Archiv der Kategorie: Medienkritik

ORF-Chef vergisst auf Ö 1

Gerade in Zeiten wie diesen fällt wieder besonders auf, welch unschätzbaren Wert gerade auch die Ö1-Information hat. Diese wird vom ORF-Generaldirektor derzeit allerdings nicht gewürdigt.

Udo Bachmair

In der Radiosendung „Frühstück bei mir“ war unter anderem von der Wichtigkeit einzelner ORF-Programmbereiche in Krisenzeiten die Rede. Frühstücksgast ORF-Generaldirektor Wrabetz hat sich dabei klar festgelegt, welche Bereiche da für ihn unabdingbar sind : Die ZIB 1, die ORF-Landesstudios und Ö 3.

Auf die Wichtigkeit von Ö 1 hat der ORF-Chef schlichtweg vergessen. Ob absichtlich oder nicht, sei dahingestellt. Jedenfalls ist gerade die Ö1-Information nicht zuletzt auch rund um die Corona-Causa wichtiger denn je und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Speziell die Ö1-Journale bieten unaufgeregte, differenzierende und nicht dramatisierende Inhalte. Oft deutlich im Gegensatz zur ZIB 1. Deren Regierungslinie unter dem Einfluss des Kurz-Vertrauten Fleischmann ist nun augenscheinlicher denn je. Regierungspolitiker und ZIB-Redakteure inszenieren sich in Überlängen, Experten, die echten Erkenntnisgewinn liefern würden, haben das Nachsehen.

Fachleute und manchmal auch Oppositionspolitiker kommen dann meist erst in der wesentlich reichweitenschwächeren ZIB 2 zu Wort. Oder wie gesagt in den Ö1-Journalen. Sie verschweigen im Gegensatz zur ZIB 1 auch nicht die deutlich geringer gewordenen Zuwächse an Corona-Infizierten. Dramatisierungen sollten dem Boulevard überlassen bleiben.

ORF-Chef Wrabetz stünde es gut an, auch die vorbildliche Corona-Berichterstattung der Ö1-Journale zu würdigen.

Erfolgreicher Film „Rettet das Dorf“

Eine Stimme aus dem Publikum zum Podium im Presseclub „Concordia“

Die junge Filmemacherin Teresa Distelberger schaffte es in diesen Wochen mit Ihrem Film „Rettet das Dorf“ ein differenziertes Bild der ländlichen Räume zu schaffen, das in der Folge Eingang in den Kultur-Montag im ORF-TV, in eine einstündige Sendung im Radio Ö 1, in die Tageszeitung „Standard“ schaffte. Es gilt Brücken zu bauen zwischen Dorf – Medien, Dorf-Stadt, Dorf A – Dorf B. Teresa Distelberger wurde 1981 geboren und wuchs in der niederösterreichischen Kleinstadt Herzogenburg auf.

Stellungnahme: Die Produktion eines Filmes ist mit einem sehr hohen Aufwand verbunden, nicht zu vergleichen mit der Organisation eines Podiums. Dennoch stellt sich die Frage, warum die mediale Auswertung von Podiumsdiskussionen und auch Tagungen meist ein relativ geringes Medienecho hervorruft. Wer unsere Videoaufnahme aufmerksam hört, erfährt eine Fülle inhaltlich sehr interessanter Stellungnahmen, die kaum öffentlich ausgedrückt werden (Hans Högl).

Landleben.Gefährdete Lebensform

Hans Högl: Buchrezension:

Werner Bätzing. Das Landleben. Geschichte und Zukunft einer gefährdeten Lebensform,
München 2020 (C.H.Beck), 302 S. mit Sachregister.

Viele meinen, es sei doch klar, was ländliche (r) Raum und Lebensform sei. Ein Irrtum: Denn dörfliche Welt ist vielgestaltig, wie ich in fünfzehn intensiven Aktionsstudien quer durch Österreich mit Erstaunen feststellte. So gibt es Industriedörfer, ausgehöhlte Bauerndörfer, Tourismusgemeinden, Schlaforte im Umfeld von Großstädten. Und Kleinstädte bis unter 20.000 Einwohnern zählen ebenfalls zum ländlichen Raum, aber nicht die Gemeinden im Speckgürtel von Großstädten. Ein Unesco-Kriterium ist die Dichte der Bevölkerung.

Zu einem schiefen Bild tragen jene Massenmedien bei, in denen das Land kein sachgemäßes Echo findet: Fernsehfilme zeigen sonnendurchflutete, ländliche Urlaubsidylle mit einer längst vergangenen bäuerlichen Welt oder wunderschöne Almen. Oder es sind beschämende Dodel-Shows. Romane handeln von einer nicht mehr existierenden bäuerlichen Dorfwelt um 1950. Meist sind sie eindimensional kritisch. Positive Aussagen darüber sind dem Feuilleton ideologieverdächtig- auch die Schönheit: Kürzlich erlebte ich am Stadtrand ein wunderschönes Abendrot: Spontan fiel das Wort: „Ach` wie kitschig!“ Und Soziologen hielten es in der Regel für unnütz, sich mit der Restkategorie des Landes im cultural lag zu befassen.

Darum ist es besonders aktuell, sich in das Buch des Geographen Werner Bätzing zu vertiefen. Der als renommierter Alpenforscher bekannte Erlanger Universitätsprofessor leitete Projekte in Franken (Bayern) und ließ Erfahrungen in sein Werk einfließen. Laut Bätzings normativer Prämisse sind Stadt und Land gleichwertig, ohne gleich zu sein noch dies zu werden. Doch reell sieht er ländlichen Raum und deren Lebensform entwertet und formuliert nach einer umfangreichen, wie es mit dieser Lebenswelt wieder aufwärts gehen könnte.

Er schürft in der Tiefe der Geschichte, geht in die frühe Antike zurück – bis in die Phasen des „Fruchtbaren Halbmondes“, in denen die ersten Städte der Menschheit entstanden. Das Fundament für das Entstehen dynamischer Städte mit hoher Kultur und Arbeitsteilung war die Sesshaftigkeit der Bauern und die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion. So sind die ersten Kapitel eine große Tour d` horizon von Stadt und Land, vom Mittelalter bis in die industrielle Revolution, bis in die Phase von 1950 bis 1980.

Da kam das Land stark ins Hintertreffen, wurde abgewertet, und die Agrartechnik änderte radikal die Landwirtschaft und diverse Faktoren die ländliche Lebensform: Es kam zu Abwanderung von Berufstätigen, kleine Geschäfte wurden aufgelassen, Handwerksbetriebe verschwanden, Dorfschulen wurden in größere Orte verlegt, Bahnstrecken eingestellt, Postämter und Sparkassen geschlossen. Und ich füge als Rezensent an: Heute fehlen in zentralen Gemeindeorten in Niederösterreich sogar die Bankomaten. Dies schafft Probleme für ältere Menschen.

Werner Bätzing legt dar: Wer auf dem Land lebt, dem erschließen sich grundlegende Werte eher: dass Zusammenhalt und Nachhaltigkeit wichtig sind. Als zentrale Qualität der ländlichen Lebensform sieht Bätzing Naturnähe, die geringe Arbeitsteilung und die große soziale Nähe, (die auch belastend sein kann). Und uns Akademikern setzt manchmal die breite, praktische Geschicklichkeit sogenannter „einfacher“ Menschen in Staunen.

Land und Stadt brauchen einander, sind aufeinander bezogen. Städte brauchen sauberes Wasser, saubere Luft, Energie. Ohne die Dörfer hätten viele Großstädter und ihre Kinder nach dem Weltkrieg noch mehr gehungert. Das Land bot lebensrettende Lebensmittel. Manche: auch die Situation ausnützend. Der Rezensent meint: Wir sollten weder die Menschen auf dem Land ethisch idealisieren noch die reichen kulturellen Angebote der Großstädte und deren gesundheitsfördernden Institutionen für das breite Land geringschätzen. Beide: Stadt und Land bedürfen einander.

Trotz weltweiter Urbanisierung erlebt Leben auf dem Lande ein Comeback. „Die Provinz ist Zukunft“ zitiert Bätzing die Süddeutsche Zeitung (S. 282, Anmerkung 13). Das Buch ist klar im Aufbau, liest sich gut und vereinfacht nicht populärwissenschaftlich. Es ist Ergebnis von reicher Erfahrung und gediegener Reflexion.

Stirbt der ländliche Raum? Eine spannende Diskussion

Die Vereinigung für Medienkultur hat zur Podiumsdiskussion „Ländlicher Raum – Stiefkind für Politik und Medien“ geladen. Es war ein gut besuchter spannender Diskussionsabend mit höchst kompetenten Gästen.

Udo Bachmair

Den Abend im renommierten Presseclub Concordia hat der Zukunftsforscher und Experte für Globale Dörfer, Franz Nahrada, mit der Präsentation seines Projekts „DorfUni“ eröffnet. Das Motto des Projekts lautet „Bildung für Alle Allerorts“. Gemeinden sollen gemeinsam mit Universitäten praxisrelevantes Wissen teilen. Als Ziel definiert Nahrada, den ländlichen Raum durch Wissensaustausch und andere gemeinsame Aktivitäten zu stärken und weiterzuentwickeln.

Der bekannte Verkehrsplaner Hermann Knoflacher warnte davor, das Land weiter in die Städte „ausrinnen“ zu lassen. So müsse dem ungebremsten Ausbau von (Umfahrungs-)Straßen Einhalt geboten werden. In der Praxis stehe die Bauordnung immer wieder im Widerspruch zur Raumplanung, ein Umstand, der manche Bürgermeister zu problematischen Umwidmungen verleite.

Christa Kranzl, Kommunalpolitikerin und Unternehmerin, plädierte für einen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, im Besonderen eine Reanimierung von Bahnverbindungen. So sollte etwa die Donauuferbahn dringend wieder in Betrieb genommen werden. Nachhaltige Mobilität sieht die frühere Verkehrsstaatssekretärin auch am Land nur durch den Öffi-Ausbau gegeben.

Der Unternehmensberater und Projektentwickler Karl Heinz Wingelmaier präsentierte beunruhigende Zahlen. Demnach würden 4 von 10 Dörfern schrumpfen. Frühere Infrastruktur gehe weitgehend verloren. Kinderbetreuungsplätze, Gasthäuser, kleine Geschäfte würden immer rarer. Der Bodenverbrauch durch (Woechenend-)Einfamilienhäuser habe enorm zugenommen. Die Folgen seien hemmungslose Versiegelung des Bodens und Zersiedelung des ländlichen Raums.

Ulrike Rauch-Keschmann vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit erklärte, es müsse alles getan werden, um Arbeitsplätze durch Tourismusprojekte und.andere Maßnahmen zu schaffen. Zudem gelte es, ein lebendiges Vereinsleben wiederherzustellen. Grundsätzlich gehe es um „Entschleunigung statt Beschleunigung“.

Vereinzelt wurde in der Diskussion der Vorwurf erhoben, dass die Medien nicht genügend Bewusstsein und Sensibilität für den ländlichen Raum vermittelt hätten. Michael Jungwirth von der Kleinen Zeitung hingegen meinte, Schuld an der Entwicklung seien nicht nur die Medien, sondern auch die Globalisierung und das Verhalten der KonsumentInnen. Diese würden zwar immer wieder das Greißlersterben im ländlichen Raum beklagen, gleichzeitig aber zunehmend in Supermärkten am Rande der Städte einkaufen, gab Jungwirth zu bedenken.

Besonders kompetent moderiert hat den Diskussionsabend der Vizepräsident der Vereinigung für Medienkultur, Hans Högl.

Hildegard Goss-Mayr : Eine Würdigung

Hans Högl

Hildegard Goss-Mayr ist Ehrenpräsidentin des Internationalen Versöhnungsbundes. Zu Ehren ihres 90.Geburtstages findet mit Bischof Hermann Glettler ein Festmatinee in der Pfarrkirche Sandleiten in Wien 16 am Samstag, dem 15. Februar um 10:30 Uhr statt.

Warum bringe ich diese Information? Frau Goss-Mayr setzte sich mit ihrem Mann ihr Leben lang für Frieden und Gewaltlosigkeit ein, sie unterstützte den Aufbau friedlicher „Revolutionen“ in Lateinamerika, auf den Philippinen und in Madagaskar. Ihr gewaltfreier Widerstand gegen die Diktatur auf den Philippinen ging in die Geschichte ein, ebenso die gewaltfreie Überwindung des Regimes in Madagaskar 1991.

Sie wurde schon zwei Mal für den Friedensnobelpreis nominiert. Ihr und ihrem Mann wurde 1979 der Dr. Bruno-Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte überreicht. 1991 erhielt Frau Goss-Mayr in Tokio den Miwano-Friedenspreis für Verdienste um die interreligiöse Zusammenarbeit für den Frieden.

Der Internationale Versöhnungsbund verbreitete dazu eine Presseaussendung. Wir werden sehen, welche österreichischen Medien von dieser sehr bescheiden auftretenden, international bekannten Frau berichten werden. Ich selbst habe vom Ehepaar Goss-Mayr zuerst beim Studium in Belgien um 1980 erfahren. Hier war das Ehepaar Goss-Mayr vor allem im französischen Sprachraum sehr bekannt.Jean Goss ist bereits 1991 verstorben.

US-Geheimdienste und Crypto AG

Aus NZZ-Online vom 13. Februar 2020

( ausgewählt, gekürzt und analysiert von Hans Högl )

„Bespitzelung von Freund und Feind – niemand war sicher vor den Geräten der Crypto AG. Die Geheimdienste der USA und Deutschlands haben jahrzehntelang via Verschlüsselungsgeräte geheime Depeschen gesammelt. Dies führt zur Frage, wie viel sie über verbrecherische Regime wussten.

Zum ägyptischen Präsident Anwar as-Sadat und US-Präsident Jimmy Carter während der Friedensgespräche in Camp David 1978: Auch Sadat war dabei vor der «Abhörung» durch die Amerikaner nicht gefeit. Laut Dokumenten, über welche die «Washington Post» verfügt, haben insgesamt rund 120 Länder die Verschlüsselungsgeräte der Crypto AG verwendet. In Gebrauch waren diese seit den 1950er Jahren, rund fünfzig Jahre lang. Es sind einige Fälle bekannt, wo sie bei wichtigen weltpolitischen Ereignissen eine Rolle gespielt haben.“

Weitere Texte, die nicht so relevant waren, kürzte ich, Hans Högl. Doch bemerkenswert ist, dass die Neue Zürcher ohne Schonung kritisch über die USA berichtet. Es werden Fragen aufgeworfen zur Überwachung via Crypto-Geräte besonders im Zusammenhang mit der Operation Condor in Südamerika in den 1970er und 1980er Jahren.

„Dies war eine Zusammenarbeit der Geheimdienste von Argentinien, Chile, Uruguay, Brasilien, Paraguay und Bolivien zur Verfolgung linker oppositioneller Kräfte über die jeweilige Landesgrenze hinaus. Da die ersten vier dieser Staaten nachweislich Geräte von Crypto verwendeten, muss man davon ausgehen, dass die USA und Deutschland frühzeitig über die Verbrechen der Militärdiktaturen informiert waren. Es handelte sich dabei aber eigentlich um eine Bestätigung bisheriger Erkenntnisse. Die meisten Historiker sind bereits bis anhin davon ausgegangen, dass die Amerikaner früh und weitreichend über die schweren Menschenrechtsverletzungen im Bilde waren. Ähnliches gilt auch für Deutschland, wo etwa der «Spiegel» bereits vor sechs Jahren gestützt auf Dokumente des Auswärtigen Amtes berichtet hat, dass die Regierung spätestens 1980 über die Greueltaten der argentinischen Militärjunta im Bild war“.
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Im Morgenjournal von Ö 1 (ORF) war von einem ZDF-Journalisten zu erfahren, dass Österreichs Behörden doch misstrauisch versus den Crypto-Geräten wurden. Crypto ist pro Forma eine Schweizer Firma, die aber de facto zur Hälfte dem US-Geheimdienst und dem BND gehörte. Diese Ö 1 Information war viel präziser, als der gestrige Printmedienbericht im Boulevardblatt „Österreich“ (Oe24). Und der „Kurier“ brachte gestern (12.2) Information dazu weit hinten auf S. 20 und dies noch einmal unauffällig platziert rechts unten- auf auf drei schmalen Spalten kurioserweise in der Rubrik der technischen Seite von Futurezone(!).  

Syrienkonflikt: Mainstream-Medien und Realität

Stellvertreterkrieg in Syrien

Syrien erlebt seit neun Jahren einen zermürbenden Krieg. 6,7 Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen, 80 Prozent der zurückgebliebenen leben unter der Armutsgrenze. Nahezu die Hälfte der bewohnten Gebiete ist zerstört. Die Menschen sind sich in ihrer tristen Lage, egal welcher ethnischen oder religiösen Gruppierung sie angehören, in einem Punkt einig: In Syrien läuft ein Stellvertreterkrieg ab.

Von Hermine Schreiberhuber*

Ausländische Akteure kochen ihr Süppchen und geben dem Frieden keine Chance. Nicht an allem ist der im Westen verteufelte Machthaber Assad schuld, auch wenn seine Armee zur Vernichtung von Islamisten-Verstecken ganze Stadtteile niederbombte. Davon sind Politiker, religiöse Führer, Bildungsbürger und einfache Menschen gleichermaßen überzeugt.

Ein Lokalaugenschein, wie ich ihn kurz vor dem jüngsten türkischen Militäreinmarsch erlebte, öffnet Augen und Ohren. Uns wurde bewusst, wie wenig und wie einseitig die Mainstream-Medien darüber berichten, wie schlecht es den Menschen wirklich geht, und wie sie sich diesen Zustand erklären. Viele sind verbittert über die Einmischung ausländischer Mächte auf ihrem Gebiet, ob Amerikaner, Russen, Türken, Iraner oder Israelis.

Der Apostolische Nuntius in Syrien, Kardinal Zenari, sprach Klartext. „Syrien liegt im Zentrum eines Tornados. Die fünf größten Armeen der Welt stehen sich hier gegenüber.“ Seine Kritik verschonte auch die Vereinten Nationen nicht: Im UN-Sicherheitsrat spielten sich die ständigen Mitglieder Russland und USA gegenseitig aus.

Unsere Reise führte uns in die Städte Damaskus, Homs, Aleppo, in den Wallfahrtsort Malula und in etliche Dörfer. Ob wir mit Ministern, Bischöfen, Ärzten, NGO-Mitarbeitern oder einfachen Menschen auf dem Lande sprachen, der Tenor unserer Ansprechpartner lautete: Lasst uns in Ruhe, lasst uns über unsere Zukunft selbst entscheiden. Assad gehöre als Machtfaktor für die künftige Staatsordnung dazu.

Viele haben das abschreckende Beispiel Libyen vor Augen. Dort griff eine ausländische Macht mit militärischer Gewalt ein, stürzte den Diktator und tötete ihn. Heute gilt Libyen als gescheiterter Staat, in dem Rebellen und Clans das Sagen haben und zwei Regierungen gegeneinander regieren. Dabei blickt Syrien auf eine lange friedliche Koexistenz von Christen und Muslimen zurück. Solchen Staaten unsere westliche Demokratie überstülpen zu wollen, das hat noch nie funktioniert.

Zurück zum Land und seinen Menschen. Im Krieg haben viele Syrer wieder zusammengefunden im Bemühen um den Wiederaufbau. Die Zivilgesellschaft ist über religiöse Grenzen hinweg gefordert. Es war berührend, zu sehen, wie sie ihre Kirchen und Moscheen restauriert haben. Wie sie gemeinsam versuchen, Kindergärten, Schulen, Spitäler wieder funktionstüchtig zu machen.

Die Sanktionen des Westens sind eine bittere Pille. Der Chef der Universitätsklinik von Aleppo sprach es offen aus: „Ihr wollt uns aushungern, wir haben keine Medikamente, keine Geräte. Das alles trifft uns, nicht die Regierung.“ Humanistische Erwägungen würden von jenen, die sie verhängten, nicht angestellt. Viele Syrer kämpfen um das nackte Leben. Andere, besonders gut ausgebildete Syrer, sehen keine Perspektive. Der Flüchtlingsexodus wird auf diese Weise noch angeheizt.

Und jetzt der Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien. Eine neue Konfrontation fremder Mächte hat begonnen. Nach tödlichen Kollisionen zwischen türkischen und syrischen Soldaten könnten Russen und Türken in der Region Idlib direkt aufeinandertreffen. Der Stellvertreterkrieg wird noch gefährlicher. Die russischen Freunde Assads auf der einen, die türkischen Feinde Assads auf der anderen Seite. Dazwischen kurdische Rebellen und tausende Islamisten aus aller Herren Länder. Hoffnungen auf einen Wiederaufbau und auf Flüchtlingsrückkehr werden zunichte gemacht.

Wo bleibt Europa in diesem Gefüge? Bei den Sanktionen machte die EU mit den Amerikanern mit. Syrien ist nicht das einzige Land, das sich von Europa im Stich gelassen fühlt. Wirtschaftlich ist Europa nicht so attraktiv, wie die Europäer selbst denken. Politisch entwickelt es zu wenig Eigeninitiative, verliert seine Kraft als Global Player und auch als Mediator – während alle anderen Akteure ihren Stellvertreterkrieg in Syrien weiterführen. Über die Köpfe der syrischen Bevölkerung hinweg.

*Mag. Hermine Schreiberhuber, freie Journalistin, langjährige APA-Korrespondentin, Mitglied des Vorstands der Vereinigung für Medienkultur

„Sicherungshaft“ als beschönigender Begriff

Die Sprache der Rechten in Politik und Medien ist zunehmend in die Mitte gerückt und hat den Mainstream erobert. Beispiel etwa der Begriff der vielzitierten „Sicherungshaft“. Ein als euphemistisch geltender Terminus, der bereits undifferenziert in den Sprachgebrauch der meisten Medien Eingang gefunden hat.

Udo Bachmair

Sprache hat enormen Einfluss auf Denken und Handeln der Menschen, sind sich Sozialforschung und Sprachwissenschaft einig. Begriffe wie „Sicherungshaft“, „illegale Migration“, oder „Ausreisezentren“, ein aus dem politisch rechtsstehenden Bereich gespeistes Wording, wird von Medien und Politik bereits als weitgehend normal empfunden.

Solche und andere Begriffe der politischen Rechten, die es erfolgreich in den Mainstream geschafft haben, dienen dem „politischen Einsatz von Euphemismen“, wie die renommierte Sprachforscherin Ruth Wodak kürzlich bei einer Pressekonferenz in Wien betonte. Damit würden tabuisierte Themen akzeptabel gemacht.
Dieser Technik bediene sich auch die neue Regierung. Erwartungsgemäß die Kurz-ÖVP, der Populismus nicht fremd ist. Dass die Grünen auch da nicht deutlicher gegensteuern, überrascht.

Laut Wodak sind etwa „Rückkehrzentren“ oder „Ausreisezentren“ Euphemismen, die verschleiern, dass die Betroffenen zwangsweise in ihre Heimat zurückkehren müssten.

Dass rechts orientierte Positionen und damit einhergehende Wortwahl schleichend in die Mitte wandern, zeigt sich besonders beim vielzitierten Terminus „Sicherungshaft“. Dieser Begriff ist nach Erkenntnissen Wodaks ein Euphemismus für „Schutzhaft“, die es ermöglicht, Menschen auf bloßen Verdacht hin einzusperren.

Einige wenige Journalist*innen verwenden den den Begriff nicht mehr unbedacht und undifferenziert. Positive Beispiele in dem Zusammenhang sind etwa die Präsentatorin der ORF-Sendung „Report“, Susanne Schnabl oder Ö1-Journal-Moderator Christian Theiretzbacher. Sie sprechen von „sogenannter Sicherungshaft“. Die Vorbildwirkung auf andere Medien lässt noch zu wünschen übrig.

Presseclub mit viel Engagement

Udo Bachmair

Der renommierte Presseclub Concordia setzt sich seit langem für qualitativ hochwertigen und unabhängig kritischen Journalismus ein. Er nimmt auch immer wieder Stellung zu medienpolitischen Fragen und bereichert die medienpolitische Debatte mit eigenen profunden Vorschlägen.

Der Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur, hat seit einem Jahr eine neue sehr engagierte Geschäftsführerin: Dr. Daniela Kraus. Hier von ihr ein paar Anmerkungen zu der auch demokratiepolitisch so wichtigen Thematik :

Liebe Freunde und Freundinnen der Concordia :

Daniela Kraus

“Wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, die Grundwerte wie Pluralismus, Unabhängigkeit, Medien- und Pressefreiheit sowie Innovation sicherstellt und fördert.“

Das ist nicht etwa aus unserem Vereinsstatut, sondern der Beginn des Medienkapitels im türkis-grünen Regierungsabkommen. Im Programm finden sich einige konkrete Maßnahmen, die langjährigen Forderungen der Concordia entsprechen.

So dürfte es unter der neuen Regierung nun endlich zur längst überfälligen Entsorgung des Amtsgeheimnisses und einem zeitgemäßen Informationsfreiheitsgesetz kommen. Dieses Bürgerrecht auf Einsicht in amtliche Dokumente ist vor allem für Journalist*innen zentral, damit sie ihrer Kontrollfunktion gerecht werden können.

Auch zu einer ”unabhängigen Finanzierung” des ORF bekennt sich die Regierung. Die von der FPÖ vehement geforderte Budgetfinanzierung ist damit erst einmal vom Tisch. Wir sind überzeugt, dass man noch mehr für die Unabhängigkeit des ORF tun muss – zum Beispiel mittels einer Gremienreform den parteipolitischen Einfluss im Stiftungs- und Publikumsrat vermindern.

Eine Reform der Medienförderung wird im Regierungsprogramm auch angekündigt, dabei mangelt es aber an konkreten Zielsetzungen. Wir finden, die Medienförderung soll vor allem die Stärkung von unabhängigem und qualitätsvollem Journalismus zum Ziel haben.

Die Concordia wird die Entwicklungen weiter genau beobachten und thematisieren.

Daniela Kraus

ORF im letzten Moment gerettet ?

Eine Äußerung von Ex-Innenminister Herbert Kickl heute im Parlament hat es bestätigt: Bei Fortsetzung von Türkis/Blau wären die ORF-Gebühren gestrichen worden. Das hätte das öffentlich-rechtliche Unternehmen in seinen Grundfesten erschüttert.

Udo Bachmair

Herbert Kickl, dessen Partei immer wieder mit Attacken auf unabhängige ORF-JournalistInnen auffällt, hat heute im Parlament beklagt, dass sich im Programm der türkis-grünen Regierung kein Hinweis auf Abschaffung der ORF-Gebühren findet. In der alten türkis-blauen Koalition sei diese Causa bereits eine ausgemachte Sache gewesen.

Was hätte nun der Wegfall der ORF-Gebühren bedeutet ? Das wäre die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner bisherigen Form gewesen, sagen die einen. Für andere wiederum wäre der Fortbestand des ORF in abgespeckter Form weiterhin gesichert. Auf Dauer jedoch wäre der ORF durch Werbeeinnahmen allein nicht überlebensfähig.

Der ORF sähe sich vor dem Problem, den Ausfall der Gebühren durch Mittel aus dem Bundesbudget auszugleichen. Die alte Regierung hätte jedoch nur einen Teil der fehlenden Gelder aus dem Staatsetat finanziert. Je nach Willfährigkeit des ORF. Dessen Führung wäre gezwungen gewesen- Canossagängen gleich-immer wieder neu um finanzielle Unterstützung zu betteln.

Eine Finanzierung aus dem Bundesbudget hätte den ORF in eine (noch) größere Abhängigkeit von der Regierung gebracht. Das soll denn auch der von Kritikern als perfide bezeichnete Plan der FPÖ gewesen sein, mit stärkerer Kontrolle des ORF und anderer Medien unser Land in ungarische Verhältnisse zu führen..

Dank der Regierungsbeteiligung der Grünen und des in Medienfragen möglicherweise einsichtiger gewordenen neuen alten Regierungschefs sind die beschriebenen Szenarien mit einiger Sicherheit abgewendet. Die neue Koalition wird insgesamt in medienpolitischen Fragen Profil zeigen müssen. Dazu ist aus dem Regierungsprogramm noch nicht viel Konkretes abzulesen.