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Bleibt Wrabetz ORF-General ?

Am 10. August steht eine spannende ORF-Wahl bevor. An diesem Tag stimmt der ORF-Stiftungsrat darüber ab, ob Alexander Wrabetz weiter Generaldirektor bleibt. Er bzw. seine(n) Nachfolger(in) wird die dann besonders starke türkise Stiftungsratsmehrheit entsprechend zufriedenstellen müssen…

Udo Bachmair

Kaum eine andere Personalentscheidung beschäftigt Politik und Medien so sehr wie eine Neuwahl der ORF-Spitze. Nun ist es wieder soweit. Der ORF-Wahlkampf hat bereits gehörig an Fahrt aufgenommen.

Die besten Karten hat nach wie vor Alexander Wrabetz, zum dritten Mal sein eigener Nachfolger zu werden. Oft bereits hat der Langzeitchef der größten „Medienorgel“ des Landes seine Flexibilität und politische Anpassungsfähigkeit gezeigt.

Wrabetz, Sozialdemokrat aus einem FPÖ-nahen Elternhaus, „kann praktisch mit allen“, wie es so schön heißt. Er dürfte sogar die Unterstützung von ein paar Türkisen im Stiftungsrat erhalten. Wenn, ja, wenn Wrabetz nach der Wahl der Kurz-ÖVP großzügige personelle Angebote macht.

Im Herbst werden wesentliche Resssortleitungen etwa für Politik, Wirtschaft, Chronik neu ausgeschrieben. Jeder Bewerber, jede Bewerberin um die ORF-Führung ist nur mit dem Versprechen chancenreich, die jetzt schon ÖVP-dominierten Postenbesetzungen im ORF weiter zu erhöhen.

Im Stiftungsrat kommt jedenfalls nach der Wahl im August niemand mehr an der dann absoluten Mehrheit der türkisen ÖVP in diesem Gremium vorbei. Vor diesem Hintergrund könnte Wrabetz vor allem ein interner Konkurrent gefährlich werden: Roland Weißmann, kaufmännischer Vize-Direktor.

Weißmann ist wie sein Förderer Richard Grasl, führender Redakteur im Kurier, gut mit der niederösterreichischen ÖVP vernetzt, Königsmacherin hoher ORF-Posten vor allem in der Zeit von Generaldirektorin Monika Lindner.

So könnte es am 10. August einen Zweikampf Wrabetz / Weißmann geben. ORF-Beobachter trauen sich zurzeit keine eindeutigere Prognose abzugeben. Wrabetz dürfte aber aus aktueller Sicht etwas größere Chancen als sein möglicher Herausforderer auf den begehrten Job haben.

Wie auch immer die künftige ORF-Spitze aussehen wird, sie wird u.a. mit der umstrittenen Causa „zentrales Newscenter“ konfrontiert sein. In dem neu errichteten riesigen Newsroom im ORF-Zentrum sollen die bisher getrennten Redaktionen von TV, Radio und Online untergebracht werden.

Nicht nur Belegschaftsvertreter äußern die Sorge, dass die Zusammenlegung aller wichtigen ORF-Redaktionen Meinungsvielfalt empfindlich stören könnte. Bisher hat es etwa zwischen der Ö1-Information und den ZiB-Redaktionen eine durchaus fruchtbare Konkurrenzsituation gegeben.

Man wird ein demokratiepolitisch waches Auge auf die weitere Entwicklung werfen müssen. Es gilt Anfängen einer „Orbanisierung“ zu wehren, denn es wird befürchtet, dass der zentrale Newsroom eine einseitige, weil zentral gelenkte Berichterstattung begünstigen könnte.

ZiB-Spezial als Propagandashow

Im August wird der neue (alte) ORF-Generaldirektor gewählt. Die besten Karten für eine weitere Amtszeit hat Alexander Wrabetz. Seine Anbiederung an die Regierungsspitze wird sich einmal mehr bezahlt machen.

Udo Bachmair

Dem ORF stehen größere personelle Änderungen bevor. In der zweiten Reihe. Denn nach der Bestellung der ORF-Spitze im August werden Schlüsseljobs wie Management des neuen Newsrooms sowie die dann zusammengelegten TV- und Radio-Ressortleitungen neu ausgeschrieben. Der ORF, vornehmlich die ZiB1, dürfte angesichts türkisaffiner Besetzungspolitik dann noch regierungsfreundlicher werden als schon bisher. Dafür wird Alexander Wrabetz im Vorfeld schon sorgen. Er sichert sich damit seine Wiederwahl.

Die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit von Wrabetz an die Begehrlichkeiten der Regierenden sind bereits legendär. Die in Inszenierung und Eigen-PR besonders eingeübten Türkisen unter Kanzler Kurz haben damit ein leichtes Spiel. So hat Wrabetz als eine der Vorleistungen für seine Wiederwahl jüngst eine ZiB-Spezial zur besten Sendezeit (26.4. 20.15 Uhr) durchgehen lassen, die allerdings ohne besonderen Anlass und neue Inhalte zur reinen Propagandashow für den Regierungschef verkommen ist.

Das ist nun sogar dem ÖVP-nahen KURIER zu viel geworden. Wie er berichtet, sei auch in einer ZiB – Redaktionskonferenz klar und deutlich der mangelnde Nachrichtenwert der Sendung beklagt worden. Der KURIER resümierend : „Ereignisse braucht es jedenfalls nicht mehr für eine Sonder-ZiB“.

Aber was soll’s : Wenn der Kanzler und seine zahlreichen vom Steuerzahler finanzierten Öffentlichkeitsarbeiter es wollen, dann wird Medienkritikern zufolge auch ohne journalistische Begründbarkeit eine Werbesendung für Sebastian Kurz aus dem Boden gestampft. Der Kanzlerbeauftragte für Medien, Fleischmann, versucht laut Infos von ORF-Insidern immer wieder, recht direkt in die ZiB1-Redaktion „hineinzuregieren“.

Den Vorwurf der Belangsendung für Kurz weist man im ORF vehement zurück. Zudem auch den Vorhalt, dass die Moderatorin der Sondersendung den Kanzler besonders unkritisch und laut STANDARD „höflich“ befragt habe. Und dennoch: Es bleibt der Verdacht, dass mit Sendezeit des öffentlich-rechtlichen ORF, der gesetzlich verpflichtet wäre, ausgewogen und nicht nur zugunsten einer Regierungspartei zu berichten, recht locker umgegangen wird.

Todesstoß für die Wiener Zeitung

Die Bundesregierung hat offenbar kein Interesse am Weiterbestand der „Wiener Zeitung“. Das republikseigene Blatt hat sich bisher über den Amtsteil finanziert, der auf Basis einer EU-Richtlinie abgeschafft werden soll. Ein finanzieller Ausgleich ist nicht in Sicht.

Udo Bachmair

Die renommierte Wiener Zeitung gilt als älteste Zeitung der Welt. Doch den politisch Verantwortlichen scheint sie nur wenig zu gelten. Sie wollen den Verlust durch die drohende Abschaffung des gedruckten Amtsblatts finanziell nicht ausgleichen. Mit dem Todesstoß für die Wiener Zeitung lassen sie gleichsam auch ein Kulturgut zugrunde gehen.

Das Blatt hat sich bisher engagiert um den Qualitätsjournalismus verdient gemacht. Doch der Regierung Kurz liegt der ohnehin hierzulande besonders dominante Boulevard mehr am Herzen. Im Kurier heißt es heute dazu: „Medienvielfalt ist keiner der Regierungsparteien ein Anliegen“, urteilt Medienredakteur Philipp Wilhelmer unmissverständlich.

Dass auch in dieser Grundsatzfrage die Grünen (in der Regierung) umfallen, ist auch für viele ihrer Sympathisanten beschämend. Die Einstellung eines seriösen Mediums werde einfach hingenommen.

„Wir können nicht einfach Geld zuschießen“, sagt die grüne Mediensprecherin Blimlinger. Warum denn bitte nicht, wenn es um die hohen Güter Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus geht ?!

Corona-Zitate zum Tag

Kann es sein, dass fast ausschließlich Virologen über fortgesetzte Lockdowns mitentscheiden ?

Udo Bachmair

Müsste die Politik nicht vermehrt auch die Meinung anderer Experten zur Grundlage schwerwiegender Corona-Entscheidungen berücksichtigen ?

Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich neben anderen auch der Medizinethiker und evangelische Theologe Ulrich Körtner. Er sagte gegenüber dem KURIER :

„Derzeit spricht die Politik zwar mit den Sozialpartnern, aber nicht mit Soziologen oder Psychologen, die sich damit beschäftigen, wie es den Alten geht. Oder Kindern, die zwar jetzt in die Schule dürfen, aber am Nachmittag nicht zum Fußballspielen.“

Körtner weiter :

„Die Gleichung, bei dieser oder jener Inzidenz braucht es einen Lockdown, lässt sich nicht ableiten. Da müssen wir eher darauf schauen, dass wir genug Kapazitäten auf Intensivstationen haben“.

Im Übrigen sei der heutige (17.2.2021) Leitartikel von Martina Salomon „Dauer-Lockdown kann kein Rezept sein“ zum Lesen empfohlen : www.kurier.at

Wohin steuert Österreichs Medienlandschaft ?

In der hohen Medienkonzentration hierzulande sehen kritische Beobachter*innen nicht zuletzt auch eine große demokratiepolitische Gefahr. Die Journalistin Iris Rahlek hat zur Causa folgenden leicht gekürzten Gastkommentar (ausgewählt von Udo Bachmair) verfasst:

ÖSTERREICH QUO VADIS ?

Iris Rahlek*

Eine Demokratie lässt sich anhand freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit und unabhängiger Medien definieren. Medien sollten nicht den Regierenden, sondern den Bürgern verpflichtet sein und als Kontrollinstanz über das politische Geschehen agieren. Freie und unabhängige Massenmedien sind somit als die vierte Gewalt ein wichtiger Teil jeder Demokratie.

Und der österreichische Journalismus? Von regierungstreuer Hofberichterstattung bis hin zum medialen Einheitsbrei – so lassen sich die Beiträge über die türkis-grünen Tätigkeiten in Österreichs Medien insbesondere seit der Corona-Krise zusammenfassen. Einige, nur wenige übrig gebliebene kritische Journalisten sehen die Medienlandschaft in Österreich besorgt: Medienkonzentration und Gleichschaltung werden immer konkreter!

Die Änderungen haben in Österreich vor mehr als zehn Jahren begonnen – zunächst mit meist harmloseren Auswirkungen. Da wurde angefangen, ältere und erfahrene/kritische Journalisten in Altersteilzeit zu schicken, da sie den Unternehmen zu teuer geworden waren. Sie wurden ersetzt durch junge, völlig unerfahrene, aber billige Journalisten/Redakteure, die zudem leichter zu lenken waren. Ihnen wurde ein Pressetext vorgelegt, den sie meistens ohne zu hinterfragen übernahmen. Wer sich nicht dem Vorgeschriebenen beugen wollte, konnte gehen, denn junge, billige Redakteure gab/gibt es genug, und die Medienarbeit ist in Österreich sehr begrenzt.

Was sich derzeit aber in den vergangenen Monaten in Sachen Pressefreiheit in Österreich abspielt, ist von einer anderen Qualität und die Fortsetzung jenes Kurses, der ab Dezember 2017 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung eingeschlagen wurde. Es begann mit der sogenannten „message control“. Mit einer Armada an Presse- und PR-Mitarbeitern tat die ÖVP/FPÖ-Regierung alles in ihrer Macht stehende, damit medial möglichst nur jene Themen behandelt werden, die sie behandelt haben wollten. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache offenbarte in dem verhängnisvollen Ibiza-Video, er wolle mithilfe der Millionen einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte die Kronenzeitung, die auflagenstärkste österreichische Tageszeitung, unter Kontrolle bringen, missliebige Journalisten – zack, zack, zack – auf die Straße setzen und diese durch FPÖ-Günstlinge ersetzen. So würde die FPÖ stärkste politische Kraft im Land.

In einer nach dem Ibiza-Skandal durchgeführten Journalistenumfrage erklärten 45 Prozent der österreichischen Journalisten, sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr. In Deutschland waren 35 Prozent der Kollegen derselben Meinung, in der Schweiz nur 16 Prozent. Und wenn jetzt eine neue Umfrage durchgeführt würde, stünden die Ergebnisse in Österreich noch schlechter.

Sebastian Kurz ist an die Macht gekommen, um zu bleiben. Dazu braucht er eine Medienlandschaft, die auf seiner Linie ist. An diesem Ziel hält er fest: Er hat sich ein eigenes Netzwerk aufgebaut und fast alle Medien spielen mit. Wer kritisch berichtet, wurde von Türkis-Blau jetzt Türkis-Grün auch mit der Streichung von Inseraten bestraft.

Wegen Corona mussten viele Medien mit Verlusten kämpfen. Die Wirtschaft stockte und es wurde weniger inseriert. Die Regierung kündigte an, diese Ausfälle abzufedern und hat 20 Millionen Euro für die „Schau auf dich – schau auf mich“ Kampagne ausgeben. Im Zuge dessen hat das Bundeskanzleramt seine Werbeausgaben verzehnfacht. Profitiert hat vor allem die regierungsfreundliche Presse. Nun wurde öffentlich, wohin die Gelder geflossen sind. Die großen Stücke bekam der regierungsfreundliche Boulevard – für regierungskritische Medien blieb nur sehr wenig.

Die Eigentümer-Struktur der Druck-Medien in Österreich zeigt vor allem eines: Raiffeisen, die katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Großteil der hierzulande konsumierten Produkte und stehen der ÖVP beziehungsweise Kurz sehr nahe.
Raiffeisen ist die Hausbank der ÖVP, und der Raiffeisen-Konzern ist auch ein gut vernetzter und starker Player am österreichischen Zeitungs-Markt. Er besitzt über 50 Prozent der Tageszeitung „Kurier“. Die restlichen 50 Prozent besitzt die „WAZ Ausland Holding GmbH“. Diese gehört wiederum zur Hälfte dem deutschen Zeitungs-Konzern „Funke Medien“. Die andere Hälfte gehört der SIGNA Gruppe und damit dem österreichischen Milliardär Benko. Dieser gehört zum „inneren Kreis“ von Kanzler Kurz und berät ihn beispielsweise in Wirtschaftsfragen. Über seine Anteile an der WAZ hat Benko auch bedeutenden Einfluss auf die „Kronen Zeitung“. In Österreichs bedeutendstem Printmedium bekam Sebastian Kurz im Wahlkampf 2019 laut „Media Affairs“ mehr Reichweite als alle anderen Spitzenkandidaten zusammen.

Und wie sieht es auf dem Fernsehmarkt aus? Türkis-blau erhöhte Anfang 2019 die Presseförderung für Privatfernsehen um satte 20 Millionen Euro. Der Platzhirsch in diesem Revier, die Pro7-Gruppe, zu der Puls 4, Puls 24, ATV 1 und ATV 2 gehören, erhielt dank der Erhöhung 2019 4,22 Millionen vom Staat. Im Wahlkampf ereignete sich dann Seltsames: Der Auftritt von Sebastian Kurz in der „Puls 4 Wahlarena“ wurde spontan um die Hälfte verlängert – auf Kosten der Auftritte von politischen Konkurrenten.

Auf das Vorgehen angesprochen sagte der zuständige Sendungsleiter achselzuckend: „Sebastian Kurz bringt eben mit Abstand die beste Quote.“ Doch wie sich herausstellen sollte, stimmte das gar nicht. Andere Spitzenkandidaten bekamen auf schlechteren Sendeplätzen ähnliche Zuschauerquoten.

Auch der ORF steht unter massivem Druck. „Es hat eine brutale Neuorganisation im Unternehmen gegeben, und es gibt sie nach wie vor.“, sagt ORF-Betriebsratsvorsitzender Gerald Moser. Die Umfärbungen zeigen Wirkung: ORF Redakteursvertreter Dieter Bornemann spricht angesichts auffällig regierungsfreundlicher Sendungen über „großen Ärger in den Redaktionen“. Manches habe den Charakter unkritischer Belangsendungen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die Medienkonzentration in Österreich fortsetzt und die Pressefreiheit über kurz oder lang auf der Strecke bleibt. Medienpolitik als Machtpolitik haben Sebastian Kurz und sein langjähriger Kommunikator Gerald Fleischmann nicht erfunden. Sie stehen in langer österreichischer Tradition von Einflusshoffnung auf den ORF und des Buhlens um andere Medien, vor allem den Boulevard. Es hat aber Seltenheitswert, dass ein Bundeskanzler und seine Konsorten derart die Medien kontrollieren und starken Einfluss darauf nehmen. Interventionen stehen auf der Tagesordnung, wenn man nicht nach dem Willen des Kanzlers spurt. Orbanismus lässt grüßen!

*Iris Rahlek lebt als freie Journalistin und Buchautorin in Salzburg. Ihr jüngstes Buch mit dem Titel „Todesfahrt auf das Kitzsteinhorn“ liefert neue Erkenntnisse und Enthüllungen zur Kaprun-Katastrophe vor genau 20 Jahren ( Buchrezension folgt! )

Für einen transparenten Journalismus

Journalismus erscheint meist zu intransparent. Das Team des ORF-„Report“ will mit Aufklärung gegensteuern.

Udo Bachmair

Warum wird gerade ein bestimmter Gast ins TV-Studio eingeladen und kein anderer ? Warum wird gerade dieses Thema behandelt und kein anderes ? Warum berichten „sie“ denn nicht, dass der Mund-Nasenschutz nichts bringt und uns alle nur mundtot machen soll ? Fragen dieser Art zeigen, dass Misstrauen und Skepsis gegenüber Medien in der Bevölkerung offenbar weit verbreitet sind. Schwarz-Weiß-Malerei des Boulevards wird dabei oft mehr „Glauben“ geschenkt als seriösen Medien, die sich die Mühe machen, ernsthaft zu recherchieren und zu differenzieren. Zudem haben in Zeiten von Krisen – Stichworte dazu Corona oder Flüchtlinge – Verschwörungstheorien Hochsaison. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Unique für die Zeitschrift profil belegt diese Einschätzungen. Demnach traut eine größere werdende Zahl an Menschen Politikern, Institutionen und Medien nicht (mehr).

Angesichts dieser Fakten und Erkenntnisse will nun das engagierte Team der ORF-Sendung „Report“ sozusagen vertrauensbildende Maßnahmen setzen. Im Oktober startet „Report“ eine sendungsbegleitende Podcast-Serie, in der Sendungsmacher und Redakteurinnen und Redakteure regelmäßig Aufschluss darüber geben, warum ein bestimmtes Thema, warum ein bestimmter Studiogast, ausgewählt wird. „Wir erzählen die Geschichte hinter der Geschichte und deren ‚making of‘“- so fasst es Report-Moderatorin Susanne Schnabl in einem Gastkommentar für den „Kurier“ zusammen. Und Schnabl stellt klar: „Niemand schreibt uns vor, was gefragt und worüber berichtet wird. Die Fragen ergeben sich aus der Recherche nach Relevanz“. Das klingt glaubwürdig. Bei der ZiB 1, der Nachrichtensendung des ORF mit der größten Reichweite und unverhohlener Regierungsnähe haben da manche so ihre Zweifel..

Europäische Werte auf dem Altar nationalistischer Politik opfern ?

Die Tragödie nach dem Brand des Flüchtlingslagers auf Lesbos bewegt die Öffentlichkeit. Nun steigt der Druck von Medien und Politik, dass auch Österreich besonders betroffene Flüchtlingskinder aufnimmt.

Udo Bachmair

Bisher haben sich nur einige EU-Länder bereiterklärt, aus humanitären Gründen völlig entkräftete Flüchtlingskinder aus dem heillos überfüllten, nun abgebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen. Österreich, allen voran Bundeskanzler Kurz, will an der harten Haltung Österreichs festhalten. Mit dem politischen Kalkül, wie Politikanalysten meinen, bei der bevorstehenden Wiener Landtagswahl FPÖ-Stimmen für die ÖVP zu lukrieren. Die unter Erhard Busek und Peter Marboe noch bürgerlich-liberale und weltoffene Wiener ÖVP ist damit Geschichte.

Die deutschen Christdemokraten, die weitgehend christlich-sozial und bürgerlich-liberal geblieben sind, zeigen sich im Gegensatz zu den nach rechts abgedrifteten Kurz-Türkisen bemüht, europäische Werte nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in konkretem Handeln, zu vertreten. So hat die deutsche Regierung unter der christdemokratischen Kanzlerin Merkel bereits an die 500 Menschen aus Moria aufgenommen. Allein das ebenfalls CDU-regierte Nordrhein-Westfalen will zusätzlich mindestens 1000 Flüchtlinge aufnehmen.

Auch Medien, wie der eher ÖVP-nahe KURIER, mahnen in der Causa Moria entschlossenes Handeln ein. Es bräuchte endlich eine solidarische europäische Politik in dieser Frage, schreibt Wolfgang Friedl in seinem Leitartikel. Der Autor treffend: „Mit dem Migrationsthema lässt sich hervorragend auf Stimmenfang gehen. Populisten jeder Art, manche sitzen mittlerweile an den Schalthebeln der Macht, spielen auf dieser Klaviatur perfekt. Doch will Europa, der Kontinent der Aufklärung und des Humanismus, seine Werte auf dem Altar nationalistischer Politik opfern ?“

Trotz steigenden medialen und politischen Drucks verweigern wie Österreich mehrere andere EU-Staaten die Rettung obdachlos gewordener Flüchtlingskinder aus dem niedergebrannten Lager. Eine Schande. Die grüne Wiener Spitzenkandidatin Birgit Hebein hat sich immer wieder vehement für eine humanitäre Aktion ausgesprochen. Enttäuschend für viele hingegen die Zurückhaltung der Bundesgrünen in dieser Grundsatzfrage.

Dass die Grünen in der Bundesregierung in menschenrechtlichen Grundsatzfragen so zahnlos erscheinen, garantiert zwar den soliden Weiterbestand der Koalition, doch um welchen Preis ? Um den Preis nur mehr halbherzig vertretener und nicht mehr durchsetzbarer Menschenrechte, bloß um des Machterhalts willen ? Bei der Wien-Wahl könnten jedenfalls zahlreiche grüne Stimmen der SPÖ oder vor allem NEOS zufließen, die sich menschenrechtlich besonders engagieren.

Pressefreiheit : Wachsam bleiben

Dieser Tage jährt sich zum 160. Mal der Bestand des renommierten Presseclubs Concordia. Auch wenn die Pressefreiheit formal garantiert ist, muss sie immer wieder neu erkämpft werden. „Weiter wachsam sein“ lautet daher die Devise.

Udo Bachmair

Wir haben während der türkis-blauen Koalition erlebt, wie ORF-Journalisten von Vertretern des Juniorpartners dieser Regierung bedroht wurden und eingeschüchtert werden sollten. Nicht nur der besonders engagierte ZiB 2-Anchorman Armin Wolf, sondern auch ORF-Auslandskorrespondenten, wie Ernst Gelegs, waren Opfer von Regierungsschelte und Kündigungsandrohungen wegen „unbotmäßiger Berichterstattung“. Die Attacken auf unabhängige Journalisten wurden auch als Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewertet. Und generell auch auf die Pressefreiheit in diesem Land.

Umso wichtiger der Appell des Präsidenten des Presseclubs Concordia, Andreas Koller : „Es gilt, wachsam zu sein“. Pressefreiheit sei ein hohes Gut, und der Blick über die Grenzen zeige, wie schnell sie in Bedrängnis geraten könne. Und im Hinblick auch auf Österreich merkt Koller im Kurier an : „Ich habe nicht den Eindruck, dass alle Politiker hierzulande kapiert haben, „was Pressefreiheit eigentlich bedeutet“. Eine Anspielung unter anderem auch auf die umstrittenen Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit, die der frühere FPÖ-Innenminister zu verantworten hatte. Dieser sah sich ja mit Vorwürfen konfrontiert, auch mit Menschenrechten nicht allzu viel am Hut zu haben.

Wachsam zu sein bezüglich der Pressefreiheit ist ein wesentlicher inhaltlicher Pfeiler des Presseclubs Concordia. Aus Anlass seines nunmehr 165-jährigen Bestehens brachte es die Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus gegenüber der Presse gut auf den Punkt: „Wir achten darauf, dass das freie Wort frei bleibt“. Credo auch der Vereinigung für Medienkultur, mit der ein Kooperationsabkommen mit dem Presseclub Concordia besteht. An dieser Stelle auch namens des Vorstands der Vereinigung vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.

An weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Pressefreiheit wäre die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes unabdingbar. Eines der Themen, die auf die neue Regierung warten. Außerdem steht die Novellierung des ORF-Gesetzes an. Und auch da wird sich zeigen, wie konstruktiv die künftige Koalition an diese Frage herangeht. Motto der ORF-Reform sollte jedenfalls sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter auch finanziell lebensfähig zu erhalten. Eine nicht unwichtige demokratiepolitische Aufgabe. Siehe dazu auch meinen Appell unter www.wirfuerdenorf.at

Neue Gefahr für den ORF nach der Wahl ?

Die künftige Regierung wird u.a. ein neues ORF-Gesetz auf den Weg bringen. Dabei ginge es darum, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wahren. Eine Garantie dafür gibt es nicht.

Udo Bachmair

Der Druck auf unabhängige ORF-Journalist_innen ist nach dem Aus für die ÖVP/FPÖ-Koalition zurzeit kein Thema mehr. Die Causa ORF bleibt dennoch aktuell. Die Novellierung des ORF-Gesetzes steht ante portas und das hieße im Falle einer Neuauflage dieser Regierungskonstellation für das Unternehmen kaum Gutes. Darüber sind sich alle namhaften Medienexperten einig.

Sollte die vom Parlament abgewählte Koalition erneut ans Ruder kommen, bestünde abermals Gefahr in Verzug für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen demokratiepolitischer Wert nicht hoch eingeschätzt werden kann. Der ORF würde nach Abschaffung der GIS-Gebühren finanziell und machtpolitisch spürbar in die Mangel genommen werden.

Hellhörig macht vor diesem Hintergrund eine Äußerung des wieder genesenen streitbaren ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger. Der FPÖ-Mann bestätigt gegenüber dem Kurier, dass Ex-Kanzler Kurz das Ende der Gebührenfinanzierung nur vorläufig abgelehnt habe : „Der Kanzler hat gesagt: 2021/22 können wir darüber reden“.

Unterdessen werden Überlegungen kolportiert, dass im künftigen ORF-Gesetz die Zahl der öffentlich-rechtlichen Kanäle nicht mehr festgelegt werden. Das würde grundsätzlich den Verkauf von Programmen erleichtern, vermutet Harald Fidler im Standard. Das wiederum nährt Gerüchte, dass etwa ORF 1 an Fellner oder an die Krone verkauft werden könnte. Oder an eine Oligarchin..

Österreichische Normalität

Deutliche Worte findet Nikolaus Bachler, Österreichs international erfolgreichster Kulturmanager. Er sieht die westliche Gesellschaft in einer Grundkrise, deren negative Erscheinungen, wie die Anfälligkeit für Populismus, hierzulande als normaler als anderswo gesehen werden.

Udo Bachmair

„Wenn Gesellschaften wie die westlichen über Jahrzehnte hinweg einen einzigen Inhalt haben, nämlich den Materialismus, werden sie früher oder später daran zugrunde gehen“. Ein keineswegs optimistischer Befund von Nikolaus Bachler kürzlich im Kurier. In Frankreich, in Deutschland kämpfe man viel mehr mit diesen Entwicklungen als in Österreich. Denn:

„In Österreich gibt es faschistoides Liederbuch – alles normal. Interviews eines Vizekanzlers, die jeder Beschreibung spotten-alles normal. Dass irgendwelche verdächtige Daten aus dem Kanzleramt geschreddert werden-alles normal. Niemand regt sich darüber auf. Niemand fragt sich noch : Was wurde im Ibiza-Video gezeigt ? Was hat das für eine moralische Grundlage ?
Diese Art der Normalität finde ich in meinem Heimatland besonders gefährlich. Da müssten die Alarmglocken läuten“.

Der Kulturmanager mit eminent politischem Kopf fragt sich weiter, ob es normal sei, dass ein 32-jähriger Mann, der außer Medien- und Parteiarbeit und Marketing keine Lebenserfahrung habe, als Heilsbringer einer Regierung dastehe. Interessant in diesem Zusammenhang erscheint jedoch, dass der erwähnte junge Mann, der erneut Regierungschef werden wird, auch in Deutschland als populär gilt. So groß dürfte der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich also doch nicht sein..