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Es gibt auch ein Leben trotz Corona

Corona ist allgegenwärtig. Politik und Medien haben andere wichtige Themen größtenteils in den Hintergrund gedrängt. Diese greift INTERNATIONAL, Zeitschrift für Politik, weiter engagiert auf.

Udo Bachmair

„Es gibt auch ein Leben nach und trotz Corona“ heißt es im Newsletter der renommierten Zeitschrift www.international.or.at So verständlich die meisten gegen die Corona-Pandemie eingeleiteten Maßnahmen auch sind, es gibt für viele Betroffene in der Welt noch weitaus bedrohlichere Situationen. INTERNATIONAL, allen voran der besonders engagierte Hauptverantwortliche Fritz Edlinger kümmert sich darum, dass diese nicht vergessen werden.

Auch die jüngste Ausgabe bietet wieder ein buntes Spektrum an Themen internationaler Politik. Von Syrien, Iran über die EU-Flüchtlingspolitik bis hin zur Cover-Geschichte „Zwei, die sich gut verstehen“ (gemeint sind Kurz und Trump).

INTERNATIONAL wird künftig 6mal statt bisher 4mal pro Jahr erscheinen, auch inhaltlich weiter zulegen, zudem mit neuen aktuellen Kolumnen führender Politikwissenschafter. In der jüngsten Ausgabe kommt der besonders kompetente Politologe Helmut Kramer zu Wort. Damit korrespondierend wird weiteren ExpertInnen eine regelmäßige Kolumne eingeräumt. Hinzu kommen Beiträge zur umfangreichen Tätigkeit der in Wien ansässigen UNO-Organisationen. Die Europa- und Afrikaseiten der Brüder Brocza, die von Michael Wögerer gestalteten Gewerkschaftberichte, ausführliche Zeitschriftenschau und Buchrezensionen u.v.a. bleiben selbstverständlich erhalten.

Das Motto des aktuellen Heftes lautet: Der Weg nach rechts. Dazu schreibt Fritz Edlinger in seinem Vorwort:

Ich halte die immer wieder geführte Diskussion, was man denn heute unter Rechts und Links zu verstehen hat und ob nicht diese klassischen Gegensätze längst verschwunden sind, für sinnlos. Für mich ist es rechts, wenn man rassistische und nationalistische Ideen wieder salonfähig macht, Menschenrechte relativiert, Militarisierung und Aufrüstung vorantreibt und gewaltlose/diplomatische Konfliktlösungsstrategien zugunsten von militärischen Interventionen (sogenannte „humanitäre Interventionen“) infrage stellt.

Leider ist seit längerer Zeit gerade ein Überhandnehmen der zuvor beschriebenen Einstellungen und Verhaltensweisen festzustellen und zwar nicht erst seit der Machtübernahme eines narzisstischen Egomanen im Weißen Haus. Die weitverbreitete Empörung in Europa über die America-First-Politik halte ich leider angesichts mancher durchaus vergleichbarer Entwicklungen in good-old Europe für etwas übertrieben, man sollte mehr vor der eigenen Türe kehren.

Da werden „europäische Werte“ propagiert, die selbst von jenen, die sie tagtäglich auf den Lippen führen, missachtet werden. Da werden althergebrachte bürgerliche Werte wie Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung etc. Schritt für Schritt abgebaut, Rassismus in jeglicher Form – auch in jener des Antisemitismus – wird wieder salonfähig, Grundwerte wie Menschenrechte und Solidarität verkommen zu beliebiger Verhandlungsmasse.

( Fritz Edlinger, Chefredakteur und Herausgeber von INTERNATIONAL )

Europa ist mehr ! Es steht auch für Humanität

Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, eine begrenzte Zahl an Kindern und Frauen aufzunehmen, die unter unfassbar unmenschlichen Umständen in griechischen Lagern teils um ihr Überleben kämpfen.
Die österreichische Regierung verschließt sich dieser humanitären Forderung.

Udo Bachmair

Für viele ist die Weigerung der Bundesregierung, zumindest eine kleine Zahl an besonders betroffenen Frauen und Minderjährigen aufzunehmen, eine Schande. Der “kalte Kanzler“ (der Standard) tue mit seiner harten (christlich-sozialen?) Position auch Österreich insgesamt nichts Gutes, so der Kern der Kritik.

Sorge um den Verlust an Menschlichkeit sowie um das Image Österreichs, das sich früher immer wieder durch internationale Dialogfähigkeit, Humanität und Solidarität ausgezeichnet hat, machen sich zunehmend auch Vertreter der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche. Es sei nötiger denn je, dass sich die Bundesregierung kompromisslos zu den Werten der Menschenrechte und Menschenwürde bekenne.

Vertreter unterschiedlicher Konfessionen, darunter auch der islamischen Glaubensgemeinschaft, haben nun einen offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz veröffentlicht. Dieses Schreiben wird wohl kaum in einem Medium Platz finden. Daher sei es Ihnen ungekürzt zur Kenntnis gebracht :

Offener Brief an Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz

Europa ist mehr!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,

mit diesem Schreiben beziehen wir Position, um mit vereinter Stimme für Solidarität und die Wahrung der Menschenrechte bei uns und in Europa einzutreten. Hierbei geht es nicht nur um die erneut drängende Frage nach tragfähigen Lösungen im Umgang mit Menschen an den Außengrenzen der EU. Die aktuelle Situation veranschaulicht einmal mehr, wie wichtig es ist, nationale und transnationale Herausforderungen im Themenkomplex Asyl, Migration und Integration aktiv zu bearbeiten, konstruktive Lösungen zu finden und solidarisch umzusetzen. Hierzu können wir alle einen Beitrag leisten, denn das Friedens- und Einheitsprojekt Europa ist mehr, als es die Schlagzeilen vieler Medien und die Aussagen einiger Politiker der letzten Zeit erwarten lassen.

Wir begreifen uns als Teil der Gesellschaft, der sich bewusst ist, dass wir unserer humanitären Verantwortung im In- und Ausland mit einem fairen Beitrag gerecht werden müssen, unabhängig von dem, was gerade opportun erscheint. Denn auch nicht zu handeln, oder sich vor Elend und Leid einfach zu verschließen, hat einen Preis – auch wenn dieser vielleicht nicht sofort für jede und jeden spürbar ist – zahlen wir wohl langfristig mit einem Beitrag zu einer schleichenden Entsolidarisierung.

So sollten wir allein schon um unserer selbst Willen hinsehen, hinterfragen und helfen, denn die Wahrung der eigenen Rechte hat historisch gesehen schon oftmals mit dem Eintreten für die Rechte anderer begonnen. Wir appellieren somit an Sie, sich für eine Politik einzusetzen, die Mut macht, differenzierte Lösungen findet und zulässt, sowie grundsätzlich von einem Interessensausgleich und der Unteilbarkeit der Menschenrechte geleitet ist.

Europa ist mehr!

( Gezeichnet von Dr. Josef Marketz, Bischof Diözese Gurk-Klagenfurt
Mag. Manfred Sauer, evang. Superintendent Kärnten-Osttirol
Adnan Gobeljic, BA, Vorsitzender Islamische Religionsgemeinde Kärnten
Mag. Ernst Sandriesser, Direktor Caritas Kärnten
Dr. Hubert Stotter, Rektor Diakonie de La Tour )

Die Solidarwerkstatt: Eine Würdigung

Man muss inhaltlich nicht mit allem einverstanden sein, um dennoch festzuhalten, dass Vereine und Publikationen, die eine konstruktive Gegenöffentlichkeit darstellen, demokratiepolitisch unverzichtbar sind. Als Beispiel dafür gilt die „Solidarwerkstatt“.

Udo Bachmair

Der besonders engagierte Verein „Solidarwerkstatt“ mit seinen Veranstaltungen, Aktionen, Rundbriefen und dem Werkstatt-Radio sieht sich immer wieder Kritik vor allem rechter Kreise ausgesetzt. Diese lassen kein gutes Haar an der Initiative, die sie im ganz linken Eck verorten. Ein Hauptvorwurf besteht zudem darin, diese Vereinigung würde sich in nichts Anderem als in maßlos überzogener Kritik ergehen.

Was tut und vertritt diese „Solidarwerkstatt nun, die laut Statut ein unabhängiger Verein ist :

>> Sie tritt u.a. ein für eine radikale ökosoziale Wende, für Frieden und Neutralität, für den Kampf gegen Armut
>>Sie übt heftige Kritik etwa daran, dass die Mieten den Löhnen immer mehr davongaloppieren
>>Sie wehrt sich vehement etwa gegen eine Zweiklassenmedizin sowie gegen eine „Schuldenbremse“ als „Investitionsbremse“,
>>Sie sagt ein klares Nein zu einem Abbau der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung,
>>Sie ist auch bekanntgeworden durch ihre Kampagne gegen TTIP und CETA sowie für einen Fairen Handel statt dem Freihandel,
>>Sie will die EU demokratisieren und sie von den Interessen der Großkonzernen befreien
>>Sie kämpft mit Leidenschaft gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Eine recht unvollständige Aufzählung all dessen, was die „Solidarwerkstatt“ an Positionen und Aktivitäten vorweisen kann. Ein Verein, ausgestattet mit geringem Budget, größtenteils auf Basis von Spenden. Ehrenamtliche investieren viel Zeit und Energie.

Die „Solidarwerkstatt“ ist als Initiative zu würdigen, wenngleich einzelne Punkte wie ein eher generelles Nein zur EU oder die Empfehlung an die Grünen, dem „K+K“-Regierungsprogramm kein grünes Licht zu geben, doch ziemlich diskussionswürdig sind.

Die jüngst wieder aufgetauchte Kritik am insgesamt zu kritischen Kurs der „Solidarwerkstatt“ ist aber im Fall besonders engagierter NGOs und Vereine nicht immer fair. Dies ist bedauerlich, denn in Österreichs Vereins- und Medienlandschaft sind Initiativen und Publikationen, die gut recherchierte alternative Informationen anbieten, eine Rarität.

Eine kritische Gegenöffentlichkeit, auch wenn sie im gegenständlichen Fall noch so klein ist, kann demokratischen Diskurs positiv beleben. Im Sinne von Humanität, Menschenrechten, Solidarität.

Bündnis von Boulevard und Populismus als demokratiepolitische Gefahr

„Öffentlich-rechtliche Qualität im Diskurs“ ist das Thema der Reihe „Texte“, die regelmäßig von der engagierten ORF-Abteilung „Public Value“ veröffentlicht werden. Dabei steht unter anderem der demokratiepolitische Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Vordergrund.

Udo Bachmair

Einer der wieder zahlreichen Beiträge der jüngsten Ausgabe der „Texte“ befasst sich mit dem Stellenwert des ORF im Umfeld einer Medienlandschaft, die vor allem im Wiener Zentralraum von einer nahezu beispiellosen Dominanz des Boulevards geprägt ist. Die Reichweiten der drei Massenblätter Kronenzeitung, Heute und Österreich, lassen die seriöser Tageszeitungen, wie des Standard, der Presse, der Wiener Zeitung etc. weit hinter sich zurück.

Als wichtiges Gegenstück zum überbordenden Boulevard, aber auch zu Desinformation oder Fake News in den sogenannten Sozialen Medien, erweist sich der ORF. Bei aller in Einzelfällen durchaus berechtigten Kritik an manchen Inhalten muss der ORF im Gegensatz zu den Privaten gesetzlich verbriefte Auflagen bzgl. Ausgewogenheit und Qualitätsjournalismus einhalten. Nur so kann er auch ein glaubwürdiges Gegenüber zum Boulevard bleiben.

Grundsätzlich gehe es darum, so die Politologin Katrin Stainer-Hämmerle in ihrem Beitrag, eine „Zweckbündnis von Boulevard und Populismus“ zu verhindern. Dazu Florian Hartleb in seinem Buch „Die Stunde der Populisten“: „Auf der einen Seite werden Skandalismus, Sensationsgier sowie die Vermarktung negativer Ereignisse gefördert. Auf der anderen Seite wird dem populären Geschmack durch Neidgefühle, Bestätigung latenter Vorurteile, Simplifizierungen und Pauschalierungen gefrönt“.

Hauptaufgabe eines öffentlichen Mediums, wie des ORF, wäre es nun, die Koalition zwischen Medien und Populismus zu erschweren. Wer, wenn nicht der ORF und mit ihm andere seriöse Medien, sind diesbezüglich gefordert. Denn nicht nur im ORF-Gesetz, auch in einer Erklärung des Europarates ist festgehalten, dass der öffentliche Rundfunk rechtsstaatliche Werte, insbesondere die Wahrung der Menschenrechte und des politischen Pluralismus, zu fördern habe.

Zivilgesellschaft (NGOs) unter Druck

Hans Högl. Originalbericht

Wien, 9. Oktober. Im Rahmen der „Gesellschaft für politische Bildung“ referierte Gudrun Rabussay-Schwald von Amnesty International (= AI) zum Thema „Zivilgesellschaft unter Druck- wieviel Spielraum bleibt uns noch?“ Ort: Bezirksmuseum Hietzing Wien 13.

Wie gehen Organisationen mit steigendem Druck und Diskriminierung („NGO-Wahnsinn…) um)? Die Referentin sieht seit 2016 weltweit einen sich verengenden Spielraum. Das EU-Parlament nennt dies „Shrinking Space“. Doch die Europäische Menschenrechtskonvention ermöglicht Verstöße gegen Menschenrechte einzuklagen. In letzter Zeit mache sich ein „Chilling Effekt“ bemerkbar, also eine Abkühlung von Engagement. Menschen sind bedroht in ihrer Sicherheit, es gibt Morde, Folter, Missbrauch, Verleumdung, Diskriminierung, Landraub. 2013 wehrte sich Edgar Snowden gegen die Massenüberwachung. Die Referentin führte das Profiling in China an, die geplante Überwachung des riesigen Volkes in einem 1.000 Punktesystem, wobei auch kleine Übertretungen mit Personen (Gesichts)-Erkennung protokolliert werden.

AI hält fast jeden Schultag in Österreich einen Vortrag. Es kommt vor, dass diese abgesagt werden. Es ergibt sich eine Relation von rund 200 gehaltenen Vorträgen zu fünf abgelehnten. Aber über solch` abglehnte spreche man eben…

Für AI sind Verstöße gegen Menschenrechte im Blick: solche gegen Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Schutz des Eigentums und auf Privatheit, Bewegungsfreiheit, Recht auf Arbeit…
Im Publikumsgespräch wurde auf Menschen-Pflichten hingewiesen. Das Asylrecht ist universell, doch manche Rechte gelten kontextuell. Bewegungsfreiheit meint Freiheit, sich innerhalb e i n e s Staates niederzulassen, also nicht weltweite Niederlassungsfreiheit.Doch die europäischen Bürger haben die Freiheit, innerhalb der EU arbeiten und leben zu dürfen. Analog kann im Sinne der Menschenrechte nicht jeder Mensch Wohnung und Arbeit konkret einfordern. Hintergrund der Frage war die hohe Arbeitslosigkeit Jugendlicher in Italien und Spanien.

Kulturelle Heimat muslimischer Einwanderer?

Ob Muslime europäische Wertvorstellungen annehmen können. Diskursvorbehalt versus Islam durch ein analoges Menschenrechts-Verständnis

Hans Högl

Im renommierten Gabillonhaus am Grundlsee im steirischen Salzkammergut befasste sich kürzlich eine Serie von Referaten mit dem Thema: „Heimat verloren – Neue Heimat? Die Integrationsproblematik von kulturell und religiös anders sozialisierten Einwanderern“. Ein fundiertes Referat darüber hielt Mag. Friedelwolf Wicke-Jabornegg. Die Perspektive dieses Beitrages ist speziell, fragt aufrichtig nach Integrationschancen und -hindernissen und verdient dadurch einen Platz auf unserem Blog. Es geht nicht einfach um eine Bewertung der verschiedenen Formen des Islam oder gar um Islamfeindlichkeit, sondern darum, ob und inwiefern Muslime in Mittel- und Westeuropa heimisch und voll integrierbar sind und sie selbst es können. Dies ist also keine Ablehnung von Muslimen, wie es nicht selten geschieht, im Gegenteil. Dennoch berühren wir Aspekte, die gegebenenfalls Political Corrrectness störend findet, aber das soll für die Medienkultur kein Grund sein, Fakten anzusprechen.

Zentral im Referat waren primär Einwanderer muslimischer Herkunft in Österreich. Der Heimatbegriff kann geographisch und kulturell aufgefasst werden.- Geographisch können muslimische Einwanderer in Europa allmählich Heimat finden, doch kulturell ist dies sehr viel schwieriger. Die große Mehrheit der Muslime lebt den Islam nicht in seiner strengen Form. Für sie ist die Akzeptanz europäischer Verfassungen zumindest vordergründig kein Problem.

Allerdings führte der Autor k o n k r e t Koranstellen an, aus denen die Unterordnung der muslimischen Frauen den Männern gegenüber dargelegt wird. Dies ist zwar anders im frühen Christentum, aber es heißt doch auch im Kolosserbrief 3,18 im Neuen Testament: Ihr Frauen seid (euren) Männern untertan, wie es sich schickt im Herrn.

Zur Frage Friede und Kampf im Islam: Werden Vertreterinnen des Islam z.B. im österreichischen Fernsehen interviewt, dann heben diese jene Suren im Koran hervor, wo er von der friedlichen Gesinnung spricht. Und es werden jene Koranstellen nicht genannt, die dazu konträr sind und den Kampf gegen die Ungläubigen meinen. Solange Muslime in der Minderheit sind, heben sie ihre Toleranz hervor.

Wicke verwies auf Taqīya. Dieses arabische Wort bedeutet Furcht, Vorsicht. Als Prinzip gilt es bei schiitischen Gruppen, wonach es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen. Im sunnitischen Islam ist das Konzept zwar ebenfalls bekannt, doch wird es nicht allgemein angewandt und wurde oft auch abgelehnt. Doch Verheimlichung des eigenen Glaubens in Gefahrensituation gilt jedoch meist als zulässig.

Wilke meint, dass Muslime mit intensiver Islamgläubigkeit nur in einem größerem Zeitraum europäische Werte annehmen könnten- vergleichbar dem Christentum, dem die Aufklärung die Schärfe nahm. Ein grundlegendes Problem ist die Pflicht des Muslim, den Koran wortwörtlich zu verstehen (Verbalinspiration). Allein dadurch wird klar, dass Integrationsprobleme zwar teils sozial, aber fundamental auch kulturell zu konzipieren sind.

Eine Nebenbemerkung des Referenten: „Unsere Leute“ fühlen sich durch eine zu große Anzahl von Muslimen „unbehaglich“ und haben auch Angst. So vor den vielen „testosterongesteuerten jungen Einwanderern“, welche die Kleidung der Europäerinnen aufreizend finden – in Relation zur Kleidung islamischer Frauen. Solches zu schreiben berührt wohl Political Corrrectness – traf und trifft aber reell zu.

Die furchtbaren Ereignisse der Shoa im Nazismus waren e i n Anlass für die Erklärung der Menschenrechte. Und in Zukunft sollte so die jüdische Religion nie mehr Kritik erfahren. In Analogie dazu führte dies wohl unbewusst dazu, dass auch Kritik an anderen Religionen (wie am Islam) tabuisiert wurde. Dies ist ein Missverständnis. Hingegen bestand keine Scheu, christliche Konfessionen, insbesondere Katholiken und deren Vertreter und diese Glaubensrichtung einer massiven Kritik zu unterziehen. Und dies trifft gegebenenfalls auch legitimerweise zu.

Obschon das Thema einer umfangreichen Begründung bedarf, formuliere ich meine Position zur Frage Ausländer und Autochthone mit Worten des russischen Philosophen Solowjew:

Liebe Dein eigenes Land und achte die anderen „Völker“.Ich weiß, dass dies deutsche Intellektuelle irritieren mag, doch nicht in praxi – siehe die unbändige deutsche Fußballbegeisterung. Doch mich hat ein Erlebnis bei schwedischen Verwandten beeindruckt. Als wir das erste Mal auf Besuch kamen, hisste der Besitzer uns als Gäste seines Hauses die schwedische Fahne. Dies auch als Wertschätzung des eigenen Landes. Auch die Schweizer Fahne ist kein Ausdruck eines Nazismus, sondern eines im politikwissenschaftlichen Sinne verstandenen Patriotismus. So befürworte ich auch den obigen Satz von Solowjew.

Klares Profil erkennen lassen

Gedanken zur grundsätzlichen Ausrichtung der Website der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair

Als Präsident der Vereinigung für Medienkultur ist mir wichtig, auf die Unabhängigkeit unserer Vereinigung hinzuweisen. Unabhängigkeit gepaart mit inhaltlicher und themenbezogener Vielfalt muss allerdings nicht Standpunktlosigkeit oder Beliebigkeit bedeuten.

Letzteres ist vereinzelt aus Kritik von außen zu vernehmen. Aus meiner Sicht geht es darum, bei allen Versuchen, journalistisch objektiv und ausgewogen und differenziert zu sein, bestimmte Grundsätze einzuhalten. Prinzipien, die sich klar an Humanität und Menschenrechten orientieren.

Prinzipien dieser Dimension sind konsequenterweise parteilich. Seriös argumentiert und begründet sind sie kein Widerspruch zu qualitätsvoller journalistischer Arbeit. Ganz im Gegenteil. Auch wenn sie manchen mitunter einseitig erscheinen mögen.

So sollte bei heiklen Themen kein Zweifel aufkommen, wo wir als Vereinigung für Medienkultur bei allem Verständnis für Liberalität stehen, welche „Blattlinie“ aus meiner Sicht als Hauptverantwortlicher unserer Vereinigung gelten sollte. Konkretisiert sei das an ein paar Beispielen :

Im Falle der FPÖ und des Rechtspopulismus eine klare Distanzierung, wenn es um Bedrohung von Presse- und Medienfreiheit, um Relativierung von Menschenrechten, um Hetze gegen Minderheiten etc. geht. Eine klare Positionierung der Vereinigung für Medienkultur also auch in dieser Frage.

Im Fall ORF eine unmissverständliche Unterstützung seiner öffentlich-rechtlichen Vorgaben und Aufgaben. Eine medienpolitisch und demokratiepolitisch essentielle Frage, die sich nicht darin erschöpfen sollte, dass wir uns einmal für und dann wieder einmal gegen den ORF positionieren.

Die Vereinigung für Medienkultur unterstützt voll die Anliegen der Initiative „Wir für den ORF“ www.wirfuerdenorf.com . Das heißt allerdings nicht, dass wir uns hinsichtlich berechtigter Kritik an manchen Inhalten, Tendenzen oder Versäumnissen nicht auch kritisch äußern.

Apropos: Bezüglich der außenpolitischen ORF-Berichterstattung hat sich im Bemühen um Ausgewogenheit mittlerweile zwar Einiges gebessert, dennoch aber ist etwa in der ZIB 1 und anderen ORF-Programmen der westlich orientierte Mainstream unverkennbar.

Dabei ginge es gerade bei den aktuellen komplexen Konflikten darum, nicht nur die westliche Sicht bzw. die perfekt geölte Propagandamaschinerie der NATO als Maßstab für Analysen heranzuziehen, wie es manche österreichische und deutsche Medien tun, oder in der Schweiz vor allem die NZZ.

Menschenrechte: FPÖ-Innenminister überschreitet rote Linie

Kickls Verhältnis zum Rechtsstaat gestört ?

Udo Bachmair

Für die meisten Medien, aber auch für Politiker aller Parteien außer der FPÖ ist klar:
Innenminister Kickl hat die rote Linie ( wieder einmal ) weit überschritten. Vor dem Hintergrund der schon länger bekannten Skepsis seiner Partei gegenüber der Menschenrechtskonvention hat Kickl nun also noch einmal nachgelegt:

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.

Die Reaktionen in Politik, Justiz und Medien sind überwiegend kritisch bis empört. So hat Kickl laut dem renommierten Richter Friedrich Forsthuber am „Wertegerüst unserer Rechtsordnung“ gerüttelt. „Es gibt keine Demokratie light, keine Menschenrechte light.“ Das Verständnis von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat müsse vor allem auch seitens der Zivilgesellschaft verteidigt werden, bekräftigt Forsthuber gegenüber dem Kurier.

Die angesprochene Zivilgesellschaft gibt in dieser Frage ein kräftiges
Lebenszeichen. Neben zahlreichen anderen Besorgten um Rechtsstaat und Demokratie hat sich nun auch eine prominente frühere ORF-Stimme zu Wort gemeldet: Chris Lohner. Mit dem Hinweis „Ich kann jetzt nicht mehr anders“ hat sie an Bundesprädident  Van der Bellen via Facebook folgenden offenen Brief geschickt:

„Ich meine, es ist jetzt höchste Zeit, dass Sie Ihre Möglichkeiten als Bundespräsident dieses Landes nützen, um den ständigen Attacken dieser Regierung auf die Demokratie Einhalt zu gebieten und zwar mit aller Härte und Deutlichkeit. Es ist unerträglich geworden, täglich von Rechts- und Menschenrechtsverletzung, Verhetzung, verdrehten Tatsachen und dem steten Versuch, das Volk dieses Landes zu spalten, zu hören und zu lesen. Ich bitte Sie inständig, einzugreifen und dem grausigen Treiben ein Ende zu machen und ich bin nicht allein mit dieser Bitte! Mit herzlichen Grüßen in der Hoffnung, dass mein Posting sehr bald von Ihnen gelesen wird. Chris Lohner, Wien“

Die Antwort des Bundespräsidenten steht noch aus. Ob er noch deutlicher wird als in seiner bisherigen Stellungnahme, bleibt abzuwarten. Gäbe es hierzulande eine Rücktrittskultur, müsste der Innenminister nach der Infragestellung der Menschenrechtskonvention, die noch dazu Verfassungsrang hat, seinen Hut nehmen. Wann, wenn nicht jetzt. Ein ähnlicher Fall etwa in Deutschland würde klare Konsequenzen nach sich ziehen.

 

Die „Krone“ im Visier

Udo Bachmair

Die Kronen Zeitung scheidet die Geister. Die Einen stürzen sich mit Leidenschaft auf jede neue Ausgabe dieses Massenblatts, nicht zuletzt, um sich mit neuen „Argumenten“ für den Stammtisch zu wappnen. Schwarz-Weiß-Malerei, Freund-Feind-Denken, an die Grenze des Faschistoiden gehende Glossen und einseitige Leserbriefe verhelfen zu jener Meinungshoheit, die offenbar dem vorherrschenden rechten Zeitgeist entspricht.

Die Anderen wiederum sorgt der nicht zu unterschätzende Einfluss der rechtspopulistisch durchsetzten Gazette. Der Hang zu einfachen Lösungen, Kriminalisierung von Asylwerbern und anderer Minderheiten, die Förderung autoritätshörigen Denkens werden, so die Kritiker, durch einschlägige „Kommentare“ begünstigt und bekräftigt. Für Humanität, Menschenrechte, Solidarität bleibe da kein Platz mehr.

Gefährlich erscheint vor diesem Hintergrund die Erosion des liberalen Rechtsstaates und die in bewusst einseitig ausgewählten Leser-Reaktionen zum Ausdruck gebrachte unverhohlene Schadenfreude über die verhasste Europäische Union. Dass demokratischer Rechtsstaat und die europäische Einigung eine einzigartig lange Phase der Stabilität und des Friedens beschert haben, bleibt unerwähnt. Es stellt sich da für viele die Frage: Errungenschaften wie diese lassen wir uns hierzulande und europaweit von populistischen Demagogen kaputtreden und in weiterer Folge auch kaputtmachen ? Eine Gegenbewegung täte not. Doch diese ist weit und breit nicht erkennbar.

Boulevardmedien wie die Kronenzeitung und das Krawallblatt Österreich tendieren dazu, alle jene Initiativen und NGOs ins Lächerliche zu ziehen, denen Hilfsbereitschaft und Menschenfreundlichkeit ehrliche Anliegen sind. Die erwähnte nötige Gegenbewegung müsste einhergehen mit Aufklärung über Rolle, Mechanismen und Absichten des Boulevards. Forderungen wie diese versucht etwa die verdienstvolle Rechercheplattform Dossier zu erfüllen. Sie hat sich als Schwerpunkt für die nächsten Monate zum Ziel gesetzt, nach „Heute“ und „Österreich“ nun die „Krone“ ins Visier zu nehmen. Die Recherche-Ergebnisse werden in einem Magazin zusammengefasst, das im April 2019, wenn die Kronen Zeitung ihr 60-Jahr-Jubiläum in der Ära Dichand begeht, erscheinen wird.

Näheres unter www.dossier.at

Schlechte Zeiten für Menschenrechte

Udo Bachmair

Am 10.Dezember 2018 jährt sich zum 70. Mal der Beschluss zur UNO-Menschenrechtserklärung. Doch für Menschenrechte scheinen schlechte Zeiten angebrochen zu sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Menschenrechte zunehmend eingeschränkt und nicht mehr ernst genommen werden. Vor allem der rechtspopulistisch dominierte  „Zeitgeist“ lässt Werte wie Humanität und Solidarität in den Hintergrund treten.

Mit dem im politischen Disput und in der Öffentlichkeit offenbar geringer werdenden Stellenwert von Menschenrechten geht auch die befürchtete weitere Einschränkung von Pressefreiheit in vielen Ländern Europas einher. Diese besorgniserregende Entwicklung hat der bekannte ZDF-Journalist und ZDF-Heute-Moderator Claus Kleber zum Anlass für seinen neuen Film „Unantastbar“ genommen. Der Film ist in der ZDF-Mediathek abrufbar.

Als Beispiel für die negative Entwicklung nennt Kleber etwa die USA und deren Präsidenten Donald Trump. Der ZDF-Mann gegenüber der dpa:  „Trump versucht, dem Vertrauen der Bürger in eine faire Qualitätsberichterstattung den Boden zu entziehen. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich, weil eine Bevölkerung, die nichts mehr glaubt, am Ende alles glaubt, und zwar demjenigen, der am lautesten brüllt.

Bei Trump beginne der „teuflische Mechanismus“ mit dem Aussondern von Minderheiten, dem Schaffen von Sündenböcken und dem Aufpeitschen von Emotionen. „Der nächste Schritt folgt: das Zerbrechen der Kontrollmechanismen, die unabhängigen Gerichte und die freie Presse. Gegen beide geht man vor – Erdoğan mit Gefängnis, Trump mit „Fake News“, Orbán und Kaczyński mit der Besetzung der wesentlichen Kanäle mit Gefolgsleuten.“ Das könne und müsse man aufhalten, sagte Kleber gegenüber Oliver von Riegen von der dpa.