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Kriegslogik schlägt Friedenslogik

Ein heißer Krieg geht immer einher auch mit einem Informationskrieg, der sämtliche Friedensalternativen ausblendet. Kriegspropaganda betreiben alle Kriegsparteien. Besonders gut inszeniert sich dabei die Ukraine.

Udo Bachmair

Die regelmäßigen Auftritte des ukrainischen Präsidenten Selensky, einmal im Tarnanzug, jüngst festen Schrittes marschierend durch die Innenstadt von Kiew, einmal im Trainingsanzug vor einer großen ukrainischen Flagge, verfehlen ihre Wirkung nicht. Mit martialischen Worten appelliert er regelmäßig an den Westen, im Besonderen an die NATO, weitere schwere Waffen zu liefern. Die schon vor dem Angriffskrieg Russlands mit westlicher Hilfe aufgerüstete Ukraine kann auf weitere massive militärische Unterstützung hoffen. Ob das die Ukraine dem „Sieg“ näherbringt, bleibt fraglich.

Was den Informationskrieg betrifft, der jeden Krieg begleitet, ist aus westlicher Sicht, im Speziellen seitens der nahezu gleichgeschaltet wirkenden Medien, die moralische Siegerin klar ausgemacht: Es ist die Ukraine. Jenseits aller Objektivitätskriterien, die man sich als Medienkonsument gerade auch in der außenpolitischen Berichterstattung wünschen würde, dominiert klar einseitiger medialer Mainstream. Die Russen generell böse, die Ukrainer generell gut, so die Devise.

Vernebelt vom Schwarz/Weiß-Denken stellen westliche Medien Ergüsse ukrainischer Kriegspropaganda meist als Fakten dar, hingegen alles, was von russischer Seite kommt, als völlig unglaubwürdig und propagandistisch. Freilich ist es für journalistische Arbeit schwieriger denn je, auf seriöse Quellen zurückgreifen zu können, auch wenn ehrliche Absicht dazu besteht. Seriöse Quellen im Informationskrieg sind nämlich kaum zu orten. Aber es wäre zumindest wünschenswert, Quellen überhaupt anzugeben, was leider auch im ORF selten passiert.

Wenn ein Sprecher des rechtsradikalen Asow-Regiments etwa in der ZiB 1 auftritt, ohne dass eine interpretierende oder differenzierende Analyse dazu beigesteuert wird, ist dies unseriös. Oder wenn in TV-Diskussionsrunden ausschließlich Kriegs- und Militärlogik verbreitet wird, wie jüngst etwa in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“, oder wenn in unausgewogen besetzten Diskussionsrunden wie etwa im ORF-Format „Im Zentrum“ antirussische Feindbildpflege dominiert, darf man sich nicht darüber wundern, dass Politik und Medien zunehmend an Glaubwürdigkeit einbüßen.

Was sollen die Menschen denn noch glauben, wenn Journalismus nicht mehr in der Lage zu sein scheint, zu differenzieren und die Interessenslage von allen Seiten eines Konflikts zu sehen und zu hinterfragen. Besonders krass tritt dieses Manko in einem so komplexen Fall wie dem Ukraine-Krieg zutage.

Dass es auch anders geht, beweist immer wieder der besonnene und sachorientierte ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, der sich jenseits bloßer Kriegsrhetorik und wegen seiner nichtmartialischen und differenzierenden Analysen und Reportagen großes Lob verdient. Wehrschütz kann auf authentische Quellen vor Ort verweisen, die meisten Redaktionen westlicher Medien hingegen nicht, ihre Hauptquellen sind die großen US-nahen Agenturen, die nur eine Sicht der Welt repräsentieren. Auch das ORF-Büro in Moskau greift kaum auf andere Quellen zurück..

Schon Jahre vor dem Krieg haben westliche Medien und PolitikerInnen Russland beharrlich zu einem Feindbild mit aufgebaut. Dabei helfen einzelne Begriffe und Worte, wie sie auch in der sogenannten objektiven Nachrichtensprache verwendet werden. So fällt wahrscheinlich nur wenigen auf, dass Äußerungen von russischen Politikern durchgängig mit Prädikaten wie „behaupten“, „unterstellen“, etc. versehen werden. Wenn ein US- oder EU-Politiker eine Stellungnahme abgibt, lauten die Prädikate „betonen“, „bekräftigten“, „erklären“ etc. also positiv geladene Begriffe.

Abermals sei bekräftigt, dass ein Angriffskrieg im 21.Jahrhundert in Europa ein absolutes „No go“ sein sollte. Großmachtphantasien mit einem realen Krieg erzwingen zu wollen, ist menschenrechtlich und völkerrechtlich strikt abzulehnen. Krieg und Gewalt sind per se Verbrechen, besonders ein aggressiver militärischer Überfall. Das heißt aber nicht automatisch, dass nur der Aggressor Kriegsverbrechen begeht.

Die Ukraine sollte so rasch wie möglich friedliche Zustände erleben können. Doch beide Kriegsparteien bewegen sich nicht. Dies lässt vorerst keine Hoffnung auf eine Waffenruhe oder auf Friedensverhandlungen keimen. Das Heil ausschließlich in der Lieferung schwerer Waffen zu sehen, wie es etwa die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen oder bedauerlicherweise auch die früher antimilitaristischen Grünen bevorzugen, lässt jedenfalls weiter Öl ins Feuer gießen.

Natürlich soll hier nicht einem naiven Pazifismus das Wort geredet werden, allerdings einer von Friedensethik getragenen aktiven Friedenspolitik. Eine Politik, die auch Kompromissen Raum gibt. Eine primitive und ebenfalls naive Kriegslogik lässt ein sehnlichst erwartetes Kriegsende in noch weitere Ferne rücken.

Ukraine-Konflikt: Eine Lösung in Sicht?

Das außenpolitisch dominante Thema in Politik und Medien ist nach wie vor der Konflikt zwischen Moskau und Washington rund um die Ukraine. Bemerkenswert ein Gespräch, das der Deutschlandfunk mit dem Politikwissenschafter Heinz Gärtner zu dieser komplexen Causa geführt hat.

Udo Bachmair

Der Politikwissenschafter Heinz Gärtner vom International Institute for Peace mit Sitz in Wien gilt als d e r Experte für globale Sicherheitsfragen. Ein Wissenschafter, der sich konsequent bemüht, diese komplexe Thematik differenziert zu betrachten. Mehrere Gründe, die den Deutschlandfunk bewogen haben, ein längeres Gespräch mit dem renommierten Politologen zu führen.

Kernproblem des aktuellen Konflikts ist der Plan der USA und der NATO, nach dem Vorbild der baltischen Staaten auch die Ukraine Mitglied im westlichen Militärbündnis werden zu lassen. Eine Provokation aus der Sicht Russlands, das sich durch eine weitere Ausweitung der NATO bis unmittelbar an seine Westgrenze bedroht sieht.

Sollte ein NATO-Beitritt der Ukraine tatsächlich Realität werden, so müsste der Westen dafür einen hohen Preis bezahlen. Russische Milizen würden dann, wie Heinz Gärtner in dem Gespräch mit dem Deutschlandfunk bekräftigt, in der Ostukraine, im Donbass, bleiben. In weiterer Folge könnten in dieses Gebiet letztlich auch offizielle russische Soldaten einrücken.

Die Lösung des Problems wäre Gärtner zufolge eine Neutralität der Ukraine kombiniert mit Sicherheitsgarantien. Würde sich die Ukraine völkerrechtlich für neutral erklären, wären die Präsenz ausländischer Milizen oder gar eine Besetzung eines Teils des Landes weitgehend ausgeschlossen. Bei Zuwiderhandeln wären völkerrechtlich begründbare harte Konsequenzen unausweichlich.

Das gesamte Interview mit Heinz Gärtner im Deutschlandfunk ist abrufbar unter :

https://www.deutschlandfunk.de/gibt-es-eine-loesung-im-ukraine-konflikt-heinz-gaertner-politikwissenschaftler-dlf-2aecf48a-100.html

Kriegsgefahr in Europa ?

Im Konflikt zwischen den USA, der EU, der NATO auf der einen Seite sowie Russland auf der anderen hätte es noch bis vor gut 15 Jahren eine echte Chance auf Entspannung gegeben. Doch nun erscheinen sowohl Moskau als auch Washington in ihren Positionen festgefahren.

Udo Bachmair

Was scheren uns Russlands Sicherheitsinteressen ? Hauptsache, unsere bleiben durch NATO-Präsenz in Osteuropa gewahrt. Scheinbar unverkennbarer Tenor von Politik und Medien in den USA und der EU. Der Westen sieht sich bedroht durch russische Truppenaufmärsche, Russland durch die massive NATO-Präsenz an seinen Grenzen. Russland fühlt sich nicht nur bedroht von Staaten, die bereits NATO-Truppen in Grenznähe stationiert haben, sondern im Speziellen durch die Ukraine. Das Noch-nicht-NATO-Mitglied wird von der westlichen Militärallianz zurzeit in bisher beispielloser Weise aufgerüstet…

Könnte sich der Westen in die Ängste Russlands vor einer (allerdings unwahrscheinlichen) NATO-Aggression hineinversetzen, gäbe es einen deeskalierenden Ausweg im aktuellen Konflikt: Eine Neutralität der Ukraine, die von beiden großen Konfliktparteien absolut unantastbar sein müsste. Gepaart mit Sicherheitsgarantien mittels eines Beistandspakts, der für den Fall eines Einmarsches zum Tragen käme. Der Machtkampf um die Ukraine dürfte eine solche diplomatisch bestimmte Lösung realpolitisch aber kaum zulassen.

Ein positives Beispiel differenzierender Analysen auch zu dieser Causa liefert einmal mehr die Zeitschrift INTERNATIONAL. Die jüngste Ausgabe des renommierten Blattes ist zentral diesem komplexen Thema gewidmet. Als Vorbemerkung schreibt Fritz Edlinger, besonders engagierter Herausgeber und Chefredakteur von INTERNATIONAL:

„Es besteht kein Zweifel, dass die aktuelle Politik Russlands ebenfalls aggressiv und rücksichtslos ist. Dies war aber seit der Auflösung der Sowjetunion nicht immer so und stellt auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Erfahrung von gebrochenen Versprechungen und Aggressionen seitens der USA und der NATO dar. Europa hat in den 80er und 90er Jahren die Chance verpasst, durchaus im wohlverstandenen Eigeninteresse, eine Entspannungspolitik, wie sie z.B. in den Schlussakten von Helsinki klar zum Ausdruck gebracht worden ist, zu verfolgen. Die USA (man erinnere sich an das legendäre aber irreführende Fukuyama-Zitat vom „Ende der Geschichte“) hatten tatsächlich nie das Interesse an einer neuen internationalen Ordnung nach dem Ende des „Kalten Krieges“. So haben sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte Bedingungen entwickelt, welche die eminente Gefahr eines neuen „Kalten Krieges“ geschaffen haben. Dieser könnte allerdings für die Welt weitaus dramatischer verlaufen als beim ersten Mal.“

Besonders empfehlenswerter Tipp:

Ein Gespräch, das Fritz Edlinger mit Gerhart Mangott geführt hat, einem Politikwissenschafter, der sich als besonderer Kenner Russland stets um Differenzierung bemüht. Aber hören und sehen Sie selbst das entsprechende Video via folgende Links :

www.international.or.at

Gefügig durch Inseratenkorruption ?

Der Versuch von Regierenden, Medien zu beeinflussen, um sie u.a. mittels Inseraten gefügig zu machen, hat in der jüngsten Debatte eine neue Dimension erreicht.

Udo Bachmair

„Inseratenkorruption“ lautet ein Schlagwort rund um die Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz und seine „Prätorianer“ (Kurier). Es war doch schon immer so in unserem Lande. Ja, sagen Politexperten, doch die Qualität sei nun doch eine erschreckend neue. Da habe sich eine junge machttrunkene Truppe angeschickt, nicht nur gegen den eigenen Parteichef zu putschen („alte Deppen“ laut SMS des Kurz-Intimus Thomas Schmid), sondern auch mit fragwürdigen Methoden die Macht im ganzen Land zu erobern. Mit frisierten und aus Steuergeld finanzierten Meinungsumfragen sowie mittels besonders gehäufter Schaltungen von Inseraten in der Kurz-ergebenen Fellner’schen Gratispostille „Österreich“.

In einer Veranstaltung des Presseclubs Concordia gestern Abend in Wien sind die Themen Inserate und Presseförderung erneut zur Sprache gekommen. Eine Diskussion, die nun, nach den unsäglichen Entwicklungen rund um versuchten Medienkauf durch die größere Regierungspartei neu Fahrt aufgenommen hat. Die ÖVP habe laut ORF-Insidern immer wieder probiert, auch in ORF-Redaktionen „hineinzuregieren“. Der Verleger Eugen Russ ( Vorarlberger Nachrichten ) kritisiert, dass Presseförderung hierzulande nach Gutsherrenart erfolge und nicht nach demokratischen Grundsätzen. Jedenfalls bestehe Medienpolitik in Österreich nicht darin, Qualitätsjournalismus zu fördern, sondern Werbeträger.

Ähnlich Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs. Sie hält die Regierungswerbung in der jetzigen Form für einen Systemfehler, der zur Korruption anrege, darüber hinaus wettbewerbsverzerrend und intransparent sei. Was tun ? Presseförderung müsse auf Qualitätsjournalismus abzielen. Kriterien müssten u.a. Qualitätssicherungsmechanismen in Redaktionen, Fehlermanagement und Weiterbildung sein. Besonders wichtig seien Sorgfalt und Einhaltung ethischer Grundregeln. Der Presseclub Concordia- Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur- hat dazu ein eigenes profundes Konzept entwickelt.

Ebenfalls am Podium der erwähnten Diskussion war der Politikwissenschafter und Medienpolitik-Forscher Andy Kaltenbrunner. Er hat für eine umfassende Studie * erhoben, dass die Buchung von Inseraten oft sehr willkürlich erfolge, ohne klare Kommunikationsziele sowie mit bevorzugter Behandlung einzelner Medienhäuser, vor allem im Boulevard-Bereich. Die Inseratenbuchung könne bei Medien “Wohlwollen für persönliche Zwecke“ sichern, so heißt es übrigens in einem internen SMS des Finanzministeriums..

• Die Studie hat den Titel „Scheinbar intransparent“ – Inserate und Presseförderung der österreichischen Bundesregierung. Erschienen im Delta-Verlag.

ORF nicht durch Parteipolitik ruinieren

Im Parlament in Wien sind kürzlich die Concordia-Preise für außerordentliche publizistische Leistungen verliehen worden. Preisträger in der Kategorie „Pressefreiheit“ ist ORF-Redakteur Dieter Bornemann.

Udo Bachmair

Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redakteursrates hat in seiner Dankesrede mit durchaus kritischen Worten aufhorchen lassen. So warnte er vor einer Besetzung wichtiger ORF-Führungspositionen nach „politischer Farbenlehre“ sowie vor fortgesetzter personeller Ausdünnung von Redaktionen.

Wirtschaftlicher Druck lasse Redaktionen ähnlich wie Gletscher schmelzen, während gleichzeitig eine „Flutwelle“ an Propaganda und PR von Ministerien, Parteien und Unternehmen sie mit ihrem Spin überschwemme. „Von unabhängiger, kritischer Berichterstattung haben sich viele im Politikbetrieb offenbar schon verabschiedet“, beklagte Bornemann in seiner Rede.

Medien mutieren „immer mehr zum Werkzeug der Politik“, befindet der Concordia-Preisträger, Bei kritischen Interviews werde man rasch als „Feind“ angesehen, der vom Informationsfluss abgeschnitten werden müsse, bemängelt Bornemann.

Der Redner äußerte sich auch zu seinem eigenen Unternehmen, zum ORF, dessen oberste Führung am 10. August vom ORF-Stiftungsrat gewählt wird. Bei der Neuwahl der ORF-Spitze gehe es nicht um die besten Ideen, sondern darum, wen Kanzler Kurz auf dem Chefsessel haben möchte…

Nähere Infos unter www.orf.at/#/stories/3219110/

Brisanter Brief an den Kanzler

Wie Politiker versuchen, Journalisten für sich einzunehmen bzw. gefügig zu machen, zeigt ein bemerkenswerter offener Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Udo Bachmair

Der bekannte Ex-Krone-Journalist Thomas Schrems hat seinem Unmut mittels eines offenen Briefs an Sebastian Kurz Luft gemacht. Er demonstriert exemplarisch, wie intensiv der „PR-Kanzler“ mit der bisher wohl konsequentesten Selbstinszenierung inklusive gelungener „Message-Control“ versucht, vor allem Journalist*innen von Medien mit besonders großer Reichweite zu beeinflussen und an sich zu binden. Das funktioniert offenbar gut. Denn Kurz kann sich einer großen Unterstützung von Massenblättern wie Krone, Heute oder Oe-24 erfreuen. Zudem kann Kurz immer wieder auf das Wohlwollen vor allem der ZiB 1 des ORF bauen. Unabhängiger Journalismus sieht wohl anders aus..

Die Verzahnung von Medien und Politik, ein Phänomen, das besonders in Österreich angesichts zahlloser „Verhaberungen“ wie geschmiert läuft, wird von kritischen Beobachtern jedoch als demokratiepolitisch äußerst bedenklich bewertet.

Zum Thema nun also im Wortlaut der erwähnte offene Brief des früheren Chronik-Chefs der Kronen Zeitung, Thomas Schrems :

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Sebastian!

Weißt du noch, damals …
du meine Güte, lang ist’s her.

DU, der gerade erst aus dem Geilomobil gekletterte, vermeintlich „kleine“, frisch gebackene Staatssekretär für Integration (was ist bloß aus deiner Haltung von damals geworden
– oder war das auch bereits alles knallhartes Kalkül auf deinem steilen Weg an die Macht?) … … und ICH, der vermeintlich „mächtige“ Chronik-Chef beim Kleinformat. Unser erstes Mal sozusagen – an dem kleinen Ecktisch in der „Krone“-Kantine. Und neben dir dein eisern aufstrebender Adlatus, der sich bald schon zum Bullterrier in Sachen Message-Control der türkisen Familie mausern sollte. Wobei ja Familie ein Begriff ist, der – wie ich meine –
nicht durch eure Umtriebe entehrt werde sollte. Sei´s drum.

DU also, damals losgeschickt von deiner Chefin & Innenministerin, um dich im Pressehaus anzudienen, um dich in diesem wahrhaftigen Zentrum der Macht, wie es heißt, vorzustellen (kein Scherz! So war das damals Usus, auch bei Ministern und Konsorten, auch sie mussten allesamt antanzen) … …
dich vorzustellen also in der Höhle des Medienzaren und freundliche Nasenlöcher zu machen. Im Dreierpack quasi. Zuallererst natürlich ganz oben, im 16. Stockwerk, beim alten Herrn, wie wir ihn nannten, Hans Dichand sel. Dann beim Chefredakteur. Und hinterher bei mir.

Ja, ja, ich gebe es unumwunden zu: Ein klein wenig gebauchpinselt gefühlt hab ich mich schon. Und ein klein wenig ins Fliegen geraten vor lauter „Einfluss“ und so weiter war ich damals wohl auch schon. So viel Selbstkritik muss sein. Und dann erst jener Sonntag (ich weiß es noch wie gestern), als DU mich in der Redaktion anriefst und fragtest, ob du den Job des Außenministers annehmen sollst? – Nein, nein, dass hier bloß kein falscher Eindruck entsteht. Bestimmt hast du dir von Dutzenden eine Meinung eingeholt. Weil dir ein breites Spektrum an
Meinung, insbesondere, was dich selbst, deine Außenwirkung etc. betrifft, seit jeher wichtig war. Lustig war das aber schon. Damals. Die vielen gemeinsamen Reisen in aller Herren Länder. Nicht zu vergessen jene, als DU und dein späterer Bullterrier in nachmitternächtlicher Laune mich, den Schreiberling, in einer Rooftop-Bar in New York in den Pool zu den halbnackten Mädels werfen wolltet – es dann aber doch bleiben ließet.

Du meine Güte, und was da nicht auch alles off-the-record geunkt wurde auf diesen Reisen. Der „Pöbel“ kam, soweit ich mich erinnere, allerdings nicht explizit zur Sprache (na ja, das Thema hat der Thomas jetzt eh ausreichend abgedeckt). Aber sonst allerlei. Doch das ist eine andere Geschichte und gehört nicht hierher.

Und so ging es eben Schlag auf Schlag. Mit dem systematischen Einlullen und Gefällig-Machen von Journalisten. Mit dem alten Spiel aus Geben und Nehmen (da eine exklusive Story, dort Publicity für den aufgehenden Politik-Stern). Diese Art von Verhaberung, deren Früchte heute
ebenfalls unter der Message-Control durch Euresgleichen firmieren. Irgendwie verlief das Spiel stets auf einer leicht schiefen Ebene – doch dazu gehören bekanntlich zwei. Einer, der mehr nimmt, und einer, der naiv genug ist, mehr zu geben.
Also: Schwamm drüber, lieber Sebastian. Immerhin bin ich ja selber schuld. In der Rückbeschau.

ABER:
Ich habe abgeschworen. Dem Blatt und auch gleich dem Tagesjournalismus als solchem. Vor Jahren schon und aus vielerlei Gründen. Allen voran natürlich das Nest selbst, in dem ich wohlbestallt saß und werkte. Die Zentrifuge des Wahnsinns, wie wir die Redaktion nannten. Aber auch: die eigentliche Zentrifuge der Macht. Dort, wo der Bartel den Most her – und so mancher Bundeskanzler sich seine Watschen abholt. Dort auch, wo dieses Spiel des Gebens und Nehmens bis zur Perversion perfektioniert wird.

Wenn der Eine (nennen wir ihn: DU und deinesgleichen) schaut, was so an manipulativem Dreck reingeht und ob er damit durchkommt – und der Andere (nennen wir ihn: ICH und meinesgleichen) denkt: „Na, wird schon passen.“ Und so kommt es bisweilen, dass ICH und meinesgleichen
dabei den Blick fürs Wesentliche verlieren. Weil wir aus einem sich mehr und mehr verselbständigenden Reflex heraus agieren. Eine Art „Adabei-Reflex“, der die ursprünglichen Aufgaben des Journalisten (das kritische Hinterfragen, Berichten etc.) mehr und mehr zurückdrängt – und im Gegenzug dem Promi-Faktor zu seinem „Recht“ verhilft. Weil doch Licht und Glanz der „großen Namen“ ringsum so sehr hereinstrahlen, dass man fast nicht anders kann als
…? Genau. Nichts. Mitstrahlen. Wegsehen. Schweigen. Bloß, weil sie dich plötzlich am Handy anrufen. Bloß, weil sie dir (rein dienstlich natürlich) die tollsten Reisen anbieten, die besten Exklusivgeschichten, dich in die teuersten Restaurants entführen und so weiter. Und da kann es dann auch passieren, dass man (wenn auch leicht beschämt und mit
reichlich Alkohol kompensiert) wegsieht und schweigt …Kleines Beispiel
gefällig? Auch wenn dieses eine nicht DICH persönlich betrifft, sehr wohl aber deine Partie (oder sagt man Partei)?

Wenn also zum Beispiel bei einer Pressereise nach Fernost (Thema: Kampf gegen die Produktpiraterie) die Delegationsleitung auf dem Rückflug sechs nigelnagelneue Golfpacks dabei hat. Für die Freunde daheim. Spottbillig (weil gefaked). Aber man könnte natürlich argumentieren: Gut, dass WIR die gefälschten Taschen gekauft haben. So sind sie wenigstens vom Markt und keine Gefahr. Oder? Wurde je eine Zeile darüber oder über dergleichen geschrieben?– Nicht dass ich wüsste. Vielmehr hat es sich auch hier – einmal mehr – bezahlt gemacht, dass nur sorgfältig ausgewählte KollegInnen ausgewählter Medien (auf Regimentskosten, versteht sich) mit an Bord waren.

Ja, und so wächst und wächst sie, die kontrollierte Nähe. Ganz hin und weg ist unsereiner vor lauter blendender Macht-Mitspielerei. Und übersieht, dass die Handschellen dieser Nähe nach „oben“ längst um die Fesseln gelegt sind. Ja, und so häufen sie sich – die Geschichten, die stets ungeschrieben geblieben sind. DIE Storys schlechthin, die ICH und meinesgleichen dann lieber doch nicht schreibt und sie stattdessen im Herzen trägt, um sie eines schönen Tages den Enkelkindern als eine von unzähligen Schnurren aus einem bewegten Leben zum Besten zu geben.

Natürlich wissen DU und deinesgleichen um diese Mechanismen. Ihr seid wahrhaftige Meister dieses Wissens. Und so klicken die Handschellen des Einlullens und wechselseitigen Emporhebens und Begünstigens, dass es eine wahre Freude ist. Klick. Klick. Klick.

Ja, so war das. Ja, so ist das. Und keiner, lieber Sebastian, beherrscht dieses
Spiel gekonnter und gewiefter als DU. Und so war einer meiner vielen Gründe, dem Tagesgeschäft bei der Zeitung zu entsagen, letztlich auch dieser unsägliche Ekel, der mich damals bereits erfasst hatte angesichts der viel zu tiefen Einblicke, die mir gewährt wurden in euer Reich, in die so genannte „hohe Politik“ und ihre geistbefreit-schmutzigen Mechanismen. Jener würgende Ekel auch, der mir angesichts des dich damals schon umschwirrenden Klüngels die Luft für ein sauberes Atmen nahm (ja, der Thomas> „Jetzt-wieder-reisen-wie-der-Pöbel“ S. war auch schon munter mit von der Partie und einige andere mehr).
Und, ja, ferne Boten dieses würgenden Ekels steigen mir heute noch die Kehle empor, wenn ich sehe, wie DU und deine Spezis dieses Land untereinander aufteilen, in den Sumpf ziehen und bis zum Erbrechen der Lächerlichkeit preisgeben.

ABER Ich habe ja abgeschworen, und ich bin der Versuchung, in den Ring zurückzukehren, nicht eine Sekunde lang erlegen. Das letzte Mal war erst vor ein paar Monaten, und ich hätte abermals in leitender Position arbeiten sollen für ein neues Medium – ausgerechnet! –, dessen Geldgeber dir und den Deinen eng verbunden sind. Bestimmt wäre das Salär ganz ordentlich gewesen (doch ich habe nicht einmal danach gefragt). Wie stolz und froh ich doch bin, nicht gezögert zu haben. Als hätte mir das Schicksal eine allerletzte Prüfung der Standhaftigkeit
auferlegt – und gleich Luzifer persönlich auf mich losgehetzt.

Brrrr! Oh nein, sehr geehrter Herr Bundeskanzler und lieber Sebastian:
Besser ist´s, kleinere, bedeutend bescheidenere Brötchen zu backen.
Ganz pöbelhaft. Besser ist´s, die Bodenhaftung nicht zu verlieren (oder zurückzugewinnen). Besser ist´s, ein freischaffender Buchstaben-Hin-und-Her-Schieber zu sein, der für sein Auskommen viel und hart arbeiten muss, so rechtschaffen wie die allermeisten Menschen in diesem Lande auch. Menschen, die alles Mögliche haben – bloß nicht euch verdient. Besser so … und dafür Mensch sein, Mensch bleiben.

Bleibt nur noch diese Frage: Wie viele Nadeln, wie viele Lögers und Schmids und Blümels und wie sie alle heißen mögen, braucht es noch, bis es endlich „PUFF!“ macht? Bis ein tosender Schwall türkiser heißer Luft auch dich vom Parkett fegt – und mit dir alles, was uns die längste Zeit so dreist auf der Nase herumtanzt? Wie sagen die Kommentatoren (und Luftballon-Experten) so gerne?

Man darf gespannt sein.

Dein Thomas (Schrems)

( Brief erstmals veröffentlicht via Facebook )

Gewaltsamer Übergriff auf Journalistin

Journalisten und Nahostexperten orten eine „zuletzt deutlich zugenommene gezielte Gewalt der israelischen Polizei gegen Medienvertreter“. Jüngst hat es die Korrespondentin von Al Jazeera in Sheikh Jarrah und ihr Team getroffen.

Udo Bachmair

Der wieder aufgeflammte Nahostkonflikt entpuppt sich einmal mehr auch als medialer Propagandakrieg. Angesichts der Komplexität dieser Causa ist differenzierende Berichterstattung schwieriger und seltener denn je. Die meisten westlichen Medien jedenfalls haben sich auf die Seite Israels geschlagen. So auch das offizielle Österreich durch das Hissen der israelischen Fahne auf den Gebäuden des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums.

Mit dieser einseitigen Positionierung hat Österreich seine frühere außenpolitische Drehscheibenfunktion endgültig eingebüßt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Israels Noch-Ministerpräsident Nethanjahu gegenüber jüngst in einem Brief erneut seine unverbrüchliche Freundschaft bekräftigt. Darüber haben der ORF und andere Medien informiert, nicht jedoch, und wenn, dann nur ganz am Rande, über die jüngste israelische Polizeiattacke auf eine bekannte Al Jazeera- Journalistin und deren Team.

Zum Thema sei Ihnen der folgende Beitrag von Fritz Edlinger aus dem Newsletter der Zeitschrift „International“ nicht vorenthalten :

Israelische Polizei verprügelt Journalistin

von Fritz Edlinger *

„In den letzten Wochen ist es vermehrt zu Übergriffen der israelischen Polizei auf Journalisten gekommen. Davon waren nicht nur lokale palästinensische, sondern auch ausländische BerichterstatterInnen betroffen. Der vorläufige Höhepunkt ereignete sich diesen Samstag im Vorort Sheikh Jarrah. Dort wurde die Korrespondentin des katarischen Senders Al Jazeera gewaltsam an einer Reportage gehindert. Sie selbst wurde verprügelt und verhaftet, ihr Kamerateam wurde ebenfalls verprügelt und die Ausrüstung demoliert. Hier soll nicht nur die lokale Bevölkerung eingeschüchtert, sondern auch die internationale Berichterstattung behindert werden.

Der Auslandspresseverband in Israel hat gegen diese gewaltsamen Übergriffe bereits schärfstens protestiert.

Mit Spannung warten wir auf Berichte und Reaktionen in den österreichischen Medien und in der Politik“.

Fritz Edlinger ist Chefredakteur und Herausgeber der renommierten Zeitschrift „International“ sowie engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur.

Amtsgeheimnis bald abgeschafft ?

Der renommierte Presseclub Concordia setzt sich seit Jahren für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, das im Kern die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht. Nun ist es in greifbarer Nähe.

Udo Bachmair

Nach intensivem Druck von Politik und Medien hat die Regierung nun endlich einen Ministerialentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz präsentiert. In der kommenden Woche endet das Begutachtungsverfahren dafür. In Kooperation mit den Parlamentsredakteur*innen beteiligt sich daran der auch in dieser Causa besonders engagierte Presseclub Concordia, Partner auch der Vereinigung für Medienkultur. Es sollen Änderungen im Sinne journalistischer Arbeit erreicht werden.

In ihrer Stellungnahme bezeichnen Presseclub und Parlamentsredakteur*innen die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes als „längst überfällige Schritte hin zu einem transparenten Staat“. Denn der ungehinderte Zugang zu Information sei ganz besonders für Journalist*innen von großer Bedeutung. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählt es ja, Vorgänge und Hintergründe in Politik und Verwaltung zu recherchieren und darüber seriös und uneingeschränkt auch kritisch zu berichten.

Medien erfüllen damit eine auch demokratiepolitisch außerordentlich wichtige Rolle. Daher brauchen Journalist*innen einfachen und schnellen Zugang zu amtlichen Informationen. „Jede Hürde für die journalistische Recherche ist eine Hürde zu viei“ heißt es dazu in der Stellungnahme des Presseclubs Concordia. Dies sei umso wichtiger gerade in der aktuellen Situation, in der die Ressourcen für journalistische Arbeit sowie die Zahl der Journalist*innen immer geringer werden.

Im vorgelegten Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz sehen Presseclub und Parlamentsredakteur*innen aber auch einige Mängel :

>> das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten, also einer behördlichen Stelle, die Antragsteller und Behörden berät, im Konfliktfall entscheidet und die den Paradigmenwechsel von Amtsverschwiegenheit hin zu Transparenz mit Forschung, Schulungen und Informationsarbeit begleitet

>> zu viele und zu ungenau definierte Ausnahmen für die Informationsweitergabe

>> zu lange Fristen und zu geringe Konsequenzen bei Nichtbeantwortung von Anfragen

>> die mit 100.000 Euro zu hohe Grenze für die Veröffentlichungspflicht von Verträgen

Es gibt die Möglichkeit, die Stellungnahme mittels der „elektronischen Zustimmung“ unter folgendem Link zu unterstützen :

www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=SNME&gpCode=XXVII&inr=81457

Und hier finden Sie die ganze Stellungnahme des Presseclubs :

www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_81457/imfname_942193.pdf

Sind die Grünen noch zu retten ?

Abseits des Dauerthemas Corona beschäftigt Medien und Politik weiter auch die Krise der Koalition. Ausgelöst u.a. durch die Schwächung des grünen Regierungspartners, der offenbar nicht fähig ist, der türkisen Ablehnungsfront in humanitären Fragen konsequent und effizient zu begegnen.

Udo Bachmair

Die Grünen als Regierungspartei sind kaum mehr zu retten, meinen ihnen auch wohlgesonnene Beobachter. Dabei wären sie wichtige Stimmen für Grund- und Menschenrechte. Diese Rolle haben sie vor allem den NEOS, aber auch Sozialdemokraten überlassen. Deren Antrag im Parlament, unter großem Polizeiaufgebot bei Nacht und Nebel abgeschobene Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, haben die Grünen abgelehnt. Für viele eine Schande. Machterhalt statt Grundsätze, Taktik statt Einsatz für Humanität, ein hoher Preis, den die Grünen mit ihrer Anbiederung an die Türkisen unter Sebastian Kurz noch zu zahlen haben werden.

Noch macht sich die „grüne Unterwerfungsgeste“ (Michael Völker, Der Standard vom 5.2.) bezahlt, im wahrsten Sinn des Wortes.. Spätestens bei den nächsten Wahlen jedoch dürfte sich zeigen, dass sich auch langjährige Grünwähler enttäuscht von Kogler/Co. abwenden werden. Umfragen deuten den Aderlass bereits an. Den Grünen verzeihen ihre eigenen Wähler*innen viel. Allerdings nicht Mutlosigkeit gegenüber einem Koalitionspartner, der jegliche (christlich-soziale) Empathie etwa auch gegenüber Flüchtlingskindern vermissen lässt.

Auch leidenschaftliche Solidarität und Appelle von NEOS und SPÖ, von Kirchen und NGOs, aber auch von humanitär bewegten ÖVP-Bürgermeistern haben nichts genützt. Die Regierung ist hart geblieben. Ja, wissentlich auch die Grünen. Sie haben trotz vollmundiger Erklärungen und Bekenntnisse in wesentlichen Menschenrechtsfragen bisher nichts erreichen und durchsetzen können. Aus Furcht vor einem Koalitionsbruch und dem Verlust gut dotierter Regierungsposten hat sie der Mut verlassen.

Bloße Verbalradikalität in Richtung des Hardliners Innenminister Karl Nehammer ist zuwenig. Erwartet worden wäre hingegen Zivilcourage der Grünen gegenüber dem Message-Control-Kanzler Kurz, indem sie ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Parlament auf Basis ihrer Grundsätze an den Tag gelegt hätten. Das wäre im Sinne von „Taten statt Reden“ gewesen. So sind die Grünen als Menschenrechts- und Kontrollpartei – zumindest auf Bundesebene – unglaubwürdig geworden.

Europäische Werte auf dem Altar nationalistischer Politik opfern ?

Die Tragödie nach dem Brand des Flüchtlingslagers auf Lesbos bewegt die Öffentlichkeit. Nun steigt der Druck von Medien und Politik, dass auch Österreich besonders betroffene Flüchtlingskinder aufnimmt.

Udo Bachmair

Bisher haben sich nur einige EU-Länder bereiterklärt, aus humanitären Gründen völlig entkräftete Flüchtlingskinder aus dem heillos überfüllten, nun abgebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen. Österreich, allen voran Bundeskanzler Kurz, will an der harten Haltung Österreichs festhalten. Mit dem politischen Kalkül, wie Politikanalysten meinen, bei der bevorstehenden Wiener Landtagswahl FPÖ-Stimmen für die ÖVP zu lukrieren. Die unter Erhard Busek und Peter Marboe noch bürgerlich-liberale und weltoffene Wiener ÖVP ist damit Geschichte.

Die deutschen Christdemokraten, die weitgehend christlich-sozial und bürgerlich-liberal geblieben sind, zeigen sich im Gegensatz zu den nach rechts abgedrifteten Kurz-Türkisen bemüht, europäische Werte nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in konkretem Handeln, zu vertreten. So hat die deutsche Regierung unter der christdemokratischen Kanzlerin Merkel bereits an die 500 Menschen aus Moria aufgenommen. Allein das ebenfalls CDU-regierte Nordrhein-Westfalen will zusätzlich mindestens 1000 Flüchtlinge aufnehmen.

Auch Medien, wie der eher ÖVP-nahe KURIER, mahnen in der Causa Moria entschlossenes Handeln ein. Es bräuchte endlich eine solidarische europäische Politik in dieser Frage, schreibt Wolfgang Friedl in seinem Leitartikel. Der Autor treffend: „Mit dem Migrationsthema lässt sich hervorragend auf Stimmenfang gehen. Populisten jeder Art, manche sitzen mittlerweile an den Schalthebeln der Macht, spielen auf dieser Klaviatur perfekt. Doch will Europa, der Kontinent der Aufklärung und des Humanismus, seine Werte auf dem Altar nationalistischer Politik opfern ?“

Trotz steigenden medialen und politischen Drucks verweigern wie Österreich mehrere andere EU-Staaten die Rettung obdachlos gewordener Flüchtlingskinder aus dem niedergebrannten Lager. Eine Schande. Die grüne Wiener Spitzenkandidatin Birgit Hebein hat sich immer wieder vehement für eine humanitäre Aktion ausgesprochen. Enttäuschend für viele hingegen die Zurückhaltung der Bundesgrünen in dieser Grundsatzfrage.

Dass die Grünen in der Bundesregierung in menschenrechtlichen Grundsatzfragen so zahnlos erscheinen, garantiert zwar den soliden Weiterbestand der Koalition, doch um welchen Preis ? Um den Preis nur mehr halbherzig vertretener und nicht mehr durchsetzbarer Menschenrechte, bloß um des Machterhalts willen ? Bei der Wien-Wahl könnten jedenfalls zahlreiche grüne Stimmen der SPÖ oder vor allem NEOS zufließen, die sich menschenrechtlich besonders engagieren.