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Afghanistan: Berichterstattung in der Kritik

Afghanistan beherrscht zurzeit die Berichte, Analysen und Kommentare der Medien. Da diese wie bei anderen globalen Konflikten größtenteils auf Quellen der 3 großen westlichen Agenturen zurückgreifen, entsteht der Eindruck eines journalistischen Einheitsbreis.

Udo Bachmair

Das komplexe Konfliktfeld Afghanistan ist in aller Munde, zentrales Thema auch der außenpolitischen Berichterstattung. Der heutige Gastautor beschäftigt sich mit Aspekten, die in unserer von westlicher Sicht der Welt dominierten Medienwelt zu wenig Beachtung finden. Daher erscheint es angebracht, Ihnen exemplarisch den folgenden an das Linzer Volksblatt gerichteten Leserbrief eines besonders engagierten weltpolitischen und medienkritischen Beobachters nicht vorzuenthalten.

Peter Öfferlbauer*

Wertes Volksblatt,

ohne Anspruch auf Vollständigkeit habe ich in den letzten Monaten im Volksblatt weit über ein Dutzend Beispiele der akribischen Beschäftigung des Herrn Maurer mit dem sog. Islamismus gefunden:
Personalien, z.B. ein provokanter Politologe, der Rücktritt der Frauenvertreterin im IGGÖ, Probleme, die sich liberale Muslime einhandeln, die kontroverse Islamlandkarte, und immer wieder: die „Gefahr des politischen Islam“. Zuletzt am 21.8. ist es dem VB wieder eine ganze Seite wert: das „Taqiyya-Prinzip“, die talibanische Verschleierungstaktik.

Was soll man aber von einem Journalismus halten, der sich einseitig an allem kritisierbaren von Moslems festsaugt, für den aber der kolossale Größenunterschied des Tarnens und Täuschens der USA keine Rolle zu spielen scheint: die Brutkastenlegende und die erfundenen Massenvernichtungswaffen, die Kriegslügen, mit denen die USA die Welt über die beiden Irakkriege zu täuschen versuchten? Jeder unbefangene Mensch sieht, dass diese beiden Kriege unvergleichlich mehr Unheil angerichtet haben als die Beispiele des politischen Islam, in denen Herr Maurer so kriminalistisch und seitenfüllend herumstochert.

Immer wieder: die „Gefahr des politischen Islam“! Ist das dem Parteiblatt der Nachfolgerpartei des politischen Katholizismus, des Austrofaschismus, etwa deshalb so viele Druckseiten wert, weil einen, wie die Psychologie lehrt, nichts so sehr ärgert, wie die eigenen Fehler bei anderen Leuten?

Die Bestätigung des Urteils des Kriegsverbrechertribunals gegen Mladic oder dass sich das Massaker von Srebrenica an über 8000 Moslems zum 30.Mal jährte, war Herrn Maurer offenbar keine Zeile wert. Wohl auch nicht das Massaker von Christchurch, von Hanau, die NSU-Morde und dazu die jahrelange Blindheit der deutschen Strafverfolgung…

Welche Seite hat wohl mehr Gründe, die andere zu fürchten? Kolonialismus, die westlichen Angriffskriege und Interventionen in islamischen Ländern, die Gründung Israels auf Kosten der Palästinenser, die Entscheidung des Westens gegen Nassers säkulare Entwicklung, für die wahabitischen Saudis, das alles scheint für Herrn Maurer keine Rolle zu spielen.

Welchen Eindruck wird sein Schreiben bei Lesern hinterlassen, die nicht die Möglichkeit oder Zeit haben, sich ausgeglichener zu informieren und zu bemerken, dass er Mücken seiht und Elefanten schluckt? Den Splitter im Auge der andern, aber den Balken im eigenen Auge nicht sieht? Wenn schon nicht Verhetzung, so jedenfalls Täter-Opfer-Umkehr, Schüren von Vorurteilen, Verängstigung – dafür bietet das VB Herrn Maurer seitenweise Platz?? Ist das in ihren Augen professioneller, möglichst objektiver, informativer, dem Frieden und der Völkerverständigung dienender Journalismus – oder einseitige Propaganda?

Den Willen zu Objektivität bräuchte es aber, um aus den eigenen Fehlern lernen zu können, wie das jetzige Afghanistan-Debakel zum x-ten Mal zeigt.

Dr.Peter Öfferlbauer, Wels


* Der Autor des Gastbeitrags, ehemaliger AHS-Professor in Wels, ist engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur sowie der linkskatholischen Vereinigung Pax Christi.

Afghanistan: Wie konnte es soweit kommen?

Politik und Medien zeigen sich überrascht von der raschen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Nicht so Emran Feroz, Autor eines neuen Buches.

Udo Bachmair

“Der längste Krieg“- so der Titel des Buches von Emran Feroz, eines langjährigen Afghanistan-Reporters und Publizisten. Das Werk beleuchtet anschaulich und informativ die vielfältigen Hintergründe und Entwicklungen des Afghanistankonflikts. Im Speziellen klärt der Autor auf über eine für ihn durchaus erwartbar gewesene neue Machtübernahme der Taliban. Ganz im Gegensatz zur westlichen Fehleinschätzung, die neben anderen sowohl der US-Präsident als auch die deutsche Führung eingestehen.

Der Westen habe von Anfang an grundlegende Fehler begangen, diagnostiziert Feroz. Gleich nach der Invasion von 2001. Damals habe der Westen, allen voran die USA, ein korruptes Regime an die Macht gebracht, das ausschließlich daran interesseiert gewesen sei, sich selbst zu bereichern. Westliche Gelder seien abgezweigt und nach Dubai geschafft worden anstatt eine militärische und polizeiliche Sicherheitsstruktur aufzubauen und zu finanzieren. So habe es in der afghanischen Armee immer „Geistersoldaten“ gegeben, also Soldaten nur auf dem Papier. Deren Gehalt habe irgendjemand kassiert..

Heute, im Vorfeld der nunmehrigen Machtübernahme der Taliban, seien die Voraussetzungen ähnlich, sagt Emran Feroz in einem Kurier-Interview. Vom Westen unterstützte korrupte Eliten inkl. bestechliche Beamte hätten sich um die Sorgen der Bevölkerung nicht gekümmert. Feroz konzediert jedoch, dass auch die Taliban nicht fähig sein werden, funktionierende Strukturen aufzubauen.

Die Hauptfehler würden aber beim Westen liegen, bekräftigt der Autor im Interview: „Man hat sich nach der Machtübernahme mit Warlords eingelassen, die teils brutale Mörder waren, gab sich damit zufrieden, dass diese Mörder zumindest auf der Seite des Westens standen. Als die begannen, sich zu bereichern, die Korruption überhandnahm, gab man sich zufrieden. Nach dem Motto: So sind die eben hier.“

Äußerungen, Einschätzungen eines Afghanistan-Experten, die nur selten Eingang in aktuelle Medienberichte finden. Dabei würde der Qualität außenpolitischer Berichterstattung durch mehr Differenzierung ein guter Dienst erwiesen. Gerade auch in der komplexen Causa Afghanistan.

USA: Geheime Vietnam (Pentagon)- Studie vor 50 Jahren veröffentlicht

„New York Times“ riskierte Mitte Juni 1971 – also vor 50 Jahren- Auszüge aus der ultrageheimen Mc Namara-Studie (genannt „Pentagon Papers“) preiszugeben, die die damaligen Medienberichte radikal in Frage stellten.

Hans Högl

Damals war Daniel Ellsberg der Whistleblower. Ich verglich in meiner nicht publizierten Dissertation das Medienecho in der linksliberalen „Le Monde“ mit Kommentaren und Nachrichtentexten in der Nato-freundlichen „Frankfurter Allgemeinen“ in Hinblick auf Manipulation. Dazu ein andermal. Daniel Ellsbergs Sohn schrieb mir folgende Botschaft:

Michael Ellsberg: Today marks the 50th anniversary of the New York Times first publishing the Pentagon Papers.
Join Daniel Ellsberg on a live webinar today at 7:30PM EDT with Noam Chomsky, Rep. Elizabeth Holtzman, Barbara Myers, and Gar Alperovitz discussing the legacy of the Papers. Selected media coverage of the Pentagon Papers anniversary is here.

The Ground Truth Project and UMass Amherst have created a wonderful podcast that brings alive the history of Daniel’s action, The Whistleblower. UMass Amherst, which acquired Daniel’s archive, recently held a 3-day virtual conference on the legacy of the Papers, including a dialogue between Daniel and Edward Snowden. Recordings of the conference are here.

At age 90, Daniel’s still at it! He recently made an unauthorized disclosure of a still-classified top-secret study about US nuclear threats against China, which he’s been holding for over 50 years. The New York Times reported the leak here and coverage of the leak made international headlines.

Thank you,–Michael Ellsberg

Medienfreiheit: Im Osten herrschen die Zensoren

Der Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ ist im Blog „INFOSPERBER“ (2.5.) sehr sachgerecht. Darum habe ich diesen übernommen (Hans Högl).

In kleinen Staaten Europas sind Journalisten am freiesten. Schlechter ist es im Nahen Osten, in China und Russland.

Bei der Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen“ fällt auf: Unter den 25 bestplatzierten Ländern sind vor allem Kleinstaaten. Bloß zwei Ausnahmen sind zu finden: Deutschland (Rang 11) und Kanada (16). Die besten Positionen nehmen skandinavische Länder ein: Norwegen, Finnland, Dänemark und Schweden. Hinter ihnen folgen die Niederlande, Jamaika, Costa Rica, die Schweiz und Neuseeland.

Prosperität, politische Stabilität und Mitbestimmung sind wohl förderlich für ein freies Mediensystem. Medienfreiheit blüht vor allem in Europa, Nordamerika und Australien, also Regionen, die durch westliche Werte der Aufklärung geprägt sind. Österreich verbesserte sich um einen Rang – von Platz 18 auf Platz 17. Früher erreichte Österreich Platz 11. (Text zu Österreich eingefügt).

In Nordeuropa ist Journalismus freier als in Südeuropa. Das freie Wort ist teilweise gefährdet: In Polen (62) u. Ungarn (89).

Richtig düster sieht es im Nahen Osten und in Asien aus. Nordkorea belegt den letzten Platz (180), und China (177) zählt ebenfalls zu den Schlusslichtern. Seit dem Beginn der Pandemie hat China die Kontrolle der Kommunikation weiter verschärft – mit modernster Technologie und einer Armee von Zensoren. Mindestens 115 Journalisten und Online-Aktivisten sind in Haft, unter teils lebensbedrohlichen Bedingungen. Einige von diesen berichteten über den Covid-19-Ausbruch in Wuhan. Als «neue Weltordnung der Medien» propagiere China sein repressives Modell auch international, heißt es im Länderbericht.

Kuba steht in Lateinamerika Jahr für Jahr ganz hinten auf der Rangliste der Pressefreiheit (171).>Das seit 1959 autoritär regierende Regime besitzt ein beinahe vollständiges Medienmonopol, die Verfassung verbietet private Medien. Die wenigen unabhängigen Journalisten und Blogger werden von der Regierung eingeschüchtert, überwacht und regelmäßig verhört. Die Berichte ausländischer Journalisten werden streng kontrolliert: Und solche, die regierungskritisch berichten, werden ausgewiesen. Hoffnung gibt der Internetzugang für weite Teile der Bevölkerung. Rangliste der Pressefreiheit — Platz 171.

Repression in Russland: Sehr weit hinten steht ferner Russland (149), wo das konstitutionelle Recht auf Meinungsfreiheit in der Realität wenig gilt. Das Fernsehen als wichtigste Informationsquelle der Bevölkerung ist in staatlicher Hand. Die Internet-Zensur wurde massiv verschärft. Websites können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, und kritischen Kommentatoren droht – so die Journalistenorganisation – auf Grund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft.

Die russische Medienaufsicht hat seit 2012 Hunderttausende Webseiten blockiert, sie sperrte investigative Organe wie RussianGate und politische Online-Magazine wie Grani, aber auch ausländische Online-Angebote, die sich weigern, ihre Daten auf Servern in Russland zu speichern oder dem Staat Zugriff auf verschlüsselte Botschaften zu ermöglichen.

Journalistinnen und Journalisten sind zudem «bevorzugte Ziele der Troll-Armeen» des russischen Staats. So wurde die finnische Journalistin Jessikka Aro zu deren Zielscheibe, nachdem sie ein Buch über Präsident Putins Trolle und deren Propaganda-Methoden publiziert hatte. Ins Visier gerieten eine Korrespondentin von «Le Monde» und der Korrespondent des «Guardian».

Ökonomische Zwänge im Westen: In den USA (45) erkennen die Reporter Fortschritte seit dem Personalwechsel im Weißen Haus. Unter Trumps Führung war den Journalisten der Zugang zu Informationen erschwert worden. Auch auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene hinderten Behördenvertreter die Journalisten an ihrer Arbeit. Nach dem Machtwechsel in Washington erfolgte eine Normalisierung. Doch die Reporter ohne Grenzen verweisen auf wirtschaftliche Schwierigkeiten im Mediensektor, die sich negativ auf die Medienfreiheit auswirken. 60 Lokalredaktionen wurden in den vergangenen Monaten geschlossen, in Hunderten Redaktionen kam es zu Entlassungen oder Kurzarbeit.

Aggressionslust: Insgesamt erkennen die Reporter ohne Grenzen zunehmende Gefahren für die Pressefreiheit. Nicht nur in den autoritär geführten Staaten, sondern auch im Westen wächst die Aggressionslust gegenüber Journalisten. Dazu trug Trump bei, der Medienschaffende beschimpfte. Beim «Black-Lives-Matter»- Protest kam es «in nie dagewesenem Ausmaß » zu Gewalt gegen Reporter.

In Deutschland wurden Dutzende Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen angegriffen. Sie wurden geschlagen, getreten, zu Boden gestoßen, bespuckt, bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. 2020 zählte man mindestens 65 Fälle – fünfmal mehr als im Vorjahr. Deshalb sieht die Journalistenorganisation die Mediensituation in Deutschland nicht mehr als gut, sondern als zufriedenstellend.

Medien sind auch einem verstärkten Druck von Werbekunden ausgesetzt. So wächst die Versuchung, das publizistische Gebot zur klaren Trennung von redaktionellen und kommerziellen Angeboten zu missachten. Ökonomisch geschwächte Redaktionen sind bei Klagen im Nachteil – wenn sie solche nicht mehr leisten können.

Dennoch: Ein Blick auf die Weltkarte der Pressefreiheit zeigt, dass die Journalisten im «Westen» bedeutend mehr Spielraum haben als ihre Kollegen in weiten Teilen Asiens und im Nahen Osten“.

Was westliche Medien verschweigen

Im Donbass, der von Russland kontrollierten Region der Ostukraine, steigt erneut die Kriegsgefahr. Westliche Medien zeichnen ein tendenziell antirussisches Bild der Lage.

Udo Bachmair

Jüngstes Beispiel eine Moderation in der ZiB 2 des ORF zu einem hingegen durchaus korrekten Beitrag von Christian Wehrschütz aus der Ukraine: „Ein prorussischer Soldat hat einen Mann erschossen. Die Lage eskaliert“. Verschwiegen wird, dass ein Kind in der Ostukraine Opfer eines regierungstreuen ukrainischen Soldaten geworden ist. Realität ist eben, dass beide Konfliktparteien provozieren..

Hinter der einen Seite steht Russland, hinter der anderen Seite stehen die USA und die NATO. Beide Seiten üben sich nicht gerade in De-Eskalation. Im Gegenteil. Russischer Propaganda stehen westliche Medien gegenüber, die ausschließlich über russische Truppenverschiebungen in der Grenznähe zum Donbass berichten. Sie interpretieren und kommentieren diese Maßnahme als russische Provokation und Vorbereitung auf einen Krieg.

Worüber westliche Medien allerdings nicht berichten, sind die zurzeit laufenden großen Militärmanöver der NATO nahe der russischen Grenze. An dem Manöver mit 28.000 Soldaten sind der schweizerischen Plattform www.infosperber.ch/Medien/Medienkritik zufolge an die 30.000 Soldaten aus 27 Ländern beteiligt. Mit dabei sein sollen diesmal auch Nicht-NATO-Mitglieder wie die Ukraine, Georgen u.a..

Russland sieht in der abermaligen NATO-Aktion an seiner Grenze eine Provokation und droht seinerseits mit einer Zusammenziehung von Streitkräften an seinen eigenen Grenzen.

Im Folgenden ohne Vollständigkeit ein paar Beispiele für Medienberichte, die die NATO-Truppenverschiebungen unerwähnt lassen:

Am 1. April berichtete die «Washington Post» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 2. April berichtete die luxemburgische Online-Plattform «L’essentiel» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 5. April berichtete das Schweizer «Echo der Zeit», im politischen Bereich eine der besten Schweizer Radiosendungen, über russische Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die Deutsche Welle über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 8. April berichteten die Schweizer CH Media-Zeitungen über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 9. April berichtete die BBC über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 10. April berichtete die NZZ über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.
Und so weiter und so fort. Siehe Beispiel ZiB2 am Beginn dieses Beitrags.

Der Schluss, der gezogen werden kann: Es handelt sich erneut auch um einen Propagandakrieg. Die russische Seite agiert gegen den Westen, umgekehrt betreiben Politik und Medien im Westen lustvoll und verantwortungslos Anti-Russland-Meinungsmache, so die Meinung von Medienbeobachtern.

Dabei wären es Merkmale seriöser Berichterstattung, auch im außenpolitischen Bereich differenziert zu berichten. Das sei gerade auch den Informationsabteilungen des ORF ins Stammbuch geschrieben. Mit einer einseitigen außenpolitischen Schlagseite verletzt der ORF zudem die Objektivitätsvorgaben des ORF-Gesetzes.

Joe Biden: Selten Gemeldetes

Im März 2020 nannte Joe Biden in „Foreign Affairs“ bisher selten Erwähntes. Außenpolitiker schätzen diese US-Zeitschrift.

Hans Högl: Resumé aus „Foreign Affairs“ und Rezension

Joe Biden will die Emissionen von Flugzeugen und Schiffen reduzieren, eine saubere Energiewirtschaft mit Null Emissionen bis 2050 erreichen und den Lügen auf Internetplattformen an den Leib rücken.

Joe Biden blieb bei Wahlauftritten er selbst, obwohl ihm Beratern Anderes rieten. Diese Konsequenz mag auch seine überraschende Siege erklären (als junger Senator, als Kandidat der Demokraten, als Wahlsieger). Er zeigte sich stark im Umgang mit Schlägen des Schicksals. Loyal blieb er unter Obama im Hintergrund. Im Übrigen: Was hat es für eine Bewandtnis mit den Verwicklungen von Joe Biden`s Sohn mit der Ukraine?

Bei künstlicher Intelligenz und im 5 G-Bau will Joe Biden China nicht nachhinken. China sieht er als großen Rivalen. Und er will – wenn nötig nicht zögern, das weltweit stärkste Militär einsetzen-doch nur als letztes Mittel. In der Regel soll Diplomatie Konflikte lösen.

Zu Russland: Der Kreml fürchtet- so Biden- eine starke NATO. Biden will zu Russlands tapferer Zivilgesellschaft stehen und gegen Putins räuberisches, autoritären Systems „against President Vladimir Putin`s kleptocratic authoritarian system“ (p. 73) vorgehen. Seltsam ist es ja schon, wie sich Putin selbst und seine Familie vor Weihnachten, progressiv denkend lebenslang durch ein Immunitätsgesetz vor Strafverfolgung schützte. (Das gewährte Putin auch Jelzin). Und nun – ein paar Wochen danach das „Palastvideo“,aufgezeigt von Nawalny!

Biden will für US-Bürger einen Mindestlohn von 15 Dollar/h, die Folter ächten („I will reaffirm the ban on torture and restore greater transparency in U.S. military operations“ p. 66). Da wird das weitere Schicksal von Assange spannend! Er will Klarheit über das globale Finanzsystem und gegen Steuerparadiese vorgehen („go after illicit tax havens“). Das lässt aufhorchen, denn die Demokraten sind recht eng mit der Wallstreet verknüpft. Und die Heimat von Joe Biden, der Bundesstaat Delaware, ist bekannt für seine Briefkastenfirmen, und gilt als Steueroase der USA. Was wird hier Joe Biden unternehmen?
Sogar das Spendensystem für US-Wahlen missbilligt er und will es ändern. Da ist viel zu tun.

Medien: USA = Amerika ? Amerika = USA ?

Die Tageszeitung Der Standard hat wie auch andere Qualitätsmedien meist auch eine gute außenpolitische Berichterstattung. Dennoch bedarf es fallweise auch einer medienkritischen Betrachtung.

Udo Bachmair

Gleich drei Schlagzeilen allein in einer Standard-Ausgabe (vom 21.1.2021):

„Ein neuer Morgen in Amerika“, „Biden beschwört Amerikas Einheit“ sowie „Botschafterin eines neuen Amerika“.

Von welchem Amerika ist da genau genommen die Rede ? Von Nord- oder Südamerika, von Kanada, Bolivien oder Kuba oder..? Alle Genannten gehören ebenfalls zu Amerika. Wollen die alle in einen Topf geworfen werden? Wollen die gar in einem „neuen Amerika“ (unter Führung der USA) leben ?

Wäre es nicht viel korrekter, von den USA zu sprechen und diese nicht gleich mit Amerika gleichzusetzen? In dem Sinne ist auch die oft verwendete Formulierung „amerikanischer Präsident“ störend und irreführend, der damit gleich für einen ganzen Kontinent verantwortlich gemacht zu werden scheint..

Eine ähnliche journalistische Unart begegnet einem auch im Zusammenhang mit „Europa“. Europa wird in der Regel (auch in Qualitätsmedien) immer wieder mit der EU identifiziert. Doch Europa umfasst deutlich mehr als die EU, beispielsweise auch den bevölkerungsstärksten Teil Russlands..

Die generalisierende Verwendung von „Amerika“ und „Europa“ spiegelt zudem eine gewisse (meist nicht bewusste journalistische) Überheblichkeit gegenüber Ländern und Bereichen außerhalb der USA und außerhalb der EU wider.

Angst vor digitaler Welt-was tun?

Hans Högl: Buchrezension
Andreas Barthelmess (2020) : Die große Zerstörung.Was der digitale Bruch mit unserem Leben macht, Berlin (Dudenverlag), 255 Seiten.

Digitale Giganten dominieren die Welt. Entgleiten den Staaten und der EU die Steuerung?Der 41-jährige Autor, IT-Unternehmer und Volkswirt,  macht sich Sorgen: um Deutschland, Europa, die Demokratie. Deutschland reagiere verzögert auf die Digitalisierung und riskiere einen Niedergang. Früher warnte man vor dem industriell-militärischen Komplex, heute werden IT-Giganten „zu Staaten über den Staaten“(p. 209). Diese Techno-Herrschaft gilt es auszubremsen. Ähnliches formulierte Yuval Noah Harari.

Die liberale Welt schwächelt angesichts von M. Zuckerberg (Facebook), Jeff Bezos (Amazon), Sundar Pichai (Google), Jack Dorsey (Twitter). Diese „Einhörner“ gefährden Demokratie, individuelle Freiheit, zahlen kaum Steuern, und FB hat mit der Digitalwährung Libra sogar die Notenbanken im Visier.

Vermögen wir Demokratie zu wahren? Die Aufgaben einer globalen Bürgergesellschaft werden allzu knapp angedeutet (p. 252). Der Autor formuliert ein Konzept für die Politik Europas. Eine Familie erwirbt ihr Haus mit einem Kredit auf viele Jahre. Analog braucht die EU für Großprojekte, um im IT-Bereich zu punkten, ein Zehnjahresbudget. Das Wort Zerstörung im Buchtitel lockt und irritiert, es meint Anderes als sonst, nämlich Disruption. Nein: Der Autor dämonisiert digitale Welt nicht, er sieht sie ambivalent.

Wir erfahren singuläre Impulse: Deutsche Politik ist zu bieder und nüchtern. Und viele Europäer tun sich schwer, dieses Brüssel-Europa zu lieben, einem Inbegriff von technokratischer Exekutive. Der Politik fehlen Storys, Glanz und Aura. Die Politikverdrossenheit der Bürger wird wohl zu pointiert bei den Parteien verortet. Die Hintergründe dafür sind multipel.

Das Buch vermag man kaum aus der Hand zu legen, es meidet intellektuell-selbstverliebte Faxen, ist oft prägnant wie im Satz: Likes sind „der Kristallzucker der sozialen Medien“ (p. 161). Es bietet Info-Neuland, und darum wäre ein Sachindex zu erwarten. Ein Seufzer am Ende der Lektüre: Schade, dass sie endet.

 

Corona – Zahlen ohne und mit Hirn

Hans Högl

In der Tageszeitung „Die Presse“ mache ich eine großartige(!), erwartete Entdeckung. Schon lange habe ich darauf gehofft.Aber vielleicht habe ich Manches übersehen. Wer kann denn die mediale Flut überblicken!? Jedenfalls brachte es die Wiener „Presse“ richtig auf den Punkt und schrieb recht vernünftig Folgendes:

In Spanien kommen auf 1 Mio Einwohner 510 Tote durch Covid-19 Erkrankungen.
In Italien auf 1 Mio Einwohner 446 Tote…..
In Frankreich auf 1 Mio Einwohner 357 Tote…..
In Deutschland auf 1 Mio Einwohner 73 Tote…..

Mit anderen Worten: Hier werden endlich die Corona-Toten in Relation zu der Gesamtbevölkerung gesetzt. Ob man Mr. Trump liebt oder nicht, tut nichts zur Sache:
Es leuchtet doch jedem Schulkind ein, dass ich die bloße Zahl der Corona-Toten von riesigen Staaten wie von den USA oder Russland nicht mir denen eines Klein- oder Mittelstaates vergleichen kann, z.B. die der USA mit Monaco oder Spanien, das die Einwohnerzahl des einen oder anderen US-Bundesstaates hat.

Die Anzahl der in den USA an Covid-19 Erkrankten muss in Bezug gesetzt werden zur Zahl der Bewohner der gesamten USA. Der Vergleich von absoluten Zahlen ist irreführend. Aber damit wird nicht selten sinnlos herumgeworfen. Die „Presse“ verglich Daten vom gleichen Tag (den 28.4.) und publizierte sie am Folgetag. Abgesehen davon, gilt weiter zu prüfen, ob die Gestorbenen nur an Covid-19 gestorben sind und nicht auch zusammen mit anderen Krankheiten. Aber das ist noch einmal ein anderer Standpunkt.

US-Geheimdienste und Crypto AG

Aus NZZ-Online vom 13. Februar 2020

( ausgewählt, gekürzt und analysiert von Hans Högl )

„Bespitzelung von Freund und Feind – niemand war sicher vor den Geräten der Crypto AG. Die Geheimdienste der USA und Deutschlands haben jahrzehntelang via Verschlüsselungsgeräte geheime Depeschen gesammelt. Dies führt zur Frage, wie viel sie über verbrecherische Regime wussten.

Zum ägyptischen Präsident Anwar as-Sadat und US-Präsident Jimmy Carter während der Friedensgespräche in Camp David 1978: Auch Sadat war dabei vor der «Abhörung» durch die Amerikaner nicht gefeit. Laut Dokumenten, über welche die «Washington Post» verfügt, haben insgesamt rund 120 Länder die Verschlüsselungsgeräte der Crypto AG verwendet. In Gebrauch waren diese seit den 1950er Jahren, rund fünfzig Jahre lang. Es sind einige Fälle bekannt, wo sie bei wichtigen weltpolitischen Ereignissen eine Rolle gespielt haben.“

Weitere Texte, die nicht so relevant waren, kürzte ich, Hans Högl. Doch bemerkenswert ist, dass die Neue Zürcher ohne Schonung kritisch über die USA berichtet. Es werden Fragen aufgeworfen zur Überwachung via Crypto-Geräte besonders im Zusammenhang mit der Operation Condor in Südamerika in den 1970er und 1980er Jahren.

„Dies war eine Zusammenarbeit der Geheimdienste von Argentinien, Chile, Uruguay, Brasilien, Paraguay und Bolivien zur Verfolgung linker oppositioneller Kräfte über die jeweilige Landesgrenze hinaus. Da die ersten vier dieser Staaten nachweislich Geräte von Crypto verwendeten, muss man davon ausgehen, dass die USA und Deutschland frühzeitig über die Verbrechen der Militärdiktaturen informiert waren. Es handelte sich dabei aber eigentlich um eine Bestätigung bisheriger Erkenntnisse. Die meisten Historiker sind bereits bis anhin davon ausgegangen, dass die Amerikaner früh und weitreichend über die schweren Menschenrechtsverletzungen im Bilde waren. Ähnliches gilt auch für Deutschland, wo etwa der «Spiegel» bereits vor sechs Jahren gestützt auf Dokumente des Auswärtigen Amtes berichtet hat, dass die Regierung spätestens 1980 über die Greueltaten der argentinischen Militärjunta im Bild war“.
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Im Morgenjournal von Ö 1 (ORF) war von einem ZDF-Journalisten zu erfahren, dass Österreichs Behörden doch misstrauisch versus den Crypto-Geräten wurden. Crypto ist pro Forma eine Schweizer Firma, die aber de facto zur Hälfte dem US-Geheimdienst und dem BND gehörte. Diese Ö 1 Information war viel präziser, als der gestrige Printmedienbericht im Boulevardblatt „Österreich“ (Oe24). Und der „Kurier“ brachte gestern (12.2) Information dazu weit hinten auf S. 20 und dies noch einmal unauffällig platziert rechts unten- auf auf drei schmalen Spalten kurioserweise in der Rubrik der technischen Seite von Futurezone(!).