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Ukraine-Krieg ohne Ende ?

Vernunft und Wahrheit sind in Kriegszeiten meist völlig außer Kraft gesetzt. Das zeigt auch der Krieg in der Ukraine, für den kein baldiges Ende in Aussicht steht..

Udo Bachmair

Kriegspropaganda auf beiden Seiten von Konfliktparteien vernebeln nicht nur Rationalität und Realität, sie trägt auch bei zu noch intensiverer Feindbildpflege, die einhergeht mit Hass und Gewalt. Lösungsansätze zur Beendigung eines Krieges rücken somit in noch weitere Ferne, ganz zu schweigen von vernünftiger Strategie.

Man kann von Ex-US-Außenminister Henry Kissinger halten, was man will, eines muss man ihm zugestehen: Er war einer versiertesten Strategen globaler Politik. Und er hat bereits 2014 vor einer extremen Ausweitung der Ukraine-Krise gewarnt, indem er auch den Westen nicht von Fehleinschätzungen freigesprochen hat.

Leider sind Kissingers Analysen und Warnungen 2014 zu wenig beachtet worden, auch nicht von der US-Administration. Umso mehr sei im Folgenden Kissingers prophetischer Artikel in Erinnerung gerufen, der am 6. März 2014 in der „Washington Post“ erschienen ist :

Wie die Ukraine-Krise endet
von Henry A. Kissinger

The Washington Post
March 6, 2014

In der öffentlichen Diskussion über die Ukraine dreht sich alles um Konfrontation. Aber wissen wir denn, wohin wir gehen? In meinem Leben habe ich vier Kriege erlebt, die mit großem Enthusiasmus und öffentlicher Unterstützung begonnen wurden, von denen wir alle nicht wussten, wie sie enden sollten, und aus drei davon haben wir uns einseitig zurück¬gezogen. Der Test für die Politik ist, wie sie endet, nicht wie sie beginnt.

Viel zu oft wird die ukrainische Frage als Showdown dargestellt: ob sich die Ukraine dem Osten oder dem Westen anschließt. Doch wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten der einen Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden Seiten fungieren.

Russland muss akzeptieren, dass der Versuch, die Ukraine in einen Satellitenstatus zu zwingen und damit die Grenzen Russlands erneut zu verschieben, Moskau dazu verdammen würde, seine Geschichte der sich selbst erfüllenden Zyklen gegenseitigen Drucks mit Europa und den Vereinigten Staaten zu wiederholen.

Der Westen muss verstehen, dass die Ukraine für Russland niemals nur ein fremdes Land sein kann. Die russische Geschichte begann in der so genannten Kiewer Rus. Von dort aus verbreitete sich die russische Religion. Die Ukraine ist seit Jahrhunderten Teil Russlands, und die Geschichte der beiden Länder war schon vorher miteinander verflochten. Einige der wichtigsten Schlachten für die Freiheit Russlands, angefangen mit der Schlacht von Poltawa im Jahr 1709, wurden auf ukrainischem Boden geschlagen. Die Schwarzmeerflotte – Russ¬lands Machtmittel im Mittelmeer – ist langfristig in Sewastopol auf der Krim stationiert. Selbst so berühmte Dissidenten wie Alexander Solschenizyn und Joseph Brodsky betonten, dass die Ukraine ein integraler Bestandteil der russischen Geschichte und sogar Russlands sei.

Die Europäische Union muss erkennen, dass ihre bürokratische Schwerfälligkeit und die Unterordnung des strategischen Elements unter die Innenpolitik bei den Verhandlungen über die Beziehungen der Ukraine zu Europa dazu beigetragen haben, dass aus den Verhandlungen eine Krise wurde. Außenpolitik ist die Kunst, Prioritäten zu setzen.

Die Ukrainer sind das entscheidende Element. Sie leben in einem Land mit einer komplexen Geschichte und einer polyglotten Zusammensetzung. Der westliche Teil wurde 1939 in die Sowjetunion eingegliedert, als Stalin und Hitler die Beute aufteilten. Die Krim, deren Bevölkerung zu 60 Prozent russisch ist, wurde erst 1954 Teil der Ukraine, als Nikita Chruschtschow, ein gebürtiger Ukrainer, sie im Rahmen der 300-Jahr-Feier eines russischen Abkommens mit den Kosaken zusprach. Der Westen ist weitgehend katholisch, der Osten weitgehend russisch¬-orthodox. Im Westen wird Ukrainisch gesprochen, im Osten überwiegend Russisch. Jeder Versuch eines Flügels der Ukraine, den anderen zu dominieren – wie es in der Vergangenheit der Fall war – würde letztendlich zu einem Bürgerkrieg oder zum Auseinanderbrechen des Landes führen. Die Ukraine als Teil einer Ost-West-Konfrontation zu behandeln, würde jede Aussicht, Russland und den Westen – insbesondere Russland und Europa – in ein kooperatives internationales System zu bringen, für Jahrzehnte zunichte machen.

Die Ukraine ist erst seit 23 Jahren unabhängig; zuvor stand sie seit dem 14. Jahrhundert in irgendeiner Form unter Fremdherrschaft. Es überrascht nicht, dass ihre Führer die Kunst des Kompromisses nicht gelernt haben, noch weniger die der historischen Perspektive. Die Politik der Ukraine nach ihrer Unabhängigkeit zeigt deutlich, dass die Wurzel des Problems in den Bemühungen der ukrainischen Politiker liegt, widerspenstigen Teilen des Landes ihren Willen aufzuzwingen, erst von der einen, dann von der anderen Seite. Das ist der Kern des Konflikts zwischen Viktor Janukowitsch und seiner wichtigsten politischen Rivalin, Julia Timoschenko. Sie repräsentieren die beiden Flügel der Ukraine und waren nicht bereit, die Macht zu teilen. Eine kluge US-Politik gegenüber der Ukraine würde einen Weg suchen, wie die beiden Teile des Landes miteinander kooperieren können. Wir sollten eine Versöhnung anstreben, nicht die Vorherrschaft einer Fraktion.

Russland und der Westen, und am allerwenigsten die verschiedenen Fraktionen in der Ukraine, haben nicht nach diesem Prinzip gehandelt. Jeder hat die Situation verschlimmert. Russland wäre nicht in der Lage, eine militärische Lösung durchzusetzen, ohne sich in einer Zeit zu isolieren, in der viele seiner Grenzen bereits prekär sind. Für den Westen ist die Dämonisierung von Wladimir Putin keine Politik, sondern ein Alibi für das Fehlen einer Politik.

Putin sollte begreifen, dass eine Politik der militärischen Auferlegung ungeachtet seiner Missstände zu einem neuen Kalten Krieg führen würde. Die Vereinigten Staaten ihrerseits müssen vermeiden, Russland als einen Abweichler zu behandeln, dem man geduldig die von Washington aufgestellten Verhaltensregeln beibringen muss. Putin ist ein ernstzunehmender Stratege – unter den Prämissen der russischen Geschichte. Amerikanische Werte und Psychologie zu verstehen, ist nicht seine Stärke. Das Verständnis der russischen Geschichte und Psychologie war auch nicht die Stärke der US-Politiker.

Die führenden Politiker aller Seiten sollten sich wieder auf die Prüfung von Ergebnissen konzentrieren, anstatt sich in Posen zu ergehen. Hier ist meine Vorstellung von einem Ergebnis, das mit den Werten und Sicherheitsinteressen aller Seiten vereinbar ist:

1. Die Ukraine sollte das Recht haben, ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, auch zu Europa, frei zu wählen.
2. Die Ukraine sollte nicht der NATO beitreten, eine Position, die ich bereits vor sieben Jahren vertreten habe, als diese Frage das letzte Mal aufkam.
3. Die Ukraine sollte frei sein, eine Regierung zu bilden, die mit dem ausdrücklichen Willen ihres Volkes vereinbar ist.

Kluge ukrainische Führer würden sich dann für eine Politik der Versöhnung zwischen den verschiedenen Teilen ihres Landes entscheiden. Auf internationaler Ebene sollten sie eine Haltung einnehmen, die mit der Finnlands vergleichbar ist. Dieses Land lässt keinen Zweifel an seiner starken Unabhängigkeit aufkommen und arbeitet in den meisten Bereichen mit dem Westen zusammen, vermeidet aber sorgfältig eine institutionelle Feindschaft gegenüber Russland.

4. Es ist mit den Regeln der bestehenden Weltordnung unvereinbar, dass Russland die Krim annektiert. Es sollte jedoch möglich sein, die Beziehungen zwischen der Krim und der Ukraine auf eine weniger angespannte Grundlage zu stellen. Zu diesem Zweck würde Russland die Souveränität der Ukraine über die Krim anerkennen. Die Ukraine sollte die Autonomie der Krim durch Wahlen stärken, die im Beisein internationaler Beobachter abgehalten werden. Der Prozess würde auch die Beseitigung aller Unklarheiten über den Status der Schwarzmeerflotte in Sewastopol beinhalten.

Dies sind Grundsätze, keine Vorschriften. Wer sich in der Region auskennt, weiß, dass nicht alle von ihnen allen Parteien schmecken werden. Der Test ist nicht absolute Zufriedenheit, sondern ausgewogene Unzufriedenheit. Wenn eine Lösung, die auf diesen oder vergleichba¬ren Elementen beruht, nicht erreicht wird, wird sich das Abdriften in Richtung Konfrontation beschleunigen. Die Zeit dafür wird früh genug kommen.

Henry A. Kissinger was secretary of state from 1973 to 1977.
© 2014 Tribune Media Services

Syrien-Krieg: Wer ist hauptverantwortlich ?

Infos zum Syrien-Konflikt: Vereinzelt journalistische Lichtblicke

Udo Bachmair

Assad, Putin böse. Die USA und die syrischen Rebellen gut. So einfach macht es sich der Boulevard. Nur der ? Nein, auch sogenannte Qualitätsmedien gefallen sich in einer oft verblüffend einseitigen Sicht der Welt. Kein Wunder, sind die Hauptbezugsquellen für Informationen (auch) über den Syrienkonflikt fast ausschließlich die großen westlichen Agenturen wie AP, UPI, Reuters oder AFP. Von diesen wiederum beziehen kleinere Agenturen wie die dpa oder Österreichs APA ihre außenpolitischen Erkenntnisse. Diese wiederum fließen ein in die Redaktionskonferenzen auch österreichischer Medien.

Manchen auch seriösen JournalistInnen scheint dabei in der Hektik der Alltagsarbeit nicht bewusst zu sein, dass Informationen dieser Art wegen der dahinter stehenden Interessen einfach nicht objektiv sein können. Dabei bedürfte gerade eine so komplexe Causa wie der Syrien-Krieg einer differenzierenden Annäherung .

Doch es gibt journalistische Lichtblicke. So mischen sich in den Mainstream westlicher Berichterstattung  vereinzelt auch Analysen, die belegen, dass der Syrien-Krieg ein von langer Hand geplanter, von außen hineingetragener Konflikt ist. Analysen, die zudem klarmachen, dass Schwarz-Weiß-Malerei und Feindbildpflege den Blick auf die Realität weitgehend verstellen. So wird Medienkonsumenten zu Syrien, im Besonderen zu Aleppo, das Bild vermittelt: Das Assad-Regime bombardiert gezielt die eigene Bevölkerung, unterstützt von „den aggressiven Russen“. Die Brutalität der von den USA und Saudiarabien unterstützten radikalen Oppositionsgruppen bleibt ausgeklammert..

Umso überraschender daher ein ZDF-Interview mit alternativer Sicht der Zusammenhänge. Darin wird jenseits westlicher oder russischer Propaganda auch das Interesse Washingtons klar benannt. Prof. Günter Meyer, renommierter Syrien- und Nahostexperte der Universität Mainz weist in dem Gespräch faktenbasiert nach, wer denn eigentlich die Hauptverantwortung für die Not der Menschen in Syrien trägt :

heute.de: Die Hilfsorganisation World Vision vergleicht Aleppo mit Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen spricht von einem „kompletten Kollaps der Menschlichkeit“ in Aleppo. Und der UN-Generalsekretär gibt zu: „Wir alle haben die Menschen in Syrien bislang kollektiv hängenlassen.“ Herr Meyer, was hat die Welt in Syrien falsch gemacht?

Günter Meyer: Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien.

Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte.

heute.de: 2011 begann der Krieg in Syrien. Welche Fehler wurden da gemacht?

Meyer: Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt.

heute.de: Mal abgesehen von den USA. Was muss sich Russland an der Situation in Aleppo vorwerfen lassen?

Meyer: Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat. Syrien-Krieg: Wer ist hauptverantwortlich ? weiterlesen

Panama Papers: Eine etwas andere Sicht..

Oh wie schön ist Panama

Oskar Lafontaine*

Panama ist ein Steuerparadies. Die Reichen und Schönen dieser Welt benutzen dieses Paradies, um sich davor zu drücken, Steuern zu zahlen. 2013 wurden in unserer Presse noch deutsche Miliardäre genannt, die Firmen in Panama hatten: Piëch, Porsche, Quandt, Burda, von Finck und so weiter. Natürlich haben alle versichert, dass sie davon entweder nichts wüssten, oder dass alles völlig legal sei. Heute tauchen merkwürdigerweise diese Namen nicht mehr auf. Auch reiche US-Bürger sind bisher nicht genannt worden. Im Vordergrund steht die Berichterstattung über den russischen Präsidenten Putin, den ukrainischen Präsidenten Poroschenko, den südafrikanischen Präsidenten Zuma und den isländischen Premier Gunnlaugsson.

Ist doch merkwürdig, oder? Dazu schreibt der ehemalige britische Diplomat Craig Murray: „Leider hat der Whistleblower, dem wir die Dokumente zu verdanken haben, den schrecklichen Fehler gemacht, sich an die westlichen Massenmedien zu wenden, um die Daten zu publizieren… Da rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben. Erwarten Sie lieber Schüsse in Richtung Russland, Iran und Syrien und einige kleine ‚Alibischüsse‘ auf kleinere westliche Länder wie Island… Was wäre passiert, wenn man die Daten nach jedem Unternehmen durchsucht hätte, das an den Börsen des Westens gelistet ist und nach jedem westlichen Millionär?“

Jetzt ist das übliche Getöse bei den Wirtschaftssystem-Parteien wieder groß. Wie schon 2013. Wetten, dass alle darauf setzen, dass das Thema bald wieder in der Versenkung verschwindet? Man kennt sich doch, und die Parteispenden sind ja auch nicht zu verachten.

  • Oskar Lafontaine, deutscher Politiker (früher SPD, jetzt Die Linke) und Publizist, Ex-Ministerpräsident, Ex-Finanzminister.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32707

Bösewicht der Welt : Wladimir Putin

Anti-Russland-Kampagnen verwirken letzte Dialog-Chancen

Udo Bachmair

STANDARD-Redakteur Hans Rauscher, Experte für alle Themenbereiche und Weltregionen, weiß es wieder einmal ganz genau : „Putin bombt syrische Flüchtlinge über die Grenze in die Türkei“.

Er und auch andere westliche Mainstream-Journalisten gehen offenbar ohne Zweifel davon aus, dass auch hinter den Angriffen auf syrische Krankenhäuser und Schulen ausschließlich Putin steht. Trotz aller noch bestehenden Unklarheiten und Dementis.

Die Sicherheit mancher Journalisten auch von Qualitätsmedien, die Guten von den Bösen klar unterscheiden zu können, verwundert und verblüfft. Gerade ein so komplexer und gefährlicher Konflikt wie Syrien bedürfte abwägend differenzierender Berichterstattung.

Hier die Guten, die US-Bombardierer und die angeblich gemäßigte syrische Opposition ( inkl. dem Al Kaida-Ableger Nusra-Front …), dort die Bösen, eindeutig Russland sowie die syrische Armee. So erscheint das Bild aus westlicher (US-)Sicht, brav medial vermittelt.

Wahrheit ist durch blankes Freund-Feind-Denken noch selten erfasst worden. Zudem agiert keine Kriegspartei „moralischer“ als die andere. Der Schutz von Menschenleben und Menschenrechten sind (leider) keine Kategorie außen- und regionalpolitischer Interessen.

Aber nun nahezu alle Katastrophen der Welt Putin anzulasten, wie es die Feindbild-Kampagnen westlicher Medien suggerieren, erscheint nicht nur absurd, sondern befördert auch weitere Polarisierung und neuen Hass. Letzte Chancen für einen Dialog mit Moskau schwinden..

In Spiegel-Online hat Jakob Augstein folgende Überlegungen angestellt unter dem Titel :

Und schuld ist immer Putin

Hier das helle Europa, regiert von Demokraten, dort das dunkle Russland, beherrscht von einem machthungrigen Teufel. Für alle Übel unserer Zeit soll der russische Präsident verantwortlich sein. Doch diese Analyse ist allzu einfach.

Wenn man den Rechner anmacht: Putin. Wenn man die Zeitung aufschlägt: Putin. Wenn man den Fernseher einschaltet: Putin. Wenn man irgendwo in Europa einen Stein umdreht – wahrscheinlich stößt man auf Putin. Vom Ukraine-Konflikt über die Flüchtlingskrise bis hin zu Pegida: Der russische Präsident wird für alles verantwortlich gemacht, was auf dem Kontinent schiefläuft. Demnächst noch für Merkels Frisur. Putin ist wie ein Geist. Aber wie für alle Geister gilt auch für diesen: Den Putin, den wir überall sehen, den erfinden wir uns selbst.

Putinversteher, das Wort brachte es für eine kurze Zeit zu zweifelhafter Berühmtheit. Während der Ukrainekrise nannte man jene so, die entgegen dem westlichen Kodex dem russischen Präsidenten zugutehielten, auch er verhalte sich mehr oder weniger so vernünftig wie unsere eigenen Leute.

Damals galt Putin dem Westen schlicht als der Mad Man der internationalen Politik. Angela Merkel sagte, er lebe in seiner „eigenen Welt“. Das ist vorbei. Heute ist Putin einfach der Teufel. Bösewicht der Welt : Wladimir Putin weiterlesen

Wem nützt der Mord an Boris Nemcov ?

Cui Bono ?

Udo Bachmair

Für westliche Medien, die Russland und Putin als Feindbild verinnerlicht haben, ist die Antwort klar: Der russische Despot steht hinter dem Mord. Er hat den Auftragsmord angeordnet.

Andere Motive für dieses widerwärtige Attentat werden entweder ausgeblendet oder als russische Propaganda abgetan. Ganz im Stil von Schwarzweißmalerei leider auch heimischer Qualitätsmedien. Jüngst auffällig vor allem so manche „Analysen“ in ZIB-Sendungen. Es können einfach nur Hintermänner Putins gewesen sein, die den Kremlkritiker ausgeschaltet haben. Ein Bild, das beharrlich vermittelt wird.

Stellt man jedoch die Frage „Cui Bono ?, stellt sich die Causa etwas anders dar. Kann es Putins tatsächlich nützen, indirekt des Mordes an einem Oppositionellen geziehen zu werden und damit Regimegegnern neuen Auftrieb zu verleihen ? Kaum, sind Russlandexperten überzeugt. Es sind daher auch andere Hintergründe der Ermordung Nemcovs ernstzunehmen. Wem nützt der Mord an Boris Nemcov ? weiterlesen