Archiv für den Monat: April 2016

Warnsignale: Medien-Beschwerden

Hans H ö g l

Medien sind Wirtschaftsbetriebe und orientieren sich primär nach ökonomischen Normen, aber sie schmücken sich mit dem Etikette der Aufklärung. Darum lässt das Wort des jungen Karl Marx aufhorchen: Die erste Freiheit der Presse ist es, kein Gewerbe zu sein. Medienkritik ist alles andere als neu. Aber Medienkritik von wissenschaftlicher Publizistik schwächelt seit Jahren. Einer der Gründe: Die Universität ist durch die Verpflichtung, sich Drittmittel für die Finanzierung der eigenen Institute zu beschaffen, von großen Medien wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk abhängig geworden. Und auch darum wurde wissenschaftliche Medienkritik viel sanfter.

Demgegenüber steht der radikale Slogan „Lügenpresse“. Erst seitdem erwacht die Medienbranche, gesteht Fehler und Schwachpunkte ein, weist aber die Fundamental-Kritik zurück.

Darum kommt das Buch des Schweizer Medienwissenschafters Roger Blum: Unseriöser Journalismus? Beschwerden gegen Radio und Fernsehen in der Schweiz  genau rechtzeitig und ist eine wertvolle Dokumentation. Über Jahrzehnte befasste sich Roger Blum mit Schweizer Publikumsbeschwerden versus privaten und öffentlichen Medien. Im ersten Abschnitt geht der Autor auf etwa dreißig Seiten den Beschwerdemöglichkeiten in Deutschland, Österreich, Luxemburg, Südtirol, Ostbelgien und Liechtenstein nach.

Offensichtlich verfügte er kaum über Informationen über den ORF-Publikumsrat; denn seine Worte über die Beschwerden in Österreich sind zu optimistisch und beziehen sich auf die KommAustria als rechtlicher Beschwerdeinstanz. Laut Publizistikprofessor Fritz Hausjell existieren keine Dissertationen über den ORF-Publikumsrat. Aber dessen Ablauf wird ausführlich und kritisch in meinem Beitrag in der Österreich-Onlineausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung (nzz.at) dargestellt.

Sehr aufschlussreich ist, mit welcher Seriosität, Sorgfalt und Klugheit in der Schweiz mit Publikumsbeschwerden umgegangen wird. Blum weiß um Querulanten, denen nichts recht zu machen ist. Aber darum geht es ihm nicht. Das Schweizer Beschwerdesystem ist zweistufig. Es gibt regional-sprachliche Ombudsleute – diese stellen einen Kontakt zwischen den Beschwerdestellern und Medienvertretern her. Sind Beschwerdeführer mit den Antworten der Ombudsstellen unzufrieden, so wird die Beanstandung an die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) weitergeleitet.

Von den 643 Beschwerden, die bei der UBI seit 1984 eingegangen sind, wurden 450 materiell behandelt. Die restlichen wurden zurückgezogen oder auf anderem Weg erledigt. 84 Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheißen, dies waren also 13 % oder rund jede achte Beschwerde. (Neue Zürcher, 13. März 2012).

Also: Journalismus ist besser als sein Ruf, wenngleich Blum den allgemeinen Trend der Kommerzialisierung auch bei Schweizer Medien konstatiert. Er dokumentiert im genannten Werk ausführlich diverse Beschwerde-Entscheidungen über Themen wie: Minaretten-Initiative, Wahlsendungen, Meinungsforschung, Medienopfer, Diskriminierung, Jugendschutz, Satire, kriegerische Konflikte, Medizin, Tierschutz, Umwelt, Kultur.

Roger Blum: Unseriöser Journalismus? UVK Verlag, Konstanz 2016, Umfang: 279 Seiten.

Klimavertrag in New York von 175 Staaten unterzeichnet

Hans H ö g l

Wohl aufgrund der österreichischen Präsidentschaftswahl wurde  über ein historisches Abkommen äußerst kurz berichtet  (24.4.2016).

Vertreter von 175 Staaten (!) haben den Pariser Klimavertrag bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet. Völkerrechtlich verbindlich wird der Vertrag, wenn in 55 Ländern die Parlamente zustimmen, also den Vertrag ratifizieren. In den USA genügt es, wenn das Weiße Haus zustimmt. Die Zustimmung des US-Kongresses ist nicht erforderlich.  

Vielleicht liegt die Kürze auch im Misstrauen versus Politik, nämlich dass kaum mehr etwas geglaubt wird.  Sicherlich:  Vorsicht ist ja auch bei der Unterzeichnung von Verträgen am Platz.

 

 

 

Notstand

Udo Bachmair

Demnächst also soll ein weiter verschärftes Asylgesetz beschlossen werden, das in Österreich den Flüchtlings-Notstand erklärt. Getrieben von rechten Populisten in Politik und Boulevardmedien geht die SPÖ/ÖVP-Koalition allen Ernstes davon aus, der FPÖ mit einem scharfen Rechtsruck das Wasser abgraben zu können. Doch weit verfehlt.

Vor allem die SPÖ hat mit ihrer „Strategie“, einen radikalen Wechsel von einer humanen Flüchlingspolitik zu einer radikalen Abschottungspolitik zu vollziehen, totalen Schiffbruch erlitten.

Die österreichische „Sozialdemokratie“ unter dem glücklosen Vorsitzenden Werner Faymann hat gemeinsam mit der rechtspopulistischen Kronen-Zeitung zu einem nicht unwesentlichen Teil den fulminanten Erfolg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer mit verursacht und mit zu verantworten.

Die frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer hat es in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung auf den Punkt gebracht: „ Es bringt nichts, den Populisten nachzulaufen. Man muss Probleme dort lösen, wo es sie gibt, aber die Sozialdemokratie darf ihre Werthaltungen nicht über Bord werfen.“ Doch das ist offenbar bereits passiert.

Eine kleine Minderheit in der SPÖ – von der engagierten Jungsozialistin Julia Herr bis zu besonnenen „elder statesmen“ wie Wolfgang Petritsch oder Hannes Swoboda – hat längst vor dieser Entwicklung gewarnt. Vergeblich. Die Tore in Richtung Orbanismus erscheinen nun weit geöffnet.

Gerfried Sperl dazu in einem STANDARD-Kommentar: „Mit dem Etappensieg von Norbert Hofer zeigt ein hoher Anteil der österreichischen Bevölkerung eine Präferenz für die in Ungarn und Polen entwickelte autoritäre Politik: Schwächung der Parlamente, Aushebelung der Gewaltenteilung, Einschränkungen der Medienfreiheit“.

Und Gerfried Sperl weiter: „Wer in jedem Flüchtling einen islamistischen Terroristen sieht, macht die Angst zum Ratgeber und die Vernunft zum Irrlicht. Leider war diese Stimmung ausschlaggebend für die Wahlentscheidung. Sie wird in vier Wochen kaum zu drehen sein.“

Den Pessimismus des STANDARD-Kommentators wollen die Anhänger des Hofer-Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen nicht teilen. Sie sind überzeugt davon, dass es trotz des Rechtstrends in Politik und Medien gelingt, die Mehrheit der Menschen bis zum 2. Wahlgang am 22. Mai für eine besonnene, humane und an Menschenrechten orientierte Politik zu gewinnen.

Notstand herrscht in diesem Land nicht wegen der Flüchtlinge, Notstand besteht für die Regierung, im Besonderen für eine Sozialdemokratie, die ihre Prinzipien aufgegeben hat. Im Notstand müsste sich eigentlich auch die ebenfalls nach rechts gerückte ÖVP-Führung sehen, die die mahnenden Stimmen bürgerlich Liberaler und Christlichsozialer bisher ignoriert hat.

Todesglöckchen für Afro-Asiatisches Institut. Eine Analyse

Hans H ö g l

Was haben sich die Verantwortlichen gerade jetzt gedacht, das Wiener Afro-Asiatische Institut mit Ende Juni aufzulösen? Und dies – obschon sich Kardinal Schönborn für Flüchtlinge einsetzt und Außenminister Sebastian Kurz für Fragen der Integration. Das Afro-Asiatische Institut in der Türkenstraße in Wien 9 strahlt in das universitäre Umfeld aus. Eine Schließung kommt zum denkbar ungeeignetsten Zeitpunkt.

Unverständlich bleibt, was es soll, dass jetzt eine  einzige Stelle für Interreligiösen Dialog ausgeschrieben wird, wo bisher vier Personen im Bildungsbereich tätig waren. Und ist es der Gipfel an Klugheit, wenn alles Chefsache am Stephansplatz wird, konkret an eine Stabsstelle im Generalvikariat ausgelagert? Und das bisherige Personal am AAI ist beruflich verunsichert.

Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, wo das AAI-Team meinte, so der Geschäftsführer Nikolaus Heger, die finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. Es fehlen für den Betrieb jährlich 160.000 € an  Subventionen. Lobenswerterweise stockt das Außenministerium das Budget für Entwicklungskooperation massiv auf. Könnten da nicht je 80.000 Euro vom Außenamt und von der Kirche die Budgetlücke des AAI schließen?

Erfahrungen in Graz, ebenfalls am AAI, zeigen, dass interreligiöser Einsatz sehr komplex, vielfältig und als Netzarbeit herausfordernd ist. Die AAI- Institute in Salzburg und Graz bleiben bestehen. Bestehen bleibt weiterhin in Wien die privat geführte Mensa, das Café afro und das Studentenheim, das vom Österreichischen Herbergswerk geführt wird. Dieses hat das Gebäude von der Stiftung auf 75 Jahre gepachtet. Im Studentenheim wohnen 102 Studierende aus 30 Nationen, oft aus Oststaaten, zu marktüblichen Preisen.

 

Öffentliche Sitzungen des ORF-Publikumsrates 2016

Hans H ö g l

An den Plenarsitzungen des ORF- Publikumsrates kann das ORF-Publikum teilnehmen.  Abgesehen von Medienvertretern ist die Anzahl dieser Interessenten  sehr bescheiden. Die „Vereinigung für Medienkultur“ empfiehlt  eine Teilnahme, da trotz allem ….Vieles zu erfahren ist. Und  Medienberichte darüber sind sehr spärlich. Es geht um die Interessen der  Millionen Gebührenzahler,  und diese  sollen nicht nur durch  Vertreter von Parteien und Sozialpartner zum Ausdruck kommen.

Die Sitzungen finden im ORF-Zentrum am Küniglberg Eingang Würzburggasse 30  im Atrium statt. (Dieses  ist mit dem Bus von der Kennedybrück gut erreichbar). Die nächste Sitzung ist die letzte vor der Wahl des Generalintendanten im Sommer.  Sechs Publikumsräte nehmen im Stiftungsrat daran teil.  Also: So belanglos ist der Publikumsrat nicht, wie vielfach behauptet wird.

Sitzungstermine 2016

  • Mittwoch, 1. Juni 2016, 10.00 Uhr
  • Mittwoch, 28. September 2016, 10.00 Uhr
  • Mittwoch, 9. November 2016, 10.00 Uhr
  • Mittwoch, 7. Dezember 2016, 10.00 Uhr
Die Beschlüsse werden in den Sitzungen der Arbeitsausschüsse vorbereitet.

Das soll Kunst sein ?

DER SCHMÄH-MANN

Offener Brief von Jürgen Todenhöfer*

Liebe Freunde, gut, dass sich die Kanzlerin von Böhmermanns Schmähgedicht gegen den türkischen Staatspräsidenten klar distanziert hat. Obwohl Böhmermann auch sie schon in übelster Weise beleidigt hat. Doch das Schmähgedicht gegen Erdogan ist unterste Schublade. Selten habe ich etwas Ekelhafteres gelesen. Hier das erbärmliche und auch rassistische Gedicht:

„Sackdoof, feige und verklemmt ist Erdogan der Präsident. Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner. Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt. Am liebsten mag er Ziegen ficken und Minderheiten unterdrücken. Kurden treten, Christen hauen und dabei Kinderpornos schauen. Und selbst abends heißt’s statt schlafen Fellatio mit 100 Schafen. Ja, Erdogan ist voll und ganz ein Präsident mit kleinem Schwanz. Jeden Türken hört man flöten, die dumme Sau hat Schrumpelklöten. Von Ankara bis Istanbul weiß jeder, dieser Mann ist schwul. Pervers, verlaust und zoophil, Recep Fritzl Priklopil. Sein Kopf so leer wie seine Eier, der Star auf jeder Gang-Bang-Feier. Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt, das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.“

Das soll Kunst sein? Verdammt noch mal, nein! Das ist Beleidigung um der Beleidigung Willen. Selbst Satire verlangt ein Minimum an Anstand. Und Respekt vor der Würde anderer Menschen. Auch Recep Erdogans. Heißt das Gefängnis für Böhmermann? Nein! Aber er muss sich entschuldigen. Für seine offenen Schläge unter die Gürtellinie und seinen versteckten Rassismus. Er ist es nicht wert, dass sich Deutschland und die Türkei seinetwegen in die Wolle kriegen.

Euer Jürgen Todenhöfer

*Jürgen Todenhöfer ist Publizist, ehemaliger Medienmanager, früherer CDU-Abgeordneter im deutschen Bundestag.

Empörung über Hetzartikel gegen evangelische Theologin

Betrifft: Kolumne von Henryk M. Broder – Kleine Zeitung – unter dem Titel

„Liebe Täter, jemand betet für Sie!“

Franz Schlacher *

In dieser Kolumne greift Henryk M. Broder ein Interview der deutschen Theologin Margot Käßmann aus „Bild am Sonntag“ auf, in dem sie – drei Tage nach dem Terroranschlag in Brüssel – die Fragen „Was würde Jesus zum Terror sagen? Würde Jesus den Terroristen vergeben?“ aus ihrer (theologischen) Sicht beantwortet hat. In seinem äußerst gehässigen, Frau Käßmann persönlich herabwürdigenden und religiöse Gefühle Gläubiger verletzenden Kommentar nennt Broder die Aussagen der Theologin „Obszönitäten“ und stellt die Frage, ob ihr „Sündenstolz“ aus Quellen wie der „Posener Rede“ oder den „gesammelten Aufrufen der Rote Armee Fraktion“ sprudle.

Dazu anwortete Dr. Gerhard Hammerschmied, Klagenfurt, mit folgendem Leserbrief:

„Sehr geehrter Herr Broder,

Frau Käßmann hat recht. Die Liebe, das ist das Wichtigste am Glauben an Jesus Christus. Dass diese Liebe als Feindesliebe im Laufe der Geschichte nur eine leise Stimme hatte, wissen wir. Dass aber diese Liebe nicht wehrlos sein muss, hat uns der jüdische Philosoph Levinas vor Augen geführt: der ethische Anspruch kommt vom Anderen in seiner Nacktheit und Schutzlosigkeit her und heißt: Du wirst mich nicht töten. Aber das wissen Sie ja. Man kann ja immer behaupten, dass man seine ethischen Ziele so hoch steckt, um sie dort zu belassen, wo sie hingehören… Diese Diskussion ist so alt wie die Menschheit selbst, nur sollte man sie nicht für beendet erklären.

Erschreckend an Ihrer Argumentation ist folgendes: Sie klingt so, als ob Sie jemandem vorschreiben wollten, für wen man beten dürfe, und für wen nicht. Das ist unsere Situation, in der man auch dies erkennen müsste: Dass wir als Teil einer Struktur, hinter der wir uns in unserer Ratlosigkeit und in vorschnellen Urteilen verstecken, auch mitansehen, wie massive Kapitalinteressen nicht zuletzt der Rüstungsindustrie, ganze Landstriche und die Menschen hier und dort dem Terror aussetzen. Und wo man mit grausamem Kalkül die Not der Menschen dort auf unsere sozialen Ängste hier prallen lässt, oder Verbündete schafft, die sich dem Terror anschließen. Solchen der Selbstmordattentäter, solchen gewisser Geschäftemacher. Der Respekt vor den Opfern des Terrors und ihrer Angehörigen verlangt es, dass wir auch diese Zusammenhänge wahrnehmen.

Das ist es, was mich diesen Brief schreiben lässt: dass Sie, Herr Broder, mit welchen Absichten auch immer, ihre Fassungslosigkeit so martialisch zum Ausdruck bringen. Im Namen welcher Opfer sprechen Sie, wo ziehen Sie die Grenze zwischen Opfern und Opfern, zwischen Tätern und Tätern? Und nicht einmal davor zurückschrecken, ihre Verunsicherung mit einem Hass zu versehen, der in einer Zeitschrift wie der Kleinen Zeitung nichts zu suchen hat… Ich will diese letzten Zeilen nicht noch einmal anklingen lassen, aber Frau Käßmanns Appell als obszön und als Verhöhnung der Opfer zu bezeichnen, sie sogar in den Zusammenhang einer Posener Rede zu stellen, in der Heinrich Himmler die Ermordung von Juden glorifiziert, ist erbärmlichste Hetze, die auch mich fassungslos macht .“

* Ein Beitrag, übermittelt von Mag. Franz Schlacher, Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur.

Panama Papers: Eine etwas andere Sicht..

Oh wie schön ist Panama

Oskar Lafontaine*

Panama ist ein Steuerparadies. Die Reichen und Schönen dieser Welt benutzen dieses Paradies, um sich davor zu drücken, Steuern zu zahlen. 2013 wurden in unserer Presse noch deutsche Miliardäre genannt, die Firmen in Panama hatten: Piëch, Porsche, Quandt, Burda, von Finck und so weiter. Natürlich haben alle versichert, dass sie davon entweder nichts wüssten, oder dass alles völlig legal sei. Heute tauchen merkwürdigerweise diese Namen nicht mehr auf. Auch reiche US-Bürger sind bisher nicht genannt worden. Im Vordergrund steht die Berichterstattung über den russischen Präsidenten Putin, den ukrainischen Präsidenten Poroschenko, den südafrikanischen Präsidenten Zuma und den isländischen Premier Gunnlaugsson.

Ist doch merkwürdig, oder? Dazu schreibt der ehemalige britische Diplomat Craig Murray: „Leider hat der Whistleblower, dem wir die Dokumente zu verdanken haben, den schrecklichen Fehler gemacht, sich an die westlichen Massenmedien zu wenden, um die Daten zu publizieren… Da rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben. Erwarten Sie lieber Schüsse in Richtung Russland, Iran und Syrien und einige kleine ‚Alibischüsse‘ auf kleinere westliche Länder wie Island… Was wäre passiert, wenn man die Daten nach jedem Unternehmen durchsucht hätte, das an den Börsen des Westens gelistet ist und nach jedem westlichen Millionär?“

Jetzt ist das übliche Getöse bei den Wirtschaftssystem-Parteien wieder groß. Wie schon 2013. Wetten, dass alle darauf setzen, dass das Thema bald wieder in der Versenkung verschwindet? Man kennt sich doch, und die Parteispenden sind ja auch nicht zu verachten.

  • Oskar Lafontaine, deutscher Politiker (früher SPD, jetzt Die Linke) und Publizist, Ex-Ministerpräsident, Ex-Finanzminister.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32707

Politik als Spielball von Medien

Flüchtlingsdebatte: Wachsende Abhängigkeit der Politik vom Boulevard

Seit Monaten bereits dominierendes Reizthema: Die polarisierende Flüchtlingsfrage. Vor dem Hintergrund durchaus schwieriger Herausforderungen dieser Causa häufen sich rassistische Äußerungen vor allem im Internet. Ja, so manche der rechten verbalen Rülpser sind bereits salonfähig geworden.. Gewöhnen wird bzw. sollte sich eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik daran nicht.

Außer bei Kirchen, NGOs und einigen kritischen Glossen ( etwa jüngst im KURIER Niki Glattauer über frustrierte Wutbürger, die alle Ausländer „auße“ bringen oder „wie Ratzn vergiftn..“ wollen) ist seitens der Politik (außer bei den Grünen) kaum großer Widerstand gegen eine politisch höchst bedenkliche Entwicklung zu orten, die unser Land zunehmend zu erfassen scheint. Keiner möge später sagen, er habe davon nichts gewusst..

Kein Wunder: Der (rechts-)populistisch orientierte Boulevard bestimmt hierzulande die Politik. Besonders in der Asyldebatte erscheinen Politiker als Getriebene, deren politische Karriere sie mit Anbiederung und Inseratenmillionen zu retten glauben. Beispiel Bundeskanzler Faymann mit seinem Schwenk von einer humanen zu einer Hardliner-Politik, die sozialdemokratische Werte weitgehend verhöhnt. Durchschaut wird allerdings nicht, dass damit nur die Strache-FPÖ profitiert..

Die Politikwissenschafterin und Medienanalytikerin Maria Pernegger jüngst im STANDARD speziell zur Rolle der Kronen Zeitung :

„Die Kronen Zeitung ist das mit Abstand einflussreichste Printmedium im Land. Vor allem in der Asyl- und Ausländerpolitik hält sich das Blatt konstant weit rechts der Mitte und findet sind mit den Blättern Heute und Österreich in starker Gesellschaft“

Die Autorin spricht auch den demokratiepolitisch schädlichen Effekt an und schreibt:

„In einer Demokratie, in der die Politik zum Spielball einzelner Medien wird, in der Spitzenpolitiker ihre Haltungen innerhalb kürzester Zeit um 180 Grad drehen können, ohne in den Medien die Glaubwürdigkeit zu verlieren, sei zu Vorsicht aufgerufen.“

Film-Tipp: „Hannas schlafende Hunde“

Höchste Empfehlung für das jüngste Werk von Andreas Gruber

Udo Bachmair

Ein außergewöhnlicher, ein besonderer Film. Gute Dramaturgie, hervorragende schauspielerische Leistungen, stimmige Filmmusik, berührende und spannende Handlung. Mit einer inhaltlichen und narrativen Substanz, die einen nicht so schnell loslässt.

In „Hannas schlafende Hunde“ arbeitet Andreas Gruber eindrucksvoll ein österreichisches Stück Zeitgeschichte auf. Anhand der beklemmenden Geschichte der 9-jährigen halbjüdischen Hanna, die in den 60er-Jahren in Wels aufwächst.

Dem vielfach ausgezeichneten Filmemacher ist ein Werk gelungen, das thematisch vielschichtig ineinandergreift. „Zwanzig Jahre nach dem Krieg schreit niemand mehr laut ,Heil Hitler‘, aber in den Köpfen steckt es sehr wohl noch“, sagt Gruber. Er führt mit seinem Film den lange nachwirkenden Ungeist der Nazizeit erschütternd vor Augen.

Pervertierter Katholizismus, Antisemitismus, Gewalt in der traditionellen Kleinfamilie, Kindesmissbrauch, brutale Männer, geschlagene Frauen werden sichtbar gemacht als Ausprägungen und Auswirkungen autoritären Geistes und inhumanen Denkens.

Ein Film, empfehlenswert auch für die Präsentation in Schulen ! Als Basis für Diskussionen zu demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Entwicklungen, die auch hierzulande zunehmend von rechtspopulistischen Tendenzen durchsetzt werden..

„Hannas schlafende Hunde“ seit Freitag in den österreichischen Kinos.