Schlagwort-Archive: Schweiz

Beleidigung von Politikerinnen

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Schweizer Politikerinnen legten Ämter nieder

Hans Högl

Der frühere „Krone“-Kommentator Tassilo Wallentin und Buchautor hebt immer wieder die Schweiz als gelobtes Land hervor. Die jüngsten Ereignisse um die Bank Credit Suisse und anderes zeigen, dass auch in der Schweiz nicht alles zum Besten steht: Ein Beispiel ist, wie mit Politikerinnen umgegangen wird, wie heute der „Tages-Anzeiger“ berichtet. Hier ein Resumé: Politikerinnen müssen viel aushalten. Frauen sind tendenziell stärker betroffen, zeigt eine Umfrage im Zürcher Gemeinde- und Kantonsrat. Das Ergebnis: Mehr als zwei Drittel der Befragten wurden aufgrund ihres Amtes beleidigt oder gar bedroht. Es gab Äußerungen wie: «Rabenmutter», «Frauen gehören nicht in die Politik», «Meitli, du hast keine Ahnung!»

Hass kann Politik beeinflussen. Zwei Schweizer Politikerinnen haben ihre Ämter aufgrund von Bedrohungen und Beleidigungen niedergelegt. Diese Beleidigungen haben durch das Internet zugenommen. Twitter ist ein gutes Beispiel dafür. Was hilft? Zivilcourage! Professor Dominik Hangartner fordert die stillen Mitlesenden auf, sich gegen Anfeindungen zu wehren. Eigentlich verhält es sich ja ähnlich, wie wenn Sie auf der Straße beobachten würden, dass eine Person blöd angepöbelt wird. Es gilt zu helfen.

Russisches Vermögen im Ausland

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Was ist denn Russland für ein Land?

Hans Högl

Die Schweizer Regierung hält es für unrechtmäßig, russische Privatvermögen einzuziehen, nur weil die Betroffenen auf der Sanktionsliste stehen. So ein Vorgehen widerspräche geltenden Gesetzen und der Bundesverfassung. Angesichts der enormen Kriegsschäden werden immer wieder Forderungen laut, gesperrte Gelder zugunsten der Ukraine einzuziehen.

Die Schweiz hatte Ende 2022 russische Vermögen von 7,5 Milliarden Franken plus 15 Liegenschaften gesperrt. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach zum grössten Teil um Privatvermögen. Weltweit sind geschätzte 300 Milliarden Franken Vermögenswerte der russischen Zentralbank gesperrt. Hinzu kommen 50 bis 60 Milliarden Franken eingefrorene Privatvermögen. NZZ online

Digitale Integrität

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Wer hat Zugriff auf Daten im Sozialsystem?

Hans Högl- Analyse

Schon mehrfach habe ich Bücher zur Digitalisierung besprochen. Doch die folgenden Fragen sind neu zu durchdenken und fragen nach einer Lösung. Wer darf meine Daten einsehen? Dürfen sie verkauft werden? (Man denke an Werbebriefe). Was passiert mit Daten, Aufzeichnungen nach dem Tode? In dieser Grundrechtsdiskussion hat sich nun als Alternativbegriff die digitale Unversehrtheit (Integrität) etabliert.

Daraus folgen konkrete Fragen für das Sozialsystem, für deren Ebenen: für die Gesamtgesellschaft (Staat, UNO), innerstaatliche Institutionen (Ministerien, Landesregierungen, Polizei), nichtstaatliche Organisationen (Banken, Medien), für Gruppen (Parteien, NGOs, Vereine, Familien) und auch für Einzelpersonen (Wissenschafter, Schriftsteller, Privatpersonen und solche öffentlichen Lebens). Diese spezielle Thematik ist wohl Teil der Regelungen eines zu differenzierenden Datenschutzes. Der Journalismus hat das Recht, Infoquellen nicht bekanntgeben zu müssen.

Die Handhabung dieser bisher nur marginal berührten Fragen kann handfeste Konsequenzen haben. In der Schweiz will Kanton Genf das Recht auf digitale Unversehrtheit in der Verfassung verankern.

Genf: Grüne dürfen Fleisch essen

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Doch keine Verpflichtung zum Vegetarismus

Hans Högl- Quelle- nzz-online

In Genf dürfen die Grünen weiterhin Fleisch essen: Ursprünglich hätten sich grüne Amtsträger zum öffentlichen Vegetarismus bekennen sollen, um gegen die ressourcenintensive und damit klimaschädliche Tierhaltung ein Zeichen zu setzen. Nun stimmten die Genfer Grünen nochmals über die umstrittene Passage in der erst vor einem Monat verabschiedeten Charta ab. Und siehe da: Der Fleisch-Passus wurde fallengelassen.

Russische Vermögen für Wiederaufbau?

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Es bestehen Rechtshürden, um Oligarchen-Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine heranzuziehen.

Hans Högl ( Quelle NZZ-online vom 7.6.2022 )

Es wäre naheliegend, die im Westen eingefrorenen Vermögen der Oligarchen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Ziemlich salopp brachte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diesen Wunsch gegenüber der «Financial Times» zum Ausdruck. «Wir haben das Geld in unseren Taschen», sagte er vor einigen Wochen. Damit meinte er unter anderem die von der EU eingefrorenen russischen Privatvermögen. Doch so einfach geht das nicht. Denn die rechtlichen Hürden, um an diese Gelder zu gelangen, sind hoch.

Nach geltendem Schweizer Recht sind die Hürden für eine Konfiszierung gesperrter Vermögen hoch, solange keine gerichtlichen Schuldsprüche zu strafrechtlichen Delikten vorliegen. Das Embargogesetz scheint keine Handhabe für das Einziehen von Russland-Vermögen zu geben. Dabei ist die Schweiz ein bedeutender Hafen für lichtscheue Vermögen. Bis Ende April hatten die USA private russische Vermögenswerte von weniger als 2 Milliarden Dollar blockiert. Die Schweiz meldete dagegen das Drei- bis Vierfache.

Corona und ökonomische Belastung

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Höhere Coronaeinbußen in Österreich als bei Nachbarländern

Hans Högl

Die Schweiz ist wirtschaftlich recht glimpflich durch die Corona-Krise gekommen. Über die gut zwei Corona-Jahre haben sich die gesamtwirtschaftlichen Verluste auf rund 28 Milliarden Franken summiert, rund 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung von 2019. Berücksichtigt man das eigentlich erwartete Wachstum, liegen die Verluste etwas höher, nämlich bei rund 42 Milliarden Franken. In Österreich hingegen beliefen sich die wirtschaftlichen Einbußen bis Ende 2021 auf rund 10 Prozent des jährlichen BIP, in Deutschland auf 7,5 Prozent eines jährlichen BIP.

Schweiz: Ja zur Medienförderung ?

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Die Hintergründe für die Abstimmung über ein in der Schweiz vorgelegtes Medienförderungspaket sind vielfältig.

Hans Högl- ( Text dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ etwas gekürzt entnommen )

„Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das sogenannte Medienförderungspaket ab. Bei einem Ja, erhalten die Medien während 7 Jahren Fördergelder von jährlich 151 Millionen Franken. Ein Referendumskomitee bekämpft das Gesetz, es spricht von einem «staatspolitischen Sündenfall».

Umstritten ist, ob die Subventionen das richtige Mittel sind, um eine Entwicklung der Medienlandschaft aufzuhalten… Die Medienvielfalt hat stark abgenommen. Geld mit redaktionellen Inhalten zu verdienen, wird immer schwieriger.

Die verschwundenen Zeitungen: Seit 2003 sind in der Schweiz über 70 Zeitungstitel verschwunden. Es handelt sich dabei um Tages- und Wochenzeitungen, Gratiszeitungen.

Nicht abgebildet werden Zeitungen, die in sogenannte Mantelsysteme integriert wurden. In diesem Fall erscheint eine Zeitung zwar unter ihrem angestammten Namen. Große Teile ihrer Berichte, zum Beispiel aus den Bereichen Inland, Ausland, Wirtschaft, Kultur und Sport, werden aber von einer zentralen Redaktion des Verlags geliefert. Dieser sogenannte Mantelteil erscheint in identischer Form auch in anderen Zeitungen desselben Verlags. Die Redaktion Tamedia, zu der diese Zeitung gehört, funktioniert ebenfalls nach diesem Prinzip. So erschien 2020 jeder vierte Artikel in der Deutschschweiz in mehreren Zeitungen gleichzeitig. Im Jahr 2017 war es erst jeder zehnte Artikel. Die höchste inhaltliche Konzentration besteht dabei in der Politikberichterstattung.

Schwund bei Abos: Dass es zunehmend weniger lukrativ ist, eine Zeitung herauszugeben, hat mehrere Gründe. Einer davon ist, dass immer weniger Haushalte gedruckte Zeitungen abonnieren. Insbesondere junge Menschen informieren sich vermehrt auf Social Media – oder sie konsumieren gar keine Informationsmedien mehr. Von 2003 bis 2020 ist die Zahl der abonnierten Zeitungen in der Schweiz deshalb von 3,39 Millionen auf 1,61 Millionen gesunken.“

( „Tages-Anzeiger“, Zürich 18.1.2022 )

Neue Medienförderung in der Schweiz ?

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In der Schweiz wird am 13. Februar über ein neues Mediengesetz abgestimmt, das geänderte Kriterien für eine künftige Medienförderung vorsieht.

Hans Högl – (Unkommentierter und etwas gekürzter Text entnommen aus „NZ online“)

„Die staatliche Vereinnahmung von Medien ist eine reale Gefahr – wie groß ist sie beim neuen Mediengesetz. Die Unabhängigkeit der Medien kann durch staatliche Gelder untergraben werden. Dies zeigte sich in Österreich: Der vormalige Kanzler Sebastian Kurz musste jüngst zurücktreten, nachdem bekanntgeworden war, dass seine Entourage mutmaßlich mit Steuergeldern die wohlwollende Berichterstattung eines Boulevardblattes erkauft hatte.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Politiker aller Richtungen seit Jahrzehnten solche Regierungsinserate als Druckmittel benutzen. Die Forschungsliteratur hat dafür den englischen Begriff «capture», Vereinnahmung, geprägt.- Am 13. Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das neue Mediengesetz ab. Die Forschung liefert wichtige Einsichten zur Frage, wann die Gefahr besonders gross ist, dass der Staat die Medien vereinnahmt – und wann eher klein. Erstens spielen aus theoretischer Sicht der Medienwettbewerb und die Medienvielfalt eine wichtige Rolle. Zweitens ist es für die Unabhängigkeit von Medien von zentraler Bedeutung, wie groß ihre Einnahmen aus kommerziellen Quellen sind. Es gilt das Motto: Unabhängigkeit muss man sich leisten können.“

( Neue Zürcher online 17.1.2022 )

Tierschutz-Initiative in der Schweiz

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Ein Schweizer Arzt, Veganer, gründet Tierschutz-Initiative. Infos solcher Art wurden wohl bisher in Österreich nicht aufgegriffen.

Hans Högl – Text entnommen aus dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ am 7.Jänner 2021.

„Renato Werndli hat Angst vor Tieren. Darum, sagt der Veganer, habe er in seinen 68 Jahren noch kaum je eine Katze, einen Hund oder auch nur eine Fliege berührt. Aber die Tiere berühren ihn: Er sammelte in Hunderten von Stunden Unterschriften für seine radikale Tierschutz-Initiative. Am 13. Februar stimmen wir darüber ab.

Werndli ist Akademiker, Hausarzt und ein präziser Denker. Aber fürs Tierwohl engagiert er sich weniger mit belegbaren Fakten, belastbaren Studien oder robusten Kosten-Nutzen-Analysen. Sondern mit etwas viel Stärkerem: seiner tiefen inneren Überzeugung.

Man muss ihm dabei nicht folgen. Aber man kann ihn für seine Unbeugsamkeit bewundern. Meine Kollegen Stefan Häne und Christian Zürcher haben den radikalen Tierschützer getroffen. In ihrem Porträt erfahren Sie mehr über Beharrlichkeit, Willen und Motivation als in manchem Selbsthilfe-Bestseller.“

In der Schweiz gibt es für das Wahlvolk 6 – 8 Abstimmungen pro Jahr -und zwar auf Gemeindeebene, im Kanton und bundesweit und zusätzlich Initiativen- möglicherweise auch auf diesen drei Ebenen. Wünschen wir Österreicher und Deutsche auch soviele Abstimmungen? Denn manche meinen, die Schweiz sei das Idealbild von Demokratie.

Schweizer bezahlen Corona-Tests selbst

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Kommentare am Sonntag im Massenblatt „Die Krone“ loben oft die Schweiz und ihre Demokratie. Wie ist dies bei Corona-Fällen?

Hans Högl

Wer ab 11.Okt. 2021 in der Schweiz einen Corona-Test benötigt, muss ihn selbst bezahlen: Der Bund übernimmt nicht mehr die Kosten für die Antigen-Schnelltests. Wer sich testen lassen muss, bezahlt zwischen 15 und 60 Franken. Die Leute sind nicht begeistert.

Wie hoch ist die Krankenversicherung in Schweiz? Sie beträgt rund 10 Prozent und maximal 700 Franken pro Kalenderjahr. Wird der Betrag komplett bezahlt, werden alle weiteren anfallenden Kosten von der Krankenkasse übernommen.

In der Schweiz muss sich jeder selbst um seine Versicherung kümmern. Anders als in anderen Ländern bezahlt der Schweizer Arbeitgeber keinen Teil zur Krankenversicherung