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Deutsche Leitmedien im Visier

Medienkritiker, unter ihnen auch der deutsche Philosoph Richard David Precht, orten angesichts „einseitiger außenpolitischer Berichterstattung und Übernahme ukrainischer Kriegspropaganda“ abnehmende Glaubwürdigkeit westlicher „Mainstream-Medien“.

Udo Bachmair

Veröffentlichte Meinung entspricht nicht zwangsläufig der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung. Deutlich wird diese Erkenntnis etwa an der Beantwortung der Frage „Sind Sie für weitere NATO-Waffenlieferungen an die Ukraine ?“ Einer jüngsten OGM-Umfrage zufolge antworten mehr als 50 Prozent der Befragten auf diese Frage mit „Nein“. Diametral entgegengesetzt hingegen die meisten westlichen Kommentare aus Medien und Politik. Sie huldigen vielfach reinster Kriegs- und Militärlogik.

Vor allem die deutschen Grünen, früher noch wesentlicher Teil der Friedensbewegung, gefallen sich in ungewöhnlich scharfer Kriegsrhetorik. Allen voran Außenministerin Annalena Bärbock, die ganz und gar auf eine Kriegsentscheidung auf dem Schlachtfeld setzt. Für diplomatische Friedensbemühungen zur Beendigung der russischen Aggression fehlt dabei jegliche Phantasie und Absicht. Bärbock befindet sich damit in „guter“ Gesellschaft mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ebenfalls jegliche Verhandlungsbereitschaft vermissen lässt.

Fehlentwicklungen westlicher Medien und Politik in der Haltung zum Ukraine-Krieg prangert neben anderen auch niemand Geringerer als der bekannteste deutsche Philosoph der Gegenwart, Richard David Precht, an. Precht, der keineswegs im Verdacht steht, im äußersten rechten oder linken politischen Eck angesiedelt zu sein, macht sich berechtigte Sorgen um die Auswirkung aktueller Berichterstattung von (deutschen) Leitmedien auf die Demokratie. Sorgen, die er in seinem neuen Buch mit dem Titel „Die vierte Gewalt“* eindrucksvoll niedergeschrieben hat.

„Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, zum Beispiel in Bezug auf die Lieferung schwerer Waffen“ so lautet einer der wesentlichen Vorwürfe Prechts in dessen neuem Buch.

Precht selbst dazu in einer turbulenten Lanz-Talkshow kürzlich im ZDF : „Sowohl Journalisten als auch Politiker haben sich innerhalb sehr kurzer Zeit in der unübersichtlichen Situation des Kriegsausbruchs auf ein Narrativ geeinigt.“ Und Precht weiter: „Glauben Sie ernsthaft, dass ausgeglichen in den deutschen Leitmedien die Position der Zweifler an den Waffenlieferungen genauso breit zu Wort gekommen ist ?“ Eine befriedigende Antwort darauf ist ausgeblieben.

Der in der erwähnten ZDF-Sendung schwer unter Beschuss geratene Autor hat unterdessen gegenüber der ZEIT dafür plädiert, dass einzelne NATO-Staaten die Nicht-Aufnahme der Ukraine garantieren sollten. Das wäre eine der Maßnahmen zur Deeskalation.

Eine seriöse Reaktion auch auf diese Frage gibt es bis dato nicht. Precht muss sich hingegen mit dem üblichen Vorwurf von Militärlogikern abspeisen lassen, er sei ein „Putinversteher“ sowie ein Naivling, der einen „Diktatfrieden“ wolle. Apropos: Der Begriff Frieden wird damit in der medialen Öffentlichkeit zunehmend negativ aufgeladen. Ein offenbar bewusst gesetztes Wording, das Politik und Medien gemeinsam eifrig weiterverbreiten.

* Buch-Neuerscheinung „Die vierte Gewalt“ von Richard David Precht und Harald Welzer, Fischer-Verlag

ARD lässt mit Assad-Interview aufhorchen

Udo Bachmair

Ungewöhnliches an der westlichen Medienfront

Die ARD überrascht in der Causa Syrien mit einer Darstellung, die vom üblichen Mainstream deutlich abweicht. So hat sie es zugelassen, ein Interview mit Syriens Präsident Assad, der normalerweise als der Bösewicht im Syrien-Krieg dargestellt wird, in voller Länge auf Tagesschau 24 zu senden. Assads Äußerung etwa, der Krieg des Westens gegen sein Land sei Ursache für Flucht und Vertreibung, ist ungekürzt stehen geblieben. Auch, dass er den Rebellen eine Amnestie anbiete, wenn sie die Waffen abgeben.

Ein Vorgang ganz gegen bisherige Gepflogenheiten, ein beharrlich aufgebautes Feindbild medial nicht zu erschüttern. Als Beispiel dazu fällt einem auch wieder die Ukraine-Berichterstattung ein, bei der Schwarz-Weiß-Malerei im Sinne von „Moskau böse, Kiew gut“ gang und gäbe war.

Aber warum nur hat die ARD nun mit Assad gesprochen ? Es wird spekuliert, dass das deutsche Außenamt bei der Anbahnung behilflich gewesen sein könnte. Tatsache ist, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine außenpolitisch auf Verständigung ausgerichtete Politik betreibt.

Eine weitere Erklärung für das unzensierte Assad-Interview könnte sein, dass Berlin offenbar nicht mehr an dem von US-amerikanischen Neokonservativen vorgegebenen Kurs festhält, wonach Assad zu stürzen sei und der Waffenstillstand nichts anderes als eine Finte der Russen darstelle.

Eine Spur Optimismus bezüglich eines Friedens in und für Syrien ist berechtigt.

Ein Tipp an dieser Stelle:

„Das syrische Drama. Auswege aus dem Dilemma“

ist Thema einer Podiumsdiskussion

veranstaltet von der Vereinigung für Medienkultur

am 3.3. 19 Uhr im Presseclub Concordia, Bankgasse 8.

„Spinnt der Westen?“

Udo Bachmair

60 Jahre seit der Unterzeichnung des Staatsvertrags. 70 Jahre seit Kriegsende. In Festreden wird der Frieden in Europa beschworen. Doch wie brüchig ist er geworden ?

Vor allem der Ukraine-Konflikt gibt Anlass zur Besorgnis. Russland und der Westen, im Besonderen die NATO, gefallen sich weiter in Kriegsrhetorik. Mit Polemik und Propaganda bauen Medien und Politik die jeweils andere Seite unermüdlich als Feindbild auf. Eine gefährliche Entwicklung. Sie hat nicht erst einmal in der Geschichte ins Verderben geführt…

Umso erfreulicher, dass nun just die USA, die die EU für ihre Interessen gegen Russland vor ihren Karren spannt, Signale der Annäherung aussenden. Der Besuch von US-Außenminister Kerry bei Russlands Präsident Putin scheint in diese Richtung zu gehen.

Umso erstaunlicher hingegen, dass die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel ihren Ton gegenüber Moskau wieder verschärft und Putin verbal schwer attackiert hat. Dabei wäre gerade jetzt ein Dialog mit Russland unabdingbar.

Bei aller berechtigten Kritik auch an Putins Politik sollte der Grundsatz unerschütterlich sein: Friede in Europa kann nicht gegen Russland, sondern nur gemeinsam mit Russland dauerhaft gesichert werden.

In dieser Causa redet der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete JürgenTodenhöfer seiner Parteifreundin heftig ins Gewissen. Hier sein Kommentar:

PUTIN IST NICHT UNSER FEIND

Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, ist Putins Politik „verbrecherisch“, wie Angela Merkel zur Verblüffung der Weltöffentlichkeit in Moskau verkündete? Russland ist zwar kein lupenreiner Rechtsstaat. Aber sind die USA das? Russland ist auch nicht immer friedlich (Ukraine, Krim). Aber neben den USA mit 1 Mio Toten allein im Irak ist Russland ein pazifistischer Waisenknabe. Ist Putin trotzdem ein „verbrecherischer“ Feind, während der saudische König trotz seines Überfalls auf den Jemen und Netanjahu trotz seiner Massaker in Gaza Freunde sind?

Spinnt der Westen?

Es gibt zwei Dinge im Leben, die man nicht zurückholen kann. Vergangene Zeit und böse Worte. Deshalb war der Eklat von Moskau eine politische Katastrophe, die ernste Folgen haben wird. Putin wird nie vergessen, dass Merkel sein Verhalten vor der Weltöffentlichkeit „verbrecherisch“ nannte. Ausgerechnet beim Gedenken an 27 Millionen Getötete durch den deutschen Angriffskrieg!!! Nie wird er das vergessen! Nie!

Solange Russland zum Vormarsch der NATO bis vor seine Nasenspitze schwieg, war alles ok. Obwohl der Westen ihm bei der Wiedervereinigung das genaue Gegenteil versprochen hatte. Aber als Putin eines Tages zu den EU-Plänen der Ukraine „Stopp“ sagte, wurde er vom Partner zum „dämonischen Schurken“ degradiert. „Spinnt der Westen?“ weiterlesen