Schlagwort-Archive: Politik und Medien

Corona infiziert auch unsere Sprache

Nicht einmal unsere Sprache ist immun gegen das Virus. Es verbreitet sich rasant in unserem Sprachgebrauch. Angeregt durch Vorbilder aus Medizin, Politik und Medien.

Udo Bachmair

Kein anderes einzelnes Thema hat in der jüngeren Vergangenheit unser Vokabular so stark bestimmt wie Corona, bestätigen die Sprachforscher des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache (IDS) in Mannheim. Sie analysieren täglich die 100 Wörter, die in deutschsprachigen Onlinemedien am häufigsten benutzt werden.

Die Coronapandemie infiziert unsere Sprache. Zum Glück, denn sonst würden uns plötzlich die Worte fehlen, sagt die Medien- und Sprachwissenschafterin Susanne Kratzenberg von der deutschen Agentur „New Communication“. Was wir aktuell erleben, sei „Sprachwandel live – und zwar im Zeitraffer“. Eine Krise wie Corona hat gleichsam einen ganzen Wortschatz neu kreiert.

Vor allem die Anglizismen sind rund um die Corona-Pandemie geradezu explodiert. Das Stopfen von Löchern im deutschen Wortschatz mit englischen Fremdwörtern, wie Lockdown, Homeoffice, Homeschooling, Social Distancing etc. hat laut Susanne Kratzenberg einen Haken : Die Bedeutung vieler Anglizismen entspreche nicht oder nur teilweise ihrem Gebrauch im Deutschen.

Die Sprachwissenschafterin macht darauf aufmerksam, dass etwa Lockdown in den USA das Abriegeln von Gebäuden und Territorien bei einem Terroranschlag oder Amoklauf bedeutet. In der Coronakrise steht er im Deutschen für die Schließung zahlreicher Einrichtungen und für den Stillstand des öffentlichen Lebens.

Als weiteres Beispiel führt Kratzenberg den Begriff „Social Distancing“ an, der im Englischen die physische Distanz zwischen Menschen beschreibt. Das deutsche Wort sozial impliziert dagegen gesellschaftliche Solidarität, Verantwortung, und Gemeinsinn. Eingedeutscht „soziale Distanz“ würde also fälschlicherweise Bilder von gesellschaftlichem Abstand und einem Verbot sozialen Miteinanders entstehen lassen. Treffender wäre es, von körperlichem Abstand zu reden.

Die weitere Entwicklung der Pandemie wird offenbar bestimmen, wie lange und wie häufig sich das Coronavokabular hält. „Kandidaten für eine Verankerung im Alltag sind vor allem solche Wörter, die auch eine konkrete Veränderung in der Welt beschreiben“, so die Sprachforscher des IDS. Am Ende dieser Zeit könnten wir die Coronakrise mit einem Begriff verbinden, der dauerhaft völlig neu besetzt sei: das Wort Maske.

Unzählige neue Wortschöpfungen, Anglizismen, Redewendungen und Fachbegriffe prägen den Coronawortschatz. Erklärung und Hilfe bieten zahlreiche neue meist online erscheinende Lexika. Auch die Sprachwissenschaftler des IDS erfassen in ihrem Neologismenwörterbuch zahlreiche neue Wörter, die in der Berichterstattung rund um Corona aufgetaucht sind.

Hier der dazugehörige Link : https://www.ids-mannheim.de/index.php?id=1

Attentat in Wien: Alternative Gedanken

Nachdenkliche und ungewöhnliche Worte nach dem Anschlag in Wien hat der evangelische Superintendent Matthias Geist auf Facebook geäußert. Worte, die so ganz anders klingen als jenes Wording, das seitens der Politik und Medien in den vergangenen Tage immer wieder zu hören war.

Udo Bachmair

Matthias Geist, feinsinniger evangelisch-lutherischer Seelsorger, hat in dieser Funktion 18 Jahre lang in der Gefängnisseelsorge gearbeitet. Der nunmehrige Superintendent der Diözese Wien weiß daher, wovon er spricht, wenn er sich rund um das Attentat in der Wiener Innenstadt nicht scheut, auch alternative Gedanken zu äußern, die den Mainstream von Politik und Medien in dieser dramatischen Causa relativieren.

So sehr auch Geist den brutalen Anschlag als „schockierende Gewalt“ verurteilt, stößt er sich daran, dass auch die Sprache brutaler wird. Den von der Polizei erschossenen Täter habe man „ausschalten“, habe man „töten können“ etc.. Geist fühlt sich trotz aller Dramatik einer anderen Sprache verpflichtet, auch wenn er damit wütende Proteste erntet. Der mutige Facebook-Eintrag im Wortlaut :

Matthias Geist

Ich äußere mich hier bewusst anders, als es Medien gerade mit dem (angeblich so zielführenden, ja „lustigen“ oder zutreffenden) Spruch #schleichdiduoaschloch tun.

Ich möchte mich zeitlebens anders äußern als BK und BM es getan haben: #jagen, #ausschalten, #tötenkönnen.
Ich äußere mich in bewusster Abgrenzung zu jenen häufigen haarsträubenden Mechanismen der #Sündenbock -Projektion. Sie machen es sich leicht: auf andere Menschen hinhauen – mit gewaltigen selbstherrlichen, totalitären Worten und Haltungen.
Ich finde es bedenklich, wenn eine Gesellschaft ihre #Ohnmacht nicht wahrnimmt.
Die Ohnmacht besteht darin, systemisch Anteil am Terror zu haben: Wir sind alle NICHT die GUTEN, die sich gegen das oder DEN BÖSEN aufspielen sollen.

WER hat es nicht geschafft, Begegnung auf Augenhöhe aufzubauen?
WER ist so blauäugig und glaubt, Gefängnisse oder Beurteilungskategorien helfen einem Menschen, der im Leben vorkommen will und dies als einzigen Ausweg gesehen hat?
WER kennt hingegen die Sehnsucht nach Vertrauen und Menschen, die echt hinter einem stehen?

Medien in Österreich

Hans Högl: Lesetipp

Wer sich verlässlich und kurz über Österreichs Medienlandschaft informieren will, greife nach dem kleinformatigen Büchlein „Medien und Politik“ von Patricia Käfer. Es hat 98 Seiten Text, erschien im Verlag Holzhausen. Die Herausgeber sind Clemens Hüffel, Fritz Plasser und Dietmar Ecker. Wenngleich 2008 erschienen, ist es sehr brauchbar und weithin aktuell. Es wird von Studierenden in der Wiener Publizistik verwendet, wie ich kürzlich beobachtete.

Ein paar Kapitel daraus: Wie Journalisten arbeiten, die Nachrichtenselektion, Kommentar oder Bericht, die Spannung von Politik und Journalismus, die Medienkonzerne Österreichs.
Dieses Büchlein klärt eine Reihe von verbreiteten Missverständnissen über Medien und journalistische Stilformen („Formate“).

„Neue Seidenstraße“ als friedensfördernde Initiative ?

Das Projekt „Neue Seidenstraße“ ist von Politik und Medien bisher weitgehend unbeachtet geblieben. Gegenstand einer Podiumsdiskussion in Wien-Döbling.

Udo Bachmair

Die Folgen des weitreichenden Infrastrukturplans Chinas zur Verbindung der Volksrepublik mit Europa, Afrika und Asien, im Besonderen mit dem Mittleren Osten, sollten nicht unterschätzt werden.

Im Iran sind bereits chinesische Investitionsprogramme in der Höhe von $400 Milliarden angelaufen. Der Irak hat sich erst kürzlich mit China auf ein Wiederaufbauprogramm für Energieversorgung und Produktionsbetriebe geeinigt. Und an der 60. Internationalen Handelsmesse in Damaskus war China mit mehr als 200 Unternehmen vertreten.

Das einflussreiche Projekt, bekannt auch unter Belt and Road Initiative (BRI), dürfte den Mittleren Osten nachhaltig verändern. Kann die Initiative nun tatsächliche eine echte Grundlage für eine friedlichere Zukunft dieses strategisch so wichtigen und sensiblen Raumes schaffen ?. Das war die zentrale Frage der von mir im Haus der Begegnung in Döbling morderierten Veranstaltung.

Der Botschafter der Volksrepublik China in Österreich, Xaosi Li, hat sich dazu erwartungsgemäß positiv geäußert. Er versicherte, dass China rein wirtschaftliche Motive habe und keine machtpolitischen Absichten. Es gelte, den wirtschaftlichen Wiederaufbau vor allem der arg in Mitleidenschaft gezogenen Staaten des Mittleren Ostens voranzutreiben.

„Sicherungshaft“ als beschönigender Begriff

Die Sprache der Rechten in Politik und Medien ist zunehmend in die Mitte gerückt und hat den Mainstream erobert. Beispiel etwa der Begriff der vielzitierten „Sicherungshaft“. Ein als euphemistisch geltender Terminus, der bereits undifferenziert in den Sprachgebrauch der meisten Medien Eingang gefunden hat.

Udo Bachmair

Sprache hat enormen Einfluss auf Denken und Handeln der Menschen, sind sich Sozialforschung und Sprachwissenschaft einig. Begriffe wie „Sicherungshaft“, „illegale Migration“, oder „Ausreisezentren“, ein aus dem politisch rechtsstehenden Bereich gespeistes Wording, wird von Medien und Politik bereits als weitgehend normal empfunden.

Solche und andere Begriffe der politischen Rechten, die es erfolgreich in den Mainstream geschafft haben, dienen dem „politischen Einsatz von Euphemismen“, wie die renommierte Sprachforscherin Ruth Wodak kürzlich bei einer Pressekonferenz in Wien betonte. Damit würden tabuisierte Themen akzeptabel gemacht.
Dieser Technik bediene sich auch die neue Regierung. Erwartungsgemäß die Kurz-ÖVP, der Populismus nicht fremd ist. Dass die Grünen auch da nicht deutlicher gegensteuern, überrascht.

Laut Wodak sind etwa „Rückkehrzentren“ oder „Ausreisezentren“ Euphemismen, die verschleiern, dass die Betroffenen zwangsweise in ihre Heimat zurückkehren müssten.

Dass rechts orientierte Positionen und damit einhergehende Wortwahl schleichend in die Mitte wandern, zeigt sich besonders beim vielzitierten Terminus „Sicherungshaft“. Dieser Begriff ist nach Erkenntnissen Wodaks ein Euphemismus für „Schutzhaft“, die es ermöglicht, Menschen auf bloßen Verdacht hin einzusperren.

Einige wenige Journalist*innen verwenden den den Begriff nicht mehr unbedacht und undifferenziert. Positive Beispiele in dem Zusammenhang sind etwa die Präsentatorin der ORF-Sendung „Report“, Susanne Schnabl oder Ö1-Journal-Moderator Christian Theiretzbacher. Sie sprechen von „sogenannter Sicherungshaft“. Die Vorbildwirkung auf andere Medien lässt noch zu wünschen übrig.

Handke und Serbien: Außerhalb der Norm von Medien und Politik

Die Jugoslawienkriege wären vermeidbar gewesen, hätten sich westliche Politik und Medien nicht auf eine Seite der nationalistischen Akteure gestellt. Das meinen manche Zeithistoriker, aber auch Peter Handke, der mit seiner proserbischen Haltung erneut Empörung ausgelöst hat.

Udo Bachmair

Handkes Grundthese war, vor allem in der deutschen und österreichischen Berichterstattung über die Jugoslawienkriege komme die serbische Seite nicht zu Wort. Und wenn, sei Serbien als Feindbild dargestellt worden. Tatsächlich lässt sich belegen, dass auch renommierte westliche Medien, vor allem in Deutschland und Österreich, einseitig Partei gegen Serbien ergriffen haben.

Kriegsverbrechen kroatischer Nationalisten hatten die meisten Medien ausgeblendet. Ich erinnere mich als ORF-Moderator, dass es eine inoffizielle „Weisung“ seitens des konservativen Generalintendanten Bacher gegeben hat, in der Berichterstattung auf Seiten des „christlichen Abendlandes“, also auf Seiten des katholischen Kroatiens zu stehen..

Aus der damaligen Sicht weniger kritischer Geister, die die weitgehend antiserbische Haltung als einen provokanten konfliktfördernden Fehler von Politik und Medien gehalten haben, erscheint die Gegenposition Handkes auch heute erklärbar, wenngleich dessen mangelnde Distanzierung von serbischen Kriegsverbrechen zu recht kritisiert wird.

Die Kritiker der „leichtfertigen Auflösung Jugoslawiens“ klagen noch heute den damaligen Außenminister Mock an, der sich Hand in Hand mit dem deutschen Kanzler Kohl zu einer einseitig prokroatischen Propaganda-Achse zusammengefunden habe. Zudem habe die „zu früh anerkannte“ Loslösung Sloweniens und Kroatiens aus dem jugoslawischen Staatsverband den Konflikt erst recht eskalieren lassen.

Interessant im Zusammenhang mit dieser Causa ist ein in der Rhein-Neckar-Zeitung veröffentlichtes Interview, das der Journalist Volker Oesterreich mit dem deutschen Theatermacher und Ex-Burgtheaterdirektor Claus Peymann geführt hat.

Dazu der folgende Gesprächsausschnitt :

Herr Peymann, seit der legendären Uraufführung der „Publikumsbeschimpfung“ im Jahr 1966 haben Sie viele Stücke von Peter Handke inszeniert. Nun polarisiert er wieder wegen seiner Haltung zu Serbien während des Balkankriegs und wegen seiner 2006 gehaltenen Grabrede für den serbischen Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic. Ist die Empörung gerechtfertigt?

Ganz gewiss nicht. Es muss ja möglich sein, dass ein Schriftsteller seine Meinung vertritt und den Untergang von Jugoslawien bedauert – auch wenn er das anhand bestimmter Personen festmacht. Ich war indirekt beteiligt, weil ich 1999 Handkes Stück zum Jugoslawien-Konflikt am Burgtheater uraufgeführt habe: „Die Fahrt im Einbaum oder Das Stück zum Film vom Krieg“. Als eine Art Reisemarschall bin ich mit ihm in eine kleine Enklave in den Kosovo gereist, Handke hat dort das Preisgeld des Heinrich-Heine-Preises in eine Dorfschule investiert. Diesen Humanismus kann man ihm nicht ankreiden. Bei unserer Reise habe ich viel begriffen von seiner Haltung und seiner Religiosität, auch von seiner Liebe zu Serbien und zur serbischen Kultur.

Und der Streit jetzt?

Dieser Konflikt ist total aufgeblasen. Letztlich spielt dabei Handkes ungewöhnlicher Charakter eine entscheidende Rolle. Er ist kein Opportunist, er richtet sich nicht nach der Mehrheit, sondern spricht seine eigene Meinung aus, wie das Schriftsteller machen sollen. Denken Sie an den Streit um Martin Walser oder um Günter Grass – das sind ungewöhnliche Persönlichkeiten, die sich nicht an die Norm halten.

Bekommt Handke also den Nobelpreis zu Recht?

Es war die schönste Nachricht des Jahres für mich, dass er den Nobelpreis bekommt. Ich bewundere ihn sehr. Das ist ein großer, alter Mann, und ich hatte das Glück, einen Teil meines künstlerischen Weges mit ihm gehen zu können. Ich erwäge, ob ich nach Stockholm mitfahre, um dabei zu sein, wenn Handke den Thron der Weltliteratur besteigt.

Politik und Medien: Populismus zerstört faktenbasierte Debatte

Der Einfluss Regierender auf Medien, populistische Kommunikationsstrategien sowie der Umgang mit Fakten waren zentrale Themen des internationalen Journalistentreffens in Perugia

Udo Bachmair

Der Druck seitens der Regierung auf Medien hat sich vor allem in osteuropäischen Ländern verstärkt. Vor allem in Ungarn. Dort hat Staatschef Orban bereits alle bisher unabhängigen Medien unter seine Kontrolle gebracht. Beim Journalistenkongress von Perugia war auch Österreich Gegenstand wachsender Besorgnis.

Attacken auf unabhängige kritische Journalisten sowie der Plan der FPÖ, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr durch Gebühren, sondern aus dem Staatsbudget zu finanzieren und den ORF damit an die politischen Kandare zu nehmen, sehen Medienexperten als Vorboten einer „Orbanisierung“ auch in Österreich.

Vor diesem Hintergrund wird unter Journalisten u.a. die Frage diskutiert, ob man etwa zu TV-Debatten rechtsextreme Politiker und Aktivisten einladen sollte, wie es Servus-TV gerne tut.
US-Medienwissenschafter Jay Rosen äußerte dazu starke Bedenken. In einem Standard-Interview am Rande des Treffens von Perugia bezeichnete er es als sehr problematisch, dass Rechtspopulisten aus der von diesen verfolgten Strategie der „Zerstörung einer faktenbasierten Debatte“ immer wieder politischen Profit schlagen.

Eine weitere Thematik ist das von Experten festgestellte Phänomen, dass sich ein wesentlicher Teil des Publikums nicht sonderlich dafür zu interessieren scheine, was falsch und was richtig ist. Jay Rosen erläutert:
„Ich schätze, ein Drittel der Bevölkerung will nichts davon wissen, dass seine Überzeugungen nicht real begründet sind. Fakten perlen da einfach ab. Diese Menschen sind immun gegen Journalismus“.

Was bedeutet diese bittere Erkenntnis denn nun für Wahlen, für die Gesellschaft? Die Antwort des renommierten Medienwissenschafters Ray Rosen gegenüber Harald Fidler vom Standard :
„Das bedeutet, dass unsere Politik mehr und mehr auf Illusionen, Fantasie, Ideologie und Zaubertricks basiert“.

Wie Politik und Medien unsere Werte verraten

„Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ ist der Titel eines neuen Buches von Jürgen Todenhöfer. Eine Buchempfehlung.

Udo Bachmair

Der Kern des Buches umfasst das Thema Krieg und Frieden und die Rolle des Westens. Dieser müsse eine vermittelnde Rolle spielen. Viel mehr als heute. So sollten wir die westliche Partnerschaft durch eine strategische Partnerschaft mit Russland ergänzen, meint der Autor. Im Sinne eines dauerhaften Friedens in Europa.
Es geht in der bemerkenswerten Neuerscheinung zudem um die perfekte propagandistische Fähigkeit des Westens, Gewalt und Krieg gegen andere Völker in „edle Worte“ verpackt zu haben, wie etwa Freiheit, Humanität, Christianisierung, etc..

Jürgen Todenhöfers jüngstes Werk zeichnet sich durch eine schnörkellose Darstellung aus: „Immer wenn man tötete, sagte man: ‚Das ist eine humanitäre Aktion‘“. Wenn wir von „humanitären Kriegen“ sprechen, wäre die laut Todenhöfer korrekte Übersetzung: „Humanes Totschlagen“.

Albrecht Müller hat für die „NachDenkSeiten“ (www.nachdenkseiten.de) ein Gespräch mit Jürgen Todenhöfer über dessen Buch geführt. Hier ein kurzer Ausschnitt :

Erläutern Sie bitte die Begründung für den harten Titel Ihres Buches:

Jürgen Todenhöfer:
Das ist der Versuch, die Geschichte des Aufstiegs der Europäer und der Amerikaner in den letzten 500 Jahren ehrlich zu beschreiben. Und ich glaube, dass diese Geschichte der europäisch-amerikanischen Zivilisation umgeschrieben werden muss: wir, die Europäer und die Amerikaner haben die Welt ja nicht durch, wie wir immer sagen, durch unsere Werte und durch besondere Genialität der sogenannten weißen Rasse erobert, sondern durch eine grenzenlose Brutalität, die wir aber, und es gab auch andere brutale Weltmächte in der Geschichte der Menschheit, die wir aber, und das unterscheidet uns von anderen Großmächten, systematisch in edle Worte und edle Werte verpackt haben. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Christianisierung, Zivilisierung und so weiter.

Also, wir waren schon immer große Propagandisten?

Jürgen Todenhöfer:
Ja, ich glaube, dass der Mensch dazu neigt, und ich schließe mich davon nicht aus, das, was er tut, nicht im schlechtesten Licht, sondern in einem möglichst positiven Licht zu zeigen. Und auch andere Großmächte haben das versucht. Die Römer haben angeblich immer nur gerechte Kriege geführt. Aber es gibt in der Geschichte der Menschheit keine einzige Großmacht, die die Chuzpe gehabt hat, das Töten, das massenhafte Töten von Menschen als humanitäre Handlung darzustellen.

Das ist offensichtlich eine gewaltige „Leistung“.

Jürgen Todenhöfer

Das ist eine riesige Leistung, vor allem, wenn man an das Unrecht denkt in diesen 500 Jahren. Ich starte mal den Aufstieg der westlichen, der europäisch-amerikanischen Zivilisation mit Kolumbus, weil das auch dasselbe Jahr ist, als die islamische Hochkultur, die 800 Jahre dauerte, in Granada unterging. Wir haben seitdem weit über 100 Millionen massakriert, ganze Völker ausgerottet.

Ängste und Feindbilder als Strategie

Das Schüren von Ängsten gilt als wesentliche Strategie rechtspopulistischer Polemik und Politik.

Udo Bachmair

Ängste und Emotionen entfachen, Hass und Hetze gegen soziale, ethnische oder religiöse Minderheiten provozieren, unermüdlich an Feindbildern arbeiten. Das und mehr sind Ingredienzien rechtspopulistischer Politik und Medien, die auch im anlaufenden EU-Wahlkampf eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen werden.

Die menschenrechtlich und demokratiepolitisch höchst bedenkliche Entwicklung war eines der Themen auch in der jüngsten von der Vereinigung für Medienkultur veranstalteten Podiumsdiskussion „EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten“. Vor allem die Ängste werden von Politik und Medien mitunter weidlich missbraucht.

Zum Thema Angst hat uns Tobias Waltjen, einer der Besucher der Veranstaltung im Presseclub Concordia, die folgenden nachdenkenswerten Reflexionen übermittelt:

„Man sollte glauben, zuerst erfahre ich von einer Gefahr, dann bekomme ich Angst. Vielleicht ist es aber umgekehrt: ich bringe die Angst schon mit, ohne mir darüber im Klaren zu sein, weshalb und wovor. Dann bekomme ich (eventuell von interessierter Seite) eine Theorie, einen Deutungsvorschlag, ein Bedrohungsbild angeboten, das meine Angst erklärt und vor allem rechtfertigt. Wenn ich das Angebot annehme, bekommt meine Angst einen Namen, wird mitteilbar, bringt mich in Gesellschaft (mit gleichgesinnten Angsthasen). Das funktioniert besonders gut mit Angstgründen, die mich in Wirklichkeit nicht betreffen: Antisemitismus ohne Juden, Migrationsängste ohne Migranten, denn konkrete Furcht vor etwas lässt sich nicht so leicht umdefinieren, wie diffuse Ängste.

Angst braucht keine Gründe, „Angst hat immer Recht“ (Lacan), aber wir brauchen Rechtfertigungen. Das System von Rechtfertigungen hat keine rationale Verbindung zum Zustand der Angst, sondern schwebt quasi unverbunden darüber.

Es bleibt also unsere individuelle Verantwortung, aber auch die der Parteien mit Führungsanspruch, den Haushalt der Vorstellungen, warum und wovor wir Angst haben sollten, aktiv so zu pflegen, dass wir (die Gesellschaft) sich dennoch weiter als handlungsfähig erleben, denn nur das baut Angst ab.“

( Dr. Tobias Waltjen )

Politik und Medien auf antirussischer Welle

Feindbild Putin : Schwindende Hoffnung auf Dialog

Udo Bachmair

Russophobie greift wieder um sich. Antirussische Reflexe dominieren einmal mehr die Berichterstattung in westlichen Medien. Willkommener(?) Anlass:  Der Giftanschlag von Salesbury, der Putin in die Schuhe geschoben wird. Allerdings bisher ohne konkrete Beweise. Hauptsache, das alte Feindbild aus dem Kalten Krieg lässt sich damit am Leben erhalten.

Aber auch die jüngere Zeitgeschichte bietet genug Stoff, um an der Eskalationsschraube zu drehen. Putin mit seinen innenpolitisch autokratischen Tendenzen gilt freilich zu Recht nicht als Waisenknabe. Außenpolitisch jedoch jede Chance für einen Dialog mit ihm zu gefährden, erscheint als fahrlässig, gefährlich und realpolitisch naiv zugleich.

Seit Brüssel, bestärkt durch politische und militärische Interessen von USA und NATO, kompromisslos das antirussische Regime der Ukraine unterstützt,  ist die Distanz zwischen dem Westen und Russland noch größer geworden. Ins Bild passt da auch die Huldigung des Präsidenten der Ukraine als Ehrengast unseres Staatsoberhaupts beim jüngsten Opernball.

Ob der ukrainische Präsident Poroschenko bei der erwähnten festlichen Gelegenheit Mahnungen von Bundespräsident Van der Bellen vernommen hat, sich in der Feindschaft und den Verbalaggressionen gegen das östliche Nachbarland etwas zurückzunehmen, ist nicht bekannt. Hingegen mittlerweile bekannt sind kritische Worte von VdB zum Thema.

So erklärte vor drei Jahren der nunmehrige Bundespräsident zur EU-Russland-Politik auf eine entsprechende Frage der Redaktion der Internetplattform „Nachgehakt“ (www.nachgehakt.at ) :

Nachgehakt:

Wie bewerten Sie den Umgang Europas mit Russland?

Van der Bellen:

Ich glaube, wenn ich mich öffentlich dazu geäußert hätte, wäre ich als Putin-Versteher diffamiert worden. Ich finde es skandalös, wie nahezu die gesamte europäische Presse, Österreich ist da keine Ausnahme, nicht einmal versucht russische Positionen zu verstehen. Die Krim war nie ukrainisch, außer in den letzten 50 Jahren. Chruschtschow hat die Halbinsel aus unerfindlichen Gründen damals der Ukraine angegliedert. Wenn es eine indigene Bevölkerung dort gibt, dann sind das die Tataren, sicher nicht die Ukrainer. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die militärisch-strategische Position Russlands. Als 1989 der eiserne Vorhang fiel und die Wiedervereinigung Deutschlands bevorstand, ist Russland zugesichert worden, dass die NATO-Grenze nicht weiter nach Osten verschoben wird. Das geht aus US-Quellen hervor. Die Russen haben aber das Pech, dass das niemals schriftlich vereinbart wurde. Und was ist passiert? Die NATO-Ostgrenze verläuft heute direkt an den Grenzen zu Russland. Ich kann schon verstehen, dass das ein Stirnrunzeln in Russland hervorruft. Wenn Sie 200 Jahre zurückgehen, woher kamen alle Invasoren? Alle durch die Ukraine. Deswegen bin ich sehr erbost, wenn gesagt wird, dass von der Ukraine keine militärische Gefahr ausgeht. Ja natürlich, von der Ukraine selbst nicht, aber dass es sich um ein strategisches Vorfeld Russlands handelt, ist doch klar. Wie haben die USA in den letzten 100 Jahren reagiert, wenn vor ihrer Haustür eine potenzielle Gefahr entstand? Die haben sich auch nicht um das Völkerrecht gekümmert. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Ungeachtet all dieser Faktoren ist das Ukraineproblem lösbar. Aber es scheint auf beiden Seiten keinen guten Willen zu geben.