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Corona : Kritische Krisenbeobachtung gefragt

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wird das öffentliche Leben zunehmend lahmgelegt. Aber was passiert mit Grundrechten und mit Journalismus in Zeiten der Krise ?

Udo Bachmair

„All jene, die Interesse an Kontroll- und Überwachungspolitik haben, haben jetzt weitgehend freie Hand“, warnt eine neue Initiative namens Coview-19. Sie will Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammenbringen, um die „enorme Einschränkung von Grundrechten“ kritisch zu begleiten, erklärt die Initiative gegenüber dem STANDARD. Überschattet von der Corona-Krise würden bestimmte Gruppen, etwa prekär Beschäftigte oder Flüchtlinge, nicht mehr bzw. kaum mehr beachtet.

Kritische Krisenbeobachtung leistet auch der Österreichische Presserat. Die Bundesregierung habe den Zugang von JournalistInnen zu ihren Terminen stark eingeschränkt. Sie hat jedoch mittlerweile reagiert, indem sie Technik für Fragen per Video angekündigt hat. So könnten sich neben ORF und APA indirekt auch andere Medien an Pressekonferenzen der Regierung beteiligen.

Um den Journalismus in Zeiten der Krise sorgt sich auch der Deutsche Journalisten-Verband. Die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit von Journalistinnen und Journalisten müsse gewährleistet werden, fordert der Verband. Es sei „unverzichtbar, dass BerichterstatterInnen ihren Aufgaben in vollem Ausmaß nachkommen können.“

Der Autor und Philosoph Hubert Thurnhofer fragt in seinem Internet-Newsletter besorgt: Was darf die Regierung unternehmen, wenn die Ausgangsbeschränkungen zu lange dauern und zu Protesten oder gar Aufständen führen? Laut der Europäischen Menschenrechtskonvention „bedenklich viel!“

EMRK-Artikel 2 im Wortlaut: „(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, […] (2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um […] c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Angesichts solcher Verfassungsartikel stellt sich für Thurnhofer die bange Frage:
Wie würden europäische Demokratien und insbesondere Österreich auf Konflikte wie Kiew/Maidan, Tahrir-Platz/Kairo oder die Demokratiebewegung in Hongkong reagieren … ?

Bündnis von Boulevard und Populismus als demokratiepolitische Gefahr

„Öffentlich-rechtliche Qualität im Diskurs“ ist das Thema der Reihe „Texte“, die regelmäßig von der engagierten ORF-Abteilung „Public Value“ veröffentlicht werden. Dabei steht unter anderem der demokratiepolitische Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Vordergrund.

Udo Bachmair

Einer der wieder zahlreichen Beiträge der jüngsten Ausgabe der „Texte“ befasst sich mit dem Stellenwert des ORF im Umfeld einer Medienlandschaft, die vor allem im Wiener Zentralraum von einer nahezu beispiellosen Dominanz des Boulevards geprägt ist. Die Reichweiten der drei Massenblätter Kronenzeitung, Heute und Österreich, lassen die seriöser Tageszeitungen, wie des Standard, der Presse, der Wiener Zeitung etc. weit hinter sich zurück.

Als wichtiges Gegenstück zum überbordenden Boulevard, aber auch zu Desinformation oder Fake News in den sogenannten Sozialen Medien, erweist sich der ORF. Bei aller in Einzelfällen durchaus berechtigten Kritik an manchen Inhalten muss der ORF im Gegensatz zu den Privaten gesetzlich verbriefte Auflagen bzgl. Ausgewogenheit und Qualitätsjournalismus einhalten. Nur so kann er auch ein glaubwürdiges Gegenüber zum Boulevard bleiben.

Grundsätzlich gehe es darum, so die Politologin Katrin Stainer-Hämmerle in ihrem Beitrag, eine „Zweckbündnis von Boulevard und Populismus“ zu verhindern. Dazu Florian Hartleb in seinem Buch „Die Stunde der Populisten“: „Auf der einen Seite werden Skandalismus, Sensationsgier sowie die Vermarktung negativer Ereignisse gefördert. Auf der anderen Seite wird dem populären Geschmack durch Neidgefühle, Bestätigung latenter Vorurteile, Simplifizierungen und Pauschalierungen gefrönt“.

Hauptaufgabe eines öffentlichen Mediums, wie des ORF, wäre es nun, die Koalition zwischen Medien und Populismus zu erschweren. Wer, wenn nicht der ORF und mit ihm andere seriöse Medien, sind diesbezüglich gefordert. Denn nicht nur im ORF-Gesetz, auch in einer Erklärung des Europarates ist festgehalten, dass der öffentliche Rundfunk rechtsstaatliche Werte, insbesondere die Wahrung der Menschenrechte und des politischen Pluralismus, zu fördern habe.

Wahlkampf mit sprachlicher Gewaltorgie

Verbale Gewaltbotschaften zu verbreiten, ist höchst gefährlich. Sie könnten als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Diese Gefahr scheint vor allem ein Ex-Mitglied der früheren Regierung bedenkenlos in Kauf zu nehmen.

Udo Bachmair

Thema auch eines Kurzkommentars, den ich für den Standard verfasst habe ( Printausgabe 23.10.2019, Seite 19). Im Folgenden der unter dem Titel „Gewaltbotschaften“ veröffentlichte Kommentar, auf den sich u.a. auch der ebenfalls heute auf der Website der Vereinigung für Medienkultur veröffentlichte Gastbeitrag von Rotraud Perner bezieht :

„Den „Linken“ gebühre „eine Gerade oder ein rechter Haken“. Oder: „Man sollte sie gemeinsam mit Afghanen in ein Loch sperren“. Oder Flüchtlinge, die zu wertloser Ware werden : „Nicht bestellt-Lieferung zurück“.

Gewaltbotschaften und menschenverachtende Äußerungen eines Ex-Innenministers. Der amtierende FPÖ-Klubchef scheint sich im verbalen Gewaltrausch auch darin zu gefallen, vor einer aufgehetzten Menschenmenge die Parole auszugeben: „Panieren wir die Roten und Schwarzen her!“

Bedenklich erscheint zudem, dass der oftmals als „Wolf im Schafspelz“ charakterisierte FPÖ-Chef Norbert Hofer eine klare Distanzierung von den verbalen Gewaltausritten Herbert Kickls vermissen lässt. Auch der künftige neue alte Kanzler Kurz drückt wieder einmal ein Auge zu.

Dabei wäre zunehmender Gewalt in der Sprache konsequent zu begegnen. Auch und gerade in Wahlkampfzeiten. Die Geschichte hat immer wieder dramatisch vor Augen geführt, dass gewaltverherrlichenden Worten letztlich reelle Taten folgen können. Lehren der Geschichte, die sträflich missachtet werden.“

(Udo Bachmair)

Gewaltbotschaften mit bedenklichen Folgen

Verbale Gewalt kann früher oder später zu reeller Gewalt werden, wie die Geschichte so schmerzlich bewiesen hat. Gerade in Wahlkampfzeiten zeigt sich besonders, wessen Geistes Kind so manche Politiker sind, die sich fahrlässigerweise Gewaltbotschaften bedienen.

Udo Bachmair

Tiefpunkte lieferte jüngst Ex-Innenminister Herbert Kickl mit Äußerungen wie „rechte Haken“ für politische Gegner Gegenstand auch eines Kurzkommentars von mir im heutigen Standard, Seite 19.
Darauf hat neben anderen auch Gewaltforscherin Prof. Rotraud Perner reagiert. Deren „Briefe gegen Gewalt“ sind es wert gelesen zu werden. Im Folgenden Perners Entwurf ihrer jüngsten Analyse :

Ein wirklicher Skandal

Rotraud Perner

Als der freiheitliche Abgeordnete Wolfgang Zanger Ende März dieses Jahres Gewerkschafter als „Beidln“ bezeichnete, empörte sich der Nationalratspräsident wie auch viele Abgeordnete zu Recht (siehe meinen „Brief“ Nr. 26 „Sprachkotzen“ vom 31. 3.) — er selbst hingegen zeigte sich ob der Aufregung verwundert.

Abgeordnete, darin ist sich die breite Bevölkerung einig, sollen Vorbilder sein — vor allem auch in ihrer Sprache. Sie darf ruhig pointiert sein — aber nicht ordinär. In der Intimität der Abgeordnetenzimmer mag es tolerabel sein, wenn sich jemand von seinem Seelenmüll befreit, seine Umgebung wird aber dort davon vermutlich nicht „kontaminiert“, weil sie sich vermutlich an deftiger Wortwahl gegenüber Gegnern köstlich delektiert. Anders ist das dort, wo man Österreich vor der ganzen Welt repräsentiert — immerhin werden Nationalratsdebatten medial übertragen, zitiert und kommentiert.

Wichtiger ist allerdings, dass man weiß: Alle, die sich mit diesen verspotteten Gegnern identifizieren — oder zumindest deren Integrität (so wie auch die eigene) geschützt wissen wollen — werden gesundheitlich geschädigt. (Infolge der Erkenntnisse der computergestützten Gehirnforschung wissen wir seit gut 10 Jahren — manche Richter aber offensichtlich nicht –, dass psychologische Attacken vom Gehirn wie körperliche Beschädigungen verarbeitet werden; nachzulesen bei Joachim Bauer, „Schmerzgrenze“.)

Gezielte verbale Verletzungen sind daher als vorsätzliche Straftaten gegen die Gesundheit, also Leib und Leben, zu werten.

Während unsere wahlkämpfenden PolitikerInnen sich bemühen, subjektive Heimatsbekenntnisse, Entsorgungspraktiken oder vermutliche Hörfehler zu Skandalen hochzustilisieren, passiert im Nachbarland — wo selbsternannte angebliche Satiriker sich über österreichische Politiker lustig machen — wie ich meine ein wirklicher Riesenskandal: Das Berliner Landesgericht findet es „hinnehmbar“, dass eine Grünpolitikerin als „Drecks-Fotze“, „Stück Scheiße“ und „Geisteskranke“ bezeichnet und zu deren Vergewaltigung aufgerufen wird. (Der Standard, 21./22. 9. 2019, Seite17.) Das, so die Bewertung des Gerichts, wäre durch „Meinungsfreiheit“ gedeckt. (Kommentar Seite 48.)

Beschimpfungen sind aber keine „Meinungen“ — sie sind gezielte Schadenszufügungen. (Ich habe in meinen Lehrveranstaltungen „Angewandte Sozialpsychologie für JuristInnen“ genau diese Themen bearbeitet — leider wurde mein Lehrauftrag ab März 2018 nicht mehr verlängert.)

Meinung wäre, wenn formuliert wird: „Ich bin der Meinung, dass XX mit der Ansicht YY falsch liegt, weil …“ plus Begründung.

Bedauerlicherweise finden es nicht einmal die beiden österreichischen Spitzenkandidatinnen der Mühe wert, gerade jetzt im Wahlkampf, wo es die größte Aufmerksamkeit gibt, diese Gewalt gegen Frauen zu ächten. Oder wollen sie nur keine Macho-Stimmen verlieren? (Ex-Grün-Abgeordnete Sigrid Maurer hat auch eine „Kostprobe“ von Männergewalt gegen Frauen erfahren — und auch bei ihr hielt sich zumindest die publizierte Frauensolidarität in Grenzen.)

Gewaltprävention besteht nämlich nicht in Förderbudgets für diejenigen, die sich Beratung / Therapie zum institutionalisierten Beruf gemacht haben, sondern in permanenter Bezugnahme samt Ächtung zur wachsenden Alltagsgewalt (vor allem zu den zunehmenden Frauenmorden). In der Psychologie läuft dies unter „Soziale Bewährtheit“ (nachzulesen bei Robert Cialdini).

Es braucht deutliche Aussagen dazu, was nicht toleriert werden darf. Von uns allen. (Und genau deswegen haben auch gesetzliche Strafverschärfungen Sinn!)

Ich finde es auch beschämend, dass außer den — zur Objektivität verpflichteten — Berufs-Berichterstattern bisher nur Ex-„Kreuz & Quer“-Moderator Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur, deutlich auf die Gewaltbotschaften Herbert Kickls („den ,Linken‘ gebühre ,eine Gerade oder ein rechter Haken‘“, „Panieren wir die Roten und Schwarzen her!“, Der Standard, 23.9., Seite 19) hingewiesen und Lernen aus der Geschichte eingefordert hat.

(Rotraud Perner)

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Alle Briefe gegen Gewalt“ finden sich auf www.haltgewalt.at.

Die laufenden können bei iss@perner.info bestellt werden.

Neue Gefahr für den ORF nach der Wahl ?

Die künftige Regierung wird u.a. ein neues ORF-Gesetz auf den Weg bringen. Dabei ginge es darum, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wahren. Eine Garantie dafür gibt es nicht.

Udo Bachmair

Der Druck auf unabhängige ORF-Journalist_innen ist nach dem Aus für die ÖVP/FPÖ-Koalition zurzeit kein Thema mehr. Die Causa ORF bleibt dennoch aktuell. Die Novellierung des ORF-Gesetzes steht ante portas und das hieße im Falle einer Neuauflage dieser Regierungskonstellation für das Unternehmen kaum Gutes. Darüber sind sich alle namhaften Medienexperten einig.

Sollte die vom Parlament abgewählte Koalition erneut ans Ruder kommen, bestünde abermals Gefahr in Verzug für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen demokratiepolitischer Wert nicht hoch eingeschätzt werden kann. Der ORF würde nach Abschaffung der GIS-Gebühren finanziell und machtpolitisch spürbar in die Mangel genommen werden.

Hellhörig macht vor diesem Hintergrund eine Äußerung des wieder genesenen streitbaren ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger. Der FPÖ-Mann bestätigt gegenüber dem Kurier, dass Ex-Kanzler Kurz das Ende der Gebührenfinanzierung nur vorläufig abgelehnt habe : „Der Kanzler hat gesagt: 2021/22 können wir darüber reden“.

Unterdessen werden Überlegungen kolportiert, dass im künftigen ORF-Gesetz die Zahl der öffentlich-rechtlichen Kanäle nicht mehr festgelegt werden. Das würde grundsätzlich den Verkauf von Programmen erleichtern, vermutet Harald Fidler im Standard. Das wiederum nährt Gerüchte, dass etwa ORF 1 an Fellner oder an die Krone verkauft werden könnte. Oder an eine Oligarchin..

Regierungsdruck verstärkt Sorge um Pressefreiheit

Der Tag der „Pressefreiheit“ hat eine bedenkliche Entwicklung in Erinnerung gerufen. Österreich ist bezüglich Pressefreiheit von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ deutlich zurückgestuft worden. Die Verteidigung von Pressefreiheit und journalistischer Qualität erscheint daher wichtiger denn je.

Udo Bachmair

Als positives Beispiel gelten die Ö1-Journale. Deren Qualität hat sich trotz des Drucks der Regierung auf den ORF zum Glück nicht verändert. Ausgewogenheit in der Ö1-Information hat eine bereits lange Tradition. Es kann allgemein weder von überaus regierungsfreundlicher noch von regierungskritischer Berichterstattung gesprochen werden. Bei Auslandsthemen hingegen vermisst man mitunter entsprechende Objektivität. Seien es der Syrien-Konflikt, das Thema Russland/Ukraine oder jüngst die Vorgänge in Venezuela: Es dominieren Wording und Inhalte auf Basis US-naher westlicher Agenturen.

Es stellt sich die immer virulenter werdende Frage: Wie steht es insgesamt um Pressefreiheit und Meinungspluralismus in unserem Land ? Sie erscheinen manchen Medienbeobachtern nicht bedroht. Noch, könnte man sagen. Auch in Ungarn ist die Entwicklung zunächst als nicht wirklich bedrohlich empfunden worden. Doch langsam hat die Regierungskontrolle über Medien Zug um Zug Fahrt aufgenommen. Das haben mir vor kurzem auch ungarische Experten bestätigt. Ähnlich die zu befürchtende Entwicklung in Österreich.

So ist es in einer liberalen Demokratie wohl einzigartig, dass der Aufsichtsratsvorsitzende eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängige Journalisten wegen „Unbotmäßigkeit“ mit Kündigung bedroht. Da rede ich nicht vornehmlich von den jüngsten Vorkommnissen rund um den vorbildlich investigativen ZiB 2- Anchorman Armin Wolf. Auch nicht von ORF-Auslandskorrespondenten, die seitens der FPÖ-Regierungspartei allen Ernstes mit Hinauswurf bedroht wurden. Ich meine vor allem jene ORF-Journalisten, die dem Druck weniger gewachsen sind und aus Existenzgründen mitunter zur Selbstzensur greifen, wie ich vor allem von jungen ORF-Kolleg*innen erfahre.

Ja, es stimmt, auch frühere Regierungen haben auf ORF-Postenbesetzungen Einfluss genommen, doch seitens einer Regierungspartei den ORF generell zu diskreditieren oder deren Journalisten der Lüge zu bezichtigen, ist eine ganz neue „Qualität“ von „Medienpolitik“. Dabei kann sich die Regierung wahrlich nicht über unfreundliche Berichterstattung etwa in der reichweitesten ORF-Sendung, der ZIB 1, beklagen. Kaum ein Tag vergeht ohne Präsenz von Kurz, Strache oder Kickl. Deren Selbstinszenierung gemäß einer strengen „message control“ hat noch keine andere österreichische Regierung in solch perfekter Vollendung geschafft. Die ZIB 1 muss jedenfalls für die jeweils Herrschenden „stimmen“..

Presse- , Medien- und Meinungsfreiheit werden allein schon durch eine demokratiepolitisch bedenkliche Medienlandschaft in diesem Lande eingeschränkt. Auf der einen Seite ein höchst dominanter Boulevard, auf der anderen Seite eine klägliche Minderheit an seriösen Qualitätsblättern. Von diesen wiederum sind einige wenige konsequent regierungskritisch, unter ihnen der STANDARD oder der FALTER, beide eher linksliberale Blätter. Letzterer hat sich vor allem mit Aufdeckungsjournalismus einen besonderen Namen erworben. Auch wenn der FALTER von rechten Glossisten als „linkslinkes Bolschewistenblattl“ ( Krone- Mann Jeannee ) heruntergemacht wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Pressefreiheit in diesem Land ist noch keineswegs „abgeschafft“ – das behauptet auch niemand ernsthaft – sie ist jedoch ziemlich bedroht. Das hängt unmittelbar auch mit dem Gesamtzustand unserer Demokratie zusammen. Einer eher schwachen Opposition steht eine sich bestens vermarktende Regierung gegenüber, die zu Lasten des Steuerzahlers auch eine gewaltige Informations- bzw. Propagandaabteilung aufgebaut hat. Damit werden Versuche begünstigt, die Medienlandschaft Zug um Zug ( a la Ungarn ?) unter Kontrolle zu bringen. Doch bleiben wir optimistisch. Die Qualität im Speziellen der Ö1-Journale, des Senders Ö 1 insgesamt wird hoffentlich so lang wie möglich unangetastet bleiben.

Wehret den Anfängen…

„Charakteristisch für eine Diktatur“

Der Vorstoß von FPÖ-Innenminister Kickl für eine Haft auf Verdacht bloß für Asylwerber ist dem sozialdemokratischen (!?) Landeshauptmann Dozkozil noch zu wenig weitgehend. Dieser will eine „Sicherungshaft“ auch für Inländer.

Udo Bachmair

Um dem xenophoben FPÖ-Innenminister Herbert Kickl populistisch beizukommen, dreht der selbsternannte Sozialdemokrat Hans Peter Dozkozil die Schraube politisch weiter nach rechts. Der Ex-Polizeichef des Burgenlands und Neo-Landeshauptmann findet trotz zahlreicher Bedenken von Experten und auch aus der eigenen Partei nichts dabei, in der sogenannten Ausländerfrage weiter heftig mitzuzündeln.

Dabei erscheint es ziemlich klar, dass damit für eine Dozkozil-SPÖ kaum Stimmen von der FPÖ rückholbar sind. Stattdessen können sich die Grünen und NEOS sowie die Liste JETZT, die auf rechtsstaatliche und menschenrechtliche Aspekte nicht vergessen wollen, auf vermehrten Zuspruch enttäuschter gesinnungstreuer SPÖ-Wähler freuen.

Standard – Kommentator Hans Rauscher prognostiziert zu Recht den zu befürchtenden Untergang der SPÖ für den Fall, dass sie sich tatsächlich für eine Verfassungsmehrheit im Parlament zugunsten einer „Haft auf Verdacht“ ( „Vorsorglich alle einsperren!“ ) hergibt.

Darüber hinaus ist auch dem renommierten Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zuzustimmen, wenn er zur Einführung einer „Sicherungshaft“ besorgt feststellt: „Das ist charakteristisch für eine Diktatur“.

Wehret den Anfängen..

ÖVP quo vadis ?

In Politik und Medien häufen sich Kommentare zum neuen Rechts-Kurs der ÖVP

Udo Bachmair

Die ÖVP war einmal christlichsozial. Das ist der Tenor vieler Analysen, die die große Regierungspartei politisch zwischen neoliberal und rechtspopulistisch verorten. „Die ÖVP ist zu einer rechtspopulistischen Bewegung geworden“ begründete jüngst der langjährige Salzburger ÖVP-Spitzenpolitiker Arno Gasteiger den Austritt aus seiner Partei. Andere bürgerlich-liberale (Ex-)Politiker, wie der frühere Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, halten sich zwar verbal nicht mehr zurück mit Kritik, sie bleiben vorerst aber und hoffen weiter..

Mehr an öffentlichen Kommentaren zur Causa bieten manche Qualitätszeitungen. „Die politische und soziale Mitte bleibt auf der Strecke“ – das ist etwa der Befund der Wiener Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger. Im „ Standard“ schreibt sie : „Österreich ist dabei, seine Machtbalance und den an der politischen Mitte orientierten Interessensausgleich zugunsten der rechten/rechtsextremen Parteienmehrheit zu verlieren“. Die meisten Einrichtungen seien bereits auf rechte Personallinie gebracht sowie die Sozialpartnerschaft und NGOs geschwächt.

Was heute passiere, fasst ebenfalls im „Standard“ die katholische Publizistin Traude Novy zusammen: Das neue Denken der ÖVP sei zwar sozial, „aber nur für Leistungsträger und alle, die schon was besitzen“.

In einem Gastkommentar für die „Wiener Zeitung“ sieht Gerfried Sperl eine zunehmende Entkoppelung von „christlich“ und „sozial“. Die „soziale Marktwirtschaft“ sei der „liberalen Marktwirtschaft“ ( extremer: dem „Neoliberalismus“ ) gewichen. Damit habe sich eine grundlegende Änderung der politisch-wirtschaftlichen Denkweise vollzogen.

Die Konsequenz daraus: Ein deutlicher Rechtsruck der ÖVP sowie eine mit zunehmender Schärfe geführte Ideologiedebatte. Weitere Polarisierung im Land erscheint garantiert.

Nein zum UN-Migrationspakt : Großer Imageschaden für Österreich

Boulevard und Regierung verharmlosen die Folgen 

Udo Bachmair *

Auf die „Krone“ ist Verlass. Auch in der Debatte um den UNO-Migrationspakt. Waren aus dem Boulevard-Blatt noch vor kurzem auch sanft kritische Töne zu vernehmen, so ist das rechtspopulistische Massenblatt nun wieder voll auf Kurz/Strache-Kurs. Eines der Indizien dafür ist eine wieder einmal völlig einseitige Auswahl von Leserbriefen (siehe u.a. die jüngste Sonntagsausgabe der „Krone“)

Hand in Hand mit der Kronenzeitung setzt die rechtspopulistische Bundesregierung offenbar ganz auf mangelnde Hintergrundinformationen der Bevölkerung. So verfängt die einfache „Erzählung“, mit einem Nein zum Migrationspakt habe Österreich seine Souveränität und Eigenständigkeit in der Migrations-und Flüchtlingsfrage gerettet.

Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich, sondern ein Regelwerk zur globalen Lösung der Migrations- und Flüchtlingsfrage ist, wird weitgehend verschwiegen. Dass in dieser besonders heiklen und emotional aufgeheizten Causa auch menschenrechtliche Aspekte nicht übersehen werden sollten, läuft dem rechten Zeitgeist zuwider.

Wo bleiben die besorgten Stimmen in der ÖVP, die sich dem christlich-sozialen Grundsätzen verpflichtet fühlen ? Außer von Otmar Karas, ÖVP-Europapolitiker oder den Ex-ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner und Erhard Busek war da bisher wenig zu hören. Ja, und wo bleibt die Linke ? Die hat sich völlig abgemeldet. Aber das ist ein eigenes abendfüllendes Thema..

Dabei wäre es lohnend, in der Öffentlichkeit unermüdlich die „Erzählung“ zu vermitteln, dass sich Österreich mit einem Boykott des UNO-Migrationspakts und damit der UNO insgesamt weiter isoliert. Die Folgen: Ein enormer Imageschaden für Österreich, dessen außenpolitische Vermittlerfunktion nach den goldenen Kreisky-Zeiten endgültig verloren scheint.

Lautstarke Gegenkräfte zur Orbanisierung Österreichs sind derzeit eher bei den NEOS als bei der SPÖ zu registrieren. Bei den Sozialdemokraten bleibt der große Aufschrei gegen das immer raschere Abgleiten Österreichs ins rechte Schmuddeleck der EU aus. Damit vergibt die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine große Chance. Doch die Hoffnung lebt.

Nicht zuletzt die bange Frage: Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten, der ( mit grimmigem Blick ) das Nein zur UNO letztlich abnickt, auch wenn es dem Staatsganzen Schaden zufügt ? Ausgerechnet Van der Bellen ? Haben ihn Grüne, bürgerlich Liberale, Sozialdemokraten, die Zivilgesellschaft etc. dafür gewählt, dass er bloß ein paar harmlose Worte des Protests absondert ?

Was bleibt, sind ein paar Printmedien wie der Falter, Der Standard, die Presse, der Kurier, die Kleine Zeitung, die Oberösterreichicshen Nachrichten, die Salzburger Nachrichten sowie die Ö1-Journale, die seriös negative Konseuenzen für unser Land analysieren, die mit einem Nein zum Migrationspakt verbunden sind.

Doch die Meinungshoheit bei der Masse der Bevölkerung, die ihre „Informationen“ vornehmlich aus dem Boulevard und der regierungsfreundlichen ZIB 1 bezieht, haben längst Kurz, Strache und „Krone“ erobert. Für eine Gegenbewegung ist es noch nicht zu spät.

  • Der Beitrag ist leicht gekürzt auch in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen

(Vor)österliches Schweigen des Kanzlers

Quizshow mit Sebastian Kurz

Antonio Fian ( Standard 31.3.2018 ) 

(Beitrag ausgewählt von Udo Bachmair)

Fernsehstudio. Saalpublikum. Quizmaster. Kandidat Kurz. Er wirkt nervös.

QUIZMASTER: Herr Kurz. Für den Anfang etwas Einfaches. Es geht um 1000 Euro. Ein Sprichwort besagt, Reden sei Silber. Was aber ist Gold?

(Trommelwirbel)

KURZ (schweigt)

(Tusch)

QUIZMASTER: Jawohl! Schweigen ist die richtige Antwort! Nächste Frage. Einer lateinischen Weisheit zufolge wäre man Philosoph geblieben, wenn man was getan hätte?

(Trommelwirbel)

KURZ (schweigt)

(Tusch)

QUIZMASTER: Wieder richtig! Wir machen weiter. Es geht um 3000 Euro. Der letzte Satz von Ludwig Wittgensteins Tractatus logico-philosophicus lautet: Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man – ?

(Trommelwirbel)

KURZ (beginnt zu schwitzen, schweigt)

(Tusch)

QUIZMASTER: Darüber muss man schweigen, richtig! Frage vier. Jetzt wird es ein bisschen schwieriger. Wie heißt die Ortschaft, die den zentralen Schauplatz von Hans Leberts Roman Die Wolfshaut bildet?

(Trommelwirbel)

KURZ (schwitzt, schweigt)

(Tusch)

QUIZMASTER: Schweigen, jawohl! Weiter! 10.000 Euro! Wie lautet der Titel jenes Films von Ingmar Bergman, der 1963 wegen seiner Freizügigkeit zu einem internationalen Skandal wurde?

(Trommelwirbel)

KURZ (schwitzt, platzt heraus): Ich habe die Balkanroute geschlossen!

(Tonbandeinspielung: Uiuiuiuiuiuiuiuiui …)

QUIZMASTER: Das ist leider falsch. Die richtige Antwort wäre gewesen Das Schweigen. Aber nicht traurig sein, Herr Kurz! 5000 Euro gehören Ihnen! Was werden Sie nun mit dem Geld machen?

KURZ: Einsparen.

(Applaus des Saalpublikums. Vorhang)