Schlagwort-Archive: China

Als Symptom von Entwicklungsländern – nur die Armut?

Das übliche Verständnis von Entwicklungsländern ist fragwürdig, meint der indische Philosoph Amartya Sen.

Hans Högl- vertiefte Buchrezension

Zu Andreas Sator: Alles Gut?! Unangenehme Fragen & opimistische Antworten für eine gerechtere Welt, Wien 2019.

Andreas Sator (30) studierte „Internationale Entwicklung“: Oft wenn von Entwicklungsländern die Rede ist, meint man ärmere Länder. „Ich mag den Begriff nicht sehr“, schreibt Andreas Sator; denn entwickelt zu sein, heißt für den indischen Philosophen Amartya Sen, frei zu sein. Frei davon, Hunger zu haben oder als Kind früh sterben zu müssen. Frei sein, heißt ein Leben zu führen, das man möchte, lesen, schreiben, rechnen zu können, sich politisch zu beteiligen und frei seine Meinung äußern zu können.

China ist heute wesentlich reicher als vor 40 Jahren, aber wie entwickelt ist dieses Land wirklich? Dennoch: Den stärksten Rückgang extremer Armut verzeichnet China, dort ist die extreme Armut in 25 Jahren von über 66 Prozent auf 0,7 Prozent gefallen (p. 91). Eine fulminanten Entwicklung durch eine relativ freie Marktwirtschaft unter Lenkung der kommunistischen Partei.

Doch die Menschen in China können nicht frei reden. Wer ein falsches Wort über Xi Jinping sagt, wird eingesperrt. Frei wählen ist nicht möglich, es gibt nur eine einzige Partei in einem Land mit 1.300 Millionen Menschen.
Sen definiert also Armut nicht als niedriges Einkommen, sondern als Mangel an Möglichkeiten (Sator p.36 f.)

Dass ein Land reicher wird, ist nicht genug. Sicher: in einem bitter wirtschaftlich armen Land, fehlt Geld für Schulen, gute Universitäten, zu wenig Geld für Straßen und Infrastruktur, für Krankenhäuser. Wie ist dies mit Kuba?

Medienfreiheit: Im Osten herrschen die Zensoren

Der Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ ist im Blog „INFOSPERBER“ (2.5.) sehr sachgerecht. Darum habe ich diesen übernommen (Hans Högl).

In kleinen Staaten Europas sind Journalisten am freiesten. Schlechter ist es im Nahen Osten, in China und Russland.

Bei der Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen“ fällt auf: Unter den 25 bestplatzierten Ländern sind vor allem Kleinstaaten. Bloß zwei Ausnahmen sind zu finden: Deutschland (Rang 11) und Kanada (16). Die besten Positionen nehmen skandinavische Länder ein: Norwegen, Finnland, Dänemark und Schweden. Hinter ihnen folgen die Niederlande, Jamaika, Costa Rica, die Schweiz und Neuseeland.

Prosperität, politische Stabilität und Mitbestimmung sind wohl förderlich für ein freies Mediensystem. Medienfreiheit blüht vor allem in Europa, Nordamerika und Australien, also Regionen, die durch westliche Werte der Aufklärung geprägt sind. Österreich verbesserte sich um einen Rang – von Platz 18 auf Platz 17. Früher erreichte Österreich Platz 11. (Text zu Österreich eingefügt).

In Nordeuropa ist Journalismus freier als in Südeuropa. Das freie Wort ist teilweise gefährdet: In Polen (62) u. Ungarn (89).

Richtig düster sieht es im Nahen Osten und in Asien aus. Nordkorea belegt den letzten Platz (180), und China (177) zählt ebenfalls zu den Schlusslichtern. Seit dem Beginn der Pandemie hat China die Kontrolle der Kommunikation weiter verschärft – mit modernster Technologie und einer Armee von Zensoren. Mindestens 115 Journalisten und Online-Aktivisten sind in Haft, unter teils lebensbedrohlichen Bedingungen. Einige von diesen berichteten über den Covid-19-Ausbruch in Wuhan. Als «neue Weltordnung der Medien» propagiere China sein repressives Modell auch international, heißt es im Länderbericht.

Kuba steht in Lateinamerika Jahr für Jahr ganz hinten auf der Rangliste der Pressefreiheit (171).>Das seit 1959 autoritär regierende Regime besitzt ein beinahe vollständiges Medienmonopol, die Verfassung verbietet private Medien. Die wenigen unabhängigen Journalisten und Blogger werden von der Regierung eingeschüchtert, überwacht und regelmäßig verhört. Die Berichte ausländischer Journalisten werden streng kontrolliert: Und solche, die regierungskritisch berichten, werden ausgewiesen. Hoffnung gibt der Internetzugang für weite Teile der Bevölkerung. Rangliste der Pressefreiheit — Platz 171.

Repression in Russland: Sehr weit hinten steht ferner Russland (149), wo das konstitutionelle Recht auf Meinungsfreiheit in der Realität wenig gilt. Das Fernsehen als wichtigste Informationsquelle der Bevölkerung ist in staatlicher Hand. Die Internet-Zensur wurde massiv verschärft. Websites können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, und kritischen Kommentatoren droht – so die Journalistenorganisation – auf Grund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft.

Die russische Medienaufsicht hat seit 2012 Hunderttausende Webseiten blockiert, sie sperrte investigative Organe wie RussianGate und politische Online-Magazine wie Grani, aber auch ausländische Online-Angebote, die sich weigern, ihre Daten auf Servern in Russland zu speichern oder dem Staat Zugriff auf verschlüsselte Botschaften zu ermöglichen.

Journalistinnen und Journalisten sind zudem «bevorzugte Ziele der Troll-Armeen» des russischen Staats. So wurde die finnische Journalistin Jessikka Aro zu deren Zielscheibe, nachdem sie ein Buch über Präsident Putins Trolle und deren Propaganda-Methoden publiziert hatte. Ins Visier gerieten eine Korrespondentin von «Le Monde» und der Korrespondent des «Guardian».

Ökonomische Zwänge im Westen: In den USA (45) erkennen die Reporter Fortschritte seit dem Personalwechsel im Weißen Haus. Unter Trumps Führung war den Journalisten der Zugang zu Informationen erschwert worden. Auch auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene hinderten Behördenvertreter die Journalisten an ihrer Arbeit. Nach dem Machtwechsel in Washington erfolgte eine Normalisierung. Doch die Reporter ohne Grenzen verweisen auf wirtschaftliche Schwierigkeiten im Mediensektor, die sich negativ auf die Medienfreiheit auswirken. 60 Lokalredaktionen wurden in den vergangenen Monaten geschlossen, in Hunderten Redaktionen kam es zu Entlassungen oder Kurzarbeit.

Aggressionslust: Insgesamt erkennen die Reporter ohne Grenzen zunehmende Gefahren für die Pressefreiheit. Nicht nur in den autoritär geführten Staaten, sondern auch im Westen wächst die Aggressionslust gegenüber Journalisten. Dazu trug Trump bei, der Medienschaffende beschimpfte. Beim «Black-Lives-Matter»- Protest kam es «in nie dagewesenem Ausmaß » zu Gewalt gegen Reporter.

In Deutschland wurden Dutzende Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen angegriffen. Sie wurden geschlagen, getreten, zu Boden gestoßen, bespuckt, bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. 2020 zählte man mindestens 65 Fälle – fünfmal mehr als im Vorjahr. Deshalb sieht die Journalistenorganisation die Mediensituation in Deutschland nicht mehr als gut, sondern als zufriedenstellend.

Medien sind auch einem verstärkten Druck von Werbekunden ausgesetzt. So wächst die Versuchung, das publizistische Gebot zur klaren Trennung von redaktionellen und kommerziellen Angeboten zu missachten. Ökonomisch geschwächte Redaktionen sind bei Klagen im Nachteil – wenn sie solche nicht mehr leisten können.

Dennoch: Ein Blick auf die Weltkarte der Pressefreiheit zeigt, dass die Journalisten im «Westen» bedeutend mehr Spielraum haben als ihre Kollegen in weiten Teilen Asiens und im Nahen Osten“.

China, Russland und Indien impfen die Welt

Das ungewöhnliche Medienschmankerl der „Neuen Zürcher Zeitung“ erweist deren Qualität.

Hans Högl

Der Westen hat mit viel Geld Impfstoffe eingekauft und impft zuerst die eigene Bevölkerung. Doch China, Russland und Indien liefern sie weltweit an finanzschwache Länder. China hat Vakzine in knapp 40 Länder geliefert, Russland in über 14, Indien in mehr als 35.

Globale Themen als Kurz-Infos. Medientipp

Wie finden Interessierte verlässliche Kurz-Infos über globale Themen – und nicht nur dann, wenn ein Konflikt ausbricht (vgl. Libanon)

Hans Högl

Der deutsch-französische Kultursender ARTE bringt die je 10-minütige exzellente Kurzsendung „OFFENE GRENZEN„. Einige Themen als Beispiele:

Chinas Machtinteressen im Westpazifik/ Japan-Rückkehr ins Zentrum?/ Geopolitik im Cyberspace/ Künstliche Intelligenz als neues Machtinstrument?/ Singapur- Modellstaat?/ Kann Großbritannien auf den Commonwealth setzten?/ Ernährung: Globalisierung auf unseren Tellern/ Wer beherrscht den Weltraum?/ Migration in Afrika/Epidemien im Laufe der Geschichte…..

Wer diese Sendungen programmiert, verfügt über gute Übersichten.

China: Beitritt zum UNO-Vertrag über Waffenhandel

Hans Högl: Da die Mehrheit der Berichte weiter die Corona-Krise betreffen, werden wichtige Nachrichten weitgehend übersehen, z.B. dass China seine Waffenlieferungen kundtut.

Waffenhandel: China ist als 107. Land dem Uno-Vertrag über den internationalen Waffenhandel (ATT) beigetreten. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, ihre internationalen Waffenlieferungen zu protokollieren und keine Waffen zu liefern, die für Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnte.

„Neue Seidenstraße“ als friedensfördernde Initiative ?

Das Projekt „Neue Seidenstraße“ ist von Politik und Medien bisher weitgehend unbeachtet geblieben. Gegenstand einer Podiumsdiskussion in Wien-Döbling.

Udo Bachmair

Die Folgen des weitreichenden Infrastrukturplans Chinas zur Verbindung der Volksrepublik mit Europa, Afrika und Asien, im Besonderen mit dem Mittleren Osten, sollten nicht unterschätzt werden.

Im Iran sind bereits chinesische Investitionsprogramme in der Höhe von $400 Milliarden angelaufen. Der Irak hat sich erst kürzlich mit China auf ein Wiederaufbauprogramm für Energieversorgung und Produktionsbetriebe geeinigt. Und an der 60. Internationalen Handelsmesse in Damaskus war China mit mehr als 200 Unternehmen vertreten.

Das einflussreiche Projekt, bekannt auch unter Belt and Road Initiative (BRI), dürfte den Mittleren Osten nachhaltig verändern. Kann die Initiative nun tatsächliche eine echte Grundlage für eine friedlichere Zukunft dieses strategisch so wichtigen und sensiblen Raumes schaffen ?. Das war die zentrale Frage der von mir im Haus der Begegnung in Döbling morderierten Veranstaltung.

Der Botschafter der Volksrepublik China in Österreich, Xaosi Li, hat sich dazu erwartungsgemäß positiv geäußert. Er versicherte, dass China rein wirtschaftliche Motive habe und keine machtpolitischen Absichten. Es gelte, den wirtschaftlichen Wiederaufbau vor allem der arg in Mitleidenschaft gezogenen Staaten des Mittleren Ostens voranzutreiben.

Riesige Summen mit Waffenverkauf

In der Info-Flut wird der Wahnsinn der enormen Waffenproduktion und des Handels übersehen. In dieser Narrenhaus-Welt erinnere ich daran im Sinne der Medienkultur (Hans Högl).

Weltweite Rüstungsindustrie verkauft um 4,6 Prozent mehr Waffen.

2018 verkauften die 100 wichtigsten Produzenten von Rüstungsgütern Waffen und militärische Dienstleistungen im Gesamtwert von 420 Milliarden Dollar ( 380 Milliarden Euro), wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem am Montag veröffentlichten Bericht mitteilte. Das waren 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr.  Weil ausreichende Daten aus China fehlen, werden Güter aus der Volksrepublik von Sipri nicht berücksichtigt(dpa).

Absoluter Spitzenreiter bei den Waffenverkäufen bleiben die USA, die 7,2 Prozent mehr Waffen verkaufen als 2017 und somit 59 Prozent aller Verkäufe ausmachten. Erstmals seit 2002 – seit dem Jahr verfügt Sipri über vergleichbare Daten inklusive Material aus Russland – nehmen Konzerne mit Sitz in den Vereinigten Staaten gleich alle fünf Toppositionen unter den führenden Rüstungsunternehmen ein.

Die Zahlen der vier gelisteten deutschen Konzerne sanken dagegen insgesamt um 3,8 Prozent. Wachsenden Lieferungen militärischer Fahrzeuge von Rheinmetall an die Bundeswehr stand laut Sipri ein Rückgang der Verkaufszahlen beim Schiffbauer ThyssenKrupp entgegen. Damit hat Deutschland einen Anteil von 2,0 Prozent an den weltweiten Waffenverkäufen

Wiederkehr von Karl Marx !?

Wie präsentiert sich inhaltliche Qualität? Ein Beispiel von ARTE. Zum Fall der Berliner Mauer und des Ostblocks.

Hans Högl

ARTE brachte die Doku „Karl Marx und seine Erben“ und berichtete von der Errichtung einer hohen Statue von Karl Marx in seinem Geburtsort Trier. Chinesen finanzierten und gestalteten sie, die Stadt Trier dessen Sockel. Ihre Bewohner hatten Vorbehalte. Marx scheint 200 Jahre nach seiner Geburt zur Zeit der Globalisierung „höchst akutell“. Er ahnte nicht die radikale Umsetzung seiner Forderungen.

Nun zu Schluss-Statements. Sahra Wagenknecht ( Die Linke) sagt: „Wir müssen eine Situation überwinden, wo die oberen 0,1 % den Kern der ökonomischen Ressourcen beherrschen und dadurch allen anderen ihre Interessen aufzwingen können und auch die Politik kaufen können, die ihnen passt, die ihren Interessen dient.“ Sahra Wagenknecht hat einen iranischen Vater und eine deutsche Mutter. Mit ihren Positionen erfuhr sie viel Widerspruch. So trat sie für die DDR, den Stalinismus, für Kuba und Venezuela ein und befürwortete die Verstaatlichung von der US-Ölfirma Exxon. Unerwartet war ihre Position in der Migrationskrise zu total offenen Grenzen. Dadurch käme es im Inland zu einem völligen Lohndumping. „Es gibt Grenzen der Aufnahmekapazität. Das ist eine Banalität.“

Ein anderes Statement: Peter Schneider war Mitorganisattor in der 68er Bewegung gegen den Springer Verlag. In „Lenz“ schildert er die Enttäuschung nach der Studentenrevolte. Ihm wurde lange Zeit verwehrt, zu unterrichten. Darum wurde er Autor. Peter Schneider sagte: „Seit 100 Jahren läuft dieses gesellschaftliche Experiment in vielen Variationen auf der ganzen Welt. Und es hat sich nirgendwo bewährt! Es ist nirgendwo so gewesen, dass es zur Lösung der Menschen von sozialer und materieller Not geführt hat. Geschweige denn zur Freiheit. Was Marx alles wollte. Und dann stehen wir vor dem Resultat: Zusammengebrochen ist der Kommunismus, und nicht der Kapitalismus. Ich bin weit davon entfernt, mich darüber zu freuen; denn nach wie vor hat Marx recht. Es ist das ein höchst ungerechtes und defizitäres System. Wir können vor allem im Zeitalter des Finanzkapitalismus uns unmöglich damit abfinden.“ Zuvor bedauerte er, dass sich in den Werken von Karl Marx nirgendwo der Satz findet: Du sollst nicht töten. Es fehle bei Marx jede Form von Ethik!

Ein weiterer Autor bemerkte: Marx meinte am Ende seines Lebens: Würde Demokratie funktionieren, so entstünde auf friedlichem Wege etwas wie soziale Marktwirtschaft mit genossenschaftlicher Ausrichtung . Wir brauchen eine gesellschaftliche Kontrolle der großen Wirtschaftseinheiten Banken, Versicherungen, Großindustrie, und wir brauchen von unten ein Mehr an genossenschaftlicher gemeinschaftlicher Produktion. Beides kommt bei Marx vor. Soweit: ARTE – einen WDR-Beitrag aufgreifend.

ARTE -Medientipps

Hans Högl

MEDIENTIPPS AUS ARTE-Programm

Yangtse-Unterwegs in China. Reise entlang des Flusses.Mit Shanghai.Je: 17.10 Uhr Mo 7.Okt.,Die 8.Okt.,Mittw. 9.Okt./Do u. Fr.

André Malraux. Schriftsteller,Kulturminister. MI 9.Okt. 22:05 Uhr.

Borgen-Gefährliche Seilschaften. Dänischer Politikfilm (preisgekrönt!) Do 10.Okt. 23.15 Uhr

Winter des Schreckens. Die ersten Siedler in den USA. Jamestown im Jahr 1607. So 13.Okt. 20:15 Uhr Geschichtsdoku

Erich Mielke-Meister der Angst. Minister der Staatssicherheit in der DDR
Die 15.Okt. 20.15 Uhr. In der Mediathek bis 21.10

Das Salz der Erde.Zu Ehren des großen brasilianischen Fotografen Sebastiao Delgado
Mittw. 16.Okt. 00:00. in Mediathek bis 22.10.

Kuba- Flüchten oder Standhalten? Gesellschaftsdoku. Do 17.Okt 17: 40 – 18:35

„Tiefer Staat“ und globale Kriegspolitik

„Der tiefe Staat schlägt zu“- Wie der Westen unter Mithilfe von Medien Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet. Thema eines manche verstörenden, aber dennoch lesenswerten Buches.

Udo Bachmair

Nach den Verwerfungen geballter Innenpolitik der letzten Wochen ist die Befassung mit globaler Politik intellektuell nahezu wohltuend. Der brillante Sammelband aus dem Promedia-Verlag über den „Tiefen Staat“ bietet spannende Lektüre mit zahllosen Fakten und Hintergründen zu der von den USA dominierten Weltpolitik.

Die Kernthese des von Ulrich Mies herausgegebenen Werks : Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ sei ein Synonym für eine „aggressive Weltherrschaft unter Führung der USA“ geworden. Wer sich dieser nicht unterordne, werde mit Drohungen und Krieg überzogen. Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion sei „im Kampfgeschrei der NATO zerstoben“.

Die Autoren sehen einen engen Zusammenhang zwischen dem „Tiefen Staat“ und neokonservativen Akteuren. Unter „Tiefem Staat“ verstehen sie unter dem Radar der Öffentlichkeit wirkende Kräfte, die sich aus dem Finanzkapital, Rüstungskonzernen, Teilen von Außen-, Verteidungs- und Finanzministerien, US-hörigen neokonservativen Think Tanks, entsprechend beeinflussten Mainstreammedien, gekauften Wissenschaftern, NATO-Gremien, etc. zusammensetzen.

NeoCons und ihre ideologischen Helfer würden Begriffe wie liberale Demokratie, Freiheit, Reformen, Menschenrechte und Rechtsstaat zur Tarnung ihrer wahren Absichten und Handlungen missbrauchen. Diese seien Sanktionen, Wirtschaftskriege, Regime-Umstürze und Kriege. So sollen die von den USA und ihren westlichen Verbündeten angezettelten Kriege seit Beginn dieses Jahrhunderts 5 bis 7 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. „Tiefer Staat“ und globale Kriegspolitik weiterlesen