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Schweiz: Pro Vaterschaftsurlaub und Pro Personenfreizügigkeit

Blick auf Abstimmungen im Nachbarland Schweiz

Hans Högl

Am Sonntag hat die Schweiz über mehrere Vorlagen entschieden. Die Stimmbeteiligung mit 59 Prozent war die zweithöchste der vergangenen fünf Jahre. 

Nein zur Begrenzungsinitiative: Die Volkspartei SVP scheitert mit ihrem Angriff auf die Personenfreizügigkeit. Die Süddeutsche Zeitung (Nr. 122) dazu: Die SVP suchte damit das Verhältnis der Schweiz zur EU umzukrempeln.- Doch unabhängig davon Faktum sei: Das Verhältnis EU-SCHWEIZ gilt vielen wegen der rund 120 bilateralen Verträge als kompliziert. Darum drängt die EU auf ein Rahmenabkommen, das die bestehenden Verträge bündelt und dass sich die Abkommen automatisch aktualisieren, wenn es Neuerungen auf EU-Ebene gibt.

Ja zum Kampfjet: Die Romandie und das Tessin schmettern den Kampfjet-Kauf ab, die Deutschschweiz unterstützt ihn mehrheitlich. Der hohe Nein-Stimmen-Anteil zeigt, dass die Frauen trotz aufwendiger Kampagne erneut nicht überzeugt werden konnten. Die Einschätzungen über Risiken und sicherheitspolitische Prioritäten gehen zwischen der ländlichen und der urbanen Schweiz fast diametral auseinander.

Ja zum Vaterschaftsurlaub: Die Schweiz erhält einen bezahlten Vaterschaftsurlaub.(Das Parlament hatte sich zuvor nach langem Hin und Her zu zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub durchgerungen (Süddeutsche Zeitung Nr 222).

Nein zum Jagdgesetz: Die Schweiz ist vom Bodensee bis an den Genfersee entlang der Voralpen gespalten. Je ländlicher und je eher sie mit dem Wolf in Berührung gekommen sind oder kommen könnten, desto wolfsfeindlicher sind sie eingestellt.

Ganz anders positionierten sich folgende Parteien: die FDP, CVP, Grünliberale, Die Grüne Partei, Die SP

Wanted: Die Werte der EU

Ein höchst lesenswertes Buch über Jean Asselborn, einen der profiliiertesten Politiker der EU, ist vor kurzem erschienen. Autorin der Biografie ist die renommierte Journalistin und EU-Expertin Margaretha Kopeinig.

Udo Bachmair

Jean Asselborn, langjähriger luxemburgischer Außenminister, hat schon längst weit über die Grenzen seines kleinen Landes hinaus Ansehen und Respekt erworben. Der Sozialdemokrat und glühende Anhänger einer solidarischen EU hat immer wieder mit politischer Weitsicht, inhaltlicher Substanz, sprachlicher Eloquenz und auch mit seinem Humor gepunktet. Zuletzt auch in einem vielbeachteten Gespräch in der ZIB 2 des ORF.

Nun also ist Asselborn und dessen vielfältiges Leben als Politiker und Mensch Gegenstand einer empfehlenswerten Biografie. Titel des Buches der bekannten EU-Expertin und früheren KURIER-Redakteurin Margaretha Kopeinig ist „Merde alors!“. Das heißt so viel wie „Scheiße noch mal…“ Mit diesem spontanen emotionalen Ausbruch hat Asselborn bei einer EU-Konferenz den italienischen Rechtspopulisten Matteo Salini wegen einer rassistischen Bemerkung zurechtgewiesen.

Bei der Buchpräsentation jüngst in Wien sparte Asselborn aber auch nicht mit Kritik an der EU. So bezeichnete er es als größte Wunde der Union, sich angesichts partikularer Interessen nicht auf eine gemeinsame Migrationspolitik einigen zu können. In dem Zusammenhang bekräftigte er sein Credo, dass die EU „Wertegemeinschaft und keine Interessensgemeinschaft“ sei bzw. sein sollte.

Die ablehnende Haltung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zum 750 Milliarden Wirtschaftsaufbauplan der EU bewertete Asselborn als nicht europäisch. Als ebenfalls die Werte der Europäischen Union missachtend sieht Asselborn den Egoismus der Nationalstaaten und die fehlende Humanität im Umgang mit Flüchtlingen.

Die Asselborn-Biografie ist im Czernin-Verlag erschienen und kostet 25 Euro.

Wer waren die Brexit-Befürworter?

Hans Högl

Vier von zehn Brexit-Befürwortern wünschen: Großbritannien besäße heute noch ein Weltreich.

Das bereitet vielen Briten Wehmut. Darum ist es unangenehm, eigenen Schuldgefühlen ins Auge zu sehen, und vielen wird erst jetzt die Statue des Sklavenhändlers E. Colston bewusst. Diese wurde Sockel gerissen. (Was die Deutschen übergründlich machten,  solche Selbstkritik fehlt zu einem Gutteil in Großbritannien).

Der Sklavenhandel war ein gigantisches Geschäft. James Walvin, emeritierter Professor für Geschichte an der Universität York, berichtet: Die Briten haben den Sklavenhandel nicht begonnen, aber perfektioniert. Mehr als drei Millionen Sklaven wurden von britischen Händlern transportiert. Initiiert hatten den Skalvenhandel die Spanier und Portugiesen. Auch die Araber Nordafrikas handelten mit Sklaven.

Man fragt sich, was haben die Christen und die säkularen Humanisten diese Jahrhunderte gemacht?

Tatsächlich umfasste das Empire Großbritannien 1922 knapp ein Viertel der globalen Landfläche und rund ein Fünftel der damaligen Weltbevölkerung.

Der linke Kulturwissenschafter Paul Gilroy lehrt an der Londoner University und gilt als Experte für Rassismus. Er interpretiert den Brexit als Versuch, die verlorene Größe des alten Kolonialreiches wiederherzustellen. Tatsächlich strebt die Regierung von Boris Johnson ein weltumspannendes Netz neuer Freihandelsverträge an- namentlich mit Ländern des Commonwealth. (Neue Zürcher, 15.Juni 2020, S. 5).

 

Angst vor digitaler Welt-was tun?

Hans Högl: Buchrezension
Andreas Barthelmess (2020) : Die große Zerstörung.Was der digitale Bruch mit unserem Leben macht, Berlin (Dudenverlag), 255 Seiten.

Digitale Giganten dominieren die Welt. Entgleiten den Staaten und der EU die Steuerung?Der 41-jährige Autor, IT-Unternehmer und Volkswirt,  macht sich Sorgen: um Deutschland, Europa, die Demokratie. Deutschland reagiere verzögert auf die Digitalisierung und riskiere einen Niedergang. Früher warnte man vor dem industriell-militärischen Komplex, heute werden IT-Giganten „zu Staaten über den Staaten“(p. 209). Diese Techno-Herrschaft gilt es auszubremsen. Ähnliches formulierte Yuval Noah Harari.

Die liberale Welt schwächelt angesichts von M. Zuckerberg (Facebook), Jeff Bezos (Amazon), Sundar Pichai (Google), Jack Dorsey (Twitter). Diese „Einhörner“ gefährden Demokratie, individuelle Freiheit, zahlen kaum Steuern, und FB hat mit der Digitalwährung Libra sogar die Notenbanken im Visier.

Vermögen wir Demokratie zu wahren? Die Aufgaben einer globalen Bürgergesellschaft werden allzu knapp angedeutet (p. 252). Der Autor formuliert ein Konzept für die Politik Europas. Eine Familie erwirbt ihr Haus mit einem Kredit auf viele Jahre. Analog braucht die EU für Großprojekte, um im IT-Bereich zu punkten, ein Zehnjahresbudget. Das Wort Zerstörung im Buchtitel lockt und irritiert, es meint Anderes als sonst, nämlich Disruption. Nein: Der Autor dämonisiert digitale Welt nicht, er sieht sie ambivalent.

Wir erfahren singuläre Impulse: Deutsche Politik ist zu bieder und nüchtern. Und viele Europäer tun sich schwer, dieses Brüssel-Europa zu lieben, einem Inbegriff von technokratischer Exekutive. Der Politik fehlen Storys, Glanz und Aura. Die Politikverdrossenheit der Bürger wird wohl zu pointiert bei den Parteien verortet. Die Hintergründe dafür sind multipel.

Das Buch vermag man kaum aus der Hand zu legen, es meidet intellektuell-selbstverliebte Faxen, ist oft prägnant wie im Satz: Likes sind „der Kristallzucker der sozialen Medien“ (p. 161). Es bietet Info-Neuland, und darum wäre ein Sachindex zu erwarten. Ein Seufzer am Ende der Lektüre: Schade, dass sie endet.

 

Die Solidarwerkstatt: Eine Würdigung

Man muss inhaltlich nicht mit allem einverstanden sein, um dennoch festzuhalten, dass Vereine und Publikationen, die eine konstruktive Gegenöffentlichkeit darstellen, demokratiepolitisch unverzichtbar sind. Als Beispiel dafür gilt die „Solidarwerkstatt“.

Udo Bachmair

Der besonders engagierte Verein „Solidarwerkstatt“ mit seinen Veranstaltungen, Aktionen, Rundbriefen und dem Werkstatt-Radio sieht sich immer wieder Kritik vor allem rechter Kreise ausgesetzt. Diese lassen kein gutes Haar an der Initiative, die sie im ganz linken Eck verorten. Ein Hauptvorwurf besteht zudem darin, diese Vereinigung würde sich in nichts Anderem als in maßlos überzogener Kritik ergehen.

Was tut und vertritt diese „Solidarwerkstatt nun, die laut Statut ein unabhängiger Verein ist :

>> Sie tritt u.a. ein für eine radikale ökosoziale Wende, für Frieden und Neutralität, für den Kampf gegen Armut
>>Sie übt heftige Kritik etwa daran, dass die Mieten den Löhnen immer mehr davongaloppieren
>>Sie wehrt sich vehement etwa gegen eine Zweiklassenmedizin sowie gegen eine „Schuldenbremse“ als „Investitionsbremse“,
>>Sie sagt ein klares Nein zu einem Abbau der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung,
>>Sie ist auch bekanntgeworden durch ihre Kampagne gegen TTIP und CETA sowie für einen Fairen Handel statt dem Freihandel,
>>Sie will die EU demokratisieren und sie von den Interessen der Großkonzernen befreien
>>Sie kämpft mit Leidenschaft gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Eine recht unvollständige Aufzählung all dessen, was die „Solidarwerkstatt“ an Positionen und Aktivitäten vorweisen kann. Ein Verein, ausgestattet mit geringem Budget, größtenteils auf Basis von Spenden. Ehrenamtliche investieren viel Zeit und Energie.

Die „Solidarwerkstatt“ ist als Initiative zu würdigen, wenngleich einzelne Punkte wie ein eher generelles Nein zur EU oder die Empfehlung an die Grünen, dem „K+K“-Regierungsprogramm kein grünes Licht zu geben, doch ziemlich diskussionswürdig sind.

Die jüngst wieder aufgetauchte Kritik am insgesamt zu kritischen Kurs der „Solidarwerkstatt“ ist aber im Fall besonders engagierter NGOs und Vereine nicht immer fair. Dies ist bedauerlich, denn in Österreichs Vereins- und Medienlandschaft sind Initiativen und Publikationen, die gut recherchierte alternative Informationen anbieten, eine Rarität.

Eine kritische Gegenöffentlichkeit, auch wenn sie im gegenständlichen Fall noch so klein ist, kann demokratischen Diskurs positiv beleben. Im Sinne von Humanität, Menschenrechten, Solidarität.

Europa – in Vielfalt geeint

Der österreichische Ex-Bundespräsident Heinz Fischer zitiert in seinem Buch „Überzeugungen“ (2006) eine Aussage von Viktor Hugo. Und in Differenz zu Autoren wie Robert Menasse werden auch die Individualitäten und Nationen in den europäischen Staaten gesehen. Darum wählten wir folgendes Zitat.

Hans Högl

Ein Tag wird kommen, wo ihr, Frankreich, Russland, Italien, England und Deutschland, all ihr Nationen des Kontinents ohne die besonderen Eigenheiten Eurer ruhmreichen Individualität einzubüßen, euch eng zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließen … werdet.

Viktor Hugo, 1849 (!)

Total-Kritik aus dem Hinterhalt

Hans Högl

Jeden Sonntag in der „Krone“, der meist gelesenen Zeitung Österreichs“ und der westlichen Welt,erscheint der Kommentar „Offen gesagt“ von Dr. Tassilo Wallentin. Er kritisiert darin Alles und Jedes, und die Fangemeinde folgt ihm. Mit Wucht schleudert er uns seinen Kommentar „um die Ohren!“ Nichts „passt“ ihm: Seine Hauptfeinde sind die EU, die Europäische Zentralbank, die Bargeld-Abschaffer, der internationale Handel. Wer wird nicht disqualifiziert, in Grund und Boden verdammt? Doch da und dort hat er recht, das ist verführerisch: Handelt nicht die EZB bedenklich, macht nicht die EU Fehler?

Er will nichts bessern, reformieren. Dann müsste er das Pro und Kontra abwägen. Nein – er will Anderes, nur was denn wirklich? Oder ist ist dies nur hohles Krawall-Schlagen, um die Menge Benachteiligter zu befriedigen? Also Bestätigung von Ressentiments? Als ich berichte, mich mit Dr. Wallentin zu befassen, sagt mir ein Politologe: „Das lohnt sich nicht. Er will das bestehende System destabilisieren„. Was heißt: Indem er es gnadenlos kritisiert, unterminiert er eine tragende Säule nach der anderen in unserem Demokratie-Gebäude – bis es vielleicht einstürzt. Es kann sein, dass er sich dessen gar nicht bewusst ist, aber seine Kommentare sind „Wirkungsformen“!

Die Sonntagsbeilage der „Krone“ ist bunt, mit schönen Landschaften, volkstümlichen Trachten, mit Worten zum Sonntag vom Herrn Kardinal, mit Erotiktipps und Reisebildern. Die Leserinnen und Leser genießen es entspannt, und da schleicht sich das verborgene Gift der Worte von Tassilo ein und schlägt messerscharf in die sanft gestimmte Sonntagsherzen.

Die Kritik am „System“ war ein Kampfbegriff in den 30-iger Jahren: Und da sich damals die Demokratien durch den Streit allzu kleiner Parteien lähmten, schlug die Stunde und tödliche Chance einer einzigen Partei. Wollen wir das? Will es die „Krone“? Die Ibiza-Affäre hat deren Chefredakteur nachdenklich gemacht. Was ist Absicht, was kommerzielle Berechnung? Es ist schwer, dies auseinander zu dividieren.

Dr. Tassilo Wallentin macht die Leute (noch) unzufriedener, redet eine Katastrophe herbei. Lohnt es sich darum, wie in meinem vorigen Beitrag, sich mit seinen Dogmen zu befassen? Er will bei uns nicht die Schweizer Demokratie einführen, sondern beweisen: Wir haben keine Demokratie! Sein Echo findet sich in „Krone“-Leserbriefen.

Verdacht schöpfte ich, als Tassilo W. forderte, die UNO abzuschaffen. Ich schrieb ihm, dass Hitler gleich nach Ergreifen der Macht sich von internationalen Bindungen und Organisationen löste, um freie Hand zu haben. Darauf bekam ich von Dr. Wallentin keine Antwort. Die Kommentare von ihm in „offen gesagt“ sind eben nicht offen. Er hat eine andere Agenda: Er will unser politisches System kippen und aushebeln, er übt Totalkritik aus dem Hinterhalt. Was wird dann besser?

Junge Praktikanten in Brüssel

Hans Högl- Medientipp angesichts der EU-Wahl

NEUE KRÄFTE FÜR DIE EU.Junge Praktikanten in Brüssel.
Reportage, Erstausstrahlung.Deutschland, 2019

Sie sind jung, haben einen sicheren Job gekündigt, um in Brüssel ein Praktikum von fünf Monaten in den EU-Institutionen zu machen. Die EU ist für sie attraktiv, denn sie hat Macht und ist für die Karriere nützlich. Mit der Schottin Rosie Birchard und dem Deutsch-Uruguayer Jeremy Dommnich schaut ARTE hinter die Kulissen der EU-Institutionen.

19:40 – 20:10, ARTE- 03.05. FREITAG

JOURNALISTEN BEDROHT

Hans Högl. Quellen: Wiener Zeitung u. Südwind

Der Europarat stellte für das Vorjahr 140 gravierende Übergriffe auf Journalisten und Journalistinnen in 32 seiner 47 Mitgliedsländer fest.

Beispiele: Bombenanschlag auf eine Reporterin in Montenegro, ein Messerangriff auf einen Journalisten in Mailand, ein versuchter Giftanschlag auf Mitarbeiter einer ukrainischen Nachrichtenwebsite. 130 Journalisten befanden sich Ende 2018 in Haft, davon 110 in der Türkei.
Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit dem Rat der EU. Er ist institutionell nicht mit der EU verbunden. Gegründet wurde er 1949.

Laut Jahresbilanz der NGO Reporter ohne Grenzen wurden 2018 weltweit 80 Journalisten und Journalistinnen getötet: 25 davon in Afghanistan, 348 sitzen im Gefängnis. Über die Hälfte von ihnen in China, Ägypten,Türkei, Saudi Arabien,Iran (Vgl.Zeitschrift „Südwind“).

Europa: Bauplan, Visionen. Buch von Bernd Posselt

Hans Högl. Buchrezension

Wien, 21.Jänner. Der deutsche EU-Abgeordnete und Pan-Europäer Bernd Posselt präsentierte heute im Leopold-Figl-Haus in Wien sein neues Buch „Bernd Posselt erzählt Europa. Geschichte und Personen – Bauplan und Visionen, Regensburg 2018. Mit Personenindex. 239 S.

Einführend verwies Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darauf, dass in diesem Haus 1945 vom  Ex-KZ`ler und Bauernbündler Leopold Figl und Mitbegründer der Volkspartei Lebensmittel für die Hungernden in Wien verteilt wurden.

Posselt sieht für die europäische Identität einen doppelten Dreiklang: das Christliche, das Jüdische und Humanistische, ferner drei große Sprachgruppen: das Germanische, Romanische und Slawische und dies mit autochthonen Minderheiten.

Bernd Posselt hat einen sudetendeutschen Vater, seine Mutter ist Südsteirerin, aus dem heutigen Slowenien. Das Schicksal der Eltern motivierte ihn für ein übernationales Europa und gegen die Auswüchse des Nationalismus. Für die Einigung Europas erachtet Posselt nicht nur Westeuropäer als relevant, sondern auch Osteuropäer wie Vaclav Havel, Landsbergis, Papst Johannes Paul II. und andere.

Im Buch wird ein Zitat von Franz-Josef Strauss aus dem Jahre 1968 graphisch stark hervorgehoben (S. 10): „Die Nationalstaaten sind im heutigen Europa, aber auch sonst allein auf Grund ihrer Größenordnung und Bevölkerung anachronistische Gebilde…“. In diesem Punkt äußert sich Robert Schuman wesentlich differenzierter (vgl. meinen Blog am 15.1.). F.J. Strauß forderte auch die „Vereinigten Staaten von Europa“, „was auch immer er damit meinte“, so Posselt.

Der Autor lobt Wolfgang Schüssel, der als EU-Ratsvorsitzender für das europäische Lebensmodell eingetreten sei, das sowohl Freiheit der Person wie Gerechtigkeit in sozialer Marktwirtschaft verbindet und sich vom „American Way of Life“ unterscheidet.

Zur heiklen Frage „sozialer Marktwirtschaft“ nennt Posselt maßgebliche Autoren, bekundet aber auch Ludwig Erhards Auffassung, derzufolge sich soziale Probleme in einem funktionierenden Markt quasi von selbst lösen. Wichtig bleibt darin, wie konkret der Anspruch sozialer Marktwirtschaft eingelöst wird oder auch nicht. Das wird vielfach mit dem Stichwort „Neoliberalismus“ hinterfragt. Als Rezensent erinnere ich an die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Italien und an die Unruhen in Frankreich.

Posselt sieht drei Gegenpositionen versus EU:

a) Die einen kritisieren dies und jenes daran, zerlegen sie dann aber im Grunde völlig.

b) Andere bekunden, zwar Europa zu wollen, wünschen aber ein Mehr an Nationalstaat.

c) Dritte sind o f f e n nationalistisch und Posselt meint sowohl von rechts wie von links. Hier vereinfacht wohl Posselt die Sachlage, denn linke Positionen fordern entweder eine Sozialunion der EU oder die radikale Linke lehnt die EU generell ab.

Alles in Allem: Das Buch ist sehr lesenswert, da der Autor auf jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen kann. Und es ist gut lesbar.