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Total-Kritik aus dem Hinterhalt

Hans Högl

Jeden Sonntag in der „Krone“, der meist gelesenen Zeitung Österreichs“ und der westlichen Welt,erscheint der Kommentar „Offen gesagt“ von Dr. Tassilo Wallentin. Er kritisiert darin Alles und Jedes, und die Fangemeinde folgt ihm. Mit Wucht schleudert er uns seinen Kommentar „um die Ohren!“ Nichts „passt“ ihm: Seine Hauptfeinde sind die EU, die Europäische Zentralbank, die Bargeld-Abschaffer, der internationale Handel. Wer wird nicht disqualifiziert, in Grund und Boden verdammt? Doch da und dort hat er recht, das ist verführerisch: Handelt nicht die EZB bedenklich, macht nicht die EU Fehler?

Er will nichts bessern, reformieren. Dann müsste er das Pro und Kontra abwägen. Nein – er will Anderes, nur was denn wirklich? Oder ist ist dies nur hohles Krawall-Schlagen, um die Menge Benachteiligter zu befriedigen? Also Bestätigung von Ressentiments? Als ich berichte, mich mit Dr. Wallentin zu befassen, sagt mir ein Politologe: „Das lohnt sich nicht. Er will das bestehende System destabilisieren„. Was heißt: Indem er es gnadenlos kritisiert, unterminiert er eine tragende Säule nach der anderen in unserem Demokratie-Gebäude – bis es vielleicht einstürzt. Es kann sein, dass er sich dessen gar nicht bewusst ist, aber seine Kommentare sind „Wirkungsformen“!

Die Sonntagsbeilage der „Krone“ ist bunt, mit schönen Landschaften, volkstümlichen Trachten, mit Worten zum Sonntag vom Herrn Kardinal, mit Erotiktipps und Reisebildern. Die Leserinnen und Leser genießen es entspannt, und da schleicht sich das verborgene Gift der Worte von Tassilo ein und schlägt messerscharf in die sanft gestimmte Sonntagsherzen.

Die Kritik am „System“ war ein Kampfbegriff in den 30-iger Jahren: Und da sich damals die Demokratien durch den Streit allzu kleiner Parteien lähmten, schlug die Stunde und tödliche Chance einer einzigen Partei. Wollen wir das? Will es die „Krone“? Die Ibiza-Affäre hat deren Chefredakteur nachdenklich gemacht. Was ist Absicht, was kommerzielle Berechnung? Es ist schwer, dies auseinander zu dividieren.

Dr. Tassilo Wallentin macht die Leute (noch) unzufriedener, redet eine Katastrophe herbei. Lohnt es sich darum, wie in meinem vorigen Beitrag, sich mit seinen Dogmen zu befassen? Er will bei uns nicht die Schweizer Demokratie einführen, sondern beweisen: Wir haben keine Demokratie! Sein Echo findet sich in „Krone“-Leserbriefen.

Verdacht schöpfte ich, als Tassilo W. forderte, die UNO abzuschaffen. Ich schrieb ihm, dass Hitler gleich nach Ergreifen der Macht sich von internationalen Bindungen und Organisationen löste, um freie Hand zu haben. Darauf bekam ich von Dr. Wallentin keine Antwort. Die Kommentare von ihm in „offen gesagt“ sind eben nicht offen. Er hat eine andere Agenda: Er will unser politisches System kippen und aushebeln, er übt Totalkritik aus dem Hinterhalt. Was wird dann besser?

Junge Praktikanten in Brüssel

Hans Högl- Medientipp angesichts der EU-Wahl

NEUE KRÄFTE FÜR DIE EU.Junge Praktikanten in Brüssel.
Reportage, Erstausstrahlung.Deutschland, 2019

Sie sind jung, haben einen sicheren Job gekündigt, um in Brüssel ein Praktikum von fünf Monaten in den EU-Institutionen zu machen. Die EU ist für sie attraktiv, denn sie hat Macht und ist für die Karriere nützlich. Mit der Schottin Rosie Birchard und dem Deutsch-Uruguayer Jeremy Dommnich schaut ARTE hinter die Kulissen der EU-Institutionen.

19:40 – 20:10, ARTE- 03.05. FREITAG

JOURNALISTEN BEDROHT

Hans Högl. Quellen: Wiener Zeitung u. Südwind

Der Europarat stellte für das Vorjahr 140 gravierende Übergriffe auf Journalisten und Journalistinnen in 32 seiner 47 Mitgliedsländer fest.

Beispiele: Bombenanschlag auf eine Reporterin in Montenegro, ein Messerangriff auf einen Journalisten in Mailand, ein versuchter Giftanschlag auf Mitarbeiter einer ukrainischen Nachrichtenwebsite. 130 Journalisten befanden sich Ende 2018 in Haft, davon 110 in der Türkei.
Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit dem Rat der EU. Er ist institutionell nicht mit der EU verbunden. Gegründet wurde er 1949.

Laut Jahresbilanz der NGO Reporter ohne Grenzen wurden 2018 weltweit 80 Journalisten und Journalistinnen getötet: 25 davon in Afghanistan, 348 sitzen im Gefängnis. Über die Hälfte von ihnen in China, Ägypten,Türkei, Saudi Arabien,Iran (Vgl.Zeitschrift „Südwind“).

Europa: Bauplan, Visionen. Buch von Bernd Posselt

Hans Högl. Buchrezension

Wien, 21.Jänner. Der deutsche EU-Abgeordnete und Pan-Europäer Bernd Posselt präsentierte heute im Leopold-Figl-Haus in Wien sein neues Buch „Bernd Posselt erzählt Europa. Geschichte und Personen – Bauplan und Visionen, Regensburg 2018. Mit Personenindex. 239 S.

Einführend verwies Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darauf, dass in diesem Haus 1945 vom  Ex-KZ`ler und Bauernbündler Leopold Figl und Mitbegründer der Volkspartei Lebensmittel für die Hungernden in Wien verteilt wurden.

Posselt sieht für die europäische Identität einen doppelten Dreiklang: das Christliche, das Jüdische und Humanistische, ferner drei große Sprachgruppen: das Germanische, Romanische und Slawische und dies mit autochthonen Minderheiten.

Bernd Posselt hat einen sudetendeutschen Vater, seine Mutter ist Südsteirerin, aus dem heutigen Slowenien. Das Schicksal der Eltern motivierte ihn für ein übernationales Europa und gegen die Auswüchse des Nationalismus. Für die Einigung Europas erachtet Posselt nicht nur Westeuropäer als relevant, sondern auch Osteuropäer wie Vaclav Havel, Landsbergis, Papst Johannes Paul II. und andere.

Im Buch wird ein Zitat von Franz-Josef Strauss aus dem Jahre 1968 graphisch stark hervorgehoben (S. 10): „Die Nationalstaaten sind im heutigen Europa, aber auch sonst allein auf Grund ihrer Größenordnung und Bevölkerung anachronistische Gebilde…“. In diesem Punkt äußert sich Robert Schuman wesentlich differenzierter (vgl. meinen Blog am 15.1.). F.J. Strauß forderte auch die „Vereinigten Staaten von Europa“, „was auch immer er damit meinte“, so Posselt.

Der Autor lobt Wolfgang Schüssel, der als EU-Ratsvorsitzender für das europäische Lebensmodell eingetreten sei, das sowohl Freiheit der Person wie Gerechtigkeit in sozialer Marktwirtschaft verbindet und sich vom „American Way of Life“ unterscheidet.

Zur heiklen Frage „sozialer Marktwirtschaft“ nennt Posselt maßgebliche Autoren, bekundet aber auch Ludwig Erhards Auffassung, derzufolge sich soziale Probleme in einem funktionierenden Markt quasi von selbst lösen. Wichtig bleibt darin, wie konkret der Anspruch sozialer Marktwirtschaft eingelöst wird oder auch nicht. Das wird vielfach mit dem Stichwort „Neoliberalismus“ hinterfragt. Als Rezensent erinnere ich an die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Italien und an die Unruhen in Frankreich.

Posselt sieht drei Gegenpositionen versus EU:

a) Die einen kritisieren dies und jenes daran, zerlegen sie dann aber im Grunde völlig.

b) Andere bekunden, zwar Europa zu wollen, wünschen aber ein Mehr an Nationalstaat.

c) Dritte sind o f f e n nationalistisch und Posselt meint sowohl von rechts wie von links. Hier vereinfacht wohl Posselt die Sachlage, denn linke Positionen fordern entweder eine Sozialunion der EU oder die radikale Linke lehnt die EU generell ab.

Alles in Allem: Das Buch ist sehr lesenswert, da der Autor auf jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen kann. Und es ist gut lesbar.

Baltikum: Vom Mittelalter ins Heute

Hans H ö g l

Reisen sind Chancen, europäische Nachbarländer zu verstehen. Dem dient  dieser nicht-kommerzielle Medienbeitrag. Bericht 2

Der deutsche Orden als Kreuzritter: Immer wieder wurde das Baltikum in kriegerische Konflikte verwickelt: mit Schweden, Russen und Deutschen. Steinerne Zeugen der Christianisierung durch  deutsche Ordensritter im 13. Jh. sind trotzige Burgen. Am Kampf gegen die Ostseeheiden beteiligten sich auch deutsche Adelige, die mit Landbesitz entlohnt wurden. Aus ihren Gutshöfen gingen schlossähnliche, deutsch-baltische Herrensitze hervor,[1] allein in Lettland 300. – 1280 ließen sich 200 deutsche Kaufleute in Tallin nieder. Dies trat 1280 der Hanse bei. Einheimische waren vom Handel ausgeschlossen. Deutsch war 650 Jahre Amtssprache, bis zur Mitte des 19. Jh.

Die Geschichte Litauens verlief anders: Litauen war ein mächtiges Fürstentum, vereinte sich mit Polen und besiegte den deutschen Orden in der Schlacht bei Tannenberg 1410.  [1] Vgl. ADAC-Reiseführer plus. Baltikum.

Zeitgeschichtliches: 1940 besetzen die Sowjets nach dem Hitler-Stalin-Pakt das Baltikum, sie verschleppen 1941 über 50.000 Balten nach Sibirien. Hitler bricht den Pakt, erobert das Baltikum, 200.000 Juden werden ermordet, und 1944 kommt das Baltikum  wieder an die Sowjets. Es folgen Jahrzehnte der Russifizierung. Mit der Wende erkämpfen die Balten ihre Unabhängigkeit – demonstrieren mit einer 600 km-Menschenkette durch die drei Staaten und durch riesige Chöre. Seit 2004 sind alle drei Staaten Mitglied der EU und der NATO und führen zwischen 2011 bis 2015 den Euro ein. – 29 % der Esten sprechen Russisch. Das russische Fernsehen strahlt ins Baltikum aus und zieht den Westen „gekonnt durch den Kakao!“. NATO-Corps führen jährlich Truppenübungen durch.

 Wirtschaft und Soziales: Wegen des höheren Lohnniveaus arbeiten estnische Handwerker im nahen Helsinki und anderswo. Daheim fehlen sie. Auslandserfahrungen kommen bei einer Rückkehr der Region zugute. Migranten im Baltikum trachten es zu verlassen. Vgl. Näheres unter: http://www.ahk-balt-org. Wirtschaftsprofile. Die drei Staaten sind eine Schaltstelle zwischen Mitteleuropa, Skandinavien und Russland.

Kulturelles: Estnische Eltern besuchen gern mit Kindern Museen und nehmen sie zu Konzerten mit. Musik bedeutet den Balten viel. Mit Gesang in riesigen Chören widersetzte man sich den Russen. Die Opernsängerin Elina Garanca u. der Dirigent Mariss Jansons stammen aus Lettland, der Komponist  Arvo Pärt aus Estland.

Van der Bellen. Übersehenes in Medien

Hans H ö g l

Aus rund 100 Stunden Gespräch im Wiener Café Ritter entstand das Buch: Van der Bellen, Die Kunst der Freiheit. Darin  ist weithin Unbekanntes zu erfahren und davon nun in Kurzform.

In der Zeit  Peter des Großen kamen niederländische Vorfahren von VdB nach Russland.  Um 1917 kämpften Verwandte seiner Familie auf Seite der bürgerlichen Weißen gegen die Bolschewiken. VdB wuchs als Kind estnisch-russischer Flüchtlinge im Kaunertal in Tirol auf. Sein Vater war Russe, die Mutter Estin.   VdB:  Mein  Vater und meine Mutter stimmten im Anti-Stalinismus überein. Ich sollte als Kind unbedingt den Weg in Innsbruck am sowjetischen Konsulat vorbei meiden – zu gefährlich (p. 36).

„Meine Eltern waren beide evangelisch. Wir sind höchstens zu Weihnachten in die Kirche gegangen“(p. 18) – und zwar nach Innsbruck. „Den Grund für meinen Kirchenaustritt erachte ich heute nicht als hinreichend“.

Der  Vater handelte  mit Import-Export-Waren. VdB habilitierte sich 1975 im Fach Finanzwissenschaft  und lehrte in Innsbruck und in Wien. Nun zum politischen Werdegang: Das erste Mal wählte er die ÖVP (p. 27) und in den Kreisky-Jahren die SPÖ. Er leitete eine Studie über die Rüstungindustrie  Österreichs und deren (geringe) Chancen.  Der junge Peter Pilz hatte ihn als Student dazu angeregt. Die Studie erweckte Unwillen in den Großparteien.

Bei den Protesten in Hainburg nahm VdB  nicht direkt teil, verfolgte diese  mit Interesse, für die Grünen zog er 1994 in den Nationalrat ein. Er war schon EU-Befürworter, als  die Grünen noch Gegner waren. VdB kritisiert  heute die Praxis des Europäischen Rates, also die Regierungschefs, die gelegentlich zusammenkommen und nicht immer effizient entscheiden.  VdB zeigt Sympathie für die Grünliberalen in der Schweiz, diese haben eine  Schnittmenge von liberalen und Umweltthemen.

VdB ist nicht einfachhin gegen Globalisierung (p.107), denn der Wirtschaftsaustausch über Staatsgrenzen hinweg hat hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit (p.107). Den TTIP-Kritikern stimmt er teilweise zu: „Private Schiedsgerichte entziehen sich auf gefährliche Art und Weise der öffentlichen Kontrolle“ (p. 109).

Im Buch wird deutlich, dass ihn die Frage Freiheit und Loyalität intensiv beschäftigt, und er kennt Bücher von Thomas Mann und Musil.  VdB schätzt die Kurse der Katholischen Sozialakademie (KSÖ) und wundert sich über taktlose Religionskritik eines NEOS-Mannes, und zwar über die Anbetung der Gottheit eines „fliegenden Spaghetti-Monsters“. Das lässt „ein Mindestgefühl an Takt vermissen“ (p.60).

Der Wirtschaftsprofessor hat nie den Opernball besucht. Die Neue Zürcher schrieb:  VdB  war nie ein typischer Grüner, er vertrat immer wieder von der Parteilinie abweichende Standpunkte (so befürwortet er Studiengebühren p.42), und er war wegen seiner professoralen Intellektualität auch für Bürgerliche wählbar.

NB:  Wir von der Medienkultur verfassen dies alles ehrenamtlich und ohne finanziellen Gewinn.  Einige von uns verfügen als Menschen über 60 plus über mehr Zeit. So habe ich das gesamte Buch von Anfang bis zum Ende gelesen. Seien Sie versichert- diese Sorgfalt finden Sie nicht überall in Medien….

EU trennt riskantes Bankgeschäft von Spareinlagen

Hans H ö g l

Die Welt bewegt sich doch und die  EU-Mühlen mahlen langsam. Endlich gibt es Ansätze, die Bankkunden und uns Steuerzahler zu schützen.  Zu finden ist die Information für die, welche Schliche von  Redakteuren  aufspüren, nämlich sehr Wichtiges irgendwo zu verstecken.

Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Trennung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden geeinigt. Die Reform muss noch vom EU-Parlament genehmigt werden. Von den Regeln dürften die 30 größten  Banken der EU betroffen sein, ausgenommen sind britische Geldhäuser.  „Die Presse“ (Wien) schrieb diese extrem wichtige Information am 20. Juni 2015 auf einem  winzigen Einspalter auf Seite 20 –  ganz rechts unten. 

ARTE-Doku „TTIP – Freier Handel/freie Bürger ?“

H a n s    H ö g l

Diese Top-Sendung „TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?“ ist kürzlich in ARTE gelaufen.  Hier ein Resumé.

TTIP – der Freihandel der EU mit den USA – werde der “größte Wirtschaftsdeal der Geschichte”, sagen Politiker.  ARTE hat publizistisch ausgewogen EU-Vertreter u. Gegner zu Wort kommen lassen: „Gemeinsam mit den USA setzen wir die Regeln für die Globalisierung!“- so  EU-Kommissar  Jean-Luc Demarty.  Der Westen soll die Führung übernehmen, bevor China und Indien es tun. Den  großen amerikanischen  u n d  europäischen Firmen (!)  missfallen alle Hindernisse – wie Konsumentenschutz und Arbeitsrechte. 

Bei „Freihandelsabkommen“ denkt jeder an handfeste Waren. Richtig: Wir brauchen Handelswaren.  Aber für TIIP sind auch Kunst und Kultur einfachhin eine Ware. Und  öffentliche Subventionen für Theater, Oper, Filme und für Rundfunk sind unerwünscht. Und die USA und ihre Firmen hätten gern erlaubten (!) Zugriff auf alle Daten – auch auf persönliche – für Werbezwecke… ARTE-Doku „TTIP – Freier Handel/freie Bürger ?“ weiterlesen