Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Bündnis von Boulevard und Populismus als demokratiepolitische Gefahr

„Öffentlich-rechtliche Qualität im Diskurs“ ist das Thema der Reihe „Texte“, die regelmäßig von der engagierten ORF-Abteilung „Public Value“ veröffentlicht werden. Dabei steht unter anderem der demokratiepolitische Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Vordergrund.

Udo Bachmair

Einer der wieder zahlreichen Beiträge der jüngsten Ausgabe der „Texte“ befasst sich mit dem Stellenwert des ORF im Umfeld einer Medienlandschaft, die vor allem im Wiener Zentralraum von einer nahezu beispiellosen Dominanz des Boulevards geprägt ist. Die Reichweiten der drei Massenblätter Kronenzeitung, Heute und Österreich, lassen die seriöser Tageszeitungen, wie des Standard, der Presse, der Wiener Zeitung etc. weit hinter sich zurück.

Als wichtiges Gegenstück zum überbordenden Boulevard, aber auch zu Desinformation oder Fake News in den sogenannten Sozialen Medien, erweist sich der ORF. Bei aller in Einzelfällen durchaus berechtigten Kritik an manchen Inhalten muss der ORF im Gegensatz zu den Privaten gesetzlich verbriefte Auflagen bzgl. Ausgewogenheit und Qualitätsjournalismus einhalten. Nur so kann er auch ein glaubwürdiges Gegenüber zum Boulevard bleiben.

Grundsätzlich gehe es darum, so die Politologin Katrin Stainer-Hämmerle in ihrem Beitrag, eine „Zweckbündnis von Boulevard und Populismus“ zu verhindern. Dazu Florian Hartleb in seinem Buch „Die Stunde der Populisten“: „Auf der einen Seite werden Skandalismus, Sensationsgier sowie die Vermarktung negativer Ereignisse gefördert. Auf der anderen Seite wird dem populären Geschmack durch Neidgefühle, Bestätigung latenter Vorurteile, Simplifizierungen und Pauschalierungen gefrönt“.

Hauptaufgabe eines öffentlichen Mediums, wie des ORF, wäre es nun, die Koalition zwischen Medien und Populismus zu erschweren. Wer, wenn nicht der ORF und mit ihm andere seriöse Medien, sind diesbezüglich gefordert. Denn nicht nur im ORF-Gesetz, auch in einer Erklärung des Europarates ist festgehalten, dass der öffentliche Rundfunk rechtsstaatliche Werte, insbesondere die Wahrung der Menschenrechte und des politischen Pluralismus, zu fördern habe.

Zivilgesellschaft (NGOs) unter Druck

Hans Högl. Originalbericht

Wien, 9. Oktober. Im Rahmen der „Gesellschaft für politische Bildung“ referierte Gudrun Rabussay-Schwald von Amnesty International (= AI) zum Thema „Zivilgesellschaft unter Druck- wieviel Spielraum bleibt uns noch?“ Ort: Bezirksmuseum Hietzing Wien 13.

Wie gehen Organisationen mit steigendem Druck und Diskriminierung („NGO-Wahnsinn…) um)? Die Referentin sieht seit 2016 weltweit einen sich verengenden Spielraum. Das EU-Parlament nennt dies „Shrinking Space“. Doch die Europäische Menschenrechtskonvention ermöglicht Verstöße gegen Menschenrechte einzuklagen. In letzter Zeit mache sich ein „Chilling Effekt“ bemerkbar, also eine Abkühlung von Engagement. Menschen sind bedroht in ihrer Sicherheit, es gibt Morde, Folter, Missbrauch, Verleumdung, Diskriminierung, Landraub. 2013 wehrte sich Edgar Snowden gegen die Massenüberwachung. Die Referentin führte das Profiling in China an, die geplante Überwachung des riesigen Volkes in einem 1.000 Punktesystem, wobei auch kleine Übertretungen mit Personen (Gesichts)-Erkennung protokolliert werden.

AI hält fast jeden Schultag in Österreich einen Vortrag. Es kommt vor, dass diese abgesagt werden. Es ergibt sich eine Relation von rund 200 gehaltenen Vorträgen zu fünf abgelehnten. Aber über solch` abglehnte spreche man eben…

Für AI sind Verstöße gegen Menschenrechte im Blick: solche gegen Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Schutz des Eigentums und auf Privatheit, Bewegungsfreiheit, Recht auf Arbeit…
Im Publikumsgespräch wurde auf Menschen-Pflichten hingewiesen. Das Asylrecht ist universell, doch manche Rechte gelten kontextuell. Bewegungsfreiheit meint Freiheit, sich innerhalb e i n e s Staates niederzulassen, also nicht weltweite Niederlassungsfreiheit.Doch die europäischen Bürger haben die Freiheit, innerhalb der EU arbeiten und leben zu dürfen. Analog kann im Sinne der Menschenrechte nicht jeder Mensch Wohnung und Arbeit konkret einfordern. Hintergrund der Frage war die hohe Arbeitslosigkeit Jugendlicher in Italien und Spanien.

Kulturelle Heimat muslimischer Einwanderer?

Ob Muslime europäische Wertvorstellungen annehmen können. Diskursvorbehalt versus Islam durch ein analoges Menschenrechts-Verständnis

Hans Högl

Im renommierten Gabillonhaus am Grundlsee im steirischen Salzkammergut befasste sich kürzlich eine Serie von Referaten mit dem Thema: „Heimat verloren – Neue Heimat? Die Integrationsproblematik von kulturell und religiös anders sozialisierten Einwanderern“. Ein fundiertes Referat darüber hielt Mag. Friedelwolf Wicke-Jabornegg. Die Perspektive dieses Beitrages ist speziell, fragt aufrichtig nach Integrationschancen und -hindernissen und verdient dadurch einen Platz auf unserem Blog. Es geht nicht einfach um eine Bewertung der verschiedenen Formen des Islam oder gar um Islamfeindlichkeit, sondern darum, ob und inwiefern Muslime in Mittel- und Westeuropa heimisch und voll integrierbar sind und sie selbst es können. Dies ist also keine Ablehnung von Muslimen, wie es nicht selten geschieht, im Gegenteil. Dennoch berühren wir Aspekte, die gegebenenfalls Political Corrrectness störend findet, aber das soll für die Medienkultur kein Grund sein, Fakten anzusprechen.

Zentral im Referat waren primär Einwanderer muslimischer Herkunft in Österreich. Der Heimatbegriff kann geographisch und kulturell aufgefasst werden.- Geographisch können muslimische Einwanderer in Europa allmählich Heimat finden, doch kulturell ist dies sehr viel schwieriger. Die große Mehrheit der Muslime lebt den Islam nicht in seiner strengen Form. Für sie ist die Akzeptanz europäischer Verfassungen zumindest vordergründig kein Problem.

Allerdings führte der Autor k o n k r e t Koranstellen an, aus denen die Unterordnung der muslimischen Frauen den Männern gegenüber dargelegt wird. Dies ist zwar anders im frühen Christentum, aber es heißt doch auch im Kolosserbrief 3,18 im Neuen Testament: Ihr Frauen seid (euren) Männern untertan, wie es sich schickt im Herrn.

Zur Frage Friede und Kampf im Islam: Werden Vertreterinnen des Islam z.B. im österreichischen Fernsehen interviewt, dann heben diese jene Suren im Koran hervor, wo er von der friedlichen Gesinnung spricht. Und es werden jene Koranstellen nicht genannt, die dazu konträr sind und den Kampf gegen die Ungläubigen meinen. Solange Muslime in der Minderheit sind, heben sie ihre Toleranz hervor.

Wicke verwies auf Taqīya. Dieses arabische Wort bedeutet Furcht, Vorsicht. Als Prinzip gilt es bei schiitischen Gruppen, wonach es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen. Im sunnitischen Islam ist das Konzept zwar ebenfalls bekannt, doch wird es nicht allgemein angewandt und wurde oft auch abgelehnt. Doch Verheimlichung des eigenen Glaubens in Gefahrensituation gilt jedoch meist als zulässig.

Wilke meint, dass Muslime mit intensiver Islamgläubigkeit nur in einem größerem Zeitraum europäische Werte annehmen könnten- vergleichbar dem Christentum, dem die Aufklärung die Schärfe nahm. Ein grundlegendes Problem ist die Pflicht des Muslim, den Koran wortwörtlich zu verstehen (Verbalinspiration). Allein dadurch wird klar, dass Integrationsprobleme zwar teils sozial, aber fundamental auch kulturell zu konzipieren sind.

Eine Nebenbemerkung des Referenten: „Unsere Leute“ fühlen sich durch eine zu große Anzahl von Muslimen „unbehaglich“ und haben auch Angst. So vor den vielen „testosterongesteuerten jungen Einwanderern“, welche die Kleidung der Europäerinnen aufreizend finden – in Relation zur Kleidung islamischer Frauen. Solches zu schreiben berührt wohl Political Corrrectness – traf und trifft aber reell zu.

Die furchtbaren Ereignisse der Shoa im Nazismus waren e i n Anlass für die Erklärung der Menschenrechte. Und in Zukunft sollte so die jüdische Religion nie mehr Kritik erfahren. In Analogie dazu führte dies wohl unbewusst dazu, dass auch Kritik an anderen Religionen (wie am Islam) tabuisiert wurde. Dies ist ein Missverständnis. Hingegen bestand keine Scheu, christliche Konfessionen, insbesondere Katholiken und deren Vertreter und diese Glaubensrichtung einer massiven Kritik zu unterziehen. Und dies trifft gegebenenfalls auch legitimerweise zu.

Obschon das Thema einer umfangreichen Begründung bedarf, formuliere ich meine Position zur Frage Ausländer und Autochthone mit Worten des russischen Philosophen Solowjew:

Liebe Dein eigenes Land und achte die anderen „Völker“.Ich weiß, dass dies deutsche Intellektuelle irritieren mag, doch nicht in praxi – siehe die unbändige deutsche Fußballbegeisterung. Doch mich hat ein Erlebnis bei schwedischen Verwandten beeindruckt. Als wir das erste Mal auf Besuch kamen, hisste der Besitzer uns als Gäste seines Hauses die schwedische Fahne. Dies auch als Wertschätzung des eigenen Landes. Auch die Schweizer Fahne ist kein Ausdruck eines Nazismus, sondern eines im politikwissenschaftlichen Sinne verstandenen Patriotismus. So befürworte ich auch den obigen Satz von Solowjew.

Klares Profil erkennen lassen

Gedanken zur grundsätzlichen Ausrichtung der Website der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair

Als Präsident der Vereinigung für Medienkultur ist mir wichtig, auf die Unabhängigkeit unserer Vereinigung hinzuweisen. Unabhängigkeit gepaart mit inhaltlicher und themenbezogener Vielfalt muss allerdings nicht Standpunktlosigkeit oder Beliebigkeit bedeuten.

Letzteres ist vereinzelt aus Kritik von außen zu vernehmen. Aus meiner Sicht geht es darum, bei allen Versuchen, journalistisch objektiv und ausgewogen und differenziert zu sein, bestimmte Grundsätze einzuhalten. Prinzipien, die sich klar an Humanität und Menschenrechten orientieren.

Prinzipien dieser Dimension sind konsequenterweise parteilich. Seriös argumentiert und begründet sind sie kein Widerspruch zu qualitätsvoller journalistischer Arbeit. Ganz im Gegenteil. Auch wenn sie manchen mitunter einseitig erscheinen mögen.

So sollte bei heiklen Themen kein Zweifel aufkommen, wo wir als Vereinigung für Medienkultur bei allem Verständnis für Liberalität stehen, welche „Blattlinie“ aus meiner Sicht als Hauptverantwortlicher unserer Vereinigung gelten sollte. Konkretisiert sei das an ein paar Beispielen :

Im Falle der FPÖ und des Rechtspopulismus eine klare Distanzierung, wenn es um Bedrohung von Presse- und Medienfreiheit, um Relativierung von Menschenrechten, um Hetze gegen Minderheiten etc. geht. Eine klare Positionierung der Vereinigung für Medienkultur also auch in dieser Frage.

Im Fall ORF eine unmissverständliche Unterstützung seiner öffentlich-rechtlichen Vorgaben und Aufgaben. Eine medienpolitisch und demokratiepolitisch essentielle Frage, die sich nicht darin erschöpfen sollte, dass wir uns einmal für und dann wieder einmal gegen den ORF positionieren.

Die Vereinigung für Medienkultur unterstützt voll die Anliegen der Initiative „Wir für den ORF“ www.wirfuerdenorf.com . Das heißt allerdings nicht, dass wir uns hinsichtlich berechtigter Kritik an manchen Inhalten, Tendenzen oder Versäumnissen nicht auch kritisch äußern.

Apropos: Bezüglich der außenpolitischen ORF-Berichterstattung hat sich im Bemühen um Ausgewogenheit mittlerweile zwar Einiges gebessert, dennoch aber ist etwa in der ZIB 1 und anderen ORF-Programmen der westlich orientierte Mainstream unverkennbar.

Dabei ginge es gerade bei den aktuellen komplexen Konflikten darum, nicht nur die westliche Sicht bzw. die perfekt geölte Propagandamaschinerie der NATO als Maßstab für Analysen heranzuziehen, wie es manche österreichische und deutsche Medien tun, oder in der Schweiz vor allem die NZZ.

Menschenrechte: FPÖ-Innenminister überschreitet rote Linie

Kickls Verhältnis zum Rechtsstaat gestört ?

Udo Bachmair

Für die meisten Medien, aber auch für Politiker aller Parteien außer der FPÖ ist klar:
Innenminister Kickl hat die rote Linie ( wieder einmal ) weit überschritten. Vor dem Hintergrund der schon länger bekannten Skepsis seiner Partei gegenüber der Menschenrechtskonvention hat Kickl nun also noch einmal nachgelegt:

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.

Die Reaktionen in Politik, Justiz und Medien sind überwiegend kritisch bis empört. So hat Kickl laut dem renommierten Richter Friedrich Forsthuber am „Wertegerüst unserer Rechtsordnung“ gerüttelt. „Es gibt keine Demokratie light, keine Menschenrechte light.“ Das Verständnis von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat müsse vor allem auch seitens der Zivilgesellschaft verteidigt werden, bekräftigt Forsthuber gegenüber dem Kurier.

Die angesprochene Zivilgesellschaft gibt in dieser Frage ein kräftiges
Lebenszeichen. Neben zahlreichen anderen Besorgten um Rechtsstaat und Demokratie hat sich nun auch eine prominente frühere ORF-Stimme zu Wort gemeldet: Chris Lohner. Mit dem Hinweis „Ich kann jetzt nicht mehr anders“ hat sie an Bundesprädident  Van der Bellen via Facebook folgenden offenen Brief geschickt:

„Ich meine, es ist jetzt höchste Zeit, dass Sie Ihre Möglichkeiten als Bundespräsident dieses Landes nützen, um den ständigen Attacken dieser Regierung auf die Demokratie Einhalt zu gebieten und zwar mit aller Härte und Deutlichkeit. Es ist unerträglich geworden, täglich von Rechts- und Menschenrechtsverletzung, Verhetzung, verdrehten Tatsachen und dem steten Versuch, das Volk dieses Landes zu spalten, zu hören und zu lesen. Ich bitte Sie inständig, einzugreifen und dem grausigen Treiben ein Ende zu machen und ich bin nicht allein mit dieser Bitte! Mit herzlichen Grüßen in der Hoffnung, dass mein Posting sehr bald von Ihnen gelesen wird. Chris Lohner, Wien“

Die Antwort des Bundespräsidenten steht noch aus. Ob er noch deutlicher wird als in seiner bisherigen Stellungnahme, bleibt abzuwarten. Gäbe es hierzulande eine Rücktrittskultur, müsste der Innenminister nach der Infragestellung der Menschenrechtskonvention, die noch dazu Verfassungsrang hat, seinen Hut nehmen. Wann, wenn nicht jetzt. Ein ähnlicher Fall etwa in Deutschland würde klare Konsequenzen nach sich ziehen.

 

Die „Krone“ im Visier

Udo Bachmair

Die Kronen Zeitung scheidet die Geister. Die Einen stürzen sich mit Leidenschaft auf jede neue Ausgabe dieses Massenblatts, nicht zuletzt, um sich mit neuen „Argumenten“ für den Stammtisch zu wappnen. Schwarz-Weiß-Malerei, Freund-Feind-Denken, an die Grenze des Faschistoiden gehende Glossen und einseitige Leserbriefe verhelfen zu jener Meinungshoheit, die offenbar dem vorherrschenden rechten Zeitgeist entspricht.

Die Anderen wiederum sorgt der nicht zu unterschätzende Einfluss der rechtspopulistisch durchsetzten Gazette. Der Hang zu einfachen Lösungen, Kriminalisierung von Asylwerbern und anderer Minderheiten, die Förderung autoritätshörigen Denkens werden, so die Kritiker, durch einschlägige „Kommentare“ begünstigt und bekräftigt. Für Humanität, Menschenrechte, Solidarität bleibe da kein Platz mehr.

Gefährlich erscheint vor diesem Hintergrund die Erosion des liberalen Rechtsstaates und die in bewusst einseitig ausgewählten Leser-Reaktionen zum Ausdruck gebrachte unverhohlene Schadenfreude über die verhasste Europäische Union. Dass demokratischer Rechtsstaat und die europäische Einigung eine einzigartig lange Phase der Stabilität und des Friedens beschert haben, bleibt unerwähnt. Es stellt sich da für viele die Frage: Errungenschaften wie diese lassen wir uns hierzulande und europaweit von populistischen Demagogen kaputtreden und in weiterer Folge auch kaputtmachen ? Eine Gegenbewegung täte not. Doch diese ist weit und breit nicht erkennbar.

Boulevardmedien wie die Kronenzeitung und das Krawallblatt Österreich tendieren dazu, alle jene Initiativen und NGOs ins Lächerliche zu ziehen, denen Hilfsbereitschaft und Menschenfreundlichkeit ehrliche Anliegen sind. Die erwähnte nötige Gegenbewegung müsste einhergehen mit Aufklärung über Rolle, Mechanismen und Absichten des Boulevards. Forderungen wie diese versucht etwa die verdienstvolle Rechercheplattform Dossier zu erfüllen. Sie hat sich als Schwerpunkt für die nächsten Monate zum Ziel gesetzt, nach „Heute“ und „Österreich“ nun die „Krone“ ins Visier zu nehmen. Die Recherche-Ergebnisse werden in einem Magazin zusammengefasst, das im April 2019, wenn die Kronen Zeitung ihr 60-Jahr-Jubiläum in der Ära Dichand begeht, erscheinen wird.

Näheres unter www.dossier.at

Schlechte Zeiten für Menschenrechte

Udo Bachmair

Am 10.Dezember 2018 jährt sich zum 70. Mal der Beschluss zur UNO-Menschenrechtserklärung. Doch für Menschenrechte scheinen schlechte Zeiten angebrochen zu sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Menschenrechte zunehmend eingeschränkt und nicht mehr ernst genommen werden. Vor allem der rechtspopulistisch dominierte  „Zeitgeist“ lässt Werte wie Humanität und Solidarität in den Hintergrund treten.

Mit dem im politischen Disput und in der Öffentlichkeit offenbar geringer werdenden Stellenwert von Menschenrechten geht auch die befürchtete weitere Einschränkung von Pressefreiheit in vielen Ländern Europas einher. Diese besorgniserregende Entwicklung hat der bekannte ZDF-Journalist und ZDF-Heute-Moderator Claus Kleber zum Anlass für seinen neuen Film „Unantastbar“ genommen. Der Film ist in der ZDF-Mediathek abrufbar.

Als Beispiel für die negative Entwicklung nennt Kleber etwa die USA und deren Präsidenten Donald Trump. Der ZDF-Mann gegenüber der dpa:  „Trump versucht, dem Vertrauen der Bürger in eine faire Qualitätsberichterstattung den Boden zu entziehen. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich, weil eine Bevölkerung, die nichts mehr glaubt, am Ende alles glaubt, und zwar demjenigen, der am lautesten brüllt.

Bei Trump beginne der „teuflische Mechanismus“ mit dem Aussondern von Minderheiten, dem Schaffen von Sündenböcken und dem Aufpeitschen von Emotionen. „Der nächste Schritt folgt: das Zerbrechen der Kontrollmechanismen, die unabhängigen Gerichte und die freie Presse. Gegen beide geht man vor – Erdoğan mit Gefängnis, Trump mit „Fake News“, Orbán und Kaczyński mit der Besetzung der wesentlichen Kanäle mit Gefolgsleuten.“ Das könne und müsse man aufhalten, sagte Kleber gegenüber Oliver von Riegen von der dpa.

 

Rechtspopulismus boomt: Was tun ?

Udo Bachmair

Muslimischer Lehrling in Ausbildung öffentlich vernadert.

„Kriminelle Asylwerber“ fälschlicherweise als Ladendiebe „gestellt“.

In Afrika zur Abwehr von Flüchtlingen „militärisch Raum in Besitz nehmen“.

Nur drei der Schlagzeilen, die mit  Äußerungen von „Spitzenpolitikern“ der Regierungspartei FPÖ zu tun haben.

Populismusforscher Walter Ötsch sieht in allen diesen Fällen den Versuch, Flüchtlinge zu dämonisieren. Jenseits aller Fakten werde damit ein Ziel erreicht, nämlich „die größtmögliche Erregung“, wie Ötsch jüngst in einem Kurier-Interview ausführte. In seinem Buch mit dem Titel „Populismus für Anfänger-Anleitung zur Volksverführung“ fasst der Kommunikationswissenschaftler die Manipulationstechniken, denen sich Rechtspopulisten bedienen, so zusammen:

„Predigen Sie etwas Einfaches. Teilen Sie die (soziale) Welt in zwei Teile: In DIE WIR und in die ANDEREN. Definieren Sie DIE WIR als bedroht. Geben Sie niemals einen Fehler zu. Bei Angriffen: Wechseln Sie blitzschnell in die Opferrolle. Erfinden Sie Sündenböcke. Erklären Sie Ihr Weltbild durch (erfundene) Einzelfälle. Polarisieren Sie. Erfinden Sie für alles unüberbrückbare Gegensätze“.

Das ist auch das Rezept für massenhafte Verbreitung einschlägiger Inhalte im Netz. Mit Hass und Hetze haben Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die „Sozialen Medien“ gleichsam erobert. Geschickt werden entsprechende Botschaften mithilfe von Vereinfachungen, Freund-Feind-Denken, Attacken unter der Gürtellinie gegen „Linkslinke“ und „Gutmenschen“, pauschalen Verdächtigungen gegen Muslime unter die User gebracht. Eine verbale Giftmischung, nicht selten garniert mit unverhohlener Androhung von Gewalt.

Auch in Deutschland werden rechtsextreme Positionen „sichtbarer“, wie eine Studie der Universität Leipzig zutage gefördert hat. „Brandanschläge auf Asylheime, Übergriffe auf Ausländer und Hassparolen im Netz sind der traurige Ausdruck einer immer größer werdenden Enthemmung“, so der Befund der Studienautoren. Das belegen auch die Vorkommnisse in Chemnitz und anderen ostdeutschen Städten. Dort hat die Radikalisierung von Sprache ein besonderes Ausmaß erreicht. Von Worten zu Taten ist es oft nicht weit, wie auch die physischen Attacken auf Migranten zeigen.

Rechtspopulisten missbrauchen die Scheu vieler Menschen vor Fremdem und Unbekanntem. Sie befeuern und befestigen Vorurteile und Klischees, die zur „Bedrohung“ aufgeblasen werden. Diese wiederum löst Angst aus bzw. verstärkt sie. Die Kombination Flüchtling / Moslem steigert sich gleichsam zu einem doppelten Feindbild. Pauschalurteile setzen Muslime unter Generalverdacht. Wie Hans Rauscher in seiner Standard-Kolumne analysiert, sei die Hetze mit falschen Behauptungen gegen Asylwerber, Mindestsicherungsbezieher etc. Teil einer gezielten Kampagne. Der Autor hat sich in dem Zusammenhang zur beängstigenden Prognose hinreißen lassen, dass es demnächst wohl heißen werde: „Kauft nicht beim Muslim“…

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat (noch vor seiner Zeit als Vizekanzler) Flüchtlingen in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung den Anspruch abgesprochen, „Schutzsuchende“ zu sein. Die meisten würden ja ohnehin aus „sicheren Flüchtlingslagern“ kommen. Daher seien sie bloß „Sozialzuwanderer“ oder „potentielle Terroristen“, die den „Zerfall des christlichen Abendlandes“ vorantrieben.

In diesem bedenklichen Klima fühlen sich all diejenigen, die Hilfe für in Not geratene Menschen als humanitäre und urchristliche Aufgabe betrachten, manchmal ziemlich alleingelassen. Nicht zuletzt angesichts der Dominanz des Boulevards, der trotz stark zurückgegangener Flüchtlingszahlen weiter Emotionen gegen „unkontrollierte Masseneinwanderung“ schürt. Vor diesem Hintergrund finden in diesen Medien Stimmen von Menschen, die nach wie vor unermüdlich Flüchtlingsarbeit etwa in der Caritas und der Diakonie leisten, weder Platz noch Anerkennung.

Die Entwicklung gibt nicht nur Anlass zur Sorge, sondern macht auch vielen Menschen Angst. Um gegensteuern, ist u.a. profunder aufklärungsorientierter Journalismus nötiger denn je. So bedarf es dringend einer Gegenstrategie. Deren Hintergrund wäre, zu erkennen, dass es Rechtspopulisten nicht nur darum geht „auch einmal dranzukommen“. Sie wollen mehr: Den Umbau des demokratischen Systems in Richtung eines plebiszitären, autoritären Präsidialsystems a la Ungarn. Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke. Menschen, die besorgt darauf hinweisen, müssen sich den Vorwurf des „naiven Gutmenschen“ gefallen lassen. Und solche tummeln sich  demnach vor allem in den NGOs und last but not least vor allem in den Kirchen selbst.

So stehen viele Kirchenvertreter bei Protesten gegen rechts und für  menschliche Behandlung von Flüchtlingen und Asylwerbern fast immer in den vorderen Reihen. Sie bekräftigen damit ihre Immunität und ihren Widerstand gegen eine inhumane Ideologie. Arbeit und Stellungnahmen der Kirchen im Namen des Evangeliums sind gleichsam der humanitäre Gegenentwurf zu alldem, was sich in Österreich, aber vielfach auch im übrigen Europa an rechten Tendenzen und Erscheinungen bedrohlich entwickelt hat. Die spezifisch kirchliche Verantwortung besteht nun darin, immer wieder auch über ihren Bereich hinaus zu werben für Nächstenliebe auch gegenüber Fremden, für Humanität, für Menschenrechte für in Not Geratene und Schutzsuchende.

Die Politik erfüllt diese eminent wichtige Aufgabe immer weniger. Inhalte, Werte werden zunehmend geopfert zugunsten von Selbstdarstellung, Inszenierung und einfachen, teils menschenfeindlichen Signalen und Botschaften. Eine wichtige Rolle, gegenzusteuern, kommt bzw. käme der Zivilgesellschaft zu, die ja hauptsächlich die Probleme von Hilfesuchenden schultert und tatkräftige Hilfe vor allem in der Flüchtlingsarbeit leistet. Die Zivilgesellschaft müsste jedoch die Kräfte besser bündeln. Zielführend wäre zudem, direkt in den „Sozialen“ Medien zu kontern und den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht mehr die Hegemonie im Netz zu überlassen. Viele NGOs leiden jedoch nicht nur unter mangelnder finanzieller Unterstützung, sondern auch an entsprechender ideeller Hilfe und Akzeptanz seitens der öffentlichen bzw. der veröffentlichten Meinung. Dem Ungeist von Fremdenhass, Hetze, Rassismus und weiter fortschreitender Distanzierung von humanitären Grundsätzen könnte im Besonderen mit der Besinnung auf das Sozialwort der christlichen Kirchen wirksam begegnet werden. Basis auch für die Politik, dem Gespenst des europaweit grassierenden Rechtspopulismus zu Leibe zu rücken.

Sachorientierte Politik, seriöse Medien, engagierte Kirchen und eine solidarische Zivilgesellschaft müssten es gemeinsam schaffen, diesem Ziel näherzukommen. Doch leider hält sich diesbezüglicher Optimismus in Zeiten wie diesen in Grenzen.

( Der Artikel erscheint auch in der Zeitschrift „Quart“ )

 

 

Welcher Verkehr hat Zukunft?

 

Franz Skala. Gastbeitrag des Wiener Siedlungs- u. Verkehrsexperten und des Mitglieds der „Initiative Zivilgesellschaft“ („IZ“)

NB. Warum findet sich dieser Beitrag auf www.medienkultur.at ? Dieser zeigt ungewohnte Überlegungen auf, die sich kaum anderswo finden - hier kurz aufgegriffen aus einem Magazin mit sehr geringer Verbreitung. Und der Experte schreibt nicht als Lobbyist für Technologiefirmen, sondern ist gemeinwohlorientiert (Hans Högl).

In einem Beitrag der Zeitschrift des Ökologievereines „Sol“ befasst sich Franz Skala mit Fliegenden und Selbstfahrenden Autos und Drohnen und ob diese Entwicklung einen Segen oder Fluch darstellt. Hier  ein Resumé.

Ein zwei-sitziges „fliegendes Auto“ steht in der Slowakei vor dem Produktionsbeginn (AeroMobil www.aeromobil.com) und in China wurde eine „Ein-Personen-Drohne“ entwickelt, die ihre gekennzeichneten Landeplätze selbst finden soll.

Drohnen für den ländlichen Raum:

Die DPDgroup in Südfrankreich hat einen Zustelldienst mit einer Drohne in einen Ort eingerichtet , der auf der Straße schwer erreichbar ist. Die Drohne kann bis zu 3 kg schwere Pakete bis zu 20 km weit transportieren.

Franz Skala: Manche dieser Technologien können im Einzelfall nützlich sein. Aber wie wirkt sich eine breite Verwendung aus? Gerade in der Luft könnte es mit fliegenden Autos und Drohnen zu einem gefährlichen Gedränge kommen…Die Alternative zu diesen Hochtechnologien besteht darin, Siedlungen so zu entwickeln, dass möglichst viele Weg zu Fuß zurückgelegt werden können.

„Autos passen zu dünner Besiedlung, Füße passen zu Städten“. „Baut Städte für Menschen, nicht für Maschinen“, so Skala..

Seit Jahren benützen Manager in Sao Paolo Helikopter für geschäftliche Wege, um den Staus zu entgehen und erzeugen starke Lärmbelästigung. Stadtplanung in dieser brasilianischen Metropole ist höchst fragwürdig, sie wächst immer weiter – und in den Urwald hinein. Und es gibt keine Begrenzung von Zuwanderung. Im Übrigen: Wer als Russe nach Moskau ziehen will, braucht dafür eine Sondergenehmigung. Ist denn eine solche Lösung ein Verstoß gegen Menschenrechte, wie manche dies interpretieren?

 

Kirchen, Medien und Zeitgeist

Udo Bachmair

Wie steht es um Kirche und Öffentlichkeit ?

Welchen Stellenwert haben Religion und Kirchen in der Berichterstattung ?

Welche Bedeutung kommt dem Reformations-Motto „Freiheit und Verantwortung“ in einer so komplex und vielfach orientierungslos gewordenen Welt zu ?

Wie sehr treten Kirchen konsequent für Menschenrechte, Humanität und Solidarität ein und bilden damit Gegenentwürfe zum rechten Zeitgeist ?

Einige der Fragen an die

ORF-Journalistin und evangelische Theologin Renata Schmidtkunz
in meiner Gesprächsserie

Gemeinde im Gespräch

am 9.5. ab 19 Uhr im Raum der Begegnung 
Dorotheergasse 18, 1010 Wien

Herzlich willkommen !

Eintritt frei