Staudinger aus dem Waldviertel in der neuesten Ausgabe seiner Zeitschrift „brennstoff, nr. 59. Die Einleitungsworte oben finden sich in diesem Heft, das in der Regel bemerkenswerte Artikel bietet.

Staudinger: „Wer und was wir sind, ist heute um keinen Deut weniger geheimnisvoll als zur Zeit der ersten Menschen. Die Wissenschaften haben dieses Rätsel nicht gelöst, sondern vertieft. Verweis auf einen Beitrag im Heft von Fabian Scheidler.

Die gleiche Frage stellte ich mir spontan, als ich gestern mit dem Rad in der vielbesuchten Wiener Mariahilfer Straße war und auch die Menschenmassen auf dem Stephansplatz sah. Medien konzentrieren sich auf die Sekunden der Weltgeschichte, auf das reelle vielfältige Geschehen. Auch die Wissenschaft, so wichtig sie ist, gibt uns auf existentielle Fragen nach dem Sinn des Lebens und des Menschen kaum eine Antwort.

Dänischer Mohammed-Karikaturist gestorben

Wertekonflikt bei Globalisierung und Pressefreiheit

Hans Högl

Der dänische Mohammed-Karikaturist Kurt Westergaard ist gestorben.
Seine umstrittenen Mohammed-Karikaturen hatten Proteste und gewalttätige Ausschreitungen in zahlreichen Ländern ausgelöst. Wie die Zeitung «Berlingske» am Sonntag online meldete, starb Westergaard nach langer Krankheit im Alter von 86 Jahren, wie seine Familie mitteilte.

Unser Publikum wird ersucht, zu kommentieren, wie es diesen Wertekonflikte beurteilt. Ist „Medien-Freiheit“ grenzenlos oder sind auch mögliche Folgen zu beachten? Es geht also um Gesinnungsethik und Verantwortungsethik.

Gegen Korruption und Machtmissbrauch

Das Anti-Korruptionsvolksbegehren ist gestartet. Nun können Unterstützungserklärungen abgegeben werden.

Udo Bachmair

Mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen sind notwendig, damit das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ durchgeführt werden kann. Die Proponentinnen und Proponenten sind sehr zuversichtlich, dieses Ziel zu erreichen. In ihrer Erklärung an die Medien heißt es:

„Fälle von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat verpflichten uns, unsere Stimme auch öffentlich zu erheben“.

„Die schon bisher starke Resonanz zeigt uns, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht länger bereit sind, Korruption und Angriffe auf unseren Rechtsstaat hinzunehmen“, zeigt sich Ex-OGH-Präsident Irmgard Griss, eine der Proponentinnen, höchst erfreut.

„Wir müssen umkehren, bevor es zu spät ist!“ mahnt der renommierte Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

Auch eine Reihe von ÖVP-Politikern schließt sich dem Appell an, etwa Ex-EU-Kommissar Franz Fischler. Und Michael Ikrath, früherer ÖVP-Justizsprecher, sagt :

„Wir alle haben ein Recht auf respektierte Gewaltentrennung statt geprobter Regierungsallmacht.“

Heide Schmidt , ehem. 3. Nationalratspräsidentin formuliert als ihr Motiv, einmal mehr aktiv zu werden:

„Die Art der politischen Kultur prägt die Maßstäbe für das Miteinander und damit für unsere Gesellschaft. Die derzeitige Entwicklung gibt Anlass zur Sorge. Dagegen müssen wir etwas tun.“

Unterstützungserklärungen können mit einer persönlichen Unterschrift – unabhängig vom Hauptwohnsitz – in einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten beim Magistrat, in Wien auf den Magistratischen Bezirksämtern) während der jeweiligen Amtsstunden abgegeben werden.

Die Abgabe von Unterstützungserklärungen ist auch online möglich. Nähere Informationen dazu finden Sie unter
www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320472.html

ORF nicht durch Parteipolitik ruinieren

Im Parlament in Wien sind kürzlich die Concordia-Preise für außerordentliche publizistische Leistungen verliehen worden. Preisträger in der Kategorie „Pressefreiheit“ ist ORF-Redakteur Dieter Bornemann.

Udo Bachmair

Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redakteursrates hat in seiner Dankesrede mit durchaus kritischen Worten aufhorchen lassen. So warnte er vor einer Besetzung wichtiger ORF-Führungspositionen nach „politischer Farbenlehre“ sowie vor fortgesetzter personeller Ausdünnung von Redaktionen.

Wirtschaftlicher Druck lasse Redaktionen ähnlich wie Gletscher schmelzen, während gleichzeitig eine „Flutwelle“ an Propaganda und PR von Ministerien, Parteien und Unternehmen sie mit ihrem Spin überschwemme. „Von unabhängiger, kritischer Berichterstattung haben sich viele im Politikbetrieb offenbar schon verabschiedet“, beklagte Bornemann in seiner Rede.

Medien mutieren „immer mehr zum Werkzeug der Politik“, befindet der Concordia-Preisträger, Bei kritischen Interviews werde man rasch als „Feind“ angesehen, der vom Informationsfluss abgeschnitten werden müsse, bemängelt Bornemann.

Der Redner äußerte sich auch zu seinem eigenen Unternehmen, zum ORF, dessen oberste Führung am 10. August vom ORF-Stiftungsrat gewählt wird. Bei der Neuwahl der ORF-Spitze gehe es nicht um die besten Ideen, sondern darum, wen Kanzler Kurz auf dem Chefsessel haben möchte…

Nähere Infos unter www.orf.at/#/stories/3219110/

Presseclub mahnt Reformen ein

Der Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur, fordert in einer jüngst von der Generalversammlung verabschiedeten Resolution „dringend überfällige“ medienpolitische Reformmaßnahmen.

Udo Bachmair

Der renommierte Presseclub hält die Umsetzung eines „zeitgemäßen Informationsfreiheitsgesetzes“ für unabdingbar. Für Journalist*innen sei ein einfacher Zugang zu amtlichen Informationen herzustellen, damit sie ihrer demokratiepolitisch wichtigen Rolle gerecht werden können.

Besonders wichtig ist für die Journalistenvereinigung auch die Forderung, „die intransparente und qualitätsfeindliche Praxis der Regierungsinserate“ zu beenden. Dazu bedürfe es einer grundlegenden Reform der Medienförderung unter Berücksichtigung qualitätsorientierter Kriterien.

Ein wesentliches Anliegen des Presseclubs ist auch der ORF, dessen neue Führungsspitze ja am 10. August gewählt wird. Der Club verlangt „gedeihliche Rahmenbedingungen für politisch unabhängige Berichterstattung im ORF.“

Mit Sorge beobachtet der Presseclub Concordia Angriffe und Einschüchterungsklagen gegen Journalist*innen. Er mahnt Unternehmen und Politik, juristische Mittel nicht zur Einschränkung der Pressefreiheit zu missbrauchen.

Wie Medien manipulieren : Ein Buchtipp

Eine kritische Medienanalyse ist im Frankfurter Westend Verlag erschienen. Sie zeigt anhand zahlreicher Beispiele auf, wie herrschende Medien manipulieren.

Udo Bachmair

Die Medienwissenschafterin Sabine Schiffer bietet mit ihrem nun vorliegenden Buch eine unerschöpfliche Informationsquelle über Mechanismen und Manipulationen von Medien. Sie greift dabei vor allem Beispiele verzerrender und falscher Berichterstattung zur internationalen Politik auf.

Ergebnis der umfangreichen Analyse: Herrschende Medien informieren trotz ihrer Beteuerung, sie seien objektiv und unabhängig, oft einseitig und manipulativ. Die herrschende Meinung zu bestimmten Fragen „ist eben die Meinung der Herrschenden“, folgert die Autorin.

Diese herrschende Meinung werde zunehmend von PR-Agenturen und Medienhäusern bestimmt. Damit spricht die Verfasserin des Buches auch das hierzulande anzutreffende Problem an, dass die außenpolitische Berichterstattung vornehmlich von bestimmten größeren westlichen Agenturen gespeist wird. Inhaltlicher Einheitsbrei wird somit gefördert. Eine Entwicklung, die nicht zuletzt auch durch mangelnde journalistische Eigenrecherchemöglichkeiten angesichts stetig ausgedünnter Redaktionen begünstigt wird.

Die Autorin führt unter zahlreichen Beispielen an, wie westliche Medien etwa im Vorfeld der NATO-Angriffe auf den Irak, Libyen oder Serbien psychologische Kriegsvorbereitungen getroffen haben. Schiffer erinnert an jene angeblich kuwaitische Krankenschwester, die weinend von grausamen Morden irakischer Soldaten an Frühgeborenen berichtete. Diese von einer US-regierungsnahen PR-Agentur stammende „Information“ stellte sich später als frei erfunden heraus. Doch immerhin war die Falschmeldung „Legitimation für eine imperiale humanitäre Intervention“.

In westlichen Demokratien sieht Sabine Schiffer die Information „zur Ware verkommen“. Sie plädiert daher umso mehr für einen unabhängigen Journalismus. Der wiederum könne unter anderem durch nachhaltige Finanzierung seriöser Medien erreicht bzw. abgesichert werden. Das wäre auch hierzulande nötig. Denn in der äußerst boulevardlastigen österreichischen Medienlandschaft fehlt es an entsprechender Förderung von Qualitätsmedien. Die Regierung ist offenbar nicht einmal dazu bereit, das legendäre Qualitätsblatt „Wiener Zeitung“ mittels Finanzspritzen zu retten.

Sabine Schiffer: Medienanalyse. Ein kritisches Lehrbuch. Frankfurt am Main (Westend Verlag) 2021

Bleibt Wrabetz ORF-General ?

Am 10. August steht eine spannende ORF-Wahl bevor. An diesem Tag stimmt der ORF-Stiftungsrat darüber ab, ob Alexander Wrabetz weiter Generaldirektor bleibt. Er bzw. seine(n) Nachfolger(in) wird die dann besonders starke türkise Stiftungsratsmehrheit entsprechend zufriedenstellen müssen…

Udo Bachmair

Kaum eine andere Personalentscheidung beschäftigt Politik und Medien so sehr wie eine Neuwahl der ORF-Spitze. Nun ist es wieder soweit. Der ORF-Wahlkampf hat bereits gehörig an Fahrt aufgenommen.

Die besten Karten hat nach wie vor Alexander Wrabetz, zum dritten Mal sein eigener Nachfolger zu werden. Oft bereits hat der Langzeitchef der größten „Medienorgel“ des Landes seine Flexibilität und politische Anpassungsfähigkeit gezeigt.

Wrabetz, Sozialdemokrat aus einem FPÖ-nahen Elternhaus, „kann praktisch mit allen“, wie es so schön heißt. Er dürfte sogar die Unterstützung von ein paar Türkisen im Stiftungsrat erhalten. Wenn, ja, wenn Wrabetz nach der Wahl der Kurz-ÖVP großzügige personelle Angebote macht.

Im Herbst werden wesentliche Resssortleitungen etwa für Politik, Wirtschaft, Chronik neu ausgeschrieben. Jeder Bewerber, jede Bewerberin um die ORF-Führung ist nur mit dem Versprechen chancenreich, die jetzt schon ÖVP-dominierten Postenbesetzungen im ORF weiter zu erhöhen.

Im Stiftungsrat kommt jedenfalls nach der Wahl im August niemand mehr an der dann absoluten Mehrheit der türkisen ÖVP in diesem Gremium vorbei. Vor diesem Hintergrund könnte Wrabetz vor allem ein interner Konkurrent gefährlich werden: Roland Weißmann, kaufmännischer Vize-Direktor.

Weißmann ist wie sein Förderer Richard Grasl, führender Redakteur im Kurier, gut mit der niederösterreichischen ÖVP vernetzt, Königsmacherin hoher ORF-Posten vor allem in der Zeit von Generaldirektorin Monika Lindner.

So könnte es am 10. August einen Zweikampf Wrabetz / Weißmann geben. ORF-Beobachter trauen sich zurzeit keine eindeutigere Prognose abzugeben. Wrabetz dürfte aber aus aktueller Sicht etwas größere Chancen als sein möglicher Herausforderer auf den begehrten Job haben.

Wie auch immer die künftige ORF-Spitze aussehen wird, sie wird u.a. mit der umstrittenen Causa „zentrales Newscenter“ konfrontiert sein. In dem neu errichteten riesigen Newsroom im ORF-Zentrum sollen die bisher getrennten Redaktionen von TV, Radio und Online untergebracht werden.

Nicht nur Belegschaftsvertreter äußern die Sorge, dass die Zusammenlegung aller wichtigen ORF-Redaktionen Meinungsvielfalt empfindlich stören könnte. Bisher hat es etwa zwischen der Ö1-Information und den ZiB-Redaktionen eine durchaus fruchtbare Konkurrenzsituation gegeben.

Man wird ein demokratiepolitisch waches Auge auf die weitere Entwicklung werfen müssen. Es gilt Anfängen einer „Orbanisierung“ zu wehren, denn es wird befürchtet, dass der zentrale Newsroom eine einseitige, weil zentral gelenkte Berichterstattung begünstigen könnte.