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Bedrohliches Kriegsgetöse (1)

In den Medien häufen sich bange Prognosen, dass es nur mehr eine Frage der Zeit sei, bis Russlands Präsident Putin auch weitere Teile Europas überfällt. Vor diesem Hintergrund wollen auch manche Akteure in Österreich das Bundesheer „kriegsfähig“ machen.

Wolfgang Koppler *

Fast wie bestellt zum im April bevorstehenden 75.Jahrestag der Gründung der NATO werden überall Unkenrufe laut, dass Russland in einigen Jahren Europa überfallen könnte, weil der kriegslüsterne Putin, sollte er im Ukrainekrieg nicht besiegt werden, dann vielleicht Lust auf mehr hätte. Im Presseklub Concordia beklagte Oberst Reisner die postheroische Gesellschaft in Österreich und den mangelnden Wehrwillen – im Gegensatz zu den seiner Ansicht nach opferbereiteren Gesellschaften Russlands und der Ukraine. Seinen Doktorvater Lothar Höbelt wird es wahrscheinlich freuen. Obwohl Reisner keine Antwort auf die Frage wusste, warum sich in der Ukraine und Russland so viele dem Wahnsinn zu entziehen suchen.

In der gestrigen ZiB2 wurde ebenfalls die Kriegshysterie geschürt, indem man über die Aufrüstungsabsichten des Heeres und die Befürchtungen von Heeresexperten berichtete, die 1 zu 1 jenen der NATO ähneln. Und der Generalsekretär des Außenministeriums musste Armin Wolf erklären, dass er als Beamter an die Verfassung und somit an das Verfassungsgesetz über die Neutralität gebunden sei. Der hohe Beamte des Verteidigungsministeriums hatte zuvor den apodiktischen Satz geäußert: „Österreichs Neutralität bietet keinen Schutz“.

Die russische Armee war in zwei Jahren Krieg weder imstande, Kiew, noch den gesamten Donbass einzunehmen. Und ein Angriff auf die NATO ist wohl ziemlich unwahrscheinlich, zumal Russland damit kämpft, seine Wirtschaft am Laufen zu halten. Und Putin wäre in 8 Jahren 80. So er dann angesichts seiner Chemotherapien noch lebt.

Naheliegender ist, dass die Mittel für die geplante Aufrüstung überall fehlen werden. Ob im sozialen Wohnbau, im Klimaschutz und in der Entwicklungszusammenarbeit.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Nützliche Neutralität

Die jüngste große Veranstaltung unter Mitwirkung der Vereinigung für Medienkultur war eine Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia zur Notwendigkeit einer aktiven und engagierten Neutralität. Dazu im Folgenden die Kurzfassung eines Berichts, der in der aktuellen Ausgabe der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL erschienen ist.

Udo Bachmair

Rund um den Nationalfeiertag, an dem das Gesetz zur immerwährenden Neutralität beschlossen wurde, hat sich die Initiative Engagierte Neutralität (IEN) gebildet. Motiv und Anlass dafür war und ist es, auf die Wichtigkeit, ja, auf die besondere Nützlichkeit unserer Neutralität gerade auch in besonders krisenhaften Zeiten wie diesen hinzuweisen.

In Politik, Medien und diversen Diskussionen sind mancherorts Tendenzen zu registrieren, die darauf hinauslaufen, unsere Neutralität nicht mehr sinnvoll oder als überholt zu betrachten. Hand in Hand damit wendet sich die Initiative klar gegen Überlegungen, Österreich solle „zum Selbstschutz“ der NATO beitreten.

Die immerwährende Neutralität wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung als höchst positiv angesehen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die Initiative Engagierte Neutralität in einem Appell an Regierung und Parlament dazu aufgerufen, die immerwährende Neutralität zu wahren und für eine engagierte Friedenspolitik zu nutzen.

Einige der Zitate aus dem mittlerweile von mehr als 150 namhaften Persönlichkeiten unterzeichneten Appell :

>>„Neutralität bedeutet freiwillige Selbstverpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung“

>>„Neutralität verringert das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden“

>>„Österreich hat als neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie und durch den Einsatz der Blauhelme wichtige Beiträge für den internationalen Frieden geleistet“

>>„Neutrale Staaten sind ideale Orte der Begegnung, man denke an Österreich als Vorsitzland der OSZE, mit Wien als offiziellem UNO-Amtssitz“

>>„Das Engagement neutraler Staaten ist nicht wertneutral, es ist das Gegenteil von Abseitsstehen. Es bedeutet, zu Völkerrechtsverletzungen unabhängig, eigenständig und klar Stellung zu nehmen“

In der Podiumsdiskussion der Initiative Engagierte Neutralität nannte der Politikwissenschafter und Sicherheitsexperte Univ. Prof. Heinz Gärtner zwei Hauptcharakteristika einer engagierten Neutralität: „Nützlichkeit und Glaubwürdigkeit“. Neutralität müsse glaubhaft vermitteln können, keinem Militärbündnis beizutreten, keine fremden Truppen auf dem eigenen Territorium zu stationieren sowie an keinen fremden Kriegen teilzunehmen. Diese immerwährende Neutralität müsse von der internationalen Gemeinschaft aber auch „als wirklich glaubwürdige Garantie“ wahrgenommen werden. Ein neutraler Staat müsse zudem auch nützlich sein, Dienste anbieten, gute Dienste, Vermittlungstätigkeiten leisten, Gastgeber von internationalen Organisationen sein, nicht zuletzt von Gipfelkonferenzen.

Bundesheergeneral a. D. Günther Greindl , früherer Oberkommandierender österreichischer Friedenstruppen, hob das Vorbild der neutralen Schweiz hervor und diesbezügliche Ähnlichkeiten mit Österreich. Auch Österreich liege in einer geostrategisch günstigen Lage. Auch Österreich sei nützlich als Sitz einer UNO-Institution. Kein günstiger Vergleich mit der Schweiz besteht laut Greindl darin, dass „unser Bundesheer seit Jahrzehnten kaputtgespart worden ist“.

Gabriele Matzner, langjährige Diplomatin, zuletzt Botschafterin in London, plädierte für eine humanitäre Außenpolitik als essentielles Prinzip einer engagierten Neutralitätspolitik. Schon in Zeiten des Ost-West-Konflikts sei Österreich als neutraler Staat zwischen den Blöcken gleichsam prädestiniert gewesen als Vermittler, als Ort für internationale Begegnungen.
Auf die Frage von Moderator Udo Bachmair, ob es denn einen neuen Kreisky bräuchte, sagte Gabriele Matzner: „Ja, wäre nicht schlecht“ Es habe aber auch vor und nach Kreisky wichtige Politiker gegeben, die sich im Sinne Kreiskys engagiert hätten. Eine aktive Friedenspolitik des neutralen Österreich könne jedenfalls auch für die Europäische Union ein Vorbild sein.

Daran knüpfte in der Pressekonferenz Ex-Sozialminister Erwin Buchinger an, der innerhalb der SPÖ die Initiative „Aktive Neutralität“ leitet. Österreich habe in den letzten Jahren gezeigt, dass beides möglich sei, nämlich neutral und Mitglied der EU-zu sein und damit auch eines „solidarischen Sicherheitssystems.“ Immer wieder höre man, dass dies nicht möglich sei, wenn man „die Neutralität ganz wahren und leben will. man kann nicht ein bisschen schwanger sein“. Es stünde einem neutralen Staat gut an, sich auch im Ukraine-Konflikt und im aktuellen Konflikt im Nahen Osten für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen.

Wendelin Ettmayer –früher Nationalratsabgeordneter der ÖVP – später dann Diplomat -u.a. Botschafter beim Europarat, sieht das ähnlich. Er erweiterte die komplexe Thematik jedoch um den Begriff „Moralität“, wie er es bereits auch in einer brillanten INTERNATIONAL-Analyse ausgeführt hatte. Moralisierend werde in Konflikten immer von den eindeutig Guten und eindeutig Bösen gesprochen, und da könne man nicht neutral sein. „Gut und Böse sind Kategorien aus dem Privatleben, Außenpolitik ist aber keine Privatsache“. Es gehe, so Ettmayer, um die entscheidende Frage, ob ein Aus für die österreichische Neutralität oder deren Aushöhlung mehr Sicherheit oder mehr Unsicherheit mit sich bringe. Die Antwort Ettmayers ist klar „Die Neutralität bringt eindeutig mehr Sicherheit und Stabilität“.

Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion der Initiative Engagierte Neutralität können Sie im Youtube-Kanal von INTERNATIONAL unter folgenden Links abrufen:

www.youtube.com/watch?v=7VPVzzhncBI

www.international.or.at

Initiative Engagierte Neutralität

In Politik und Medien sind Tendenzen zu registrieren, die auf eine Aushöhlung der Neutralität Österreichs hinauslaufen. Diese wird in manchen Kommentaren und politischen Stellungnahmen als überholt und nicht mehr sinnvoll bezeichnet. Eine neue Initiative will nun dagegenhalten.

Udo Bachmair

„Initiative Engagierte Neutralität“ nennt sich eine neue Gruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Bedeutung und Nützlichkeit der immerwährenden Neutralität gerade in krisenhaften Zeiten wie diesen zu betonen und zu bekräftigen.

Im Vorfeld des Nationalfeiertages am 26. Oktober, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Neutralitätsgesetzes, fordert die Initiative in einem Appell Bundesregierung und Parlament dazu auf, die Neutralität zu wahren und für eine engagierte Friedenspolitik zu nutzen.

Details des Appells werden in einer Pressekonferenz am Montag, 23.11. ab 10.30 Uhr im Presseclub Concordia präsentiert. JournalistInnen aus dem Bereich der Vereinigung für Medienkultur sind dazu natürlich ebenfalls eingeladen.

Podiumsteilnehmer der Pressekonferenz sind Ex-Botschafterin Gaby Matzner, der frühere Sozialminister Erwin Buchinger, der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner, Bundesheergeneral i. R. Günther Greindl sowie Ex-NR-Abg. und Diplomat Wendelin Ettmayer. Moderiert wird die PK von Udo Bachmair, Ex-ORF-Journalist und Präsident der Vereinigung für Medienkultur.

Dem Appell haben sich bereits zahlreiche namhafte Persönlichkeiten angeschlossen, unter ihnen Christoph Leitl, Karl Blecha, Peter Jankowitsch, Irmtraut Karlsson, Heinrich Keller, Andrea Komlosy, Ali Kohlbacher, Ferdinand Lacina, Erwin Lanc, Fritz Edlinger, Alfred Noll, Madeleine Petrovic, Emmerich Talos, Adalbert Krims, Renata Schmidtkunz, Manfried Rauchensteiner, Peter Diem und viele andere mehr.

Investigativjournalisten weltweit bedroht

Dem Tag der Pressefreiheit am 3. Mai waren in Wien gleich mehrere Veranstaltungen gewidmet. Zwei von ihnen greift unsere Autorin heraus.

Hermine Schreiberhuber *

„Die Medien reflektieren keine Vielfalt“, umriss ROG-Österreich-Präsident Fritz Hausjell im Presseclub Concordia die Situation in Österreich, dessen Rang bezüglich Pressefreiheit sich nicht verbessert hat. Der starke Absturz im Vorjahr habe sich 2023 verfestigt, so der Medienexperte, der auch im Vorstand der Vereinigung für Medienkultur aktiv ist. Hierzulande agierten Personengruppen, „die für die Demokratie schädlich sind“. Die geplante Schließung der „Wiener Zeitung“ sei „ein Affront“.

Ein besonderes Zeichen setzte am Tag der Pressefreiheit die Botschaft Maltas in Österreich. Mit dem Stück „They blew her up“ wurde im Theater Akzent der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galicia gedacht, die 2017 bei einem Autobombenanschlag getötet worden war. Sohn Matthew war präsent. Er forderte anschließend in einem Bühnengespäch in berührenden Worten Gerechtigkeit für seine ermordete Mutter ein.

Fünf maltesische Schauspieler traten in dem Theaterstück auf, zumeist in Einzelszenen. Sie verkörperten Daphne, Sohn Matthew, Täter und Hintermänner. Aus ihrer jeweiligen Position heraus erzählten sie über Vorgeschichte, Planung, Hergang des Mordes. Erschütternd war die Schilderung Matthews, der die Bombe hörte und seine zerfetzte Mutter in ihrem gesprengten Auto vor dem Haus fand.

Hinterher sprach der echte Matthew über seine Tätigkeit in der von ihm geführten Daphne Caruana Galicia Foundation. Der Fall ist in Malta noch immer nicht voll aufgearbeitet, denn der Mord erfolgte im Geflecht eines riesigen Korruptionsskandals, der viele Staaten umfasst. Gegen einen Mittelsmann wurde erst zwei Jahre nach dem Mord vorgegangen. Es dauerte lange, bis involvierte Politiker einschließlich des damaligen Premierministers Joseph Muscat zurücktraten.

Matthew definierte seine Mutter als „eine Art negatives role model“. Der Mord war von langer Hand geplant, sagte er. Zynisch klingen die Details rund um die Ausführung der Bluttat. Die korrupte Regierung wollte sie zum Schweigen bringen. Ursprünglich sollte Daphne, die wegen ihrer gefährlichen Recherchen auf der Mittelmeerinsel schon lange im Visier der Behörden war, erschossen werden. Dann wurde die Tötung bis nach den Wahlen verschoben, schließlich auf eine in Daphnes Auto platzierte Bombe umdisponiert.

Matthew: „Meine Stiftung wendet sich an die Zivilgesellschaft.“ Heute gehe es ihm aber auch darum, das Problem der internationalen Korruption hinter dem Mord aufzuzeigen. Mehrmals reiste er nach Panama, um über den Skandal um die Panama Papers Erkundungen einzuholen. Sein Resümee: Die Hauptverantwortlichen für den Skandal sitzen auf den britischen Kanalinseln, wo Banken und Firmen ihre illegalen internationalen Geschäfte abwickeln.

Eine Stimme aus dem Publikum meldete sich daraufhin mit den Worten: „Korruption ist überall.“ Es war der Botschafter von Panama. „Panama Papers gibt es überall.“ Auf Bürger seines Staates werde heute mit dem Stinkefinger gezeigt. Doch in Wahrheit seien dutzende Staaten in den Korruptionsfall verwickelt, betonte der Diplomat.

Die Causa Daphne Caruana Galicia ist nicht der einzige Fall, der investigative Journalisten weltweit in Todesgefahr bringt. Viele werden gestalkt, bedroht, oft auch von offizieller Seite zum Stillhalten aufgefordert. „Online violence, offline attack“ nannte eine Medienexpertin diese gefährliche Methode, wenn Journalisten zuerst eingeschüchtert werden und ihnen dann ein Anschlag droht.

* Mag. Hermine Schreiberhuber, freie Journalistin, langjährige außenpolitische Redakteurin der APA, Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur

Lösung für die Wiener Zeitung ?

Ist das Aus für die „Wiener Zeitung“ als Tagblatt tatsächlich bereits besiegelt? Zahlreiche Initiativen zum Erhalt dieses Qualitätsmediums haben bisher jedenfalls nichts gefruchtet.

Udo Bachmair

ÖVP-Medienministerin Raab und die grüne Mediensprecherin Blimlinger bleiben stur. Ihnen liegt nichts an der Weiterführung der Wiener Zeitung. Zahlreichen Bemühungen um den Fortbestand der ältesten Zeitung der Welt haben die beiden Politikerinnen der schwarz/grünen Koalition eine klare Absage erteilt. Ein auch demokratiepolitisches Armutszeugnis in einem Land, in dem es ohnehin nur mehr 13 gedruckte Tageszeitungen gibt. Statt der Wiener Zeitung soll es künftig bekanntlich eine vom Bundeskanzleramt abhängige „Journalistenschule“ geben, gleichsam eine verstaatlichte Journalistenausbildung.

Die Tore für Interventionen seien damit offen, sorgt sich etwa die engagierte Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, Daniela Kraus, in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung :

„Ungeschützt vor Eigentümerinteressen ist nicht nur der Lehrbetrieb, sondern auch die Auswahl der Studierenden. Geboten wird dann eine „360 Grad“-Ausbildung, die Mitarbeit in der Content-Agentur der Mediengruppe inkludiert. Dort werden statt einer Tageszeitung „Contentleistungen“ für den Bund und Unternehmen des Bundes produziert. Es sei doch gut, meint die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger, wenn die Auszubildenden durch Praxisanschauung die Unterscheidung von PR und Journalismus lernen würden. Nebeneffekt: Die Ministerien, die sich bei der Wiener Zeitung ihre Agenturleistung kaufen, können gleich nützliche Kontakte zur nächsten Journalistengeneration knüpfen.“

Angesichts der ohnehin schon ausgedünnten österreichischen Medienlandschaft fordern zahlreiche Initiativen aus Kunst, Kultur, Publizistik, Bildung, Wissenschaft und Politik den Weiterbestand des mittlerweile als „Kultobjekt“ geltenden Qualitätsblattes. Die in Medienfragen als kaum kompetent wahrgenommene zuständige Ministerin schweigt dazu jedoch beharrlich..

„Definitiv nicht zu spät“ für die Rettung der Wiener Zeitung ist es für den renommierten Wiener Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell. In einem Interview für die heutige Ausgabe der Kronenzeitung äußert sich der Medienexperte optimistisch :

„Es gibt Wege, noch zu einer guten Lösung zu kommen“. Er persönlich kann sich als künftiges Modell eine öffentliche Stiftung vorstellen, „aber besser als beim ORF“.
Auf diese Weise ließe sich die „Wiener Zeitung“ in eine geordnete Unabhängigkeit überführen. „Man könnte ein journalistisches Versuchslabor aus der Zeitung machen, wo alle Herausforderungen, die unsere Zeiten bieten, in einem gesicherten Setting genommen werden, die Erkenntnisse dann allen zur Verfügung stehen“, so Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich und Präsidiumsmitglied der Vereinigung für Medienkultur.

Ukrainekrieg und westliche Medien

Seitens Experten und MedienkonsumentInnen wird einseitige westliche Berichterstattung zur komplexen Causa Ukraine-Krieg zunehmend beklagt.

Udo Bachmair

Schauplatz Presseclub Concordia in der Bankgasse 8, 1010 Wien :

Großer Ansturm auf die von der Vereinigung für Medienkultur veranstaltete Podiumsdiskussion zum Reizthema „Krieg gegen die Ukraine und die Berichterstattung westlicher Medien“.
Es gab doppelt so viele Anmeldungen als Plätze in der Concordia frei waren.

Bei allen, die angesichts des großen Interesses an diesem Thema keinen Platz mehr im Saal bekommen haben, möchten wir uns entschuldigen. Als vielleicht kleinen Trost bieten wir Ihnen eine Aufzeichnung der erwähnten Veranstaltung an, die unter folgendem Link abrufbar ist :

https://we.tl/t-FItDNG5lGw

Gruß zum Jahreswechsel 2022/2023

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der Vereinigung für Medienkultur !

Auf diesem Wege Ihnen / Dir viel Glück, Gesundheit und Erfolg für 2023 ! !

Besuchen Sie uns auch 2023 auf unserer Website www.medienkultur.at , wo Sie wieder zahlreiche Kommentare und Analysen zum Themenfeld Politik und Medien unter besonderer Berücksichtigung von Medienkritik und Medienpolitik finden können.

Es ist gelungen, auch weitere Gastautoren zu gewinnen, die eine gute Ergänzung zu den Stammautoren Hans Högl und Udo Bachmair darstellen. Wir planen, 2023 den Stab an AutorInnen weiter auszubauen, der vermehrt auch Studierende vorwiegend aus den Bereichen Publizistik/Kommunikationstheorie und Politikwissenschaft umfassen soll.

In unserer Hauptversammlung am 13. Dezember 2022 ist ein bemerkenswerter personeller Zugang beschlossen worden. Dabei ist Univ. Prof. Dr. Fritz Hausjell einstimmig ins Präsidium der Vereinigung für Medienkultur gewählt worden. Der renommierte Publizistik- und Kommunikationswissenschafter übt damit die Funktion eines der beiden Vizepräsidenten der Vereinigung aus.

Die nächste größere Veranstaltung unserer Vereinigung ist eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung :

Wo: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, A-1010 Wien

Wann: 24. Jänner 2023 Beginn: 18.30 Uhr

Thema: Westliche Medien und der Ukraine-Krieg.

Als Diskussionsteilnehmer bereits fix sind der journalistisch vorbildliche ORF-Korrespondent Mag. Christian Wehrschütz, der renommierte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Heinz Gärtner sowie der engagierte Friedensforscher Prof.Dr. Werner Wintersteiner.

Anmeldung unter stifter@medienkultur.at Herzlich willkommen !

2023 werden uns zusätzliche Kosten dadurch erwachsen, dass der Presseclub für Veranstaltungen seine Räumlichkeiten nicht mehr gratis zur Verfügung stellt. Auch in diesem Zusammenhang möchten wir Sie / Euch an den Mitgliedsbeitrag erinnern.*Sollte dessen Begleichung schon erfolgt sein, ein herzliches Dankeschön! Wenn nicht, bitte untenstehende Daten beachten:

*Erste Bank IBAN AT 31 2011 1300 0310 1325 ( Vereinigung für Medienkultur )

Mit Dank und einem PROSIT NEUJAHR

Udo Bachmair (namens der Vereinigung für Medienkultur)

Fragwürdige grüne Medienpolitik

Der Vorstoß der grünen Regierungspartei für eine zentrale ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget lässt demokratie- und medienpolitische Alarmglocken schrillen.

Udo Bachmair

Nach der FPÖ und anderen, die den ORF stärker an die Kandare nehmen wollen, sind nun auch die Grünen dafür, dass der ORF aus dem Budget des Bundes finanziert wird. Mit entsprechenden Äußerungen gegenüber KURIER und STANDARD schlägt die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger all jene Bedenken in den Wind, die von der Gefahr einer verstärkten Regierungsabhängigkeit des ORF ausgehen.

Die ORF-Führung müsste demnach jedes Jahr zum Finanzminister pilgern und darum betteln, die Finanzierung des ORF ( mit entsprechendem Wohlverhalten ? ) weiter garantiert zu bekommen. Der Vorschlag Blimlingers, ein derartiges Finanzierungsmodell könnte ja durch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert werden, kann jedoch Befürchtungen rund um einen drohenden Verlust der Unabhängigkeit des ORF kaum entkräften.

Der ORF gehört gleichsam dem Publikum und nicht der Regierung. Blimlinger sei daran erinnert, dass einige den Grünen durchaus nahestehende Persönlichkeiten und Initiativen etwa bei der „Alternativen Medienenquete“ 2019 einer Finanzierung des ORF via Bundesbudget eine klare Absage erteilt haben, nicht zuletzt aus demokratiepolitischen Gründen. Wären die Grünen in Opposition, würden sie gegen derartige Pläne Sturm laufen..

Ebenso würden sie konsequent daran arbeiten, die ORF-Gremienreform, wie die Entpolitisierung des Stiftungsrates, vehement voranzutreiben. Dazu treffend Daniela Kraus vom Presseclub Concordia, die im Gegensatz zu ÖVP-Medienministerin Raab in Medienfragen als hoch kompetent gilt, im KURIER : „Detaillierte Vorschläge liegen auf dem Tisch, allein es fehlt der politische Wille der Parteien-spätestens wenn sie an der Macht sind“.

Und weil sie an der Macht sind, finden die Grünen auch nichts dabei, dem schon von Sebastian Kurz erwünschten Ende der renommierten Wiener Zeitung als täglich erscheinendes Blatt zuzustimmen. Der Widerstand auch in den eigenen grünen Reihen gegen ein Aus für ein teils regierungskritisches Medium hat bisher nichts gefruchtet. Ein „Kulturgut“ ist damit verloren gegangen und die Medienlandschaft ist weiter verarmt.

Todesstoß für die Wiener Zeitung

Die schwarz-grüne Bundesregierung lässt die Wiener Zeitung als täglich erscheinendes Qualitätsmedium fallen. Das renommierte Blatt soll künftig nur mehr monatlich erscheinen.

Udo Bachmair

Sie gilt als älteste Zeitung der Welt. Dem seit 1703 (!) erscheinenden Blatt, das im Eigentum der Republik steht, wird seitens der Bundesregierung nun der Garaus gemacht. Keine Hoffnung mehr besteht auf weitere finanzielle Unterstützung. Mit Jahreswechsel soll das schon jetzt legendäre Medium, abgespeckt um das einnahmenträchtige Amtsblatt, nur mehr Monatszeitung sein.

Schon zu Zeiten der schwarz-blauen Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz war die „Wiener Zeitung“ schwer unter Druck geraten. Der Ex-Regierungschef wollte aus der Wiener Zeitung überhaupt nur ein Verlautbarungsorgan der Republik machen. Nun scheint wenigstens der Fortbestand als Monatsblatt wahrscheinlich. Ein allerdings nur schwacher Trost.

Die engagierte Redaktion reagierte entsetzt auf die geplante Einstellung der Zeitung als tägliche Printausgabe: „Wenn man nun willkürlich die Grundlage der Zeitung wegdekretiert, ist zu befürchten, dass dieses Juwel namens Wiener Zeitung digital wie auch in jeder anderen Form dem Untergang geweiht ist“, sagt Chefredakteur Walter Hämmerle, der sich mit profunden und kritischen Analysen und Kommentaren einen guten Namen gemacht hat.

ÖVP-Medienministerin Raab lässt die Bereitschaft vermissen, einen Rettungsschirm für den Fortbestand der Wiener Zeitung aufzuspannen, der grüne Koalitionspartner lässt die medienpolitisch überforderte Ministerin gewähren. Damit nimmt die Regierung sehenden Auges eine weitere Reduktion der Medienvielfalt in Kauf. Vor dem Hintergrund einer ohnehin starken Boulevardisierung der Medienlandschaft hierzulande ist das von oben verfügte Ende einer qualitätsorientierten Tageszeitung jedenfalls demokratiepolitisch höchst bedenklich.

Der Presseclub Concordia-Kooperationspartner unserer Vereinigung für Medienkultur-sieht im Aus für die Wiener Zeitung als täglich erscheinendes Blatt eine „Verstümmelung“. Einem hochwertigen textbasiertem Nachrichtenmedium werde der Todesstoß versetzt- und das ohne Not“.

Die Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten befürchtet, dass eine Umstellung auf eine monatliche Erscheinungsweise ein erster Schritt in Richtung völliger Einstellung der Wiener Zeitung sein könnte.

Und die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) zur Entscheidung der Regierung: „In der Wiener Zeitung gibt es wertvollen Raum für verschiedene Meinungen und differenzierte Berichterstattung, auch zu Wissenschaft und Kultur. Ich schätze sie als wichtige Stimme“.

Der Verlust dieser Stimme droht Österreichs Medienlandschaft noch ärmer zu machen.

Wenn Sie eine Petition für den Weiterbestand der Wiener Zeitung unterzeichnen möchten, ist dies unter folgendem Link möglich :

https://mein.aufstehn.at/petitions/fur-den-erhalt-der-wiener-zeitung?share=1f4ed472-529b-4a87-818c-4d3ba4fab876&source=&utm_medium=&utm_source

Hilfe für bedrohte Journalist*innen

Die Polarisierung in der Gesellschaft nimmt nicht zuletzt angesichts der Corona-Causa zu. Vor diesem Hintergrund kommen auch Journalist*innen zunehmend in Bedrängnis.

Udo Bachmair

Angriffe gegen Journalist*innen im Netz, vereinzelt auch Attacken auf der Straße, am Rande von Demos, zeigen ein bedrohliches Szenario für die gesamte Medienbranche. Hinzu kommen Versuche, Journalist*innen schwerwiegende juristische Folgen anzudrohen. Demokratiepolitisch besonders bedenklich, denn kritische Berichterstattung wird dadurch nicht gerade begünstigt.

Der engagierte Presseclub Concordia, Kooperationspartner unserer Vereinigung für Medienkultur, sagt dieser Entwicklung vehement den Kampf an. Er hat den „Rechtsdienst Journalismus“ ins Leben gerufen. Diese einzigartige Initiative will gezielt zur rechtlichen Unterstützung von Journalist*innen beitragen, nicht zuletzt zu einer „Stärkung der freien Berichterstattung“

Wie soll dies nun konkret erreicht werden ? Der erste Schritt, so der Presseclub, liege in der „Selbstermächtigung von Journalist*innen durch Schärfung ihrer rechtlichen Kompetenzen“. Unterstützt von regelmäßig stattfindenden Schulungen im Medien- und Urheberrecht, um „Angriffsflächen von vornherein auszuschließen und unzulässige Einschüchterungsversuche zu identifizieren“

Auf einer zweiten Stufe bietet der „Rechtsdienst Journalismus“ individuelle Rechtsauskunft, insbesondere bei Bedrohung durch Einschüchterungsklagen sowie eine Beratung über Möglichkeiten, sich gegen psychische und physische Angriffe juristisch zu wehren. In ausgewählten Fällen missbräuchlicher Klagen wird gegebenenfalls auch finanzielle Hilfe geleistet.

Projektleitung und Kontakt:

w.strobl@concordia.at