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Pandemie: Maßnahmen am Rande des demokratischen Modells?

Wie steht es um die Sorgfalt bzw. Nicht-Sorgfalt im Journalismus ? Eine medienkritische Spurensuche am Beispiel von Texten aus SOLIDARITÄT, PRESSE, ORF.at und WIENER ZEITUNG

Franz Schlacher*

Ein Text mit dem Titel „Demokratie in Quarantäne“ von Patrick Fischer in der „ÖGB-Zeitschrift für die Arbeitswelt“, SOLIDARITÄT, Ausgabe Nummer 989, Oktober 2020, beginnt folgendermaßen:
„Eine Zumutung für die Demokratie beklagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, eine neue Normalität“ begrüßte Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz, in seinem Dunstkreis wurde sogar von „Maßnahmen am Rande des demokratischen Modells“ fantasiert. (S. 5)

Dunstkreis? Maßnahmen am Rande des demokratischen Modells?
Eine Spurensuche.

Erste Spur:
In der gleichen Ausgabe der SOLIDARITÄT, auf Seite 19, im Artikel „Die Politik nimmt Demokratie nicht ernst genug“ schreibt Peter Leinfellner (ÖGB Kommunikation):
„Als die Beraterin von Kanzler Kurz, Antonella Mei-Pochtler, dann in einem Interview verkündete, dass sich die europäischen Länder an Tools (wie Contact Tracing Apps) gewöhnen müssen, die am Rand des demokratischen Modells seien, gab es postwendend einen Aufschrei.“

Zweite Spur:
DIE PRESSE (4.5.2020)
Europäer müssten sich an „Maßnahmen“ am Rand des demokratischen Modells“ gewöhnen, sagt Antonella Mei-Pochtler, die die Kanzleramts-Denkfabrik leitet (Anm.: in einem Interview für die FINANCIAL TIMES.)

Sie erklärte, es müsste das Ziel von Regierungen sein, jetzt an das Verantwortungsgefühl für individuelles Handeln zu appellieren, um die Zeit nach dem Ende der Lockdowns zu gestalten.
„Man kann eine Pandemie nicht für ewig von oben nach unten managen. Man muss sie von unten nach oben managen“, betonte sie.

Dritte Spur:
News.orf.at (4.5.2020)
Kurz-Beraterin Mei-Pochtler: „Jeder wird eine App haben“
„Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben“, sagte sie der „Financial Times“ (Onlineausgabe). Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.

Vierte Spur:
Die Quelle:  Financial Times:

“This will be part of the new normal. Everyone will have an app. I think people will want to control themselves”
Antonella Mei-Pochtler, Austrian government adviser
She believes technology such as contract tracing apps will be vital and European societies will be challenged by the need to balance public health with tools “on the borderline of the democratic working model”.
[…]
The government has ruled out making the app mandatory for Austrians, but hopes that many citizens will voluntarily use it as its benefits become clear.
[…]
This will be part of the new normal. Everyone will have an app. I think people will want to control themselves,” Ms Mei-Pochtler said. “You cannot manage a pandemic top down forever. You need to manage it from the bottom up.”

This article has been amended to clarify remarks made by Ms Mei-Pochtler on the use of contact tracing apps.

Man beachte den Unterschied zwischen den Originaltexten und -zitaten und den Übersetzungen von Patrick Fischer und Peter Leinfellner bzw. von deren „Quellen“ (news.orf.at, DIE PRESSE)

Fünfte Spur:

WIENER ZEITUNG (online, 4.5.2020)
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2059375-Mei-Pochtler-giesst-Oel-ins-Feuer-der-App-Debatte.html

Die Leiterin der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Leben gerufenen Denkfabrik „Think Austria“ meinte, dass die europäischen Gesellschaften auf die Herausforderung treffen werden, die öffentliche Gesundheit und Tools, die „am Rand des demokratischen Modells sind“, abzuwägen.

Anmerkung der Redaktion: Die „Financial Times“ präzisierte nachträglich einige Zitate von Mei-Pochtler, die sich missverstanden gefühlt hatte. Die Änderungen wurden von der „Wiener Zeitung“ übernommen.

DER STANDARD

„Sie selbst war nach Veröffentlichung des Interviews verärgert und zerknirscht, denn der Hintergrund der Aufregung sei viel banaler gewesen: nämlich schlicht ein Missverständnis zwischen Mei-Pochtler und dem Journalisten, der sie befragt hatte. Die Consulterin hatte im Interview eigentlich eine Debatte über eigenverantwortliches Handeln statt über Zwang anstoßen wollen“.

* Prof.Franz Schlacher ist Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur