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Herrschaft der Angst ?

„Herrschaft der Angst – von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ lautet der Titel eines bemerkenswerten Sammelbandes, der nun im Promedia Verlag erschienen ist. Die Autor*nnen des Buches eint angesichts der Coronapolitik die Sorge, dass die Herrschaftstechnik „Angsterzeugung“ – noch dazu im Zusammenspiel von Medien und Politik – auch längerfristig autoritäre Tendenzen verstärken könnte.

Udo Bachmair

Neben der durchaus nachvollziehbaren Dominanz gesundheitlicher Aspekte sind in der Debatte rund um die Corona-Pandemie andere Themen vielfach in den Hintergrund getreten. „Kollateralschäden“ in Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden zumindest hin und wieder diskutiert. Hingegen sind die in der jüngeren Geschichte wohl einzigartige Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und die damit verbundene verstärkte Ausübung von Macht eher selten Gegenstand des Diskurses. Diesem Manko versuchen die Autor*innen des Sammelbands engagiert zu begegnen. Sie orten auch und gerade in Corona-Zeiten die Erzeugung von Angst als bewährtes Herrschaftsmittel.

Politik und Medien würden sich gegenseitig beständig unter Druck setzen, um ein immer stärkeres, noch furchterregenderes Bedrohungsszenario an die Wand zu malen, so die These von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, der beiden Herausgeber des Buches. Sie warnen davor, dass die Kontrolle des sozialen Lebens weiter verstärkt und die demokratische Teilhabe weiter eingeschränkt werde. Das Buch geht auch all den kulturellen und psychologischen Folgen der „Herrschaft durch Angst“ auf den Grund, die wiederum negativ auf die Gesellschaft zurückwirken.

„Wer Menschen in Angst versetzen und mit dieser Waffe regieren will, braucht die Leitmedien“, schreibt der Publizistikexperte Michael Meyen, einer der Buch-Autoren. Wer Zugang zu den Leitmedien hat, könne bestimmen, wovor wir Angst haben. Skeptische Gegenstimmen zu diversen als rigoros und autoritär empfundenen staatlichen Ma0nahmen würden oft einfach ignoriert. Überraschende Erkenntnis Meyens: „Die digitalen Plattformen mögen wichtig sein, die Realität wird aber nach wie vor von Leitmedien gesetzt.“ In Österreich spielt dabei vor allem die regierungsnahe ZiB 1 des ORF eine einflussreiche Rolle.

Kritik von links an der Rolle der Linken übt der Philosoph Karl Reitter im Beitrag “Die Linke und die Angst vor Corona“. Ein Großteil der Linken sei nicht fähig, auf die Entwicklungen rund um Corona umfassend und systematisch zu reagieren. Leichtfertige Außerkraftsetzung von Grundrechten werde bloß als Randthema wahrgenommen, viele linke Stimmen fordern ein noch härteres Durchgreifen des Staates. Diese Eindimensionalität habe das Abdriften des Protests gegen die Reduktion von Grund- und Freiheitsrechten unter die Führerschaft der Rechten beschleunigt. “Der autoritäre COVID-19-Staat hat seine linke Flankendeckung bekommen“ resumiert der Autor.

Der jüngste Band des Promedia Verlags setzt sich auch mit zahlreichen historischen Beispielen und Auswirkungen politischer und medialer „Angststrategie“ auseinander. Ein inhaltlich reichhaltiges Werk mit Texten von Wolf Wetzel, Marlene Streeruwitz, Moshe Zuckermann, Norman Paech, Rainer Fischbach, Birgit Sauer, Farid Hafez, Michael Meyen, Diether Dehm, Joachim Hirsch, Maria Wölfingseder, Imad Mustafa, Dieter Reinisch, Karl Reitter und Christian Schubert.

Hannes Hofbauer/Stefan Kraft (Hg.) „Herrschaft der Angst – Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ – PROMEDIA 2021

Solidarität statt Spaltung

Spätestens seit der Finanzkrise 2008 und den Flüchtlingsströmen 2015 erscheint unsere Gesellschaft so gespalten wie schon lange nicht mehr. Ist das tatsächlich so ? Wenn ja, wie groß ist die Chance, miteinander wieder ins Gespräch zu kommen, über politische und ideologische Grenzen hinweg ? Fragen, mit denen sich zwei empfehlenswerte Bücher beschäftigen.

Udo Bachmair

Als Folge der Finanzkrise ab 2008 haben Zukunftsängste immer weitere Kreise der Bevölkerung erfasst. In dieser Phase war die politische Auseinandersetzung zunehmend von nationalistischen Tönen dominiert. Rechte und rechtsextreme Parteien konnten erfolgreich politisches Kleingeld aus den Sorgen der Menschen schlagen. Das funktionierte besonders auch 2015, jenem Jahr, in dem die Migration und die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ ( unisono Ex-Kanzler Kurz und die FPÖ ) als Wurzel allen Übels gebrandmarkt wurden.

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben zweifellos zu einer Polarisierung beigetragen. Aber ist der Graben so tief, dass es keine Brücken mehr gibt zwischen den als „Anständige“ Definierten und als „Sozialschmarotzer“ Diffamierten, zwischen dem linken und dem rechten Lager ? Die Autoren des im Promedia-Verlag erschienen Buches „Umkämpfte Solidaritäten“ versuchen dieses politisch und medial oft bemühte Bild differenziert zu betrachten. Sie meinen, dass wir uns nicht dem Fatalismus hingeben sollten, der in dem Bild einer Spaltung tendenziell enthalten sei.

Grundthese der Autoren ist daher: Die Spaltungslinien in der Gesellschaft sind vielfältig und weniger polar als man annehmen würde. Im Zentrum steht der Begriff Solidarität, der sowohl Spaltungen bzw. Ausgrenzungen als auch Einschlüsse und Zusammenhalt in den Blick bekommt, sozusagen als die zwei Seiten derselben Medaille. Dadurch würde sich zeigen, dass Trennlinien zwischen „uns“ und den „anderen“, zwischen drinnen und draußen, nicht immer eindeutig verlaufen und durchaus mit Ambivalenzen und Widersprüchen verbunden sind.

„Umkämpfte Solidaritäten – Spaltungslinien in der Gegenwartsgesellschaft“
( Altreiter / Flecker u.a., erschienen im Promedia-Verlag )

Wie sind denn nun Spaltung und Polarisierung zu überwinden ? Diese Thematik ist Gegenstand auch eines weiteren jüngst erschienenen Werks, in dem gleich 51 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien ihre Argumente zum Besten geben. Gespeist worden ist dieser vom Monatsmagazin „Datum“ herausgegeben Sammelband von einem mehrstündigen „Debatten-Happening“ aus Anlass des 15. Gründungsjubiläums der renommierten Monatszeitung.

Eine bunte Mischung aus Debattenbeiträgen von Barbara Coudenhove-Calergi, Hannes Androsch, Heinz Fischer, Annelise Rohrer bis zu Barbara Blaha und Niko Alm machen das komplexe Werk interessant und attraktiv.

„Wo sind wir hier eigentlich ? – Österreich im Gespräch“
( Apfl / Loudon / Zach, erschienen im Verlag Brandstätter )

„Tiefer Staat“ und globale Kriegspolitik

„Der tiefe Staat schlägt zu“- Wie der Westen unter Mithilfe von Medien Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet. Thema eines manche verstörenden, aber dennoch lesenswerten Buches.

Udo Bachmair

Nach den Verwerfungen geballter Innenpolitik der letzten Wochen ist die Befassung mit globaler Politik intellektuell nahezu wohltuend. Der brillante Sammelband aus dem Promedia-Verlag über den „Tiefen Staat“ bietet spannende Lektüre mit zahllosen Fakten und Hintergründen zu der von den USA dominierten Weltpolitik.

Die Kernthese des von Ulrich Mies herausgegebenen Werks : Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ sei ein Synonym für eine „aggressive Weltherrschaft unter Führung der USA“ geworden. Wer sich dieser nicht unterordne, werde mit Drohungen und Krieg überzogen. Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion sei „im Kampfgeschrei der NATO zerstoben“.

Die Autoren sehen einen engen Zusammenhang zwischen dem „Tiefen Staat“ und neokonservativen Akteuren. Unter „Tiefem Staat“ verstehen sie unter dem Radar der Öffentlichkeit wirkende Kräfte, die sich aus dem Finanzkapital, Rüstungskonzernen, Teilen von Außen-, Verteidungs- und Finanzministerien, US-hörigen neokonservativen Think Tanks, entsprechend beeinflussten Mainstreammedien, gekauften Wissenschaftern, NATO-Gremien, etc. zusammensetzen.

NeoCons und ihre ideologischen Helfer würden Begriffe wie liberale Demokratie, Freiheit, Reformen, Menschenrechte und Rechtsstaat zur Tarnung ihrer wahren Absichten und Handlungen missbrauchen. Diese seien Sanktionen, Wirtschaftskriege, Regime-Umstürze und Kriege. So sollen die von den USA und ihren westlichen Verbündeten angezettelten Kriege seit Beginn dieses Jahrhunderts 5 bis 7 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. „Tiefer Staat“ und globale Kriegspolitik weiterlesen