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Fenster nach Europa

Laut Kremlchef Wladimir Putin will Russland das Fenster nach Europa trotz Windes weiter geöffnet halten. Ein Signal an den Westen?

Wolfgang Koppler *

Es war eine interessante – von vielen Medien verschwiegene – APA-Meldung unter dem Titel „Für Putin bleibt Fenster nach Europa offen“. Sie bezieht sich auf eine Aussage Putins jüngst beim Internationalen Kulturforum in St. Petersburg: Auch wenn darüber nachgedacht werde, das Fenster zuzudrücken, werde dies nicht geschehen, äußerte sich Putin dort laut Staatsagentur TASS.

Auch wenn Putin sich dabei übertrieben souverän gab („Wir haben keinen Konflikt mit der europäischen Gesellschaft, aber Russland erlebt mit der europäischen Elite schwere Zeiten.“), so ist es doch auch ein Signal an den Westen: Wir können auch ohne euch leben, bzw. ihr könnt uns gern haben. Aber wir sind gesprächsbereit. Dass dabei vom Ukrainekrieg und von Verhandlungen nicht explizit die Rede ist, ist klar. Kein Politiker wird seine Karten offen auf den Tisch legen. Schon gar nicht, wenn er sich in einem festgefahrenen Krieg befindet. Aber zusammen mit einigen anderen Signalen aus jüngster Zeit ist es ein ziemlich deutliches Zeichen von Verhandlungsbereitschaft.

Auch wenn beide Seiten in der Öffentlichkeit auf ihren Standpunkten beharren, wäre jetzt wirklich die Zeit gekommen, über Kompromisse nachzudenken. Zum Beispiel Ausverhandlung der bereits zu Beginn des Krieges angedachten Neutralität mit Sicherheitsgarantien. Autonomie und Entmilitarisierung von Luhansk, Donezk, Saporischyja und Cherson (nach Rückzug von russischer und ukrainischer Armee) sowie Verzicht auf die Krim.

Aber zuerst: Waffenstillstand und Verhandlungen. Beide Seiten wissen längst, dass sie den Krieg nicht oder zumindest nur unter ungeheuren Opfern gewinnen können. Und wenn bei den Verhandlungen nichts herauskommt, kann man ja immer noch im Frühjahr weiterschießen. Und was Biden betrifft: Er könnte einen Erfolg dringend brauchen. Und das heißt vor allem: ein stabiler Frieden. Oder wollen wir, dass Trump 2025 wieder im Weißen Haus sitzt ? Wie hat er laut Frankfurter Rundschau neulich gesagt ? Er sei der einzige Mensch, dessen Aussicht mit jeder Anklage steigen und steigen..

Die USA und Europa hätten ihn wirklich verdient. Gegen ihn ist Till Eulenspiegel ausgesprochen langweilig. Vielleicht arbeiten Politik und Medien gerade deswegen – bewusst oder unbewusst – auf ein solches Szenario hin…

• Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Bruno Kreisky aktuell

Bruno Kreiskys Idee eines Marshallplans für die Dritte Welt erscheint aktueller denn je. Unser Gastautor hat sich dieser komplexen Thematik angenommen:

Wolfgang Koppler *

Zufällig überflog ich die Beiträge der Vereinigung für Medienkultur aus den letzten Wochen, als mir der Artikel „BRICS-Staaten für globale Entwicklungsbank“ vom 19.9. ins Auge stach. Hans Högl nimmt darin dankenswerter Weise Bezug auf einen Aufsatz von Thomas Roithner in der Furche zum von unseren Medien – insbesondere im Ukrainekrieg – stark vernachlässigten Thema Geoökonomie und erwähnt den Plan der BRICS-Staaten zur Schaffung einer „New Development Bank“ als Gegengewicht zu den von den USA nach wie vor forcierten Brettonwoods-Institutionen Weltbank und IWF zur Finanzierung von Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten in den so genannten „ärmeren Ländern“.

Nur wenigen Journalisten dürfte bekannt sein, dass schon seit mehr als 60 Jahren die Idee eines Marshallplans für die Dritte Welt (wie man den globalen Süden damals nannte) existiert. Sie stammt von Bruno Kreisky, weshalb der Plan 1984 nach ihm benannt wurde. Sein diesbezügliches Engagement wurde schon in seiner Jugendzeit geweckt im Zuge der damals aktuellen antikolonialen Bewegung und später verstärkt durch seine Begegnung mit Nehru. Anfang der 60-er Jahre kam es auf seine Initiative zu einer Konferenz für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft und in der Folge zur Gründung des bis heute existierenden Wiener Instituts für Entwicklungsfragen.

Kreisky war der Ansicht, dass der ERP-Fonds aus dem Marshallplan, der (West-)Europa wirtschaftlich wieder auf die Beine geholfen hatte (und der durch Kreditrückzahlungen bis heute immer wieder aufgefüllt wird) zumindest teilweise umgewidmet werden sollte, um die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Entwicklungsländern zu ermöglichen. Wobei Kreisky dabei Summen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Dollar vorschwebten, die von Europa als Ganzes aufgebracht werden sollten (vielleicht etwas sinnvoller als der Ukrainekrieg). Dazu konnten die USA und Europa sich bis heute nicht entschließen. Statt dessen führen die oft für wenig zweckmäßige Projekte verwendeten Kredite der Weltbank (Stichwort: Festhalten an Brettonwoods) zu immer weiterer Verschuldung des globalen Südens. Der Zinsanstieg der letzten Jahre verstärkt diese Armutsfalle. Kein Wunder, dass die BRiCS-Staaten nach Auswegen aus dem Finanzsystem des Westens suchen (wobei Staaten wie China und Russland natürlich ihre eigenen Interessen verfolgen, was aber nichts an der Problematik von Brettonwoods für den globalen Süden ändert):

Zum Schluss einige Sätze aus Kreiskys Biographie „Im Strom der Politik“ (S 261 ff.), die nach wie vor hochaktuell erscheinen:

„Die Welt ist so klein geworden, dass politische Grenzen der Solidarität von Mensch zu Mensch nicht Einhalt gebieten können…Ich war der Ansicht, dass man den Entwicklungsländern, je nach ihrem Reifegrad mit einer multilateralen Vereinbarung helfen müsse, die ihnen angemessene Infrastruktur zu schaffen…Dass ich mit meiner Empfehlung den Ausbau des Eisenbahnnetzes voranzutreiben, zuletzt nicht falsch lag, geht daraus hervor, dass die Schulden der Länder der Dritten Welt zum großen Teil auf die während vieler Jahre sehr hohen Ölpreise zurückzuführen sind…“

Und vielleicht noch etwas von Kreisky zum Thema Visionen:
„Aber eines hat die Imagination dem Kleinmut des Krämers voraus: Sie schafft langfristige Perspektiven, für die es sich einzusetzen lohnt.“

Wer Visionen hat, braucht also nicht unbedingt einen Arzt.

Abgesehen von einigen zeitbezogenen Stellen sind Kreiskys Ausführungen nach wie vor sehr aktuell. Vielleicht sollten einige Journalisten und Politiker -unabhängig von ihrer politischen Einstellung – vielleicht weniger Kreisky-Bashing betreiben und statt dessen einmal seine Biographie zur Hand nehmen. Es kann nicht schaden, wieder ein gutes Buch zu lesen. Es beißt nicht.

* Mag. Wolfgang Koppler lebt als Jurist und freier Journalist in Wien

Medien: USA = Amerika ? Amerika = USA ?

Die Tageszeitung Der Standard hat wie auch andere Qualitätsmedien meist auch eine gute außenpolitische Berichterstattung. Dennoch bedarf es fallweise auch einer medienkritischen Betrachtung.

Udo Bachmair

Gleich drei Schlagzeilen allein in einer Standard-Ausgabe (vom 21.1.2021):

„Ein neuer Morgen in Amerika“, „Biden beschwört Amerikas Einheit“ sowie „Botschafterin eines neuen Amerika“.

Von welchem Amerika ist da genau genommen die Rede ? Von Nord- oder Südamerika, von Kanada, Bolivien oder Kuba oder..? Alle Genannten gehören ebenfalls zu Amerika. Wollen die alle in einen Topf geworfen werden? Wollen die gar in einem „neuen Amerika“ (unter Führung der USA) leben ?

Wäre es nicht viel korrekter, von den USA zu sprechen und diese nicht gleich mit Amerika gleichzusetzen? In dem Sinne ist auch die oft verwendete Formulierung „amerikanischer Präsident“ störend und irreführend, der damit gleich für einen ganzen Kontinent verantwortlich gemacht zu werden scheint..

Eine ähnliche journalistische Unart begegnet einem auch im Zusammenhang mit „Europa“. Europa wird in der Regel (auch in Qualitätsmedien) immer wieder mit der EU identifiziert. Doch Europa umfasst deutlich mehr als die EU, beispielsweise auch den bevölkerungsstärksten Teil Russlands..

Die generalisierende Verwendung von „Amerika“ und „Europa“ spiegelt zudem eine gewisse (meist nicht bewusste journalistische) Überheblichkeit gegenüber Ländern und Bereichen außerhalb der USA und außerhalb der EU wider.

Was ist Europa?

Zur Identität Europas – aus Sicht des Politologen Anton Pelinka

Hans H ö g l

Im Sinne der Medienkultur ist es wichtig, Positionen zu klären, exakte Diktionen zu verwenden. So nimmt in einem Beitrag Univ. Prof. Anton Pelinka Stellung zu Europa:

Europa ist nicht eine lose Konföderation von Staaten, die Aspekte ihrer Souveränität aufgegeben haben. Die Union ist keinesfalls ein voll entwickelter Bundesstaat – und es ist zweifelhaft, ob sie je zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ wird.

Europa ist nicht – definiert durch Charles de Gaulles Diktum – ein Kontinent begrenzt durch den Ural und den Atlantik. Nicht alle Regime in diesen Grenzen haben Anspruch auf Mitgliedschaft in dieser Union – keine Diktaturen wie Belarus; keine Systeme, die nicht voll funktionsfähige Demokratien sind; keine Länder mit einer eindeutig negativen Bilanz in Sachen Menschenrechte; keine Wirtschaftsräume mit großen Schwierigkeiten, mit Regeln der Marktwirtschaft umzugehen. Nicht jede und jeder kann Europa sein – nur weil die geografische Lage dafür spricht.

Europa ist laut Pelinka und in seiner Reihung das Konzept der gemäßigten Linken (Sozialdemokraten, Grüne) und der gemäßigten Rechten (Konservative, Christdemokraten, Liberale). Europa ist nicht vereinbar mit den Interessen von Nationalisten und Rassisten und Antisemiten und Xenophoben – aber auch nicht mit den Interessen und Vorstellungen von Leninisten oder von Anarchisten.

Die Aufgabe Europas ist die Sicherung des Friedens: Friede durch Demokratie, Friede durch Überwindung der Vergangenheit – der nationalsozialistischen wie der faschistischen, aber auch der kommunistischen; auch der Vergangenheit, die durch den unbeschränkten Vorrang nationaler Interessen bestimmt war.

Europa ist mehr ! Es steht auch für Humanität

Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, eine begrenzte Zahl an Kindern und Frauen aufzunehmen, die unter unfassbar unmenschlichen Umständen in griechischen Lagern teils um ihr Überleben kämpfen.
Die österreichische Regierung verschließt sich dieser humanitären Forderung.

Udo Bachmair

Für viele ist die Weigerung der Bundesregierung, zumindest eine kleine Zahl an besonders betroffenen Frauen und Minderjährigen aufzunehmen, eine Schande. Der “kalte Kanzler“ (der Standard) tue mit seiner harten (christlich-sozialen?) Position auch Österreich insgesamt nichts Gutes, so der Kern der Kritik.

Sorge um den Verlust an Menschlichkeit sowie um das Image Österreichs, das sich früher immer wieder durch internationale Dialogfähigkeit, Humanität und Solidarität ausgezeichnet hat, machen sich zunehmend auch Vertreter der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche. Es sei nötiger denn je, dass sich die Bundesregierung kompromisslos zu den Werten der Menschenrechte und Menschenwürde bekenne.

Vertreter unterschiedlicher Konfessionen, darunter auch der islamischen Glaubensgemeinschaft, haben nun einen offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz veröffentlicht. Dieses Schreiben wird wohl kaum in einem Medium Platz finden. Daher sei es Ihnen ungekürzt zur Kenntnis gebracht :

Offener Brief an Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz

Europa ist mehr!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,

mit diesem Schreiben beziehen wir Position, um mit vereinter Stimme für Solidarität und die Wahrung der Menschenrechte bei uns und in Europa einzutreten. Hierbei geht es nicht nur um die erneut drängende Frage nach tragfähigen Lösungen im Umgang mit Menschen an den Außengrenzen der EU. Die aktuelle Situation veranschaulicht einmal mehr, wie wichtig es ist, nationale und transnationale Herausforderungen im Themenkomplex Asyl, Migration und Integration aktiv zu bearbeiten, konstruktive Lösungen zu finden und solidarisch umzusetzen. Hierzu können wir alle einen Beitrag leisten, denn das Friedens- und Einheitsprojekt Europa ist mehr, als es die Schlagzeilen vieler Medien und die Aussagen einiger Politiker der letzten Zeit erwarten lassen.

Wir begreifen uns als Teil der Gesellschaft, der sich bewusst ist, dass wir unserer humanitären Verantwortung im In- und Ausland mit einem fairen Beitrag gerecht werden müssen, unabhängig von dem, was gerade opportun erscheint. Denn auch nicht zu handeln, oder sich vor Elend und Leid einfach zu verschließen, hat einen Preis – auch wenn dieser vielleicht nicht sofort für jede und jeden spürbar ist – zahlen wir wohl langfristig mit einem Beitrag zu einer schleichenden Entsolidarisierung.

So sollten wir allein schon um unserer selbst Willen hinsehen, hinterfragen und helfen, denn die Wahrung der eigenen Rechte hat historisch gesehen schon oftmals mit dem Eintreten für die Rechte anderer begonnen. Wir appellieren somit an Sie, sich für eine Politik einzusetzen, die Mut macht, differenzierte Lösungen findet und zulässt, sowie grundsätzlich von einem Interessensausgleich und der Unteilbarkeit der Menschenrechte geleitet ist.

Europa ist mehr!

( Gezeichnet von Dr. Josef Marketz, Bischof Diözese Gurk-Klagenfurt
Mag. Manfred Sauer, evang. Superintendent Kärnten-Osttirol
Adnan Gobeljic, BA, Vorsitzender Islamische Religionsgemeinde Kärnten
Mag. Ernst Sandriesser, Direktor Caritas Kärnten
Dr. Hubert Stotter, Rektor Diakonie de La Tour )

„Neue Seidenstraße“ als friedensfördernde Initiative ?

Das Projekt „Neue Seidenstraße“ ist von Politik und Medien bisher weitgehend unbeachtet geblieben. Gegenstand einer Podiumsdiskussion in Wien-Döbling.

Udo Bachmair

Die Folgen des weitreichenden Infrastrukturplans Chinas zur Verbindung der Volksrepublik mit Europa, Afrika und Asien, im Besonderen mit dem Mittleren Osten, sollten nicht unterschätzt werden.

Im Iran sind bereits chinesische Investitionsprogramme in der Höhe von $400 Milliarden angelaufen. Der Irak hat sich erst kürzlich mit China auf ein Wiederaufbauprogramm für Energieversorgung und Produktionsbetriebe geeinigt. Und an der 60. Internationalen Handelsmesse in Damaskus war China mit mehr als 200 Unternehmen vertreten.

Das einflussreiche Projekt, bekannt auch unter Belt and Road Initiative (BRI), dürfte den Mittleren Osten nachhaltig verändern. Kann die Initiative nun tatsächliche eine echte Grundlage für eine friedlichere Zukunft dieses strategisch so wichtigen und sensiblen Raumes schaffen ?. Das war die zentrale Frage der von mir im Haus der Begegnung in Döbling morderierten Veranstaltung.

Der Botschafter der Volksrepublik China in Österreich, Xaosi Li, hat sich dazu erwartungsgemäß positiv geäußert. Er versicherte, dass China rein wirtschaftliche Motive habe und keine machtpolitischen Absichten. Es gelte, den wirtschaftlichen Wiederaufbau vor allem der arg in Mitleidenschaft gezogenen Staaten des Mittleren Ostens voranzutreiben.

Syrienkonflikt: Mainstream-Medien und Realität

Stellvertreterkrieg in Syrien

Syrien erlebt seit neun Jahren einen zermürbenden Krieg. 6,7 Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen, 80 Prozent der zurückgebliebenen leben unter der Armutsgrenze. Nahezu die Hälfte der bewohnten Gebiete ist zerstört. Die Menschen sind sich in ihrer tristen Lage, egal welcher ethnischen oder religiösen Gruppierung sie angehören, in einem Punkt einig: In Syrien läuft ein Stellvertreterkrieg ab.

Von Hermine Schreiberhuber*

Ausländische Akteure kochen ihr Süppchen und geben dem Frieden keine Chance. Nicht an allem ist der im Westen verteufelte Machthaber Assad schuld, auch wenn seine Armee zur Vernichtung von Islamisten-Verstecken ganze Stadtteile niederbombte. Davon sind Politiker, religiöse Führer, Bildungsbürger und einfache Menschen gleichermaßen überzeugt.

Ein Lokalaugenschein, wie ich ihn kurz vor dem jüngsten türkischen Militäreinmarsch erlebte, öffnet Augen und Ohren. Uns wurde bewusst, wie wenig und wie einseitig die Mainstream-Medien darüber berichten, wie schlecht es den Menschen wirklich geht, und wie sie sich diesen Zustand erklären. Viele sind verbittert über die Einmischung ausländischer Mächte auf ihrem Gebiet, ob Amerikaner, Russen, Türken, Iraner oder Israelis.

Der Apostolische Nuntius in Syrien, Kardinal Zenari, sprach Klartext. „Syrien liegt im Zentrum eines Tornados. Die fünf größten Armeen der Welt stehen sich hier gegenüber.“ Seine Kritik verschonte auch die Vereinten Nationen nicht: Im UN-Sicherheitsrat spielten sich die ständigen Mitglieder Russland und USA gegenseitig aus.

Unsere Reise führte uns in die Städte Damaskus, Homs, Aleppo, in den Wallfahrtsort Malula und in etliche Dörfer. Ob wir mit Ministern, Bischöfen, Ärzten, NGO-Mitarbeitern oder einfachen Menschen auf dem Lande sprachen, der Tenor unserer Ansprechpartner lautete: Lasst uns in Ruhe, lasst uns über unsere Zukunft selbst entscheiden. Assad gehöre als Machtfaktor für die künftige Staatsordnung dazu.

Viele haben das abschreckende Beispiel Libyen vor Augen. Dort griff eine ausländische Macht mit militärischer Gewalt ein, stürzte den Diktator und tötete ihn. Heute gilt Libyen als gescheiterter Staat, in dem Rebellen und Clans das Sagen haben und zwei Regierungen gegeneinander regieren. Dabei blickt Syrien auf eine lange friedliche Koexistenz von Christen und Muslimen zurück. Solchen Staaten unsere westliche Demokratie überstülpen zu wollen, das hat noch nie funktioniert.

Zurück zum Land und seinen Menschen. Im Krieg haben viele Syrer wieder zusammengefunden im Bemühen um den Wiederaufbau. Die Zivilgesellschaft ist über religiöse Grenzen hinweg gefordert. Es war berührend, zu sehen, wie sie ihre Kirchen und Moscheen restauriert haben. Wie sie gemeinsam versuchen, Kindergärten, Schulen, Spitäler wieder funktionstüchtig zu machen.

Die Sanktionen des Westens sind eine bittere Pille. Der Chef der Universitätsklinik von Aleppo sprach es offen aus: „Ihr wollt uns aushungern, wir haben keine Medikamente, keine Geräte. Das alles trifft uns, nicht die Regierung.“ Humanistische Erwägungen würden von jenen, die sie verhängten, nicht angestellt. Viele Syrer kämpfen um das nackte Leben. Andere, besonders gut ausgebildete Syrer, sehen keine Perspektive. Der Flüchtlingsexodus wird auf diese Weise noch angeheizt.

Und jetzt der Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien. Eine neue Konfrontation fremder Mächte hat begonnen. Nach tödlichen Kollisionen zwischen türkischen und syrischen Soldaten könnten Russen und Türken in der Region Idlib direkt aufeinandertreffen. Der Stellvertreterkrieg wird noch gefährlicher. Die russischen Freunde Assads auf der einen, die türkischen Feinde Assads auf der anderen Seite. Dazwischen kurdische Rebellen und tausende Islamisten aus aller Herren Länder. Hoffnungen auf einen Wiederaufbau und auf Flüchtlingsrückkehr werden zunichte gemacht.

Wo bleibt Europa in diesem Gefüge? Bei den Sanktionen machte die EU mit den Amerikanern mit. Syrien ist nicht das einzige Land, das sich von Europa im Stich gelassen fühlt. Wirtschaftlich ist Europa nicht so attraktiv, wie die Europäer selbst denken. Politisch entwickelt es zu wenig Eigeninitiative, verliert seine Kraft als Global Player und auch als Mediator – während alle anderen Akteure ihren Stellvertreterkrieg in Syrien weiterführen. Über die Köpfe der syrischen Bevölkerung hinweg.

*Mag. Hermine Schreiberhuber, freie Journalistin, langjährige APA-Korrespondentin, Mitglied des Vorstands der Vereinigung für Medienkultur

Europa – in Vielfalt geeint

Der österreichische Ex-Bundespräsident Heinz Fischer zitiert in seinem Buch „Überzeugungen“ (2006) eine Aussage von Viktor Hugo. Und in Differenz zu Autoren wie Robert Menasse werden auch die Individualitäten und Nationen in den europäischen Staaten gesehen. Darum wählten wir folgendes Zitat.

Hans Högl

Ein Tag wird kommen, wo ihr, Frankreich, Russland, Italien, England und Deutschland, all ihr Nationen des Kontinents ohne die besonderen Eigenheiten Eurer ruhmreichen Individualität einzubüßen, euch eng zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließen … werdet.

Viktor Hugo, 1849 (!)

Europa: Bauplan, Visionen. Buch von Bernd Posselt

Hans Högl. Buchrezension

Wien, 21.Jänner. Der deutsche EU-Abgeordnete und Pan-Europäer Bernd Posselt präsentierte heute im Leopold-Figl-Haus in Wien sein neues Buch „Bernd Posselt erzählt Europa. Geschichte und Personen – Bauplan und Visionen, Regensburg 2018. Mit Personenindex. 239 S.

Einführend verwies Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darauf, dass in diesem Haus 1945 vom  Ex-KZ`ler und Bauernbündler Leopold Figl und Mitbegründer der Volkspartei Lebensmittel für die Hungernden in Wien verteilt wurden.

Posselt sieht für die europäische Identität einen doppelten Dreiklang: das Christliche, das Jüdische und Humanistische, ferner drei große Sprachgruppen: das Germanische, Romanische und Slawische und dies mit autochthonen Minderheiten.

Bernd Posselt hat einen sudetendeutschen Vater, seine Mutter ist Südsteirerin, aus dem heutigen Slowenien. Das Schicksal der Eltern motivierte ihn für ein übernationales Europa und gegen die Auswüchse des Nationalismus. Für die Einigung Europas erachtet Posselt nicht nur Westeuropäer als relevant, sondern auch Osteuropäer wie Vaclav Havel, Landsbergis, Papst Johannes Paul II. und andere.

Im Buch wird ein Zitat von Franz-Josef Strauss aus dem Jahre 1968 graphisch stark hervorgehoben (S. 10): „Die Nationalstaaten sind im heutigen Europa, aber auch sonst allein auf Grund ihrer Größenordnung und Bevölkerung anachronistische Gebilde…“. In diesem Punkt äußert sich Robert Schuman wesentlich differenzierter (vgl. meinen Blog am 15.1.). F.J. Strauß forderte auch die „Vereinigten Staaten von Europa“, „was auch immer er damit meinte“, so Posselt.

Der Autor lobt Wolfgang Schüssel, der als EU-Ratsvorsitzender für das europäische Lebensmodell eingetreten sei, das sowohl Freiheit der Person wie Gerechtigkeit in sozialer Marktwirtschaft verbindet und sich vom „American Way of Life“ unterscheidet.

Zur heiklen Frage „sozialer Marktwirtschaft“ nennt Posselt maßgebliche Autoren, bekundet aber auch Ludwig Erhards Auffassung, derzufolge sich soziale Probleme in einem funktionierenden Markt quasi von selbst lösen. Wichtig bleibt darin, wie konkret der Anspruch sozialer Marktwirtschaft eingelöst wird oder auch nicht. Das wird vielfach mit dem Stichwort „Neoliberalismus“ hinterfragt. Als Rezensent erinnere ich an die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Italien und an die Unruhen in Frankreich.

Posselt sieht drei Gegenpositionen versus EU:

a) Die einen kritisieren dies und jenes daran, zerlegen sie dann aber im Grunde völlig.

b) Andere bekunden, zwar Europa zu wollen, wünschen aber ein Mehr an Nationalstaat.

c) Dritte sind o f f e n nationalistisch und Posselt meint sowohl von rechts wie von links. Hier vereinfacht wohl Posselt die Sachlage, denn linke Positionen fordern entweder eine Sozialunion der EU oder die radikale Linke lehnt die EU generell ab.

Alles in Allem: Das Buch ist sehr lesenswert, da der Autor auf jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen kann. Und es ist gut lesbar.

Wohin gehört England – laut Richard Coudenhove-Kalergi?

Hans Högl

Ein zu wenig gewürdigter Visionär Europas Richard Coudenhove-Kalergi, Alt-Österreicher, dann tschechischer Staatsbürger  schrieb 1964 zur Frage, ob England an der  Europäischen Einigung teilhaben  soll, folgenden prägnanten Satz:

„Wenn möglich, mit England, wenn notwendig ohne England, nie gegen England“.  R. Coudenhove-Kalergi, Die Wiedervereinigung Europas, Wien 1964, p. 62.

Und auf p. 57 schrieb er 1964 : Leider ist es der Paneuropäischen Bewegung nicht gelungen, einen echten europäischen Patriotismus  zu erzeugen.….In ihrer großen Mehrheit sind die Europäer Nationalisten geblieben. Sie befürworten den europäischen Einheitsgedanken, soweit dies nicht auf Kosten ihrer Nation geht.“

NB. Hier wird das Wort Patriotismus in einem politikwissenschaftlichen Sinn verwendet. Wer sein Land  schätzt und Eigeninteressen (!-)  wahrnimmt,  kann gleichzeitig achtungsvoll  mit politischen Nachbarn und der Weltgemeinschaft umgehen. Die Schweden schätzten ihr eigenes Land und sind dennoch keine Nationalisten. Unbefangen hissen Schweden ihr Fahne, wenn Besucher aus dem Ausland  kommen. Ähnliches gilt für die Schweiz.

Ein solches Verhalten erscheint  im medialen, deutschen  Sprachhabitus   seltsam, wo  die Neigung besteht, von einem Extrem ins andere zu taumeln.- In Kontrast und in massiver Differenz zu diesem abgehobenen Sprachspiel  herrscht beinahe Weltuntergangsstimmung,  wenn Deutschland in Fußball nicht Weltmeister wird.  Bei TV-Sportberichten geht es fast nur  um die Ränge, die Deutsche eingenommen haben. Manchmal werden nichtdeutsche Sieger gar nicht erwähnt.