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Pandemie: Maßnahmen am Rande des demokratischen Modells?

Wie steht es um die Sorgfalt bzw. Nicht-Sorgfalt im Journalismus ? Eine medienkritische Spurensuche am Beispiel von Texten aus SOLIDARITÄT, PRESSE, ORF.at und WIENER ZEITUNG

Franz Schlacher*

Ein Text mit dem Titel „Demokratie in Quarantäne“ von Patrick Fischer in der „ÖGB-Zeitschrift für die Arbeitswelt“, SOLIDARITÄT, Ausgabe Nummer 989, Oktober 2020, beginnt folgendermaßen:
„Eine Zumutung für die Demokratie beklagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, eine neue Normalität“ begrüßte Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz, in seinem Dunstkreis wurde sogar von „Maßnahmen am Rande des demokratischen Modells“ fantasiert. (S. 5)

Dunstkreis? Maßnahmen am Rande des demokratischen Modells?
Eine Spurensuche.

Erste Spur:
In der gleichen Ausgabe der SOLIDARITÄT, auf Seite 19, im Artikel „Die Politik nimmt Demokratie nicht ernst genug“ schreibt Peter Leinfellner (ÖGB Kommunikation):
„Als die Beraterin von Kanzler Kurz, Antonella Mei-Pochtler, dann in einem Interview verkündete, dass sich die europäischen Länder an Tools (wie Contact Tracing Apps) gewöhnen müssen, die am Rand des demokratischen Modells seien, gab es postwendend einen Aufschrei.“

Zweite Spur:
DIE PRESSE (4.5.2020)
Europäer müssten sich an „Maßnahmen“ am Rand des demokratischen Modells“ gewöhnen, sagt Antonella Mei-Pochtler, die die Kanzleramts-Denkfabrik leitet (Anm.: in einem Interview für die FINANCIAL TIMES.)

Sie erklärte, es müsste das Ziel von Regierungen sein, jetzt an das Verantwortungsgefühl für individuelles Handeln zu appellieren, um die Zeit nach dem Ende der Lockdowns zu gestalten.
„Man kann eine Pandemie nicht für ewig von oben nach unten managen. Man muss sie von unten nach oben managen“, betonte sie.

Dritte Spur:
News.orf.at (4.5.2020)
Kurz-Beraterin Mei-Pochtler: „Jeder wird eine App haben“
„Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben“, sagte sie der „Financial Times“ (Onlineausgabe). Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.

Vierte Spur:
Die Quelle:  Financial Times:

“This will be part of the new normal. Everyone will have an app. I think people will want to control themselves”
Antonella Mei-Pochtler, Austrian government adviser
She believes technology such as contract tracing apps will be vital and European societies will be challenged by the need to balance public health with tools “on the borderline of the democratic working model”.
[…]
The government has ruled out making the app mandatory for Austrians, but hopes that many citizens will voluntarily use it as its benefits become clear.
[…]
This will be part of the new normal. Everyone will have an app. I think people will want to control themselves,” Ms Mei-Pochtler said. “You cannot manage a pandemic top down forever. You need to manage it from the bottom up.”

This article has been amended to clarify remarks made by Ms Mei-Pochtler on the use of contact tracing apps.

Man beachte den Unterschied zwischen den Originaltexten und -zitaten und den Übersetzungen von Patrick Fischer und Peter Leinfellner bzw. von deren „Quellen“ (news.orf.at, DIE PRESSE)

Fünfte Spur:

WIENER ZEITUNG (online, 4.5.2020)
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2059375-Mei-Pochtler-giesst-Oel-ins-Feuer-der-App-Debatte.html

Die Leiterin der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Leben gerufenen Denkfabrik „Think Austria“ meinte, dass die europäischen Gesellschaften auf die Herausforderung treffen werden, die öffentliche Gesundheit und Tools, die „am Rand des demokratischen Modells sind“, abzuwägen.

Anmerkung der Redaktion: Die „Financial Times“ präzisierte nachträglich einige Zitate von Mei-Pochtler, die sich missverstanden gefühlt hatte. Die Änderungen wurden von der „Wiener Zeitung“ übernommen.

DER STANDARD

„Sie selbst war nach Veröffentlichung des Interviews verärgert und zerknirscht, denn der Hintergrund der Aufregung sei viel banaler gewesen: nämlich schlicht ein Missverständnis zwischen Mei-Pochtler und dem Journalisten, der sie befragt hatte. Die Consulterin hatte im Interview eigentlich eine Debatte über eigenverantwortliches Handeln statt über Zwang anstoßen wollen“.

* Prof.Franz Schlacher ist Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur

Sind die Grünen noch zu retten ?

Abseits des Dauerthemas Corona beschäftigt Medien und Politik weiter auch die Krise der Koalition. Ausgelöst u.a. durch die Schwächung des grünen Regierungspartners, der offenbar nicht fähig ist, der türkisen Ablehnungsfront in humanitären Fragen konsequent und effizient zu begegnen.

Udo Bachmair

Die Grünen als Regierungspartei sind kaum mehr zu retten, meinen ihnen auch wohlgesonnene Beobachter. Dabei wären sie wichtige Stimmen für Grund- und Menschenrechte. Diese Rolle haben sie vor allem den NEOS, aber auch Sozialdemokraten überlassen. Deren Antrag im Parlament, unter großem Polizeiaufgebot bei Nacht und Nebel abgeschobene Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, haben die Grünen abgelehnt. Für viele eine Schande. Machterhalt statt Grundsätze, Taktik statt Einsatz für Humanität, ein hoher Preis, den die Grünen mit ihrer Anbiederung an die Türkisen unter Sebastian Kurz noch zu zahlen haben werden.

Noch macht sich die „grüne Unterwerfungsgeste“ (Michael Völker, Der Standard vom 5.2.) bezahlt, im wahrsten Sinn des Wortes.. Spätestens bei den nächsten Wahlen jedoch dürfte sich zeigen, dass sich auch langjährige Grünwähler enttäuscht von Kogler/Co. abwenden werden. Umfragen deuten den Aderlass bereits an. Den Grünen verzeihen ihre eigenen Wähler*innen viel. Allerdings nicht Mutlosigkeit gegenüber einem Koalitionspartner, der jegliche (christlich-soziale) Empathie etwa auch gegenüber Flüchtlingskindern vermissen lässt.

Auch leidenschaftliche Solidarität und Appelle von NEOS und SPÖ, von Kirchen und NGOs, aber auch von humanitär bewegten ÖVP-Bürgermeistern haben nichts genützt. Die Regierung ist hart geblieben. Ja, wissentlich auch die Grünen. Sie haben trotz vollmundiger Erklärungen und Bekenntnisse in wesentlichen Menschenrechtsfragen bisher nichts erreichen und durchsetzen können. Aus Furcht vor einem Koalitionsbruch und dem Verlust gut dotierter Regierungsposten hat sie der Mut verlassen.

Bloße Verbalradikalität in Richtung des Hardliners Innenminister Karl Nehammer ist zuwenig. Erwartet worden wäre hingegen Zivilcourage der Grünen gegenüber dem Message-Control-Kanzler Kurz, indem sie ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Parlament auf Basis ihrer Grundsätze an den Tag gelegt hätten. Das wäre im Sinne von „Taten statt Reden“ gewesen. So sind die Grünen als Menschenrechts- und Kontrollpartei – zumindest auf Bundesebene – unglaubwürdig geworden.

Message-Control: Kritischer Journalismus nötiger denn je

Barbara Coudenhove-Kalergi ist die neue Trägerin des Bruno-Kreisky-Preises. Sie wird damit für ihr publizistisches Gesamtwerk geehrt. Die Wichtigkeit von kritischem Journalismus ist ihr ein besonderes Anliegen, gerade in Zeiten von Message-Control.

Udo Bachmair

Der Bruno-Kreisky-Preis für Politische Publizistik wird seit 1993 jährlich vom Karl-Renner-Institut verliehen. Mit diesem Preis wird im Sinne des Lebenswerks Bruno Kreiskys politische Literatur ausgezeichnet, die für Freiheit, Gleichheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz einsteht.

Die diesjährige Preisträgerin Barbara Coudenhove-Kalergi entstammt einer 1945 aus der Tschechoslowakei vertriebenen Prager Intellektuellenfamilie. Als Schriftstellerin und Journalistin hat sie für verschiedene Tageszeitungen sowie für den ORF gearbeitet. Bis heute ist sie gefragte Kolumnistin, im Besonderen für die Tageszeitung Der Standard.

Die Verleihung des Kreisky-Preises hat Coudenhove-Calergi zum Anlass für einen Appell an die Journalisten genommen, kritikfähig zu sein bzw. zu bleiben. Es sei Aufgabe des Journalismus, ein Bild von Politik an die Öffentlichkeit zu transportieren, das faktengestützt und objektiv ist.

Zum Umgang von Medien mit der vor allem von der Kurz-ÖVP konsequent und professionell betriebenen Message-Control meint die Preisträgerin : „Dazu gehören immer zwei. Es liegt an den Journalisten, ob sie sich von der Message-Control kontrollieren lassen oder selbst kontrollieren“.

Die Solidarwerkstatt: Eine Würdigung

Man muss inhaltlich nicht mit allem einverstanden sein, um dennoch festzuhalten, dass Vereine und Publikationen, die eine konstruktive Gegenöffentlichkeit darstellen, demokratiepolitisch unverzichtbar sind. Als Beispiel dafür gilt die „Solidarwerkstatt“.

Udo Bachmair

Der besonders engagierte Verein „Solidarwerkstatt“ mit seinen Veranstaltungen, Aktionen, Rundbriefen und dem Werkstatt-Radio sieht sich immer wieder Kritik vor allem rechter Kreise ausgesetzt. Diese lassen kein gutes Haar an der Initiative, die sie im ganz linken Eck verorten. Ein Hauptvorwurf besteht zudem darin, diese Vereinigung würde sich in nichts Anderem als in maßlos überzogener Kritik ergehen.

Was tut und vertritt diese „Solidarwerkstatt nun, die laut Statut ein unabhängiger Verein ist :

>> Sie tritt u.a. ein für eine radikale ökosoziale Wende, für Frieden und Neutralität, für den Kampf gegen Armut
>>Sie übt heftige Kritik etwa daran, dass die Mieten den Löhnen immer mehr davongaloppieren
>>Sie wehrt sich vehement etwa gegen eine Zweiklassenmedizin sowie gegen eine „Schuldenbremse“ als „Investitionsbremse“,
>>Sie sagt ein klares Nein zu einem Abbau der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung,
>>Sie ist auch bekanntgeworden durch ihre Kampagne gegen TTIP und CETA sowie für einen Fairen Handel statt dem Freihandel,
>>Sie will die EU demokratisieren und sie von den Interessen der Großkonzernen befreien
>>Sie kämpft mit Leidenschaft gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Eine recht unvollständige Aufzählung all dessen, was die „Solidarwerkstatt“ an Positionen und Aktivitäten vorweisen kann. Ein Verein, ausgestattet mit geringem Budget, größtenteils auf Basis von Spenden. Ehrenamtliche investieren viel Zeit und Energie.

Die „Solidarwerkstatt“ ist als Initiative zu würdigen, wenngleich einzelne Punkte wie ein eher generelles Nein zur EU oder die Empfehlung an die Grünen, dem „K+K“-Regierungsprogramm kein grünes Licht zu geben, doch ziemlich diskussionswürdig sind.

Die jüngst wieder aufgetauchte Kritik am insgesamt zu kritischen Kurs der „Solidarwerkstatt“ ist aber im Fall besonders engagierter NGOs und Vereine nicht immer fair. Dies ist bedauerlich, denn in Österreichs Vereins- und Medienlandschaft sind Initiativen und Publikationen, die gut recherchierte alternative Informationen anbieten, eine Rarität.

Eine kritische Gegenöffentlichkeit, auch wenn sie im gegenständlichen Fall noch so klein ist, kann demokratischen Diskurs positiv beleben. Im Sinne von Humanität, Menschenrechten, Solidarität.

Solidarität statt Spaltung

Spätestens seit der Finanzkrise 2008 und den Flüchtlingsströmen 2015 erscheint unsere Gesellschaft so gespalten wie schon lange nicht mehr. Ist das tatsächlich so ? Wenn ja, wie groß ist die Chance, miteinander wieder ins Gespräch zu kommen, über politische und ideologische Grenzen hinweg ? Fragen, mit denen sich zwei empfehlenswerte Bücher beschäftigen.

Udo Bachmair

Als Folge der Finanzkrise ab 2008 haben Zukunftsängste immer weitere Kreise der Bevölkerung erfasst. In dieser Phase war die politische Auseinandersetzung zunehmend von nationalistischen Tönen dominiert. Rechte und rechtsextreme Parteien konnten erfolgreich politisches Kleingeld aus den Sorgen der Menschen schlagen. Das funktionierte besonders auch 2015, jenem Jahr, in dem die Migration und die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ ( unisono Ex-Kanzler Kurz und die FPÖ ) als Wurzel allen Übels gebrandmarkt wurden.

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben zweifellos zu einer Polarisierung beigetragen. Aber ist der Graben so tief, dass es keine Brücken mehr gibt zwischen den als „Anständige“ Definierten und als „Sozialschmarotzer“ Diffamierten, zwischen dem linken und dem rechten Lager ? Die Autoren des im Promedia-Verlag erschienen Buches „Umkämpfte Solidaritäten“ versuchen dieses politisch und medial oft bemühte Bild differenziert zu betrachten. Sie meinen, dass wir uns nicht dem Fatalismus hingeben sollten, der in dem Bild einer Spaltung tendenziell enthalten sei.

Grundthese der Autoren ist daher: Die Spaltungslinien in der Gesellschaft sind vielfältig und weniger polar als man annehmen würde. Im Zentrum steht der Begriff Solidarität, der sowohl Spaltungen bzw. Ausgrenzungen als auch Einschlüsse und Zusammenhalt in den Blick bekommt, sozusagen als die zwei Seiten derselben Medaille. Dadurch würde sich zeigen, dass Trennlinien zwischen „uns“ und den „anderen“, zwischen drinnen und draußen, nicht immer eindeutig verlaufen und durchaus mit Ambivalenzen und Widersprüchen verbunden sind.

„Umkämpfte Solidaritäten – Spaltungslinien in der Gegenwartsgesellschaft“
( Altreiter / Flecker u.a., erschienen im Promedia-Verlag )

Wie sind denn nun Spaltung und Polarisierung zu überwinden ? Diese Thematik ist Gegenstand auch eines weiteren jüngst erschienenen Werks, in dem gleich 51 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien ihre Argumente zum Besten geben. Gespeist worden ist dieser vom Monatsmagazin „Datum“ herausgegeben Sammelband von einem mehrstündigen „Debatten-Happening“ aus Anlass des 15. Gründungsjubiläums der renommierten Monatszeitung.

Eine bunte Mischung aus Debattenbeiträgen von Barbara Coudenhove-Calergi, Hannes Androsch, Heinz Fischer, Annelise Rohrer bis zu Barbara Blaha und Niko Alm machen das komplexe Werk interessant und attraktiv.

„Wo sind wir hier eigentlich ? – Österreich im Gespräch“
( Apfl / Loudon / Zach, erschienen im Verlag Brandstätter )

Die „Krone“ im Visier

Udo Bachmair

Die Kronen Zeitung scheidet die Geister. Die Einen stürzen sich mit Leidenschaft auf jede neue Ausgabe dieses Massenblatts, nicht zuletzt, um sich mit neuen „Argumenten“ für den Stammtisch zu wappnen. Schwarz-Weiß-Malerei, Freund-Feind-Denken, an die Grenze des Faschistoiden gehende Glossen und einseitige Leserbriefe verhelfen zu jener Meinungshoheit, die offenbar dem vorherrschenden rechten Zeitgeist entspricht.

Die Anderen wiederum sorgt der nicht zu unterschätzende Einfluss der rechtspopulistisch durchsetzten Gazette. Der Hang zu einfachen Lösungen, Kriminalisierung von Asylwerbern und anderer Minderheiten, die Förderung autoritätshörigen Denkens werden, so die Kritiker, durch einschlägige „Kommentare“ begünstigt und bekräftigt. Für Humanität, Menschenrechte, Solidarität bleibe da kein Platz mehr.

Gefährlich erscheint vor diesem Hintergrund die Erosion des liberalen Rechtsstaates und die in bewusst einseitig ausgewählten Leser-Reaktionen zum Ausdruck gebrachte unverhohlene Schadenfreude über die verhasste Europäische Union. Dass demokratischer Rechtsstaat und die europäische Einigung eine einzigartig lange Phase der Stabilität und des Friedens beschert haben, bleibt unerwähnt. Es stellt sich da für viele die Frage: Errungenschaften wie diese lassen wir uns hierzulande und europaweit von populistischen Demagogen kaputtreden und in weiterer Folge auch kaputtmachen ? Eine Gegenbewegung täte not. Doch diese ist weit und breit nicht erkennbar.

Boulevardmedien wie die Kronenzeitung und das Krawallblatt Österreich tendieren dazu, alle jene Initiativen und NGOs ins Lächerliche zu ziehen, denen Hilfsbereitschaft und Menschenfreundlichkeit ehrliche Anliegen sind. Die erwähnte nötige Gegenbewegung müsste einhergehen mit Aufklärung über Rolle, Mechanismen und Absichten des Boulevards. Forderungen wie diese versucht etwa die verdienstvolle Rechercheplattform Dossier zu erfüllen. Sie hat sich als Schwerpunkt für die nächsten Monate zum Ziel gesetzt, nach „Heute“ und „Österreich“ nun die „Krone“ ins Visier zu nehmen. Die Recherche-Ergebnisse werden in einem Magazin zusammengefasst, das im April 2019, wenn die Kronen Zeitung ihr 60-Jahr-Jubiläum in der Ära Dichand begeht, erscheinen wird.

Näheres unter www.dossier.at

In der Falle des Populismus

Udo Bachmair

Es war eine bemerkenswerte Rede, die Bundeskanzler Christian Kern vor dem European Newspaper Congress in Wien gehalten hat. Der SPÖ-Chef beklagte, dass Politik und Journalismus sich zunehmend in eine „Spirale des Populismus“ begeben hätten. Die Politik würde populistischen Tendenzen und Forderungen der Medien folgen und umgekehrt. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Der Regierungschef hat jedoch Klarheit vermissen lassen, auf welche Medien genau sich seine durchaus treffende Analyse bezieht. Vermutlich auf die Boulevardmedien „Krone“, „Österreich“ und „Heute“. Sie sind es im Wesentlichen, die den wechselseitigen „Populismus-Druck“ zwischen Medien und Politik aufrechterhalten und stärken. Just diese Blätter jedoch werden weiterhin mit Millionen an Inseratengeldern, die auch aus dem SPÖ-Umfeld kommen, gefüttert..

Dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten müsste bewusst sein, was denn da so alles mitfinanziert wird. So etwa die unsäglichen persönlichen Attacken des „Krone“-Glossisten Michael Jeanne, die sogar vom relativ zurückhaltenden ORF-Generaldirektor Wrabetz jüngst als „menschenverachtend“ zurückgewiesen worden sind. Oder die Leserbriefseite der Kronen-Zeitung, die konsequent auf rechtspopulistischem (Anti-EU- und Antiausländer-)Kurs segelt. Freuen über großzügige Inseratengelder können sich auch Gazetten wie „Österreich“ und „Heute“, die ebenfalls die Stimmung gegen Asylwerber und andere Minderheiten immer wieder anheizen.

Christian Kern hat bei einer Veranstaltung kürzlich „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ als sozialdemokratische Grundsätze beschworen. Werte, die allerdings in krassem Gegensatz zum Rechtspopulismus stehen, dem der Boulevard, mitfinanziert auch von SPÖ-Seite, einen fruchtbaren Boden bereitet…

( erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at )

Kirchen, Medien und Zeitgeist

Udo Bachmair

Wie steht es um Kirche und Öffentlichkeit ?

Welchen Stellenwert haben Religion und Kirchen in der Berichterstattung ?

Welche Bedeutung kommt dem Reformations-Motto „Freiheit und Verantwortung“ in einer so komplex und vielfach orientierungslos gewordenen Welt zu ?

Wie sehr treten Kirchen konsequent für Menschenrechte, Humanität und Solidarität ein und bilden damit Gegenentwürfe zum rechten Zeitgeist ?

Einige der Fragen an die

ORF-Journalistin und evangelische Theologin Renata Schmidtkunz
in meiner Gesprächsserie

Gemeinde im Gespräch

am 9.5. ab 19 Uhr im Raum der Begegnung 
Dorotheergasse 18, 1010 Wien

Herzlich willkommen !

Eintritt frei

Obergrenze der Menschlichkeit

Auch Faymann umgefallen

Udo Bachmair

Die in Zahlen gegossene Obergrenze der Menschlichkeit steht nun also fest: Maximal 37500 Flüchtlinge dürfen es 2016 sein, denen hierzulande Schutz vor Not und Verfolgung gewährt werden soll. Der Druck von rechts hat gefruchtet. Sogenannte christdemokratische Parteien, wie CSU oder ÖVP, haben christliche Solidarität und Humanität politischem Opportunismus geopfert. Sie werden damit keine einzige Stimme der FPÖ oder der Pegida dazu- oder zurückgewinnen können, wie Politexperten überzeugt sind. Populistische Anbiederung verhelfen Rechtspopulisten zu weiteren Höhenflügen. Nach dem Motto: „Wir sind das Original“ (Zitat HC Strache).

Nun ist auch Bundeskanzler Faymann „umgefallen“, wie heute mehrere Medien übereinstimmend befinden. Hinzugefügt sei: Der SPÖ-Chef hat damit auch sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Humanität, verraten. Der Kurswechsel in der Flüchtlingscausa wird nur jenen in die Hände spielen, die es ohnehin schon immer angeblich besser gewusst haben.

Die jüngste Stellungnahme der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely hingegen lässt noch Reste sozialdemokratischen Geistes innerhalb der SPÖ erkennen:

„Eine Obergrenze steht dem Menschenrecht auf Asyl diametral entgegen“

Und Wehsely weiter:

„Auch für die Zukunft muss gelten: Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, müssen hier bei uns in Österreich Schutz und Sicherheit erhalten.“

Im Anti-Flüchtlingsmainstream auch österreichischer Printmedien fällt als eine der immer seltener werdenden Gegenpositionen der jüngste „Der Standard“-Kommentar von Michael Völker auf :

„Alle, die sich fürchten, die nichts hergeben wollen, die sich und dem Land nichts zutrauen, die Menschen in Not nicht helfen wollen, die vielleicht keine Fremden mögen, können aufatmen: nur 37.500 in diesem Jahr. An dieser Zahl kann man sich anhalten. Alle anderen, die auf Haltung und politische Integrität gesetzt haben, denen so altmodische Begriffe wie Solidarität und Nächstenliebe etwas bedeuten, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hochhalten, für die war dieser 20. Jänner, an dem die Regierung einen Asylgipfel beging, ein denkwürdiger, ein schlechter Tag“.

Griechenland: Solidarität statt Demütigung

Ökonomen und Vertreter christlicher Kirchen für Solidarität mit Griechenland

Udo Bachmair

Und es gibt sie doch: Alternative Stimmen zum weithin antigriechischen journalistischen Eintopf. Stimmen, die nicht ständig griechische Unfähigkeit und Kompromisslosigkeit brandmarken, sondern Stimmen, die – ökonomisch, sozial und humanitär begründet -Solidarität mit Griechenland bekunden.

In der hiesigen Öffentlichkeit wird das Bild einer inkompetenten griechischen Regierung aufgebaut. Es liege ausschließlich an Athen, sich in der „Schuldenkrise“ zu bewegen. Doch selbst renommierte Ökonomen argumentieren, dass die Krisenpolitik der EU versagt habe.

Nobelpreisträger Joseph Stieglitz von der Columbia University in New York stellt in einer Analyse für den STANDARD fest, dass die Politik der Troika (der „Institutionen“) von Beginn an keine solide Grundlage hatte. Stieglitz zeigt sich überzeugt, dass die griechische Regierung mit ihren Vorschlägen den Forderungen ihrer Gläubiger sehr entgegengekommen sei. Doch, meint Stieglitz, es gehe gar nicht ums Geld :

„Es geht darum, Griechenland mittels Deadlines dazu zu bringen, sich zu unterwerfen und das Unakzeptable zu akzeptieren – nicht nur Austeritätsmaßnahmen, sondern auch andere repressive, strafähnliche politische Strategien“.

Für die Nichtsolidarisierung von EU- Politik und Medien mit Griechenland sieht Stieglitz u.a. folgenden Aspekt:

Viele europäische Spitzenpolitiker wollen erleben, wie die linke Regierung von Premierminister Tsipras scheitert. Schließlich ist es unerfreulich, in Griechenland eine Regierung zu haben, die allen Formen von Politik, die die so viel dazu beigetragen haben, die Ungleichheit innerhalb so vieler fortschrittlicher Länder zu vergrößern, entgegentritt; und die so bestimmt auftritt, die entfesselte Macht des Reichtums zu drosseln“.

Nach dem überwältigen Referendums-Nein der Griechen zu weiteren von der EU verordneten Sparauflagen haben mehrere deutsche Ökonomen einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel gerichtet. Darin wird die mächtige EU-Politikerin aufgefordert, das „Spardiktat“ noch einmal zu überdenken:

„Wie von den meisten vorhergesagt, haben Europas finanzielle Forderungen die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die externe Schuldenkrise deutlich verschärft. Die Schulden sind auf unbezahlbare 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Die Wirtschaft liegt nun am Boden, Steuereinkommen sinken im Sturzflug, Leistungs- und Beschäftigungszahlen sind niedrig und Unternehmen mangelt es an Kapital.

Die humanitären Auswirkungen sind kolossal: 40 Prozent der Kinder leben nun in Armut, die Säuglingssterblichkeit ist in die Höhe geschossen und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 50 Prozent. Korruption, Steuerflucht und falsche Buchführung der Vorgängerregierungen in Griechenland haben zu diesem Schuldenproblem beigetragen. Doch die Griechen haben ihre Sparpolitik befolgt – sie haben Gehälter, Regierungsausgaben und Renten gekürzt, privatisiert, dereguliert und die Steuern erhöht“.

Solidarisch mit Griechenland erklären sich auch zahlreiche christliche Stimmen aus Österreich, die kaum Eingang in unsere Medien finden. Daher im Folgenden eine kleine Auswahl:

Michael Bünker, Bischof der Evangelischen Kirche A.B., Generalsekretär der Evangelischen Kirchen in Europa:

„Wir warnen seit Jahren davor, dass die Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen geht. Heute sehen wir die desaströsen Folgen, die eine solche Politik hat. Die Menschen in Griechenland müssen es am eigenen Leib erleben“.

Thomas Hennefeld, Landessuperintendent der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich:

„Mit großer Sorge blicke ich auf Griechenland…Die Austeritätspolitik der europäischen Institutionen und anderer internationaler Geldgeber hat vor allem die ärmeren Menschen in Griechenland in eine immer ausweglosere Situation gebracht.“

Jussuf Windischer, Generalsekretär von Pax Christi Österreich :

„Mit Erschrecken verfolge ich die Unbeugsamkeit einer EU-Finanzpolitik, die Griechenland ohne Perspektiven belässt. Die Auflagen und Bedingungen drohen die griechische Bevölkerung in noch größere Armut, ja sogar ins Elend zu treiben“.

Adalbert Krims, Journalist, Vorsitzender Aktion Kritisches Christentum (AKC):

„Die Situation in Griechenland in den letzten Jahren ist der Beweis für die Richtigkeit der päpstlichen Worte „Diese Wirtschaft tötet!“. Griechenland, die Wiege der europäischen Demokratie, kann heute wieder eine führende Rolle für Europa spielen, wenn es das Diktat der Austerität ablehnt“.