Archiv für den Monat: Februar 2022

Ungeheure Drohung und Medien

Profitieren durch Angst -Machen

Hans H ö g l

Wie heutige Schlagzeilen in ein paar österr. Tageszeitungen lauten. Der Leser kommentiere es selbst. Doch ein Hinweis: Wer wirklich zu Atomwaffen greift, muss mit einem verheerenden Zweitschlag rechnen.

Die Gratiszeitung „Heute“ treibt es auf die Spitze:

„Putin droht u n s nun mit Atomkrieg“ 28.2.2022 S. 1.
—und mindestens 150.000 Menschen sollen seit Putins Invasion auf der Flucht sein.

Die Schlagzeile des Massenblattes „Die Krone“ lautet: „Putin: Atomdrohung gegen die ganze Welt“. Immerhin im Kommentar S. 2 heißt es: „Wer mit Atomkrieg spielt, ist nicht bei klarem Verstand“. 28.2.2022.

Die Topschlagzeile des „Kuriers“ am 28.2.2022 lautet. „Alarmbereit. Putin bringt seine Atomwaffen ins Spiel“. 400.000 Menschen sind auf der Flucht.

Laut UNO-Angaben sind bisher 422.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet (28.2.2022)

Russland u. Osteuropa. ORF III heute

Hans Högl: Rote Armee u. Osteuropa – ORF III heute

In dem TV-Mengenangebot sticht jenes von ORF III heute hervor:

20:15 Europas Osten nach dem 1. Weltkrieg
21:15 Russlands Rückkehr zur Supermacht
22:05 Die Rote Armee – Kalter Krieg
23:10 Die Rote Armee-Kampf gegen Hitler

Wer Putins Krieg verteidigt und Nato-Frage

Der Klub der Putin-Verbündeten

Hans Högl

Bild: Wladimir Putin wird vom syrischen Machthaber, Bashar al-Assad, umarmt . AFP 23.02.2022 um 17:50. Einige der Länder, die nun Moskau verteidigen, haben die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ebenfalls anerkannt.

Für Kuba ist die Sache glasklar: Was Russland und der Präsident Wladimir Putin, angesichts drohender Sanktionen über sich ergehen lassen müssten, sei nichts anderes als ein „Propagandakrieg“. Die kommunistische Karibikinsel beeilte sich, der Regierung in Moskau den Rücken zu stärken und deren Aggression gegenüber der Ukraine abzutun.

Der Kreml trachte nach einer friedlichen Lösung, verlautbarte das kubanische Zentralorgan „Granma“. Kuba und Russland pflegen ohnehin traditionell freundliche Beziehungen. Doch die jüngsten Beistandsbekundungen werden wohl eine Rolle gespielt haben, dass Moskau der Insel nun erlaubt, die eigentlich fällige Rückzahlung ihrer Schulden zu verschieben. Im Zeitraum von 2006 bis 2019 lieh Russland Kuba insgesamt 2,3 Milliarden US-Dollar, hauptsächlich für Infrastrukturprojekte.-Auch Venezuela und interessanterweise auch Guatemala bekunden Freundschaft (Die Presse)

Russland will eine neutrale Ukraine und ebenda keine Nato.

Der links orientierte britische Guardian verweist auf Hintergründe der Krise, nämlich auf die Nato-Frage. Ukraine’s aspiration to join Nato lies at the heart of the crisis. Zelenskiy is being pressed by European governments to drop this objective, a key Russian demand, and adopt a neutral, non-aligned status.

Arabische Welt mit wenig Innovationen

Es steht zur Zeit nicht auf der internationalen Agenda und ist doch wichtig: Arabische Welt mit wenigen Innovationen

Hans Högl – aus internationalen Berichten

Die Bildung in der arabischen Welt ist in der Krise – der wichtigste Grund dafür ist der Mangel an Freiheit.

Die arabischen Länder bringen kaum Innovationen hervor, ihre Universitäten spielen international praktisch keine Rolle. Verantwortlich für die desolate Lage von Bildung und Forschung sind religiöser Extremismus und die autoritären Staaten.

Intensive „Denkanstöße 2022“ / Piper -TB

Erstaunliches Buch: Julian Assange u.Justizkritik // 1967-68 von Stefan Aust- früher SPIEGEL-Chefr.//Partner u. Kleinkind in uns

Hans H ö g l

Zum Bericht über den Whistleblower Assange: Erschütternd ist die demokratie- und justizkritische Analyse des Falles Assange. Verfasser: UNO-Folterberichterstatter Nils Melzer (S. 185-212).

Zum Beitrag: „Der Bindungseffekt. Wie frühe Erfahrungen unser Beziehungsglück beeinflussen…“ (S. 135-150). Partnerbezüge werden durch Einflüstern des „inneren Kindes“ gestört. Das innere Kleinkind in Partnern meldet sich kräftig zu Wort …

Stefan Aust (geb. 1946) war Spiegel-Chef. Sein Beitrag „Zeitreise“ (S. 111-132) beschreibt turbulente Jahre vor/nach 1968 u. Treffen mit Studentenführern. Aust schrieb in der linken Zeitschrift „konkret“ und wusste nicht, dass zuvor „konkret“ von der DDR mitfinanziert wurde. Als darin eine kritische Serie über den Arbeiter-und Bauernstaat war,“da stellte die SED den Geldhahn ab“.

Juni 1967. Der Schah von Persien kommt. Bei der Demo wird der Student Benno Ohnesorg erschossen – vom Westberliner Polizisten Karl-Heinz Karras. Dann radikalisiert sich die Studentenrevolte. Damals war nicht klar, dass der Polizist Karras „als Agent für den Osten arbeitete“. Ob sich im Wissen darum die 1968er Jahre hätten anders entwickelt? Die spätere Gewalt und der Terror der 68-Revolte nahm am 2. Juni 1967 ihren Ausgang.

Kriegstreiberei ohne Ende

Politik und Medien überbieten einander mit Kriegsgeschrei in Sachen Ukraine. Russland wird in westlichen Medien unermüdlich als Aggressor dargestellt, die NATO hingegen als harmlos und friedlich..

Udo Bachmair

Russischer Truppenaufmarsch in Belarus-NOCH sind es Manöver“. So lautete jüngst eine ZiB1-Schlagzeile zum Konflikt rund um die Ukraine. Man traut den Ohren nicht, dass auch der ORF-öffentlich-rechtliches Unternehmen mit Auftrag zur Ausgewogenheit- jene Kriegshysterie befeuert, die nun schon seit Wochen auch in anderen westlichen Medien zu vernehmen ist.

Da wird von Politik und Medien täglich nahezu wortgleich ein unmittelbar bevorstehender russischer Einmarsch in die Ukraine herbeigeredet und herbeigeschrieben. Da bringt es offenbar nichts mehr, wenn immer mehr besorgte Kriegsgegner eine derartige auch verbale Aufrüstung als höchst unverantwortlich ablehnen.

Bemerkenswert ist, dass sogar die Ukraine selbst, der laut US-Geheimdiensten höchste Gefahr aus dem Osten drohe, um Mäßigung bemüht ist verbunden mit der Bitte, die Lage mit antirussischer Propaganda nicht allzu sehr aufzuheizen. Doch die NATO scheint in ihrem Element zu sein, das Feindbild Russland treibt sie zu neuem Säbelrasseln.

Die massive Aufrüstung geht weiter. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch im ebenfalls direkt an Russlands Westgrenze liegenden Baltikum. Warum denn bitte sollte sich Russland fürchten, die NATO sei ja nur eine Verteidigungsallianz, wird beteuert. Russland hingegen sei klar der Aggressor..

Manche Zeitungen wollen bereits von einem fix geplanten Überfall auf die Ukraine wissen. So schreibt heute der Kurier von „russischen Drohungen, in die Ukraine einzumarschieren“. Ungeachtet dessen, dass dies Moskau in bereits mehreren Erklärungen vehement ausgeschlossen hat.

Freilich muss das russische Militärmanöver in den Augen des Westens und der Ukraine verstörend wirken. Die Ukraine völlig in den westlichen Einflussbereich zu bringen bzw. sie gar der NATO anzuschließen, müssten wohl auch russische Ängste verständlich machen. Sollte man meinen.

Ukraine und Friede 1648?

Wie HEUTE Kriege laufen zeigt der 30-jährige Krieg (Prof. H. Münkler). Darum Rückblende in Ukrainekrise auf Frieden von 1648

Hans Högl – zur TV-Doku „1648. Der lange Weg zum Frieden“

Prof. Herfried Münkler: Wahrscheinlich können nicht Politiker (Putin usw.) die Probleme lösen, sondern es ist ein langes Geschäft der Diplomatie. – Reden Regierungen miteinander, besteht Friedenshoffnung. Eine Rückblende auf 1648 lohnt: Der Krieg um Konfessionen und Macht auf dem Kontinent wurde nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch – nach 30 Jahren Verwüstung, Massenmord, Pest und Cholera.

5 Jahre Verhandlungen zwischen Reich, den protestantischen und katholischen Fürsten, Frankreich und Schweden, gingen dem Vertrag von 1648 voraus. Graf Maximilian Trauttmansdorff legte als habsburgischer Unterhändler 5 Verhandlungsentwürfe vor. Er gilt als Architekt des Friedens. Warum reden wir viel mehr von Kriegsmachern als von Friedensstiftern, den unsichtbaren Gestalten? Wie gelang der Diplomatie der Friede? Ein Dank gilt dem deutschen Historiker Herfried Münkler, dies erforscht zu haben. -Unter Leitung des WDR wurde die Doku „1648- Der lange Weg zum Frieden“ gestaltet, noch abrufbar in der ARTE-Mediathek bis 9. Februar 2 0 2 3 (!) – gesendet vor Mitternacht am 8.2.2021 ab 23:50 – also für Geschichtskenner in einem anspruchsvollen Sender mit 1,5 % Zusehern.

Fokus sind die Friedensverhandlungen selbst und die Akteure. Seit 14 Tagen war der Reiter des Kaisers mit dem Friedensvertrag unterwegs, und dann konnte der kaiserliche Gesandte in Münster den Brief aufs Erste nicht dechiffrieren….Der Vertrag enthielt 300 Paragrafen, jeder davon war umkämpft.-Die Einsicht: Konfessionsfragen können nicht gelöst werden, aber das Zusammenleben ist rechtlich möglich. Das größte Friedenswerk der Neuzeit beendet den Dreißigjährigen Krieg und legt ein Fundament für ein geeintes Europa.

Klimakrise – sind wir noch zu retten?

Antwort von Prof. Kromp-Kolb zur Frage über eine radikal sich zuspitzende Klima-Katastrophe

Hans Högl

Kürzlich unterstrich die scheidende Präsidentin der Salzburger Festspiele Helga Rabl-Stadler im Interview in der Ö1-Sendung „Lebenskunst“ Hoffnung als sehr wichtig. Und sie meinte sicherlich auch Medienberichte. Wir sollten nicht ständig Untergangsszenarien (Dystopien) heraufbeschwören, sondern nach Lösungen suchen, die Hoffnung nicht vergessen (so Rabl-Stadler). Wer in Alltagsgesprächen in Wien das Eintreten der radikalen Klimakrise äußert, kann Zustimmung erwarten. Es ist die passive Haltung: „Da lässt sich nichts machen!“.

Doch vernehmen wir Worte in einem Kurzinterview mit der Wiener Klimaforscherin Prof. Helga Kromp-Kolb in der Gratiszeitung „Heute“ am 8.2.2022. Es ist erfreulich, dass sich in diesem, überall bei öffentlichen Verkehrsmitteln verfügbaren Gratis-Massenblatt auch Sinnvolles findet.

Fragen an Kromp-Kolb: „Ist das 1,5- Grad-Ziel noch erreichbar?“: Die Antwort. „Aus naturwissenschaftlicher Sicht ja. Die Trendwende hin zu radikaler Treibhausgasreduktion müsste aber rasch eingeleitet werden. Es geht nicht nur darum, eine Katastrophe abzuwenden, sondern auch darum, eine lebenswerte Zukunft für uns alle zu gestalten.“

Was soll geschehen? Antwort: „Die politische Führung müsste sich rasch eindeutig für Klimaschutz entscheiden.“ Die drei wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen sind: „Geschwindigkeit beschränken, Streichung klimaschädlicher Subventionen (z.B. Dieselprivileg, Anhebung des CO 2-Preises.“

Was hätten Sie rückblickend anders gemacht? Antwort: „Die Klimaforschung hätte viel früher damit beginnen sollen, konkrete Lösungen aufzuzeigen, statt ein Katastrophenszenario zu zeichnen, das es natürlich gibt, allerdings schreckt das Menschen ab, macht sie hilflos.“

NB: Die Zeitung „Heute“ prämiert die besten Ideen für unsere klimafitte Zukunft (Vgl. 8.2.2022)

Verletzung des Völkerrechts nur in China?

Erstaunliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen des Westens

Hans Högl: Buchrezension. Nils Melzer (2021): Der Fall Assange. Geschichte einer Verfolgung, München. Piper, 1. Aufl.

Bei der Olympiade wird auf Verletzungen der Menschenrechte in China hingewiesen. Mit Recht. Aber wir im Westen sollten auch selbstkritisch sein. Nils Melzer ist Völkerrechtsprofessor, ernannt zum UNO- Sonderberichtserstatter für Folter, ein unbezahltes Ehrenamt. Der gebürtige Schweizer Melzer befasst sich schon 20 Jahre mit dem Kriegsvölkerrecht (p.14) und hat auf vier Kontinenten Gefangene, Häftlinge und Angehörige besucht.Er war Rot-Kreuz-Delegierter in Kriegsgebieten.

Das Buch „Der Fall Assange“ (2021) berichtet auf 336 Seiten von der Untersuchung dieses Falles. Anfangs wollte Melzer dies nicht – weil negativ voreingenommen durch Medienberichte, in denen Assange als „Vergewaltiger, Hacker, Spion und Narzist“ punziert wurde (p. 30). Doch dann untersuchte er den Fall Assange zwei Jahre und rund 10.000 Seiten Verfahrensakte und Korrespondenz.

„Ich schreibe dieses Buch, weil ich bei meiner Untersuchung des Falles Julian Assange auf konkrete Hinweise von politischer Verfolgung, schwerer Justizwillkür und vorsätzlicher Folter und Misshandlung gestoßen bin. Die betroffenen Staaten weigern sich aber, bei der Aufklärung dieser Hinweise mir mir zu kooperieren und die völkerrechtlich verlangten Untersuchungsmaßnahmen einzuleiten.“ (p. 14).

„Ich habe allen vier direkt involvierten Staaten – Großbritannien, Schweden, Ecuador und den USA…mehrfach meine Bedenken kundgetan, Klarstellungen verlangt und konkrete Maßnahmen empfohlen. Keine der vier Regierungen war bereit, sich auf einen konkreten Dialog einzulassen.“ (p. 14f). „Auch innerhalb der UNO-Systems erhielt ich – abgesehen von …Einzelpersonen- kaum Unterstützung“(p.14f.) -auch nicht von der Hochkommissarin für Menschenrechte. Da er innerhalb des Systems nicht weiterkam, entschloss er sich zu diesem Buch.

Seine Folgerung: An Assange soll ein Exempel statuiert werden- zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht bringen wollen. Die Bedeutung des Falles Assange macht ein Systemversagen sichtbar, das die Integrität demokratisch-rechtsstaatlicher Institutionen „in schwerer Weise untergräbt“( p. 15f) Für Melzer ist der Fall Assange „die Geschichte schwerster Justizwillkür in westlichen Demokratien, die sich im Bereich des Menschenrechtsschutzes sonst gerne als Vorzeigestaaten darstellen“ (p. 16).

Tiefpunkt des Journalismus

Die jüngste ORF-Pressestunde haben Medienkritiker als journalistischen Tiefpunkt erlebt. Zu Gast war die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Dazu als Einleitung das folgende Zitat von Kleine Zeitung-Chefredakteur Patterer, das zunächst einmal keines Kommentars bedarf..

Zitat des Tages ( 6.2.2020) und Reaktionen.
(Ausgewählt von Udo Bachmair)

„Frau Bürgermeisterin, wir haben ja heute den-die selbe Anfahrt gehabt von Graz aus und Sie haben mich leider mit Ihrem rumänischen Flitzer auf den letzten Metern noch-noch abgefangen und überholt, ah, ich lebe selbst in der Stadt und jetzt hat man ja nach diesem Beben von-von Graz, wie es von den Medien bezeichnet worden ist, noch nicht allzu viel mitbekommen an größeren Veränderungen, ähm man, es ist auch noch viel unklar, was Sie mit dieser bürgerlichen Stadt denn eigentlich ähm vorhaben. Was man mitbekommen hat, war, dass Sie Eingriff in die Stilistik vorgenommen haben äh Sie haben zum Beispiel die Designmöbel Ihres Vorgängers äh weggeräumt und haben Ihre abgewohnten Ikeamöbel, was die steirischen Tischler nicht sehr gefreut hat, wie wir mitbekommen haben äh hingestellt mit der mit der Kinderspielecke, jetzt schätz ich Ihre Bescheidenheit, aber unterliegen Sie nicht einem einem Mißverständnis, was das Rollenbild betrifft, Sie sind jetzt nicht mehr die Sozialarbeiterin, Sie sind die Managerin der zweitgrößten Stadt in diesem Land, ist Ihnen das bewusst und nehmen Sie diese Rolle an überhaupt ?“

So leitete der Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Patterer, die heutige ORF-Pressestunde mit Elke Kahr ein. Sie ist seit 3 Monaten Bürgermeisterin von Graz und hat sich weit über die Grenzen ihrer Partei, der KPÖ, einen positiven Namen als besonders engagierte und ehrliche Sozialpolitikerin gemacht.

Ein bisher im Zusammenhang mit einer ORF-Pressestunde bisher beispielloser Shitstorm hat in den Social Media als Reaktion auf eine Serie an extrem untergriffigen Fragen an Elke Kahr eingesetzt. Gemeinsamer Tenor der Reaktionen: Patterer und und die ORF-Redakteurin Claudia Dannhauser hätten ein jämmerliches Bild des österreichischen Journalismus gezeigt.

„Selbst auf wirklich dumme und feindliche Fragen gibt es g`scheite Antworten,“ schreibt etwa Martin Margulies. Und Franz Schnabl, nö. Landeshauptmannstv.(SPÖ) mutmaßt: „Das Ende der Ära Kurz muss für manche ja wirklich schmerzhaft sein, wenn man einer gewählten Bürgermeisterin derart arrogant und besserwisserisch begegnet“.

PR-Experte Rudi Fußi spricht von „Fehlleistung des ORF“ und auch Lukas Resetarits ortet einen „Tiefpunkt des österreichischen Journalismus“.

Die Journalistin Cathrin Kahlweit, Österreich-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, resumiert ebenfalls auf Twitter:

„Habe mir die Pressestunde angeschaut: Man kann von Elke Kahr viel lernen: cool bleiben, sachlich bleiben, bei sich bleiben, nicht auftrumpfen, nicht augenrollend verraten, was man denkt.“