Schlagwort-Archive: Ukrainekrieg

Szenario für den Frieden

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Politik und Medien lassen Ideen und Konzepte, wie man den unheilvollen Ukrainekrieg beenden könnte, schmerzlich vermissen. Im Folgenden der Versuch eines Szenarios, das aus der Sicht unseres Gastautors zum erwünschten Ziel führen könnte.

Wolfgang Koppler*

Eine interessante Meldung vor kurzem in der Kleinen Zeitung : Unter dem Titel „Selenskyj spricht über eine Krimlösung“ deutet der ukrainische Präsident an, unter Umständen auf die Krim verzichten zu können: „Wenn wir an den Verwaltungsgrenzen sind, denke ich, kann man politisch die Demilitarisierung Russlands auf dem Gebiet der Halbinsel erwägen“.

Er vergibt sich damit nichts. Denn unter „Demilitarisierung der Krim“ könnte man sogar die Forderung nach einem Verzicht auf den Flottenstützpunkt Sewastopol verstehen, wozu Russland niemals bereits wäre. Aber „die Demilitarisierung Russlands auf dem Gebiet der Halbinsel“ bedeutet wohl, dass die staatliche Souveränität hinsichtlich der Krim Gegenstand von Verhandlungen sein könnte.

Dies nach den Worten Selenskyjs allerdings erst, wenn die ukrainischen Truppen an den „Verwaltungsgrenzen“, als an der Grenze zur Krim angelangt sind. Eine blutige Angelegenheit, bei der wahrscheinlich noch einmal mehr als 100.000 Soldaten sterben oder für ihr Leben gezeichnet werden. Und zahlreiche Zivilisten – Männer, Frauen und Kinder. Von den ungeheuren Zerstörungen und weltweiten Kollateralschäden einmal abgesehen.

Warum fasst man nicht endlich das ins Auge, was auf der Hand liegt ? Nämlich die im Mai 2022 bereits ziemlich weit verhandelte Neutralität der Ukraine mit Sicherheitsgarantien (wobei hier Briten und Amerikaner endlich dazu bereit sein müssten), Verzicht auf die Krim sowie eine Autonomie von Donbass und Luhansk bei gleichzeitiger Demilitarisierung dieser Gebiete. Damit könnte jede Seite ihr Gesicht waren. Kein Verzicht auf Staatsgebiet mit Ausnahme der Krim. Eine Sicherheitsgarantie allenfalls der USA, Großbritanniens und der Türkei, die wesentlich weniger Spannungen verursachen würde als ein NATO-Beitritt der Ukraine, aber wohl ähnlich oder sogar mehr Sicherheit bieten würde, zumal der militärische Status der Ukraine für Russland wesentlich mehr Bedeutung hätte als Gebietsgewinne. Wie schon aus den Forderungen Russlands vor Beginn des Krieges zu ersehen ist.

Und die Demilitarisierung von Donbass und Luhansk (sowie eventuell von Cherson und Saporischschja) würde eine Pufferzone schaffen, die in beiderseitigem Interesse läge. Die russischen Truppen könnten sich ebenso aus den umkämpften Gebieten zurückziehen wie die ukrainischen. Zusammen mit einem echten Friedensvertrag statt eingefrorener Waffenstillstandslinien.

Aber der in Wirklichkeit ziemlich sinnlose NATO-Beitritt der Ukraine ist wohl wichtiger. Und Gerechtigkeit und Durchsetzung von Interessen um jeden Preis. Aber wäre es nicht sinnvoller, Menschenleben zu retten und weitere Kollateralschäden zu verhindern ? In der Ukraine und vielen anderen Ländern, die mit dem Krieg nichts zu tun haben ?

Doch auch im Westen gilt nach wie vor: Wo wir sind, herrscht Chaos. Aber wir können nicht überall sein. Immerhin: In Libyen, in Afghanistan, im Irak haben wir schon allerhand erreicht. Also warum nicht auf diesem Weg weitermachen, wenn der von uns ebenfalls zu verantwortende ökologische Kollaps zu lange auf sich warten lässt ?

Dazu eine Schlagzeile aus dem Live-Ticker der heutigen Frankfurter Rundschau: Kiew erhält offenbar Zustimmung, die Krim zu vernichten. Besser lässt sich die auch von den Medien aufgeheizte Kriegsstimmung nicht mehr charakterisieren. Man möge sich vielleicht dazu noch das äußerst devot geführte Interview mit Podoljak in der Zib2 vom letzten Donnerstag in Erinnerung rufen.

https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-news-russland-moskau-kiew-gegenoffensive-kaempfe-ticker-zr-92484991.html

* Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

ORF-Glaubwürdigkeit

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Diverse Unterstellungen, ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz würde einseitig berichten, sind unhaltbar. Seine Beiträge aus der Ukraine sind überwiegend positive Beispiele für differenzierenden Qualitätsjournalismus.

Udo Bachmair

Die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird weniger durch einen einmaligen Fehler eines insgesamt verdienstvollen Korrespondenten erschüttert, als vielmehr durch den Mangel an journalistischem Bemühen, den vom ORF-Gesetz auferlegten Objektivitätskriterien auch in der außenpolitischen Berichterstattung gerecht zu werden. Im Gegensatz zu manchen anderen Kollegen erfüllt Christian Wehrschütz diese Aufgabe auf vorbildliche Weise.

Er ist ein Journalist, der penibel recherchiert, sich bei Menschen vor Ort kundig macht, nicht nur (westliche) Agenturen abkupfert. Er ist einer, der sich ernsthaft bemüht, differenzierend beide Seiten eines Konflikts zu sehen. Auch in der komplexen Causa Ukrainekrieg erweist sich die Fähigkeit von Christian Wehrschütz, ein ausgewogenes Bild über Vorgänge und Entwicklung dieses unheilvollen Krieges zu vermitteln. Bisher schon einige Male unter Einsatz seines Lebens..

Wehrschütz geht wie alle, die nicht eine Schwarz/Weiß-Malerei und ein plattes Freund/Feind-Denken pflegen, davon aus, dass im Kriegsfall beide Kriegsparteien Kriegspropaganda betreiben, demnach auch die ukrainische Seite. Dies auszusprechen, oder auch Fehlentwicklungen in der Ukraine, wie Korruption, auszusprechen, reicht für viele bereits als Beleg, die profunden Beiträge von Christian Wehrschütz‘ als einseitig prorussische zu brandmarken.

Auch wenn es auf politischer Ebene nun vor allem die NEOS sind, ORF-intern Kollegen oder eine ehemalige Korrespondentin, die gegen Wehrschütz Stimmung machen, erscheint Eines sicher: Christian Wehrschütz wird, wie ich ihn kenne, trotz aller Attacken und Unterstellungen, seine seriöse journalistische Arbeit unbeirrt fortsetzen. Das kann letztlich die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur stärken.

Dieser Beitrag von Udo Bachmair ist auch in der heutigen Ausgabe der Zeitung Die Presse erschienen.

Das Mittelalter lässt grüßen

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Die jüngste Sendung der hervorragenden ORF-Reihe Universum History hat Möglichkeiten der Konfliktlösung im Mittelalter aufgezeigt. Mit interessanten Parallelen zur Gegenwart..

Wolfgang Koppler

Der jüngste Ausgabe von Universum History befasste sich mit den Aufgaben eines mittelalterlichen Burgvogts, den Funktionen damaliger Grundherrschaften sowie dem Fehdewesen zur Zeit Kaisers Friedrichs des II. Anfang des 13.Jahrhunderts.

Gezeigt wurde in fantasievoller Weise auch die Vermeidung der Eskalation eines bereits in Gewalttaten ausgeuferten Streits zweier Adelsfamilien mit Hilfe der diplomatischen Fähigkeiten des Burgvogts. Es ging um vorgeblich verletzte Ehre und natürlich um wirtschaftliche Interessen, im gegenständlichen Fall um einen von beiden Teilen beanspruchte Mühle. Es gab damals noch kein Gerichtswesen, sodass man sich eben meist durch Selbstjustiz in Form der Fehde Recht verschaffte. Wobei bereits der Sachsenspiegel zunächst eine dreitägige cooling-off-Phase vorsah. Doch auch damals wusste ein kluger Vogt, dass eine nicht rechtzeitig beigelegte Fehde und das Bedürfnis nach Rache Jahrzehnte langes Blutvergießen bedeutete. Mit unzähligen Toten, Verletzten und verheerten Landstrichen, was unter Umständen alle Beteiligten ruinierte.

Kommt uns das bekannt vor? Passiert nicht genau das im Ukrainekrieg und in vielen anderen Kriegen? Bomben, Raketen und Granathagel werden mit Bomben, Raketen und Granathagel beantwortet. Über Jahre hinweg. Der Aggressor muss bestraft werden. Ohne Rücksicht auf Verluste und Kollateralschäden. Wobei jede Seite naturgemäß immer die jeweils andere Seite als Aggressor sieht. Insoweit unterscheidet – abgesehen von der Waffentechnik – die moderne Kriegsführung wenig von der des 30-jährigen Kriegs oder der des Fehdewesens. Und das ukrainische Getreide verfault genauso wie jenes auf den Feldern der Bauern früherer Jahrhunderte, die unter einer Fehde oder später unter den Söldnerheeren litten.

Während wir im innerstaatlichen Bereich Streitigkeiten mit Hilfe einer mehr oder weniger gut funktionierenden Justiz lösen, erinnern unsere Kriege und die damit verbundene Außenpolitik immer noch an blutige Fehden des Mittelalters um Ehre, Rache und Einfluss. Und an die Verheerungen durch die Söldnerheere des 17.Jahrhunderts. Manchmal sogar schlimmer. Wie sagte ein kluger Mann, als er danach gefragt wurde, wie wohl der 3.Weltkrieg aussähe ? Ich habe keine Ahnung, welche Waffensysteme dann zum Einsatz kommen werden. Aber der 4.Weltkrieg wird mit Sicherheit nur noch mit Keulen ausgetragen.

Aber vielleicht brauchen wir gar keinen weiteren Weltenbrand, um uns in die Steinzeit zurückzuversetzen. Sieht man sich die Prognosen der Klimatologen und die weltweit steigenden Durchschnittstemperaturen an sowie Unvernunft und Alibimaßnahmen, mit denen Klimawandel und Umweltverschmutzung begegnet wird, kommt die Natur möglicherweise dem militärischen Selbstzerstörungstrieb des Menschen zuvor. Dann würde aus dem Steinzeitmensch mit wieder das Steinzeitwesen ohne Atombombe. Seltsam, dass sich viele immer noch einreden, alles müsse von selbst irgendwie gut ausgehen. Wer garantiert uns das ?

Vom Virus befallen

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Die früher friedensbewegten (deutschen) Grünen haben sich in der Frage des Ukrainekriegs als militaristische Hardliner entpuppt. Ähnlich ein Großteil jener Journalisten, die sich als Linksliberale verstehen, wie etwa Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Der Gastautor fragt sich daher: Gibt es eine Impfung gegen Klenkismus ?

Fritz Edlinger *

Es hat mit der Pandemie begonnen und setzt sich jetzt fort: Immer größere Teile des sogenannten „(links)liberalen“ Journalismus scheinen von einem speziellen Virus befallen zu sein, der eigenständiges, kritisches und rationales Denken angreift und die Befallenen anfällig für simplifizierende, pauschalierende und vor allem persönlich diffamierende (Vor)urteile macht. Wie sollte es anders zu erklären sein, dass es – zumindest im deutschsprachigen Raum – kaum ein „Qualitätsmedium“ aus diesem Spektrum gibt, in dem Analysen und Kommentare zum russischen Überfall auf die Ukraine derartig ähnlich ausfallen, dass dies schon unheimlich wird.

Auch die Abqualifizierung von Menschen, die der allgemeinen Kriegsunterstützung kritisch gegenüberstehen und für möglichst starke und rasche Friedensbemühungen eintreten, als gekaufte oder zumindest verführte „Putinversteher“, gehört zum Standardrepertoire jener, welche die NATO-Kriegsführung für alternativlos halten. Um nicht über Verschwörungstheorien welcher Art auch immer spekulieren zu müssen, so einigen wir uns also auf die Virustheorie.

Bleibt die Hoffnung, dass es sich tatsächlich um einen Virus handelt, denn dagegen könnte es medizinische Hilfe, vielleicht sogar in Form einer Impfung (oh Schreck!), geben.
Aus dieser Gruppe der heimischen „Durchblicker“ ragt der Chefredakteur der vor langer Zeit im grünen, linken und friedensbewegten gegründeten Wochenzeitschrift Falter Florian Klenk heraus. Man findet diese Spezies aber an vielen Orten und in vielen Medien, man fühlt sich umzingelt.

Wer sich weiter über das Phänomen „Klenkismus“ informieren möchte, dem sei der beiliegende Kommentar von Walter Posch empfohlen:

www.walterposch.at/klenkismus-walter-posch-2023

* Fritz Edlinger ist Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL, deren nächste Ausgabe in den nächsten Tagen erscheint.

www.international.or.at

Politik und Medien zur Mäßigung mahnen

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Wenn man gegenwärtig Politik und Medien beobachtet, ist eine Demaskierung des Intellekts wohl unschwer zu erkennen. Vor allem bezüglich der Berichterstattung über den Ukrainekrieg.

Wolfgang Koppler *

Da wird eine Armee, die augenscheinlich nicht einmal den Donbass erobern kann, der Waffen, Soldaten und Munition ausgehen, für fähig gehalten, Polen, Finnland, das Baltikum anzugreifen. Da hält man Putin für so verrückt, nicht wirklich verhandeln zu wollen, obwohl die russische Führung bis zur Befreiung Kiews genau dies getan hat. Und die Verhandlungen nicht von russischer, sondern von ukrainischer Seite abgebrochen wurden. Und der chinesische Friedenplan – so rudimentär er ist – zunächst auch von russischer Seite begrüßt wurde. Auch den Einsatz taktischer Atomwaffen hält man für nicht sehr wahrscheinlich (und demnach Putin für nicht so verrückt, wie man tut).

Die Warnung vor weiteren militärischen Abenteuern Putins angesichts der offen zutage getretenen Mängel seiner Armee scheint nur ein weiterer Versuch, Putin und Russland zu einem die westliche Welt bedrohenden Popanz aufzublasen. Was angesichts der täglichen – durchaus glaubhaften – Berichte des britischen Verteidigungsministeriums und einem BIP wie jenem von Spanien – immer absurder und widersprüchlicher wirkt. Sonst durchaus vernünftige Politologen werden irrational und erblicken das Heil in einer Aufrüstung, von der sie wissen, dass sie die wirklich brennenden Probleme wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung in den Hintergrund drängt. Dabei ist es nur zu offensichtlich, dass Putins Hybris zu Beginn des Krieges längst von jener auf der anderen Seite abgelöst wurde. Nur will das niemand sehen.

Währenddessen sterben sinnlos jeden Tag hunderte Menschen in einem für uns unvorstellbaren Gemetzel als Kanonenfutter. Auf beiden Seiten. Hungern Millionen Menschen angesichts stark verringerter Getreideexporte. Politiker wie Kissinger und Macron, die vor einer allzu starken Demütigung Russlands warnen (wohl vor allem wegen der Gefahr des Aufkommens radikaler Kräfte , des Zerfalls der Atommacht Russland, aber auch anderer Folgen, wie sich noch nach jedem Krieg gezeigt haben, an dem der Westen in den letzten Jahrzehnten beteiligt war, man denke nur an den Irakkrieg, an Libyen usw.) werden einfach nicht gehört.

Und zwischenzeitig zerstören wir unsere Demokratie von innen heraus. Politiker:innen werden in Interviews so lange unter Druck gesetzt, bis sie sich dem Mainstream anschließen. Und dann oft noch selektiv wiedergegeben. Und in Chats werden Andersdenkende als „Troll“ verspottet oder als Verharmloser beschimpft, die den russischen Gulag herbeisehnen würden. Bis sich niemand mehr etwas zu sagen getraut. Außer Gruppen, die man außerhalb des demokratischen Spektrums verortet. Das erinnert stark an den 1.Weltkrieg, als sich – bis auf eine Handvoll Intellektueller wie etwa Karl Kraus, Stefan Zweig, Rainer Maria Rilke – fast alle dem Kriegsgeheul anschlossen. Aber nicht einmal Kraus wurde damals so attackiert, wie heutzutage jene, die zur Mäßigung mahnen.

Putin kann unsere Demokratie nicht mehr zerstören. Das haben wir zu einem großen Teil bereits selbst erledigt.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien

EU als Friedensunion versagt

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Einem schon länger zurückliegenden FURCHE-Interview zufolge wäre EU-Ex-Präsident Juncker bereit, mit Putin Gespräche aufzunehmen. Doch er ist darum bisher nicht gebeten worden.

Udo Bachmair

Russlands Krieg gegen die Ukraine geht unvermindert weiter. Gleichzeitig werden Medienberichte darüber immer weniger. Berichte reduzieren sich weitgehend auf die umstrittene Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland, mit denen man allen Ernstes glaubt, den Krieg bald stoppen und der Ukraine zum totalen Sieg verhelfen zu können. Ungeachtet weiteren Leids, weiteren Blutzolls, weiterer Toter und Schwerverletzter sowie weiterer Kriegsverbrechen auf beiden Seiten.

Die Friedensunion EU ist zur Kriegsunion mutiert. Statt zu deeskalieren, gießen vor allem Hardliner*innen weiter Öl ins Feuer. Vor allem die grüne(?) Außenministerin Annalena Bärbock sowie die (christdemokratische?) EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen machen aus ihrer reinen Kriegslogik kein Hehl. Diplomatische Bemühungen seitens der EU sind entweder nicht sichtbar oder werden nicht ernsthaft versucht, solange die USA nicht auf ein Kriegsende setzen.

Der Westen wäre trotz seiner verständlichen Parteinahme für die überfallene Ukraine gut beraten, den richtigen Zeitpunkt für mögliche Waffenstillstandsverhandlungen dennoch nicht auf Dauer allein der Ukraine zu überlassen. Angesichts eines auf unbestimmte Zeit in Verlängerung gehenden Abnützungskrieges ist es höchste Zeit für EU-Initiativen in Richtung eines realistischen Verhandlungsfriedens. Diese sucht man allerdings vergeblich..

Der Herausgeber der renommierten FURCHE, Wilfried Stadler, meint dazu in einem Kommentar :

„Dass es zu Zugeständnissen beider Seiten kommen wird müssen, ist für die Ukraine bitter – noch bitterer wäre ein Schrecken ohne Ende“.

Ebenfalls aktuell bleibt ein schon vor Wochen in der FURCHE veröffentlichtes Interview mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker. Er bedauert, dass die EU seit Jahren bereits alle Beziehungen zu Russland eingestellt habe :

JUNCKER: „Ich halte das in der Nachbetrachtung für einen Fehler im Umgang mit den Russen. Wenn man einen Konflikt hat und sich weitere Konflikte anbahnen – es gab ja auch im Donbass schon erste Übergriffe ab 2014 – muss man miteinander reden, anstatt nachher die Waffen sprechen zu lassen.“
FURCHE: „Würden Sie sich dafür zur Verfügung stellen, den Kontakt suchen zu Putin?“
JUNCKER: „Solange ich nicht gebeten werde, mich da einzumischen, werde ich das nicht tun“
FURCHE: „Aber Sie würden, wenn Sie gebeten werden ?“
JUNCKER: „Ich bin nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten, solange ich nicht gebeten werde. Und bislang hat es diesen Ansatz noch nicht gegeben.“

Juncker hat in früheren stundenlangen Vieraugengesprächen Wladimir Putin und dessen Motive gut einschätzen gelernt. Er wäre jemand, der einen persönlichen Draht auch zum nunmehrigen Kriegsherrn Putin finden könnte. Doch Juncker fehlt bisher ein Verhandlungsmandat.

Gefragt erscheint zurzeit nicht Friedens,- sondern Kriegslogik und militaristische Ideologie. Mit beängstigendem Potential an weiterer Eskalation.

Chinesischer „Friedensplan“ ignoriert

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Medien der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist es offenbar nicht wert, über die Punkte des chinesischen Friedensplans zur Beendigung des Ukrainekriegs zu berichten.

Fritz Edlinger *

Während die kriegsführenden Parteien fast ausschließlich damit beschäftigt sind, diesen schrecklichen Ukrainekrieg fortzuführen, gibt es trotz aller Verunglimpfungen auch solche, welche ihn möglichst rasch beenden möchten. Ob es einem passt oder nicht, China ist hier dem „wertegeleiteten“ Rest der Welt zweifellos um einen Schritt voraus. Und dies trotz, möglicherweise sogar wegen, seiner bestehenden Beziehungen zum Aggressor Russland.

Der chinesische „Friedensplan“ enthält, auch wenn dies von westlichen Staaten und auch deren Medien negiert wird, Vorschläge, welche – wenn man es möchte – durchaus als Ausgangspunkt ernsthafter Vermittlungs- und Friedensgespräche betrachtet werden können. Im Gegensatz zu den aktuellen Kommentaren zu diesen zwölf Punkten enthält der „Friedensplan“ sehr wohl konkrete Vorschläge, und durchaus solche, welche auch als Kritik am russischen Vorgehen betrachtet werden können, nochmals, wenn man es möchte.

Allein schon der Punkt „Respektierung der Souveränität aller Länder“ und die darin enthaltene Forderung nach gleichmäßiger und einheitlicher Anwendung des Völkerrechtes sind doch klare Positionen, welche auch eine Kritik an der russischen Aggression gegen die Ukraine bedeuten. Auch „Verurteilung von Angriffen auf Kernkraftwerke“ (Punkt 7), die Ablehnung der Drohung eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen (Punkt 8) oder die Forderung nach Erleichterung der Getreideexporte (Punkt 9) sowie nach Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten (Punkt 11) sind durchaus konkret, im Gegensatz zu allem, was aus westlicher Seite gesagt, besser, nicht gesagt wird.

Dieser Zwölfpunkteplan ist jedenfalls bei weitem das Konkreteste, was vorliegt. Jedenfalls ist es nicht nur konkreter sondern auch humaner und politisch vernünftiger als die von der Ukraine und von den meisten europäischen Aliierten formulierten Kriegsziele wie totaler Sieg bis hin zu regime change in Moskau. Um sich ein persönliches Urteil bilden zu können, verweise ich auf den Link der Schweizerischen Plattform infosperber, der auch den genauen Wortlaut des Planes enthält.

Der chinesische «Friedensplan» für die Ukraine im Wortlaut

*Gastautor Fritz Edlinger ist Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL

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US-Krieg gegen den Irak kein Angriffskrieg ?

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Den Ukraine- und den Irak-Krieg messen Medien und Politik mit ungleichen Maßstäben

Udo Bachmair

Es war vor 20 Jahren. 30.000 Bomben und Raketen gingen auf Bagdad, Basra, Mossul und zahlreiche andere irakische Städte nieder und ließen neben Militäranlagen auch einen Großteil der zivilen Infrastruktur des Irak in Flammen aufgehen. Zehntausende Soldaten und Zivilisten fielen der Aggression der „Koalition der Willigen“, angeführt von USA und NATO, schon in den ersten Wochen zum Opfer.

Die westlichen Medien scheuten sich jedoch, den Irak-Krieg als Angriffskrieg zu bezeichnen. Aus Sicht der USA war es verharmlosend eine „Militäroperation“, um den Irak von der Diktatur Saddam Husseins zu befreien. Es war jedoch wie die russische Invasion in der Ukraine eindeutig ein Angriffskrieg mit Verstößen gegen Grundlagen des Völkerrechts.

Im Gegensatz zu den von den USA und der NATO geführten zahlreichen Angriffskriegen wird der russische Überfall auf die Ukraine von Medien und Politik im Westen nahezu mantraartig als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ bezeichnet. Keine Meldung, keine Information über den Ukrainekrieg kommt ohne diese Formulierung aus, als gäbe es auch hierzulande flächendeckend verpflichtendes Wording im Journalismus.

Der Autor dieser Zeilen hat als Moderator der Ö1-Journale den US-amerikanischen Überfall auf den Irak in einer Moderation als „Angriffskrieg der USA“ bezeichnet. Was folgte, war extern ein Shitstorm, intern eine Rüge in der Redaktionskonferenz mit der Bitte um eine andere Formulierung. Vorwurf damals: Wie kann man denn nur einen „Befreiungsschlag“ für das irakische Volk als Angriffskrieg bezeichnen..!?

Das Beispiel zeigt, welch ungleiche Maßstäbe in der außenpolitischen Berichterstattung angewendet werden. Auch 20 Jahre später wird in manchen Medien, wie jüngst im auffallend russlandkritischen STANDARD, die US-Aggression gegen den Irak schlicht als „Militäroperation“ verharmlost. Das ist just jener Ausdruck, mit dem Putins Propaganda den Krieg gegen die Ukraine beschönigt.

Dass der russische Präsident vor den Internationalen Strafgerichtshof gezerrt werden soll, hat Medien und Politik im Westen zum Jubel veranlasst. Sollte Putin tatsächlich Kriegsverbrechen nachgewiesen werden, wäre eine Verurteilung durchaus verständlich. Warum aber, fragen sich viele, ist nie eine Anklage gegen US-Präsident Bush wegen Kriegsverbrechen erhoben worden ? Eine der möglichen vereinfachenden Antworten : USA und NATO immer gut, Russland prinzipiell böse.

Zum Thema passend ein Zitat von ORF-Korrespondent Karim El Gawhary auf www.quantera.de – Dialog mit der islamischen Welt:

“ Es geht nicht darum, den Irak-Krieg und den Ukraine-Krieg gegeneinander aufzurechnen oder gar zu behaupten, das eine rechtfertige das andere. Aber die USA und Europa besäßen in vielen Teilen der Welt mehr Glaubwürdigkeit, würde alles mit dem gleichen Maß gemessen. Und in der arabischen Welt springen diese Doppelstandards ganz besonders ins Auge.“

Ein Tipp zu diesem und anderen internationalen Themen : www.international.or.at

Wa(h)re Freundschaft, Genossen!

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Russland hat mehr Freunde als dem Westen lieb ist

Hans Högl

Dass westliche Berichte Ukraine-orientiert sind, fiel einem Wirtschaftsjuristen auf und wies mich hin, es sei kaum zu erfahren, wer auf Russlands Seite steht. Dazu fand ich in der Zeitschrift „International“ Detailliertes. Gelegentlich bieten weniger bekannte Quellen bemerkenswerte Informationen.

China und Indien sind auf russische Ressourcen und Märkte aus und halten sich allseits offen. Belarus steht treu zu Russlands, das Rohöl und Gas liefert. Es ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) – wie Armenien, Kasachstan, Russland. Kasachstan, ein strategischer Verbündeter und neuntgrößtes Land der Welt, hat Öl und Erdgas und ihre Pipelines werden von Gazprom betrieben. Armenien ist wirtschaftlich und militärisch von Russland abhängig.

Ungarn und Serbien kokettieren mit Russlands Gunst. Ungarn kaufte 2017 russische Atomreaktoren und importierte den Corona-Impfstoff Sputnik. Und erhält billiges Gas. Serbien schloss 2019 als erstes europäisches Land ein Freihandelsabkommen mit der EAWU ab.

Venezuela, ein enger Verbündeter, erhielt von Russland Kredite von 17 Mrd. Dollar, so zum Kauf russischer Waffen, und Russland ist Partner in der Erdölförderung. Kuba, Nicaragua und Brasilien umgehen westliche Sanktionen. Kuba überstand das Handelsembargo mit Hilfe der Sowjetunion und heute durch Russland. Brasiliens Agrarindustrie ist ohne Dünger aus Osteuropa verloren. Und fast die Hälfte der afrikanischen Staaten verzichtete bei der UNO-Vollversammlung (2.3.2020) auf eine Verurteilung Russlands. Resumé aus: International. Zeitschrift für internationale Politik, VI, 2022, 18.

Die UN-Abstimmung am 23.2.2023 für einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ergab folgendes Ergebnis:
Dafür stimmten 141 Staaten, dagegen 7, 32 Länder enthielten sich der Stimme (davon die Mehrheit der afrikanischen Staaten, doch eine Reihe war auch dafür).

Russisches Vermögen im Ausland

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Was ist denn Russland für ein Land?

Hans Högl

Die Schweizer Regierung hält es für unrechtmäßig, russische Privatvermögen einzuziehen, nur weil die Betroffenen auf der Sanktionsliste stehen. So ein Vorgehen widerspräche geltenden Gesetzen und der Bundesverfassung. Angesichts der enormen Kriegsschäden werden immer wieder Forderungen laut, gesperrte Gelder zugunsten der Ukraine einzuziehen.

Die Schweiz hatte Ende 2022 russische Vermögen von 7,5 Milliarden Franken plus 15 Liegenschaften gesperrt. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach zum grössten Teil um Privatvermögen. Weltweit sind geschätzte 300 Milliarden Franken Vermögenswerte der russischen Zentralbank gesperrt. Hinzu kommen 50 bis 60 Milliarden Franken eingefrorene Privatvermögen. NZZ online