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Medien/Politik-ein unheilvolles Verhältnis

Einflussnahme auf Medien hat es immer gegeben. Ja, aber in den letzten Jahren hat sich da eine neue „Qualität“ entwickelt.

Udo Bachmair

„Das war früher auch nicht anders“–so lautet die Mehrheitsmeinung zur speziell in Österreich besonders ausgeprägten „Kultur der Verhaberung“ zwischen Politik und Medien.

Versuche von Einflussnahmen seitens der Politik auf die Medien und umgekehrt Liebedienerei von Medien gegenüber Polit-Eliten hat es freilich früher auch schon gegeben.

Während jedoch seinerzeit vor allem politische und ideologische Deutungshoheit im Vordergrund gestanden ist, so dominiert heute weitgehend inhaltlos reines Machtstreben.

Eine Entwicklung hin zu inhaltlicher Leere, die vor allem der massive Einsatz von „Message Control“ in der Zeit von Kanzler Sebastian Kurz „salonfähig“ gemacht hat.

Im Gegensatz etwa zu Bruno Kreisky, Alois Mock oder Franz Vranitzky, die für Inhalte gestanden sind, haben sich Kurz/Co. als pure Machttechnokraten erwiesen.

Gut auf den Punkt gebracht hat das heute eine Analyse der Tageszeitung Der Standard. Hier ein Zitat:

„Wer keine Inhalte hat, muss sich auf Inszenierung verlassen. Und auf Mikromanagement bis in die Redaktionen hinein. Bei Sebastian Kurz merkte man als erfahrener Journalist bald die Leere. Dabei bot er einerseits selbst den Medien erstaunliche Nähe und Zugang an, intervenierte aber gleichzeitig in die Medien hinein- mit Drohung und / oder Bestechung. Er fand bei manchen willige Helfer, das wirkt jetzt nach.“

Finger weg von der Wiener Zeitung

Trotz mehrerer Proteste hält die Bundesregierung an der Zerschlagung der Wiener Zeitung fest. Eine letzte Hoffnung auf Umdenken richtet sich an die Adresse des grünen Koalitionspartners.

Udo Bachmair

„Was mit der Wiener Zeitung geplant ist, wird mit Journalismus nichts mehr zu tun haben“, bedauerte resignierend der Chefredakteur des renommierten Blatts, Walter Hämmerle, im jüngsten ORF-Report. Bekanntlich versetzt die türkis/grüne Bundesregierung der Wiener Zeitung als täglich erscheinendes Printmedium den Todesstoß. Sie ist nicht willens, jene finanziellen Einbußen auszugleichen, die das Ende des gedruckten Amtsblatts als Beilage der Wiener Zeitung verursachen wird. Die Zeitung soll ab 2023 nur mehr 10 Mal im Jahr erscheinen und sich ausschließlich auf Journalistenausbildung konzentrieren.

Besonders enttäuschend erweist sich der grüne Koalitionspartner, der in Sonntagsreden und Pressekonferenzen immer wieder die Wichtigkeit von Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt beschwört. Im Widerspruch dazu zeigt sich die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger. Sie erteilte auch in der erwähnten ORF-Sendung der Rettung der Wiener Zeitung als Tageszeitung eine klare Absage. Entsprechend einem Deal mit der ÖVP, deren Medienministerin Raab zu wichtigen medienpolitischen Fragen entweder schweigt oder von Medienkritikern als nicht überragend kompetent wahrgenommen wird.

Die Grünen machen also mit bei einer weiteren Reduktion der Medienvielfalt hierzulande, eine demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung. Hinter vorgehaltener Hand beklagen auch grüne Funktionäre ihren Unmut. Wenig überraschend wollte der große Regierungspartner ÖVP, vor allem in Person des früheren Message Control-Kanzlers Sebastian Kurz, schon vor Jahren der Wiener Zeitung den Garaus machen. Dass die Grünen jedoch zu Mittätern werden, ein qualitätsvolles, kritisches Blatt mundtot zu machen, verwundert hingegen sehr.

Daher der Appell an Eva Blümlinger und Grünenchef Vizekanzler Werner Kogler:

Erweisen Sie sich als mutig gegenüber dem großem Regierungspartner und helfen Sie mit, den Fortbestrand der ältesten Zeitung der Welt zu sichern. In einer Medienlandschaft, zunehmend vom Boulevard dominiert, gefüttert mit Zig-Milllionen an Geldflüssen allein für Inserate, wäre die Stützung eines Qualitätsblatts, das in vorbildlicher Weise innerredaktionellen Pluralismus zulässt, wohl mehr als ein Gebot der Stunde. Sie würden damit so nebenbei der medienpolitischen Glaubwürdigkeit der Grünen einen Dienst erweisen.

Todesstoß für die Wiener Zeitung

Die schwarz-grüne Bundesregierung lässt die Wiener Zeitung als täglich erscheinendes Qualitätsmedium fallen. Das renommierte Blatt soll künftig nur mehr monatlich erscheinen.

Udo Bachmair

Sie gilt als älteste Zeitung der Welt. Dem seit 1703 (!) erscheinenden Blatt, das im Eigentum der Republik steht, wird seitens der Bundesregierung nun der Garaus gemacht. Keine Hoffnung mehr besteht auf weitere finanzielle Unterstützung. Mit Jahreswechsel soll das schon jetzt legendäre Medium, abgespeckt um das einnahmenträchtige Amtsblatt, nur mehr Monatszeitung sein.

Schon zu Zeiten der schwarz-blauen Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz war die „Wiener Zeitung“ schwer unter Druck geraten. Der Ex-Regierungschef wollte aus der Wiener Zeitung überhaupt nur ein Verlautbarungsorgan der Republik machen. Nun scheint wenigstens der Fortbestand als Monatsblatt wahrscheinlich. Ein allerdings nur schwacher Trost.

Die engagierte Redaktion reagierte entsetzt auf die geplante Einstellung der Zeitung als tägliche Printausgabe: „Wenn man nun willkürlich die Grundlage der Zeitung wegdekretiert, ist zu befürchten, dass dieses Juwel namens Wiener Zeitung digital wie auch in jeder anderen Form dem Untergang geweiht ist“, sagt Chefredakteur Walter Hämmerle, der sich mit profunden und kritischen Analysen und Kommentaren einen guten Namen gemacht hat.

ÖVP-Medienministerin Raab lässt die Bereitschaft vermissen, einen Rettungsschirm für den Fortbestand der Wiener Zeitung aufzuspannen, der grüne Koalitionspartner lässt die medienpolitisch überforderte Ministerin gewähren. Damit nimmt die Regierung sehenden Auges eine weitere Reduktion der Medienvielfalt in Kauf. Vor dem Hintergrund einer ohnehin starken Boulevardisierung der Medienlandschaft hierzulande ist das von oben verfügte Ende einer qualitätsorientierten Tageszeitung jedenfalls demokratiepolitisch höchst bedenklich.

Der Presseclub Concordia-Kooperationspartner unserer Vereinigung für Medienkultur-sieht im Aus für die Wiener Zeitung als täglich erscheinendes Blatt eine „Verstümmelung“. Einem hochwertigen textbasiertem Nachrichtenmedium werde der Todesstoß versetzt- und das ohne Not“.

Die Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten befürchtet, dass eine Umstellung auf eine monatliche Erscheinungsweise ein erster Schritt in Richtung völliger Einstellung der Wiener Zeitung sein könnte.

Und die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) zur Entscheidung der Regierung: „In der Wiener Zeitung gibt es wertvollen Raum für verschiedene Meinungen und differenzierte Berichterstattung, auch zu Wissenschaft und Kultur. Ich schätze sie als wichtige Stimme“.

Der Verlust dieser Stimme droht Österreichs Medienlandschaft noch ärmer zu machen.

Wenn Sie eine Petition für den Weiterbestand der Wiener Zeitung unterzeichnen möchten, ist dies unter folgendem Link möglich :

https://mein.aufstehn.at/petitions/fur-den-erhalt-der-wiener-zeitung?share=1f4ed472-529b-4a87-818c-4d3ba4fab876&source=&utm_medium=&utm_source

Brisanter Brief an den Kanzler

Wie Politiker versuchen, Journalisten für sich einzunehmen bzw. gefügig zu machen, zeigt ein bemerkenswerter offener Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Udo Bachmair

Der bekannte Ex-Krone-Journalist Thomas Schrems hat seinem Unmut mittels eines offenen Briefs an Sebastian Kurz Luft gemacht. Er demonstriert exemplarisch, wie intensiv der „PR-Kanzler“ mit der bisher wohl konsequentesten Selbstinszenierung inklusive gelungener „Message-Control“ versucht, vor allem Journalist*innen von Medien mit besonders großer Reichweite zu beeinflussen und an sich zu binden. Das funktioniert offenbar gut. Denn Kurz kann sich einer großen Unterstützung von Massenblättern wie Krone, Heute oder Oe-24 erfreuen. Zudem kann Kurz immer wieder auf das Wohlwollen vor allem der ZiB 1 des ORF bauen. Unabhängiger Journalismus sieht wohl anders aus..

Die Verzahnung von Medien und Politik, ein Phänomen, das besonders in Österreich angesichts zahlloser „Verhaberungen“ wie geschmiert läuft, wird von kritischen Beobachtern jedoch als demokratiepolitisch äußerst bedenklich bewertet.

Zum Thema nun also im Wortlaut der erwähnte offene Brief des früheren Chronik-Chefs der Kronen Zeitung, Thomas Schrems :

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Sebastian!

Weißt du noch, damals …
du meine Güte, lang ist’s her.

DU, der gerade erst aus dem Geilomobil gekletterte, vermeintlich „kleine“, frisch gebackene Staatssekretär für Integration (was ist bloß aus deiner Haltung von damals geworden
– oder war das auch bereits alles knallhartes Kalkül auf deinem steilen Weg an die Macht?) … … und ICH, der vermeintlich „mächtige“ Chronik-Chef beim Kleinformat. Unser erstes Mal sozusagen – an dem kleinen Ecktisch in der „Krone“-Kantine. Und neben dir dein eisern aufstrebender Adlatus, der sich bald schon zum Bullterrier in Sachen Message-Control der türkisen Familie mausern sollte. Wobei ja Familie ein Begriff ist, der – wie ich meine –
nicht durch eure Umtriebe entehrt werde sollte. Sei´s drum.

DU also, damals losgeschickt von deiner Chefin & Innenministerin, um dich im Pressehaus anzudienen, um dich in diesem wahrhaftigen Zentrum der Macht, wie es heißt, vorzustellen (kein Scherz! So war das damals Usus, auch bei Ministern und Konsorten, auch sie mussten allesamt antanzen) … …
dich vorzustellen also in der Höhle des Medienzaren und freundliche Nasenlöcher zu machen. Im Dreierpack quasi. Zuallererst natürlich ganz oben, im 16. Stockwerk, beim alten Herrn, wie wir ihn nannten, Hans Dichand sel. Dann beim Chefredakteur. Und hinterher bei mir.

Ja, ja, ich gebe es unumwunden zu: Ein klein wenig gebauchpinselt gefühlt hab ich mich schon. Und ein klein wenig ins Fliegen geraten vor lauter „Einfluss“ und so weiter war ich damals wohl auch schon. So viel Selbstkritik muss sein. Und dann erst jener Sonntag (ich weiß es noch wie gestern), als DU mich in der Redaktion anriefst und fragtest, ob du den Job des Außenministers annehmen sollst? – Nein, nein, dass hier bloß kein falscher Eindruck entsteht. Bestimmt hast du dir von Dutzenden eine Meinung eingeholt. Weil dir ein breites Spektrum an
Meinung, insbesondere, was dich selbst, deine Außenwirkung etc. betrifft, seit jeher wichtig war. Lustig war das aber schon. Damals. Die vielen gemeinsamen Reisen in aller Herren Länder. Nicht zu vergessen jene, als DU und dein späterer Bullterrier in nachmitternächtlicher Laune mich, den Schreiberling, in einer Rooftop-Bar in New York in den Pool zu den halbnackten Mädels werfen wolltet – es dann aber doch bleiben ließet.

Du meine Güte, und was da nicht auch alles off-the-record geunkt wurde auf diesen Reisen. Der „Pöbel“ kam, soweit ich mich erinnere, allerdings nicht explizit zur Sprache (na ja, das Thema hat der Thomas jetzt eh ausreichend abgedeckt). Aber sonst allerlei. Doch das ist eine andere Geschichte und gehört nicht hierher.

Und so ging es eben Schlag auf Schlag. Mit dem systematischen Einlullen und Gefällig-Machen von Journalisten. Mit dem alten Spiel aus Geben und Nehmen (da eine exklusive Story, dort Publicity für den aufgehenden Politik-Stern). Diese Art von Verhaberung, deren Früchte heute
ebenfalls unter der Message-Control durch Euresgleichen firmieren. Irgendwie verlief das Spiel stets auf einer leicht schiefen Ebene – doch dazu gehören bekanntlich zwei. Einer, der mehr nimmt, und einer, der naiv genug ist, mehr zu geben.
Also: Schwamm drüber, lieber Sebastian. Immerhin bin ich ja selber schuld. In der Rückbeschau.

ABER:
Ich habe abgeschworen. Dem Blatt und auch gleich dem Tagesjournalismus als solchem. Vor Jahren schon und aus vielerlei Gründen. Allen voran natürlich das Nest selbst, in dem ich wohlbestallt saß und werkte. Die Zentrifuge des Wahnsinns, wie wir die Redaktion nannten. Aber auch: die eigentliche Zentrifuge der Macht. Dort, wo der Bartel den Most her – und so mancher Bundeskanzler sich seine Watschen abholt. Dort auch, wo dieses Spiel des Gebens und Nehmens bis zur Perversion perfektioniert wird.

Wenn der Eine (nennen wir ihn: DU und deinesgleichen) schaut, was so an manipulativem Dreck reingeht und ob er damit durchkommt – und der Andere (nennen wir ihn: ICH und meinesgleichen) denkt: „Na, wird schon passen.“ Und so kommt es bisweilen, dass ICH und meinesgleichen
dabei den Blick fürs Wesentliche verlieren. Weil wir aus einem sich mehr und mehr verselbständigenden Reflex heraus agieren. Eine Art „Adabei-Reflex“, der die ursprünglichen Aufgaben des Journalisten (das kritische Hinterfragen, Berichten etc.) mehr und mehr zurückdrängt – und im Gegenzug dem Promi-Faktor zu seinem „Recht“ verhilft. Weil doch Licht und Glanz der „großen Namen“ ringsum so sehr hereinstrahlen, dass man fast nicht anders kann als
…? Genau. Nichts. Mitstrahlen. Wegsehen. Schweigen. Bloß, weil sie dich plötzlich am Handy anrufen. Bloß, weil sie dir (rein dienstlich natürlich) die tollsten Reisen anbieten, die besten Exklusivgeschichten, dich in die teuersten Restaurants entführen und so weiter. Und da kann es dann auch passieren, dass man (wenn auch leicht beschämt und mit
reichlich Alkohol kompensiert) wegsieht und schweigt …Kleines Beispiel
gefällig? Auch wenn dieses eine nicht DICH persönlich betrifft, sehr wohl aber deine Partie (oder sagt man Partei)?

Wenn also zum Beispiel bei einer Pressereise nach Fernost (Thema: Kampf gegen die Produktpiraterie) die Delegationsleitung auf dem Rückflug sechs nigelnagelneue Golfpacks dabei hat. Für die Freunde daheim. Spottbillig (weil gefaked). Aber man könnte natürlich argumentieren: Gut, dass WIR die gefälschten Taschen gekauft haben. So sind sie wenigstens vom Markt und keine Gefahr. Oder? Wurde je eine Zeile darüber oder über dergleichen geschrieben?– Nicht dass ich wüsste. Vielmehr hat es sich auch hier – einmal mehr – bezahlt gemacht, dass nur sorgfältig ausgewählte KollegInnen ausgewählter Medien (auf Regimentskosten, versteht sich) mit an Bord waren.

Ja, und so wächst und wächst sie, die kontrollierte Nähe. Ganz hin und weg ist unsereiner vor lauter blendender Macht-Mitspielerei. Und übersieht, dass die Handschellen dieser Nähe nach „oben“ längst um die Fesseln gelegt sind. Ja, und so häufen sie sich – die Geschichten, die stets ungeschrieben geblieben sind. DIE Storys schlechthin, die ICH und meinesgleichen dann lieber doch nicht schreibt und sie stattdessen im Herzen trägt, um sie eines schönen Tages den Enkelkindern als eine von unzähligen Schnurren aus einem bewegten Leben zum Besten zu geben.

Natürlich wissen DU und deinesgleichen um diese Mechanismen. Ihr seid wahrhaftige Meister dieses Wissens. Und so klicken die Handschellen des Einlullens und wechselseitigen Emporhebens und Begünstigens, dass es eine wahre Freude ist. Klick. Klick. Klick.

Ja, so war das. Ja, so ist das. Und keiner, lieber Sebastian, beherrscht dieses
Spiel gekonnter und gewiefter als DU. Und so war einer meiner vielen Gründe, dem Tagesgeschäft bei der Zeitung zu entsagen, letztlich auch dieser unsägliche Ekel, der mich damals bereits erfasst hatte angesichts der viel zu tiefen Einblicke, die mir gewährt wurden in euer Reich, in die so genannte „hohe Politik“ und ihre geistbefreit-schmutzigen Mechanismen. Jener würgende Ekel auch, der mir angesichts des dich damals schon umschwirrenden Klüngels die Luft für ein sauberes Atmen nahm (ja, der Thomas> „Jetzt-wieder-reisen-wie-der-Pöbel“ S. war auch schon munter mit von der Partie und einige andere mehr).
Und, ja, ferne Boten dieses würgenden Ekels steigen mir heute noch die Kehle empor, wenn ich sehe, wie DU und deine Spezis dieses Land untereinander aufteilen, in den Sumpf ziehen und bis zum Erbrechen der Lächerlichkeit preisgeben.

ABER Ich habe ja abgeschworen, und ich bin der Versuchung, in den Ring zurückzukehren, nicht eine Sekunde lang erlegen. Das letzte Mal war erst vor ein paar Monaten, und ich hätte abermals in leitender Position arbeiten sollen für ein neues Medium – ausgerechnet! –, dessen Geldgeber dir und den Deinen eng verbunden sind. Bestimmt wäre das Salär ganz ordentlich gewesen (doch ich habe nicht einmal danach gefragt). Wie stolz und froh ich doch bin, nicht gezögert zu haben. Als hätte mir das Schicksal eine allerletzte Prüfung der Standhaftigkeit
auferlegt – und gleich Luzifer persönlich auf mich losgehetzt.

Brrrr! Oh nein, sehr geehrter Herr Bundeskanzler und lieber Sebastian:
Besser ist´s, kleinere, bedeutend bescheidenere Brötchen zu backen.
Ganz pöbelhaft. Besser ist´s, die Bodenhaftung nicht zu verlieren (oder zurückzugewinnen). Besser ist´s, ein freischaffender Buchstaben-Hin-und-Her-Schieber zu sein, der für sein Auskommen viel und hart arbeiten muss, so rechtschaffen wie die allermeisten Menschen in diesem Lande auch. Menschen, die alles Mögliche haben – bloß nicht euch verdient. Besser so … und dafür Mensch sein, Mensch bleiben.

Bleibt nur noch diese Frage: Wie viele Nadeln, wie viele Lögers und Schmids und Blümels und wie sie alle heißen mögen, braucht es noch, bis es endlich „PUFF!“ macht? Bis ein tosender Schwall türkiser heißer Luft auch dich vom Parkett fegt – und mit dir alles, was uns die längste Zeit so dreist auf der Nase herumtanzt? Wie sagen die Kommentatoren (und Luftballon-Experten) so gerne?

Man darf gespannt sein.

Dein Thomas (Schrems)

( Brief erstmals veröffentlicht via Facebook )

Gewaltsamer Übergriff auf Journalistin

Journalisten und Nahostexperten orten eine „zuletzt deutlich zugenommene gezielte Gewalt der israelischen Polizei gegen Medienvertreter“. Jüngst hat es die Korrespondentin von Al Jazeera in Sheikh Jarrah und ihr Team getroffen.

Udo Bachmair

Der wieder aufgeflammte Nahostkonflikt entpuppt sich einmal mehr auch als medialer Propagandakrieg. Angesichts der Komplexität dieser Causa ist differenzierende Berichterstattung schwieriger und seltener denn je. Die meisten westlichen Medien jedenfalls haben sich auf die Seite Israels geschlagen. So auch das offizielle Österreich durch das Hissen der israelischen Fahne auf den Gebäuden des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums.

Mit dieser einseitigen Positionierung hat Österreich seine frühere außenpolitische Drehscheibenfunktion endgültig eingebüßt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Israels Noch-Ministerpräsident Nethanjahu gegenüber jüngst in einem Brief erneut seine unverbrüchliche Freundschaft bekräftigt. Darüber haben der ORF und andere Medien informiert, nicht jedoch, und wenn, dann nur ganz am Rande, über die jüngste israelische Polizeiattacke auf eine bekannte Al Jazeera- Journalistin und deren Team.

Zum Thema sei Ihnen der folgende Beitrag von Fritz Edlinger aus dem Newsletter der Zeitschrift „International“ nicht vorenthalten :

Israelische Polizei verprügelt Journalistin

von Fritz Edlinger *

„In den letzten Wochen ist es vermehrt zu Übergriffen der israelischen Polizei auf Journalisten gekommen. Davon waren nicht nur lokale palästinensische, sondern auch ausländische BerichterstatterInnen betroffen. Der vorläufige Höhepunkt ereignete sich diesen Samstag im Vorort Sheikh Jarrah. Dort wurde die Korrespondentin des katarischen Senders Al Jazeera gewaltsam an einer Reportage gehindert. Sie selbst wurde verprügelt und verhaftet, ihr Kamerateam wurde ebenfalls verprügelt und die Ausrüstung demoliert. Hier soll nicht nur die lokale Bevölkerung eingeschüchtert, sondern auch die internationale Berichterstattung behindert werden.

Der Auslandspresseverband in Israel hat gegen diese gewaltsamen Übergriffe bereits schärfstens protestiert.

Mit Spannung warten wir auf Berichte und Reaktionen in den österreichischen Medien und in der Politik“.

Fritz Edlinger ist Chefredakteur und Herausgeber der renommierten Zeitschrift „International“ sowie engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur.

Ex-Spitzenpolitiker*innen für Fortbestand der Wiener Zeitung

Das drohende Aus für die Wiener Zeitung löst weitere Proteste gegen die Bundesregierung aus. Nun haben sich prominente frühere Politiker*innen deutlich zu Wort gemeldet.

Udo Bachmair

Wie schon mehrfach berichtet, sieht sich die Wiener Zeitung – älteste Zeitung der Welt – von der Einstellung bedroht. Gerettet werden könnte das Qualitätsblatt der Republik durch finanzielle Unterstützung der Bundesregierung. Diese jedoch verweigert den finanziellen Ausgleich für die geplante Abschaffung des gedruckten Amtsblattes. Bundeskanzler Kurz zeigt sich in der Causa bisher weitgehend desinteressiert. Er hat angekündigt, die Wiener Zeitung auf eine elektronische „Verlautbarungsplattform“ zu reduzieren. Dagegen laufen nun zahlreiche Ex-Spitzenpolitiker*innen (auch seiner Partei) Sturm.

Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ), Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Innenminister Karl Schlögl, Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), Ex-Vizekanzler Herbert Haupt (FPÖ), Ex-Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne), Ex-NR-Präsidentin Heide Schmidt (Liberales Forum, NEOS)– sie und noch zwei Dutzend weitere Spitzenpolitiker*innen fordern von der türkis-grünen Koalition vehement den Fortbestand der „Wiener Zeitung“.

Die Ex-Politiker*innen haben folgende Deklaration zur Rettung der Wiener Zeitung veröffentlicht:

Die „Wiener Zeitung“, gegründet 1703, ist die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt. In Österreich erscheinen – mit seit langem sinkender Tendenz – nur noch 14 Tageszeitungen; allein in der Schweiz sind es mehr als 40.

Jede Stimme weniger am Zeitungsmarkt ist ein Verlust an Meinungsvielfalt und Medienpluralismus – und das in einer Zeit, in der ein faktenorientierter, nüchterner und unabhängiger Qualitätsjournalismus wichtiger ist denn je.

Die „Wiener Zeitung“ hat sich als Gegenkraft zu den hyperschnellen, emotionsgetriebenen Schlagzeilen, die unentwegt auf die Menschen einprasseln und mehr verwirren und verwischen als aufklären und informieren, außerordentlich bewährt.

Der ersatzlose Wegfall der bisherigen Pflichtveröffentlichungen würde ohne ein neues Finanzierungskonzept das Ende der Tageszeitung der Republik bedeuten. Das wäre ein schwerer Verlust. In Österreich fließen jährlich mehr als 220 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln an Medien. Mit rund 10 Millionen Euro könnte der Fortbestand der „Wiener Zeitung“ in ihrer bewährten Form gesichert werden.

Selbstverständlich muss sich auch die „Wiener Zeitung“ ständig weiterentwickeln, neue Formate entwickeln und wirtschaftlich erfolgsorientiert arbeiten.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung als Eigentümerin der „Wiener Zeitung“ im Interesse von Meinungsvielfalt und Qualitätsjournalismus den Fortbestand dieser wichtigen Stimme am Zeitungsmarkt unterstützt und sicherstellt.

Die „Wiener Zeitung“ muss weiterleben!

Mag. Claudia Bandion-Ortner
Dr. Maria Berger
Dr. Erhard Busek
Mag. Brigitte Ederer
Dr. Caspar Einem
Harald Ettl
Dr. Heinz Fischer
Dr. Franz Fischler
Dr. Alfred Gusenbauer
Dr. Michael Häupl
Mag. Herbert Haupt
Lore Hostasch
Mag. Christian Kern
Dr. Andrea Kdolsky
Dipl.-Kfm. Ferdinand Lacina
Dr. Franz Löschnak
Dr. Reinhold Mitterlehner
Mag. Wilhelm Molterer
Dr. Heinrich Neisser
Hans Niessl
Dr. Erwin Pröll
Maria Rauch-Kallat
Mag. Karl Schlögl
Dr. Heide Schmidt
Mag. Terezija Stoisits
Dr. Franz Vranitzky
Dr. Wolfgang Waldner
Dr. Christof Zernatto

www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/2103779-Ehemalige-Spitzenpolitiker-setzen-sich-fuer-die-Wiener-Zeitung-ein.html

Schlag gegen Qualitätsjournalismus

Dass dem Bundeskanzler die Förderung von Qualitätsmedien weniger wichtig erscheint als Inseratenmillionen für den Boulevard, ist nichts Neues. Dass er jedoch die Rettung der republikeigenen „Wiener Zeitung“ verweigert, ist nun nach einer Parlamentsanfrage klar.

Udo Bachmair

Der kürzlich verstorbene legendäre Journalist und Publizist Hugo Portisch wollte sie zum Weltkulturerbe erklärt wissen: Die „Wiener Zeitung“ – älteste Zeitung der Welt. Doch daraus wird nichts. Das renommierte Blatt sieht sich in seiner bisherigen Erscheinungsform seiner Zukunft beraubt. Bundeskanzler Kurz bekundet nur wenig Interesse, die „Wiener Zeitung“ am Leben zu erhalten. Warum auch? Diene sie doch im Gegensatz zum Boulevard nicht seiner „narzistischen Selbstinszenierung“, so die Einschätzung von Kritikern.

Die Bundesregierung hat offenbar nicht vor, das Qualitätsblatt zu retten. Der Zeitung stehen durch den drohenden Verlust des Amtsblatts, das laut einer Verordnung der EU-Kommission nicht mehr wie bisher erscheinen darf, große finanzielle Einbußen bevor. Diese werden jedoch von der Regierung nicht ausgeglichen. Das Ende der Zeitung ist somit absehbar. Dabei wäre der Weiterbestand eines Qualitätsblattes gerade in einer Medienlandschaft, die europaweit so einzigartig vom Boulevard dominiert wird, unabdingbar.

Doch die Würfel sind gefallen. Kanzler Sebastian Kurz machte kürzlich in seiner Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ zur Causa klar : Betrieb und Finanzierung einer Tageszeitung seien nicht Aufgabe der Republik. Kurz sieht die Zeitung künftig nur mehr als digitales „schwarzes Brett der Republik“. Sie soll künftig auf eine „zentrale elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform“ reduziert werden. Kurz gesagt: Ein Schlag gegen Qualitätsjournalismus in Österreich.

Wenn Sie den Fortbestand der Wiener Zeitung unterstützen wollen, wenden Sie sich um Infos an den neu gegründeten

Verein der Freunde der Wiener Zeitung
c/o Presseclub Concordia
Bankgasse 8
1010 Wien
info@unverzichtbarseit1703.org

ZiB-Spezial als Propagandashow

Im August wird der neue (alte) ORF-Generaldirektor gewählt. Die besten Karten für eine weitere Amtszeit hat Alexander Wrabetz. Seine Anbiederung an die Regierungsspitze wird sich einmal mehr bezahlt machen.

Udo Bachmair

Dem ORF stehen größere personelle Änderungen bevor. In der zweiten Reihe. Denn nach der Bestellung der ORF-Spitze im August werden Schlüsseljobs wie Management des neuen Newsrooms sowie die dann zusammengelegten TV- und Radio-Ressortleitungen neu ausgeschrieben. Der ORF, vornehmlich die ZiB1, dürfte angesichts türkisaffiner Besetzungspolitik dann noch regierungsfreundlicher werden als schon bisher. Dafür wird Alexander Wrabetz im Vorfeld schon sorgen. Er sichert sich damit seine Wiederwahl.

Die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit von Wrabetz an die Begehrlichkeiten der Regierenden sind bereits legendär. Die in Inszenierung und Eigen-PR besonders eingeübten Türkisen unter Kanzler Kurz haben damit ein leichtes Spiel. So hat Wrabetz als eine der Vorleistungen für seine Wiederwahl jüngst eine ZiB-Spezial zur besten Sendezeit (26.4. 20.15 Uhr) durchgehen lassen, die allerdings ohne besonderen Anlass und neue Inhalte zur reinen Propagandashow für den Regierungschef verkommen ist.

Das ist nun sogar dem ÖVP-nahen KURIER zu viel geworden. Wie er berichtet, sei auch in einer ZiB – Redaktionskonferenz klar und deutlich der mangelnde Nachrichtenwert der Sendung beklagt worden. Der KURIER resümierend : „Ereignisse braucht es jedenfalls nicht mehr für eine Sonder-ZiB“.

Aber was soll’s : Wenn der Kanzler und seine zahlreichen vom Steuerzahler finanzierten Öffentlichkeitsarbeiter es wollen, dann wird Medienkritikern zufolge auch ohne journalistische Begründbarkeit eine Werbesendung für Sebastian Kurz aus dem Boden gestampft. Der Kanzlerbeauftragte für Medien, Fleischmann, versucht laut Infos von ORF-Insidern immer wieder, recht direkt in die ZiB1-Redaktion „hineinzuregieren“.

Den Vorwurf der Belangsendung für Kurz weist man im ORF vehement zurück. Zudem auch den Vorhalt, dass die Moderatorin der Sondersendung den Kanzler besonders unkritisch und laut STANDARD „höflich“ befragt habe. Und dennoch: Es bleibt der Verdacht, dass mit Sendezeit des öffentlich-rechtlichen ORF, der gesetzlich verpflichtet wäre, ausgewogen und nicht nur zugunsten einer Regierungspartei zu berichten, recht locker umgegangen wird.

Kanzlerattacken gegen die Justiz

Zitat zum Tag (ausgewählt von Udo Bachmair)

„Es ist genug, Herr Bundeskanzler. Ein Regierungschef, der die Justiz angreift, greift die Demokratie an“

( Katharina Mittelstaedt, der Standard vom 23.2.2021 )

Die renommierte Journalistin nimmt Bezug auf einen „wütenden“ Brief von Kanzler Kurz an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, in dem der Regierungschef sich in ein laufendes Verfahren gegen seinen engen Vertrauten Gernot Blümel einmischt und damit die unabhängige Justiz unter Druck setzt. Ein in westlichen Demokratien wohl einzigartiger und höchst bedenklicher Vorgang. Kritische Medien sind gefordert!

Sind die Grünen noch zu retten ?

Abseits des Dauerthemas Corona beschäftigt Medien und Politik weiter auch die Krise der Koalition. Ausgelöst u.a. durch die Schwächung des grünen Regierungspartners, der offenbar nicht fähig ist, der türkisen Ablehnungsfront in humanitären Fragen konsequent und effizient zu begegnen.

Udo Bachmair

Die Grünen als Regierungspartei sind kaum mehr zu retten, meinen ihnen auch wohlgesonnene Beobachter. Dabei wären sie wichtige Stimmen für Grund- und Menschenrechte. Diese Rolle haben sie vor allem den NEOS, aber auch Sozialdemokraten überlassen. Deren Antrag im Parlament, unter großem Polizeiaufgebot bei Nacht und Nebel abgeschobene Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, haben die Grünen abgelehnt. Für viele eine Schande. Machterhalt statt Grundsätze, Taktik statt Einsatz für Humanität, ein hoher Preis, den die Grünen mit ihrer Anbiederung an die Türkisen unter Sebastian Kurz noch zu zahlen haben werden.

Noch macht sich die „grüne Unterwerfungsgeste“ (Michael Völker, Der Standard vom 5.2.) bezahlt, im wahrsten Sinn des Wortes.. Spätestens bei den nächsten Wahlen jedoch dürfte sich zeigen, dass sich auch langjährige Grünwähler enttäuscht von Kogler/Co. abwenden werden. Umfragen deuten den Aderlass bereits an. Den Grünen verzeihen ihre eigenen Wähler*innen viel. Allerdings nicht Mutlosigkeit gegenüber einem Koalitionspartner, der jegliche (christlich-soziale) Empathie etwa auch gegenüber Flüchtlingskindern vermissen lässt.

Auch leidenschaftliche Solidarität und Appelle von NEOS und SPÖ, von Kirchen und NGOs, aber auch von humanitär bewegten ÖVP-Bürgermeistern haben nichts genützt. Die Regierung ist hart geblieben. Ja, wissentlich auch die Grünen. Sie haben trotz vollmundiger Erklärungen und Bekenntnisse in wesentlichen Menschenrechtsfragen bisher nichts erreichen und durchsetzen können. Aus Furcht vor einem Koalitionsbruch und dem Verlust gut dotierter Regierungsposten hat sie der Mut verlassen.

Bloße Verbalradikalität in Richtung des Hardliners Innenminister Karl Nehammer ist zuwenig. Erwartet worden wäre hingegen Zivilcourage der Grünen gegenüber dem Message-Control-Kanzler Kurz, indem sie ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Parlament auf Basis ihrer Grundsätze an den Tag gelegt hätten. Das wäre im Sinne von „Taten statt Reden“ gewesen. So sind die Grünen als Menschenrechts- und Kontrollpartei – zumindest auf Bundesebene – unglaubwürdig geworden.