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Europa: Bauplan, Visionen. Buch von Bernd Posselt

Hans Högl. Buchrezension

Wien, 21.Jänner. Der deutsche EU-Abgeordnete und Pan-Europäer Bernd Posselt präsentierte heute im Leopold-Figl-Haus in Wien sein neues Buch „Bernd Posselt erzählt Europa. Geschichte und Personen – Bauplan und Visionen, Regensburg 2018. Mit Personenindex. 239 S.

Einführend verwies Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darauf, dass in diesem Haus 1945 vom  Ex-KZ`ler und Bauernbündler Leopold Figl und Mitbegründer der Volkspartei Lebensmittel für die Hungernden in Wien verteilt wurden.

Posselt sieht für die europäische Identität einen doppelten Dreiklang: das Christliche, das Jüdische und Humanistische, ferner drei große Sprachgruppen: das Germanische, Romanische und Slawische und dies mit autochthonen Minderheiten.

Bernd Posselt hat einen sudetendeutschen Vater, seine Mutter ist Südsteirerin, aus dem heutigen Slowenien. Das Schicksal der Eltern motivierte ihn für ein übernationales Europa und gegen die Auswüchse des Nationalismus. Für die Einigung Europas erachtet Posselt nicht nur Westeuropäer als relevant, sondern auch Osteuropäer wie Vaclav Havel, Landsbergis, Papst Johannes Paul II. und andere.

Im Buch wird ein Zitat von Franz-Josef Strauss aus dem Jahre 1968 graphisch stark hervorgehoben (S. 10): „Die Nationalstaaten sind im heutigen Europa, aber auch sonst allein auf Grund ihrer Größenordnung und Bevölkerung anachronistische Gebilde…“. In diesem Punkt äußert sich Robert Schuman wesentlich differenzierter (vgl. meinen Blog am 15.1.). F.J. Strauß forderte auch die „Vereinigten Staaten von Europa“, „was auch immer er damit meinte“, so Posselt.

Der Autor lobt Wolfgang Schüssel, der als EU-Ratsvorsitzender für das europäische Lebensmodell eingetreten sei, das sowohl Freiheit der Person wie Gerechtigkeit in sozialer Marktwirtschaft verbindet und sich vom „American Way of Life“ unterscheidet.

Zur heiklen Frage „sozialer Marktwirtschaft“ nennt Posselt maßgebliche Autoren, bekundet aber auch Ludwig Erhards Auffassung, derzufolge sich soziale Probleme in einem funktionierenden Markt quasi von selbst lösen. Wichtig bleibt darin, wie konkret der Anspruch sozialer Marktwirtschaft eingelöst wird oder auch nicht. Das wird vielfach mit dem Stichwort „Neoliberalismus“ hinterfragt. Als Rezensent erinnere ich an die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Italien und an die Unruhen in Frankreich.

Posselt sieht drei Gegenpositionen versus EU:

a) Die einen kritisieren dies und jenes daran, zerlegen sie dann aber im Grunde völlig.

b) Andere bekunden, zwar Europa zu wollen, wünschen aber ein Mehr an Nationalstaat.

c) Dritte sind o f f e n nationalistisch und Posselt meint sowohl von rechts wie von links. Hier vereinfacht wohl Posselt die Sachlage, denn linke Positionen fordern entweder eine Sozialunion der EU oder die radikale Linke lehnt die EU generell ab.

Alles in Allem: Das Buch ist sehr lesenswert, da der Autor auf jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen kann. Und es ist gut lesbar.

Hochhäuser: München versus Wien

Hans Högl – Kurz-Reportage

Im Wiener Gasthof Reinthaler komme ich ins Gespräch mit einer Münchnerin, die klagt, dass von Alt-München wenig übrig sei und meint, Wien habe das besser gelöst. Es heißt: Im Krieg wurde halb München zerstört, aber in der Folge wurden beim Wiederaufbau viele Häuser abgerissen, die eigentlich erhaltenswürdig waren.

Aber es gibt Überraschendes in München, das sich kaum bis Wien herumgesprochen hat, nämlich die Bestimmung, dass kein Gebäude der Altstadt höher als die 99 m hohen Türme der Frauenkirche reichen darf. Der Bürgerentscheid von Ende 2004 hat den Stadtplanern nicht nur stramme Gestaltungsfesseln angelegt. Er hat sie und die Politiker auch sensibilisiert. Man setzt sich heute viel intensiver mit dem bewahrenden Wandel im Erscheinungsbild der Stadt auseinander. Die Stadt Wien aber huldigt im Hochhausbau einem Markt-Radikalismus und riskiert, die Auszeichnung Unesco-Welterbe zu verlieren.

NB. In München entdeckte ich ferner, wovon die Wiener Netze lernen könnten, nämlich: Es gibt U-Bahntreppen, die je nach Bedarf Passanten hinauf- und hinunter transportieren.

Aufwachen, aufwachen, aufwachen

Udo Bachmair

„Aufwachen, aufwachen, aufwachen“ – so der Titel eines empfehlenswerten Karikaturen-Buches, das kürzlich in der Volkshochschule Wien-Hietzing präsentiert worden ist. Autor des Werks ist Ali Kohlbacher, Ex-Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, u.a. aktiv in der Friedensbewegung, in der SPÖ-Bildungsarbeit sowie beim Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer. Sein Spezialgebiet sind Zeichnungen, politische Karikaturen, in denen er sich engagiert mit Verwerfungen, Torheiten und Krisen unserer Zeit auseinandersetzt.

Der linke Sozialdemokrat Ali Kohlbacher übt mit seinen Karikaturen Kritik am Neoliberalismus und nimmt Partei für „Modernisierungsverlierer“, Ausgebeutete, für Enttäuschte und Getäuschte. Er prangert Egoismus, Gier, Engstirnigkeit und Menschenverachtung an.

Kohlbacher gelingt es auf originelle Weise, seinen schonungslosen, oft auch zornigen Aussagen und Botschaften auch ein humoriges Element zugrunde zu legen, das nachdenkliches Schmunzeln auslöst.

„AUFWACHEN, aufwachen, aufwachen-Karikaturen aus dem 21. Jahrhundert“ ist im ECHOMEDIA BUCHVERLAG erschienen.Preis 19,80

Menschenrechte in der tiefsten Krise seit dem Krieg

Concordia-Preisverleihung im Zeichen der Menschenrechte

Udo Bachmair

Der renommierte Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur hat im Parlament in Wien die diesjährigen Preise überreicht. Für ihr Lebenswerk geehrt worden sind zwei besonders engagierte Persönlichkeiten: Der Journalist und Buchautor Hubert Feichtlbauer, sowie die Pionierin der Umweltbewegung und Wegbereiterin der Grünen, Freda Meissner-Blau. Deren zivilgesellschaftliches und demokratiepolitisch vorbildliches Wirken wurde im voll besetzten Nationalratssitzungssaal mit Standing Ovations bedacht.

In ihrer besonders berührenden Dankesrede verwies Freda Meissner-Blau auf die Symbolik des Concordia-Preises für sie selbst. Er sei ein Fingerzeig darauf, dass ein großer Teil ihrer Zukunft hinter ihr liege. Sie fühle sich aber dazu verpflichtet, weiter ein waches Interesse am Weltgeschehen zu haben, aber auch in die Stille zu gehen.

Presse- und Informationsfreiheit sowie Menschenrechte sind jene zwei Kategorien, für die der Presseclub Concordia seit mehr als fünfzehn Jahren besondere journalistische Arbeit auszeichnet. So gingen die Publizistikpreise heuer an die Präsidentin von „Reporter ohne Grenzen“ Rubina Möhring sowie an den Ö1-Radio-Journalisten Bernd Koschuh, für den der Menschensrechtsexperte Univ. Prof. Manfred Nowak eine vielbeachtete Laudatio hielt. Es bedürfe einer menschenrechtlichen Revolution, für die es unermüdliche Journalisten wie Koschuh brauche.

Nowak machte den Neoliberalismus und die ungezügelte Freiheit der Finanzmärkte dafür mitverantwortlich, dass die Menschenrechte „in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stecken“.

Im Folgenden ein Ausschnitt aus der Laudatio, deren Manuskript mir Prof. Nowak für die Vereinigung für Medienkultur zur Verfügung gestellt hat:

„Statt die historische Chance des Endes des Kalten Kriegs zu nützen, um eine wirklich neue Weltordnung auf der Grundlage von Menschenrechten, Rechtsstaat, Demokratie und Friedenssicherung aufzubauen, haben wir unsere Welt dem freien Spiel der Märkte überlassen und die staatlichen und vor allem sozialstaatlichen Strukturen geschwächt. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik sind globale Wirtschafts-, Nahrungsmittel-, Klima- und Finanzkrisen, wachsende Ungleichheit, Verteilungskämpfe und Kriege, die Macht nicht-staatlicher Akteure wie transnationaler Konzerne, der transnationalen organisierten Kriminalität (Waffen-, Drogen-, Menschenhandel), transnationaler Terrornetzwerke, und als deren Folge globale Migration und Fluchtbewegungen.

Die Menschenrechte stecken in ihrer tiefsten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Wir bräuchten dringend eine neue menschenrechtliche Revolution, einen neuen globalen menschenrechtlichen Grundkonsens, der sich gegen die Bedrohungen der Menschenrechte im 21. Jahrhundert wendet und wieder die Oberhand der Politik (einer gemeinsamen globalen Politik mit entsprechender Steuerungsinstrumenten) über das freie Spiel der Märkte, Konzerne, Mafiosi, Terroristen und selbsternannten Kalifen herstellt. Dazu braucht es vor allem freie Medien und die stetige Überzeugungsarbeit unermüdlicher Journalisten wie Bernt Koschuh. Menschenrechte in der tiefsten Krise seit dem Krieg weiterlesen