Archiv der Kategorie: Medienkritik

Konzerne halfen Hitler und zum Anschluss Österreichs

Hans Högl. Buchrezension

Eric Vuillard: Die Tagesordnung, Berlin 2018.

Mich hat dieses Buch fasziniert, las es in einem durch. Zweifellos ist es exzellent belletristisch geschrieben. Als sein Hauptthema stellt der Verlag das von Hitler einberufene Geheimtreffen am 20. Februar 1933 dar. An ihm nahmen Vertreter von Krupp, Opel, BASF, Siemens, Allianz teil. Es werden nicht nur die Firmen genannt, sondern Namen der Familien, die dahinter stehen (S. 14). Dabei wurden Großindustrielle vor der Märzwahl 1933 zur Kasse gebeten. Und sie taten es auch. Ob halb unfreiwillig oder nicht. Hitler sprach hierbei vom Schutz des Privateigentums, aber nicht von Kriegsrüstung. Es waren höchste Wirtschaftskreise, die Hitlers Wahlwerbung massiv unterstützten. Nicht lange danach wird Hitler die Macht übernehmen.

Ich wollte mich über den Sachverhalt einigermaßen vergewissern, denn es schreibt der französische Autor S. 9 selbstkritisch: „Literatur erlaubt alles“. Tatsächlich: Wikipedia nennt ebenfalls Einzelteilnehmer diese Treffens und listet Wahlspenden der Konzerne auf. Doch der dtv-Atlas Weltgeschichte Bd 2 (2017) erwähnt das Treffen überhaupt nicht. Die deutschen Konzerne werden nur im Konnex von den Weltmachtplänen von Kaiser Wilhelm II. vor 1914 genannt. Auch im Buch „Der farbige Ploetz. Die illustrierte Weltgeschichte“ ist vom Treffen am 20. Februar 1933 keine Rede.

Der Klappentext des Buches ist irreführend. Denn der Hauptteil des Buches handelt vom Anschluss Österreichs und was sich gleichzeitig in London und Paris abspielte und mit wie wenig Interesse dieser Anschluss beachtet wird. Ein halbes Jahr später kommt es zum bekannten Münchner Abkommen, wo der Tschechoslowakei die Sudetengebiete genommen werden.

Immerhin greift Eric Vuillard auf die Memoiren von Bundeskanzler Kurt Schuschnigg zurück, wo das Treffen mit Hitler in Berchtesgaden geschildert wird – und äußert sich verächtlich über den österreichischen Bundeskanzler. Wir greifen Worte der Rezension der „Frankfurter Allgemeinen“ auf, die aber irrigerweise dieses Treffen nach Berlin (!) verlagert.

Schuschniggs Besuch in Berlin (!) auf direkten Befehl Hitlers führt noch einmal parodistisch das Machtverhältnis zwischen Deutschland und dem kleinen Nachbarstaat vor. Wer der österreichische Kanzler wirklich war, muss für alle, die es noch nicht wissen, unmissverständlich von Eric Vuillard ausgesprochen werden:

„Denn Schuschnigg ist nichts. Er verkörpert nichts, er ist niemandes Freund und niemandes Hoffnung. Schuschnigg bündelt sogar sämtliche Schwächen: die Arroganz des Adels und völlig rückständige politische Ansichten.“

Dies ist tatsächlich zu lesen: Eine Diktion eines Franzosen, die vielen Österreichern angesichts der Dramatik den Magen umdreht. Hier liegt mehr als ein Mangel an Empathie für ein anderes Land vor. Eric Vuillard erlangte den Prix Goncourt, den wichtigsten französischen Kulturpreis. Solche Texte dienen nicht dem Verständnis unter Staaten, wie es Robert Schuman wünschte, dass die Geschichtsbücher und Narrative der Staaten Europas umgeschrieben werden.

 

Gefälschte Reportagen. Spiegel-Skandal

Gastbeiträge aus dpa/Neuer Zürcher

Hans Högl: Die Qualität und Verlässlichkeit von Medien ist zentrales Anliegen der "Medienkultur". Wir sind geneigt, Boulevard der  Qualitätspresse gegenüberzustellen. Das trifft in der Regel auch zu,  leider n u r  in der Regel. In diesem Fall hat die Selbstkontrolle des "Spiegels" funktioniert. Leider sind solche Ereignisse Anlass dafür -selbst für Akademiker (!)- zu sagen, sie glauben Medien überhaupt nichts mehr. Dennoch ist zu fragen, inwiefern in Medien oft nur solche Reportagen gebracht werden, die der redaktionellen Linie des Mediums entsprechen?!!!Damit wird der Sinn der Reportage als tatsachenbetontes Format ins Gegenteil verkehrt. Und dies ist der Grund, warum Medien oft als gleichgeschaltet erscheinen. Und dies gilt nicht nur für den rechten Boulevard.

dpa) Der ehemalige «Spiegel»-Reporter Claas Relotius, der zugegeben hat, zahlreiche seiner Texte gefälscht zu haben, will nach eigenen Angaben keine Spendengelder veruntreut haben. Dies liess Relotius am Donnerstag über seinen Anwalt der Tageszeitung «Die Welt»mitteilen.

Der Journalist bestreitet demnach, von ihm gesammelte Spenden für sich persönlich verwendet zu haben. Die syrischen Kinder, für die Leser der von ihm verfassten «Spiegel»-Reportage «Königskinder» Geld gaben, existierten aber nicht. Beim E-Mail-Kontakt mit Lesern und in Mitteilungen zu den Spenden habe der Autor «die Illusion über die reale Existenz des geschilderten Geschwisterpaars aufrechterhalten», teilte die Anwaltskanzlei Unverzagt von Have im Namen von Claas Relotius mit.

Relotius hatte demnach nach diversen Zuschriften spendenbereiter Leser angeboten, Spendengelder über sein privates Konto zu sammeln und weiterzuleiten. «Zu keinem Zeitpunkt hat er jedoch beabsichtigt, Spenden selbst zu vereinnahmen. Eine solche Verwendung ist auch nie erfolgt», so die Anwaltskanzlei weiter. Tatsächlich habe ihr Mandant den bis dahin auf seinem Konto eingegangenen Spendenbetrag von insgesamt 7000 Euro aus eigenen Mitteln auf 9000 Euro aufgestockt und im Oktober 2016 an die Diakonie Katastrophenhilfe für ein Projekt zur Unterstützung von kriegsflüchtigen Kindern im Irak überwiesen.

Hilfswerk bestätigt Empfang von Geldern

«Unser Mandant entschuldigt sich hiermit ausdrücklich bei allen hilfsbereiten Spendern, die sich in ihrer Intention, an die von ihm geschilderten syrischen Geschwister zu spenden, getäuscht fühlen müssen», teilte die Kanzlei mit. Er werde allen Spendern ihr Geld vollständig zurückerstatten. Die Diakonie Katastrophenhilfe bestätigte, 2016 das Geld von Relotius erhalten zu haben.

Der «Spiegel» hatte am Wochenende berichtet, dass ihr damals noch freier Mitarbeiter 2016 nicht nur eine Geschichte über angebliche syrische Waisenkinder in der Türkei in grossen Teilen erfunden, sondern auch privat Spendenaufrufe an Leser verschickt habe.

«Unser Mandant hat bereits eingeräumt, dass er bei seinen Reportagen – im Wesentlichen im Magazin ‹Der Spiegel› – über mehrere Jahre hinweg vielfach Fakten falsch dargestellt, verfälscht und hinzuerfunden hat», teilte die Kanzlei am Donnerstag weiter mit. «Spiegel Online» veröffentlichte die Mitteilung der Anwälte als Nachtrag in seinen Beitrag «Reporter täuschte Leser offenbar mit Spendenaufruf».

Der Presse schweren Schaden zugefügt

Der Kanzlei zufolge ist Relotius bewusst geworden, dass er durch sein Verhalten dem Ansehen des «Spiegel» und der Presse insgesamt schweren Schaden zugefügt habe. «Er bedauert dies zutiefst und wird sich bemühen, diesen Schaden soweit wie möglich zu begrenzen.»

Das Nachrichtenmagazin hatte den Fälschungsskandal Mitte Dezember öffentlich gemacht. Der Reporter hat seinen Vertrag beim «Spiegel» gekündigt. Von ihm waren dem Magazin zufolge seit 2011 knapp 60 Texte im Heft und bei «Spiegel Online» erschienen. Relotius war zunächst freier Mitarbeiter und wurde dann festangestellter Redaktor des Nachrichtenmagazins.

Bereit zu verzeihen

(bso.) Der Fälschungsskandal hat weit über deutschsprachige Länder hinaus für Schlagzeilen gesorgt.

Eine Stadt in Minnesota, die der ehemalige «Spiegel»-Reporter fünf Wochen lang besuchte, um dann ein Porträt über sie zu schreiben, das wenig mit der Wahrheit zu tun hatte, wehrte sich zunächst gegen das Bild, das dieser von Fergus Falls gezeichnet hatte – dem Text nach ein rückwärtsgewandtes Nest voller eifernder Waffennarren und Fans von US-Präsident Donald Trump, die es kaum je über die Ortsgrenzen hinaus geschafft haben.

In der «New York Times» sagten einige Bewohner der Kleinstadt, sie seien bereit zu verzeihen. Ein anderer Reporter des «Spiegel» hat Fergus Falls ebenfalls besucht und Wahrheit und Fiktion verglichen. «Entschuldigung angenommen!» ist das erste, was der Bürgermeister zu ihm sagt.

Vermehrt Stimmungsmache mit Social Bots

Rechte Parteien und Strömungen laden heikle Themen im Netz intensiv mit Polemik und Emotionen auf.   

Udo Bachmair

Rechtspopulisten und Rechtsextremisten haben mithilfe von Social Bots intensive Stimmungsmache gegen den UNO-Migrationspakt betrieben. Das bestätigt die Internetplattform Botswatch in ihrer jüngsten Analyse. Demnach ist fast ein Drittel aller Kurznachrichten zum Thema von programmierten Systemen abgesetzt worden. Sie sollen den Eindruck vermitteln, dass es im Netz eine größere Ablehnung des Migrationspaktes gebe als dies der Realität entspricht.

Die Manipulation der öffentlichen Meinung durch diese Art von „Information“ erscheint auch demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Zudem erschwert die auf rechter Polemik basierende Stimmungsmache den sachlichen Disput über sensible und komplexe Themenbereiche wie etwa die Migrationsfrage. Rechte Parteien und Strömungen haben es immer schon besser verstanden, neue Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Liberale und Linke haben sich offenbar auch im Netz weitgehend verabschiedet..

Macron und die Migrationsfrage

Hans Högl. Buchrezension.2.Teil

Mir scheint, dass in deutschsprachigen Medien selten die Position Macrons zur Migrationsfrage hinreichend erläutert oder missverstanden wurde. Dies lässt sich wohl auf mangelnde Sprachkenntnis innerhalb Europas als auch auf die sozialpsychologische Theorie der „kognitiven Dissonanz“ zurückführen. Dies erstaunt, denn Frankreich gehört zu den zentralen Playern in Europa. Darum sei hier im Sinne der Medienkultur Macrons Einstellung wiedergegeben. Die Basis dafür ist wiederum das Buch M. Wiegel: E. Macron, Europaverlag 2018. Im Teil 3 soll Macrons Position zur Europawahl folgen.

Macron nahm im Jänner 2017 ausdrücklich Angela Merkel in Schutz, sie und die deutsche Gesellschaft habe die kollektive Würde gerettet- durch Aufnahme der Flüchtlinge. Doch Macron weist damit den Eindruck zurück, dass er damit für eine langfristige Willkommenspolitik der offenen Grenzen plädierte. Macron unterscheidet zwischen der moralischen Verpflichtung zum Asyl für Verfolgte und der Grenzöffnung für jeden Migranten und verweist auf die von Abstiegsängsten geplagte Mittelschicht Europas.

Macron: Die Migrationsfrage ist eine große Aufgabe der Zukunft, eine dauerhafte Herausforderung für Europa. Dies ist ein Sehnsuchtsort für Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten. Doch:

„Wir brauchen Grenzen. Es gibt ein Drinnen und ein Draußen“. Macron lässt erkennen, so Michaela Wiegel, dass aus seiner Sicht nur eine effiziente Sicherung der europäischen Außengrenzen dauerhaften Frieden und Wohlstand zulasse. Andernfalls werde die Migrationsfrage die EU weiter spalten.

Der Kontrollverlust am Höhepunkt der Flüchtlingskrise war nicht akzeptabel, sagte Macron in seiner Rede an der Sorbonne. Mit dem Selbstverständnis der No-Border-Bewegung „kann ich mich überhaupt nicht identifizieren. Sie nährt meines Erachtens den Populismus.“ Macron sieht sich nicht als Verteidiger eines Europas als „open space“, also als ein Gebilde ohne nationale Identitäten und Grenzen. Das bedeutet aber nicht, dass wir zu nationalen Egoismen zurückkehren (p.204).

In Hegelscher Diktion sagt er: „Es kann keine Negativität ohne Positivität geben, wir brauchen Grenzen.“ „Freizügigkeit im Inneren braucht sorgfältig geschützte Grenzen im Äußeren“. Wer keinen Asylanspruch hat, muss das Land verlassen (p.207 f.).
Darum will Macron auch eine europäische Asylbehörde. Asylansprüche sind schon in Afrika zu prüfen. Macron eröffnete Registrierstellen im Niger und im Tschad.

Die „Krone“ im Visier

Udo Bachmair

Die Kronen Zeitung scheidet die Geister. Die Einen stürzen sich mit Leidenschaft auf jede neue Ausgabe dieses Massenblatts, nicht zuletzt, um sich mit neuen „Argumenten“ für den Stammtisch zu wappnen. Schwarz-Weiß-Malerei, Freund-Feind-Denken, an die Grenze des Faschistoiden gehende Glossen und einseitige Leserbriefe verhelfen zu jener Meinungshoheit, die offenbar dem vorherrschenden rechten Zeitgeist entspricht.

Die Anderen wiederum sorgt der nicht zu unterschätzende Einfluss der rechtspopulistisch durchsetzten Gazette. Der Hang zu einfachen Lösungen, Kriminalisierung von Asylwerbern und anderer Minderheiten, die Förderung autoritätshörigen Denkens werden, so die Kritiker, durch einschlägige „Kommentare“ begünstigt und bekräftigt. Für Humanität, Menschenrechte, Solidarität bleibe da kein Platz mehr.

Gefährlich erscheint vor diesem Hintergrund die Erosion des liberalen Rechtsstaates und die in bewusst einseitig ausgewählten Leser-Reaktionen zum Ausdruck gebrachte unverhohlene Schadenfreude über die verhasste Europäische Union. Dass demokratischer Rechtsstaat und die europäische Einigung eine einzigartig lange Phase der Stabilität und des Friedens beschert haben, bleibt unerwähnt. Es stellt sich da für viele die Frage: Errungenschaften wie diese lassen wir uns hierzulande und europaweit von populistischen Demagogen kaputtreden und in weiterer Folge auch kaputtmachen ? Eine Gegenbewegung täte not. Doch diese ist weit und breit nicht erkennbar.

Boulevardmedien wie die Kronenzeitung und das Krawallblatt Österreich tendieren dazu, alle jene Initiativen und NGOs ins Lächerliche zu ziehen, denen Hilfsbereitschaft und Menschenfreundlichkeit ehrliche Anliegen sind. Die erwähnte nötige Gegenbewegung müsste einhergehen mit Aufklärung über Rolle, Mechanismen und Absichten des Boulevards. Forderungen wie diese versucht etwa die verdienstvolle Rechercheplattform Dossier zu erfüllen. Sie hat sich als Schwerpunkt für die nächsten Monate zum Ziel gesetzt, nach „Heute“ und „Österreich“ nun die „Krone“ ins Visier zu nehmen. Die Recherche-Ergebnisse werden in einem Magazin zusammengefasst, das im April 2019, wenn die Kronen Zeitung ihr 60-Jahr-Jubiläum in der Ära Dichand begeht, erscheinen wird.

Näheres unter www.dossier.at

Leben im Wald: Filmtipp

Hans Högl

Die Wiener Zeitung gibt zurecht dem Film vier von fünf positiven Sternchen. Der Film basiert auf einer wahren Geschichte. Ein  Kriegsveteran umgeht die Zivilisation, indem er mit seiner halbwüchsigen Tochter in  Wäldern haust und  davon lebt, was die Natur hergibt.  Doch das bleibt nicht unbemerkt und die Polizei verpflichtet die beiden zur Wiedereingliederung. Ein eindrucksvoller Film -ohne das übliche Herumballern. Er zeigt den wertschätzenden Bezug von Vater und Tochter. Die Regisseurin über das Mädchen: dies ist kein Typus des heutigen Amerika. Ein Film auf  Englisch mit deutschen Untertiteln: Leave No Trace (Lasse keine Spur).  USA 2018

Schlechte Zeiten für Menschenrechte

Udo Bachmair

Am 10.Dezember 2018 jährt sich zum 70. Mal der Beschluss zur UNO-Menschenrechtserklärung. Doch für Menschenrechte scheinen schlechte Zeiten angebrochen zu sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Menschenrechte zunehmend eingeschränkt und nicht mehr ernst genommen werden. Vor allem der rechtspopulistisch dominierte  „Zeitgeist“ lässt Werte wie Humanität und Solidarität in den Hintergrund treten.

Mit dem im politischen Disput und in der Öffentlichkeit offenbar geringer werdenden Stellenwert von Menschenrechten geht auch die befürchtete weitere Einschränkung von Pressefreiheit in vielen Ländern Europas einher. Diese besorgniserregende Entwicklung hat der bekannte ZDF-Journalist und ZDF-Heute-Moderator Claus Kleber zum Anlass für seinen neuen Film „Unantastbar“ genommen. Der Film ist in der ZDF-Mediathek abrufbar.

Als Beispiel für die negative Entwicklung nennt Kleber etwa die USA und deren Präsidenten Donald Trump. Der ZDF-Mann gegenüber der dpa:  „Trump versucht, dem Vertrauen der Bürger in eine faire Qualitätsberichterstattung den Boden zu entziehen. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich, weil eine Bevölkerung, die nichts mehr glaubt, am Ende alles glaubt, und zwar demjenigen, der am lautesten brüllt.

Bei Trump beginne der „teuflische Mechanismus“ mit dem Aussondern von Minderheiten, dem Schaffen von Sündenböcken und dem Aufpeitschen von Emotionen. „Der nächste Schritt folgt: das Zerbrechen der Kontrollmechanismen, die unabhängigen Gerichte und die freie Presse. Gegen beide geht man vor – Erdoğan mit Gefängnis, Trump mit „Fake News“, Orbán und Kaczyński mit der Besetzung der wesentlichen Kanäle mit Gefolgsleuten.“ Das könne und müsse man aufhalten, sagte Kleber gegenüber Oliver von Riegen von der dpa.

 

Scheitern – Lieblingsfokus von Medien am Beispiel Brexit

Hans Högl 

„Die politische Debatte sollte sich nicht darum drehen, was alles scheitern könnte“, sondern die Beteiligten sollten alle ihre Kraft darauf verwenden, dass die Verträge zu einem geordneten Brexit geschlossen werden. Der einzige Unsicherheitsfaktor sei das britische Unterhaus, erklärt der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas.

Karas bezieht sich indirekt auf diverse Akteure – in der Verwaltung, auf Diskussionen im kleinen Kreis und ohne es beim Namen zu nennen auch auf Medien.

Vor einer Woche schien es um die britische Premierministerin sehr schlecht bestellt zu sein, als zwei Minister und fünf hochrangige Regierungsmitglieder zurücktraten, weil sie den Entwurf zum EU-Austritt Großbritanniens nicht mittragen wollten. Das wurde in Medien enorm hervorgehoben, aber fast völlig ging es in Medienberichten unter, dass das folgende Misstrauensvotum gegen Theresa May nicht die nötige Anzahl an Stimmen erhielt. May wird in einem Porträt der „Wiener Zeitung“ (24. Nov.) als entschlossen, unbeirrbar und doch auch als flexibel dargestellt. Sie ist eine Pfarrerstochter und studierte in Oxford Geografie.

 Vom Anliegen des konstruktiven Journalismus des dänischen Rundfunks spürt man hierzulande wenig. Es bleibt beim Geschäftsmodell der Medien, möglichst viel Angst zu produzieren und negativen Prognosen zu frönen, ohne sich Gedanken um konstruktive Lösungen zu kümmern. Man ist schon dagegen, bevor man sich ausreichend mit Sachverhalten auseinandergesetzt hat. In diesem Sinn wäre es wünschenswert, dass auch der Sinn von Regierungsvorlagen – in welchem Land auch immer, vorher ausführlich erläutert wird,  bevor die nötige Kritik daran geübt wird.

Es ist auch eine Zeitfrage angesichts der Hektik des Tagesjournalismus, sich mit 585 Seiten des Entwurfes über das Abkommen der EU zum Austritt Großbritanniens zu befassen.

Ja, dafür habe ich als Medienbeobachter Verständnis. Aber auf diese Neigung zum Pessimismus und zur Negativität der Medien, obwohl längst bekannt, darauf gilt es immer wieder hinzuweisen. Denn die Gläubigkeit versus Medien läuft parallel zur verbal vorschnell bekundeten Kritik an Medien.

Das Problem „Schlechte Nachrichten“ ist Personen wie Peter Klein, dem Ö1 Chef  bewusst (Ö 1-gehört, Radiomagazin/ Sept. 2018) und er räumt relativierend ein, wie es sein kann, „dass in einem reichen und vergleichsweise friedlichen Land wie Österreich so viele Menschen so vieles furchtbar finden“ und dass dies doch auch mit der Art zu tun hat, „wie wir, die Medien, Politik vermitteln“.

 

 

 

 

 

Appell an die Bundesregierung: Unabhängigkeit des ORF erhalten !

Udo Bachmair

Ein neues ORF-Gesetz könnte gleichsam über Nacht in gewohnter „Drüberfahr-Manier“ der Bundesregierung präsentiert werden. Für so manch kritischen Medienbeobachter eine schwere Drohung. Denn für den ORF und die journalistische Freiheit  könnten schwere Zeiten anbrechen. Mit auch demokratiepolitisch problematischen Konsequenzen.

Die Entwicklung animiert besorgte Akteure, unermüdlich auf die für journalistische Freiheit und Qualitätsjournalismus unverzichtbar Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinzuweisen. Attacken auf unabhängige (ORF-) JournalistInnen seitens der Regierungspartei FPÖ hatten im Vorfeld der Neufassung des ORF-Gesetzes Besorgnis und Empörung ausgelöst.

Befürchtet wird u.a. eine noch nicht dagewesene parteipolitische Einfärbung der ORF-Spitze, mit der das Unternehmen gefügig gemacht werden soll. Es gilt nur noch als Frage der Zeit, bis ein neuer (mehrköpfiger) Vorstand mit klar türkis/blauer Dominanz die bisherige Geschäftsführung unter Generaldirektor Wrabetz, der durchaus journalistische Freiräume gewährt hat, aushebelt.

Kommt hinzu, dass der Plan, den ORF künftig via Bundesbudget zu finanzieren, zu einer völligen Abhängigkeit von Staat und Regierung führen würde. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre dann weitgehend Geschichte, so die Besorgnis von Kommentatoren, die Österreichs Medien und Demokratie nicht in Richtung Orbanisierung abdriften sehen wollen…

Die Plattform „Wir für den ORF“ und andere Initiativen haben einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF auch durch das neue ORF-Gesetz zu gewährleisten.

 

Nein zum UN-Migrationspakt : Großer Imageschaden für Österreich

Boulevard und Regierung verharmlosen die Folgen 

Udo Bachmair *

Auf die „Krone“ ist Verlass. Auch in der Debatte um den UNO-Migrationspakt. Waren aus dem Boulevard-Blatt noch vor kurzem auch sanft kritische Töne zu vernehmen, so ist das rechtspopulistische Massenblatt nun wieder voll auf Kurz/Strache-Kurs. Eines der Indizien dafür ist eine wieder einmal völlig einseitige Auswahl von Leserbriefen (siehe u.a. die jüngste Sonntagsausgabe der „Krone“)

Hand in Hand mit der Kronenzeitung setzt die rechtspopulistische Bundesregierung offenbar ganz auf mangelnde Hintergrundinformationen der Bevölkerung. So verfängt die einfache „Erzählung“, mit einem Nein zum Migrationspakt habe Österreich seine Souveränität und Eigenständigkeit in der Migrations-und Flüchtlingsfrage gerettet.

Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich, sondern ein Regelwerk zur globalen Lösung der Migrations- und Flüchtlingsfrage ist, wird weitgehend verschwiegen. Dass in dieser besonders heiklen und emotional aufgeheizten Causa auch menschenrechtliche Aspekte nicht übersehen werden sollten, läuft dem rechten Zeitgeist zuwider.

Wo bleiben die besorgten Stimmen in der ÖVP, die sich dem christlich-sozialen Grundsätzen verpflichtet fühlen ? Außer von Otmar Karas, ÖVP-Europapolitiker oder den Ex-ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner und Erhard Busek war da bisher wenig zu hören. Ja, und wo bleibt die Linke ? Die hat sich völlig abgemeldet. Aber das ist ein eigenes abendfüllendes Thema..

Dabei wäre es lohnend, in der Öffentlichkeit unermüdlich die „Erzählung“ zu vermitteln, dass sich Österreich mit einem Boykott des UNO-Migrationspakts und damit der UNO insgesamt weiter isoliert. Die Folgen: Ein enormer Imageschaden für Österreich, dessen außenpolitische Vermittlerfunktion nach den goldenen Kreisky-Zeiten endgültig verloren scheint.

Lautstarke Gegenkräfte zur Orbanisierung Österreichs sind derzeit eher bei den NEOS als bei der SPÖ zu registrieren. Bei den Sozialdemokraten bleibt der große Aufschrei gegen das immer raschere Abgleiten Österreichs ins rechte Schmuddeleck der EU aus. Damit vergibt die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine große Chance. Doch die Hoffnung lebt.

Nicht zuletzt die bange Frage: Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten, der ( mit grimmigem Blick ) das Nein zur UNO letztlich abnickt, auch wenn es dem Staatsganzen Schaden zufügt ? Ausgerechnet Van der Bellen ? Haben ihn Grüne, bürgerlich Liberale, Sozialdemokraten, die Zivilgesellschaft etc. dafür gewählt, dass er bloß ein paar harmlose Worte des Protests absondert ?

Was bleibt, sind ein paar Printmedien wie der Falter, Der Standard, die Presse, der Kurier, die Kleine Zeitung, die Oberösterreichicshen Nachrichten, die Salzburger Nachrichten sowie die Ö1-Journale, die seriös negative Konseuenzen für unser Land analysieren, die mit einem Nein zum Migrationspakt verbunden sind.

Doch die Meinungshoheit bei der Masse der Bevölkerung, die ihre „Informationen“ vornehmlich aus dem Boulevard und der regierungsfreundlichen ZIB 1 bezieht, haben längst Kurz, Strache und „Krone“ erobert. Für eine Gegenbewegung ist es noch nicht zu spät.

  • Der Beitrag ist leicht gekürzt auch in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen